hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man der Ministerin zuhört, dann ist dieses Haus das Future-Ministerium: Raumfahrt, Quantencomputer, KI-Fabriken. – Man fragt sich fast, warum wir nicht längst mit dem Hyperloop zum Bundestag fahren. Dann schlägt man ganz altmodisch den Einzelplan 30 auf und sieht: keine Rakete, kein Raumschiff, stattdessen BAföG-Verwaltung, Ganztagsbetreuung, Mieten für europäische Schulen und ein bunter Strauß an Programmen, die mit Forschung, Technologie und Raumfahrt ungefähr so viel zu tun haben wie ein Faxgerät mit künstlicher Intelligenz. Fangen wir mit der Lieblingsgeschichte der Ministerin an, dem Future-Ministerium, das angeblich fast ausschließlich in Hightech, Innovationen und Raumfahrt investiert. In der Realität aber stecken in diesem sogenannten Zukunftshaushalt Milliarden – ich betone: Milliarden! – für ganz klassische Bildungs- und Sozialpolitik: BAföG für Schüler und Studierende, Bildungskredite, Ganztagsbetreuung an Grundschulen, Kultur- und Sprachförderprogramme sowie Weiterbildung und lebenslanges Lernen. Alles wichtige Themen, keine Frage, aber es sind eben keine Raumfahrtmissionen, keine Quantensprünge, keine KI-Supercluster. Es sind Leistungen, die in einem normalen Bildungs- und Sozialministerium völlig unauffällig wären und hier im Future-Ministerium einfach nur den Etat aufblähen. Und dann stellt sich die Ministerin hierhin und verkauft das Paket als investiv, als Zukunft pur. Ganz ehrlich: Wenn BAföG-Verwaltung und Mieten für europäische Schulen jetzt schon als Zukunftstechnologien gelten, dann braucht man sich über den Zustand dieses Landes nicht mehr zu wundern. Die Ministerin inszeniert sich auch gerne als Hüterin der Raumfahrtnation Deutschland. Im Interview klingt es dann so, als würde sie persönlich jeden Morgen die ESA-Rakete anzünden. Schaut man aber in den Haushalt, stellt man fest: Raumfahrt ist in diesem Einzelplan eher eine Randnotiz; ein paar Programme im Bereich „Erforschung des Universums und der Materie“. Wichtig, ja, aber nicht viel mehr! Mit anderen Worten: im Interview Astronautin, im Haushalt dann doch eher die Schulsekretärin. Die Ministerin spricht auch von einem klaren Fokus auf Innovation. Schauen wir uns diesen Fokus mal an: hier ein Programm für kulturelle Bildung, da ein Topf für Sprach- und Leseförderung, dort Mittel für die berufliche Bildung und überbetriebliche Ausbildungsstätten; dazu noch Zuweisungen an ein Sondervermögen für die Ganztagsbetreuung. – Noch mal: Das kann alles sinnvoll sein; aber wenn man das unter dem Label „Forschung, Technologie und Raumfahrt“ verkauft, dann ist das kein Zukunftshaushalt, sondern ein Etikettenschwindel. Die Ministerin zeigt uns vorne im Schaufenster den glänzen Quantencomputer, und hinten im Lager stapeln sich BAföG-Bescheide und KfW-Zinszuschüsse. Wenn dieses Land eines gut kann, dann sind das Parallelstrukturen. Wir haben inzwischen ein eigenes Ministerium für Bildung und Familie, und trotzdem liegen im Einzelplan 30 weiterhin Milliarden für reine Bildungs- und Sozialleistungen herum. Statt klare Zuständigkeiten zu schaffen, verteilen Sie die gleichen Aufgaben auf mehrere Häuser. Das sorgt für mehr Koordinierungskonferenzen, mehr Abstimmungspapiere, mehr Schnittstellen und vor allem mehr Kosten. Wir finanzieren mit Steuergeld Doppelzuständigkeiten, komplizierte Verwaltungswege und Ministerien, die sich gegenseitig in die Zahlen greifen. Und dann wundert man sich, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, ihre Steuern versickerten im Regierungsnebel. Die Ministerin lobt sich auch dafür, dass zusätzlich zum Haushalt auch noch Milliarden in irgendwelchen Sondervermögen bereitstehen. In der Praxis heißt das: Ein Teil der wirklichen Ausgaben wird aus dem Kernhaushalt ausgelagert. Was im Bundeshaushalt wie ein schlanker Plan aussieht, wird in Wahrheit von Schattenhaushalten und Verpflichtungsermächtigungen aufgepumpt. Das ist haushalterisch vielleicht legal, politisch aber hoch problematisch. Wer ernsthaft nachvollziehen will, was dieses Ministerium insgesamt an Steuergeld ausgibt, der braucht inzwischen eher ein Forensikteam als einen Haushaltsausschuss. Transparenz sieht anders aus. Ein Future-Ministerium, das seine Ausgaben hinter Sondervermögen und kreativen Sammelposten versteckt, ist eher ein Blackbox-Ministerium. Und damit sind wir bei der entscheidenden Frage: Wird hier wirklich die Zukunft gestaltet, oder werden hier nur Etiketten umgeklebt? Und es geht auch nicht darum – das werden Sie mir wahrscheinlich nicht glauben –, diesen Haushalt schlechtzureden, es geht darum, ehrlich zu sein. Wenn es um Bildungs- und Sozialpolitik geht, dann nennen wir das auch bitte so. Wenn Raumfahrt nur ein kleiner Baustein ist, dann tun wir nicht so, als wäre das die Achse dieses Haushalts. Und wenn Milliarden Euro über das Sondervermögen geschleust werden, dann geben wir den Bürgerinnen und Bürgern wenigstens eine faire Chance, den Überblick zu behalten. Meine Damen und Herren, die Menschen draußen zahlen jeden Monat ihre Steuern, und im Gegenzug dürften sie eigentlich erwarten, dass wir Klarheit statt Schaufensterrhetorik haben, Transparenz statt Buchungstricks und ein Ministerium, das sich weniger als Marketingagentur und mehr als ehrlicher Verwalter des Steuergelds versteht. Solange aber ein Haushalt voller BAföG, Ganztagsbetreuung, Kulturförderung als Raumfahrt- und Hightechetat verkauft wird, bleibt dieses Future-Ministerium vor allem eins: ein Ministerium der schönen Geschichten mit einem Haushalt, der etwas ganz anderes erzählt. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Carsten Körber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Minich, mit Blick auf Ihre Rede: Sie vermissen also die Raumschiffe im Einzelplan 30. Sie kennen ja bestimmt die Science-Fiction-Serie „Raumschiff Enterprise“. Da gibt es so ein Paralleluniversum, und manchmal, durch ganz dumme Zufälle, passiert es, dass jemand von einem Universum ins andere katapultiert wird. Mit Blick auf Ihre Rede bin ich mir wirklich nicht ganz sicher, ob das nicht bei Ihnen heute auch der Fall war. Aber zum Haushalt. Wir behandeln heute in zweiter und dritter Lesung den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Dieser Haushalt ist kein gewöhnlicher. Dieser Haushalt ist das Fundament für die Zukunft unseres Landes. Endlich ist auch in diesem Haushalt der Organisationserlass des Bundeskanzlers haushaltstechnisch umgesetzt. Forschung, Technologie und Raumfahrt werden mit dem Beschluss, den wir gleich im Parlament treffen werden, erstmals unter einem Dach konsequent gebündelt. Das lange eingeforderte Zukunftsministerium wird jetzt umfassend Realität, und mit dem Verhandlungsergebnis wächst der Haushalt des BMFTR auf 21,8 Milliarden Euro. Das sind rund 560 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Entwurf. Hinzu kommen die 1,6 Milliarden Euro aus den beiden Sondervermögen, dem SVIK und dem KTF. Das sind natürlich gewaltige Zahlen, aber diese Zahlen sind doch weit mehr als irgendeine mathematische Größe; sie sind ein überzeugendes Zeichen. Wir meinen es ernst mit Deutschlands Innovationskraft, und wir stellen die Weichen für Deutschlands Rolle bei den zentralen Zukunftsthemen wie Hochtechnologie, Forschung und Raumfahrt. Mit der Hightech Agenda investieren wir in den kommenden vier Jahren 18 Milliarden Euro in sechs Schlüsseltechnologien. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir die Mittel für die Hightech Agenda noch in diesem Jahr im Haushaltsausschuss entsperren. Denn wer möchte dafür verantwortlich sein, dass wir zum Beispiel bei KI-Rechenzentren aufgrund einer verspäteten Entsperrung, wenn wir sie erst nächstes Jahr ausschreiben würden, fürs gleiche Geld 20 Prozent weniger Rechenleistung bekommen? In der Quantenforschung entstehen neue Anwendungen für Navigation, Medizin, Klimamodelle. Deutschland muss hier Innovationsmotor sein. Ebenso setzen wir auf Fusionsforschung und andere klimaneutralen Energien. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Glaubensfrage, sondern der Schlüssel zur Unabhängigkeit und zur Wettbewerbsfähigkeit. Wer Fortschritt will, muss investieren, und er muss auch mutig sein. Und ja, ich kenne bei dieser Technologie das Mantra der Kritiker. Es heißt: Vor 50 Jahren hat man gesagt, in 20 Jahren würde Fusionstechnologie funktionieren. – Aber wer so denkt, der hätte doch vor 6 000 Jahren noch nicht mal das Rad erfunden. Es geht aber um mehr als um bloße Wettbewerbsfähigkeit, es geht auch um Verantwortung. Und dass wir Verantwortung übernehmen, liebe Svenja Schulze, haben wir als Koalition in der Bereinigungssitzung bewiesen; denn wir haben einiges beschlossen. Ein wichtiges Beispiel: die neue Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen. Hier ein ganz herzlicher Dank an meine wunderbare Facharbeitsgruppe aus der Fraktion! Es war eine großartige Zusammenarbeit, und nur durch dieses konstruktive Miteinander konnten wir diese Erfolge erzielen. Jährlich 50 Millionen Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren: Das ist eine halbe Milliarde Euro. Damit schließen wir eine Forschungslücke, die mehr als 1,5 Millionen Menschen in Deutschland betroffen hat. Das ist gelebte Politik in Verantwortung für die Menschen in unserem Land. Der Fokus im nächsten Jahr gilt natürlich ganz besonders der Raumfahrt, einem Sektor, der nach wie vor noch viel zu oft unterschätzt wird. In dieser Woche fand in Bremen die ESA-Ministerratskonferenz statt, und Deutschland hat auf dieser Ministerratskonferenz sein ganzes Gewicht eingebracht. Deutschland ist erneut größter ESA-Beitragszahler. Der Beitrag steigt sogar um 30 Prozent auf nunmehr 5,4 Milliarden Euro. Was für eine Rekordsumme! Daran erkennen wir: Raumfahrt ist längst kein Nice-to-have mehr. Raumfahrt ist längst zur Notwendigkeit geworden. Fortschritt, Sicherheit und Wohlstand von morgen beginnen heute auch im All. Der Haushalt 2026 für Forschung, Technologie und Raumfahrt ist deshalb ein Haushalt der Zukunft. Er legt die Grundlage dafür, dass aus den Investitionen von heute der Wohlstand von morgen erwachsen kann. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Paula Piechotta.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitberichterstatter! Lieber Carsten! Liebe Svenja! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich darf im Haushaltsauschuss für meine Fraktion drei Ministerien und ihre Haushalte betreuen: das Gesundheitsministerium, das Verkehrsministerium und das Forschungsministerium. Ich hätte es vor einem halben Jahr auch nicht gedacht, aber das Forschungsministerium macht von diesen dreien mit Abstand den besten Job. An der Stelle erst mal Glückwunsch ans Haus und an die Ministerien – auch für gestern! Ich sage Ihnen aber auch mal, warum meine Ansprüche inzwischen vielleicht gar nicht mehr so hoch sind und warum das Forschungsministerium es an der Stelle auch gar nicht so schwer hat, eine gute Figur zu machen. Wenn das Forschungsministerium sagt, angesichts der Kompliziertheit des Haushalts – sehr viele neue Töpfe und Nebenhaushalte – gibt es uns eine Übersicht, wo jetzt was finanziert wird und welche Summen am Ende wirklich unterm Strich stehen, dann macht das das Forschungsministerium auch – anders als die anderen beiden Ministerien. Das Forschungsministerium hat uns in den letzten sechs Monaten auf unsere Fragen auch immer geantwortet, statt Briefe zu schreiben, in denen Fragen nicht beantwortet, sondern wir verhöhnt werden. Das Forschungsministerium hat uns auch – große Hilfe – keine Dokumente zugestellt, wo die Hälfte geschwärzt war. Das Forschungsministerium hat auch nicht, wenn es selber Fehler gemacht hat – es hat auch weniger Fehler gemacht als andere Ministerien –, in der Öffentlichkeit und gegenüber Journalisten behauptet, der Haushaltsausschuss oder seine Unterausschüsse seien schuld. Auch ein großer, großer Vorteil! Ich finde, wenn man auf die Ergebnisse der ESA-Ministerratskonferenz gestern schaut, wenn man darauf schaut, was auch beim 1 000-Köpfe-plus-Programm tatsächlich positiv vorangeht, muss man sagen: Es lohnt sich anscheinend, wenn ein Ministerium und eine Ministerin noch Respekt vorm Parlament haben, es lohnt sich anscheinend, wenn ein Ministerium noch ehrlich kommuniziert, und es lohnt sich anscheinend, wenn die Haushälterinnen und Haushälter im Ausschuss über Parteigrenzen hinweg konstruktiv miteinander arbeiten. Dann performt auch das Ministerium besser, und vielleicht schauen sich das auch andere Kabinettskollegen in den nächsten Wochen noch mal an. Ich möchte definitiv dem Kollegen Carsten Körber und der Kollegin Svenja Schulze ganz besonders danken, weil – Vorsicht, das ist jetzt eine große Formulierung – ich euch schon so ein bisschen als Anker der Konstruktivität in unkonstruktiven Zeiten empfinde. Ich glaube tatsächlich schon, dass ihr auch im Vergleich zu anderen Haushalten als Koalitionshaushälter hier wirklich signifikant mehr bewegt habt – und nicht nur signifikant mehr Geld bewegt habt. Und machen wir uns nichts vor: Natürlich hat eine Regierung vor einem Haushaltsausschuss nur dann Respekt, wenn er sich seine Rechte auch nimmt. Auch da haben wir in anderen Bereichen deutliche Fehlstellen. Aber ihr habt das gemacht. Ich kann nicht alle eure Projekte aufzählen; aber unter anderem soll der BAföG-Chatbot es ermöglichen, dass die vielen Menschen in Deutschland, die ein Anrecht auf BAföG haben, es tatsächlich auch beantragen. Das ist sinnvoll. Es ist sinnvoll, ein Kompetenznetzwerk für unabhängige Chinawissenschaften zu machen. Mit der Art und Weise, wie ihr Mittel gesperrt, aber auch entsperrt habt, habt ihr dafür gesorgt. Ihr habt am Ende erzwungen, dass das 1 000-Köpfe-plus-Programm endlich tatsächlich haushaltsreif ist. Das hat die Performance dieses Ministeriums besser gemacht, und da hat der Haushaltsausschuss gezeigt, was eigentlich seine Aufgabe ist. An der Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn eine Regierung Mist baut, wenn eine Regierung schwach ist, dann muss das Parlament die Lücke füllen und dann muss das Parlament stärker werden. Hier ist ein Beispiel dafür, wie das wirklich sehr gut gelungen ist und am Ende bessere Politik für Deutschland dabei rauskommt. Ich möchte tatsächlich auch der Ministerin mal danken. Neulich gab es den bayerischen Start-up- und Technologiegipfel. Wenn man als Mensch, der nicht in Bayern wohnt, möchte, dass das Forschungsgeld, das der Bund ausgibt, am Ende auch in ganz Deutschland ankommt, dann schaut man schon ein bisschen bange auf so eine Pressekonferenz, wo eine Bundesministerin und gleich drei bayerische Landespolitiker stehen. Und dann gab es tatsächlich auch die Nachfrage eines Journalisten an die Bundesministerin: Wie viel Geld von den Bundesforschungsmitteln fließt denn jetzt nach Bayern? Dann gab es natürlich einen sehr selbstbewussten Ministerpräsidenten, der gesagt hat: Natürlich fließt der überproportionale Anteil nach Bayern. Ich bin der Ministerin sehr dankbar und möchte ihr auch den Rücken stärken, weil sie da sehr deutlich gemacht hat: Im BMFTR wird wissenschaftsbasiert entschieden. Lieber Carsten Körber, Forschung ist die Grundlage für den Wohlstand von morgen. Aber dann muss auch klar sein, dass der Euro, der für die Forschung fließt, auch dahin fließt, wo die größte Exzellenz ist, weil er dann den größten Wirkungsgrad für den Wohlstand von morgen hat. Ich hoffe, dass das, was da gesagt wurde, Frau Bär, gilt, dass nämlich im BMFTR weiter wissenschafts- und faktenbasiert entschieden wird und nicht danach, wo der Ministerpräsident mit dem größten Ego sitzt. Und den gibt es ja nicht nur in Bayern; den gibt es auch in Sachsen. Gerade vor dem Hintergrund wünschen wir uns auch eine wissenschaftsbasierte Entscheidung bei anderen Punkten, unter anderem, nicht zuletzt, dem Einstein-Teleskop. Wenn wir wissenschaftsbasiert entscheiden, geben wir das Geld für die Millionen Menschen in diesem Land, die in 16 Bundesländern und nicht nur in einem leben, wirklich am verantwortungsbewusstesten und am zukunftsorientiertesten aus. Es gehört in diesem Parlament auch dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dass man nicht immer auf die Regierung eindreschen kann. Natürlich gibt das mehr Applaus aus den eigenen Reihen; das wissen Sie auch. Aber an der Stelle ist es natürlich so: Wenn man, im Gegensatz zu Ihnen, als Opposition eine Regierung haben will, die bessere Politik macht, weil man auch irgendwann mal wieder selbst regieren könnte, weil man eine bessere Politik möchte, weil man möchte, dass in diesem Land was vorangeht, und weil man in drei Jahren ein Land regieren will, in dem es nach vorne geht, ein Land, das man nicht nur abreißen will, wie Sie, sondern ein Land, wo die Menschen auch in Zukunft gut und gerne leben wollen, dann sorgt man dafür, dass die Regierung an der Stelle, wo sie gute Sachen macht, auch gelobt wird. – Vielen herzlichen Dank. Und vielen Dank an die Koalitionshaushälter an dieser Stelle für einen starken Haushaltsausschuss bei diesem Etat. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Svenja Schulze.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der eine oder andere fragt sich vielleicht: Warum müssen wir eigentlich so viel Geld für Forschung, für Technologie, für Raumfahrt ausgeben? Ich will Ihnen mal ein einfaches Beispiel nennen: Jeder von Ihnen kennt jemanden, der an Krebs erkrankt ist. Wir sprechen nicht umsonst davon, dass das eine Volkskrankheit ist. Um Krebs wirklich effektiv bekämpfen zu können, wurde vor einigen Jahren eine enorme Forschungsinitiative gestartet, und wir sind heute in der Therapie deutlich weiter als davor. Auch heute stehen wir wieder vor gewaltigen medizinischen Herausforderungen, nämlich postinfektiösen Krankheiten, vor allem Long Covid und ME/CFS. In Deutschland sind inzwischen über 1,5 Millionen Menschen betroffen. Das ist dramatisch für die einzelnen Menschen. Das ist aber auch ein enormer volkswirtschaftlicher Schaden. Deswegen sagen wir diesen postinfektiösen Krankheiten jetzt endlich den Kampf an. Kolleginnen und Kollegen, das Leben dieser Menschen ist wirklich bedrückend. Auch ganz junge Menschen, die vorher ganz aktiv waren, viel Sport gemacht haben, werden aus dem Leben gerissen. Sie liegen jetzt in abgedunkelten Zimmern mit Augenmaske, mit Ohrenschützern. Jede Bewegung macht sie müde. Sie können sich überhaupt nicht mehr engagieren. Diese Menschen brauchen Hoffnung. Sie brauchen Perspektiven. Sie brauchen Solidarität. Die Bundesregierung kann jetzt jährlich 50 Millionen Euro in die Erforschung dieser postinfektiösen Erkrankungen investieren; das ist bis 2035 eine halbe Milliarde Euro. Das ist eine enorme Zahl, und das zeigt vor allen Dingen: Wir nehmen postinfektiöse Krankheiten und die Betroffenen wirklich ernst. Wir haben uns hier alle gemeinsam dafür eingesetzt, dass es jetzt diese Dekade gegen postinfektiöse Krankheiten gibt, und ich denke, Carsten, wir beide können noch mal großen Dank an Karl Lauterbach und an Stephan Albani sagen; denn das sind die beiden, die die Konzepte hier aus dem Parlament heraus geschrieben haben. Das ist wirklich ein Ausdruck der Solidarität mit den vielen Betroffenen. Deswegen noch mal herzlichen Dank an euch beide! Die Bundesregierung kann jetzt dreimal mehr Geld ausgeben, als ursprünglich geplant war. Das ist angesichts der angespannten Haushaltslage, die wir nun mal haben, ein ganz wichtiges Signal. Das zeigt aber auch, wie wichtig bürgerschaftliches Engagement ist. Wir alle hier im Bundestag haben ganz viele Briefe von Betroffenen bekommen; wir haben ganz viele Gespräche geführt. Diese vielen Schilderungen der Menschen, wie schlecht es ihnen geht, war etwas, was mich jedenfalls unglaublich bewegt hat. Diese vielen Menschen, diese vielen Initiativen haben zu dieser Parlamentsinitiative jetzt beigetragen. Deswegen allen Beteiligten von dieser Stelle hier noch mal ganz, ganz herzlichen Dank! Aber nicht nur das zeigt, dass uns die Gesundheitsforschung ganz besonders am Herzen liegt. Wir haben zum Beispiel auch das Netzwerk Universitätsmedizin, NUM, auf ein sicheres Fundament gestellt. Das klingt jetzt erst mal technisch; aber das ist ganz wichtig. Denn jetzt kann die Bundesregierung dieses Netzwerk dauerhaft fördern, und das heißt, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 37 Universitätskliniken dürfen jetzt endlich zusammenarbeiten. Sie tun das interdisziplinär, sie tun das jetzt in Kooperation und nicht mehr nur im Wettbewerb miteinander. Wettbewerb ist in der Forschung wichtig, ja, er treibt auch an; aber bei den großen Fragen müssen wir auch Kooperationen ermöglichen, und das hat der Haushaltsausschuss jetzt auch auf den Weg gebracht. Das ist ein ganz wichtiger Ansatz; denn damit ist auch eine Basis dafür geschaffen, dass jetzt in Deutschland eine Biodatenbank entsteht. Warum brauchen wir so was? Viele Forscherinnen und Forscher legen Proben an. Das ist enorm wichtig, damit man Daten bekommt, damit man Vergleiche ziehen kann. Aber wenn jeder für sich allein kämpft, in seiner eigenen kleinen Welt, dann kommen wir nicht wirklich voran. Jetzt wird es zusammengeführt. Es wird eine zentrale digitale Plattform geben, einheitliche Standards für die gesamte medizinische Forschung in Deutschland, und daraus wird ein großer Mehrwert entstehen. Daraus werden neue Therapien, neue Präventionsstrategien für die Patientinnen und Patienten entstehen. Deswegen ist auch so etwas scheinbar Technisches, was wir im Haushaltsausschuss beschließen, ein enormer Schritt nach vorne. Deshalb auch herzlichen Dank an alle, die das ermöglicht haben! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bringen jetzt den Wissenschaftsstandort Deutschland wirklich entscheidend voran. Wir tun das mit der Gesundheitsforschung, wir tun das aber auch mit vielen weiteren Themen, die wir im Koalitionsvertrag und dann eben auch jetzt im Haushalt verankert haben. Das ist eine Gemeinschaftsaktivität gewesen, und deswegen sage ich auch noch mal allen, die daran mitgewirkt haben, den Mitberichterstatterinnen und -berichterstattern und unseren Teams, ganz, ganz herzlichen Dank. Das hat viel Arbeit gemacht; aber ich glaube, das hat sich wirklich gelohnt. Wir haben einen guten Haushalt, und wir werden das im Weiteren begleiten. Deswegen werbe ich hier noch mal um Zustimmung. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für die Fraktion Die Linke Nicole Gohlke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen ging es ja ziemlich viel um die Rente, und es sind ja vor allem die jungen – ich finde, vom Habitus her schon ziemlich gealterten – Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, die es den Rentnerinnen und Rentnern nicht gönnen, nach einem langen Arbeitsleben den Lebensabend in Würde zu verbringen, die hier einen Popanz aufbauen, dass die Stabilisierung des jetzigen Rentenniveaus, was für viele Menschen jetzt schon eine Armutsrente bedeutet, nicht generationengerecht sei und dass sie als junge Generation so ungerecht belastet würde. Kolleginnen und Kollegen, an dieser Position ist wirklich alles falsch. Die Union spielt die Jungen gegen die Alten aus und nennt das Gerechtigkeit, statt tatsächlich für Gerechtigkeit zu sorgen und sich für ein Rentensystem starkzumachen, in das auch die Gutverdienenden einzahlen. Das wäre Gerechtigkeit – nicht Ihr schäbiges Treten gegen die Rentnerinnen und Rentner. Aber hier soll es jetzt nicht um die Rente gehen, sondern um die Themen der Zukunft: um Studium, Wissenschaft und Forschung. Und was hat das eine mit dem anderen zu tun? Ich sage es Ihnen gerne – Sie müssen sich gar nicht so echauffieren –: Wenn sich die Union so sehr um die Zukunft der Rente sorgt, was läge denn da näher, als dafür zu sorgen, dass die jungen Menschen heute die besten Bedingungen für ihre Ausbildung vorfinden, dass die jungen Menschen ihren Begabungen und Wünschen entsprechend qualifiziert werden, dass möglichst viele studieren können, um später dann mit guten Löhnen in die Rentenkasse einzahlen zu können? Das klingt nicht nur logisch und plausibel, das ist es auch. Aber genau diese guten Bedingungen für die Ausbildung existieren nicht. Mit diesem Haushalt macht Schwarz-Rot deutlich, dass daran auch überhaupt nichts geändert werden soll. Und das ist der eigentliche Skandal, über den wir heute reden müssen. 36 Prozent der heutigen Studierenden gelten als armutsbetroffen. Ein Großteil der Studierenden muss neben dem Studium arbeiten, und zwar nicht, um im Luxus zu schwelgen, sondern um sich die Existenz zu sichern. Dass Erwerbsarbeit neben dem Studium nicht unbedingt dazu führt, dass das Studium schnell und fokussiert durchgezogen werden kann, liegt auf der Hand. Viele Studierende brechen das Studium auch deswegen ab, weil sie die Doppelbelastung von Erwerbsarbeit und Studium nicht stemmen können. Kolleginnen und Kollegen, diese Situation ist nicht hinnehmbar! Eine Politik, die sich für die junge Generation interessiert, die an die Zukunft denkt und an den gesellschaftlichen Zusammenhalt von morgen, muss endlich in die Zukunft und in die Ausbildung investieren: Investitionen in die soziale Infrastruktur der Hochschulen, in gute Studienbedingungen und in das BAföG als wichtigstes Instrument, um mehr Menschen den Zugang zum Studium zu ermöglichen. Aber was macht die Bundesregierung? Sie kürzt das BAföG für Studierende um fast 18 Prozent. In einer Situation, in der nur noch jeder zehnte Studierende BAföG bekommt, kürzt Schwarz-Rot noch weiter. Und das begründen Sie dann auch noch zynisch mit dem gesunkenen Bedarf. Aber es gibt nicht zu wenige junge Menschen, die das BAföG brauchen, es gibt zu viele bürokratische Hürden. Es gibt die Angst vor Verschuldung. Und weil am Ende kaum noch jemand den Vollzuschuss bekommt, beantragen die kein BAföG. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion. Wollen Sie diese zulassen? Gerne am Ende der Rede. Dann ist es nur keine Zwischenfrage mehr; also Sie können sie jetzt zulassen, oder Sie lassen sie nicht zu. Ich lasse sie nicht zu und kann danach gerne antworten. Das stimmt; die Kollegin kann dann, wenn sie möchte, hinterher eine Kurzintervention machen. – Das entscheidet die Kollegin. Darf ich jetzt? Ja. Danke. – Jetzt rühmt sich das Ministerium damit, einen KI-Chatbot zu entwickeln, der den Studierenden helfen soll, herauszufinden, ob sie für das BAföG anspruchsberechtigt sind. Aber, ehrlich gesagt: Das Vertrauen in den eigenen Chatbot scheint nicht besonders hoch zu sein. Wenn Sie mithilfe des Chatbots mehr Menschen zum BAföG verhelfen wollen: Ja, warum kürzen Sie es dann eigentlich um 250 Millionen Euro? Die Wahrheit ist: Sie machen Politik gegen die Alten, gegen die Rentnerinnen und Rentner, und gleichzeitig tun Sie nichts für die Jungen. Ihre Politik ist einfach schlecht für alle, die nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurden – egal ob jung oder alt. Sorgen Sie endlich für ein gutes, existenzsicherndes BAföG ohne Verschuldung! Das ist Politik für die Zukunft, und das ist auch Gerechtigkeit. Vielen Dank. Damit erhält die Kollegin jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für diese Möglichkeit. – Liebe Kollegin Nicole Gohlke, es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie hier am Redepult behaupten, dass das BAföG für Studierende und für Schülerinnen und Schüler gekürzt wird. Das BAföG ist ein Leistungsgesetz. Das heißt, diejenigen, die BAföG beziehen, haben einen Anspruch darauf. Die Bundesregierung kann es im Rahmen eines Bundeshaushalts überhaupt nicht kürzen. Die Kürzungen, die jetzt vorgesehen sind, haben andere Gründe. Außerdem – und das werden Sie auch realisiert haben – haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das BAföG zum einen ausbauen werden und dass wir vor allen Dingen auch einen Paradigmenwechsel im BAföG erreichen wollen, indem wir es nämlich regelmäßig anpassen, sodass es nicht passieren kann, dass Studierende aus dem BAföG rausfallen. Deswegen meine Frage an Sie, Frau Gohlke: Ist Ihnen klar, dass das BAföG ein Leistungsgesetz ist und dass die Bundesregierung und wir als Haushaltsgeber im Rahmen der Haushaltsberatungen das BAföG nicht kürzen können?

Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ich glaube wirklich, kein Studierender da draußen fühlt irgendwie das, was Sie gerade vorgetragen haben; tut mir wirklich leid. Sie reden einfach völlig an den Bedürfnissen und an den Bedarfen dieser Menschen vorbei. Die Wahrheit ist, dass das BAföG seit Jahrzehnten sinkt. Seit Jahrzehnten sind übrigens Sie auch in der Regierung mit daran beteiligt. Sie haben nichts dafür getan, dass es mehr Menschen erreicht. Sie haben nichts dafür getan, dass es existenzsichernd ist. Und jetzt sagen Sie: Ja, es ist ein Leistungsinstrument. Wir können da nichts machen. Sie versäumen es, und zwar jedes Jahr aufs Neue, mehr Menschen am BAföG teilhaben zu lassen, und das wissen Sie ganz genau. Das könnten Sie tun, indem Sie die Sätze entsprechend erhöhen. Dass Sie das nicht tun, ist aus meiner Sicht eine unterlassene politische Hilfeleistung. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn immer mehr Menschen, auch junge Menschen, der Politik den Rücken kehren. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Florian Müller.

Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin Bär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gohlke, das war ja ein Offenbarungseid: ein Geständnis der Liebe zur Faktenfreiheit, sowohl beim BAföG als auch bei der Rente. Es geht hier nicht um die Rente, aber drei Kommentare dazu: Sie haben offenkundige Unwissenheit und fehlende inhaltliche Durchdringung bewiesen. Und: Das gesamte Redemanuskript von Ihnen war schädlich für die Debattenkultur, in der es darum geht, wie man Generationengerechtigkeit in den Sozialsystemen herbeiführen kann. Sie haben uns keinen Gefallen getan mit dem, was Sie da gerade verzapft haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zur Sache und zu Fakten. Dieser Haushalt ist eine Ansage; eine Ansage für einen starken Innovations- und Wissenschaftsstandort. Zu Forschung und Wissenschaft haben Sie nichts gesagt, Frau Gohlke. Sie haben rein über Umverteilung gesprochen. – Dieser Forschungs- und Wissenschaftshaushalt ist eine Ansage von 22 Milliarden Euro für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Die Haushaltsberichterstatter haben gemeinsam mit der Ministerin noch mal eine halbe Milliarde Euro zusätzlich rausgeholt. Das zeigt: Diese Koalition kämpft um jeden Euro. Das zeigt auch, wie wichtig es ist, im Team miteinander zusammenzuarbeiten. Das funktioniert, wenn man miteinander spricht und nicht übereinander. Das ist der Unterschied, den diese Koalition macht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus dem Sauerland, einer Region, in der man sehr schnell merkt, wie wichtig ein starker Wissenschafts- und vor allem auch Wirtschaftsstandort ist. Denn wenn es kluge Ideen und Erfindungen gibt, in die dann auch ein Unternehmen investiert, dann entstehen gut bezahlte Jobs, dann profitieren Familien, dann profitieren Vereine, dann profitieren Kommunen. Und dann kann auch ein Sozialstaat von diesem Wohlstand profitieren. Deshalb spielt für diese Koalition Forschungs- und Innovationspolitik so eine Schlüsselrolle. Deshalb haben wir in weniger als 100 Tagen den Kurs gedreht: weg von der Gießkanne, hin zu gezielten Investitionen. Dafür steht die Hightech Agenda. Deshalb sage ich Ihnen ganz bewusst: Wir müssen uns von dieser Liebe zum Scheitern, von der wir an der einen oder anderen Stelle hören, verabschieden und wieder die Liebe zum Gelingen entwickeln. – Da klopft das Herz auch bei den Grünen; das freut mich. – Das haben wir doch auch bei der Auftaktveranstaltung zur Hightech Agenda gesehen. Egal ob Wissenschaft, egal ob Wirtschaft: Alle wollen zum Gelingen dieser Hightech Agenda beitragen. Das hat eine richtige Aufbruchstimmung in der Community ausgelöst. Das zeigt: Deutschland kann mehr. Deutschland will mehr. Und wir werden dafür sorgen, dass es klappt. Was in uns steckt, das haben wir doch an den letzten beiden Tagen in Bremen gesehen. Ich werde häufig gefragt: Warum investiert ihr denn so viel in Raumfahrt? Ja, ganz einfach. Das ist kein Spielplatz für Space-Nerds. Es entscheidet darüber, wie souverän wir in Europa sind: in Kommunikation, Navigation, Sicherheit und Innovation. Deshalb erhöhen wir die ESA-Mittel deutlich. 5,4 Milliarden Euro – auch das ist eine Ansage – kommen allein aus Deutschland. Das ist eine Steigerung um über ein Drittel. Das ist Industriepolitik im besten Sinne. Jeder ESA-Euro aus Deutschland fließt nach Deutschland zurück: in unsere Unternehmen, in Jobs, in technologische Spitzenpositionen. Das zeigt: Wir sind die führende Raumfahrtnation Europas. Dass wir das sind, das hat die Ministerin in dieser Woche eindrucksvoll dokumentiert: Erstens. Ein erfahrener Astronaut, Thomas Reiter, übernimmt die Raumfahrtabteilung des Ministeriums. Zweitens. Deutschland zeichnet umfassende Beträge bei der ESA. Und drittens – die Krönung –: Wir schicken einen deutschen Astronauten zum Mond. – Das ist nicht nur ein Wow-Moment. Das ist Raumfahrt mit Toppriorität. Herzlichen Glückwunsch, Frau Ministerin! Aber zur Wahrheit gehört dazu: 22 Milliarden Euro, das ist viel Geld, und trotzdem ist der Haushalt auf Kante genäht. Deshalb geht es jetzt darum, aus jedem Euro den größtmöglichen Nutzen zu ziehen. Ein kurzer Blick zurück zeigt auch, warum das nötig ist: 2007 hatte das Ministerium noch ein Budget von rund 8 Milliarden Euro und lag bei den Innovationsindizes auf Platz zwei. Jetzt investieren wir 22 Milliarden Euro und liegen auf Platz elf. Was sagt uns das? Geld allein reicht nicht. Es geht darum, wie attraktiv ein Land für Forschung und Innovation ist, ob es leicht ist, Ideen in Produkte zu verwandeln, ob man gern gründet, ob die Regeln Energie geben oder ob Bürokratie Energie frisst. Deshalb hat das Innovationsfreiheitsgesetz auch so eine hohe Priorität für uns. Wir müssen Freiräume schaffen. Wir müssen glaubwürdig zeigen, dass wir Menschen in diesem Land vertrauen: in der Wissenschaft, in der Wirtschaft sowie den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb brauchen wir Bürokratieabbau, und zwar nicht nur als Ankündigung oder als Überschrift, sondern spürbar im Alltag. Wir müssen die Hürden aus dem Weg räumen, die verhindern, dass aus einer ziemlich klugen, genialen, exzellenten Idee ein erfolgreiches Geschäftsmodell wird, nämlich hier in Deutschland und nicht im Ausland. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen deutlich schneller werden. Wir müssen besser werden. Und wir können das auch. Wir zeigen das jeden Tag. Wir müssen es jetzt nur richtig auf die Schiene, auf die Straße bringen. Wir können zeigen, dass Hightech „Made in Germany“ ein Erfolgsprojekt ist – heute und in Zukunft. Der Schlüssel dafür ist ziemlich klar: Fokus und Freiheit. Dafür legen wir heute die Grundlage. Wir nutzen die Chance mit einem klaren Fokus – nicht mit Populismus, liebe Frau Gohlke, sondern mit echter Faktenorientierung. Diese Koalition arbeitet an der Zukunft. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Zukunft gestalten oder Niedergang verwalten: Es geht bei diesem Einzelplan um nicht weniger als die Überlebensfrage, ob Deutschland Forschungs-, Innovations- und Industrienation bleibt. Sie möchten in Forschung, Technologie und Raumfahrt investieren. Das ist gut. Verglichen mit den Ausgaben für Ukrainehilfen und Bürgergeldzahlungen ist es aber leider gar nichts, Frau Ministerin. Nur 4,2 Prozent des Bundeshaushalts fließen in Ihren Zukunftshaushaltsplan. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim hat es vorgelegt: Andere Länder investieren konsequent in zukunftsorientierte Bereiche wie Bildung, Forschung und Innovation. Im europäischen Durchschnitt fließen dafür zwischen 21 und 24 Prozent der Staatsausgaben. Und Deutschland? Deutschland dümpelt mit Werten zwischen 19 und 22 Prozent im Mittelfeld herum. Das ist nicht zukunftsweisend. Ein Haushalt ist per se keine blutleere Excel-Tabelle. Ein Haushalt ist immer auch eine Prioritätenliste. Wofür soll dieses Land in zehn Jahren noch stehen, und wovon soll es dann leben? Wir sehen wenig überzeugende Antworten in Ihrem Entwurf. Wir erleben einen Staat, der immer mehr organisiert, immer mehr verwaltet, immer mehr und kleinteiliger verteilt und deshalb, werte Kollegen, immer weniger ermöglicht. Frau Ministerin, Ihr Haus müsste der Maschinenraum von Fortschritt und Zukunft sein. Stattdessen finanzieren Sie immer noch Ampelforschungspolitik nach dem Prinzip: Je bunter, desto moderner; je teurer, desto fortschrittlicher; und je bürokratischer, desto seriöser. Ja, der Staat ist unverzichtbar als Garant von Recht, Ordnung, Sicherheit und Infrastruktur. Aber Staat und Geld sind nicht kreativ. Es sind keine Unternehmer, keine Innovatoren und auch keine Erfinder. Meine Damen und Herren, immer mehr Subventionen und staatliche Projekte erinnern doch zunehmend fatal an sozialistische Planwirtschaft. Die hat noch immer zu Staatsbankrotten, Währungszusammenbrüchen, Mangelwirtschaft oder gar externen Dauerabhängigkeiten geführt. Wir wollen ein souveränes Deutschland, auch im Bereich „Forschung und Technologie“, meine Damen und Herren. Frau Ministerin, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ihre sogenannte Hightech Agenda ist mit 18 Milliarden Euro veranschlagt. Das klingt ambitioniert, ist aber vor allen Dingen auch ein Rechentrick, den der Bundesrechnungshof ebenfalls kritisch sieht. Diese intransparenten Geldflüsse sind kaum zu kontrollieren und deswegen auch schwer zu kritisieren. Ihre Hightech Agenda ist vom Gedanken her wünschenswert und notwendig, aber absehbar zum Scheitern verurteilt. Das liegt nicht an fehlendem Geld, sondern an den bürokratischen und physikalischen Realitäten Deutschlands und an einer Portion politischer Unehrlichkeit sowie koalitionsbedingter Unentschlossenheit. Nichts bewegt sich wirklich, meine Damen und Herren. Systemrelevantes darf man nicht behandeln wie den Anbau einer Turnhalle auf der langen Bank. Kraftwerke zum Beispiel sind keine Projekte, die man politisch einfach so beschließt: Abrakadabra, Mystic Puff, und schon sind sie da. Nein, diese Vorhaben haben Planungs- und Bauzeiten von mindestens 7 bis 15 Jahren; ich nenne nur Stuttgart 21 und den Flughafen Berlin-Brandenburg. Hören Sie also bitte alle auf, so zu tun, als gäbe es mit diesem Haushalt einen verlässlichen deutschen Forschungs- und Innovationsquantensprung in Richtung Zukunft! Sie übergehen wichtige Signale. In Deutschland fehlen trotz Ihrer Einwanderungsoffensive Meister, und es fehlen Arbeitsplätze für Master. Der Durchschnitts-IQ sinkt. Der Bildungsstand ist im freien Fall. Immer weniger Schüler sprechen Deutsch. Und Sie bringen hier politisches Wunschdenken gepaart mit ideologischem Irrsinn, der Kraftwerkstürme sprengt, statt notwendige Wiederinbetriebnahmen zu beschließen. Meine Damen und Herren, ein Haushalt ist immer auch ein Zeugnis unseres Mutes: Mut zur Wahrheit; Mut zur Priorität; Mut, Zukunft nicht zu versprechen, sondern zu ermöglichen. Lassen Sie uns diesen Mut gemeinsam aufbringen! Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Wiebke Esdar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer 2012 änderte sich alles. Michael, elf Jahre alt, erkrankte im Familienurlaub an einer harmlosen Virusinfektion, doch sein Körper hat sich nicht wieder erholt. Zur körperlichen Schwäche kamen Kopfschmerzen, Lärm- und Lichtempfindlichkeit, Herzrasen und Schweißausbrüche. Die Ärzte waren ratlos. Nach langer Recherche stieß seine Mutter im Internet auf die Krankheit ME/CFS. Diese Geschichte aus meinem Wahlkreis Bielefeld hat mich erreicht, noch lange bevor Long Covid ein Begriff wurde. Schon damals waren 250 000 Menschen in Deutschland betroffen. Heute sind es 1,5 Millionen Postinfektionserkrankte insgesamt. Erst Corona hat diese Erkrankungen in den Blick der Öffentlichkeit gerückt. Zahlreiche Zuschriften dazu haben wir sicherlich alle bekommen. Oft sind es dramatische Schilderungen aus dem Alltag der Familie. Zu oft mussten wir in der Vergangenheit sagen: Wir wissen noch zu wenig. Die Forschung reicht nicht. Aber heute können wir sagen, dass wir mit diesem Haushalt die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen starten. Wir geben in den nächsten zehn Jahren 500 Millionen Euro für die Erforschung von Long Covid, von ME/CFS und anderen postinfektiösen Krankheiten aus. Das, meine Damen und Herren, ist ein Durchbruch. Ich möchte hier auch ganz klar sagen: Dass es diese Dekade gibt, ist aus dem Parlament heraus entstanden. Darum gilt mein besonderer Dank Stephan Albani, aber insbesondere Karl Lauterbach, der sich sehr stark dafür eingesetzt hat, dass wir diese Erkrankungen jetzt als das ernst nehmen, was sie sind: eine große, ungelöste Aufgabe der modernen Medizin. Wir wollen sie verstehen, besser diagnostizieren und wirksam behandeln: für die Menschen, die seit Jahren kämpfen. Wir stärken auch die Gesundheitsforschung insgesamt dauerhaft. Wir verstetigen das Netzwerk Universitätsmedizin. 37 Universitätskliniken sind angeschlossen; Svenja Schulze hatte das bereits gesagt. Das Netzwerk ist im Zuge des Krisenmanagements während Corona gegründet worden, und heute ist es das Rückgrat der Pandemie- und Infektionsforschung. Wir sind damit besser aufgestellt, weil wir jetzt eben dauerhafte Kooperationen in der Forschungsstruktur ermöglichen. Meine Damen und Herren, wir stärken mit diesem Haushalt auch die innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Wissenschaft. Wir bauen drei Kompetenznetzwerke auf: für jüdische Gegenwartsforschung, für unabhängige Chinawissenschaft und für strategische Sicherheitsforschung. Sie werden wissenschaftsgeleitet aufgebaut, nicht politisch. Die Freiheit von Forschung und Bildung gilt selbstverständlich. Wir fördern zudem das Tikvah Institut, das Antisemitismusprävention in die staatliche Aus- und Weiterbildung bringt. Darum gehört das für uns zusammen: Wissenschaft, die unsere Demokratie und auch unsere Sicherheit schützt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer diesen Haushalt liest, der sieht: Wir investieren in Sicherheit, in Souveränität, in die Wissenschaft. Wer wissen möchte, wie das Gegenteil aussieht, der sollte die Anträge der AfD lesen. Diese Partei wollte 5 Milliarden Euro – das ist rund ein Viertel des Wissenschaftsetats – aus dem Etat streichen. Fast alle Anträge folgen demselben Muster: Mittel für internationale Zusammenarbeit kürzen, Sozial- und Geisteswissenschaften aushungern, Prävention und Chancengleichheit streichen, Digitalisierung stoppen, Bildungsföderalismus abschaffen. Meine Damen und Herren, mit diesen Anträgen zeigt sich ein fundamentales Misstrauen gegenüber Wissenschaft, gegenüber Hochschulen, gegenüber Studierenden, gegenüber internationaler Zusammenarbeit und gegenüber modernen Forschungsfeldern. Das sind nicht einfach alternative Vorschläge. Das ist antiwissenschaftlich, antimodern und antidemokratisch. Das ist eine Demontage der freien Wissenschaft. Wir aber, meine Damen und Herren, investieren in die Zukunft. Dieser Haushalt trägt die Botschaft: Wir lassen die Betroffenen nicht allein, und wir lassen die Wissenschaft nicht im Stich. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ayse Asar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich den Bundeskanzler zitieren: „Innovationspolitik hat für diese Bundesregierung [...] eine hohe – ich neige dazu, zu sagen: die höchste – Priorität.“ Die Realität: Der Wissenschaftsetat sinkt zum ersten Mal seit 20 Jahren. Für ein Land, das von Wissen und Innovation lebt, ist das ein Armutszeugnis. Zwei Drittel aller Studierenden gelten wegen hoher Mieten als überlastet. Der Mittelbau hangelt sich von Vertrag zu Vertrag, und Forschende verbringen mehr Zeit mit Anträgen als mit Forschung. So schafft man sicherlich keine Innovation. Und von Ihnen, Frau Bär, hören wir nur PR. Gestern zum Beispiel kam bei der ESA-Ministerratskonferenz die große Nachricht: Deutscher fliegt 2026 zum Mond. – Die Realität: Erstens. Das steht schon seit Jahren fest. Zweitens. Wir reden nicht über 2026, sondern über frühestens 2030. Drittens. Unsere Astronauten fliegen nicht auf den Mond, sondern um den Mond herum. Das macht durchaus einen Unterschied. Und 20 Prozent der Mittel werden bei den bemannten Mondmissionen gekürzt. Passend der Titel heute in der „Zeit“ – ich zitiere –: „Raumfahrtministerin Dorothee Bär verkündet News, die keine sind – mit unhaltbarem Datum. Schöne PR.“ Diese PR sehen wir natürlich auch bei der Hightech Agenda. Diese wird ja seit Monaten gefeiert. Aber alle stochern aktuell im Nebel herum und sind komplett frustriert, weil sie nicht wissen: Wie geht es denn voran in Wirtschaft und Wissenschaft? Wie ist überhaupt der Fahrplan? Deswegen hat ja der Haushaltsausschuss auch nicht ohne Grund angemahnt, dass es jetzt endlich ein Konzept geben sollte, und gesagt, dass die Mittel entsprechend gesperrt sind. In der Zwischenzeit – das haben wir ja gerade gehört – nordet der Ministerpräsident aus Bayern die Parteikollegin entsprechend ein, weil er natürlich die Erwartung hat, dass ein Großteil dieser Mittel nach Bayern geht. Und genau das ist auch ein Problem und eine Gefahr: Wo klare Kriterien fehlen, entscheidet am Ende nicht die Exzellenz, und das schwächt ganz sicher die Innovationsfähigkeit Deutschlands. Es gibt eine noch größere Gefahr. Wir sehen in den USA, wohin es führt, wenn politische Loyalität wichtiger wird als wissenschaftliche Freiheit. Das darf in Deutschland niemals passieren. Ein zentraler Gradmesser dafür ist die Balance zwischen unabhängiger Förderung und politisch gelenkten Projektmitteln. Und genau hier droht die Balance zu kippen. Deswegen ist ganz wichtig: Erstens. Wir brauchen eine Stärkung der Grundfinanzierung. Zweitens. Wir brauchen den kompromisslosen Schutz wissenschaftsgeleiteter Verfahren. Der Kanzler hat recht: Innovation muss höchste Priorität haben, aber nicht durch Worte und nicht durch PR, sondern durch Taten. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Sonja Lemke.

Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Nachdem wir den Haushalt 2025 sehr verspätet beraten haben, reden wir jetzt endlich über einen in die Zukunft gerichteten Haushalt. Wir können also erwarten, dass wir in diesem Haushalt sehen können, was tatsächlich die Prioritäten der Bundesregierung sind und wie die Regierungsfraktionen ihre Akzente in den Haushaltsverhandlungen gesetzt haben. Und das haben Sie erreicht: Mittel in Milliardenhöhe sind gesperrt, weil Sie es im letzten halben Jahr nicht hinbekommen haben, ein ausreichendes Konzept für die Verwendung vorzulegen. Na, herzlichen Glückwunsch! Das betrifft auch Ihr Lieblingsprojekt, die Hightech Agenda, bei der Sie, anstatt sich ernsthaft mit Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft zu befassen, lieber jedem noch so weit hergeholten Versprechen der Industrie hinterherlaufen. Dass die Bundesregierung sich noch ein bisschen damit gedulden muss, irgendwelchen Fusions- und KI-Start-ups Geld hinterherzuschmeißen, das ist vielleicht gar nicht so schlimm. Aber weil Sie sich weigern, den Kernhaushalt seriös zu finanzieren, indem Sie die Schuldenbremse abschaffen und Superreiche endlich vernünftig besteuern, sondern stattdessen lieber alles in die Rüstung buttern, wurden jetzt auch laufende Projekte ins Sondervermögen verschoben und werden jetzt unter dem Dach der Hightech Agenda finanziert. Das betrifft auch sinnvolle und wichtige Vorhaben wie beispielsweise die Nationale Forschungsdateninfrastruktur. Dabei sind der Zugriff auf Daten und die Fähigkeit, sie zu verarbeiten, für die Forschung immer wichtiger, und zwar quer durch alle Fachbereiche. Wir erleben gerade, wie durch den Faschismus in den USA wichtige Forschungsdatenbestände massiv gefährdet sind, und auch auf private Firmen kann man sich offensichtlich nicht verlassen. Deshalb ist gerade jetzt Datenrettung entscheidend und der Ausbau einer öffentlichen Dateninfrastruktur wichtiger denn je. Es ist also der richtige Moment, die Nationale Forschungsdateninfrastruktur auszubauen und endlich für eine dauerhafte Finanzierung zu sorgen. Und Sie weisen ihr in der Hightech Agenda nicht nur neue Aufgaben zu, ohne 1 Euro mehr an Mitteln bereitzustellen, sondern sorgen mit Ihren Haushaltstricks auch dafür, dass sogar die Finanzierung für 2026 unsicher ist. Das ist ein katastrophales Signal! Es ist gut, dass die Ministerin immer wieder betont, wie wichtig ihr Frauengesundheit ist und dass diese sogar in der Hightech Agenda Erwähnung findet. Nur ist es doch eine riesige Leerstelle, wenn wir gerade bei dem Thema Hightech Agenda nicht darüber reden, wie viel Diskriminierung Frauen gerade in den technischen Berufen und im Forschungssystem erfahren. Es reicht nicht, einmal im Jahr einen Girls’ Day zu veranstalten, wenn Frauen im Studium und in der Forschung tagtäglich Sexismus und Belästigung erfahren. Es reicht nicht, dass man Frauen für etwas begeistert, wenn sie hinterher aufgrund von vielfältigen Diskriminierungen ihre Entscheidungen bereuen. Und Belästigungen werden durch eine unsichere Arbeitssituation erleichtert. Sie begünstigt Machtmissbrauch von Vorgesetzten. Auch das trifft besonders Frauen, besonders in den Bereichen, wo es eh schon einen geringen Frauenanteil gibt. Die unsichere Arbeitssituation wird maßgeblich durch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz verursacht. Es benachteiligt besonders Menschen, die schwanger werden können. Denn natürlich überlegt man sich dreimal, ob man in der Wissenschaft bleibt, wenn dadurch eine Familienplanung verunmöglicht wird, weil Perspektiven einfach total unsicher sind. Dazu benachteiligt es auch Forschende aus dem Ausland, bei denen das Aufenthaltsrecht mit der Arbeitssituation verknüpft ist. Und jede Form von Diskriminierung wird dadurch verschlimmert. Die Abschaffung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist nicht nur wichtig für gute Arbeit, gute Forschung und gute Lehre. Sie trägt auch entscheidend zur Gleichstellung bei. Also gehen Sie das jetzt endlich an! Wie sieht die Situation im Moment aus? Schon im Studium gibt es in Ihren Hightechfeldern einen wahnsinnig geringen Frauenanteil: 25 Prozent in der Physik, 22 Prozent in der Informatik und in der Elektrotechnik ganze 15 Prozent – und das im Jahr 2025. Je höher auf der Karriereleiter, desto weiter sinkt der Frauenanteil. Das sehen wir auch in der Wissenschaft deutlich. Für die Wirtschaft und gerade für die KMUs gibt es weniger genaue Zahlen. Aber dort sieht es wohl noch schlimmer aus, gerade im technischen Bereich. Was dort an Sexismus und Misogynie passiert, das passt wirklich auf keine Kuhhaut. – Seien Sie lieber still! Mit Sexismus kennen Sie sich ja aus. Wenn Sie das nicht entschieden angehen, dann wird Ihre Hightech Agenda Geschlechterungleichheiten verstärken. Und das hat dann direkte Auswirkungen darauf, wie Technik entwickelt wird, an wen gedacht wird und an wen nicht. Je prekärer die Arbeit in der Forschung ist, je unsicherer die Finanzierung, desto kleiner und elitärer wird der Kreis der Menschen, die es sich leisten können, in der Wissenschaft zu arbeiten. Wenn Sie die Arbeitsbedingungen nicht grundlegend angehen, dann bleibt Wissenschaft eine privilegierte Weiße-Männer-Bude, und das kann es doch nicht sein. Auch in diesem Haushalt gehen Sie die grundlegenden Probleme des Wissenschaftssystems nicht an. Statt eines Sondervermögens braucht es eine gute, langfristige Grundfinanzierung. Statt eines Weiter-so braucht es endlich gute Arbeitsbedingungen. Statt eines Hangelns von einem Drittmittelprojekt in das nächste braucht es endlich Dauerstellen für Daueraufgaben. Und statt der Hightech Agenda brauchen wir endlich einen Plan für die sozialökologische Transformation. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Stephan Albani für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach den fünf Minuten in einem Paralleluniversum kommen wir jetzt wieder zur Sachlichkeit zurück. Drei Dinge braucht ein guter Haushalt. Erstens: Sicherheit und Verlässlichkeit für diejenigen, die ihn leben müssen. Zweitens: Perspektive, wo es hingehen soll. Und das Dritte ist Korrekturfähigkeit. Kommen wir zur Sicherheit und Verlässlichkeit. In diesem Haushalt haben wir die GMA von abenteuerlichen Höhen wieder in, ich sage mal, ein vernünftiges Normal zurückgeführt, sodass letzten Endes die Planbarkeit und die Sicherheit der Förderlinien für die Menschen in der Wissenschaft wieder gegeben ist. Also erstens: Haken dran. Zweitens: Perspektive. Wo soll es hingehen? Wir haben mit einem 22 Milliarden Euro umfassenden Haushalt für das BMFTR – und noch mal 18 Milliarden Euro für die Hightech Agenda über die gesamte Legislatur – eine klare Perspektive, wo es hingehen soll. Im Rahmen der Hightech Agenda werden jetzt in sechs Feldern Roadmaps erarbeitet. Es geht am Ende um Impact. Es geht darum: Wie kriegen wir an dieser Stelle zusammen mit den Stakeholdern die Kraft auf die Straße? Das wird in dieser Form erstmalig durchgeführt. Insofern auch zur zweiten Sache: Haken dran. Kommen wir zum dritten Teil, zur Korrekturfähigkeit. Hier darf ich in persönlicher Sache – ich habe ja schon einige nette Worte gehört – zu der Tatsache kommen, dass wir mit der Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen wirklich etwas auf den Weg gebracht haben, was über viele Jahre für viele Menschen intensive Arbeit gewesen ist. Ich danke an dieser Stelle Herrn Lauterbach für die Kooperation, den Haushältern Svenja Schulze und Carsten Körber, all jenen, die daran mitgewirkt haben, und natürlich auch dem Ministerium, dass wir dies geschafft haben. Wichtig ist, noch mal deutlich zu machen: Es geht hier um postinfektiöse Erkrankungen. Das ist ein riesiges Feld, zu dem ME/CFS, eine seit über 40 Jahren anerkannte Erkrankung, die außergewöhnlich unterbeforscht ist, aber auch Long Covid oder andere Erkrankungen gehören. „Postinfektiös“ heißt: Ich habe eine Krankheit überwunden und komme danach in eine zweite Erkrankungssituation hinein. Wenn ich – in Anführungsstrichen – „Glück“ habe, ist diese zweite Krankheit bekannt, und eine Therapie ist vorhanden. Wenn ich Pech habe, ist das halt nicht der Fall. Deswegen ist hier Grundlagenforschung notwendig, die wir jetzt mit einer Dekade, die wiederum notwendig ist, um der Wissenschaft eine Perspektive zu geben, und gleichzeitig mit einer Breite an Finanzierung so aufstellen, dass ein neues Forschungsfeld wirklich angegangen werden kann und dass wir diesen Menschen – es sind mehrere Millionen, die an diesem Formenkreis erkrankt sind – auf diese Art und Weise endlich helfen können. Darüber bin ich sehr, sehr glücklich. Wie immer ist Erfolg am Ende 1 Prozent Inspiration und 99 Prozent Transpiration. Das heißt, viele Leute haben hart daran gearbeitet, um diese Dekade auf den Weg zu bringen. Aber wir werden uns jetzt nicht ausruhen. Wir werden das sehr, sehr eng begleiten, sodass die ganzen Neuerungen, die wir hineingebracht haben – angefangen bei einer biomedizinischen Forschungsausrichtung über Strategiekreise und Beteiligungen bis hin zur Gesundheits-Challenge und anderen Dingen –, bei der Umsetzung der Ministerien in den nächsten Jahren dann auch gewährleistet werden. Wichtig ist mir noch ein letzter Punkt: Das ist Grundlagenforschung. Das heißt, man soll jetzt bitte nicht erwarten, dass in der nächsten Woche gleich etwas dabei herumkommt. Das wird seine Zeit brauchen. Aber je länger der Weg ist, umso wichtiger ist, dass man ihn endlich beginnt, und dies haben wir jetzt getan. So ende ich an dieser Stelle wieder mit den legendären Worten von Jean-Luc Picard, Captain der „Enterprise“: „Make it so!“ Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Michael Kaufmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Geehrte Besucher auf der Tribüne! Frau Ministerin! Zuerst ein paar Worte an die SPD: Sie haben offenbar weder unser Programm noch unsere Anträge noch unseren Haushaltsentwurf gelesen. Sonst würden Sie hier nicht solche Fake News verbreiten. Aber zum Glück wissen die Bürger inzwischen einzuschätzen, was von der SPD kommt. Frau Ministerin Bär, im zweiten Anlauf haben Sie es nun geschafft. Ihr Einzelplan bildet endlich zumindest annähernd ab, wofür Ihr Ministerium eigentlich zuständig ist. Dazu kann man Ihnen immerhin gratulieren. Doch je länger man sich diesen Einzelplan anschaut, desto stärker drängt sich der Gedanke auf: Damit können Sie unmöglich zufrieden sein. Ihnen muss bewusst sein, dass Sie Ihre vollmundigen Ankündigungen mit diesem Etat und mit dieser Struktur niemals erfüllen können. Schauen wir auf die Fusionsforschung. Sie haben für diese Legislatur großspurig 2 Milliarden Euro versprochen. Doch in den Haushalten 2025 und 2026 findet sich zusammen nicht einmal eine halbe Milliarde. Und nun sollen wir allen Ernstes glauben, dass Sie in den verbleibenden zwei Haushalten jeweils 750 Millionen Euro bereitstellen, mitten in einer Haushaltskrise und mit einer Wirtschaft, die sich im Sinkflug befindet? Das ist unrealistisch, es ist nicht seriös, und es zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei Ihrer Hightech Agenda auseinanderklaffen. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion. Wollen Sie diese zulassen? Nein, im Moment nicht. Sie können dann am Ende sprechen. Wenn Herr Merz dann auch noch behauptet, die Welt beneide uns um diese Agenda, dann frage ich: Wer soll das bitte sein? Sicher nicht jene Länder, die wirklich Maßstäbe setzen: die USA, China, Südkorea, Japan. Diese Staaten investieren mehr, schneller und effizienter in Forschung und Entwicklung und technologische Souveränität als wir. Nach der Neupriorisierung der Ausgaben durch Präsident Trump geben die USA wesentlich mehr für Forschung aus als die gesamte EU zusammen. Und das sind die Länder, mit denen wir uns messen müssen, wenn wir weiterhin in der ersten Liga spielen wollen. Doch es gibt noch einen gravierenden Unterschied. Dort ist Forschungsförderung technologieoffen. Niemand in den USA oder China kommt auf die Idee, Forschung nur dann zu fördern, wenn sie eine bestimmte politische Mode bedient. Sie tun genau das. Sie setzen auf eine ideologische Einschränkung, auf politische Lenkung der Förderung, auf Klima und Nachhaltigkeit – eine Einschränkung, die Chancen vernichtet, Innovation verhindert und Talente vertreibt. Warum sollte etwa die Forschung an neuen Materialien nicht gefördert werden, nur weil ihr Nachhaltigkeitsbeitrag nicht in die richtige Schablone passt? Forschung braucht Freiheit, nicht politische Prüfkriterien. Ihre Werbekampagne, die jetzt allerorten draußen auf den Straßen zu sehen ist, erinnert an die Durchhalteparolen zum Ende der DDR. Sie beeindrucken niemanden, schon gar nicht die Forscher. In Laboren und Instituten zählen andere Dinge: verlässliche Finanzierung, moderne Infrastruktur, qualifiziertes Personal, Freiräume und weniger Bürokratie. Solange Sie diese Grundlagen nicht stärken, werden weder Plakate noch Hochglanzbroschüren etwas ändern. Also fangen Sie endlich an! Deutschland hat keine Zeit zu verlieren. Unsere Forschung braucht Stärke. Unsere Innovationskraft braucht Freiheit. Und unsere Wissenschaft braucht Respekt. Machen wir Deutschland wieder stark! Das geht leider nicht mit diesem Einzelplan. Deswegen können wir ihm auch nicht zustimmen. Danke. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Holger Mann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Einzelplan für Forschung, Technologie und Raumfahrt ist ein Bekenntnis zu Innovation, zur Stärkung von technologischer Souveränität und zu nachhaltigem Wachstum. Es wurde schon gesagt: Der Gesamtetat wächst auf 21,8 Milliarden Euro, rund 560 Millionen Euro mehr als noch im Regierungsentwurf vorgesehen. Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf dem schnelleren Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen in die Anwendung. Denn wir wissen: Innovationen sind die Grundlage für neues Wachstum, höhere Produktivität und auch gute wie sichere Arbeitsplätze. Nur wenn wir also Forschungsergebnisse schneller und erfolgreicher in die Umsetzung bringen, kann Deutschland seine Stellung als Export-, Innovations- und Technologieland behaupten. Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt stärken wir deshalb den Transfer systematisch, unter anderem mit Milliarden für die Hightech Agenda oder mit erstmals über 250 Millionen Euro für die Agentur für Sprunginnovationen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir zudem den zentralen Titel für regionalen Transfer und Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften um 143 Millionen Euro, also um rund 42 Prozent, erhöht. Als Parlamentarier und Sozialdemokraten wollen wir damit auch die Erwartung verbinden, dass mit diesen Mitteln im kommenden Jahr die „Initiative Forschung & Anwendung“ gestartet wird. Ein weiterer Pfeiler unserer Technologieagenda ist die Raumfahrt. Die Raumfahrtindustrie ist ein wichtiger Innovationstreiber für Zukunfts- und Kommunikationstechnologien. Deutschland ist stärkster Akteur in der europäischen Raumfahrt. Mit jetzt 400 Millionen Euro mehr bauen wir diese Stellung aus. Ja, viele sprechen nach der ESA-Konferenz dieser Woche von der nächsten Mondlandung. Ich möchte hier aber mal die strategische Bedeutung der Satellitennavigation hervorheben. Wir fördern mit diesem Haushalt das Galileo-Programm PRS, eine Technologie, die übrigens präziser arbeitet als die uns allen bekannte GPS-Navigation. Es erhöht zudem unsere Informationssicherheit per Verschlüsselung und arbeitet unabhängig von den USA. So sichern 30 europäische Satelliten, die vollständig in unserer Hand liegen, unsere Technologiesouveränität. Dass das strategische Relevanz hat, sollte spätestens seit dem Ukrainekrieg niemand mehr bezweifeln. Als Berichterstatter für Games freue ich mich über die deutlich gewachsene Produktionsförderung wie aber auch über kleine Förderungen. Dank der Haushälter wird in Zukunft die Initiative „Womanize!“ gefördert, die Frauen in der Computerspielindustrie sichtbarer macht; so fördern wir Rollenvorbilder in einem wachsenden Technologiemarkt. – Sie von der AfD lachen, typisch! Sehr geehrte Damen und Herren, während wir die Forschung mit Blick auf die großen Zukunftsherausforderungen stärken, will eine Fraktion Fortschritt mit radikalen Kürzungen torpedieren. Es ist schon angesprochen worden: Die AfD-Fraktion beantragte Streichungen von über 4,4 Milliarden Euro im Wissenschaftsbereich. Sie wollen zum Beispiel den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ komplett streichen, eine der Finanzierungssäulen für Hunderte öffentliche Hochschulen in diesem Land. Aber es sei auch deutlich gesagt: Über den Haushalt greift die AfD die Wissenschaftsfreiheit direkt an; Herr Kaufmann hat es gerade erläutert. Anträge auf massive Kürzungen bei den Geistes- und Sozialwissenschaften begründen Sie damit, dass Ihnen deren angeblich politische Ausrichtung nicht passt. Ich muss deutlich sagen: Wer Wissenschaft so zensieren oder Forschung zur Lösung der großen Fragen wie „Klimawandel“ oder „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ verhindern will, der legt die Axt an unsere demokratische Gesellschaft, die Verfassung und vor allen Dingen an die Zukunft unseres Landes. Die AfD klammert sich dabei an das Gestern und Technologien aus dem letzten Jahrtausend. Wir investieren dagegen in Wasserstoff, KI, Batterieforschung und nachhaltige Mobilität. Wir setzen auf Forschung, auf wissenschaftlichen Wettbewerb und technologische Souveränität. Dieser Haushalt ebnet den Weg in eine sichere, gerechte und innovative Zukunft. Wir werben um Zustimmung. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Andrea Lübcke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 18 Milliarden Euro, so viel Geld will die Bundesregierung in dieser Legislatur für die Hightech Agenda bereitstellen – ein enormer Betrag für ein zentrales Versprechen dieser Bundesregierung. Und wenn es nach Markus Söder geht, soll davon überproportional viel nach Bayern fließen, wie wir alle in der letzten Woche hören konnten. Aha! Das ist bemerkenswert. Denn während bundesweit niemand so recht weiß, wie es weitergeht, weiß ausgerechnet der bayerische Ministerpräsident sehr genau, wohin die Milliarden fließen sollen. Vor genau einem Monat fand die Auftaktveranstaltung zur Hightech Agenda statt. Die Erwartungen waren groß. Herr Kollege Müller, Sie haben ja völlig recht: Deutschland kann mehr, Deutschland will mehr. Deshalb wollten auch alle erfahren, wie der Road-Mapping-Prozess ablaufen soll, wie sie beitragen können, um Deutschland voranzubringen. 30 Tage später – und nichts ist klarer. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Start-ups, Unternehmen, Hochschulen und die Länder – alle warten darauf, sich einbringen zu können. Die Zeit rennt, und vielen, die dringend mutige Entscheidungen brauchen, rennt sie davon. Egal mit wem wir sprechen, kaum jemand ist eingebunden, kaum ein Akteur aus Wissenschaft oder Wirtschaft weiß, wann und wie es tatsächlich bald losgeht. „Sicher bald“, das ist Hoffnung, aber kein Konzept. Und ganz so bald wird es wohl auch nichts werden. Wesentliche Mittel der Hightech Agenda wurden im Haushalt gesperrt, weil selbst die Haushälter der Koalition nicht wissen, wie es weitergeht, und keine Konzepte erkennen, um das Geld freizugeben. Mikroelektronik zur Stärkung der eigenen technologischen Souveränität, die Entwicklung von künstlicher Intelligenz nach unseren Werten, Biotechnologie als zentrale Schlüsseltechnologie für die Gesundheitsforschung von morgen, die Entwicklung von marktreifen Quantentechnologien, der Aufbau von Fusionsökosystemen und klimaneutraler Energie oder die Förderung von Technologien zu klimaneutraler Mobilität – all das braucht Deutschland dringender denn je, all das steht in der Hightech Agenda. Aber für all das ist noch unklar, wann es endlich losgehen kann, weil das Ministerium noch nichts Konkretes vorgelegt hat. Währenddessen liegen noch ganz andere zentrale Vorhaben des BMFTR brach: das Forschungsdatengesetz, der Roadmap-Prozess für die Forschungsinfrastrukturen, die Stärkung der Bioökonomie sowie der Umwelt- und Nachhaltigkeitsforschung und die Initiative für Forschung und Anwendung. Das erfüllt mich mit Sorge, und das ist kein gutes Zeugnis. Frau Bär, kommen Sie endlich ins Machen; denn für eine bloße Ankündigungsagenda, wie es diese Hightech Agenda zurzeit ist, sind die Herausforderungen in Deutschland einfach zu groß. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt.

Vielen herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen mich in einer sehr aufregenden Woche sehr beseelt hier am Rednerpult stehen. Ich bin gestern spät von der ESA-Ministerratskonferenz zurückkommen, dem obersten Gremium der europäischen Raumfahrtagentur. Es war großartig, dass wir aus Deutschland so starke Signale senden konnten. Wir waren das erste Mal nach 20 Jahren wieder Gastgeber. Es war großartig, dass alle ESA-Mitgliedstaaten, unsere europäischen Länderkolleginnen und -kollegen, aber auch Wertepartner wie beispielsweise Kanada dabei waren. Und die große Nachricht war gestern natürlich, dass erstmals ein Europäer Richtung Mond fliegt und dass es ein Deutscher ist. Und ich finde, das ist ein riesengroßer Grund zur Freude, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Es hieß tatsächlich – Frau Kollegin, ich erkläre es gerne noch einmal – „zum Mond“, und es ist natürlich noch nicht bekannt gewesen. Das ist gestern entschieden worden vom ESA-Generaldirektor – ich weiß nicht, was Sie für Informationen haben –; Josef Aschbacher hat es gestern exklusiv verkündet. Es war gestern die große Neuigkeit. Ich bin sehr dankbar, dass er sich für Deutschland entschieden hat. Raumfahrt ist aber kein Selbstzweck. Die Astronautinnen und Astronauten, die da waren, haben ganz deutlich beschrieben, was wir der Raumfahrt zu verdanken haben: dass wir zum Beispiel wissen, dass der Asteroid Apophis unserer Erde richtig nahe kommt, ausgerechnet an einem Freitag, dem Dreizehnten, 2029, aber hoffentlich nicht zu nahe. Dass dies erforscht werden kann, ist auch der Raumfahrt zu verdanken. Oder: Unser Astronaut Matthias Maurer hat von seiner Mission erzählt und davon, wie er auf der ISS zum Beispiel an Werkstoffen geforscht hat, an einem neuartigen Beton, der helfen kann, Energie und CO2-Emissionen einzusparen. Ein Riesenerfolg für den Klimaschutz! Auch dafür brauchen wir die Raumfahrt. Darauf können wir heute bauen. Oder: Die italienische Astronautin hat erklärt, welche Fortschritte in der Medizin durch Forschung im All ermöglicht wurden, zum Beispiel zu Osteoporose. Das kommt uns hier auf der Erde bei der Frauengesundheit zugute. Sie sehen: Raumfahrt ist für alle da. Es geht jedoch um mehr als nur um Forschung. Es geht um Europas Zukunft und unsere Wirtschaft, aber auch um unsere Sicherheit und Souveränität. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, wie essenziell Satellitenbilder sind, dass man darauf Zugriff hat, nicht abhängig von anderen ist und dass wir unsere eigenen Satelliten schützen können. All das war Thema auf der ESA-MK. Und bei so einer Sitzung richten sich die Augen auf Deutschland. Warum? Weil wir ein starkes Land sind, weil von uns erwartet wird, dass wir vorangehen, dass unsere Schultern mehr tragen, natürlich im Schulterschluss mit anderen. Wir sind in Bremen unserer Rolle gerecht geworden, und ich bin sehr dankbar, dass ich für die Bundesregierung 5,4 Milliarden Euro habe zusagen können. Das ist wirklich sensationell, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bedanke mich auch beim Bundesverteidigungsministerium. Zum ersten Mal kann ein kleiner Betrag des BMVg mit einfließen. Schließlich hat Sicherheit eine große Bedeutung. Das zeigt, dass es für die gesamte Bundesregierung von großer Wichtigkeit ist. Was wir heute beschließen, auch mit unserem Haushalt, entscheidet darüber, ob wir ein starkes Land bleiben. Die Hightech Agenda ist mehrfach erwähnt worden. Ich kann nur denjenigen sagen, die zweifeln: Sprechen Sie doch auch mal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern. Insbesondere bei den Grünen in den jeweiligen Landesregierungen möchte ich mich für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken. Die sehen es ein bisschen anders und sind auch euphorischer als Sie hier im Bundestag. Aber das macht nichts. Ihre Kolleginnen und Kollegen in den jeweiligen Landesregierungen unterstützen uns extrem. Daher nicht nur an die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, sondern auch an die Länderkollegen der Grünen ein herzliches Dankeschön für die gute Unterstützung! Vor allem möchte ich mich beim Haushaltsausschuss ganz herzlich für die Unterstützung bedanken. Der Haushaltsausschuss hat gemeinsam mit dem Ministerium einen tollen Entwurf vorgelegt. Stellvertretend geht mein Dank an dieser Stelle zum einen an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus, die die Sitzungen mit großer Ruhe und Gelassenheit geführt hat; das ist ja auch nicht immer so ganz einfach. Zum anderen geht mein Dank an meine Kolleginnen Svenja Schulze und meinen Kollegen Carsten Körber, aber auch an Sie, Frau Piechotta, für die gute, konstruktive Zusammenarbeit. Das ist wichtig. Uns eint, dass es uns um die Sache geht. Es geht uns darum, dass die Inhalte stimmen. Ich freue mich sehr, dass das so gut funktioniert hat. Auch dass der Umbau des Hauses fertig ist, freut mich, ebenso dass sehr positiv aufgenommen wurde, dass mit Thomas Reiter jetzt ein waschechter Astronaut unsere Raumfahrtabteilung leitet. Ich kann sagen, dass er in den letzten drei Tagen in Bremen schon extrem hilfreich war. Es ist großartig, so tolle Männer bei uns im Haus zu haben, die sehr unprätentiös sind und schon richtig Schwung in die Raumfahrtabteilung gebracht haben. Herzlichen Dank dafür! Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Ja, selbstverständlich. Herr Dr. Frömming, bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben, wie ich finde, völlig zu Recht betont, wie wichtig die Zusammenarbeit mit der freien Wirtschaft ist. Politik allein kann wenig bewirken. Nun gibt es ja verschiedene Möglichkeiten für Gespräche zwischen der Politik und der freien Wirtschaft. Eine dieser Möglichkeiten ist in den letzten Wochen in die Schlagzeilen geraten. Ich meine den Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Sie selbst waren dort zu Gast, oder? Nein, da war ich noch nie. Zumindest steht das noch so auf der Webseite. Ich wollte Sie ganz konkret fragen: Werden Sie denn an dem nächsten Ludwig-Erhard-Gipfel 2026 teilnehmen? Halten Sie das für einen geeigneten Weg, um uns in Forschung, Technologie und Raumfahrt voranzubringen, oder besser nicht? Das Ziel der Bundesregierung ist natürlich immer, überall jede Möglichkeit zu nutzen, über die Arbeit, die wir leisten, zu sprechen. Ich finde es ein bisschen merkwürdig, dass die AfD diese Frage jetzt in der Haushaltsdebatte stellt. Aber daran sieht man auch, wes Geistes Kind Sie sind. Fakt ist: Ich hatte eine Anfrage. Ich habe mir vorbehalten, im nächsten Jahr teilzunehmen. Ich habe das jetzt unter den Vorbehalt der Prüfung der Bayerischen Staatsregierung gestellt. Grundsätzlich ist es aber wichtig, zu Gipfeln zu gehen und darüber zu sprechen. Mein geplanter Beitrag ist – sollte ich denn hingehen –, groß Werbung für die Hightech Agenda Deutschland zu machen. Ob das so stattfindet, kann ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen. Ihre Frage lässt mich etwas mit Befremden zurück, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Kommen wir wieder zum Wichtigeren, nämlich zur Gesundheitsforschung. Wir starten 2026 die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen. Ich möchte mich persönlich und im Namen aller, die in meinem Haus Verantwortung tragen, bei Stephan Albani und Karl Lauterbach bedanken, dass wir es in einem so guten, konstruktiven Miteinander machen konnten, dass wir die ungeklärten Fragen für die an Long Covid bzw. ME/CFS Erkrankten und für viele weitere Patientinnen und Patienten in Angriff nehmen können. Insgesamt steht eine halbe Milliarde Euro dafür zur Verfügung. Ich finde, das ist ein ganz wichtiges Signal. Mit dieser frohen Botschaft will ich Sie schon mal einstimmen auf das Wissenschaftsjahr 2026. Dann dreht es sich um die Medizin der Zukunft. Ich freue mich auf jeden Fall schon darauf. Aber es geht nicht nur um das Neue. Wir behalten natürlich auch im Auge, was sich bewährt hat, etwa das Netzwerk Universitätsmedizin sowie den Pakt für Forschung und Innovation. Auch am BAföG sind wir dran, um Leistungen zu verbessern und es digitaler zu machen. Wir tun alles, damit das zum nächsten Wintersemester klappt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir können heute einen sehr guten Haushalt verabschieden. Denn genau das ist der vorgelegte Haushalt mit seinen insgesamt 23,9 Milliarden Euro. 23,9 Milliarden Euro für Forschung und Innovation, diese Rekordsumme ist ein Arbeitsauftrag an mich, an das ganze BMFTR. Ich habe ein herausragend aufgestelltes Haus. Deswegen: Vielen herzlichen Dank an alle meine Kolleginnen und Kollegen im BMFTR, an meine tolle Abteilung Z und an alle Haushälter! Ich habe ein sensationelles Team. Die Arbeit macht nie einer oder eine allein, sondern die machen 1 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ein herzliches „Vergelt’s Gott“! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Adam Balten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Brandmaueristen! Ich wünsche allen eine gesegnete Vorweihnachtszeit. Zu dieser Zeit gibt es ja oft Pralinen – schön verpackt, ansprechend präsentiert. Aber Sie kennen das Dilemma: Manch eine Praline ist ziemlich lecker, einige haben aber einen durchaus fiesen Beigeschmack. Manch eine bitterböse Zunge würde sogar behaupten: Einige sind pfui. Ihr Haushaltsplan gleicht einer solchen Pralinenpackung: Nett verpackt und nett beschrieben, sieht auf den ersten Blick ganz gut aus, ist aber vollgestopft mit Klima- und Genderideologie und überteuert dazu. Ich nenne Ihnen genau zwei Beispiele, millionenschwer. Erstens: Strategien zur Durchsetzung von Chancengerechtigkeit für Frauen in Wissenschaft und Forschung. Sie wollen mit der Förderrichtlinie „Geschlechteraspekte im Blick“ Vielfalt und Geschlechter in Forschung und Innovation hineinpressen. Das meinen Sie doch wohl nicht ernst, oder? Zweitens: globaler Wandel und Klimaforschung. Darin enthalten wieder der Klimaimperialismus in Afrika zur klimaangepassten Landnutzung. Sie reden also Afrikanern eine Klimakatastrophe ein und verschwenden dafür unser Steuergeld. Und das hat nichts mit echter Forschung, Technologie und Raumfahrt zu tun. Sinn und Zweck eines Haushalts ist es doch, unserer Heimat den technologischen Anschluss zu ermöglichen; denn den verlieren wir gerade. Genau so viel tolles Potenzial hat Deutschland zu bieten: autonomes Fahren, Drohnentechnologie, Nukleartechnologie und Minireaktoren, KI-Forschung und kleine Sprachmodelle – ja, dort können wir sogar noch aufholen –, Materialforschung, Beschichtung, Membrantechnologie und Chemie – diese Industrie verlässt übrigens gerade unser Land –, Förderung von Hidden Champions unter den kleinen und mittelständigen Unternehmen, Ausbildung und Förderung von Intelligenz und nicht von irgendwelcher Gender- und Klimahysterie, meine Damen und Herren. Das alles würde ein Haushalt der AfD für Forschung und Technologie fördern. Unter der Knute Ihrer Brandmauerkoalition passiert aber das Gegenteil. Erstens. Wir verlieren den Anschluss. Der ifo-Index sinkt auf nur 88 Punkte, Tendenz sinkend. Zweitens. Wir verlieren an Innovationskraft. Auf der WIPO-Innovationsskala sind wir auf Platz elf abgestürzt. Drittens. Die Fachkräfte verlassen das Land. 270 000 Fortzüge im Jahr 2024. Das sind nur die Fachkräfte, die es sich leisten können, fortzuziehen. Am Beispiel der Stadt Rastatt können Sie sehen, was uns bald erwartet: Statt der erwarteten 100 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen war es – raten Sie mal; da Sie sowieso schon so viel rumlabern! – 1 Million Euro. 1 Million Euro statt 100 Millionen Euro! Ihre BIP-Wachstumsprognose und Steuereinnahmenplanung für die Haushaltsfinanzierung 2026 ist somit Wunschdenken. Das süßeste Geschenk, welches Sie den Bürgern zu Weihnachten machen können, ist, diese Koalition platzen zu lassen, liebe Kollegen. Sie können mit der AfD einen soliden Haushaltsplan für 2026 aufbauen, der Forschung, Innovation und Fortschritt wirklich fördert, und das sogar in der aktuellen Wirtschaftskrise. Werfen Sie den ganzen ideologischen Ballast mit unserer Hilfe raus! Arbeiten Sie mit uns zusammen! Profitieren Sie von unserem Fachwissen! 5 Milliarden Euro können wir hier mit dem Haushaltsplan der Alternative für Deutschland einsparen. Kommen Sie also zur Vernunft! Arbeiten Sie mit uns zusammen für Deutschland! Ich habe noch eine kleine Anmerkung. Schreien Sie nicht rum, sparen Sie sich das lieber auf für Gießen! Also: Vielen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich mitteilen, lieber Herr Kollege, dass wir in diesem Parlament nicht „labern“, sondern miteinander diskutieren und miteinander sprechen. Ich finde, „labern“ wird dem Parlament nicht gerecht. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Karl Lauterbach.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Bär! Zunächst einmal: Der Haushalt setzt die richtigen Schwerpunkte: künstliche Intelligenz, Quantenforschung und Fusion. Das stellt keinen Selbstzweck dar, sondern es sind die Grundlagen für ein besseres und längeres Leben. Es sind die Grundlagen dafür, dass wir die großen Zukunftsprobleme, die wir nicht einfach leugnen können, lösen können: den Klimawandel, die Belastung unseres Planeten, nachhaltiges Wachstum. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell. All diese großen Probleme müssen wir mit neuen Technologien lösen. Da setzt dieser Haushalt an. Man kann noch über Kleinigkeiten reden; aber dass die Grundrichtung richtig ist, dürfte unumstritten sein. Dafür bin ich auch, ehrlich gesagt, dankbar; denn wir sind spät dran. Die Kollegen von der AfD spielen gerne das BAföG gegen Hightech oder gegen die Quantenforschung aus. Nur so viel dazu: Der BAföG-Empfänger von heute ist der Quantenforscher von morgen. Wir können es uns nicht erlauben, auf diese Talente zu verzichten. Von Ihnen hat man nichts zur großen Bildungsungerechtigkeit in Deutschland gehört. Dass die Chancen im Bildungssystem so stark von der Herkunft abhängen, das müssen wir abwenden. Dafür ist die geplante BAföG-Reform eine wichtige Grundlage. Ich lade auch die demokratischen Oppositionsfraktionen ein, uns da zu unterstützen. Von dieser Reform versprechen wir uns viel. Zum Thema „Frauen in der Wissenschaft“. Sie machen hier Programme, die Frauen in der Wissenschaft fördern, verächtlich. Ich kann Ihnen sagen: Frauen, die heute gefördert werden, können die Quantenforscherinnen und die Nobelpreisträgerinnen von morgen sein. Dieses Gegeneinanderausspielen, dieser Hass und diese Hetze bringen uns nicht weiter bei der Lösung irgendeines Problems. Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu dem Programm Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen sagen. Es gab hier Versäumnisse. In der Pandemie ist es zu Hunderttausenden zusätzlichen Fällen von ME/CFS-, Post-Covid- und Post-Vac-Erkrankten gekommen. Wir haben diesen Menschen nichts angeboten. Betroffen sind oft Kinder, junge Menschen, junge Frauen, ganze Familien. Sie alle werden aus dem Leben gerissen und haben keine Perspektive. Ein Programm, um an einer Perspektive für diese Menschen zu forschen, ist weltweit einmalig und eine große Leistung des Deutschen Bundestages. Ich danke dem Kollegen Stephan Albani und den Kolleginnen Wiebke Esdar und Svenja Schulze, aber auch der Bundesministerin für die Unterstützung. Das ist ein gemeinsames Projekt. So müssen Projekte aus dem Parlament heraus entstehen. Ich freue mich, dass wir gemeinsam viel erreicht haben. Ich danke Ihnen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Fabian Gramling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor einer Woche war der Vorlesetag. Dieser Tag wurde 2004 ins Leben gerufen, um Menschen wieder für Geschichten zu begeistern. Ich selbst habe eine kleine Tochter. Wenn ich ihr Geschichten vorlese, dann sehe ich in ihren Augen das Funkeln, die Begeisterung und auch die Fantasie und die Träume, die sie bei diesen Geschichten erlebt. Diese Unbefangenheit und diesen Optimismus brauchen wir in Deutschland wieder. Die kindliche Fähigkeit, beim Zuhören eigene Bilder zu erschaffen, müssen wir heute wieder lernen. Denn aus den Geschichten von heute entsteht die Technologie von morgen. Aus der Fantasie von Kindern wird die Innovationskraft unserer Gesellschaft geschöpft. Genau diese Haltung und diese Neugierde verkörpert unsere Ministerin Dorothee Bär; das haben wir heute wieder bei ihrer Rede erlebt. Wenn Doro Bär über die Hightech Agenda und über Raumfahrt spricht, dann spürt man ihre Begeisterung im Raum. Deswegen ein ganz herzliches Dankeschön für diesen Einsatz, Frau Ministerin! Genau das ist auch notwendig; denn vor wenigen Tagen hat das „Handelsblatt“ geschrieben: Deutschland ist in der Forschung top; aber beim Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft hakt es noch. – Genau daran arbeiten wir gerade mit dem Innovationsfreiheitsgesetz. Wir wollen Freiheit für die Forschung und weniger Bremsklötze bei der Umsetzung und Transformation. Wir wollen das Wissen in unserem Land von den Hörsälen und von den Forschungseinrichtungen an die Werkbank bringen und damit Arbeitsplätze, Wertschöpfung und am Ende auch Wohlstand generieren. Das ist auch absolut notwendig. In den letzten sieben Jahren hatte Deutschland kumuliert eigentlich ein Nullwachstum. Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt: In Amerika zum Beispiel gab es in dieser Zeit 15 Prozent Wachstum. Hätten wir nur die Hälfte davon erreicht, würde das bedeuten, dass wir 50 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen pro Jahr hätten. Diese Zahlen zeigen, wie wichtig und wie entscheidend Innovation für die Wertschöpfung und den Wohlstand in unserem Land ist. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute mit diesem Forschungshaushalt einen Investitionshaushalt verabschieden werden. In den Beratungen haben wir den Etat um mehr als eine halbe Milliarde Euro erhöht. Insgesamt stehen rund 18 Milliarden Euro für die Hightech Agenda zur Verfügung. Entscheidend ist jetzt aber, dass dieses Geld bei den sechs Zukunftsfeldern – dazu gehören die Kernfusion, das Quantencomputing und die Mikroelektronik – ankommt. Und auch wenn das nicht jedem Kollegen hier im Haus gefällt: Ich bin fest davon überzeugt, dass die Region, die Kernfusion mit Quantencomputing zusammenbringt und in Anwendung bringt, die nächsten Jahrzehnte erst mal dominieren wird. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier mit Technikbegeisterung dabei sind. Das ist bei der Quantentechnologie so, das ist bei der Kernfusion so, und das gilt genauso für die Raumfahrt. Raumfahrt ist kein Hobby für irgendwelche Träumer, sondern eine absolut strategische Notwendigkeit – die Ministerin hatte es schon ausgeführt –; denn am Ende wird im All auch unsere Sicherheit von morgen mitentschieden. Deswegen dürfen wir dieses Feld nicht anderen überlassen. Wenn wir über Forschung, über Innovationen und auch über Raumfahrt sprechen, dann sprechen wir über Chancen. Wir sprechen über Souveränität, und am Ende sprechen wir auch über den Schutz unserer freien und liberalen Demokratie. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ein großes Danke sagen an alle Haushälter, die bei den Beratungen mitgeholfen haben, an das Ministerium, an die Frau Ministerin. Deutschland investiert in Forschung, in Technologie, in Raumfahrt. Damit bringen wir Deutschland wieder ein Stück weiter nach vorne. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Stefan Schröder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Lauterbach, wenn Sie über die „demokratischen Fraktionen“ sprechen – Sie, der das Leben Tausender Menschen mit seiner Impfpolitik langfristig zerstört hat –, wenn Sie dann noch die Linken von der Mauermörderpartei, der SED, ansprechen, dann bin ich froh, dass ich nicht dazugehöre. Danke schön. Dann das Zweite. Herr Kollege Körber, Herr Kollege Albani, Sie haben es ja immer so mit „Star Trek“-Vergleichen: Wenn Sie sich mit „Star Trek“ auskennen, dann wissen Sie ja: 2026 hat im „Star Trek“-Universum der Dritte Weltkrieg begonnen. Ihre Politik hat mit der Ukrainepolitik Gutes dazu beigetragen. Darauf können Sie stolz sein. – In meiner Kindheit nicht, in Ihrer vielleicht; aber bei der SPD bin ich voll überzeugt, dass das so ist. Kommen wir zur Forschung. Das Forschungsministerium finanziert auch „Star Trek“-Spiele: „Star Trek Voyager“, habe ich jetzt gesehen, wird mitfinanziert; sehr interessant. Aber wenn ich mir dann eine Kernaufgabe wie zum Beispiel sichere Energie anschaue: In Fusion, eine der Schlüsseltechnologien, wie Sie sagen, investieren wir 0,5 Milliarden Euro, 500 Millionen Euro. Beim Vergleich mit anderen Ländern sieht man: Allein die USA investieren 8 Milliarden Euro in Fusionsprojekte. Was sollen wir dann mit 0,5 Milliarden Euro? Wo soll da der erste Fusionsreaktor auf deutschem Boden herkommen? In Großbritannien wird gerade der erste private Fusionsreaktor gebaut. Die sind schon dran. Bei uns sind es noch Roadmaps – so hat es Herr Albani gesagt –, die entstehen sollen. Wir fabulieren über Roadmaps, woanders wird gebaut. Das ist deutsche Schlüsseltechnologie, meine Damen und Herren. Im Forschungshaushalt stehen 22 Milliarden Euro. Und für die Fusionsforschung – ein Randthema; ich habe es gerade gesagt –: kein Fahrplan, kein Kraftwerksziel, keine Koordination mit der Industrie. So verspielt man Zukunft. So verpasst man Märkte. Frau Kemmer, ich hatte Sie in der letzten Sitzung nach dem Isotop Tritium gefragt. Die interessante Antwort von Ihnen: Gucken Sie in unseren Aktionsplan Fusion; da steht alles drin. – Das habe ich getan. Wissen Sie, wie oft das Wort „Tritium“, eines der wichtigsten Isotope für Kernfusion, in Ihrem Papier vorkommt? Ein Mal. Und da wird erklärt, was es ist – nicht, wo es herkommt, nicht, wie es verwendet wird. Also, wenn Sie schon damit um sich werfen, sollten Sie Ihr eigenes Positionspapier dazu kennen. Dabei wissen wir längst: Fusion hat die Möglichkeit, einen Energieertragsfaktor von über 100 zu erzielen. Die ersten Experimente dazu sind äußerst erfolgversprechend. Sie erzeugt keine CO2-Emissionen und kein radioaktives Material. Deswegen verstehe ich nicht, warum nur 0,5 Milliarden Euro investiert werden. Wenn es eines Ihrer größten Ziele ist, dann verlange ich auch, dass dort wesentlich mehr eingestellt wird. Aus diesem Grund können wir diesen Entwurf leider nur ablehnen. Recht vielen Dank. Und den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Adrian Grasse.

So ist das. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat darf ich die Debatte zum Einzelplan 30 heute abschließen. Forschungspolitik ist Standortpolitik. Sie ist Wirtschaftspolitik, sie ist Sicherheitspolitik, und Forschung ist Gesellschaftspolitik. All das vereint der vorliegende Einzelplan des BMFTR mit klugen, nachhaltigen und sicherheitspolitisch notwendigen Prioritäten; denn gute Forschungspolitik braucht Verlässlichkeit. Als Koalition ist es uns gelungen, wichtige Schwerpunkte zu setzen. Als zuständiger Berichterstatter möchte ich den Aufbau zweier Kompetenznetzwerke hervorheben: eines für jüdische Gegenwartsforschung und ein zweites für unabhängige Chinawissenschaften. Beide Initiativen stehen sinnbildlich für das, was moderne Forschungspolitik leisten muss: Orientierung geben, Resilienz schaffen und Freiheit sichern. Wir erleben in Deutschland einen dramatischen Anstieg antisemitischer Vorfälle, insbesondere seit dem 7. Oktober 2023. Noch immer wird jüdisches Leben in Forschung und Wissenschaft vor allem historisch betrachtet und zu selten als das, was es eigentlich ist: ein lebendiger, vielfältiger Teil unserer Gesellschaft, den wir als große Bereicherung empfinden. Deshalb ist der geplante Aufbau eines Kompetenznetzwerks für jüdische Gegenwartsforschung ein längst überfälliger Schritt, für den wir 2 Millionen Euro im kommenden Jahr und weitere 6 Millionen Euro in den Folgejahren bereitstellen. Meine Damen und Herren, ich habe kürzlich jüdische Studenten getroffen, die mir vom Begegnungsprojekt „Meet a Jew“ des Zentralrats der Juden berichtet haben. Sie haben eindrücklich geschildert, wie Sie in ihrem Alltag neben offenen Anfeindungen Distanz und Ausgrenzung erleben, wie sie aus Selbstschutz die eigene Herkunft und sogar ihren eigenen Vornamen verschweigen. Ich sage hier an dieser Stelle ganz deutlich: Das dürfen wir in Deutschland nicht hinnehmen. Deshalb unterstützen wir als Union dieses Kompetenznetzwerk ausdrücklich. Kommen wir zu den unabhängigen Chinawissenschaften. China ist Handelspartner und Wettbewerber, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Forschung. Wir reden viel über technologische Souveränität, über Abhängigkeiten, über wirtschaftliche Risiken. Aber dazu brauchen wir zunächst etwas ganz Grundlegendes: Chinakompetenz. Es mangelt in Deutschland allein an Dolmetschern für die chinesische Sprache. Damit besteht eine Abhängigkeit von chinesischen Übersetzern. Daher müssen wir unsere Chinakompetenz endlich systematisch und koordiniert aufbauen und ausländische Einflussnahmen, wie etwa über die Konfuzius-Institute, abbauen. Das treiben wir voran mit dem Aufbau eines neuen Kompetenznetzwerks, für das im Jahr 2026 zusätzliche 800 000 Euro und in den Folgejahren 5,4 Millionen Euro eingeplant sind. Beide Netzwerke stehen sinnbildlich für eine Forschungspolitik, die nicht nur Exzellenz fördert, sondern auch gesellschaftliche Verantwortung wahrnimmt. Damit setzen wir auf klare Leitplanken für sichere Forschungs- und Datenzugänge, für Unabhängigkeit und Transparenz und für eine solide, langfristige Finanzierung dieser Netzwerke. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.