Einzelplan 30

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht mit Blick auf das Jahr 2026 wahrscheinlich an einem entscheidenden Punkt. Wir befinden uns im globalen Wettbewerb der besten Ideen, und Länder wie China, die USA, aber auch Indien investieren massiv in Forschung, Technologie und auch in die Raumfahrt. Europa muss beweisen, wir müssen beweisen, dass wir mithalten können, um unseren Wohlstand zu sichern, aber auch, um Sicherheit und Souveränität zu gewährleisten. Der Haushalt 2026 ist ein klares Signal, dass wir Prioritäten setzen wollen, dass wir aber auch Prioritäten setzen müssen. Ich möchte fünf Schwerpunkte nennen, die für uns in den Beratungen jetzt maßgeblich sind. Erstens. Wir fokussieren uns auf Schlüsseltechnologien. Die Hightech Agenda ist dabei unser Kompass; denn wir wollen weltweit an der Spitze sein, beispielsweise bei KI oder auch bei Quanten. Wer heute hier die Standards setzt, der ist eben auch derjenige, der morgen die Regeln für den globalen Markt mitbestimmt. So wie die Erfinder der Eisenbahn einst auch diejenigen waren, die den Takt für die Industrialisierung angegeben haben, so ist das heute eben auch bei Chips oder bei KI. Die Hightech Agenda setzt genau da an. Sie wurde mit Highspeed-Tempo verabschiedet. Und jetzt geht es darum, dass wir auch schnell in die Umsetzung kommen und vor allem schnell beim Transfer in die Praxis sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens. Wir zeigen Mut zu Sprunginnovationen, und mit der SPRIND – der Bundesagentur für Sprunginnovationen – haben wir ja ein agiles Instrument geschaffen, das ausgetretene Pfade verlässt und effektiv den Wandel mitgestalten kann. Sprunginnovationen sind wie ein Sprung ins kalte Wasser. Sie sind durchaus riskant. Aber nur so entdeckt man auch neue Ufer. Genau hier entscheidet sich, ob Deutschland auch Maßstäbe mit setzt oder ob wir nur dem Anschluss hinterherrennen. Deshalb muss die SPRIND auch weiterhin sowohl im Etat als auch in puncto Freiraum ordentlich ausgestattet bleiben. Drittens. Wir übernehmen Verantwortung für die Menschen. Ich glaube, das ist eigentlich der ganz entscheidende Punkt; denn Forschung ist ja nicht nur irgendwie abstrakt Hightech, sondern Forschung rettet, schützt und verbessert Leben. Und sie betrifft das Leben der Menschen auch ganz direkt. Denken wir zum Beispiel an diejenigen, die an Long Covid oder an ME/CFS leiden. Ich habe da ganz konkret eine junge Frau bei mir aus dem Wahlkreis vor Augen – ihr Name ist Selin –, die seit vielen Jahren nicht mehr arbeiten kann, nicht zur Schule gehen kann, nicht in der Freizeit aktiv sein kann. Ihre Familie kämpft nun schon seit elf Jahren mit Kliniken und Behörden. Und was einfach fehlt, ist zumindest eine Perspektive auf Besserung. Sie ist kein Einzelfall, und genau deswegen setzen wir dort jetzt auch ganz konkret an. Wir brauchen mehr Forschung, wir brauchen bessere Diagnosen, und wir brauchen neue Therapien, um das Signal zu setzen: Wir lassen Selin, aber auch die anderen nicht im Stich. Dabei geht es zum einen um mehr Geld. Aber es geht zum anderen auch entscheidend darum, dass das Zusammenwirken von Gesundheits- und Forschungspolitik ganz eng abgestimmt ist. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass Ministerin Bär und Ministerin Warken hier nun gemeinsam weitere Schritte einleiten werden. Viertens. Wir stärken Souveränität. Raumfahrt ist kein Luxus, sondern strategische Infrastruktur; das sei auch gerade einmal an die AfD-Fraktion gerichtet. Denn ohne Satelliten gäbe es kein Navi im Auto, keine Steuerung von Schiffen oder Windparks und auch kein verlässliches Netz im Krisenfall. Erfreulich ist schon mal – das ist die gute Botschaft –, dass wir viele starke Player auch in Deutschland haben wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt und viele Start-ups. Aber sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und vielleicht auch noch eine bessere internationale Vernetzung. Deswegen sind wir uns einig, dass wir, wenn Ende November dieses Jahres die ESA-Ministerratskonferenz in Bremen stattfindet, eine starke Beteiligung Deutschlands brauchen. Das ist nicht nur technologiepolitisch geboten, sondern wir müssen damit auch sicherstellen, dass dies strategisch auch Industriepartnern in unserem Land entsprechend zugutekommt. Fünftens. Wir investieren in die Zukunftsfähigkeit; denn jeder Euro, den wir in die Forschung stecken, zahlt sich auch aus. Aber wir müssen effizienter werden. Forscherinnen und Forscher wollen forschen, sie wollen nicht Formulare ausfüllen. Bürokratie frisst nicht nur Zeit, sondern inzwischen auch wirklich große Budgets und Ideen, und sie nagt an unserer Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen ist es zum einen von uns in der Politik und zum anderen auch von all denjenigen, die im Wissenschaftssystem Verantwortung tragen, die Aufgabe, den Aufruf des Ministers Wildberger sehr ernst zu nehmen: Bürokratie runter, Modernisierung und Digitalisierung von Prozessen rauf! Ich glaube, das muss die Maßgabe für alle anstehenden Reformen sein, sei es zum Beispiel bei der Anpassung beim Besserstellungsverbot oder bei der BAföG-Reform. Sehr geehrte Frau Ministerin Bär, wir zumindest werden Sie hier aus dem Haus tatkräftig bei einer schnellen Umsetzung auch unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Dieser Haushalt setzt einen deutlichen Impuls für Wachstum, für die Arbeitsplätze der Zukunft, aber auch für technologische Souveränität. Deswegen ist es entscheidend, dass wir jetzt handeln. Ich freue mich auf die Beratungen im Parlament. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Sergej Minich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich den Haushaltsentwurf für das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt anschaut, denkt man unweigerlich: Deutschland, das Land der Dichter und Denker, war einmal. Jetzt ist es ein Land, das jede Innovation durch Bürokratie erstickt und durch Verbote eine Art Forschungs- und Planwirtschaft errichten will, und das dann auch noch Zukunftsplan nennt. So etwas ist aber kein Zukunftsplan, das ist eine Mischung aus Selbstbedienungsladen und Lottoziehung. Allein 18,5 Milliarden Euro sind für Zuweisungen und Zuschüsse ausgewiesen. Mit anderen Worten: Wir haben ein Ministerium, das Steuergeld mit der Gießkanne verteilt und dann hofft, dass irgendwo irgendwann eine Blume wächst. Schauen wir mal, wohin das Geld fließt. 263 Millionen Euro für den internationalen Studentenaustausch – das klingt nett, aber dahinter stecken deutsche Universitäten im Ausland, von Kairo bis in den Oman. Wir sanieren also die Bildungslandschaft auf der arabischen Halbinsel, während deutsche Schulen Schimmel an den Wänden haben. 80 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen – nach Milliardenankündigungen ist das ungefähr so, als würde man einen Flughafen bauen und nur das Parkhaus fertigstellen. Schüler sitzen immer noch vor Kreidetafeln, aber die Ministerin verkauft es als Digitalpakt. Beim BAföG werden seit Jahren Reformen versprochen. Im Ergebnis: Weniger Studierende bekommen es, die Bürokratie wächst, und die Zahlen im Haushalt bleiben nach wie vor hoch. So funktioniert also moderne Förderung: teuer, kompliziert, wirkungslos. Die großen Forschungsorganisationen – Max Planck, Fraunhofer, Helmholtz, Leibniz – bekommen allesamt ihren jährlichen Aufwuchs von 3 Prozent, garantiert und ohne Bedingungen, eine Art Rundum-sorglos-Paket. Im privaten Sektor nennt man so etwas Flatrate. Hier heißt es Exzellenz. Apropos Exzellenz – wenn wir schon dabei sind –: Die Exzellenzstrategie frisst weitere Milliarden, um ein paar Universitäten zu Eliteunis zu küren. Der Rest darf weiter in maroden Hörsälen dozieren. Exzellenz nach der Bundesregierung: ein bisschen Glitzer obendrauf, damit man das Bröckeln darunter nicht sieht. Richtig absurd wird es mit der Raumfahrt. Ab 2026 fließen 1,6 Milliarden Euro zusätzlich in diesen Bereich, dazu 644 Millionen Euro allein für das DLR. Aber was sind die Ziele des DLR: forschen, koordinieren, nur die Ergebnisse umsetzen? Das ist nicht ersichtlich. Hauptsache, das Geld fließt. Wie hatte die Forschungsministerin letzte Woche auf meine Rede zum Haushalt 2025 noch mal sinngemäß erwidert: Es sei auch absurd, einer CSU-Ministerin linke Politik zu unterstellen. Frau Ministerin, hier ein paar Beispiele: Critical Whiteness Theory in einem Jugendcafé oder auch CSD-Propaganda, beides aus dem Projekt „Demokratisch Handeln“, und beides ist für die Bürger in diesem Land eine linke Politik. Nebenbei bemerkt hat das auch nichts mit Forschung zu tun. Das alles finanziert dieser Haushalt. Da kann man sich schon die Frage stellen: Passiert das mit Ihrem oder ohne Ihr Wissen? Beides ist bedenklich, Frau Ministerin. Und als Krönung: 6,3 Milliarden Euro neue Verpflichtungsermächtigungen bis 2033, Schulden auf Pump, getarnt als Investitionen in die Zukunft. Tatsächlich investieren Sie aber in das Einzige, was diese Regierung wirklich zuverlässig produziert: steigende Verpflichtungen und sinkendes Vertrauen. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein Zukunftsprogramm; er ist eine teure PR-Maschine. Schlagworte wie „Hightech Agenda“, „Innovation“, „Transferkultur“: alles wohlklingend, aber unterm Strich kein Fokus, keine Prioritäten und keine Effizienz. Wir dagegen sind für eine freie Wissenschaft. Und wir fordern ein Ministerium, das diese Freiheit nicht bremst, sondern befeuert. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, sich überall einzumischen. Die Akteure des Marktes schaffen das sehr wohl allein, Vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen stimmen: Steuern runter, Abgaben runter, Bürokratie weg. Wir sind auch nicht gegen den internationalen Wissensaustausch – ganz im Gegenteil: Wir wollen eine starke europäische Forschungspolitik, die Exzellenz stärkt, Kooperationen öffnet und Forscher nach vorne bringt, aber ohne Quoten, ohne Dogma und vor allem auch ohne Gängelung. Es ist höchste Zeit, dass das Steuergeld wieder so behandelt wird, wie es ist: knapp, wertvoll und erarbeitet von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Ja, letzter Satz. – Alles andere ist keine Forschungspolitik; es ist schlichtweg Verschwendungspolitik. Danke schön. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Svenja Schulze.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede gerade hat gezeigt, wie wenig Ahnung man von einem Forschungsetat haben kann. Das hat nichts mit dem zu tun, was Sie im Einzelplan 30 finden. Und wenn es etwas zeigt, dann, dass die AfD unter Forschungsfreiheit versteht, dass alles, was nicht hundert Prozent AfD-Meinung ist, verboten gehört. Das ist in einer Demokratie nicht möglich, und das werden wir mit allen Mitteln verhindern. Wenn die Rede noch etwas zeigt, dann, dass dieses Land angewiesen ist auf Ideen, auf Talente, gerade der jungen Generation, die uns hier zuhört. Das ist ein wichtiges Thema im Einzelplan 30. Viele junge Menschen bei uns in der Bundesrepublik vergeben Chancen, die sie eigentlich hätten. Viele Studierende denken zum Beispiel beim BAföG: Das bekomme ich sowieso nicht. Meine Eltern verdienen zu viel. – Das ist ein riesiges Missverständnis. Das ist wirklich fatal. Mehr als die Hälfte derjenigen, die eigentlich einen Anspruch hätten, stellen keinen BAföG-Antrag. Und warum tun sie das nicht? Weil sich über Jahrzehnte das Bild verfestigt hat: BAföG, das ist nur was für die Kinder aus den allerärmsten Familien. Aber das stimmt längst nicht mehr. Heute haben auch viele Familien mit mittlerem Einkommen Anspruch. Genau dafür haben wir das BAföG reformiert. Im Internet kursieren wirklich viele falsche Infos. Ich habe es vor Kurzem gelesen. Da stand dann: Bei 40 000 oder 50 000 Euro Elterneinkommen, da brauchst du dich überhaupt nicht um BAföG bewerben. – Das ist falsch. Je nach Familiensituation liegen die Grenzen deutlich höher, oft bei 80 000 Euro Elterneinkommen oder mehr. Es gibt eine Menge Missverständnisse beim Thema BAföG. Zum Beispiel: Es lohnt sich nicht. Ich bekomme bestimmt nicht mehr als 100 Euro im Monat. – Stimmt nicht. Es gibt in Wahrheit oft viel mehr. Oder ein weiteres Missverständnis: Wer jobbt, der bekommt kein BAföG. – Das stimmt nicht. Bis zur Minijobgrenze wird es gar nicht angerechnet. Oder auch: BAföG bedeutet Schuldenfalle. – Das stimmt auch nicht. Nur ein Teil des BAföG muss zurückgezahlt werden, und das ist gedeckelt. Also: BAföG ist keine Schuldenfalle; BAföG ist eine echte Chance. Deshalb ist meine Botschaft an alle, die studieren wollen und das Potenzial dafür haben: BAföG ist nicht nur für die Allerärmsten. BAföG ist für euch. Und deswegen nutzt diese Chance, ein Studium aufzunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die besten Reformen nützen nichts, wenn die Betroffenen nichts davon erfahren. Deswegen ist es mir und meiner Fraktion wichtig, dass junge Menschen schnell erfahren, ob sie BAföG-berechtigt sind und wie viel sie bekommen. Denn wir sind auf die Talente in unserem Land wirklich angewiesen. Und wenn man weiß, wie viel BAföG man bekommt, dann öffnet das Türen, dann ermöglicht es, dass unser Land gerechter und innovativer wird. Wir stehen vor so großen Aufgaben in Deutschland: Klimawandel, Digitalisierung, Fachkräftemangel. Und jeder junge Mensch, der eine Ausbildung macht, der sein Studium erfolgreich abschließt, stärkt unser Land. Darum sage ich ganz klar: BAföG ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Jeder Euro, den wir heute in die Bildung junger Menschen investieren, der kommt morgen in vielfacher Form zurück – in Form von Innovationen, Steuereinnahmen und gesellschaftlichem Zusammenhalt, den wir unbedingt brauchen – wenn wir uns die rechte Seite des Parlaments ansehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand darf auf seine Potenziale verzichten, nur weil er glaubt, sich ein Studium nicht leisten zu können. Wir dürfen uns kein Talent entgehen lassen. Jedes ungenutzte Talent ist ein Verlust für unser Land. Darum investieren wir mit diesem Einzelplan in Chancen. Wir investieren in Gerechtigkeit und in Zukunftsfähigkeit. Wir bringen Deutschland sicher und gerecht voran. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Jetzt sind seit Amtsantritt dieser Regierung ein bisschen mehr als 140 Tage vergangen. Und das Umbranding des Ministeriums von Doro Bär ist tatsächlich – das muss man zugestehen – ein voller Erfolg. Ich bin diese Woche Montag am Hauptbahnhof ausgestiegen. Da war ein Stadtführer, der eine Gruppe an der Spree entlanggeführt hat. Er meinte: Und das ist das Raumfahrtministerium. Und ich dachte: Respekt, das ging sehr, sehr schnell. Die Hülle steht, und das Branding hat funktioniert. Aber wir als Haushälter sind ja nicht ganz so leicht zu beeindrucken wie ein Stadtführer in Berlin. Und tatsächlich ist das jetzt Ihr erster eigener Haushaltsentwurf. Aber wir haben immer noch kein Organigramm Ihres Ministeriums. Menschen in diesem Land, die sich für Raumfahrt interessieren, aber auch Menschen, die für das BAföG zuständig sind, Studierendenwerke und viele andere mehr fragen sich: Wer sind denn jetzt eigentlich in Zukunft meine Ansprechpartner in diesem neuen Ministerium? – Angesichts dessen, dass Sie sich mit Katherina Reiche um Innovationsprogramme für den Mittelstand und vieles andere mehr streiten, hat man manchmal das Gefühl, es wäre einfacher, Sie übernehmen einfach das Wirtschaftsministerium und wir belassen es beim alten Forschungs- und Bildungsministerium. Wahrscheinlich würde das schneller gehen. Das Spannende ist ja: Friedrich Merz hat Ihnen eigentlich bis Anfang August eine Frist gesetzt, um die Zuständigkeiten endlich zu klären. Das wäre die Mindestvoraussetzung für einen klaren und wahren Haushaltsentwurf. Den haben wir immer noch nicht. Das zeigt auch, wie beschränkt die Durchgriffsfähigkeiten von Friedrich Merz in diesem Kabinett schon ganz am Anfang dieser Legislatur sind. Wir stellen also fest: Die Hülle des Raumfahrtministeriums steht. Der Social-Media-Auftritt ist ziemlich gut. Vor allen Dingen haben die Menschen verstanden: Doro Bär macht jetzt auch Raumfahrt. – Aber die Frage ist: Wie lange wird es noch dauern, bis dieses Ministerium mit Substanz gefüllt wird? Heute Morgen hat mir jemand in den sozialen Medien geschrieben: Reg dich doch nicht so auf, lehne dich einfach zurück. Lass diese Regierung, die zerlegen sich schon von ganz allein. Du musst einfach nur ein bisschen den Finger in die Wunde legen und kannst dich zurücklehnen und genießen. – Aber ich glaube, alle Menschen verstehen: Genau das können wir nicht tun. Denn es gibt unglaublich viele Menschen in diesem Land, die darauf angewiesen sind, dass Bundespolitik und auch Forschungspolitik auf Bundesebene funktioniert, zum Beispiel die vielen Studierenden in diesem Land. An Svenja Schulze anknüpfend, würde ich sagen: Das BAföG ist nicht nur eine Aufgabe für Studierende, nicht nur eine Aufgabe für soziale Träger und auch nicht nur eine Aufgabe für die SPD in dieser Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sehen doch, dass inzwischen in sehr vielen deutschen Städten das durchschnittliche WG-Zimmer mehr als 500 Euro kostet. Die BAföG-Wohnpauschale liegt deutlich darunter. Die Studierenden in diesem Land sind darauf angewiesen, dass sie eine Ministerin haben, die sich darum kümmert, damit Studierendenerfolg auch eintreten kann, damit Studienverläufe nicht wenige Semester vor Ende tatsächlich enden müssen. Aber die BAföG-Ansätze in diesem Haushalt sinken erst einmal. Ich sehe da keine Steigerung. Ich sehe da auch keine neuen Anreize. Ich bin sehr gespannt, ob die Koalition bei dem Thema BAföG-Novelle dann tatsächlich ihr Wort hält, auch wenn ich zugestehe, dass sie inzwischen einmal mehr das Wort „BAföG“ in den Mund genommen hat. Vielen herzlichen Dank dafür! Wer ist noch in diesem Land darauf angewiesen, dass Bundesforschungspolitik funktioniert? Die Wissenschaftlerinnen, die ein Kind kriegen wollen, sind darauf angewiesen. Sie haben Angst, dass der Konkurrenzdruck noch größer wird, wenn nun viele Forschende aus den USA zurück auf den europäischen Forschungsarbeitsmarkt drängen, und fragen sich, ob die Arbeitsbedingungen im Wissenschaftssystem noch strenger und noch härter werden und noch mehr Menschen vorzeitig aus dem Wissenschaftssystem ausscheiden müssen. Sie sind auf eine funktionierende Forschungspolitik angewiesen. Das ist auch die Leopoldina. Das ist unsere Nationale Akademie der Wissenschaften mit Sitz in Halle. Unglaublich viele Nobelpreisträger sind dort Mitglieder. Auch viele alte Schriftstücke, die unser kulturelles und wissenschaftliches Erbe sind, befinden sich dort in den Archiven, zum Beispiel der einzige handschriftliche Lebenslauf von Albert Einstein. Der Ansatz der Leopoldina – das geht auch die letzte Bundesregierung an – ist die letzten Jahre immer konstant geblieben, genauso wie in diesem Haushaltsentwurf. Das hat dazu geführt, dass die Leopoldina immer mehr sparen muss. Wenn der Ansatz gleich bleibt und die Preise steigen, dann ist das die Konsequenz. Das führt dazu, dass die Schriftstücke und dieses wichtige kulturelle Erbe nicht mehr abgesichert sind. Meine Damen und Herren, vielleicht können wir gemeinsam im Haushaltsausschuss dieses kulturelle und wissenschaftliche Erbe absichern, unsere Nationale Akademie der Wissenschaften unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten. Das sollte es uns wert sein. Ich hoffe, dass, wenn wir uns hier zur nächsten Haushaltswoche treffen, im Raumfahrtministerium nicht nur die Hülle steht, sondern auch Substanz eingekehrt ist, dass wir endlich wissen, welche Abteilungen da zu finden sind und welche nicht, und dass die Ministerin vom Posten ins Machen kommt. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen schauen schockiert auf die USA, weil dort ein Feldzug gegen die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit geführt wird; das wurde hier ja auch immer wieder von den demokratischen Fraktionen benannt und kritisiert. Donald Trump kürzt ganzen Forschungsfeldern wie der Klimaforschung oder den kritischen Wissenschaften die Mittel. Er erpresst Universitäten mit dem Entzug von staatlichen Fördermitteln oder zwingt sie, Initiativen für Diversität und Inklusion zu beenden. Auch unter dem Vorwand des vermeintlichen Kampfes gegen Antisemitismus werden Universitäten dort unter Druck gesetzt. Die Universität in Berkeley musste gerade die Daten von 160 Studierenden und Lehrenden an die Regierung aushändigen, weil die an palästinasolidarischen Protesten teilgenommen hatten. Es ist kein Wunder, dass die USA beim Academic Freedom Index dramatisch abgestürzt sind und nur noch auf Platz 85 liegen. Kolleginnen und Kollegen, diese gefährliche Entwicklung in den USA muss uns mahnen, uns jetzt mit der Verfasstheit des Wissenschaftssystems in Deutschland zu befassen und jetzt die Weichen zu stellen, wie es resilienter werden kann gegen autoritäre und antidemokratische Übernahmeversuche von rechts. Vor allem dort, wo extrem rechte Regierungen oder Autokraten herrschen, findet ein Kampf gegen die Wissenschaftsfreiheit statt. Aber auch in demokratisch regierten Ländern gerät die Wissenschaftsfreiheit unter Druck. Die Wahrheit ist: Der neueste Academic Freedom Index bescheinigt auch Deutschland einen ersten Einbruch bei der Wissenschaftsfreiheit. Dass die Regierungsfraktionen diese Entwicklung herunterspielen oder gar nicht wahrnehmen, ist aus meiner Sicht ein schlechter Vorbote für die Zukunft. In Deutschland sind es vor allem die Rechtsextremen, die Wissenschaft und wissenschaftliche Erkenntnisse delegitimieren und eine demokratische Zivilgesellschaft verunglimpfen. Aber sie bekommen eben auch ordentliche Unterstützung aus den selbsternannten Mitteparteien. Wir erinnern uns: Die Union hat direkt nach der Bundestagswahl NGOs mit einer Kleinen Anfrage unter Druck gesetzt und gefragt, ob sie vielleicht zu politisch sind, um weiter gefördert zu werden. Erst letzte Woche hat Bildungsministerin Prien angekündigt, zu überprüfen, welche Organisationen ihr zu links oder zu antifaschistisch sind, um noch eine Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu erhalten. Ich sage mal so: Die Fördermittelaffäre der ehemaligen FDP-Wissenschaftsministerin Stark-Watzinger vom Sommer letzten Jahres, die die Union noch lautstark kritisiert hat, hat nach exakt dem gleichen Muster funktioniert. Es ist mehr als gefährlich, dass Schwarz-Rot in diese autoritären Fußstapfen tritt und das auch noch als Verteidigung der Demokratie tarnt. Auch in Deutschland wird der Kampf gegen Antisemitismus instrumentalisiert, um eine legitime und notwendige Debatte über die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung in Gaza zu unterbinden. Dass die Sonderberichterstatterin der UN, Francesca Albanese, an der Freien Universität Berlin spricht, haben der Regierende Bürgermeister der CDU und eine Senatorin der SPD verhindert. Das war ein enorm peinlicher Vorgang. Was sind die Folgen von so einer Politik? Bei einer aktuellen Umfrage unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die mit dem Themenkomplex Nahostkonflikt zu tun haben, geben 70 Prozent an, sich bei diesem Thema selbst zu zensieren. Kolleginnen und Kollegen, bei Demokratinnen und Demokraten müssen spätestens hier alle Alarmglocken angehen. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Auf gar keinen Fall. – Diese Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit sind ja auch deswegen so fatal, weil sie auf ein System treffen, bei dem bewusst über Jahrzehnte hinweg prekäre Beschäftigung forciert wurde. Ende 2023 hatten 66 Prozent des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals nur befristete Verträge. Bei den unter 45-Jähringen sind es sogar 90 Prozent. In der Gesamtwirtschaft liegt diese Quote bei 7 Prozent. Sie haben ausgerechnet in der Wissenschaft ein System geschaffen, das auf Unsicherheit und Abhängigkeit basiert und es darum auch erpressbar macht. Es ist ein fataler Fehler, dass weder der letzte noch der jetzige Haushalt endlich mal Geld in die Hand nimmt, um feste Stellen an den Hochschulen zu schaffen. Das wäre das Gebot der Stunde. Aber statt die Finanzen der Hochschulen endlich mal auf eine solide Basis zu stellen, schaffen Sie lieber die nächste Abhängigkeit und Einflussnahme und versuchen, wo es nur geht, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und die Öffnung für Rüstungsforschung zu erzwingen. Der Bundeskanzler hat den Zivilklauseln den Kampf angesagt. In Bayern hat die CSU per Gesetz eine Zusammenarbeit von Hochschulen und Bundeswehr erzwungen. Ich finde, das sind für die ach so freiheitsliebende Union ganz schön viele Vorschriften und Verbote. Ich sage mal so: Sie wollen eine Wissenschaft, deren Völkerrechtler und Holocaustforscher am besten nicht zu dem Ergebnis kommen sollen, dass die israelische Regierung einen Genozid begeht, weil das der von Ihnen formulierten deutschen Staatsräson widerspräche. Sie wollen eine Wissenschaft, die vor allem das erforscht, was auch einen militärisch verwertbaren Nutzen abwirft. Das ist aber keine Freiheit, sondern das ist Bevormundung. Es ist schlimm, dass man Ihnen das erklären muss. Was dieser Haushalt eigentlich leisten müsste, ist erstens eine massive Stärkung der Grundfinanzierung. Wissenschaft ist nicht nur ein Abwehrrecht gegen den Staat, Wissenschaftsfreiheit muss auch ermöglicht werden. Nur eine solide Grundfinanzierung macht die Wissenschaft gegen politischen Druck resilient und beendet die dauernde Projektlotterie. Es braucht zweitens die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Wir brauchen endlich Dauerstellen für Daueraufgaben. Wer ein System auf Befristung aufbaut, darf sich nicht wundern, wenn der Mut zur Kritik irgendwann auf der Strecke bleibt. Kolleginnen und Kollegen, indem Sie die Hochschulen unterfinanzieren, die Prekarität verordnen und sich in die Autonomie der Hochschulen einmischen, schwächen Sie nicht nur die Wissenschaft, Sie schärfen die Werkzeuge, die Finanzierungshebel und politischen Vorwände, die eine wirklich autoritäre Regierung eines Tages nutzen wird, um unsere freie Gesellschaft zu demontieren. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Hören Sie auf, ihnen diese Werkzeuge in die Hand zu geben! Stärken Sie die Demokratie, indem Sie die Wissenschaft stärken! Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Schade, Frau Kollegin Gohlke, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Im Ausschuss haben wir doch eigentlich immer nett miteinander diskutiert. Sie haben ein flammendes Plädoyer für den Schutz und die Freiheit der Wissenschaft gehalten. Ich möchte Sie hier und heute fragen, ob Sie mitbekommen haben, dass in den vergangenen Monaten – man muss schon fast von Jahren sprechen – hier in Berlin an der Freien Universität, an der Humboldt-Universität, meiner ehemaligen Alma Mater, Hörsäle besetzt wurden, dass dort Mobiliar verwüstet worden ist, dass dort die Wände beschmiert worden sind, dass Zimmer von Professoren mit Todessymbolen der Hamas markiert worden sind. Und haben Sie vielleicht auch zur Kenntnis genommen, wer dort unterwegs war? Kleiner Tipp: Das waren keine Anhänger der AfD, sondern das waren welche, die eher aus Ihrem Gesinnungsspektrum kommen. Können Sie sich vielleicht davon distanzieren? Nein, das haben nicht Sie zu entscheiden. Dafür erteile ich jetzt auch einen Ordnungsruf. Und wenn Sie so weiterjaulen: Jedem, der weiterjault, ebenfalls.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Als Erstes möchte ich natürlich zurückweisen, dass wir ein nettes Miteinander im Ausschuss gehabt hätten. Daran kann ich mich nicht erinnern. Bisher war es ziemlich kontrovers. Aber um zu Ihrer Frage zu kommen: Wenn Sie meiner Rede zugehört haben, dann wissen Sie: Ich habe davon gesprochen, zu welchem Ergebnis Holocaustforschende oder auch Völkerrechtler/-innen kommen können, wenn sie hier in Deutschland sich gerade mit den Auswirkungen dieses Krieges Israels gegen Gaza beschäftigen. Ehrlicherweise haben wir nicht ein Klima, wo man einfach zu dem Ergebnis kommen kann und publizieren kann, dass es sich um einen Genozid handelt, obwohl um uns herum in vielen anderen Ländern viele Völkerrechtler/-innen, UN-Kommissionen genau zu diesem Ergebnis kommen. Was ich anprangere, ist, dass wir keine Wissenschaftsfreiheit in dem Sinne haben, keine Atmosphäre an den Hochschulen und in dieser Gesellschaft, in der Politik und in großen Teilen der Medien haben, wo das thematisiert werden kann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Ich freue mich sehr, dass Sie an Ihrem Geburtstag hier vorsitzen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch! Es ist mir eine große Ehre, meine Haushaltsrede heute halten zu dürfen. Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Neue Woche, neuer Haushalt, könnte man meinen. Aber dem ist zum Glück nicht so, dass wir das jede Woche machen müssen. Ich bin auf jeden Fall froh, dass wir so langsam in unserem normalen Arbeitsrhythmus angekommen sind, dass wir in der letzten Woche im Haushalt 2025 wichtige Pflöcke einschlagen konnten, beispielsweise was die Innovationskraft betrifft. Ich darf auch noch mal auf die Rede von letzter Woche verweisen. Letzte Woche hat die Kollegin von den Grünen, Claudia Müller – gerade ist sie nicht da –, in ihrer Haushaltsrede die Zahlen der UN-Organisation für geistiges Eigentum genannt, bei denen es ums Ranking der innovativsten Länder ging, wo wir jetzt leider auf Platz elf liegen, wo wir 2024 auf Platz neun lagen, 2023 sogar noch auf Platz acht. Da ich jemand bin, der immer das Gute sieht: Das heißt, wir haben eine ganz große Chance, diesen Trend umzukehren. Wir haben eine ganz, ganz große Chance dazu. Ich darf diesbezüglich den Generaldirektor der Organisation zitieren, der gesagt hat – wörtliches Zitat –: „Deutschland ist immer noch eine Innovationsmacht.“ Das sehe ich genauso, und das drückt unser Haushalt auch aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Er hat zudem gesagt, dass wir aufholen werden; davon geht er aus. Da gebe ich ihm recht. Ja, Innovationskraft steckt in unserem Land. Das haben wir vielfach bewiesen. Sie steckt in den Menschen, sie steckt in unserer starken Forschung, in unseren vielen Unternehmen, in unserer Industrie, in unseren KMUs, in unseren Start-ups. Wenn wir sie stärker machen lassen, dann ist das schon ein Riesenschritt. Und es ist heute auch schon an der einen oder anderen Stelle angesprochen worden: Bürokratieabbau ist das Entscheidende. Das heißt, auch dafür zu sorgen, dass sie einfacher die richtigen Leute finden können. Zugleich unterstützen wir vonseiten des Staates dort, wo wir noch Lücken haben, um ganz vorn mitzuspielen, ganz besonders eben bei den Schlüsseltechnologien. Das heißt, was ist unser Ziel? Meines ist es auf jeden Fall: „Made in Germany“ muss seinen alten Glanz wiederbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde es immer lustig, wenn immer wie auch von einigen Vorrednerinnen nach einer klaren Handschrift gefragt wurde. Ich finde, eine noch klarere Handschrift als die Hightech Agenda kann es überhaupt nicht geben, weil wir darin ganz gezielt festgelegt haben: Was sind für uns die Schlüsseltechnologien? Was sind für uns die strategischen Forschungsfelder? Ich hatte heute schon sehr viele Veranstaltungen in Berlin: bei der chemischen Industrie, bei der Raumfahrtindustrie beispielsweise, beim BDI. Da gibt es auch von außerhalb wahnsinnig viel Lob für unsere Hightech Agenda, gleichzeitig aber auch sehr viel Mitmachwillen. Viele sagen: Jawohl, wir wollen auch ein Teil davon sein. – Da gibt es auch Kritik, ja, aber meistens positive, konstruktive Kritik. Ein bisschen mehr von so einer konstruktiven Kritik würde ich mir manchmal hier im Raum auch wünschen, statt nur außerhalb dieses Raumes. Das heißt, wir haben einen klaren Fahrplan, wir haben diese Klarheit und Wahrheit, die gewünscht ist. Das fängt an bei der künstlichen Intelligenz, bei den Quantentechnologien, bei der Mikroelektronik, der Biotechnologie, der Fusion und klimaneutraler Energie und klimaneutraler Mobilität. Und das Spannende ist – um noch mal zum Thema Fusion zu kommen; da hatten wir auch schon spannende Diskussionen in den letzten Wochen –: Da gibt es eine Partei, die sagt: Fusion braucht es überhaupt nicht, totaler Quatsch. – Da gab es eine andere Fraktion, wo ein Redner gesagt hat: „Fusion, Quatsch!“, aber der zweite Redner gesagt hat: „Wir sind zu langsam bei der Fusion.“ Sie müssen sich da schon mal entscheiden, was Sie wollen. Und gleichzeitig haben wir bei der Hightech Agenda auch viel, viel mehr Tempo, damit wir schneller greifbare Erfolge erzielen. Ich darf dazu auf den BDI verweisen, der noch mal den konkreten Fahrplan mit klaren Zielen und Erfolgskontrollen angemeldet hat; auch das haben wir festgelegt. Wenn wir Ende Oktober in unseren Roadmapping-Prozess für jede einzelne dieser sechs Schlüsseltechnologien effizient, mit einer breiten Beteiligung einsteigen, dann ist es wirklich so, dass wir diesen Mitmach-Spirit im ganzen Land erreichen werden. Wo wollen wir noch die Schwerpunkte setzen? Bei der Gesundheitsforschung beispielsweise, Beispiel Frauengesundheit. Wir haben ja jedes Jahr Schwerpunktthemen. Wir werden uns nächstes Jahr im Wissenschaftsjahr gezielt auf die Zukunft der Gesundheit fokussieren. Da gehen wir wichtige Themen an, beispielsweise das Thema Menopause. Wir wollen, dass in der medizinischen Forschung mehr berücksichtigt wird, dass Frauen und Männer nun mal unterschiedlich sind – auch wenn es immer noch einige gibt, die nicht glauben, dass es Unterschiede zwischen Männer- und Frauenkörpern gibt – und eben auch unterschiedlich reagieren. Da wird es um Medikamente gehen, da wird es um andere Therapien gehen. Wir haben für die Frauengesundheit die Mittel erhöht. Das ist auch ganz dringend notwendig – das zahlt sich übrigens für alle ganz konkret aus –, weil wir schon selbstkritisch feststellen müssen, dass wir nicht nur in Deutschland, sondern eigentlich weltweit in der Frauengesundheit in vielen Bereichen leider immer noch in der Steinzeit sind. Deswegen glaube ich ganz fest, dass es da wahnsinnig einfach ist, ganz viel zu erreichen. Es geht nicht nur um die Menopause oder die Endometriose oder die Lipödeme. Da haben wir, was den Gender Health Gap betrifft, so viele Möglichkeiten, wirklich Gutes zu bewirken. Ich würde mich auch einfach freuen, wenn gerade die erreicht werden, die vorhin gesagt haben: „Wir wollen Wissenschaftsfreiheit“ – da lache ich ja – und gleichzeitig sagen: „Nee, wir glauben nicht an die Wissenschaft in dem Bereich.“ Der Gender Health Gap wird von Ihnen immer wieder geleugnet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genauso werde ich nicht müde, zu erklären, warum die Raumfahrt so wichtig ist – ich bin sehr dankbar, Frau Piechotta, dass sogar jeder Stadtführer in Berlin jetzt weiß, dass es ein Raumfahrtministerium gibt; das ist toll, das ist großartig – und warum wir plötzlich die Raumfahrt als wichtig erachten. Also, von „plötzlich“ kann gar keine Rede sein, weil über uns längst eine Revolution im Gange ist – wer das nicht verstanden hat, der muss sich auch mal die Frage stellen, ob er hier richtig ist – und der Weltraum immer mehr zum Wirtschaftsraum wird. Da können wir nicht einfach zuschauen. Wir müssen mitmachen, diesen Zukunftsraum erobern. Dahinter steckt kein Selbstzweck, sondern es geht darum, wie wir hier unten gut von A nach B kommen, dass wir wissen, wann ein Unwetter kommt, wie wir die Gefahr von Waldbränden schneller entdecken können und wie wir – das betrifft meines Erachtens alle Wahlkreise – auch im Weltall dafür sorgen können, – Frau Kollegin. – dass unsere Feuerwehren die bestmögliche Ausstattung bekommen, nämlich mit schnellen Daten, mit hochauflösenden Bildern in Echtzeit. Frau Kollegin. Das heißt, wir machen mit der Raumfahrtstrategie sogar etwas fürs Ehrenamt in unserem Land. Frau Kollegin. Ich wollte nur meinen Satz zu Ende bringen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Die haben sich letzte Woche schon blamiert. Nur zu. Sehr geehrte Frau Ministerin, danke für die Zulassung der Zwischenfrage. – Ich mag Ihre offene Art und Freundlichkeit. Sie haben vorhin über Geschlechterfragen geredet. Wir kritisieren ja die Genderideologie. Sie scheinen nicht den Unterschied zwischen dem zu verstehen, was im Englischen „gender“ heißt, und dem, was im Englischen „sex“ heißt, also zwischen dem gesellschaftlichen, sozialen Geschlecht und dem biologischen Geschlecht. Meine Fraktion hat nie – nie! – infrage gestellt, dass es zwei biologische Geschlechter gibt. Können Sie das zur Kenntnis nehmen? Oder was müssen wir machen, dass Sie das zur Kenntnis nehmen? Danke schön. Dadurch, dass ich schon ein bisschen länger hier bin, geht es mir nicht nur um diese Legislaturperiode. Schon in der letzten Legislaturperiode, als ich noch stellvertretende Fraktionsvorsitzende und für Frauen zuständig war, ist vonseiten Ihrer Fraktion total geleugnet worden, dass es einen Gender Health Gap überhaupt gibt. Jetzt erkläre ich Ihnen das noch mal: Männerkörper und Frauenkörper funktionieren unterschiedlich. Medikamente werden hauptsächlich für Männerkörper entwickelt. Wir haben die Situation – und auch das ist vielleicht noch nicht jedem klar –, dass ein Frauenkörper einen Zyklus hat; den hat der Männerkörper in der Regel nicht. Deshalb ist es mir ganz wichtig, dass wir da in die Forschung investieren, dass wir sehen, dass Frauenherzen anders schlagen, dass mehr Männer einen Herzinfarkt bekommen, Frauen häufiger daran sterben, weil die Symptome andere sind. Deswegen bitte ich Sie, einfach zu akzeptieren, dass das für uns ein ganz wichtiges medizinisches Thema ist und dass bei Ihnen leider Gottes über diese Themen immer hinweggegangen wird. Wenn Sie es persönlich nicht sind: Herzlichen Glückwunsch! Aber Sie haben in Ihren Reihen leider noch viel zu viele Leugner diesbezüglich. Und da wir schon bei ernsten Themen sind, bleibe ich auch bei den ernsten Zeiten, weil ich gerade bei der Raumfahrt war. Wir erleben momentan ja die Situation, dass Europas Luftraum verletzt wird. Die Polen haben es erlebt, die Esten, die Rumänen. Da geht es knallhart um unsere Sicherheit. Deswegen finde ich es fahrlässig, Frau Kollegin Gohlke, wirklich fahrlässig, dass Sie sagen: Es geht nicht um Freiheit; es geht um Bevormundung. – Alleine, dass Sie hier Reden halten können – bei denen die Hälfte von dem, was Sie sagen, äußerst fragwürdig ist –, haben Sie uns zu verdanken, weil wir unsere Freiheit verteidigen, und zwar auch im Weltall. Nur deswegen haben Sie hier überhaupt die Möglichkeit, zu sprechen. Daher bin ich dankbar, dass wir in dieser Legislaturperiode über 1 Milliarde Euro mehr alleine bei uns im Ministerium für die Raumfahrt einplanen – und das im Kernhaushalt – und dass wir für die Hightech Agenda Deutschland mindestens 18 Milliarden Euro einplanen, weil, wie gesagt, es um sehr viel für dieses Land geht. Wir haben unseren Kernhaushalt; wir haben auch noch Geld aus dem Sondervermögen. Wir wollen in Infrastruktur investieren, weil Infrastruktur – Herr Staatssekretär Lange, da sind wir einer Meinung – nicht nur Straßen sind, sondern auch KI-Fabriken und Quantenrechner. Um unser Klima schützen zu können, müssen wir in der Batterieforschung vorankommen, beim grünen Wasserstoff oder bei der Fusion. Und vor allem: Wenn wir bei solchen Technologien vorangehen, dann heißt das auch Arbeitsplätze schaffen, Standards setzen und eben auch in den Innovationsrankings wieder aufsteigen. Die Chance ist da. Ich würde Sie alle jetzt bitten, in den nächsten Wochen fleißig daran mitzuarbeiten, weil ich nur sagen kann: Jeder Euro, der in den Haushalt des BMFTR geht, ist ein gut angelegter Euro. Ich freue mich jetzt schon auf die Haushaltsberatungen und danke Ihnen ganz herzlich. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Michael Kaufmann.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Geehrte Kollegen! Das fünfte Jahr in Folge stagniert der Etat für reine Forschung im Einzelplan 30 bei um die 16 Milliarden Euro, und da sind Mittel, die keinen unmittelbaren Forschungsbezug haben, bereits eingerechnet. Was für eine Mogelpackung! Ihre 16,5 Milliarden Euro aus dem Haushaltsentwurf 2026 haben, gerechnet zur Basis 2022, zu Beginn des kommenden Jahres noch eine Kaufkraft von 13,9 Milliarden Euro; ein Rückgang der Kaufkraft um 15,5 Prozent. Berücksichtigt man ferner, dass für die fünf großen außeruniversitären Forschungsverbünde ein jährlicher Aufwuchs von 3 Prozent verbindlich ist, dann wird vollends deutlich, wie zaghaft und stiefmütterlich Sie Ihre hochgelobte Hightech Agenda betreiben. Nicht einmal der Begriff ist neu: Schon Frau Stark-Watzinger hatte 2023 das Kapitel 3004 mit „Hightech-Strategie“ überschrieben. Heute steht an gleicher Stelle „Hightech Agenda Deutschland“. Aus „Raider“ wird „Twix“, sonst ändert sich nix. Laut Bundesrechnungshof sind für die Schwerpunkte der Hightech Agenda größtenteils bereits laufende Strategien, Rahmen- und Förderprogramme des BMFTR vorhanden. Eigene Titel für die Hightech Agenda gibt es im Kernhaushalt laut Bundesrechnungshof nicht. Habe ich da was übersehen? Nicht ausgeschlossen, wenn man betrachtet, wie wild gestreut die Forschungsausgaben im Haushalt sind – der Bundesrechnungshof hat das auch zu Recht wiederholt kritisiert –: hier ein wenig im Etat der Wirtschaftsministerin, dort etwas bei Verteidigung oder Arbeit und Soziales. Finden Sie das effizient? Bündeln Sie endlich die Forschungsförderung konsequent in dem Ministerium, in dem auch die fachliche Kompetenz liegen sollte! Aber selbst die Mittel aus den anderen Etats machen aus Ihrer Forschungsförderung keinen großen Wurf. Übrigens: Was ist eigentlich aus der DATI geworden? Die DATI wurde den Hochschulen für angewandte Wissenschaften jahrelang als Trostpflaster für ihre stiefmütterliche Behandlung versprochen. Über Jahre wurden Millionen in dieses nicht existente Konstrukt gepumpt – Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben das damals mitgetragen –, und nun verschwindet sie einfach in der Versenkung. Das ist Betrug an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften! Wer dachte, die HAW würden nun statt über die DATI wieder stärker direkt gefördert – weit gefehlt. Seit Jahren liegt der Etat für Forschung an den HAW bei kümmerlichen 70 Millionen Euro. Inflationsbereinigt sind das Anfang 2026 nur noch 54,5 Millionen Euro an Kaufkraft. Falls Sie es nicht wussten: An den HAW wird Forschung betrieben, die zu echter Wertschöpfung führt. Wie wäre es, wenn wir „Demokratie leben!“ streichen und das Geld den HAW zur Verfügung stellen? Das wären zukunftsfähige Prioritäten. Zum Abschluss ein Gleichnis. Es waren zwei Bauern. Die Zeiten waren hart, das Korn knapp. Der eine Bauer verfuttert sein letztes Saatgut und nagt schließlich am Hungertuch. Der andere schnallt den Gürtel enger, sät das Korn aus, bringt die Ernte ein und kommt wieder zu Wohlstand. Sie, meine Damen und Herren, verhalten sich seit Jahren wie der erste Bauer: Sie verfuttern unseren Wohlstand für Milliardengeschenke für alle Welt und eine teure verfehlte Klimaagenda. Wir aber werden dafür sorgen, dass das Steuergeld der Bürger vor allem in die Zukunft – in Bildung, Forschung und Innovation – investiert wird. Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen, bitte. Machen wir Deutschland wieder stark! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt sind wir schon wieder hier und reden über einen Haushalt, aber dieses Mal über den Haushalt 2026, der wahrscheinlich der gesamten Wahlperiode eine Richtung, eine Orientierung geben muss, nämlich die Orientierung, die wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben. Ich will die Stichworte noch mal nennen. Wir setzen den Fokus auf Spitzentechnologien und strategische Forschung, also auf die Felder, wo wir Lösungen für die Menschheitsfragen haben wollen, aber auch Potenziale für Wirtschaftswachstum sehen. Wir wollen kontinuierlich in Forschung investieren, wir wollen Transfer und Anwendung beschleunigen, und wir wollen die besten Köpfe stärken und da, wo es geht, auch hierher nach Deutschland holen, um unsere Internationalität als Wissenschaftsstandort zu stärken. Meine Damen und Herren, wenn wir diese Orientierung aus dem Koalitionsvertrag kontinuierlich und auch mit Beharrlichkeit fortsetzen, dann können Forschung und unsere Forschungspolitik Deutschland tatsächlich sicher und gerecht voranbringen; das ist zumindest unser Ziel. Ich habe in den letzten zwei Tagen viel zugehört, und ich muss sagen: Über die eine oder andere Anmerkung zum Haushalt habe ich mich schon sehr gewundert. Deswegen will ich noch einmal vorwegschicken und vielleicht auch ein Missverständnis bei dem einen oder anderen ausräumen: Dies ist ein massiver Investitionshaushalt, wahrscheinlich derjenige, der massiver in die öffentliche Infrastruktur investiert, als das die letzten Jahrzehnte der Fall gewesen ist. 126,7 Milliarden Euro Investitionen im Bundeshaushalt, davon fast die Hälfte aus dem Kernhaushalt – das heißt, wir investieren massiv zusätzlich, und das wirkt sich auch in der Forschungspolitik aus: 6,5 Milliarden Euro wird das BMFTR in dieser Wahlperiode für Forschungsinvestitionen ausgeben, und insgesamt sind 17 Milliarden Euro für Forschung in diesem Jahr im Bundeshaushalt. Mit diesen Investitionen und vor allen Dingen mit der Kontinuität von Investitionen werden wir tatsächlich Forschung und Innovation in Deutschland voranbringen. Das ist das Ziel: dass wir an der Stelle massiv weiter investieren und auch bei dieser Linie bleiben. Wir werden jetzt gemeinsam genau hinschauen, wo wir die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag miteinander voranbringen. Ich will drei Beispiele nennen. Erstens. Die Hightech Agenda Deutschland ist hier schon genannt worden. Sie ist eine gute und im Übrigen auch viel gelobte Grundlage für die Innovationspolitik der Bundesregierung, und zwar ressort- und fächerübergreifend. Aber wir wollen auch dafür sorgen, dass die Innovationskette geschlossen wird. Wir haben miteinander vereinbart, dass wir eine „Initiative Forschung & Anwendung“ einrichten, um den Transfer in die Fläche zu gewährleisten. Das muss sich auch im nächsten Haushalt 2026 wiederfinden. Ich bin wirklich überrascht. Beim letzten Mal habe ich gedacht, der Redner von der AfD hätte sich nur versprochen oder nicht nachgedacht. Aber tatsächlich ist es doch so: Die DATI wird es nicht geben; das Projekt wird nicht weiterverfolgt. Sie haben das noch nicht mitbekommen. Aber wir machen ein massives Stärkungsprogramm für die anwendungsorientierte Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Das muss man doch einfach mal verstehen. Zweiter Punkt. Wir werden bei den postinfektiösen Erkrankungen genau hinschauen – es ist heute schon gesagt worden; Long Covid, ME/CFS und alles, was dazugehört –, weil wir zwei Herausforderungen sehen. Die eine ist: Wir glauben, dass die Forschergruppen, die es in Deutschland in der Immunologie, in der Entzündungsforschung gibt, gestärkt werden müssen, damit sie Durchbrüche erreichen. Wir sehen tatsächlich Durchbrüche in Reichweite. Noch etwas: Wir müssen die Lücke durch die ideologisch getriebenen Förderstopps in den USA an dieser Stelle stopfen; wir müssen dafür sorgen, dass sie geschlossen wird. Deshalb: Wir wollen den Betroffenen helfen. Wir wollen ihnen zeigen: Ihre Anliegen werden gesehen, und wir wollen diese Erkrankungen besiegen. Zum Schluss. Das BAföG ist hier schon angesprochen worden. Der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle hoch ambitioniert, und die Koalitionsfraktionen sind gewillt, diesen hohen Anspruch auch zu erfüllen. Viele Studierende haben schon einen Anspruch – Svenja Schulze hat darauf hingewiesen –, aber wissen darüber teilweise nichts und nehmen ihn deshalb nicht wahr. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die Verfahren vereinfacht werden, transparenter werden, digitalisiert werden; völlig klar. Aber wir sagen auch: Das, was wir bei Wohnkosten und Bedarfssatzerhöhungen und -anpassungen miteinander vereinbart haben, muss sich am Ende im Haushalt und auch im Gesetzblatt wiederfinden. Dafür werden wir sorgen. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ayse Asar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“ – das ist die Grundlage unserer Stärke, und das müssen wir verteidigen. Ende August war ich in den USA. Forschende berichteten, dass schon das Wort „Diversität“, und zwar egal ob in KI-Daten, Chemie oder Produktion, dazu führt, dass Anträge abgelehnt werden. J. D. Vance sagt ganz offen: „Die Professoren sind der Feind.“ Das ist ein Angriff auf die Wissenschaft und damit ein Angriff auf die Demokratie. Wer glaubt, dass bei uns alles in Ordnung sei, der irrt. Auch bei uns wird Wissenschaft angegriffen: Beleidigungen, Gewaltandrohungen, Polizeischutz; international anerkannte Forschende, die sich öffentlich zu Themen wie der Coronapandemie äußerten, wurden als „Merkels Vasall“ beschimpft, Klimaforscher als „Ökofaschisten“ diffamiert. Gerade heute erinnere ich an den unsäglichen Umgang mit Frau Brosius-Gersdorf. Das war beschämend! Die Juraprofessorin wurde durch rechte Hetzkampagnen zum Rückzug gezwungen. All das ist Strategie. Es geht darum, Vertrauen in die Wissenschaft zu zerstören. Und es ist kein Zufall, dass durch die Einschüchterungen immer weniger Forschende bereit sind, hier im Hohen Haus als Gutachter aufzutreten. Und was tut die Bundesregierung? Statt die Juraprofessorin zu schützen, forderte Frau Ministerin Bär bei „Maischberger“ von Frau Brosius-Gersdorf „ein bisschen Resilienz“. Es ist grundfalsch, als Wissenschaftsministerin Forschende dazu anzumahnen, Hetze zu ertragen. Das, was in den USA passiert, ist auch deshalb möglich, weil dort ein großer Teil der Bevölkerung der Wissenschaft misstraut. Dabei sichert Wissenschaft unser Überleben. Ich sage das auch ganz persönlich: Meine Tochter lebt mit Typ-1-Diabetes. Noch vor 100 Jahren wäre das ein Todesurteil gewesen. Die Entdeckung des Insulins hat Millionen Menschenleben gerettet. Wissenschaftsfreiheit rettet Leben – jeden Tag. Als Demokratinnen und Demokraten ist es unsere Pflicht, uns schützend vor die Wissenschaft zu stellen und alles dafür zu tun, dass unser System widerstandsfähiger ist. Aber was braucht es dafür? Stabile Rahmenbedingungen, eine verlässliche Grundfinanzierung, dauerhafte und dynamisierte Bund-Länder-Pakte. Wenn der Kanzler sagt, dass wir die Prioritäten richtig setzen müssen, auf Innovationskraft, auf Wissenschaftsfreiheit, aber der Einzeletat des Forschungsministeriums um fast 1 Milliarde Euro gekürzt wird, ist das wenig glaubwürdig. Erhöhen Sie endlich den Anteil für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, statt Milliarden in Wahlgeschenke zu stecken! Machen Sie Schluss mit sozialer Selektion, statt das BAföG um 250 Millionen Euro zu kürzen! Und statten Sie den Europäischen Forschungsraum finanziell entsprechend aus, statt nur von technologischer Souveränität zu sprechen! Hören Sie endlich auf mit Sonntagsreden! Machen Sie Forschung zur stärksten Waffe – für Fortschritt, für Klimaschutz und für Gesundheit! Die nächste Rednerin in der Debatte ist Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Wenn wir über den Haushalt für 2026 reden, müssen wir auch über die Haushalte der kommenden Jahre reden. Denn es zeichnet sich ab, dass die Haushaltspolitik der Koalition in eine Sackgasse führt. Fast 1 Milliarde Euro muss das Ministerium in 2027 aus den bereits geplanten Ausgaben streichen, und niemand weiß, wo. Aber es wird noch schlimmer; denn selbst diese Finanzplanung geht noch gar nicht auf. Jetzt schon wird eine Lücke von 30 Milliarden Euro für den Gesamthaushalt prognostiziert, und der Forschungshaushalt wird wohl kaum davon verschont bleiben. Das bedeutet: Egal was jetzt an Vorhaben an den Start gebracht und angekündigt wird, niemand kann sich darauf verlassen. Selbst bei Ihren zentralen Vorhaben wie der Hightech Agenda heißt es schon in der Einleitung: „Alle […] Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel […].“ Auch das Sondervermögen ist nichts, was die nächsten zwölf Jahre Sicherheit garantiert. Es ist ein reiner Lückenfüller, in den einfach alles geschoben wird, für das man sonst keinen Platz im Haushalt hat. Die Wissenschaft kann sich also nicht auf Sie verlassen und hat keinerlei Planungssicherheit. Und das ist das Versagen dieser Regierung. Auch in den Ländern, wie in NRW, Berlin und Hessen, werden Mittel für die Hochschulen gekürzt, teilweise trotz anderer vertraglicher Vereinbarungen. Dem Ganzen setzt jetzt der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume die Krone auf. Er will mehr reiche Gönner für die Wissenschaftseinrichtungen finden und dazu Spenden steuerlich privilegieren. Wir sind an einem Punkt, an dem die gesellschaftliche Ungleichheit so groß ist, dass Rentner/-innen Flaschen sammeln und auf der anderen Seite Menschen so viel Geld haben, dass sie sich ganze Institute und Museen kaufen können. Diese Menschen sollen dann bestimmen können, woran geforscht wird, und können dann für sie genehme Ergebnisse generieren und ihren Ansichten damit Legitimität verleihen. Jegliche kritische Wissenschaft, die nicht in das Weltbild der reichen Gönner passt, wird dann umgekehrt nicht mehr finanziert und findet nicht mehr statt. Was ist das für eine Dystopie? Damit genau das nicht passiert, brauchen wir also eine ausreichende, dauerhaft abgesicherte, öffentliche und unabhängige Finanzierung des Wissenschaftssystems, eine solide Grundfinanzierung, die den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ermöglicht, wirklich unabhängig zu arbeiten. Sie gibt die Zeit und Ruhe, sich mit den Fragen auseinanderzusetzen, die für sie wirklich relevant sind. Nicht umsonst sagte Peter Higgs, der die theoretischen Grundlagen für das Higgs-Boson gelegt hat, dass er im heutigen Wissenschaftssystem die dazugehörigen Überlegungen nicht hätte anstellen können, weil ihm Zeit und Ruhe gefehlt hätte, das alles durchzurechnen, einfach weil der Druck für die nächste Veröffentlichung zu groß ist. Eine gute Wissenschaft braucht Sicherheit und Freiräume, nicht das ständige Hangeln von einer Projektförderung in die nächste, nicht das ständige Zittern, ob man das Thema, für das man brennt, noch weiter in Ruhe erforschen kann, sondern Ruhe und Zeit zum Arbeiten. Also sorgen Sie jetzt für eine ausreichende, dauerhafte Finanzierung, und schaffen Sie dafür eine seriöse Haushaltspolitik! Gehen Sie endlich an die Schuldenbremse ran! Gehen Sie ran an die großen Vermögen, statt an unser aller Zukunft zu sparen! Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Ja, seit der Jahrtausendwende erleben wir einen Wandel von der Industriegesellschaft hin zur digitalen Wissensgesellschaft. Dieser Wandel hat große Folgen für die Wissenschaft, aber auch für die Art und Weise, wie wir Wertschöpfungsprozesse organisieren. Im Zuge dieses Wandels werden die Wertschöpfungsprozesse anspruchsvoller und wissensintensiver. Damit wird die Wissenschaft im Grunde genommen zum Treiber des ökonomischen Wachstums. Nicht mehr die Muskelkraft ist entscheidend in der Wertschöpfung, sondern das Humankapital und die Technologie, die wir einsetzen. Damit wird die Innovation auch zum entscheidenden Faktor unseres Wohlstandes. Deshalb freue ich mich, dass mit dem vorliegenden Haushalt eine Strategie verfolgt wird, wodurch dann die Forschungspolitik mehr an Kraft gewinnt und wir wegkommen von der Förderung einzelner Forschungsprojekte hin zu einem großen kohärenten Forschungsförderprogramm. Dazu möchte ich Frau Ministerin beglückwünschen. Das ist neu in der Geschichte der Forschungspolitik, und das gibt uns die Kraft, viel mehr wissenschaftliche Leistung zu erbringen. Unterschiedliche Stränge greifen ineinander; das bedeutet mehr Effizienz in der Forschungspolitik. Die Hightech Agenda ist aus meiner Sicht ein Leuchtturm der Forschung und der Forschungsförderung in Deutschland und Europa. Wir werden in den nächsten Jahren die sechs strategischen Forschungsbereiche massiv fördern. Künstliche Intelligenz wird die Zukunft der Arbeit, die Zukunft der Wirtschaft und Gesellschaft enorm beeinflussen. Heute können wir noch nicht richtig ahnen, was die künstliche Intelligenz aus uns macht, aus unserer Gesellschaft, aus unserer Wirtschaft; deshalb ist es wichtig, dass Deutschland an der Spitze dieser Forschung steht. Die künstliche Intelligenz wird im Rahmen der Hightech Agenda enorm gefördert. Dazu kommen die Themen „Quantentechnologie“, „Mikroelektronik“ „Biotechnologie“, „Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung“ sowie „Technologien für klimaneutrale Mobilität“. Im Rahmen der Hightech Agenda sollen bis 2029 18 Milliarden Euro fließen. Unsere Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden in die Lage versetzt, exzellente Forschung für unser Land auf den Weg zu bringen. Und was mich besonders freut, ist, dass das Thema „Transfer“ bei der Hightech Agenda besonders untermauert und betont wird. Damit können wir die Grundlagen für eine erfolgreiche Wirtschaft in den nächsten Jahren schaffen. Mit diesem Haushalt werden wir Deutschland zukunftsfähiger machen und unser Land voranbringen. Danke. Der nächste Redner in dieser Debatte: Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin Bär! Meine geschätzten Damen und Herren! Der Forschungsetat im Haushaltsentwurf 2026 beträgt immerhin 21 Milliarden Euro. Wird mit diesem Geld aber eine freie Forschung und freie Lehre gesichert, oder werden Milliarden für eine Wissenschaft eingesetzt, die sich dem politischen Zeitgeist unterordnet und an Meinungsvielfalt einbüßt? Ein Beispiel: Seit über 25 Jahren fördert die Politik einseitig das Thema „menschengemachter Klimawandel“. Wer als Wissenschaftler in diesem Bereich konforme Ergebnisse liefert, bekommt Gelder, wer kritisch hinterfragt, bleibt außen vor. Kein Wunder also, dass Politiker von Forschern einseitig pro Klimaschutz beraten werden. Ein fataler Teufelskreis! An unseren Hochschulen herrscht zudem eine Zensur- und Ausladungskultur. Veranstaltungen, die nicht ins gewünschte Bild passen, werden gecancelt. Forscher, die unbequeme Fragen stellen, werden schnell unter Druck gesetzt. Diese Gesinnungswissenschaft haben schon zahlreiche Personen zu spüren bekommen, wie der Ökonom Professor Dr. Stefan Homburg, der wegen seiner Coronakritik massiv attackiert wurde. Und aktuell wurde die Journalistin Julia Ruhs beim NDR aus ihrer Sendung entfernt, ideologisch motiviert. Das zeigt, wie schnell kritische Stimmen ausgemerzt werden, ob an Hochschulen oder im öffentlichen Rundfunk. Meine Damen und Herren, die Meinungsfreiheit gerät auch in diesem Hohen Haus zunehmend in Gefahr, nämlich durch die Verschärfung der Geschäftsordnung und einseitige Ordnungsmaßnahmen. Das Parlament als Herzkammer der Demokratie sollte hier aber mit gutem Beispiel vorangehen. Dies gilt auch für parteinahe Stiftungen. Doch seit drei Legislaturperioden verweigert man der Desiderius-Erasmus-Stiftung sämtliche Haushaltsmittel, während Hanns-Seidel-, Konrad-Adenauer-, Friedrich-Ebert-Stiftung und Co 690 Millionen Euro Ausstattung bekommen. Frau Ministerin Bär, ich hatte Sie darauf letzte Woche hier im Plenum angesprochen. Sie konnten für diese Diskriminierung keine Erklärung liefern, sondern unterstellten stattdessen herabwürdigend, die AfD habe keine Begabten in ihren Reihen. Parteipolitik steht bei Ihnen offenbar über Gerechtigkeit und Begabtenförderung. Ungerechtigkeit zeigt sich leider auch in einem anderen Bereich. Plagiatsaffären bei Doktorarbeiten von Regierungsparteilern führen immer seltener zu Konsequenzen. Merkwürdig ist zum Beispiel, dass das Prüfungsverfahren gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Voigt nicht vorankommt. Hier drängt sich die Frage auf: Schützt die von CDU-Hand alimentierte TU Chemnitz den nachbarlichen CDU-Mann, anstatt zügig und unabhängig zu prüfen? Meine Damen und Herren, wir haben heute von der CDU/CSU, und zwar von Frau Kemmer und Frau Ministerin Bär, einheitlich gehört: Der Bürokratieabbau muss vorankommen. – Was tun Sie aber hier im Haushaltsplan? 1 200 Planstellen und zusätzliche Bürokratie werden dort veranschlagt. Und womit? Mit zusätzlichem Schuldengeld. Meine Damen und Herren, wir haben es gestern von unseren beiden Fraktionsvorsitzenden gehört: Machen Sie hier nicht mit Schuldengeld Politik! Wir brauchen keine Wissenschaft auf Pump, schon gar nicht, wenn das Geld nicht in echte Innovationen fließt. Frau Ministerin Bär, Sie haben es ja gerade gesagt: Im Innovationsindex rücken wir immer weiter nach hinten. Das kommt daher, wenn das Geld dazu verwendet wird, um es in die vorhandenen Strukturen hineinzubuttern, aber nicht, um echte Innovationen zu unterstützen. Was kommt dabei herum? Frau Schulze von der SPD, Sie haben eben gesagt: Jeder Euro muss rein, natürlich auch das ganze Schuldengeld. – Das zahlt sich aber nicht immer aus. Was ist mit den 200 000 Akademikern, die jedes Jahr unser Land verlassen? Dafür zahlen unsere Steuerzahler, und am Ende ist das Geld weg. Meine Damen und Herren, wir fordern die Streichung ideologisch geprägter Förderprogramme – Stichworte „Gender“, „Klima“ und „Migration“. Wir wollen echte Grundfinanzierung für unsere Hochschulen haben. Sorgen wir dafür, dass in unserem Land wieder gestritten und diskutiert wird – ohne Angst, ohne Ideologie, für den echten Fortschritt und für ein kluges Deutschland! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst mal muss man sagen: Na klar, mehr geht immer. Wir wüssten noch einiges Kluges mit mehr Geld anzufangen. Aber der Etat des BMFTR kann sich angesichts der Haushaltslage sehen lassen. Es gibt auch große Posten im Haushalt mit einer festen Verankerung: Bund-Länder-Vereinbarungen wie der Pakt für Forschung und Innovation sorgen für Sicherheit und Planbarkeit für Fraunhofer, Leibniz und Co., binden aber natürlich auch einen großen Anteil der Mittel. Wir als SPD haben uns immer für diese planbare Forschungsförderung eingesetzt und sie maßgeblich vorangebracht. Das war und bleibt eine gute Sache, und da bleiben wir dran. Es gibt aber auch Fragezeichen mit Blick auf den Haushalt, und da müssen wir im parlamentarischen Verfahren noch einiges klären, zum Beispiel beim Thema Raumfahrt. Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung hatten Sie eine Jacke der ESA an, Frau Ministerin. Der medienwirksamen Themensetzung müssen jetzt aber auch Taten folgen, Schlagwort „ESA-Ministerratskonferenz im November in Bremen“. Dafür müssen die Vorbereitungen jetzt auf Hochtouren laufen. Dafür müssen aber erstens offene Fragen bei den Zuständigkeiten zwischen den Ministerien rasch geklärt werden, und zweitens muss der Raumfahrtetat so ausgestattet sein, dass in Bremen gut verhandelt werden kann. Da geht es ganz konkret um viele Arbeitsplätze, etwa in Hessen, NRW, Brandenburg und nicht zuletzt in Bayern. Aber es geht auch um mehr: Die deutsche Raumfahrt und das NewSpace-Ökosystem sind Innovationstreiber und Technologieentwickler für die europäische Raumfahrt und damit ein Kernbestandteil für die Frage unserer technologischen Souveränität. Hier werden wir in den Verhandlungen ran müssen. Geisteswissenschaften, meine Damen und Herren, haben im Vergleich zur Raumfahrt den Nachteil, dass sie sich in der Regel weniger fancy darstellen lassen. Sie werden daher leider zu oft übersehen und überrollt. Dabei sind sie von unschätzbarem Wert für die kritische Reflexion moderner Gesellschaften, für kulturelle Orientierung und für die Kompetenzen, die in einer globalisierten und komplexen Welt nötig sind. Für uns Demokratinnen und Demokraten ist völlig klar, dass wir auf Soziologinnen, Historikerinnen und Medienwissenschaftlerinnen nicht verzichten können; die Männer sind da übrigens immer mitgemeint. Die Max Weber Stiftung leistet mit ihren wissenschaftlichen Instituten in allen Ecken dieser Welt international hochgeschätzte Arbeit. Die Forschenden tragen maßgeblich zur Vernetzung und Verständigung zwischen Deutschland und anderen Ländern auf wissenschaftlicher Ebene bei. Dieses Aushängeschild sollte – es muss – uns etwas wert sein, meine Damen und Herren. Deshalb lassen Sie uns den Ansatz der Stiftung noch mal genauer in den Blick nehmen. Und wenn ich schon bei der internationalen Vernetzung bin, will ich noch ergänzen: Deutschland steht für Wissenschaftsfreiheit, für Vertrauen in die politischen und wissenschaftlichen Institutionen und für eine geschützte und sichere Forschungslandschaft. Es ist daher gut, wenn Forschende aus aller Welt sich für Deutschland entscheiden und wir sie im Rahmen des Global Minds Programms unterstützen. Die Administration in Washington zeigt gerade, wie schnell rechte, nationalistische und erzkonservative Demagogen demokratische Institutionen zerstören und die Wissenschaftsfreiheit abschaffen. In der führenden Wissenschaftsnation der Welt werden inzwischen Förderanträge abgelehnt, weil darin von diversen – also verschiedenen – Pflanzen die Rede ist. Forschende zensieren sich selbst, ganze Forschungsbereiche sterben. Und da geht es nicht nur um irgendeinen angeblichen Gender-Gaga, sondern da geht es um Krebsforschung, um biomedizinische Forschung, um Impfstoffentwicklung auch für Kinder und Jugendliche. Das ist es nämlich, was am Ende rauskommt, wenn die Rechtsideologen regieren: Es ist ihr Genderwahn, der einen ideologischen Kahlschlag rechtfertigen soll. Es ist ihre Umkehr von Meinungs-, Rede- und Wissenschaftsfreiheit, die genau diese Freiheiten einschränkt. Deshalb stärken wir mit dem Haushalt internationale Kooperationen und Geisteswissenschaften, und wir geben weiterhin selbstverständlich eine klare Zusage für planbare und verlässliche Forschungsförderung in diesem Land. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anja Reinalter.

Zunächst: Happy Birthday, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Warum steckt der Bildungshaushalt eigentlich immer noch im Wirrwarr zwischen den beiden Ministerien? Diese Frage habe ich den ganzen Sommer über gehört, und für diesen komatösen Zustand gibt es wirklich keine Erklärung. Wenn es keinen Handlungsbedarf gäbe, wäre es ja nicht so schlimm. Aber die Liste ist wirklich lang: Alphabetisierung, Digitalpakt, Ganztagsangebote, marode Schulen usw. und natürlich auch das Thema Fachkräfte, ohne die nichts läuft. Darum an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Lehr- und Fachkräfte, die jeden Tag in unseren Schulen und Kitas ihr Bestes geben, um Bildung lebendig zu machen. Der Applaus allein hilft nicht. Sie brauchen Verlässlichkeit bei der Finanzierung von Bildungsangeboten. Nehmen wir ganz konkret das Beispiel Grundbildung: Jeder fünfte Erwachsene in Deutschland kann nicht richtig lesen. Warum wird ausgerechnet hier gespart? In Ihrer mittelfristigen Finanzplanung haben Sie die Mittel sogar halbiert. Was sagen Sie den Menschen, die mit Sorge darauf schauen, dass Sie ein erfolgreiches Programm gegen Analphabetismus einfach auslaufen lassen? Wer nicht lesen kann, ist leichter zu täuschen. Lesen macht unabhängig, schützt vor Manipulation und hilft, nicht den Falschen auf den Leim zu gehen. Lesen öffnet die Türen zur Welt. Hier darf nicht gespart werden! Und was sagen Sie eigentlich den Menschen, die sich weiterqualifizieren wollen? Dass sie sich erst mal zwischen die Stühle setzen sollen? Denn genau das passiert gerade beim Aufstiegs-BAföG. Ja, die Mittel für die berufliche Bildung wurden erhöht, und das ist gut. Aber das reicht nicht. Wenn Sie es ernst meinen, müssen Sie das Aufstiegs-BAföG jetzt reformieren. Das wäre das richtige Signal für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung und wäre so wichtig für die Weiterbildung. Weiterbildung würde gestärkt und nicht ausgebremst. Weiterbildung stärkt Fachkräfte und damit genau das, was wir in unserem Land so dringend brauchen: wirtschaftlichen Aufschwung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Also warum packen Sie die Reform des Aufstiegs-BAföGs nicht an? Das Gesetz liegt fertig auf dem Tisch. Was hindert Sie? Das frage ich besonders Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Wo ist Ihr Kompass? Wofür stehen Sie in dieser Koalition? In einer Zeit, in der so vieles infrage gestellt wird, kommt es doch darauf an, zu seinem Wort zu stehen. Am Samstag war der 150. Geburtstag von Matthias Erzberger. Er war ein Finanzreformer und Demokrat und kam wie ich aus dem Wahlkreis Biberach. Sein Erbe soll unser Auftrag sein. Denn Demokratie braucht Menschen, die mit Mut Verantwortung übernehmen. Und diese Regierung muss jetzt endlich Verantwortung für Bildung übernehmen. Die Zeit, zu handeln, ist jetzt! Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Frederik Bouffier.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein herzliches Wort des Dankes an Sie, Frau Ministerin, und an Ihr Haus für den vorgelegten Haushaltsentwurf; denn – wir müssen ja nicht drumherum reden – wir wissen doch alle, welch angespannte Haushaltslage wir haben. Dennoch investieren wir kräftig in Technologie, in Forschung und in Raumfahrt sowie insbesondere – es ist heute schon mehrfach genannt worden – in die Bereiche, in denen konkrete Zukunft gestaltet wird. Es ist auf die Hightech Agenda von Ihnen und auch von den Kollegen, insbesondere von den Koalitionsfraktionen, hingewiesen worden. Ich möchte das auch noch mal kurz tun und will mit einem Satz zusammenfassen, warum das so wichtig ist: weil diese Investitionen die Grundlage für Wachstum, neue Arbeitsplätze und damit verbunden die Grundlage für unseren Wohlstand in den kommenden Jahrzehnten sind. Deshalb danke für diese klare und richtige Priorisierung, Frau Ministerin! Aber auch das gehört zur Wahrheit dazu: Investitionen in Schlüsseltechnologien alleine werden uns natürlich nicht ausreichend voranbringen. Innovationen entstehen ja nicht sozusagen im luftleeren Raum, sondern es braucht Menschen, es braucht die klügsten Köpfe, die mit ihrem Wissen und ihrer Kreativität den Fortschritt auch konkret gestalten. Deshalb, finde ich, muss auch hervorgehoben werden, dass der Entwurf, wie ich finde, einen weiteren ganz wichtigen, zweiten Schwerpunkt setzt, nämlich die massive Förderung unserer Wissenschaftseinrichtungen. Ich will das anhand von einigen Beispielen konkret machen: Wir stellen beispielsweise über 2,14 Milliarden Euro für den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ bereit. Das sind noch mal 60 Millionen mehr als im vergangenen Haushaltsjahr. Damit schaffen wir Planungssicherheit für die Wissenschaftseinrichtungen und auch bessere Studienbedingungen für die jungen Menschen in unserem Land. Das zweite Beispiel – das ist mir auch ganz wichtig hier zu betonen –: Wir werden im Rahmen der Exzellenzstrategie massiv mehr Geld einstellen, und zwar, um es konkret zu sagen, 115 Millionen Euro mehr im Haushaltsentwurf. Um das mal zu verdeutlichen: Das sind über 20 Prozent mehr als im vergangenen Haushaltsjahr. Das zeigt also, wir setzen einen klaren Schwerpunkt auch bei Spitzenforschung, meine Damen und Herren. Daneben ist auch darauf hinzuweisen, dass wir unseren Mittelbau weiter stärken werden. Wir werden das Tenure-Track-Programm weiter ausbauen und wollen so gemeinsam mit den Ländern mehr verlässliche Karrierewege zur Professur schaffen. Auf internationaler Ebene – darauf ist eben schon hingewiesen worden – ergänzen wir dieses Ziel durch die Global Minds Initiative. Wir wollen den profiliertesten Wissenschaftlern ab dem Postdoc eine vielversprechende Perspektive hier in Deutschland bieten, nicht nur, aber vor allem auch aus Regionen mit eingeschränkter Wissenschaftsfreiheit. Mit zielgenauen Maßnahmen soll der Karrierestart für die klügsten Köpfe hier bei uns umgehend möglich sein. Dass diese Maßnahmen schon fruchten, zeigen die ersten Mitteilungen von der DFG und von der Alexander-von-Humboldt-Stiftung. Die Nachfrage ist unglaublich hoch. Meine Damen und Herren, das zeigt: Dieser Ansatz ist genau der richtige, um Spitzenforscher für Deutschland zu gewinnen. Lassen Sie mich zusammenfassen: Die eben genannten Beispiele zeigen wunderbar auf, dass wir mit diesem Haushalt unsere Wissenschaftseinrichtungen sowohl in der Breite als auch in der Spitze stark unterstützen. All diese Maßnahmen stärken darüber hinaus die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wissenschafts- und Innovationssystems bzw. auch -standorts. Das muss auch betont werden; denn wir wissen doch alle: Insbesondere in so geopolitisch herausfordernden Zeiten ist dies umso wichtiger. Deshalb: Der Haushaltsentwurf setzt die richtigen Schwerpunkte. Wir priorisieren, wir investieren, wir haben Lust auf Zukunft. Ich freue mich sehr auf die weiteren Beratungen zum Haushalt. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Adam Balten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bürger Deutschlands verlieren ihren Wohlstand. Die Innovation findet woanders statt. Die Hütte brennt. Das Vertrauen in diese Regierung schwindet, zu Recht: weil Sie Fehler wie am Fließband produzieren. – Was gucken Sie denn so überrascht? Sie haben doch die ganzen letzten Jahre in den ganzen bunten Konstellationen regiert, mit falscher Politik und leeren Versprechen! Die von Ihnen geschaffenen Probleme haben Sie mit astronomischen Schulden verschleiert. Mit Ihrem Haushaltsplan 2026 für Technologie und Forschung, Einzelplan 30, machen Sie genauso weiter. Aber eines prognostiziere ich Ihnen: Ihr erhofftes Staatswirtschaftswunder wird ausbleiben! So ist es. Im Gegenteil, alles geht weiter den Bach runter. Produktionsindex produzierendes Gewerbe: 5,3 Prozent seit 2022, steil fallend, sagt Eurostat. Bildung: Pisa 2022 Platz 15, in allen Kernbereichen fallend. Innovationsskala WIPO: weltweit Platz 11; aus den Top Ten sind wir rausgeflogen. Das ist Ihr Zeugnis für Ihre falsche grüne Schrumpfungspolitik. Der Staat schafft nämlich keine Innovationen. Die Unternehmen schaffen Innovationen. Sie dagegen schaffen nur ideologische Rahmenbedingungen; das ist Ihr Denkfehler. Schauen Sie sich doch mal Innovationen allgemein an, etwa die Handys, auf denen Sie sich so gehässig über die böse AfD auslassen: Display: Korea; Mikrochips: Taiwan; Batterie: China; Speicher: Japan; das Internet-Backbone: USA. Gäbe es noch das staatliche Telefonmonopol, hätten wir jetzt noch nicht einmal Handys. Das bedeutet zu viel Staat. Sie erkennen immerhin die Relevanz der ständig hochgelobten KI instinktiv, das natürlich unabhängig von Ihrer Ausbildung – auch Sie, liebe Brandmauer-Pseudoopposition. Sie setzen die Haushaltsprioritäten dennoch falsch, liebe Regierung. Künstliche Intelligenz ist eine Technologie, die 24/7 arbeitet und die Welt schon jetzt verändert. Für KI-Forschung sind 126 Millionen geplant – Einzelplan 30, Seite 77. Bravo! Das ist aber in Relation zu wenig. Ausländische Bezieher von Migrantengeld – – – Hören Sie mal besser auf! Sonst fange ich gleich an, zu erklären, was LOVE.LABs sind und wie viel dafür locker gemacht wird. Also seien Sie besser ruhig! Ausländische Bezieher von Migrantengeld – Sie nennen es fälschlicherweise Bürgergeld – kassieren für 24/7 Nichtarbeiten 23 Milliarden. Sie kürzen den Etat für Forschung, Technologie und Raumfahrt um 1 Milliarde. Die Sozialausgaben steigen um 7 Milliarden. Wie soll denn da Innovation entstehen? Was sind eigentlich Ihre Prioritäten? Sie beweisen: Sie wollen kein Wachstum. Wir von der AfD haben tausendmal den Rotstift im Haushaltsplan angesetzt, Dutzende Anträge zum Einzelplan 30 gestellt. Also, verstehen Sie mich nicht falsch: Fehler machen ist menschlich; das ist normal. Aber wenn wir Ihnen zeigen, wie es richtig wäre, dann korrigieren Sie diese Fehler gefälligst! Statt hier wie ein bockiges Kind wutentbrannt zu mauern und damit 15 Millionen Wählerstimmen auszugrenzen und für wertlos zu erklären, sollten Sie mal darüber nachdenken, was Sie hier machen; denn das ist Ihr schlimmster Fehler. Und die Hütte brennt. Und Sie sind hier auch keine Brandmauer, Sie sind ein Brandbeschleuniger für Deutschland; so sieht es nämlich aus. Also, machen Sie jetzt endlich mal, zur Abwechslung, was richtig. Nehmen Sie den Haushaltsplan der Alternative für Deutschland. Wenn Sie nicht wissen, wo Sie den finden, können Sie ihn bei mir abholen. Nehmen Sie den Wählerwillen ernst! Tun Sie es, wenn Sie es mit Ihrer Hightech Agenda wirklich ernst meinen. Die Bürger Deutschlands werden Ihnen dafür sogar danken, nicht nur uns. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. – Wir beraten heute den Haushalt, den uns eine Ministerin vorgelegt hat, die man gut und gerne als eine schillernde Persönlichkeit beschreiben kann. Wenn man aber fair ist, dann gehört zur Beschreibung von Frau Bär auch, dass die Ministerin sehr fleißig, immer top vorbereitet, kompetent und sehr leidenschaftlich kämpfend für ihr Ressort ist. Das sage ich, die ich nicht in ihrer Partei bin. Vieles ist zum Haushalt heute schon gesagt worden. Viele Zahlen sind gesagt worden, auch viel Unfug. Wir hatten das gerade. Und, kleiner Spoiler: Es kommt gleich nach mir noch ein bisschen mehr Unfug. Aber was heißt das jetzt eigentlich für Sie? Was bedeutet, dass wir jetzt Geld für die Forschung ausgeben? Sie betrifft uns alle im Alltag: in der medizinischen Versorgung, bei der Entwicklung von neuen Medikamenten, bei der Erforschung von Krankheiten, wie zum Beispiel ME/CFS und Long Covid, wovon zu über 70 Prozent Frauen zwischen 18 und 45 Jahren betroffen sind. Es betrifft uns bei der Erforschung von klimafreundlichen Energien bis hin zu Bildungschancen für unsere Kinder; denn Forschung kann uns auch Hinweise darauf geben, wie konkret wir die Chancen von Kindern in Schulen und Kitas verbessern können. Wir investieren mit dem BAföG in den Nachwuchs, ein ursozialdemokratisches Versprechen, das seit 1971 Menschen aus einkommensschwachen Familien ein Studium ermöglicht. Zur Wahrheit gehört aber auch: Es gibt viel mehr Menschen, die BAföG bekommen könnten. Und deshalb müssen wir BAföG noch bekannter machen, die Antragstellung noch leichter machen und, wenn es nach mir persönlich geht, auch noch bürokratieärmer. Wir investieren auch in Spitzenforschung an Universitäten und in Hightechinnovationen, in Fortschritte bei KI und Quantencomputern. Das verbessert auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und hilft uns, gegenüber anderen Akteuren in dieser Welt sicher und souverän zu bleiben. Sie sehen: Im Grunde ist es ein Riesenpaket mit allem drin, um unser Land als Teil Europas voranzubringen. Wir finanzieren weiter Stipendien, Begabtenförderungswerke und internationale Austauschprogramme. Bei den internationalen Austauschprogrammen ist mir wichtig, zu betonen, dass wir nicht wegsehen, wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Ausland in ihrer Forschung bedrängt und gegängelt werden. Wir wollen sie mit offenen Armen empfangen. Die extreme Rechte und Autokratien bedrängen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber nicht nur im Ausland. Wissenschaft und Forschung gehören zu den größten Bedrohungen für den Populismus, weil Lügen kompetent widerlegt werden können. Und darum werden sie auch angegriffen. Diese Koalition der Mitte steht an der Seite der Wissenschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass Wissenschaft und Forschung delegitimiert und diskreditiert werden. Die Wissenschaftskommunikation ist deswegen so wichtig und muss von uns auch entsprechend finanziert werden. Der Haushaltsentwurf ist eine gute Grundlage, an der wir im parlamentarischen Verfahren an der einen oder anderen Stelle noch nachschärfen müssen, aber wir investieren in die Zukunft. Und das tun wir, weil wir an eine starke, wettbewerbsfähige, gerechte und demokratische Zukunft für Deutschland glauben; denn ohne unsere Demokratie ist Wissenschaft, sind wir alle gefährdet. Wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen, und darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt. Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Vielen Dank. – Oh, getroffene Hunde bellen. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Dramatisch anschwellende Schuldenberge, steigende Zinsausgaben und Finanzierungslücken in den Folgejahren sind weiterhin zentrale Problempunkte des Haushalts. Führende Forschungsinstitute klagen über fehlende Planungssicherheit, überbordende Bürokratie und Abhängigkeit von Drittmitteln. Den haushalterischen Verbleib der beruflichen Bildung im Ressort und im Einzelplan haben wir bereits moniert. Vorsicht, Frau Ministerin, das ist womöglich sogar illegal! Im Haushalt 2026 ist der Wille der Bundesregierung erkennbar, das sinkende Schiff umzusteuern. Das lässt hoffen. Aber ob das gelingt? Es gibt berechtigte Zweifel. Frau Ministerin Bär, Sie haben sich zu den Gender Studies erneut verbreitet. Ich darf Ihnen sagen, dass sich nicht einmal 5 Prozent dieser Gender Studies überhaupt mit Frauengesundheit beschäftigen. Das gehört zur Wahrheit dazu. – Gern geschehen. Ja, im Haushalt verbirgt sich auch die Finanzierung von Lobbynetzwerken. Zum Beispiel hat der BUND jüngst auf der Basis von gerade einmal 22 Eiern eine angeblich deutschlandweite PFAS-Belastung von Eiern skandalisiert. Kein Witz, meine Damen und Herren: 22 Eier. Das ist methodisch fragwürdig, schreit aber medienwirksam nach politischen Konsequenzen. So wird der deutsche Steuerzahler für dumm verkauft und zahlt auch noch dafür. Aber Schrottstudien zerstören Vertrauen. Wie viele maßgebliche, politische Entscheidungen Ihrer Verzwergung Deutschlands basieren ebenfalls auf Schrottstudien? Ein besonders drastisches Beispiel für Trickserei ist die Klimaforschung. Hier wird uns ein selbstgestrickter, wissenschaftlicher Konsens präsentiert. Sie kennen alle das Totschlagargument: 99,9 Prozent der Wissenschaftler. – Nein, eine dreiste Lüge, meine Damen und Herren. Der IPCC ist kein Wissenschaftsgremium, sondern ein zwischenstaatliches Organ. Wissenschaft wird dort von Politikern politischen Interessen angepasst und zum Konsens verhandelt. Das muss man einfach wissen. Meine Damen und Herren, das nennt sich „gezielt hinter die Fichte führen“ und hat mehr mit knallharten, finanziellen Interessen globaler Akteure zu tun als mit freier Wissenschaft, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung plant bis 2030, KI, Elektromobilität, digitale Netze, Quantencomputing und eine CO2-freie Industrie gleichzeitig hochzufahren. Allein damit steigt der Strombedarf um fast die Hälfte des deutschen Gesamtverbrauchs. Aber der nötige Strom ist mit Ihrer Energiepolitik doch gar nicht in Sicht. Das macht Ihre schillernde Hightechagenda absehbar zum teuren Rohrkrepierer, meine Damen und Herren. Fazit: Ihre Merz-Regierung plant wirr und blauäugig. Ja, Sie erwürgen Ihre eigenen energiedefizitären Pläne zusätzlich mit Bürokratie und endlosen Planverfahren. Milliarden versickern im Sand, die die deutschen Steuerzahler mit viel Mühe erarbeitet haben. Ja, die Wahrheit wollen Sie nicht hören. Und deshalb wollen Sie die AfD verbieten. Ob das klug ist? Wahlumfragen sagen: Lassen Sie endlich die AfD ran mit Ahnung, Systemverständnis, Weitblick und Vaterlandsliebe! Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Carsten Körber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir den Haushalt 2026 in erster Lesung und damit auch den Einzelplan 30 für das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Dieser Haushalt, über den wir heute sprechen, ist in ganz besonderer Weise ein Zukunftshaushalt; denn mit den Entscheidungen, die wir heute treffen, legen wir die Grundlage dafür, ob Deutschland in den 2030er-Jahren technologisch und wirtschaftlich an der Spitze steht oder hinterherläuft. Mit einem Volumen von 21,3 Milliarden Euro im Kernhaushalt gehört das BMFTR auch im nächsten Jahr zu den finanzstärkeren Ressorts. Berücksichtigen wir zudem noch die Mittel aus den beiden Sondervermögen – es kommen noch einmal gut 1,6 Milliarden Euro zusätzlich dazu –, dann ist das eine klare Ansage: Wir meinen es ernst mit der Zukunft unseres Landes. Unser ganz besonderes Augenmerk liegt dabei – einige Kollegen haben das schon erwähnt – auf der Hightech Agenda Deutschlands. Nach der Beschlussfassung, die wir in den nächsten Wochen im Ausschuss und hier im Plenum erarbeiten, beginnen wir nächstes Jahr mit der Umsetzung der Hightech Agenda. Wir wollen in dieser Legislaturperiode 18 Milliarden Euro in die sechs Schlüsseltechnologien investieren, die in Zukunft über Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit entscheiden werden: künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, klimaneutrale Energie und klimafreundliche Mobilität. Damit verbinden wir eine ganz klare Botschaft: Deutschland soll weltweit für technologische Exzellenz stehen. Denn wir wollen und müssen eine Situation überwinden, in der Entscheidungen über künstliche Intelligenz oder Chipproduktion nur in Kalifornien oder Asien fallen. Hier in Deutschland, hier in Europa wollen wir eine Innovationsmacht entwickeln. Dabei gibt es drei Kernfelder. Erstens: künstliche Intelligenz. Bis 2030 wollen wir 10 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung KI-basiert erreichen. Wir planen eine europäische KI-Gigafactory in Deutschland. Das ist entscheidend, damit wir Technologien eben nicht nur von außen zukaufen, sondern selber aktiv Standards setzen. Der zweite Punkt: die Quantentechnologie. Hier entsteht in Zukunft das präziseste Navigationssystem der Welt, das Medizin, Verkehr und Klimaforschung revolutioniert. Quantentechnologie macht Hightech greifbar für den Alltag. Drittens: klimaneutrale Energieformen. Mit dem Fokus auf die Fusionsforschung setzen wir auf die Energiequellen von morgen, um Deutschlands Unabhängigkeit zu sichern. Ein ganz besonderer Schwerpunkt des 2026er-Haushalts ist die Raumfahrt, die jetzt endlich vollständig in das neue Ministerium wechselt. Für die nationale Raumfahrtpolitik stellen wir im nächsten Jahr 550 Millionen Euro bereit, für die ESA sogar über 1 Milliarde Euro. Das ist keine Spielerei, das ist Zukunftsvorsorge. Raumfahrt ist kein Luxus, sondern strategische Notwendigkeit. Klimaschutz, sichere Kommunikation, digitale Infrastruktur – all das hängt heute schon am Himmel. Unsere Investitionen sind ein klares Signal: Deutschland will auch im All Maßstäbe setzen. Doch all diese Investitionen sind nur so stark wie die Menschen, die sie voranbringen. Deshalb haben wir das „1 000-Köpfe-Plus-Programm“ ins Leben gerufen. Mit über 600 Millionen Euro bis zum Ende dieser Legislaturperiode werben wir die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Welt an. Deutschland muss wieder Magnet für kluge Köpfe werden und nicht Ausbildungsstätte für Fachkräfte, die anschließend ins Ausland abwandern. Zusammen mit den großen Wissenschaftsorganisationen, die über den Pakt für Forschung und Innovation mehr als 8 Milliarden Euro erhalten, erhöhen wir so die Attraktivität des Forschungssystems in Deutschland. Mit 21,3 Milliarden Euro fällt der Etat zwar im nächsten Jahr etwas niedriger aus als 2025, aber das hat in erster Linie haushaltstechnische Gründe, etwa das Auslaufen des DigitalPakts Schule oder die technische Mittelverlagerung in den KTF. Gleichzeitig – das liegt nun mal in der Natur der Haushälter – bleiben wir Mahner. Denn entscheidend ist eben nicht allein, wie viel Geld im Haushalt steht; entscheidend ist, was wir daraus machen. Und schließlich der letzte Punkt. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit bleiben gerade bei einem sich neu formierenden Ressort wie dem BMFTR eine Herausforderung. Wir müssen sicherstellen, dass der Organisationserlass der Bundesregierung spätestens bis zur Bereinigungssitzung am 13. November endlich auch voll im Haushalt abgebildet ist. Wenn Raumfahrt im Forschungsministerium verantwortet wird, dann muss dies auch in der Haushaltsstruktur des Forschungs- und Raumfahrtministeriums abgebildet sein. Wir Haushälter werden der Bundesregierung regelmäßig ins Stammbuch schreiben, dass es da eine klare Erwartungshaltung gibt. Eines ist klar: Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir glaubwürdig und verantwortungsvoll wirtschaften. Neue Schulden dürfen nicht einfach nur konsumtiv verpuffen, sie müssen investiv wirken für Wachstum, Innovation und Chancen. Wir investieren, damit aus den Schulden von heute der Wohlstand von morgen entsteht. Herzlichen Dank.