Einzelplan 16

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich in dieser Woche wieder zum Haushalt sprechen darf, diesmal zur Einbringung des Haushalts 2026. Diese Woche stand nicht nur im Zeichen der Haushaltsdebatte hier in Deutschland, sondern auch im Zeichen der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York, die in vielfältiger Hinsicht interessant war. Vorgestern hat der US-amerikanische Präsident dort behauptet, Deutschland habe einen „kranken Weg“ eingeschlagen, nämlich, in die teuerste Energieform, die Erneuerbaren, zu investieren, sei aber umgekehrt und lasse jetzt wieder Kernkraftwerke ans Netz gehen. Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Beides ist falsch. Der Weg ist auch nicht krank, sondern er ist gesund; er führt zu einem gesünderen, nachhaltigen Planeten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland geht voran, und es zeichnet sich ab, dass wir damit eine Weltrevolution angestoßen haben. Denn nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt, insbesondere auch in den großen Ländern wie China, setzen sich erneuerbare Energien als die Energieform durch, die nachhaltig, dezentral und umweltfreundlich ist. Von daher sind wir aus meiner Sicht auf dem richtigen Weg, und der US-amerikanische Präsident liegt in diesem Fall vollkommen falsch. Wir steigen im Übrigen auch nicht wieder in die Atomkraft ein; vielmehr habe ich in diesem Haushalt große Lasten zu tragen für den Ausstieg aus der Atomkraft. Das macht den größten Teil des Haushalts aus, den ich Ihnen hier heute vorstellen darf. Auch nach dem aktuellen Monitoring-Bericht zur Energiewende, den die Kollegin Reiche vorige Woche vorgestellt hat, können wir, was den Bereich „erneuerbare Energien“ betrifft, unsere 2035er-Ausbauziele für Wind an Land, Wind auf See und Photovoltaik erreichen. Wir werden also beim Ausbau der Erneuerbaren weiter mit Tempo vorangehen. Das ist entscheidend für unsere Wettbewerbsfähigkeit, das ist entscheidend für unsere energiepolitische Souveränität und für den Klimaschutz. Es gab in der vergangenen Woche aber auch noch eine gute Nachricht: Das Ozonloch wird immer kleiner. Die Ozonschicht regeneriert sich, schützt uns Menschen wieder besser vor schädlicher UV-Strahlung. Das ist ein Beleg dafür, dass die Weltgemeinschaft gemeinsam große Fortschritte erzielen kann. Ich erinnere mich noch sehr genau an die Diskussionen in den 80er-Jahren. Können wir aus dieser, wie ich finde, Erfolgsgeschichte etwas für den Umgang mit anderen globalen Herausforderungen lernen? Ich meine, ja. Erstens haben die Staaten der Welt damals sehr früh reagiert. Schon 1987 hatten sich die UN auf ein Ende der Emission von schädlichen FCKW verständigt. Zweitens haben sich die meisten Staaten an ihre Selbstverpflichtung weitgehend gehalten. Drittens gab es keine relevanten Kräfte, die das Ozonloch geleugnet, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beschimpft oder das Aus vom FCKW-Aus gefordert haben. Daran, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir uns auch heute ein Beispiel nehmen. Denn dann können wir nicht nur den Klimawandel stoppen und seine Folgen mildern, sondern durch entschlossene Politik auch Vertrauen zurückgewinnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung hat sich, wie die Vorgängerregierungen, klar zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens bekannt. Wir haben am Ende der letzten Legislatur mit breiten Mehrheiten sowohl hier im Bundestag als auch im Bundesrat den Klimaschutz auch im Grundgesetz verankert. Wir werden uns als Bundesregierung auch in Europa dafür einsetzen. Das gilt auch für das Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2040 verglichen mit 1990 um über 90 Prozent zu mindern. Die Bundesregierung unterstützt diesen Vorschlag der EU-Kommission und trägt ihn auch mit, und zwar aus guten Gründen; denn Deutschland wird dem sowieso entsprechen müssen, weil unsere nationale Gesetzgebung, das nationale Klimaschutzgesetz, das vorschreibt. Von daher sind wir gut beraten, wenn wir im Gleichlauf mit den anderen europäischen Staaten vorangehen und ein gleiches Level Playing Field haben. So viel sollte uns die wirtschaftspolitische Vernunft wert sein. Wirtschafts- und umweltpolitische Ziele hängen zusammen. Das stimmt vor allen Dingen in der Klimapolitik. Das stimmt aber auch für GreenTech, für grüne Chemie und vor allem für die Kreislaufwirtschaft. Das sind die Industrien der Zukunft. Wir werden mit der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie dafür sorgen, dass deutsche Unternehmen der Kreislaufwirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen können. Es geht dabei um Chancen auf weitere Marktanteile und Exporte. Für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie wird deshalb im Klima- und Transformationsfonds ein neuer Titel eingerichtet. Dieser Titel wird anwachsen von 40 Millionen Euro in 2026 auf 60 Millionen Euro in 2027 und, so Sie dem zustimmen, jeweils 80 Millionen in den Jahren 2028 und 2029. Damit unterstreichen wir die besondere Bedeutung der Kreislaufwirtschaft für den Standort Deutschland, aber auch für das Erreichen unserer Nachhaltigkeitsziele. Die Kreislaufwirtschaft zeigt, dass Klimaschutz, Umweltschutz und Wirtschaftswachstum, also Ökonomie und Ökologie, keine Gegensätze sind, sondern, im Gegenteil, sich bedingen. Klar ist dabei: Für die Unternehmen sind Planungssicherheit und Verlässlichkeit wichtig. Auch darum geht es bei der Strategie: Wir wollen erreichen, dass Unternehmen ihre Entscheidungen mit mehr Sicherheit treffen können. Der Stellenwert der Kreislaufwirtschaft in meinem Ministerium wird ebenfalls weiter gestärkt; Sie werden das auch bald in der Struktur des Hauses sehen, wenn ich alle Vereinbarungen mit den anderen Ressorts geschlossen habe und Ihnen dann das vollständige Organigramm überreichen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klima- und Umweltschutz sind nicht nur auf grenzüberschreitende und europäische Zusammenarbeit, sondern insbesondere auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Wir setzen, wie in Paris vor zehn Jahren, auf einen funktionierenden Multilateralismus. Multilaterale Formen wie die Klimarahmenkonvention, der Weltklimarat IPCC oder der von Olaf Scholz mitgegründete Klimaklub werden gebraucht, um auch dann handlungsfähig zu bleiben, wenn große internationale Verhandlungen stocken. Internationale Umweltpolitik kann Gesprächskanäle öffnen, wo klassische Diplomatie blockiert ist. Wir wollen die Zusammenarbeit im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu einer stabilisierenden Kraft machen in einer Welt, deren alte Ordnung zu zerfallen droht. Ich sage das auch mit Blick auf die bevorstehende Weltklimakonferenz. Nach dem Willen der brasilianischen Präsidentschaft wird es vor allem um die Umsetzung von COP-Beschlüssen gehen, etwa zur Abkehr von der Nutzung der Fossilen oder zum Ausbau der Nutzung der Erneuerbaren. Auch Finanzfragen und soziale Aspekte der Klimapolitik stehen auf der Agenda. Deutschland wird seinen Beitrag dazu leisten, unter anderem mit der Internationalen Klimaschutzinitiative, unserer Nationalen Klimaschutzinitiative und dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, dem größten Investitionsprogramm in den natürlichen Klimaschutz in unserer Natur, den es in Deutschland gegeben hat. Herr Minister, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Ich setze gern fort. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, saubere Luft und saubere Flüsse, Artenreichtum und funktionierende Ökosysteme sind lebens- und überlebenswichtig. Wälder, Auen und Moore, Flüsse, Seen und Meere sind für den Klimaschutz unverzichtbar, zum Beispiel auf der Hohen Schrecke – das ist in Thüringen –, in der Oranienbaumer Heide und an vielen anderen Orten. Gerade in Ostdeutschland gibt es inzwischen tolle Beispiele dafür, wie geschädigte Ökosysteme wiederhergestellt worden sind. So soll es nach dem Abkommen von Montreal noch an vielen anderen Orten in Deutschland und der Welt umgesetzt werden. Eine gesunde Natur hat auch große Bedeutung für unsere Wirtschaft, nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für die Realwirtschaft und damit für unseren Wohlstand. Vor allem ist eine gesunde Natur unsere wahrscheinlich wichtigste Versicherung für die Zukunft. Die Menschen schätzen und lieben die positiven Seiten der Natur: im eigenen Garten oder auf dem Balkon, im Urlaub, beim Sport, in der Freizeit. Anspruchsvoller Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sind deshalb für mich zentrale politische Ziele, die sich auch ausgedrückt finden in dem hier vorliegenden Einzelplan 16. Ich bedanke mich für die bisherige Zusammenarbeit und hoffe natürlich, dass mein Einzelplan noch die eine oder andere Stärkung durch das Parlament erfahren wird; das würde mich sehr freuen. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Georg Schroeter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Schneider! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan „Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ – ein relativ langer Name für so ein Ministerium –, der heute vor uns liegt, ist der finanzielle Ausdruck einer Umweltpolitik, die sich von Wissenschaft und Vernunft verabschiedet hat, einer Politik, die auf falschen Prämissen basiert und deren teure Folgen der Steuerzahler nun ausbaden muss. Über 2,85 Milliarden Euro im Haushalt des Umweltministeriums selbst und etwa 2 Milliarden Euro für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds – das wird hier immer KTF genannt – sollen für eine Politik ausgegeben werden, die auf der falschen Prämisse des menschengemachten Klimawandels und irrationalen Ängsten basiert. Während Familien jeden Cent umdrehen müssen, wird hier mit einer Selbstverständlichkeit über Milliardenbeträge verhandelt, die an Realitätsverlust kaum zu überbieten ist. Meine Damen und Herren, schauen wir uns die konkreten Positionen an. Allein für die Stilllegung und den Rückbau der Kernkraftwerke sowie die Endlagersuche sind 1,55 Milliarden Euro veranschlagt, nur in diesem Jahr; ansonsten geht es jedes Jahr so weiter. Nachdem wir das schon vierzig Jahre gemacht haben, muss man sich doch langsam eingestehen: Wir können es ja wohl offensichtlich nicht. Also lassen wir es sein. Das ist die direkte Rechnung für einen überstürzten Kernenergieausstieg, den die Alternative für Deutschland immer als energiepolitischen Irrweg bezeichnet hat. Herr Minister, wenn Sie demnächst nach Brasilien fahren, machen Sie einen Stopover in Angra. Da steht noch eines von den Kraftwerken, Angra I und II, das wir gebaut haben und das noch läuft. Die brauchen es. Wir haben unsere abgeschaltet. Während andere Länder auf moderne, sichtbare Reaktortechnologien setzen, bezahlen wir die Zeche für ideologische Verbohrtheit. Wir zahlen für Ideologie statt für Innovation, und das in einer Zeit, in der Energieversorgungssicherheit wichtiger ist denn je. Es fließen weitere 890 Millionen Euro in den internationalen Klimafonds. Deutsche Steuergelder, die ohne ausreichende demokratische Kontrolle in globale Fonds transferiert werden: Das ist ein unverantwortlicher Akt der Selbstentmachtung dieses Parlaments und damit unserer Bürger. Fragen Sie doch mal einen Handwerksmeister oder eine Krankenschwester, was sie davon halten, dass ihre Steuergelder in internationale Bürokratie fließen, anstatt in deutsche Straßen, Schulen, Krankenhäuser investiert zu werden. Dann werden 75 Millionen Euro für Zuschüsse an nichtstaatliche Organisationen bereitgestellt. Auch hier fordern wir vollständige Transparenz. Wir dürfen nicht zulassen, dass Steuergelder im Dunklen an Lobbygruppen fließen, die oft genug genau diejenigen vertreten, die deutschen Arbeitsplätzen und unserem Wohlstand schaden. Statt diese Milliarden für ideologische Projekte zu verschwenden, könnten wir das Geld für echten, praktischen Umweltschutz einsetzen. Einige Beispiele: Mit 500 Millionen Euro könnten wir konkret jährlich 5 000 Kilometer Flussufer renaturieren und artenreiche Auenlandschaften schaffen – konkret und direkt vor unserer Haustür. Mit 300 Millionen Euro ließen sich deutschlandweit Biotopverbünde einrichten, die bedrohten Arten echte Überlebenschancen bieten. Mit 200 Millionen Euro könnten wir unsere Wälder widerstandsfähig gegen Trockenheit und Schädlinge machen, durch standortgerechte Mischwälder statt Monokulturen. Mit 150 Millionen Euro könnten wir saubere Gewässer und intakte Lebensräume für heimische Fischarten schaffen. Das wäre echter Umweltschutz, echter Artenschutz, echter Naturschutz: keine theoretische CO2-Berechnung, sondern praktische Maßnahmen mit sichtbarem Erfolg in unserer Heimat. Dann will man 120 Millionen Euro für sogenannte Klimaanpassungsmaßnahmen an Bundesbauten ausgeben. Eine vernünftige Infrastrukturpolitik würde auch ohne diese ideologische Überhöhung auskommen. Seit wann müssen wir eigentlich jeden Haushaltstitel mit klimaideologischem Mäntelchen umhüllen, um ihn zu rechtfertigen? So ein Unfug. Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan ist ein Dokument der Verantwortungslosigkeit. Wir finanzieren hier die teuren Folgen einer verfehlten Energiepolitik. Wir geben Geld für internationale Aufgaben ohne demokratische Legitimation aus. Wir geben undurchsichtige Zuwendungen an nicht rechenschaftspflichtige Organisationen. Das geschieht auf Basis einer wahrhaften Klimaideologie. Während echte Umweltprobleme wie die Reinhaltung von Luft und Wasser oder der Artenschutz in den Hintergrund treten, verbrennen wir Milliarden für ideologische Scheindebatten. Wir opfern unseren Wohlstand auf dem Altar einer Klimaideologie, die in anderen Teilen der Welt von niemandem geteilt wird. Die Fraktion der Alternative für Deutschland lehnt diesen Einzelplan in dieser Aufstellung entschieden ab. Wir fordern eine Umweltpolitik, die auf wissenschaftlicher Objektivität statt auf Ideologie basiert, die die tatsächlichen Umweltprobleme unseres Landes in den Blick nimmt und die mit den Steuergeldern der Bürger verantwortungsvoll umgeht. Ich danke Ihnen. Der nächste Redner in der Debatte: Mark Helfrich für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind als schwarz-rote Koalition angetreten, um Deutschland gemeinsam voranzubringen. Das gilt natürlich auch für den Umweltschutz, den Klimaschutz und den Naturschutz. Mit dem Haushalt des Bundesumweltministeriums setzen wir klare Zeichen und gestalten die Umweltpolitik der Mitte. Zu dieser Umweltpolitik der Mitte gehört in hohem Maße, dass die Menschen die Gesetze und Regelungen auch nachvollziehen können. Ansonsten schwindet die Akzeptanz und damit die Bereitschaft, sich mit Umweltpolitik auseinanderzusetzen und daran mitzuwirken. In vielen Bereichen sind wir aber auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie des Handwerks angewiesen. Ein ganz einfaches Beispiel: die Mülltrennung. So manche Entscheidung des Umweltbundesamts bewirkt hingegen eher das Gegenteil, nämlich Kopfschütteln und Unverständnis. Konkret: Das Umweltbundesamt hat die Kunststofffolie eines 750 Gramm schweren Christstollens als eine Verpackung für ein Produkt zum sofortigen Verzehr eingestuft. Bäcker, die diese Produkte verkaufen, sollen demnach eine Abgabe an den Einwegkunststofffonds zahlen. Wer das hier im Plenum für richtig hält, den lade ich in der Adventszeit zu einem Christstollenwettessen ein, und dann reden wir noch mal darüber. Ich bin dem Bundesumweltminister sehr dankbar, dass er diesen Irrsinn gestoppt hat. Das kann aber nur der erste Schritt gewesen sein. Wir sollten uns gemeinsam das gesamte Regelwerk noch einmal anschauen und auf EU-Ebene für Vereinfachungen in der Praxis eintreten. Lieber Herr Bundesminister Schneider, hier haben Sie uns fest an Ihrer Seite. Die Kreislaufwirtschaft insgesamt voranzubringen, ist das Ziel der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Wir wollen bevorzugt diejenigen Maßnahmen aus der Strategie angehen, die den größten Nutzen bringen und schnell umsetzbar sind. Vor diesem Hintergrund ist es absolut richtig, hierfür im Klima- und Transformationsfonds insgesamt 260 Millionen Euro für die kommenden Jahre vorzusehen. Das ist gut angelegtes Geld im Sinne des Ressourcenschutzes. Der Schutz unseres Klimas ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir werden daher die Nationale und Internationale Klimaschutzinitiative auf hohem Niveau fortsetzen. Neben der Reduktion von CO2 müssen wir uns auch um die Anpassung an den Klimawandel kümmern. Mit dem Haushalt 2026 schaffen wir ein Sonderprogramm „Naturschutz und Klimaanpassung“. So können wir Extremwetterereignissen zum Beispiel durch Waldumbau oder Wasserrückhalteflächen vorbeugen. Mit allein einer halben Milliarde Euro für die kommenden Jahre heißt es hier: Klotzen statt kleckern. Wir wollen, dass Deutschland 2045 klimaneutral ist. Auf dem Weg dahin haben wir uns ehrgeizige Ziele gesteckt, zu denen wir nach wie vor stehen. Bei aller Anstrengung wird es aber trotzdem einige Restemissionen geben. Deshalb wird es uns ohne die Entnahme und Speicherung von CO2 nicht gelingen, klimaneutral zu werden. – Der Zwischenruf stimmt nicht. Das Umweltbundesamt hat an dieser Stelle mittlerweile eine andere fachliche Einschätzung vorgenommen. – Das neue Programm Negativemissionen sieht hier bis 2029 gut 800 Millionen Euro vor. In diesen Tagen wird viel über das neue europäische Klimaziel für 2040 gesprochen. Für uns ist klar: Klimapolitisch wie wirtschaftlich ist es in unserem ureigenen Interesse, dass Europa ein klares Ziel setzt. Dieses Ziel muss zugleich mit unserem nationalen Pfad in Einklang stehen. Gleichzeitig verstehen wir unsere europäischen Partner; denn eine Entscheidung, die Wirtschaft, Energiemix und Mobilität grundlegend verändert, verlangt nach ausgiebiger Diskussion. Was denn auch sonst? Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, an dem uns Klimaschutz etwas abverlangt. Klimaschutz mit der Brechstange war aber noch nie der richtige Weg, meine Damen und Herren. Darum gilt: Wir brauchen unsere europäischen Partner beim Klimaschutz; denn es stehen wichtige Entscheidungen an. Wir müssen alles daransetzen, dass der Emissionshandel für Wärme und Verkehr 2027 auf europäischer Ebene an den Start geht, und zwar ohne Preissprünge. Dafür brauchen wir die anderen EU-Staaten an unserer Seite. Ein Punkt liegt mir dabei besonders am Herzen: Wenn wir die Menschen durch die CO2-Bepreisung belasten, müssen wir sie auch wieder entlasten. Je höher der CO2-Preis, desto höher die Einnahmen. Diese Einnahmen müssen vollständig an Unternehmen und Bürger zurückgegeben werden. Dazu gehört für mich als Klimapolitiker auch eine schnellstmögliche Stromsteuerentlastung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Anderenfalls verlieren wir die Akzeptanz für den Klimaschutz, und das darf uns nicht passieren. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Claudia Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die geplanten Gesamtausgaben für den Einzelplan Umwelt steigen um etwa 6 Prozent auf rund 2,85 Milliarden Euro. Damit liegt der Anteil des Umwelthaushaltes am Gesamthaushalt 2026 bei großartigen 0,55 Prozent. Davon machen die Ausgaben für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle mehr als die Hälfte aus. Das ist übrigens auch der Grund für den Aufwuchs; denn die Ausgaben hierfür steigen um 10 Prozent. Allein die Bedarfe für Endlagerung und Standortauswahlverfahren liegen in 2026 – es wurde gesagt – bei deutlich über 1 Milliarde Euro. Aber die Entsorgung lässt sich eben nicht verschieben. Wir haben hier Verantwortung. Dieses Thema zeigt schlicht und ergreifend wieder: Atomenergie ist eben nicht günstig. Wenn wir auf den Gesamthaushalt 2026 gucken, sieht es nicht besser aus. Die Ausgaben für Umweltschutz und Maßnahmen mit umweltverbessernder Wirkung sinken im Kernhaushalt 2026 um rund 1,3 Milliarden Euro – vergleichen wir das mit den Planungen der Ampelregierung, sogar um rund 3,1 Milliarden Euro. Das ist unverantwortlich. Damit setzt sich fort, was sich in 2025 andeutete: Investitionen zum Schutz des Klimas, zum Schutz von Umwelt und Natur werden aus dem Kernhaushalt ausgelagert. Was für ein Verschiebebahnhof! Ich beklage mich schon gar nicht mehr darüber, dass der Bereich Klimaschutz auch für 2026 aktuell noch nicht in Ihrem Umwelthaushalt abgebildet ist, Herr Minister. Doch die Vorzeichen stehen, ehrlich gesagt, sehr schlecht, dass in den Beratungen da finanziell noch etwas Nennenswertes hinzukommt. Nehmen wir zum Beispiel die IKI-Mittel: Diese wandern ja bekanntlich vom Wirtschaftsministerium nicht in Ihr Haus, sondern in den KTF. Aber auch die neu geschaffenen Titel im KTF – „Maßnahmen zum Nationalen Klimaschutz“ und „Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit im Klimaschutz“ – werden zwar von Ihrem Haus bewirtschaftet, bestehen aber nur aus verschiedenen Posten, die zuvor im Wirtschaftsministerium lagen. Also kurz: Es ist wieder ein Verschiebebahnhof. Und wie kann es eigentlich sein, dass das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit auch im Jahr 2026 nicht ein einziges Programm im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität selbst bewirtschaftet? Soll der Klimaschutz jetzt ausschließlich über den KTF geregelt werden? Ich gestehe, ich habe auch ein paar Fragezeichen beim neu eingeführten Titel „Naturschutz und Klimaanpassung“. Ist das jetzt der im Koalitionsvertrag angesprochene Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung? Auch der soll übrigens – mit nur rund 50 Millionen Euro ausgestattet – wieder im KTF liegen. Aber kommen wir zurück zum Kernhaushalt: Die programmatischen Schwerpunkte, also Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, der Meeresnaturschutz und auch der Bundesnaturschutzfonds, sind richtig. Aber keines dieser Programme erlebt einen Aufwuchs – nicht einmal in der Höhe, dass es die Inflation abfedern würde. Das Programm „Reparieren statt Wegwerfen“ wird wieder um die Hälfte gekürzt. Könnte es sein, dass Sie sich hier wieder darauf verlassen, dass die Koalitionskolleginnen und -kollegen diese Förderung in den Haushaltsberatungen aufstocken? Das haben sie ja in der Vergangenheit getan, und wir haben dem auch zugestimmt. Das war vollkommen richtig. Aber es ist doch schade, wenn das danach die einzige Erfolgsbotschaft sein wird. Auch schon für 2025 hat meine Fraktion die Aufstockung des Bundesnaturschutzfonds gefordert. Es wäre eine einfache, eine effektive Maßnahme, um bereits vorliegende Förderanträge umzusetzen und somit den europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Ich möchte noch mal daran erinnern: Uns drohen Strafzahlungen, wenn wir unsere Verpflichtungen zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme nicht erfüllen. Und das belastet dann eben nicht den Umwelt- und Naturschutz, sondern – vielleicht hilft das ja als Argumentation bei Kanzler Merz – das ist auch eine Belastung der Wirtschaft. Der Haushalt 2026 wird eine Woche nach der COP 30 in Belém verabschiedet. Es ist wichtig, dass Deutschland, dass Sie und Ihr Ministerium da große Präsenz zeigen. Deswegen haben wir auch der Erhöhung der dafür vorgesehenen Mittel im Haushalt 2025 zugestimmt; denn es braucht starke Stimmen und eine starke Delegation für den Klimaschutz in Belém. Doch eine glaubwürdige Verhandlungsposition ist nur möglich, wenn Klima-, Umwelt- und Naturschutz in den anstehenden Beratungen zum Haushalt eine höhere Priorität eingeräumt wird und Fehler im jetzigen Haushalt korrigiert werden. Sie können sich sicher sein, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass meine Fraktion und ich Sie sehr unterstützen werden, wenn es darum geht, Klimaschutz, Umwelt- und Naturschutz in diesem Haushalt starkzumachen. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten! Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Fraktion Die Linke Dr. Fabian Fahl.

Frau Präsidentin! Im Einzelplan des Umweltministeriums wird so gut wie nichts in die Zukunft investiert, aber sehr viel Geld dafür verwendet, die strahlende Erbschaft der bisherigen Regierungen zu bearbeiten. Ja, richtig, „bearbeiten“; denn eine Entsorgung des Atommülls ist auf Jahrzehnte nicht in Sicht. Insgesamt gibt die Regierung 71 Prozent des Umwelthaushalts dafür aus, das Atomzeitalter abzuräumen. Der atomare Wanderzirkus in Form von Castortransporten verschlingt davon etliche Millionen. Man könnte bei mir in Jülich ein geeignetes Gebäude bauen. Stattdessen stehen 152 hochgefährliche Castortransporte nach Ahaus an. Das wird hier unseren lauten Widerspruch finden und vor Ort auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Verlassen Sie sich drauf! Wenn man alle Maßnahmen mit Bezug zu Umwelt-, Klima- und Naturschutz aus allen Einzelplänen und dem Klima- und Transformationsfonds addiert, macht das 3,2 Milliarden Euro bzw. 0,6 Prozent des Gesamthaushalts. Doch zu einem brandaktuellen Problem: Ich war im Sommer im Harz wandern. Wenn man da unterwegs ist, erkennt man schnell das Waldsterben. Vorgestern meldete auch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, dass seit 2017 erschreckende 8,5 Prozent der Bäume verloren gegangen sind. Hitzewellen und Dürren sorgen dafür, dass gerade die nach dem Krieg angelegten Monokulturen reihenweise absterben. Unterm Strich gibt der Wald nun CO2 ab, statt es zu speichern. Das muss auch Sie endlich alarmieren. Wir fordern mehr Geld für den Wald. Was machen Sie von der Regierung hingegen? Sie streichen den Waldklimafonds, wo es um den so wichtigen Wissenstransfer geht, um zwei Drittel zusammen. Was machen Sie ferner? Sie verschleudern mit Investitionsbeihilfen für CCS, auf zwei Programme verteilt, 262 Millionen Euro. Das ist ungefähr so viel, wie Ihnen die Waldökosysteme im ganzen Land insgesamt wert sind. Natürlicher Klimaschutz wirkt nachweisbar und dauerhaft, nur verdient daran kein Konzern. CCS, also die Abscheidung und Speicherung von CO2, ist sündhaft teuer und unausgereift. Sie dient allein der Geschäftemacherei mit der Krise, genauso wie schon Ihre gesamte Energiepolitik ein Kniefall vor der Gasindustrie ist. Man muss beim natürlichen Klimaschutz auch den Rechtsrahmen ändern; denn angesichts der Klimakrise ist Klimaschutz ein überragendes öffentliches Interesse. Fördern Sie den Waldumbau und Biodiversität! Lassen Sie beim Katastrophenschutz unsere Kommunen nicht allein! Schreiben Sie flächendeckende Klimaanpassung vor! Dazu gleich noch mehr. Eine aktuelle Studie der Uni Mannheim und von Ökonominnen und Ökonomen der Europäischen Zentralbank – beide wahrlich keine radikalen Klimaaktivistinnen und -aktivisten – beziffert die Schäden, die die Erderhitzung verursacht, europaweit bis 2029 auf 126 Milliarden Euro. Und es ist absehbar, dass diese Zahl exponentiell steigen wird, wenn Sie nicht entschieden handeln. Extremwetterereignisse wie 2021 im Ahrtal sind da noch gar nicht eingepreist. Allein die Ahrtal-Flut hat den Staat 30 Milliarden Euro gekostet. Ihr heutiges Nichtstun killt nicht nur das Klima, sondern bildet auch eine schwere finanzielle Hypothek für die Zukunft. Was es braucht: Geben Sie den Flüssen, wo immer möglich, ihre alten Flussbetten wieder! Bauen Sie Rückhaltebecken dort, wo Meteorologinnen und Meteorologen sowie Geografinnen und Geografen es Ihnen sagen! Legen Sie Konzepte vor und Förderprogramme auf für Schwammstädte und mehr Stadtgrün! Das alles kostet Geld. Hätten die Grünen beim Sondervermögen besser verhandelt, würde die Regierung nicht 108 Milliarden Euro für die Aufrüstung verpulvern, sondern in ein zukunftsfähiges, weil klimaresilientes und mit guten Arbeitsplätzen ausgestattetes Land investieren. Aber schlimmer geht immer: Bundesregierung. Sie versehen 16 Stellen zur Klimaanpassung im Umweltbundesamt mit dem Vermerk „künftig wegfallend“, als gäbe es die Klimakrise nicht. Und einer perfiden Logik folgend, halbieren Sie gleichzeitig die Mittel für die Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel. Die Streichorgie beim UBA geht weiter: Sie wollen dieser wichtigen Institution, die für Wissenschaftskommunikation, aber auch für Monitoring und Kontrollen unentbehrlich ist, bis Ende der Legislatur 8 Prozent der Stellen streichen. Wer nicht kontrolliert, entdeckt und ahndet nicht? Ist das ein weiteres Geschenk für die Regierungsfreunde aus dem Fossilkapitalismus? Profitmaximierung durch Rückbau staatlicher Kontrollen? Kennt man ja: Siehe Steuerflucht bei Superreichen! Zusammenfassend: Ich werde angesichts der politischen Bankrotterklärung der Regierung in Gestalt eines riesigen 520-Milliarden-Euro-Haushalts erst recht alles dafür tun, dass Umwelt- und Klimaschutz endlich gleichermaßen radikal wie sozial gestaltet werden. Danke schön. Die nächste Rednerin in der Debatte: Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Minister Carsten Schneider, schön, dass Sie uns heute in der ersten Lesung dieses Etas Ihren Entwurf vorgestellt haben! Die Zeit des Parlaments kommt ja erst jetzt. Es ist mir wichtig, zu sagen: Der Etat des Einzelplans 16 ist zwar nicht erheblich gewachsen; aber er ist gewachsen, und zwar auf 2,9 Milliarden Euro. Und was wir dabei nicht vergessen dürfen – es ist hier schon angeklungen –: Es werden ja auch erhebliche Mittel des KTF von Ihrem Haus mit bewirtschaftet. Die Kollegin Claudia Müller hat gerade bedauernd gesagt, diese Mittel seien nur vom Wirtschaftsministerium in den KTF gerutscht. Also, ich finde es super, dass sie von Carsten Schneider bewirtschaftet werden und nicht von Katherina Reiche; das will ich mal deutlich sagen. – Sehen Sie, da können Sie auch mal klatschen. Insgesamt bewirtschaftet Carsten Schneider in diesem Jahr 5 Milliarden Euro, wenn ich es zusammenrechne, während es im letzten Jahr noch 3,9 Milliarden Euro waren. Das zeigt, dass in diesem Ministerium schon eine Menge für die Umwelt und das Klima bewegt werden kann, was ja das Ziel unserer gemeinsamen Koalition ist. Wir haben die Zuständigkeit für den internationalen Klimaschutz vom Auswärtigen Amt übernommen und dafür über 400 Millionen Euro vorgesehen. Für die nationale Klimaschutzinitiative sind 30 Millionen Euro vorgesehen. Das heißt: Die Mittel sind da, und es ist richtig, dass der Minister hier so umfassend auf das Thema „internationaler Klimaschutz“ eingegangen ist. Denn wir alle wissen: Klimaschutz endet nicht an nationalen Grenzen. Im KTF stehen jetzt insgesamt 33 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Ressort von Minister Schneider ist das Ressort, das den dritthöchsten Anteil aus dem KTF erhält. Um es mal transparent zu machen: Die Mittel gehen in erster Linie an das Ministerium von Katherina Reiche sowie an das Ministerium von Verena Hubertz, also das Bauministerium, und dann folgt schon das Umweltministerium mit Carsten Schneider. Der Klima- und Transformationsfonds enthält auch ein wichtiges Programm, das die AfD ja auflösen will – – Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein, ich gestatte keine Frage von der AfD. Sie hat genug Redezeit in diesem Haus. Ich möchte gerade transparent machen, was die AfD hier vollführt. Wir haben letzte Woche den Etat für 2025 abgeschlossen. Da hat sich die AfD damit gebrüstet, dass sie über 1 000 Anträge im Haushaltsausschuss eingereicht hat – was stimmt –, die angeblich zu einer Konsolidierung der Bundesrepublik Deutschland führen würden. Die Wahrheit ist: Sie haben 61 Anträge zum KTF, dem Klima- und Transformationsfonds, gestellt, obwohl der nur 51 Titel hat; das muss man erst mal schaffen. Und nach Ihrer Lesart würde der Klima- und Transformationsfonds komplett abgeschafft werden. Das heißt, dass alle im KTF enthaltenen Maßnahmen ersatzlos wegfallen würden, darunter zum Beispiel auch die 15,3 Milliarden Euro aus dem KTF, die der Bauministerin zur Verfügung stehen – Umweltschutz hat nämlich auch eine soziale Komponente –, um Menschen – Mietern wie Eigentümern – zu helfen, die Transformation im Wärmebereich in ihren Häusern hinzubekommen, damit sie sich das Wohnen auch in Zukunft noch leisten können. Sie wollen das alles streichen. Und am abenteuerlichsten sind Ihre Begründungen. Sie wollen ja auch die Mittel für das Bundesamt für Strahlenschutz komplett streichen, weil ja angeblich die Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle überflüssig sei. Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Und das begründen Sie so: – Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen. – Der Schacht Konrad und auch alle anderen Schächte verursachen keine Strahlung, und deshalb sind die Zuschüsse zu streichen – ersatzlos. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die spannenden Beratungen, die vor uns liegen. Vielen Dank. Ob sich hier jetzt jemand setzt oder nicht setzt, das entscheidet der Redner alleine. Ich finde, solche Zwischenbemerkungen können wir lassen; denn sie sind überflüssig und daneben. Und jetzt gibt es eine Zwischenfrage oder Zwischenintervention aus der AfD-Fraktion. Bitte schön.

Ja, vielen Dank. – Genau zu diesem Thema wollte ich sprechen. Es geht ja um den Kernhaushalt. Und Sie, Frau Hagedorn, von der SPD haben das gerade auch gutgeheißen, haben Ihren SPD-Minister Schneider unterstützt – für eine verantwortungsvolle Klimapolitik – und haben ganz stolz gesagt: Dieses Ressort empfängt die drittgrößte Summe Geld aus diesem Klima- und Transformationsfonds. – Insgesamt haben wir im Kernhaushalt 2,85 Milliarden Euro, und jetzt kommen noch 2 Milliarden Euro dazu – genau aus diesem Sonderfonds, aus diesem Klima- und Transformationsfonds. Das sind aber Gelder, die außerhalb des Kernhaushaltes bereitgestellt werden. Der Bundesrechnungshof – das geht auch in Ihre Richtung, Herr Minister Schneider – hat gerade die wachsende Größe und Bedeutung des Sondervermögens erwähnt, wobei eine Kontrolle durch das Parlament immer schwieriger ist. Einnahmen und Ausgaben sind nämlich nicht im Kernhaushalt enthalten. Insofern ist das eigentlich sehr kritisch, weil das Parlament nicht mehr in dem Maße mitbestimmen kann. Dazu kommt, dass ein wachsender Anteil dieser Mittel eben nicht in echten Naturschutz fließt, wie wir gerade gehört haben. Das soll alles in Ihren abstrakten Klimaschutz gehen. Wir haben gerade auch gehört, dass das Ozonloch kleiner wird; und das Waldsterben wurde erwähnt. Genauso hypothetisch ist es mit Ihrem Klimaschutz. Kommen Sie bitte zur Frage. Es sollte keine zusätzliche Rede werden. Meine Frage ist: Gibt es einen Grund, warum Sie diese Mittel eben nicht im Kernhaushalt, sondern gerade in diesem vom Parlament nicht kontrollierbaren Sondervermögen haben wollen? Meiner Meinung nach müssten wir dieses ganze Geld doch eher in den Schutz unserer Wälder, der Böden, der Gewässer stecken – Noch mal: Bitte, es ist keine Rede, sondern eine Frage. – und eben nicht in den Förderdschungel oder in solche Sondertöpfe. Vielen Dank. So, Frau Hagedorn, bitte.

Herr Kollege, ich glaube, Sie haben mir nicht richtig zugehört; denn ich habe in meiner Rede ausgeführt, dass die Mittel aus dem KTF und Einzelplan 16 gemeinsam – es wird beides bewirtschaftet von dem Herrn Minister – zuletzt 3,9 Milliarden Euro betragen haben und dass es jetzt knapp 5 Milliarden Euro sind. Das habe ich gesagt; Ihre Belehrung brauchten wir nicht. Nun aber zum Bundesrechnungshof: Ich bin im Gegensatz zu Ihnen ja Mitglied im Haushaltsausschuss, und das seit 23 Jahren. Und ich bin auch Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, und das auch seit 23 Jahren. Darum kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss nicht allen Beschlussbemerkungen des Bundesrechnungshofes, die ja von Ihrer Fraktion hier so gerne zitiert werden – natürlich immer nur Ausschnitte daraus; denn die Berichte sind in der Regel etwas komplexer als das, was Sie hier darstellen –, zustimmt. Und die Sondervermögen, die es ja schon seit vielen Jahren gibt, sind dem Bundesrechnungshof schon lange ein Dorn im Auge. Aber wie Sie erkennen können, haben der Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss nie dafür votiert, sie abzuschaffen. Und in einem Koalitionsvertrag, den sich eine Regierung ja gibt – das hat die Ampelregierung getan, das hat die jetzige Regierung getan –, steht mit keinem Wort drin, dass wir das vorhaben. Insofern muss auch der Bundesrechnungshof – der ja nur prüfen soll, ob die Ziele, die sich die Regierung selbst gesteckt hat, die Kriterien der Effizienz erfüllen – zur Kenntnis nehmen, dass es offensichtlich Mehrheiten in der demokratischen Mitte dieses Hauses und in der Regierung gibt, die das eben doch anders sehen als der Bundesrechnungshof. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass kein Geld verschleudert wird. Und Sie haben behauptet, das sei intransparent; das sagt der Bundesrechnungshof auch. Aber wissen Sie was? Da ich im Haushaltsausschuss für den KTF und den Einzelplan 16 zuständig bin, kann ich Ihnen sagen: Wir als Abgeordnete machen alles transparent. Jetzt müssten Sie auch mit der Antwort zum Ende kommen, bitte. Wir hinterfragen alles. Und wir haben die volle Kontrolle. Machen Sie sich keine Sorgen. Dass Sie das nicht kontrollieren können, hat vielleicht auch was damit zu tun, dass Sie noch nicht so richtig eingearbeitet sind; denn Sie sind ja gar nicht Mitglied im Ausschuss. So, es haben alle Fraktionen noch ausreichend Gelegenheit bei den nachfolgenden Reden, Aspekte mit aufzugreifen. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion ist Marcel Queckemeyer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir hier heute diskutieren, ist nicht nur irgendein Haushalt bzw. der Einzelplan 16, sondern der Beweis, dass diese Bundesregierung das Geld der Bürger mit beiden Händen aus dem Fenster wirft. Es ist ein Paradebeispiel für die Unfähigkeit und den Wahnsinn, der in diesem Land leider zunehmend die Oberhand gewinnt, und zwar unter der Führung von Minister Schneider und Kanzler Merz. 2,85 Milliarden Euro – das ist die Zahl, die uns heute präsentiert wird; 2,85 Milliarden Euro, die Sie den Steuerzahlern aus der Tasche ziehen. Und das ist nur der Anfang. 2025 haben Sie schon kräftig aufgestockt. Und was machen Sie jetzt? Richtig, Sie legen noch eine Schippe drauf: 162 Millionen Euro obendrauf, davon 7,9 Millionen Euro nur für Personal. Aber gleichzeitig versprechen Sie den Bürokratieabbau. Was für eine Farce! Was für eine Wählertäuschung! Wo sind die Sparpläne? Wo ist die Verantwortung gegenüber den hart arbeitenden Bürgern dieses Landes? Wo ist die Haushaltsdisziplin? Nirgends zu finden, dafür ein Weiter-so! Und was sagen Sie den Steuerzahlern, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen, um über die Runden zu kommen? Denen sagen Sie: Sie müssen für die Steuerverschwendung bezahlen. – Aber was soll man auch von CDU/CSU und SPD erwarten, die alles tun, um Grünen und Linken zu gefallen, und somit zu einem Einheitsblock mutieren? Und dann kommt der Gipfel. NGOs und Verbände, die keinerlei demokratische Legitimation haben, werden mit Millionenbeträgen gefüttert – ein Netzwerk aus Eliten, die auf Kosten des Steuerzahlers ihre eigene politische Agenda vorantreiben. Das kann nicht sein – alles auf Kosten der hart arbeitenden deutschen Bevölkerung. Millionenbeträge, die Sie in alle Welt verschicken, ohne dass es hier in Deutschland irgendeinen sichtbaren Nutzen bringt. Da wird deutsches Steuergeld einfach in der Welt verteilt, als ob es nichts wert wäre. – Hören Sie genau zu! Während unsere Rentner trotz ihrer Rente ums Überleben kämpfen und Pfandflaschen sammeln, verschleudern Sie alle hier zusammen das deutsche Steuergeld in der ganzen Welt. Das ist eine Unverschämtheit! Und dann sprechen Minister Schneider und Kanzler Merz noch von Konsolidierung und Verantwortung. Aber gleichzeitig liefern Sie einen Haushalt, der den totalen Gegensatz zu diesen Werten darstellt. Das ist grüne Symbolpolitik im Gewand der CDU. Sie von der CDU haben die Prinzipien Ihrer Partei doch schon lange verraten und verkauft. Und das sehen die Bürger. Deswegen ist die Alternative für Deutschland die beliebteste Partei Deutschlands in allen relevanten Umfragen. Denn immer mehr Menschen begreifen, wer dieses Land wirklich retten kann: wir, die den Mut haben, klare Kante zu zeigen; wir, die Deutschland lieben und uns nicht von diesen Verschwendungspolitikern und Deutschlandhassern blenden lassen. Wir sagen Nein zu steigenden Personalkosten, Nein zu höheren Ausgaben, Nein zu NGOs und Nein zu internationalen Feiern auf Steuerzahlerkosten. Aber ja, wir wollen Forschung und echte Wissenschaft fördern, kein Symbolgeschwätz. Wir fordern eine Verdopplung der Mittel für wirkliche Forschung, für den Schutz unserer Natur und die Erforschung ökologischer Zusammenhänge. Dieser Haushalt ist ein Rückschritt, ein Fehler und ein Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler. Er ist eine blinde Kopie des letzte Woche beschlossenen Haushalts für 2025, mit weiter steigenden, sinnlosen Ausgaben. Wir fordern Sie auf, den Umfang dieses Haushalts deutlich zu reduzieren, da es für unser geliebtes Deutschland so kein Weiterkommen gibt. Danke schön. Und der nächste Redner in dieser Debatte für die Unionsfraktion ist Dr. Reza Asghari.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Ich muss kurz auf die Rede meines Vorgängers eingehen. Deutschland ist unser Land, wir setzen uns für seinen Erfolg ein. Und ich sage: Vaterlandsliebe wird nicht dadurch zum Ausdruck gebracht, dass man inflationär das Wort „Vaterland“ in den Mund nimmt, sondern dadurch, dass man die Rahmenbedingungen so setzt, dass Deutschland sich entfalten kann. Und dafür treten wir ein! Meine Damen und Herren, wir sind begeistert von der Wissenschaft, wir sind begeistert vom Fortschritt. Und mit Fortschritt, mit Innovation wollen wir auch den Umweltschutz voranbringen. Fortschritt ist kein abstraktes Wort. Er lässt sich messen. Die deutsche Papierindustrie benötigte zum Beispiel in den 70er-Jahren noch knapp 50 Liter Frischwasser pro Kilogramm Papier. Heute sind es nur noch 8,7 Liter pro Kilogramm, über 80 Prozent weniger. Das ist gelebte Effizienz, ermöglicht durch Innovationen und Technologie. Ein weiteres Beispiel: Ende der 70er-Jahre verbrauchten Neuwagen durchschnittlich fast 10 Liter auf 100 Kilometer. Heute liegen viele Modelle bei rund 6 Litern, moderne Kleinwagen oft unter 4 Litern. Weniger Verbrauch heißt weniger Kosten für Bürgerinnen und Bürger und zugleich weniger CO2-Emissionen. Meine Damen und Herren, diese Zahlen belegen: Fortschritt und effektiver Umweltschutz entstehen dort, wo Wissenschaft und Innovation zusammenwirken. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir in Deutschland und Europa an unserer größten Stärke festhalten: an der Freiheit der Wissenschaft, an der Grundlagenforschung, am Vorgehen mit Ideen. Fortschritt und technische Errungenschaften, gepaart mit Umweltbewusstsein, sind unsere Antwort. Wir dürfen nicht vergessen: Wir reden in Deutschland zwar viel über Ausgaben, über Programme, über Milliardenbeträge, doch wir übersehen oft dabei, was uns entgeht. Nach meiner Einschätzung verlieren wir jedes Jahr mindestens 10 Milliarden Euro, weil wir die Ergebnisse unserer exzellenten Forschung nicht systematisch kommerzialisieren. Forschungsergebnisse müssen einen Zugang zur Wirtschaft finden; dazu werde ich auch heute Abend im Rahmen meiner Rede zum Haushalt des Forschungsministeriums einige Sätze sagen. Wir bringen herausragende Ideen hervor – in Braunschweig, in Karlsruhe, in Aachen, in Dresden, selbstverständlich auch in Berlin und nahezu überall im Land –, aber zu oft geschieht die Umsetzung im Silicon Valley oder in Shenzhen und nicht hier in Deutschland. Wir statten auch im Jahre 2026 den Titel „Export grüner und nachhaltiger (Umwelt-)Infrastruktur“ mit 11 Millionen Euro aus. Das Programm ist etabliert, die Finanzierung langfristig gesichert, und es zeigt Wirkung. Mit der Exportinitiative Umweltschutz unterstützen wir deutsche Green-Tech-Unternehmen beim Schritt auf internationale Märkte. Das gilt für den Mittelstand mit Innovation, Kreislaufwirtschaft und Wassertechnologien ebenso wie für die großen Transformationsprojekte. Wir geben den notwendigen Anschub, um unsere Technologien international sichtbar zu machen. Die eigentlichen Milliardeninvestitionen leisten die privaten Unternehmen. Genau darin liegt die Stärke unseres Ansatzes. Öffentliche Förderung wirkt als Hebel bei der Erschließung neuer Märkte. Die dauerhafte Transformation tragen Unternehmen und Märkte aus eigener Kraft. Mit und nicht gegen den Markt wollen wir diese Transformation organisieren. Darüber hinaus unterstützt EXI, also die Exportinitiative Umweltschutz, konkrete Projekte. In Chile wurde ein Green-Tech-Hub aufgebaut, um Recycling- und Abwasserlösungen aus Deutschland zu verankern. In Jordanien läuft das Projekt ForestGuard, das mit deutscher Technologie Wälder nachhaltig überwacht und schützt. Und im Pazifikraum wurden deutsche Lösungen für sauberes Trinkwasser eingeführt. Das alles zeigt: Mit der Exportinitiative machen wir Klimaschutz made in Germany weltweit sichtbar und sichern zugleich Wachstum, Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven bei uns vor Ort. Sie müssen zum Ende kommen. Ich danke Ihnen. Ich danke Ihnen. – Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lisa Badum.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Asghari, Sie haben ja hier ein flammendes Plädoyer für Fortschritt und Innovation gehalten. Aber das wird leider von Ihren Kolleginnen und Kollegen nicht eingelöst. Wenn ich mir die Reden heute anschaue – was Herr Schneider gesagt hat, was Herr Helfrich gesagt hat –, dann merke ich, dass immer wieder der Satz kommt: „Wir sind für die Klimaziele, aber …“ Ich muss sagen: Wenn ich diesen Satz „Wir sind für die Klimaziele, aber …“ noch einmal hören würde, dann müsste ich mich übergeben, dann würde ich diesen Satz gerne so vervollständigen, wie es aktuell Sinn ergibt: Wir stehen zu den Klimazielen, aber wir wackeln beim Verbrenner-Aus. Wir senken nicht den Strompreis für alle, sondern wir senken den Preis für fossiles Gas. Wir wollen Wind und Solar ausbremsen. Wir schüren Angst vor einem CO2-Preis auf Kohle, Öl und Gas, ohne Maßnahmen zum sozialen Ausgleich vorzubereiten. – Sie steigern, Herr Helfrich, im Gegenteil, sogar den Preis für das Deutschlandticket. Wer soll Ihnen die Lippenbekenntnisse für den Klimaschutz noch abnehmen? Das frage ich mich. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Asghari von der Union? Nein, danke. Selbst Donald Trump – Herr Schneider, Sie haben es angesprochen –, der sich sonst wirklich null für Deutschland interessiert, hält es für nötig, bei den Vereinten Nationen über unsere Energiepolitik zu befinden: „And I give a lot of credit to Germany. […] the new leadership came in, and they went back to where they were with fossil fuel and with nuclear, which is good […].“ Sie haben Recht: „nuclear“ stimmt nicht. Aber wenn selbst Herr Trump erkennt, dass Sie sich auf einem fossilen Rückwärtspfad befinden, dann weiß ich nicht, wen Sie noch täuschen wollen – sicher nicht die Bürgerinnen und Bürger. Und was ist die Alternative, die Sie der Bevölkerung anbieten? Sagen Sie es doch offen: Es ist fossiles Fracking-Gas aus den USA, von Trump. Das ist der Deal, den von der Leyen mit den USA abgeschlossen hat. Teure Energieversorgung, das ist das, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern verkaufen wollen. Sagen Sie die Wahrheit, statt mit diesem Feigenblatt „Klimaziele“ herumzuwedeln. Das wäre ehrlich. Beim Thema Wirtschaft wäre einfach noch mal meine Empfehlung: Reden Sie, statt nur mit Gaslobbyisten, doch mal mit der Erneuerbaren-Branche. Die sorgt für 60 Prozent des Stroms in diesem Land. Sie brauchen diese Menschen, nicht andersrum. Das sollten Sie erkennen. Deswegen habe ich einen Wunsch an Sie: Geben Sie uns als Opposition nächste Woche die Möglichkeit, über Maßnahmen für Klimaschutz zu diskutieren und nicht über eine Agenda von EON und RWE, die Katherina Reiche in den Notizblock diktiert worden ist. Das wäre toll, das würde uns freuen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Violetta Bock für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie wollen wir leben? Was stellen Sie sich eigentlich für eine Zukunft vor? Während der Umweltminister ambitionierte Klimaziele proklamiert – aber! –, hinterfragt die Energieministerin sie permanent und lässt bei RWE die Sektkorken knallen. Wer setzt sich denn nun durch? Auf EU-Ebene konnte man sich nur zu einer vagen Absichtserklärung durchringen. Sehen wir uns doch die Kräfteverhältnisse in diesem Haushalt erneut an: Ziehen wir vom Budget des Umweltministeriums die Ausgaben für den Klimaschmutz, also den Teil für die atomare Endlagerung, ab, verbleiben 640 Millionen Euro. Und da – Sie sagen ja immer, das sei eine Querschnittsaufgabe – gebe es noch Mittel im Haushalt. Also haben wir uns mal auf die Suche gemacht, was wir noch so finden. Allein für die Zuschüsse zur Erdölraffinerie in Schwedt und die Förderung der LNG-Terminals haben wir 673 Millionen Euro gefunden – allein dafür über 30 Millionen Euro mehr als der gesamte Haushalt des Umweltministeriums. Wir sehen ein brennendes Haus, und Sie nehmen einen Eimer Wasser und Frau Reiche einen Eimer Öl. Ist das dann Ihr Plan für die Zukunft? Das ist noch nicht alles, es ist eine Querschnittsaufgabe. Sie finden auch woanders noch etwas. Also, wenn ich wissen möchte, was für den Klimaschutz gemacht wird, dann gucke ich mir den gesamten Haushalt an und finde die Gaslobby und die Erdölraffinerie. Zum Klimaschutz finde ich nicht so viel. Herr Merz hat in dieser Woche erneut seine Vorstellungen von Generationengerechtigkeit vorgestellt: Die Alten sollen länger arbeiten, und die Jungen sollen zum Bund. Wirklich? Das ist das Zukunftsbild? Und die AfD hat ja ihren Vorschlag einer von Hass zerfressenen Zukunft mit grauen Betonwüsten und permanenter Gefahr durch ausgediente Kernkraftwerke gerade wieder eingebracht. Aber: Zurück in die Vergangenheit ist keine Zukunft, und hören Sie auf, von den arbeitenden Leuten zu reden. Sie haben gerade selber bestätigt, dass Sie Personalkosten senken wollen. Arbeitende Leute brauchen aber einen anständigen Lohn. – Ein anständiger Lohn ist ein Mindestlohn, gegen den Sie ja sind. Ein anständiger Lohn wird da gezahlt, wo man nicht zusammenkracht, wenn man 40 Stunden arbeitet. Das ist in diesem Haushalt nicht gegeben – auch nicht im Klimaschutzbereich. All diese Krisen – der Rechtsruck, die Klimakatastrophe, die Ungleichheit – zeigen doch vor allem, dass dieses System gegen die Wand fährt. Und wir werden nicht an Vergangenem festkleben, sondern wir werden an die Ursachen herangehen. Die Bundesregierung wird gerade verklagt, weil sie nicht die Aufgaben erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 festgestellt: Junge Menschen sind durch die unzureichenden Bestimmungen des Klimaschutzgesetzes in ihren Freiheitsrechten verletzt; denn die Lasten des Klimawandels werden unumkehrbar in die Zukunft verschoben. Ihr laxes Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht ist ja inzwischen allgemein bekannt. Selbst jetzt, eine knappe Stunde vor der Wahl, können Sie nicht sagen, wie es ausgeht. Sie pokern einfach mit der Zukunft. Der Verkehrs- und Gebäudesektor ist der Bereich, wo eine gewaltige Ziellücke klafft. Aber das interessiert diese Ministerien gar nicht. Sie von der SPD haben gerade gesagt, dass das Umweltministerium im KTF – es heißt ja Klima- und Transformationsfonds – so viel verwalten würde. Es sind lediglich 6 Prozent, die dort vom Umweltministerium verwaltet werden. Den größten Teil verwaltet wieder das Wirtschaftsministerium, das die Fördergelder für klimafreundliche Gebäude kürzen und die Vorgaben fürs Heizen mit erneuerbaren Energien abschaffen will. Kurz: Das heißt, in Zukunft sollen sich nur noch Reiche das Heizen leisten können. Und wir sagen: Hören Sie auf, diesen Planeten aufzuheizen; denn wir wollen die Wohnungen heizen. Wir wollen, dass Heizen mit erneuerbaren Energien bezahlbar ist, und dafür stehen wir ein. Deswegen brauchen wir eine andere Wirtschaft als die, von der Sie immer reden, nämlich eine, die den Menschen dient, die demokratisch ist, – Frau Kollegin, Sie müssten zum Ende kommen. – und, ja, die sozialistisch ist.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht am Anfang mal etwas Grundsätzliches: Wir reden hier in dieser Woche wie schon in der letzten sehr viel über Haushalte. Dabei wird viel über Geld, über Schulden, über nachfolgende Generationen geredet, deshalb will ich auf ein Beispiel hinweisen, das mir für den Umweltbereich sofort einfällt: die Bergung der Munitionsaltlasten. Das ist eine Aufgabe aus der Vergangenheit, die, wenn wir sie jetzt nicht anpacken und lösen, für die Zukunft teuer und gefährlich wird. Und wenn man den Schutz zukünftiger Generationen ins Auge fasst, muss man mit einem Haushalt investieren und die Probleme heute lösen. Das hilft auch den zukünftigen Generationen. Deshalb ist es gut, dass dieser Haushalt Investitionen vorsieht. Ich will unserem Umweltminister Carsten Schneider dafür danken, dass er für den Bereich Kreislaufwirtschaft, den er gerade eben schon prominent erwähnt hat und bei dem momentan viele rätseln, ob er ihn ernst nimmt oder nicht so ernst nimmt, für die nächsten Jahre erstmals über eine Viertelmilliarde Euro vorgesehen hat. Dafür möchte ich mich noch mal herzlich bedanken; denn das zeigt eigentlich, wie ernst er das Thema nimmt und hier in eine Zukunftstechnologie investiert, die wir für extrem wichtig halten und die auch bei Klimaschutz und anderen Problemen hilft. Der Grund, warum ich immer wieder das Thema Kreislaufwirtschaft prominent besetzen möchte, ist, dass Deutschland ein Industrieland ist. Wir leben davon, dass wir hochwertige Produkte herstellen, dass wir diese weltweit vermarkten – übrigens auch im Bereich der Kreislaufwirtschaft. Da ist Deutschland absolut top, und die ganze Welt kauft bei uns diese Produkte zur Kreislaufwirtschaft ein. Aber wenn man produzieren will, wenn ein Land wie Deutschland darin wirklich auch spitze bleiben will, dann müssen wir uns Gedanken darüber machen, wo die Rohstoffe herkommen. In Deutschland werden pro Kopf pro Jahr 16 Tonnen Rohstoffe verbraucht, und die UN – die Vereinten Nationen – empfehlen 6 bis 8 Tonnen. Da müssen wir eigentlich hin. Davon sind wir noch weit entfernt. Es kommt darauf an, dass wir bei wirklich allen Produkten – nicht nur bei Abfällen, die aus Verpackungsmaterial hergestellt sind – über Kreisläufe nachdenken. Das heißt, grundsätzlich muss in die Köpfe rein: Wenn wir produzieren, dann müssen wir den Kreislauf mitdenken; wir müssen dahin kommen, dass die zukünftigen Produktionen wirklich immer wieder in einen Kreislauf geführt werden und wir so verhindern, dass immer wieder neue Rohstoffe aus dem Boden geholt werden, wodurch große Gebiete zerstört werden und die Biodiversität gefährdet wird. Bei all dem kann die Kreislaufwirtschaft helfen. Deswegen halte ich sie für so wichtig, und deswegen finde ich es gut, dass wir jetzt da richtig vorangehen. In den letzten Jahren sind immer wieder Unternehmen, gerade junge Unternehmen, Start-up-Unternehmen, Unternehmen, die in der Kreislaufwirtschaft digitalisieren wollen, die gute Ideen haben, auf mich zugekommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Ideen jetzt mal bündeln und uns das Thema für die nächsten Jahre vornehmen. Wir gehen hier voran und schauen uns an: Welche Innovationen können wir schnell in den Markt bringen und wie wirksam Kreisläufe vorantreiben, um Ressourcen zu sparen und das Klima zu schützen? Das wird die Aufgabe in dieser Legislaturperiode sein. Das sind ja auch Mittel, Bettina, einmal aus dem Kernhaushalt und aus dem KTF, die wir dafür heranziehen. Die sind genau an der richtigen Stelle untergebracht und genau im Sinne des KTF eingesetzt. Ich freue mich auf die Arbeit der nächsten Jahre, und ich freue mich auf die Konzepte, die Sie in Kürze vorlegen werden. Daran werden wir gemeinsam arbeiten. In diesem Sinne: Glück auf! Und vielen Dank für Ihr Interesse. Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Michael Blos für die Fraktion der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Merz und Herr Klingbeil lassen es ja mittlerweile überall verkünden: Deutschland hat nach jahrzehntelangen Verfehlungen der Altparteien nicht mehr genug Geld. Neben einer nie dagewesenen Schuldenorgie sollten jetzt auch alle Ressorts sparen und ihren Beitrag leisten, so unser Finanzminister. Die gewaltige Last der verfehlten Migrationspolitik wird dabei natürlich immer kleingeredet. Eines ist ja schon klar: Wenn Union und SPD, unterstützt von Links-Grün, so etwas angehen, liegt auf der Hand, dass genau an den falschen Stellen gespart wird, dass nicht die Wiederherstellung von Leistungsgerechtigkeit und Standortattraktivität im Mittelpunkt steht, sondern allenfalls alibihaftes Wischiwaschi und schlichte, ideologiegetriebene Klientelpolitik. Kurz: Unsere Bürger bekommen ein Weiter-so linker Politik, diesmal mit leicht schwarzem Anstrich. CDU: Wahlkampflügen, Sand in die Augen streuen, der Bürger wird es nicht merken. Doch Sie irren sich: Die Menschen haben die Täuschung, Ihre Schönredereien so was von satt. Was für den Gesamthaushalt gilt, gilt auch für den Einzelplan 16. Rund 2,85 Milliarden Euro sind vorgesehen. Und es lohnt sich, genauer hinzusehen. Was die Bundesregierung Investitionen nennt, ist in Wahrheit nichts anderes als die Fortführung ideologischer Politik, die eine unglaubliche Vermögensvernichtung in Deutschland mit sich bringt. Präsident Trump hat es in dieser Woche vor der UN-Generalversammlung gesagt: Der angebliche menschengemachte Klimawandel – lachen Sie – ist der größte Betrug unserer Zeit und – ich zitiere – Lüge von Menschen mit bösen Absichten, die einem Pfad der Zerstörung folgen. – Da können Sie schreien. – So ist es. Dieser Pfad spiegelt sich nicht nur in diesem Entwurf des Einzelplans 16 wider, sondern auch in dem von der Vorgängerregierung aufgesetzten und von Ihnen weitergeführten KTF, in dem allein bis 2027 insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro verbrannt werden, die dann größtenteils unserer ohnehin in Schieflage befindlichen Wirtschaft über sogenannte Emissionsabgaben entzogen werden. Doch als Geologe sage ich Ihnen: Das Klima war schon immer im Wandel. Seit es eine Atmosphäre gibt, wechselten Warm- und Kaltzeiten, ausgelöst durch Sonnenzyklen, Vulkane, Meeresströmungen, viele andere Faktoren. Der Gedanke, man könnte mit deutschen Steuermilliarden das Weltklima retten, ist schlicht eine Illusion. Sinnvoll ist dagegen die Anpassung an klimatische Veränderungen. Dafür gibt es jedoch lediglich 38,6 Millionen Euro. Verglichen mit den Milliarden im gesamten Haushalt und gerade im Hinblick auf die sinnlosen Ausgaben für den apokalyptischen, industriezerstörenden Klimaschutzwahn – gerade Ihrer Partei – ist das ein Hohn. Stattdessen finden wir in dem Kapitel „Naturschutz“ zahlreiche Posten, deren Nutzen fraglich ist: 31 Millionen Euro für biologische Vielfalt – viel davon versickert in Modellprojekten und Verwaltung –, 21 Millionen Euro für Naturschutzgroßprojekte. Meist ist die Folge, dass Landwirtschaft und Forstwirtschaft eingeschränkt werden. Positiv sind zwar 32 Millionen Euro für Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen und 15 Millionen Euro für die Beseitigung von Munitionsaltlasten. Das ist jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und nun das Entscheidende: Während Milliarden in Klima- und Naturschutzprogramme fließen, wird zugleich unsere Heimat durch Windkraftanlagen und Photovoltaikfelder zerstört. Windräder zerschneiden Wälder, töten Vögel, Fledermäuse, entstellen und belasten Landschaften und Natur und liefern keine Grundlast. Photovoltaikanlagen auf wertvollen Äckern nehmen – da können Sie noch so viel schreien – fruchtbare Böden und gefährden die Ernährungssicherheit. Es ist ein Widerspruch: Auf der einen Seite finanziert der Bund Biodiversität, auf der anderen Seite vernichtet er mit Wind- und Solarprojekten gerade diese Lebensräume. Kommen Sie endlich zurück in die Wirklichkeit, meine Damen und Herren! Wir brauchen Maßnahmen zur Klimaanpassung statt Illusion, – Kommen Sie bitte zum Ende. – konkrete Projekte vor Ort, statt Geld für Lobbyverbände, echten Schutz unserer Heimat und Natur statt der fehlgeleiteten Energiewende. Sie müssen zum Ende kommen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hans Koller für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich heute wirklich, über den Einzelplan 16, den Etat des Umweltministeriums, reden zu dürfen, Herr Bundesminister. Und natürlich freue ich mich deshalb darüber, weil es ein Haushalt ist, der die Themen, die unsere Zukunft mitprägen werden, umfasst. Umso erstaunlicher ist es, wenn eine Partei rechts von mir von „Wählertäuschung“ spricht, den Wählern aber draußen vermitteln will – – – Sie machen Wählertäuschung, meine Damen und Herren, weil Sie Ihren Wählern etwas versprechen, was in keiner Weise der Realität entspricht. Sie sind noch nicht im Jahr 2025 angekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und deshalb bin ich froh, dass ich zu einem Haushalt sprechen darf, der von Realismus geprägt ist und der nicht, liebe Linke, radikal geprägt ist, sondern der mit Augenmaß, mit Realismus und vor allem mit Verantwortung für die nächsten Generationen aufgestellt wurde. Meine Damen und Herren, der Einzelplan umfasst viele wichtige Bereiche: den Umweltschutz, den Immissionsschutz, die Wasser- und Abwasserwirtschaft, Bodenschutz, Klimaschutz sowie die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz. All diese Bereiche zusammen sind die Grundlage unserer Umweltpolitik. Und in diesem Haushalt steht vor allem eines im Mittelpunkt: eine sinnvolle und zielgerichtete Gestaltung sowohl auf nationaler Ebene als auch nach den Vorgaben der EU-Gesetze, und das, ohne – darauf werden wir auch achten – über die Grenzen des Geforderten hinauszugehen. Es wird kein Gold-Plating, sondern eine Eins-zu-eins-Umsetzung geben, was EU-Gesetze anbelangt. Auch darauf müssen wir achten. Wir dürfen bei aller Technik, bei allen Gesetzen aber das Wichtigste nicht vergessen: Die Umweltpolitik dient der nachhaltigen Bewahrung unserer Lebensgrundlagen, die wir schützen müssen. Aber der Begriff „Nachhaltigkeit“ umfasst nicht nur Ökologie, sondern auch Ökonomie und soziale Fragen. Und wir müssen darauf achten, dass dieser Dreiklang auch gewahrt bleibt. Darum brauchen wir nicht nur den Schutz der Natur – wichtig ist auch der Schutz unserer Naherholungsgebiete; Orte, die uns Kraft geben – und die Sicherung unserer Ernährung, sondern auch eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung; auch das ist Umweltpolitik, meine Damen und Herren. Es geht nur in einem Miteinander. Eine nachhaltige Umweltpolitik im Auge zu behalten, beinhaltet auch den Blick über den Tellerrand hinaus, beinhaltet aber auch, unsere Potenziale zu nutzen. Schützen durch Nützen, ist eine Grundlage, der wir auch in Zukunft folgen müssen. Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, und Entwicklung in der Wirtschaft kann es nicht ohne nachhaltige Umweltpolitik geben; es ist ein Miteinander. Die Wirtschaft kann nicht ohne eine resiliente und intakte Umwelt bestehen. Gleichzeitig aber braucht die Umwelt eine gesunde Wirtschaftslage, damit wir in Umwelt- und Naturschutz investieren können; beides gehört zusammen. Das müssen wir erkennen. Hier tragen wir Verantwortung für ein ausgewogenes Geben und Nehmen zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Dazu gehört der zielgerichtete und wirkungseffiziente Einsatz von finanziellen Mitteln. Und ja, wir müssen da und dort die Mittel an manche Organisationen auch noch einmal hinterfragen. Auch das wird noch Gegenstand in der künftigen Beratung des Haushalts sein. Meine Damen und Herren, im Einzelplan 16 haben wir allein über 2,8 Milliarden Euro für Umweltschutzmaßnahmen vorgesehen. Doch Umweltschutz bedeutet auch, über den Tellerrand hinauszublicken; das habe ich gesagt. Im Gesamthaushalt sind über 13 Milliarden Euro für Umweltschutzmaßnahmen miteingeplant. Und weil dies auch noch nicht ausreicht, legen wir aus dem KTF zusätzlich 35,6 Milliarden Euro obendrauf. Das ist viel Geld, aber es ist notwendig. Denn Umweltschutz ist und bleibt eines der wichtigsten Themen unserer Zeit, um auch das Leben unserer künftigen Generationen positiv beeinflussen und gestalten zu können. Wir müssen Umweltpolitik aber auch in Zukunft finanzieren können. Deshalb dürfen wir die einzelnen Bereiche nicht isoliert betrachten. Letztendlich geht es darum, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, zu erhalten, und zwar mit Realismus, mit Praktikabilität und vor allem ohne Ideologie. Und wenn man, liebe Grüne, in der Verantwortung ist, muss man da und dort – das haben Sie leidvoll erfahren müssen – auch entsprechend für die Sicherheit unserer Menschen sorgen. Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Sie haben das LNG-Gas angesprochen. Ich erinnere mich an einen Kniefall von Robert Habeck vor den Scheichs in den Emiraten, um uns mit Gas zu versorgen. Sie müssen zum Ende kommen. Meine Damen und Herren, wir wollen Deutschland voranbringen: – Wir müssen auch die Debatte voranbringen, Herr Kollege. Deshalb bitte ich um einen Abtritt. – in Verantwortung, mit Vertrauen und Verlässlichkeit, aber mit dem gebotenen Realismus. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Als Nächster spricht Dr. Jan-Niclas Gesenhues für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koller, ich finde, die letzte Bemerkung hätten Sie sich wirklich sparen können. Wenn Herr Robert Habeck eines geschafft hat, dann ist es, dass er uns durch eine Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges gesteuert hat, die sich gewaschen hat. Und er hat uns deswegen so gut durch diese Krise gesteuert, weil er eine kluge Politik gemacht hat, die auch darauf reagiert hat, dass Sie vorher wichtige Infrastruktur an Russland verscherbelt haben. Wir müssten Robert Habeck eigentlich noch einen Preis dafür verleihen, wie er das hingekriegt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man mit etwas Anstand und Verstand Umweltpolitik macht, dann weiß man, dass Natur- und Klimaschutz immer nur zusammen funktionieren. Wir brauchen – das gehört zur Wahrheit – den Naturschutz auch für den Klimaschutz. Moore, Meere und Wälder sind nämlich echte Superhelden des Klimaschutzes, weil sie große Mengen an CO2 speichern können. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir brauchen den Klimaschutz für den Naturschutz, und dafür brauchen wir die erneuerbaren Energien. Als Folge der Klimakrise erbleichen schon heute die Korallenriffe und verdorren die Wälder. Deswegen funktioniert Naturschutz immer nur mit Klimaschutz und mit Energiewende, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Schneider, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört. Ich konnte dem, was Sie sagten, was jetzt passieren muss, auch viel Positives abgewinnen. Aber wenn man eine Zeit lang in der Politik aktiv ist, dann kennt man dieses „Man müsste mal“, „Es müsste jetzt mal einer machen“. Ich stimme Ihnen zu bei all dem, was jetzt passieren müsste. Das Problem ist aber: Sie werden ständig von Ihren Kabinettskollegen sabotiert. Ich frage mich: Sind Sie nur ein kleiner Fisch im großen Teich? Oder ist es nicht so, dass Frau Reiche, Herr Rainer und Herr Klingbeil ganz bewusst und aktiv Ihre Arbeit sabotieren? Danach sieht es ja aus. Es ist nämlich eine Demontage der Umwelt- und Klimapolitik, was wir da aus den anderen Ressorts beobachten müssen. Wir sehen Rückschritte beim Klimaschutz, beim Naturschutz, beim Green Deal. Beispielsweise war der Move, Viktor Orbán auf europäischer Ebene ein Veto bei dem Klimaziel 2040 einzuräumen, absolut falsch. Herr Schneider, Sie haben sich dafür eingesetzt, die Umsetzung des europäischen Renaturierungsgesetzes zu verzögern. Auch das ist falsch. Wir brauchen den Schutz und die Heilung unserer Natur auch für unsere Lebensgrundlagen und unsere Wirtschaft. Denn 70 Prozent der Unternehmen in Europa sind direkt abhängig von Ökosystemleistungen. Die brauchen entlang ihrer Lieferkette gesunde Lebensmittel, die brauchen einen gesunden Wasserhaushalt. Und wir alle, meine Damen und Herren, brauchen die Freiheit, saubere Luft zu atmen und reines Wasser zu trinken. Deswegen brauchen wir eine zügige und fristgemäße Umsetzung des europäischen Renaturierungsgesetzes. Was wir nicht brauchen, ist ein sogenannter Bauturbo zulasten des Natur- und Artenschutzes. Und was wir auch nicht brauchen, sind weitere Verzögerungen beim Klimageld. Wenn Sie – da stimme ich Ihnen zu – Klimaschutz sozial machen wollen – und das ist unbedingt notwendig –, dann müssen wir aber auch dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland endlich ein Klimageld bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, gerade in dieser Zeit ist es wichtig, auch positive Bilder zu erzeugen und Mut zu machen. Ich war letztens in meinem Wahlkreis, in Hörstel-Riesenbeck, bei einem Projekt. Da ist eine Ausgleichsfläche gemeinschaftlich von einem Heimatverein, einer Gesamtschule, einem Naturschutzverein und der Kommune wiederhergestellt und renaturiert worden. Sie haben eine Blänke angelegt, Gewässer renaturiert und vorne ein Gemeinschaftsbeet angelegt. Das ist Gemeinschaft. Ich glaube, auch das kann Naturschutz schaffen: Menschen zusammenbringen, positive Bilder erzeugen, Grünflächen, wo unsere Kinder spielen können, saubere Luft in unseren Städten. Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, den Menschen auch Hoffnung zu geben. Umwelt- und Naturschutz kann dazu einen ganz wichtigen Beitrag leisten. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Als Nächstes spricht Benedikt Büdenbender für die Fraktion der Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf des Einzelplans 16 für 2026 zeigt: Wir investieren verantwortungsvoll in die Zukunft unseres Landes. Wir verbinden den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliches Wachstum. Der Haushalt kombiniert Nachhaltigkeit mit Verlässlichkeit. Ich möchte aber eines vorwegnehmen: Es wurde auch in dieser Debatte wieder einmal deutlich, dass die Damen und Herren am rechten Rand den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel immer wieder leugnen. Das entbehrt jeder fundierten wissenschaftlichen Grundlage. Statt Ignoranz und Leugnung braucht es einen wirksamen Klimaschutz, der Umweltbewusstsein mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet. Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern, Innovationen zu fördern und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen kommender Generationen zu bewahren. Wenn wir auf die Haushaltszahlen schauen, dann wird eines deutlich: Mit 2,8 Milliarden Euro haben wir ein Budget, das nicht nur den Umwelt- und Naturschutz in den Mittelpunkt stellt, sondern auch der Wirtschaft die notwendige Unterstützung gibt, um in die nachhaltige Zukunft zu investieren. Zudem ist auch der für den Klima- und Transformationsfonds aufgestellte Wirtschaftsplan – anders als noch in der Vergangenheit – seriös gegenfinanziert. Umwelt- und Klimapolitik darf aber vor allem nicht nur national gedacht werden. Dabei ist vor allem wichtig, keine nationalen Zusatzhürden in die Umsetzung europäischer Richtlinien zu bauen. Stattdessen werden wir den Fokus auf eine möglichst einheitliche europäische Umsetzung legen, damit Unternehmen auch in unserem Land keine Wettbewerbsnachteile haben. Was mich freut, ist die Tatsache, dass der Haushaltsentwurf die wirtschaftlichen Potenziale der Klimapolitik nutzt. Er zeigt: Klimaschutz und Wirtschaftswachstum müssen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern können in einer Symbiose miteinander verbunden werden. Dass dieses Miteinander funktionieren kann, zeigt zum Beispiel mein heimischer Wahlkreis. Siegen-Wittgenstein ist historisch geprägt von Schwerindustrie und Maschinenbau. Wir beherbergen zahlreiche sogenannte Hidden Champions. Parallel dazu sind wir aber auch ein Ausflugs- und Naherholungsgebiet mit unzähligen Wander- und Radwegen in Deutschlands waldreichstem Kreis. Natur- und Artenschutz geht bei uns einher mit wirtschaftlicher Stärke. Dass dies so bleibt, ist aber keineswegs selbstverständlich. Unsere Region braucht zum Beispiel dringend eine bessere Straßeninfrastruktur. Ohne Investitionen in die Straßen verlieren wir Unternehmen und Arbeitsplätze. Damit geht Wertschöpfung verloren. Damit geht aber auch eine finanzielle Möglichkeit verloren, in den Schutz der Natur und der Umwelt zu investieren. Daher sage ich ganz deutlich: Es darf nicht sein, dass einzelne Gruppen unter dem Deckmantel von Umwelt- und Klimaschutz wichtige Baumaßnahmen im ländlichen Raum verhindern. Wir brauchen ein faires Miteinander und keine Blockadepolitik. Und damit das Zusammenspiel aus Klimaschutz und Industrie funktioniert, benötigt die Wirtschaft Freiheit. Sie muss sich entwickeln können, sie benötigt Zuverlässigkeit, aber sie benötigt eben auch Vertrauen. Die Förderung von Innovationen und Technologien ist dabei entscheidend. Wir haben gestern bei der Rede unseres Bundeskanzlers bereits hören können, was einige in diesem Hause von Technologieoffenheit halten. Ich möchte meinen Blick jetzt aber einmal nach ganz links außen richten – denn das war in dieser Debatte schon wieder Thema –: Die Freiheit der Individuen und der Forschung hat allein bei uns in Südwestfalen 160 Hidden Champions hervorgebracht, innovative Unternehmen, die Lebensqualität und sichere Arbeitsplätze schaffen. Ich kann Ihnen gerne mal aufzählen, wie viele Länder mit Planwirtschaft und Sozialismus einen vergleichbaren Wohlstand mit vergleichbaren Innovationen geschaffen haben. Wenn ich nachgucke – ich habe es –: Es gibt kein Land. Deshalb, sehr verehrte Damen und Herren, sieht der Haushalt Investitionen vor. Im kontinuierlichen Austausch mit der Wirtschaft stärken wir die Entwicklung von erneuerbaren Energien, nachhaltiger Mobilität und der Kreislaufwirtschaft. Für die Umsetzung und Flankierung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie stellt der Bund – es ist schon erwähnt worden – in den kommenden Jahren 260 Millionen Euro bereit. Diese Bereiche sind nicht nur zentral für den Klimaschutz, sondern schaffen auch Arbeitsplätze und stärken unsere Wirtschaft. Gleichzeitig müssen Maßnahmen zur Unterstützung von besonders betroffenen Branchen in der Region mitgedacht werden. Der Strukturwandel muss mit einem klaren Blick auf den sozialen und ökologischen Ausgleich gestaltet werden. Wirksamer Klimaschutz kann und wird nur dann effektiv funktionieren, wenn wir die gesellschaftliche Rückendeckung dafür haben. Wir müssen die Menschen mitnehmen und dürfen den Klimaschutz nicht von oben herab auf sie abwälzen. Wir wissen, dass der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft nicht von heute auf morgen geschehen kann. Aber der Haushalt stellt sicher, dass wir auf einem soliden Fundament stehen. Dabei erkennen wir den Klimaschutz nicht als eine Verpflichtung, sondern als große Chance, die Potenziale in der Wirtschaft zu heben und gleichzeitig eine lebenswerte Umwelt für die kommenden Generationen zu sichern. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin Martina Uhr für die Fraktion der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister Schneider! Liebe Kollegen! Geschätzte Zuschauer auf der Tribüne! Kreislaufwirtschaft ist ein Thema von herausragender Bedeutung. Es geht zum einen um Ressourcenschonung und zum anderen um die Verlängerung des Lebenszyklus verschiedenster Produkte. Die Realität allerdings ist sehr ernüchternd. Nur ein Beispiel: das Elektro- und Elektronikgerätegesetz. Die Sammelquote von Elektrogeräten lag 2022 bei 32 Prozent. Ziel ist allerdings 65 Prozent. Wieder landen Millionen von Tonnen entweder auf der Hausmülldeponie oder in Afrika. Aufgrund dieser schon seit Jahren anhaltenden Untererfüllung der Ziele erwartet man im Haushalt eigentlich ein Feuerwerk von Ideen und Maßnahmen. Speziell beim Titel „Reparieren statt Wegwerfen“ lagen meine persönlichen Erwartungen sehr hoch, und dann stehen da 2 Millionen Euro – eine glatte Halbierung gegenüber dem Vorjahr. Was bei Batterien das Second Life ist, ist bei Elektrogeräten die Reparatur. Beide sind wesentliche Treiber, die Effizienz von Rohstoffen zu erhöhen. Aber schade: Chance verpasst. Wie sagte Friedrich Merz am 17.09. hier im Bundestag treffend? Ich zitiere: Klimapolitik entsteht nicht durch Anordnungen, Verordnungen und Bürokratie. Sie entsteht durch – aufpassen! – „Anreize in einem marktwirtschaftlichen System“. – Recht hat er. Leider scheinen diese Kommandos von der Brücke im Maschinenraum nicht anzukommen. Da macht es Sinn, dass sich das BUM, das Bundesministerium für Umwelt, darauf beschränkt, die Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft zu setzen; die private Wirtschaft übernimmt dann die Umsetzung. Die kennt sich nämlich aus mit Anreizsystemen: Payback-Punkte, Garantieverlängerung bei Reparaturen und Ähnliches. Das ist deren tägliches Handwerk. Nach diesem sinnvollen Schritt kann das Bundesministerium für Umwelt sich intensiver auf seine Kernaufgaben konzentrieren, zum Beispiel wissenschaftlich fundierte Umweltanalysen zu liefern, und sich seinen hoheitlichen Aufgaben widmen, und zwar ohne ideologisch motivierte Förderprogramme. Ein Punkt noch. 4 Millionen Euro für das Thema „Künstliche Intelligenz für Umwelt und Klima“ – auch so ein Streichposten. Das dazu herausgegebene Fünf-Punkte-Programm wird zu einem hohen Prozentsatz schon von anderen Ministerien abgedeckt. Und wer will schon ernsthaft Geld ausgeben, um die Luftqualität am nächsten Wochenende in Hamburg vorauszusagen? Da macht es Sinn, dieses Geld in eine starke, funktionierende Wirtschaft zu investieren, in eine Wirtschaft, die sich ein Bundesministerium für Umwelt, welches sich auf die Kernkompetenzen konzentriert, auch leisten kann, – Sie müssen bitte zum Ende kommen, Frau Kollegin. – ein Bundesumweltministerium also, das vorrangig für die Gesetzgebung im Bereich des Umweltschutzes zuständig ist. Hierfür braucht es keine 2,8 Milliarden Euro und auch keine 1 500 Mitarbeiter. Vielen Dank. Danke schön.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 16. Der Einzelplan 16 ist kein Randthema. Er betrifft die Sicherheit unserer Bevölkerung, den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Akzeptanz in unseren Kommunen. Der russische Angriffskrieg hat uns vor Augen geführt: Wir müssen in Europa jederzeit mit radiologischen und nuklearen Risiken rechnen. Denken wir an die Gefährdung von Kernkraftwerken in der Ukraine! Dort zeigt sich, wie schnell ein Notfall eintreten kann. Strahlung sieht man nicht, Strahlung riecht man nicht. Genau deswegen brauchen wir Menschen und Technik, die sie aufspüren, bevor es zu spät ist. Dabei ist das Bundesamt für Strahlenschutz unser Rückgrat, meine Damen und Herren. Und Sie von der AfD wollen dieses Bundesamt für Strahlenschutz abschaffen. Wie irrsinnig muss man sein! Dieses Bundesamt betreibt nicht nur ein integriertes Messnetz, sondern auch mobile Messstellen, die im Krisenfall rasch Daten erheben können, sei es im In- oder Ausland. Diese Daten bilden die Grundlage für Entscheidungen, die im Ernstfall Leben retten können. Darum sage ich an dieser Stelle ganz klar: Die geplanten pauschalen Stellenstreichungen des Bundesfinanzministeriums dürfen nicht den radiologischen Notfallschutz treffen. Hier geht es nicht um abstrakte Verwaltung, sondern um die Sicherheit der Bevölkerung. Herr Minister, wir müssen noch ein bisschen schauen, dass wir da auf eine Linie kommen. Ein anderes sicherheitsrelevantes Thema sind die Munitionsaltlasten, über die wir schon gesprochen haben. Millionen Tonnen alter Munition belasten unsere Meere. Das ist eine Gefahr für Mensch, Umwelt und Wirtschaft. Deshalb ist es richtig, dass wir Mittel für die Bergung bereitstellen. Aber es reicht nicht, Geld einzustellen. Die Vergaben müssen schneller erfolgen. Gerade hochspezialisierte Firmen müssen beteiligt werden. Wir brauchen eine leistungsfähige Plattform, die zügig arbeitet. Aber auch an Land haben wir ein massives Problem mit Munitionsaltlasten. Oranienburg in meinem Wahlkreis – ich kann es nur immer wieder betonen – ist dafür ein trauriges Beispiel. Die Menschen dort leben seit Jahrzehnten mit Bombenentschärfungen, Sperrungen und Evakuierungen. Das ist eine Belastung für die Bevölkerung und eine reale Gefahr. Darum werde ich auch nicht müde, Mittel für einen nationalen Bodenschutz einzufordern, um die Bergung und Beseitigung von Munitionsaltlasten an Land gezielt voranzubringen. Wer heute meint, Munitionsaltlasten seien keine Gefahr für Mensch und Umwelt, der sollte sich mal nach Oranienburg begeben und mit den Menschen dort reden. Meine Damen und Herren, Moore sind nicht nur geheimnisvolle Landschaften, in denen man in alten Sagen versinkt; sie sind heute auch ein Schlüssel für unseren Klima- und Umweltschutz. Aber Moorschutz funktioniert nur, wenn wir Landnutzer und Eigentümer einbeziehen. Deshalb setzen wir auf Kooperation und nicht auf Konfrontation. Nur im Dialog mit den Landwirten kann Moorschutz Akzeptanz gewinnen und erfolgreich umgesetzt werden. Wasser ist die unsichtbare Währung der Zukunft. Wir müssen dafür sorgen, dass Deutschland nicht in die Schuldenfalle der Dürre gerät. Daher brauchen wir dringend eine funktionierende Nationale Wasserstrategie. Wasser ist eine strategische Ressource für Landwirtschaft, Industrie und Haushalte. Wir müssen sie nachhaltig sichern, nicht nur als Umweltaufgabe, sondern auch als Antwort auf eine Zukunftsfrage zur Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Meine Damen und Herren, nicht Ideologie, sondern Innovation bringt uns im Umwelt- und Klimaschutz voran. Wir als Union sagen klar: Technologieoffenheit ist der Schlüssel. Es darf nicht die Politik entscheiden, welche Energieform gut oder schlecht ist. Entscheidend ist am Ende die Kilowattstunde, die zuverlässig, bezahlbar und klimafreundlich ins Netz kommt. Ob Wasserstoff, CCS, synthetische Kraftstoffe oder neue Speichertechnologien, wir brauchen den gesamten Werkzeugkasten der Innovationen. Wer Klimaschutz allein mit Verboten betreiben will, gefährdet nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch die Akzeptanz der Menschen. Wir setzen stattdessen auf marktwirtschaftliche Anreize, auf technologische Vielfalt und auf die Kreativität unserer Ingenieure. Das ist der Weg, der wirklich trägt. Lassen Sie mich an dieser Stelle zu den erneuerbaren Energien auch eines klar sagen: Nicht jede ausgebaute Kilowattstunde zählt, sondern jede verfügbare Kilowattstunde im Netz. Wir können die schönsten Ausbauziele verkünden; aber wenn am Ende Strom nicht dort ankommt, wo er gebraucht wird, dann hilft das weder der Wirtschaft noch den Menschen im Alltag. Entscheidend ist die Verfügbarkeit. Dafür brauchen wir Netzausbau, Speichertechnologien und ein Energiesystem, das auf Versorgungssicherheit setzt. Lassen Sie mich auf ein weiteres zentrales Zukunftsthema eingehen, das schon angesprochen wurde: die Kreislaufwirtschaft. Nicht jede neue Rohstoffquelle im Ausland macht uns wirklich unabhängiger; aber jede Tonne, die wir hierzulande recyceln und wieder in den Wertschöpfungskreislauf bringen, stärkt unsere Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland ist rohstoffarm, aber innovationsstark. Wenn wir es schaffen, hochwertige Sekundärrohstoffe im industriellen Maßstab zu gewinnen, schaffen wir gleich doppelt Mehrwert: Wir schonen die Umwelt, und wir sichern Arbeitsplätze und Wertschöpfung im eigenen Land. Deshalb müssen wir den Ausbau einer echten Kreislaufwirtschaft als strategische Aufgabe begreifen, nicht nur als ökologische Pflicht, sondern als Frage der wirtschaftlichen Resilienz. Meine Damen und Herren, wesentlicher Bestandteil des Einzelplans ist das Kapitel zur Zwischen- und Endlagerung nuklearer Abfälle. Zwischenlager erinnern ein bisschen an Dauerbaustellen. Eigentlich sollten sie nur kurz bleiben, aber am Ende begleiten sie uns ein Leben lang. Standorte mit Zwischenlagern leisten seit Jahrzehnten einen Beitrag zur Entsorgungspolitik des Bundes. Gleichzeitig blockieren diese Flächen jede andere Art von Nutzen, und die Kommunen bekommen dafür keine Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Einige Kommunen erhalten aufgrund alter Verträge eine Entschädigung, andere wiederum bekommen nichts. Hier müssen wir noch mal ran. Wir müssen schauen, ob das tatsächlich im Sinne des Erfinders ist oder ob nicht alle Kommunen, die ein Zwischenlager betreiben müssen, eine Entschädigung bekommen sollten. Zusammenfassend, meine Damen und Herren, bietet dieser Haushaltsentwurf eine gute Arbeitsgrundlage. Wir stärken den radiologischen Notfallschutz. Wir treiben den Moorschutz und die Wasserstrategie voran. Wir planen zusätzliche Mittel für die Munitionsbeseitigung ein. Wir brauchen mehr Tempo bei der Munitionsbergung im Meer sowie Gerechtigkeit für die Standortkommunen von Zwischenlagern. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Ja, Herr Präsident, ich komme zum Ende. Ich freue mich auf die Beratungen in den nächsten Wochen und glaube, dass wir den Einzelplan 16 noch besser machen, als er bisher schon ist. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in der Debatte zum Einzelplan 16 ist Dr. Paul Schmidt von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst muss ich eine Sache klarstellen: Im Budget des Umweltministeriums, über das wir hier diskutieren, sind für 2026 auch Einnahmen in Höhe von etwa 1,3 Milliarden Euro enthalten; davon kommt etwa 1 Milliarde Euro aus dem Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung. Das heißt, von den Ausgaben in Höhe 1,5 Milliarden Euro für Endlagersuche und kerntechnische Entsorgung, von denen vorhin die Rede war und die auch letzte Woche genannt wurden – Frau Aeikens, auch Sie hatten das letzte Woche nicht erwähnt –, kommt 1 Milliarde Euro aus dem Fonds der Kernkraftwerksbetreiber. Herr Feiler, Sie haben gerade einen Begriff genannt, den der Herr Bundeskanzler, Friedrich Merz, gestern zum ersten Mal erwähnt hat. Er hat in Bezug auf die Energiewende wörtlich gesagt: Ein „Begriff ist ein Schlüsselbegriff […] für diese Bundesregierung. Der Begriff heißt: Technologieoffenheit.“ Und weiter: „[…] wir gehen den Weg nicht mit Verboten, nicht mit übertriebener Regulierung, sondern […] mit Technologie“. Haben Sie vergessen, Herr Merz – er ist noch nicht da –, dass die Stromerzeugung mit Kernkraft in Deutschland verboten ist? Weltweit sind 439 Kernreaktoren in Betrieb und 69 in Bau; es gibt bald also über 500. Aber unter Ihrer Regierung verzichtet Deutschland auf diese Art fast CO2-freier Stromerzeugung. Letzte Woche haben es ja einige von Ihnen hier bereits zugegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke war ein großer Fehler. Und für den Rest der Regierungskoalition zitiere ich Bertolt Brecht: „Wer a sagt, der muß nicht b sagen.“ „Er kann auch erkennen, daß a falsch war.“ Erkennen Sie, dass es falsch war, die Kernkraftwerke abzuschalten und dann zu versuchen, ohne sie CO2-frei zu werden, wie Sie es jetzt vorhaben! Es ist offensichtlich, dass wir die bis zu 5 000 Milliarden Euro, die wir in Deutschland noch für die Umsetzung Ihrer Energiewende brauchen, von niemandem geliehen bekommen werden. Genauso wie wir dringend die Verlängerung der Laufzeiten unserer Kohlekraftwerke brauchen, um über die nächsten Jahre zu kommen, brauchen wir die Kernkraft als Ausstiegsszenario für die Energiewende. Wer a wie Atomausstieg sagt, muss nicht b wie Staats-Bankrott sagen. Er kann auch erkennen, dass a wie Atomausstieg falsch war. Die Alternative für Deutschland hat dies längst erkannt. Um unsere Bemühungen zur Rettung der deutschen Kernenergie noch weiter zu forcieren, haben wir gerade erst die Arbeitsgemeinschaft Kernkraft in unserer Fraktion gegründet. Von den 70ern bis 2023 konnten wir mit der Produktion unserer deutschen Kernkraftwerke bis zu einem Drittel unseres Stromverbrauchs zu günstigen Preisen decken. Das war die Zeit des zunehmenden Wohlstands und des wirtschaftlichen Aufstiegs für Millionen in der Mittelschicht. Das können wir wieder haben; denn alle technischen Fragen zur Kernkraft sind geklärt. Es liegt an Ihnen, der Regierung, und an uns, dem Parlament, den Weg für diese zuverlässige Wohlstandstechnologie wieder freizumachen. Echte Technologieoffenheit gibt es nur mit Kernkraft. Vielen Dank.