hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Industriebetriebe schließen oder wandern ab, Arbeitsplätze verschwinden, Insolvenzen nehmen drastisch zu. Immer mehr Bürger zweifeln an der Zukunft der deutschen Wirtschaft. Professor Hans-Werner Sinn ist einer von ihnen. Er steht wie kein anderer für Wirtschaftsforschung und war 17 Jahre Präsident des ifo-Instituts. Er sieht inzwischen schwarz für unsere Wirtschaft. Die sogenannte Transformation zu null CO2 binnen 20 Jahren ist in seinen Augen utopisch. Eine solche Diagnose müsste für jede Bundesregierung ein Alarmruf sein. Die Zukunft unseres Landes muss oberste Priorität haben! Das grüne Narrativ der Transformation fesselt Politik und Wirtschaft; dabei ist es völlig unseriös. Angeblich wird grüne Technik günstig, wenn man sie nur lange genug mit Steuergeld subventioniert. Aber sie wird dadurch nicht effizienter; ihre Kosten werden nur versteckt. Erst wenn man erprobte Technologien wie Kernkraft oder den Verbrennungsmotor verbietet, dann siegt die grüne Technologie im ungleichen Wettbewerb. Aber sie bleibt teuer und ist auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig. So zieht sie unsere ganze Volkswirtschaft in Richtung Abgrund. Diese Transformationspolitik führt Deutschland in den Sozialismus. Professor Sinn nennt sie sogar noch absurder als den Sozialismus. Genau deshalb passiert aber in der deutschen Wirtschaftspolitik außer Kosmetik nicht viel; denn diese Regierung ist von den Sozialisten aus der SPD abhängig. Eine Abkehr vom Sozialismus ist mit den Roten und ihren Gesinnungsgenossen von den Grünen völlig ausgeschlossen. Die Union hat die politische Abhängigkeit von Roten und Grünen zu ihrem Schicksal gemacht, weil sie zur vernünftigen Alternative ihre Brandmauer zieht. Diese Abhängigkeit macht die Union als Regierungspartei aber auch zum Schicksal ganz Deutschlands. Das ist das Gegenteil verantwortungsvoller Politik. Das Bundeswirtschaftsministerium bewirtschaftet rund 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Nur ein Zehntel davon steht im eigenen Etat, im Einzelplan 09. Der Rest ist in sogenannten Sondervermögen oder unter „Allgemeine Finanzverwaltung“ versteckt. Mit diesen 60 Milliarden Euro könnte man viel für die deutsche Wirtschaft tun. Ich möchte Ihnen, Frau Ministerin Reiche, auch gar nicht den guten Willen absprechen. Die Koalition mit der SPD, die Verordnungen aus Brüssel und in Gesetze gegossene Fesseln machen Ihnen das Leben tatsächlich nicht leicht. Fast die Hälfte Ihrer 60 Milliarden Euro gehen in Rauch auf bei dem Versuch, einen kleinen Teil der grünen Kosten beim Strompreis zu verbergen. Ich habe das vorhin beim Thema Klimafonds erläutert. Weitere 3 Milliarden Euro fallen einem anderen Lieblingskind der grünen Planwirtschaft zum Opfer, dem Wasserstoff. Er hat seinen festen Platz im Zwanzigjahresplan, der bis 2045 null CO2 liefern soll. Dass der Bundesrechnungshof die Wasserstoffstrategie für gescheitert hält, findet im Haushaltsplan der Koalition keinen Niederschlag. Es ist aber so, dass noch so viel Steuergeld keine Erfindungen produziert, die den Wasserstoff effizient machen. Das haben die politischen Planer einfach nicht verstanden – noch nie! In der Vergangenheit nicht und heute auch nicht. Immer mehr Länder auf der Welt begreifen, dass die Klimapanik ein sehr schlechter politischer Ratgeber ist. Wir in Deutschland müssen dafür endlich die Augen öffnen. Wer weiter in die grüne Richtung läuft, um der Welt ein Vorbild zu sein, der zerstört die eigene Wirtschaft und ist am Ende nur das Vorbild dafür, wie man es nicht macht. Wenn Sie es mir und der AfD nicht glauben, glauben Sie es vielleicht Herrn Professor Sinn; der sagt nämlich dasselbe. Die allermeisten Unternehmenslenker in Deutschland denken genauso. Solange die politische Ideologie den Weg in den Abstieg vorzeichnet, bleiben zukunftsweisende Investitionen Mangelware. Der einzige Weg aus dieser bleiernden Stimmung heraus ist ein politischer Neuanfang. Frau Ministerin Reiche, es ist höchste Zeit, dass Sie und die CDU/CSU-Fraktion den Weg freimachen. Reißen Sie die Mauern ein! Streifen Sie die sozialistischen Fesseln Ihrer Koalition ab! Die AfD-Fraktion steht dazu bereit. Unser Konzept haben wir mit dem Alternativhaushalt aufgezeigt. Wir werfen die Fünf-, Zehn- und Zwanzigjahrespläne auf den Müllhaufen der Geschichte. Wir beenden die Energiewende und streichen die Subventionen für die grüne Ideologie. Den Klimafonds lösen wir auf. Viele Milliarden Euro pro Jahr geben wir den Bürgern zurück und stärken deren Kaufkraft. Die CO2-Abgaben streichen wir ganz. Allein das ergibt über 20 Milliarden Euro Entlastung. Wir setzen stattdessen auch auf die Kernenergie. Wir investieren mehr Geld in zukunftsweisende Forschung, in die Entwicklung von Reaktoren der vierten Generation und die Fusionstechnologie. Die AfD stärkt die berufliche Bildung und erweitert die Förderung für innovative Unternehmensgründungen. Die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Rohstoffen sichern wir auch mit staatlicher Unterstützung. Mit bezahlbarer Energie, weniger Bürokratie und gezielter Förderung stärken wir gerade die mittelständische Wirtschaft. Wir machen Deutschland auf den Märkten der Welt wieder wettbewerbsfähig. So entsteht eine neue wirtschaftliche Dynamik, so entstehen neue Arbeitsplätze, so werden auch die Sozialsysteme entlastet. Mit Marktwirtschaft statt Planwirtschaft, mit Realismus statt Utopien, mit Freiheit statt Sozialismus kommt Deutschland wieder in die Spur. Dafür stehen wir von der AfD-Fraktion! Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Thomas Bareiß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Reiche! Lassen Sie mich als Hauptberichterstatter zuerst mal ein herzliches Dankeschön allen Kolleginnen und Kollegen sagen, die sich in den letzten paar Wochen um den Haushalt gekümmert haben; auch deren Mitarbeiter waren sehr stark belastet. Auch die Mitarbeiter in den Ministerien waren sehr stark involviert. Wir haben gut zusammengearbeitet. Wir haben dieses Jahr ja zwei Haushalte aufstellen müssen; das war sehr, sehr viel Arbeit. Deshalb zu Beginn ein ganz großes Dankeschön allen, die daran mitgearbeitet haben! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten diese Woche den Bundeshaushalt 2026. Wir tun dies in einer Zeit, in der wir vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen. Deutschland hat seit drei Jahren kein Wachstum. Wir befinden uns in einer Zeit der Stagnation. Stagnation heißt Stillstand, und wir wissen: Stillstand bedeutet Rückschritt. Das heißt, von Jahr zu Jahr verlieren wir gegenüber anderen Ländern in der Welt an Wettbewerbsfähigkeit. Das alles hat enorme Auswirkungen. Die deutschen Schlüsselindustrien mit vielen immer noch starken Weltmarktführern stehen enorm unter Druck, verlieren Marktanteile, verringern nach und nach Arbeitsplätze, bauen sie in Deutschland auf alle Fälle ab. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle will ich schon noch mal sagen und daran erinnern, dass in den letzten Jahren immer wieder Stimmen laut geworden sind, die behaupteten: Deutschlands Zukunft liegt im Verzicht auf Wachstum. – Das war die große Botschaft gerade von vielen unserer Freunde auf der linken Seite hier. Heute erleben wir: Kein Wachstum bedeutet Verlust von Wohlstand, Verlust von Lebensqualität und Verlust von Arbeitsplätzen. Liebe Freunde, das kann nicht das Ziel deutscher Außen- und Wirtschaftspolitik sein. Mit dem vorliegenden Bundeshaushalt setzen wir deshalb ein klares Zeichen für Wachstum. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit hat oberste Priorität in unserem Haushalt. Der Gesamthaushalt des Ministeriums für Wirtschaft und Energie umfasst knapp 8 Milliarden Euro und setzt auf Digitalisierung, Innovation, Mittelstandsförderung, Fachkräftesicherung, Strukturpolitik und auf die Außenwirtschaft. Darüber hinaus stehen im KTF Finanzmittel in Höhe von über 12 Milliarden Euro zur Verfügung im Bereich Sanierung und Modernisierung von Wärme- und Heizungssystemen, Effizienz und Sparsamkeit im Wärmesektor und in anderen Bereichen. Hier brauchen wir schnell eine Novellierung des GEG und eine Anpassung des BEG, damit Planungssicherheit besteht und die Handwerker loslegen können und auch so wieder Wirtschaftskraft entsteht. Über den Einzelplan 16 entlasten wir bei den Strompreisen, indem wir die jährlichen EEG-Zahlungen über den Bundeshaushalt tragen. Ja, es sind 16 Milliarden Euro im nächsten Jahr, und ja, es sind 200 Euro pro Bundesbürger. Vom Kleinkind bis zum Hundertjährigen zahlt jeder Deutsche 200 Euro im Jahr für die EEG-Umlage. Auch das zeigt, dass wir strukturelle Veränderungen im Bereich der Energieversorgung brauchen. Nach Jahren der Unsicherheit braucht unsere Wirtschaft wieder Rückenwind. Diesen Rückenwind geben wir durch viele Programme und Unterstützungsmaßnahmen. Ich nenne hier das Thema „maritime Wirtschaft“. Diesen Bereich haben wir noch mal enorm mit Geld ausgestattet, sodass wir auch dort die Schlüsselbranchen stärken. Wir geben mehr aus in den Bereichen Zukunftsinvestitionsprogramme, Fahrzeughersteller und Zulieferer. Beim Thema „Mittelstand-Digital“ wird aufgestockt, Erfolgsprogramme wie ZIM, IGP und IGF werden gestärkt, und auch die Gemeinschaftsforschung und die Forschungskooperationen werden gestärkt. Insgesamt gehen 1 Milliarde Euro in solche Wirtschaftsförderprogramme. Damit stärken wir die Wirtschaft in besonderer Weise. Alle diese Maßnahmen und Förderprogramme haben eines gemeinsam: Sie geben ganz gezielt Unterstützung für Innovationen und Technologien. Gerade der Mittelstand profitiert von diesen Programmen immens. Auch das ist ein ganz wichtiges Signal, das von diesem Haushalt ausgeht. Die Finanzmittel für die berufliche Bildung und Weiterbildung haben wir nochmals aufgestockt. Insgesamt fließen 145 Millionen Euro in die Fachkräftesicherung, die duale Ausbildung und die überbetrieblichen Bildungsstätten. Auch das ist ein ganz klares Bekenntnis für Fachkräfte und für einen starken Arbeitsmarkt. Der Haushalt 2026 ist auch ein Bekenntnis zu einer starken Exportwirtschaft; das ist, glaube ich, noch mal wichtig zu betonen. Wir unterstützen den Marktzugang in neue Bereiche, sichern risikoreichere Geschäfte, flankieren bei Großprojekten und beschleunigen bei den Ausfuhrgenehmigungen. Für Auslandsmärkte und Exportförderung stehen 220 Millionen Euro bereit. Auch hier geht ein Großteil des Geldes in den Mittelstand. Meine Damen und Herren, mit dem Deutschlandfonds schaffen wir ein neues Instrument, mit dem die Bundesregierung bei sensiblen und kritischen Infrastrukturen im Bereich der Energieversorgung und bei der Sicherung von Rohstoffen handlungsfähig bleibt und auf die Herausforderungen der jetzigen Zeit schnell reagieren kann. Mit dem Deutschlandfonds können wir aber auch verstärkt junge Unternehmen und neue Ideen mit Wagniskapital dort unterstützen, wo die klassischen Märkte ausfallen. Auch das ist eine ganz wichtige Neuigkeit. Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt wollen wir wieder Wachstum; wir wollen Planungssicherheit. Mit diesem Haushalt setzen wir auch ein Bekenntnis zur industriellen Basis unserer Wirtschaft. Klar ist aber auch: Der Staat kann nur Impulse setzen und einen Rahmen definieren. Nachhaltiger Wohlstand und Wachstum entfalten sich auf freien Märkten und aus fairem Wettbewerb. Das muss uns trotz allen staatlichen Maßnahmen und allen Geldern, die fließen, immer wieder bewusst sein. Diese Balance zwischen staatlichem Einfluss, Förderungen und staatlichen Geldern und der freien Wirtschaft haben wir mit diesem Haushalt gewahrt. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Uhlig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! CDU und CSU hatten versprochen, alles anders zu machen. Der Wirtschaft würde es mit einer CDU-geführten Regierung so viel besser gehen; endlich gäbe es wieder Aufschwung. Stattdessen lese ich jeden Tag über mehr Chaos in dieser Koalition. Jedes Unternehmen, das so geführt werden würde wie diese Regierung, wäre kurz vor der Insolvenz. Sie hatten eine wichtige Aufgabe mit Blick auf den Wirtschaftsstandort: Planungssicherheit schaffen und Aufbruch vermitteln. Stattdessen erzählen Sie das eine, machen das andere, kündigen an, nehmen zurück, zoffen sich öffentlich, und wirklich niemand mehr in diesem Land versteht, wo sich dieser Wirtschaftsstandort aus Ihrer Sicht eigentlich hinentwickeln soll. Auch Frau Reiche beteiligt sich daran: Mindestens oder höchstens 20 GW reine Gaskraftwerke; dann sollen sie perspektivisch vielleicht doch klimaneutral werden. Seit zwei Wochen wissen wir: Jetzt sind es ungefähr 12 Gigawatt, und auf jeden Fall sollen sie Wasserstoff-ready sein. Damit liegt am Ende auf dem Tisch, was Anfang letzten Jahres schon da war. Einmal im Kreis haben Sie sich gedreht, haben dabei aber so viel Chaos verursacht und Unsicherheit geschaffen, dass wirklich niemand mehr weiß, was man mit Ihren Aussagen machen soll und welche Versprechen Sie eigentlich halten wollen. Auch mit Blick auf den Haushalt wird es nicht besser. Da verschieben Sie unter der Führung von Lars Klingbeil Titel aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen, statt zusätzliche neue Investitionen zu ermöglichen. Da werden alle Titel aus dem Kernhaushalt, die irgendwas mit Klima zu tun haben, in den KTF geschoben – zwischenzeitlich sogar die Strafzahlungen für nicht erreichte Klimaziele; ist ja Klima drin. Und mein persönliches Highlight: Alle – wirklich alle! – Titel zum Radverkehr sind aus dem Verkehrsetat in den Klima- und Transformationsfonds gewandert, weil Radverkehr für Sie anscheinend nur was mit Klima zu tun hat und das kein normaler Verkehrsträger ist. Und was machen Sie mit all den Mitteln, die so im Kernhaushalt frei werden? Wahlgeschenke finanzieren! Dabei hätten Sie die Chance, unseren Wirtschaftsstandort zu stärken und Wirtschaftswachstum zu schaffen, und zwar durch wirklich zusätzliche Investitionen im Sondervermögen. Dafür war das Geld auch gedacht. Deutschland hat eine unfassbar innovative Wirtschaft, von Handwerk und Mittelstand bis zur Industrie. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, kein Chaos, brauchen eine Regierung, die ihnen etwas zutraut, brauchen im Haushalt das Zeichen, dass ihre Ideen, ihre Innovationskraft wirklich gesehen werden und die Transformation unterstützt wird. Wir haben in Deutschland tolle Start-ups, die auf richtige Unterstützung warten statt auf die Umlabelung eines Programms mit gleichen Mitteln. Wir haben einen unfassbar starken Mittelstand, der weltweit anerkannt und aktiv ist. Unser Mittelstand verdient es doch, dass wir ihn mehr unterstützen: bei der Ausbildung von Fachkräften oder auch bei der Umsetzung von Innovationen. Wir müssen den Standort im internationalen Wettbewerb souverän aufstellen. Die USA und China, aber ganz aktuell auch Großbritannien stellen sich mit Blick auf kritische Rohstoffe souveräner auf. Da reichen die Mittel, die wir im Haushalt für den Rohstofffonds haben, doch nicht aus; da müssen Sie handeln. Sie hätten im Haushalt und darüber hinaus einen verlässlichen Rahmen für unsere Wirtschaft schaffen können. Sie hätten klar sagen können, was Sie wollen, wo Ihre Prioritäten sind, wie Sie sich den Standort der Zukunft vorstellen. So, Frau Ministerin, so, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, wird das nichts. So schafft man keinen Aufbruch. So hebt man das starke Potenzial unserer Wirtschaft nicht. So bleibt Innovation hier auf der Strecke. Es ist Zeit für klare Konzepte, für echten Mut zu Investitionen und für eine Politik, die die Weichen für einen starken und wettbewerbsfähigen Standort endlich stellt. Handeln Sie, statt nur auf die Probleme zu starren! Der nächste Redner in dieser Debatte ist Frank Junge für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst will ich unterstreichen, dass wir in einer Kontinuität mit diesem Wirtschaftsplan der Bundesregierung das fortsetzen, was der 2025er-Haushalt schon dokumentiert hat. Wir investieren in enormen Größenordnungen in unseren Standort, in unsere Wirtschaft, in den Klein- und Mittelstand. Wir setzen damit Anreize, und das ist die Grundlage für Wachstum, das wir bitter nötig haben. Auch der 2026er-Haushalt toppt noch einmal die Investitionsquote. Wir haben jetzt 118 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine Quote, die es an dieser Stelle noch nie vorher gegeben hat. Das haben wir dadurch erreicht, dass wir mit dem Sondervermögen und mit dem KTF Instrumente geschaffen haben, die zielgerichtet den Investitionsstau auflösen, mit denen wir in die Transformation unserer Wirtschaft investieren, zugleich öffentliche Aufträge generieren und die Digitalisierung voranbringen. Und wer profitiert davon? Unsere Wirtschaft. Diese Logik will ich noch mal ausdrücklich unterstreichen, weil, wenn sich jemand hinter dieser Logik nicht versammeln kann, ihm die Grundlage dafür fehlt, zu verstehen, wie unser Wirtschaftsplan aufgebaut ist. Der Einzelplan 09 – mein Mitberichterstatter Thomas Bareiß hat es erwähnt – umfasst im Kernhaushalt 8 Milliarden Euro. Zusammen mit den Mitteln im KTF und im Sondervermögen kommen noch 60 Milliarden Euro dazu. Damit setzen wir Anreize. Wir geben 23 Milliarden Euro dafür aus, Übertragungsnetzbetreiber zu unterstützen, um am Ende den Strompreis für Sie alle preiswerter zu machen. Es sind 14 Milliarden Euro im KTF enthalten, womit wir Energieeffizienz und den Gebäudebereich bei der Wärmewende unterstützen. Dort haben wir in den Verhandlungen der Bereinigungssitzung noch mal 420 Millionen Euro draufgelegt dafür, dass die klammen Kommunen bei ihrer kommunalen Wärmeplanung vorankommen und Netze schaffen, die sie gebrauchen können, damit ihre Wärmekosten niedriger werden. Das sind Beispiele, die deutlich machen, dass wir an den Bedürfnislagen dran sind. Wenn wir uns jetzt den Kernhaushalt noch mal genauer anschauen, dann können wir hervorheben, dass wir bei den Veränderungen insbesondere auf den Mittelstand, aufs Handwerk, auf Fachkräftesicherung, auf die Bekämpfung des Strukturwandels großen Wert gelegt haben. Wir haben die GRW auf hohem Stand konkretisiert und stabilisiert. Wir haben mit 145 Millionen Euro bei der Fachkräftesicherung noch mal eine gehörige Schippe obendrauf gelegt – Herr Bareiß hat darauf hingewiesen –, und wir haben vor allen Dingen bei den ÜBS bzw. der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung, bei den Ausbildungsstätten dafür gesorgt, dass nicht nur die Barmittel für das nächste Jahr erhöht werden, sondern auch die Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre angewachsen sind. Damit können jetzt die Handwerker modernste Ausbildungseinrichtungen bauen, über Jahre hinweg realisieren, wovon unsere Jugend profitiert und das Handwerk auch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss, mit einer Bemerkung zur maritimen Industrie. Ich komme aus Wismar, Mecklenburg-Vorpommern, wo diese Industrie einen riesigen Standortvorteil bedeutet. Wenn man es global betrachtet, muss man feststellen: Die sind einem Wettbewerb ausgesetzt, der sehr stark von staatlichen Subventionen anderer Länder geprägt ist. Wir haben es diesmal geschafft, die maritime Forschung und den innovativen Schiffbau zu unterstützen. Wir haben an der Stelle mit 13 Millionen Euro und noch mal 11 Millionen Euro diese beiden Titel aufgestockt. Das ist wiederum wichtig, um dem Schiffbaubereich zu zeigen, dass wir hinter ihm stehen. Lassen Sie mich vor dem Hintergrund dieser beiden Beispiele erwähnen, dass es für mich, Herr Wiehle und Herr Holm, daher völlig unverständlich ist, dass Sie es im Rahmen der Bereinigungssitzung überhaupt nicht über die Lippen gekriegt haben, wenigstens zu erwähnen, warum Sie genau diese Kulissen streichen wollen. Das sollten Sie den Schiffbauerinnen und Schiffbauern in Mecklenburg-Vorpommern mal erzählen. Die möchten schon gerne wissen, was Sie eigentlich wirklich verkörpern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein weiterer Schritt, unsere Wirtschaft zu konsolidieren. Wir haben an der Stelle bewährte Instrumente weitergeführt und ausgebaut. Wir schaffen damit eine Situation, Transformation voranzubringen, Investitionsanreize zu setzen. Und wir lassen damit niemanden zurück und spielen nicht die einen gegen die anderen aus. Damit setzen wir dringende Impulse und investieren so auch in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Ich bitte Sie um Zustimmung. Für die Fraktion Die Linke ist die nächste Rednerin Ines Schwerdtner.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher und liebe Schulgruppen! Die Bundesrepublik steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Jede Woche verlieren Tausende Menschen ihren Job. Ganze Regionen verlieren ihre Perspektive. Ich habe Sie, Frau Reiche, im Haushaltsausschuss gefragt, was Ihr Plan ist, und Sie hatten keine Antwort. Wie schafft man es, einen Rekordhaushalt aufzustellen, ohne dass es einen Plan für die Rettung der Industrie gibt? Wie kann man so bewusst am Alltagsbewusstsein der Menschen vorbeiregieren! Deutschland erlebt eine schleichende Deindustrialisierung, aber Ihre Antwort darauf ist ohne Vision und ohne Wirkung. Sie sind die Wirtschaftsministerin, Sie sind den Menschen in diesem Land einen Plan schuldig! Dieser Haushalt liefert offensichtlich keine echten Antworten auf die Wirtschaftskrise. Ein Industriestrompreis allein reicht nicht. Es braucht günstige Strompreise, verlässliche Preise für alle. Dieser Haushalt liefert keine Antworten für die Menschen, die sich jeden Tag fragen, ob ihr Arbeitsplatz morgen noch existiert. Dieser Haushalt liefert keine Antworten für diejenigen, die keine passende Stelle finden, und er liefert keine Antworten für die Regionen, die seit Jahren abgehängt sind und endlich Unterstützung brauchen. Dabei wollen die Menschen einfache Dinge: einen fairen Lohn, ein bezahlbares Leben, Respekt für ihre Lebensleistung, eine sichere Rente. Aber nicht einmal das gönnen Sie ihnen. Im Gegenteil, Sie arbeiten aktiv dagegen. Ich erkläre Ihnen auch genau, wieso. Sie kennen vielleicht den Ort Seefeld, das ist ein recht schicker Ort, in Tirol. Dort waren Sie mit Ihrem Mann, Karl-Theodor zu Guttenberg, in einem Luxusresort bei einem Geheimtreffen von Sebastian Kurz mit milliardenschweren Investoren, die mit Privatjets aus den USA angereist waren, dem Sohn von Benjamin Netanjahu und mit Orbán-Politikern. Wollen Sie uns wirklich für so dumm verkaufen, zu behaupten, dass Sie privat da waren und nicht als Ministerin? Ein anderes Beispiel: Sie haben ernsthaft der Stiftung Familienunternehmen erklärt, wie die Milliardärslobby Steuererleichterungen erhalten könnte, damit Superreiche geschont werden. Vielen Dank, das ist nicht Ihr Job. Auf eine schriftliche Frage aus meinem Büro, wie viele Gespräche Sie mit Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden geführt haben, antwortete Ihr Ministerium, dass für die Aufzählung aller Gespräche 31 Vollzeitkräfte benötigt würden. Was ist das für ein Wahnsinn! Deshalb sage ich Ihnen: Ihr Ministerium sollte ein Wirtschaftsministerium sein, kein Lobbyministerium! Wer wirklich die Krise bewältigen will, der spricht nicht nur mit den Chefetagen. Fahren Sie endlich raus in die Stahlwerke, in die Logistik, in die Pflege! Dort sagen Ihnen die Beschäftigten nämlich ganz deutlich, was sie brauchen. Und noch ein paar Worte zur Rente: Herr Merz, Frau Reiche, kriegen Sie endlich die 18 Halbstarken in Ihrer Fraktion in den Griff! Sie sprechen von einem Generationenproblem. Aber diesen Konflikt gibt es schlicht nicht, er ist künstlich konstruiert, er ist bewusst politisch gewollt, und er lenkt davon ab, worum es wirklich geht: Es ist nicht Alt gegen Jung – es ist Reich gegen Arm. Während Millionen Menschen hart arbeiten, kein Vermögen haben und trotzdem unsere Infrastruktur, unseren Sozialstaat, unsere Wirtschaft tragen, fordern Sie die Rente mit 70. Das ist zutiefst respektlos! Zahlen wir alle erst mal selbst in die Rentenkasse ein – wir als Abgeordnete –; dann können wir überhaupt über die Rente sprechen. Wissen Sie was? In Ihrem Ministersessel, da könnte man wohl auch bis 70 sitzen; da kann man ganz entspannt weiter sitzen und mit den Lobbyisten frühstücken. Aber wer auf dem Bau schuftet, wer in der Pflege arbeitet oder Pakete schleppt oder Maschinen wartet, der kann das einfach nicht, und das wissen Sie ganz genau. Machen Sie Ihren Job als Wirtschaftsministerin – Sie sind nicht die Arbeitsministerin, verdammt noch mal! –, und lassen Sie die Leute in Ruhe! Ich sage es Ihnen ganz klar: Wir stehen an der Seite der Rentnerinnen und Rentner. Wir stehen an der Seite aller, die Tag für Tag dieses Land am Laufen halten. Und wir werden nicht zulassen, dass man sie spaltet, beleidigt oder politisch ausplündert. Dieser Haushalt ist eine Zumutung – für die Beschäftigten, für die Kommunen, für die Wirtschaft und für alle Generationen –, und er zeigt eines: Diese Regierung hat sich von der arbeitenden Mehrheit längst vollkommen verabschiedet; das zeigen die Reden, und Ihre Rede gleich wird das auch zeigen. Wir werden nicht zulassen, dass die Mehrheit weiter den Preis für Ihre Politik bezahlt. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst geht auch mein Dank an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter für die Aufstellung unseres Haushalts. Ich richte diesen Dank an die Koalition, aber ausdrücklich auch an die Opposition für konstruktive Kritik und Vorschläge. Meine Damen und Herren, in den Jahren zwischen Finanzkrise und Coronapandemie haben hohe Beschäftigung, eine hohe Nachfrage, insbesondere aus dem Ausland, und eine Friedensdividende unsere Volkswirtschaft getragen. Nun aber stagniert die Wirtschaft im dritten Jahr; das haben alle Vorredner auch absolut treffend beschrieben. Deutschland hat enormes Potenzial – auch das ist richtig –, aber wir können es momentan nicht richtig abrufen. Gründe dafür gibt es eine ganze Reihe. Viele sind extern: ja, die geopolitischen Spannungen, ja, die zunehmende Rivalität zwischen Großmächten, ja, auch eine deutlich veränderte Sicherheitslage. Aber die Ursachen sind eben nicht nur extern, sie liegen auch in unseren strukturellen Schwächen. Nehmen wir beispielsweise den demografischen Wandel: Pro Jahr scheiden ungefähr 400 000 Menschen aus dem Erwerbsleben aus, darunter auch viele Ingenieurinnen und Ingenieure, die nicht ersetzt werden können. Strukturelle Schwierigkeiten gibt es auch im Bereich der Bürokratie. Unsere Unternehmen finden sich nicht mehr zurecht in der Vielzahl von Auflagen, Anforderungen, Dokumentationspflichten. Das bindet viele Kräfte. Wir haben als Bundesregierung in den vergangenen Monaten vieles auf den Weg gebracht. Einiges davon wurde durch meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits erwähnt. Die Entlastung bei Energiekosten ist ein wichtiger Schritt. Er entlastet Unternehmen, die produzieren, die im internationalen Wettbewerb stehen. Wir entlasten aber auch private Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir arbeiten mit Hochdruck an etwas, was in den letzten fünf Jahren nicht gelungen ist, nämlich an einem Strompreispaket aus Industriestrompreis und Strompreiskompensation. Wir konnten hier in Brüssel wichtige Verhandlungserfolge erzielen. Wir ermöglichen neue Technologien, zum Beispiel die Abscheidung, die Speicherung, den Transport und die Verwendung von Kohlendioxid. Wir haben die Vergabeverfahren beschleunigt, was wichtig ist, um die Sondervermögen tatsächlich auf und unter die Straße zu bekommen. Wir haben auch, zusammen mit dem Kollegen Pistorius, die Vergabeverfahren im Sicherheits- und Verteidigungsbereich beschleunigt. Und wir haben etwas Neues aufgelegt: den Deutschlandfonds. Ich möchte mich bei Lars Klingbeil und seinen Kollegen sehr herzlich bedanken. Wir stellen Fonds bereit, um privates Kapital zu hebeln. Denn auch das ist klar: Die Herausforderungen können wir nicht stemmen, ohne privates Kapital zu mobilisieren. Meine Damen und Herren, das alles sind erste wichtige Maßnahmen. Sie können aber tatsächlich nur erste Schritte sein. Wir müssen wieder zur Wachstumslokomotive in Europa werden. Europa kann nur dann wieder zu alter Stärke finden, wenn Deutschland zurück auf Wachstumskurs kommt. Wir sind in manchem nicht so schnell besser geworden, wie sich andere verbessert haben; das ist vielleicht die wichtigste Erkenntnis. Es ist nicht so, dass wir schlecht geworden sind; aber andere sind sehr viel schneller sehr viel besser geworden. Also müssen wir auch sehr viel schneller und sehr viel besser werden. Und dafür braucht es eine wirtschaftspolitische Strategie. Wir müssen wieder mehr Freiräume schaffen: Freiräume für Verantwortung. Die Marktwirtschaft lebt von klaren, einfachen Regeln, auf die man langfristig vertrauen kann – nicht von Subventionen, Sonderregelungen und Detailvorgaben, sondern von Leitplanken, innerhalb derer investiert werden kann. Auf die Maßnahmen zur Absenkung der hohen Energiepreise habe ich und haben viele meiner Vorredner bereits hingewiesen; auf den Deutschlandfonds habe ich ebenfalls hingewiesen. Verweisen möchte ich noch auf den Klein- und Mittelstand, den wir fördern: mit insgesamt 1,85 Milliarden Euro im Kapitel 0901 für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, die Industrielle Gemeinschaftsforschung IGF sowie INNO-KOM. Wir fördern innovative Technologien, etwa mit den Reallaboren zum Beispiel im Bereich der Energiewirtschaft, aber auch in der Bioökonomie. Wir stärken das Handwerk mit der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung. Und wir investieren gezielt in die Zukunft: Mikroelektronik, KI und Cloud-Computing – das sind wichtige Technologien, um im 21. Jahrhundert bestehen zu können. Wir brauchen tragfähige Staatsfinanzen, und wir müssen priorisieren. Sicherheit, Infrastruktur und Bildung müssen im Zentrum stehen. Die Anmerkungen des Bundesrechnungshofs sind angemahnt worden, und ich will Ihnen sagen, dass es das Ziel meines Hauses ist, unsere Maßnahmen immer wieder kritisch zu überprüfen, damit die Initiativen, die wir ergreifen, und die Fördermittel, die wir zur Verfügung stellen, zielgerichtet ankommen. Wir werden unsere Förderanträge und die Bearbeitung derselben digitalisieren. Die Förderzentrale Deutschland wird in Zukunft voll digital sein – vom Antrag über die Bearbeitung bis hin zur Genehmigung. Wir brauchen, meine Damen und Herren, darüber hinaus bessere Aufstiegschancen. Viele junge Menschen haben heute das Gefühl, dass sie es schwerer haben als ihre Eltern. Das Gefühl ist gefährlich; denn es schwächt die Leistungsbereitschaft und das Vertrauen in die Zukunft. Eine gerechte Verteilung zwischen den Generationen heißt aber nicht, dass nur die Jungen die Lasten zu tragen haben. Wir müssen als Gesellschaft insgesamt Verantwortung übernehmen. Wir investieren deshalb in Start-ups, in die Gründerszene und ermöglichen mit dem Zukunftsfonds 2 und einem weiteren Fonds gezielt Innovationen und Unternehmensgründungen, damit am Ende aus einer Idee ein Produkt werden kann. Wir leben in einer Welt, die unsicher ist. Es bestehen wirtschaftliche Abhängigkeiten. Mit dem Rohstofffonds setzen wir einen ersten Baustein dafür, uns aus diesen Abhängigkeiten Schritt für Schritt zu befreien. Wir müssen uns aber auch gegen hybride Bedrohungen und Cyberrisiken wappnen. Und wir müssen unsere kritischen Infrastrukturen besser schützen. Und schließlich: europäisches Teamplay. Wir können nur stark sein in Europa, wenn wir zusammenstehen. Dafür gilt es, die gesamte Stärke Europas im Binnenmarkt zu heben: im Kapitalmarkt, bei Dienstleistungen, im Datenbereich und im Energiebinnenmarkt. Es gilt aber auch, auf fairen, regelbasierten und freien Handel zu setzen – auf Handelsabkommen wie Mercosur oder aber auf Abkommen mit Indien, Malaysia und Südostasien. Es ist wichtig, dass wir hier vorankommen. Meine Damen und Herren, Deutschland hat die Stärke, die Erfahrung und die Talente für ein wirtschaftliches Comeback. Aber wir müssen handeln. Dazu braucht es mutige und möglicherweise auch unbequeme Entscheidungen. Diese Entscheidungen müssen wir jetzt treffen, um Wachstum, Wohlstand und Stabilität nicht nur für heute, sondern auch für die kommenden Jahre zu sichern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Malte Kaufmann.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Reiche! Politik beginnt bekanntlich mit dem Betrachten der Wirklichkeit; Sie haben ja auch einiges dazu gesagt. Wenn man mal rekapitulieren möchte, wie es um die deutsche Wirtschaft und die Situation im Bereich Energie steht, kommt man zu dem Schluss: Wir sind in einer nie dagewesenen Phase der Stagnation und Rezession. Erstens. Das dritte Jahr in Folge schrumpft oder stagniert das Bruttoinlandsprodukt. Deswegen hat das „Handelsblatt“ zu Recht kürzlich tituliert: „Ein verlorenes Jahrzehnt für die deutsche Volkswirtschaft.“ Zweitens. Die Insolvenzen sind auf Rekordhoch. Drittens. Deutschland verliert jeden Monat 10 000 gut bezahlte Arbeitsplätze. Wir sind in der Mitte einer Deindustrialisierung. Frau Reiche, ich muss Ihnen widersprechen, wenn Sie sagen: Wir sind in Deutschland nicht schlecht geworden. – Nein, wir haben – viertens – Wettbewerbsfähigkeit verloren. Das ifo-Institut stellt fest: „Die Wettbewerbsposition hat sich in den vergangenen beiden Jahren so stark verschlechtert wie nie zuvor seit Beginn der Erhebung im Jahr 1994.“ Und fünftens. Die Energiekosten galoppieren. Sie laufen aus dem Ruder. In einer Studie hat die DIHK jüngst festgestellt, dass bis zum Jahr 2049 für die unsägliche, teure Energiewende 5,4 Billionen Euro zusätzliche Kosten entstehen. Um das mal klarzumachen: Die Situation, die ich gerade beschrieben habe, hat null Komma null mit der AfD zu tun. Das ist nicht unsere Schuld, sondern es ist die Folge Ihrer desaströsen Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren. Es ist die Folge einer links-grünen Wirtschaftspolitik der Gängelung, der Planwirtschaft, der Verbots- und Subventionspolitik, und es ist das Gegenteil dessen, was wir immer fordern: Freiheit und soziale Marktwirtschaft. Wir als AfD waren noch nie in der Regierungsverantwortung, weder im Bund noch in den Ländern. Deswegen kann uns – ich sage das, weil es in den Plenardebatten immer wieder vorkam – hier keine Verantwortung treffen. In einer funktionierenden Demokratie, meine Damen und Herren, gibt es die Möglichkeit für das Volk, einen Kurswechsel zu vollziehen und der Opposition die Chance zu geben, eine echte Wirtschaftswende zu schaffen. Aber dem versagen Sie sich mit der unsäglichen und undemokratischen Brandmauer. Ich bin aber überzeugt: Nächstes Jahr, im Superwahljahr, da werden Sie die Quittung für Ihre Politik kriegen. Da wird der Wähler entscheiden, und er wird sich nicht länger für dumm verkaufen lassen. Was wir bräuchten, wären mutige Reformen. Sie, Frau Reiche, haben einige genannt, aber das reicht nicht. Wo ist der Herbst der Reformen, den Bundeskanzler Merz angedeutet hat? Wir haben schon viele Reformen vorgeschlagen. Zum Beispiel wollen wir eines der schädlichsten Gesetze für die deutsche Wirtschaft im Bereich Bürokratie – das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – abschaffen. Sie haben das immer wieder abgelehnt. Kurioserweise ist vor ein paar Tagen auf EU-Ebene – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – genau dieses Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgemildert worden, und zwar mit Stimmen unserer AfD-Kollegen im EU-Parlament. Dort ist die Brandmauer schon längst gefallen. Warum verweigern Sie sich dem hier? Wir sind für freie Marktwirtschaft, für Verantwortung, für Freiheit, für die Entfesselung der Kräfte der Unternehmer, der Ingenieure, der Erfinder hier in unserem Land. Wir wollen das Verbrennermotorverbot wieder abschaffen, wir wollen das Heizungsgesetz abschaffen, wir wollen die Energiekosten senken, zum Beispiel durch einen Neueinstieg in Nukleartechnologie. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Dafür steht die AfD bereit. Wir reichen Ihnen die Hand. Und wir sind bereit für die Regierungsverantwortung, meine Damen und Herren. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Armand Zorn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir die Mühe gemacht und habe mir den Einzelplan 09 aus dem Jahr 2000, also vor 25 Jahren, angeschaut. Und es ist interessant, was da zu finden war: 14,8 Milliarden D-Mark wurden insgesamt für diesen Einzelplan vorgesehen, beispielsweise etwa 8,2 Milliarden D-Mark für die Subvention der Steinkohle, etwa 120 Millionen D-Mark für die Erforschung der erneuerbaren Energien oder 169 Millionen D-Mark für die Außenwirtschaftsförderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, allein diese Zahlen zeigen, wie weit wir als Land gekommen sind. Sie zeigen aber auch, wie stark sich die Welt, in der wir leben, verändert hat. Die Welt befindet sich gerade in turbulenten Zeiten: Wir haben es mit Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen zu tun. Die globalen Trends von Digitalisierung, von Protektionismus und von Subventionswettlauf treffen die deutsche Wirtschaft ins Mark. Wir merken alle, dass wir jetzt mehr denn je den Schwung nach vorne brauchen, dass wir jetzt um unseren Wohlstand für die nächsten Jahrzehnte kämpfen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist auch, dass wir dafür Lösungen brauchen. Wir brauchen strukturelle Veränderungen auf nationaler Ebene, aber wir brauchen auch auf globaler Ebene neue Partnerschaften. Diese Regierung macht deutlich, dass wir beides miteinander verfolgen wollen. Diese neuen Partnerschaften sind notwendiger denn je. Die Abhängigkeiten bei den seltenen Erden und kritischen Rohstoffen sind in den letzten Wochen und Monaten deutlich zutage getreten. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt auf europäischer Ebene mehr zusammenarbeiten. Es ist aber auch wichtig, dass wir Geopolitik und Geoökonomie nicht mit dem Zeigefinger machen, dass wir nicht durch die Welt reisen und Ländern und Regionen erklären, wie Wirtschaftspolitik funktioniert, sondern dass wir mühselig versuchen, gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen zu vertreten. Deswegen finde ich es richtig, dass der Umweltminister auf der COP in Brasilien war. Deswegen finde ich es richtig, dass der Bundeskanzler und der Finanzminister beim G20-Gipfel in Südafrika waren. Deswegen finde ich es auch sehr richtig, dass der Parteivorsitzende der Sozialdemokratie gemeinsam mit einer Delegation in Beijing war, um über genau diese Fragen zu reden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wird Wirtschaftspolitik gemacht. Man muss auch bei unterschiedlichsten Vorstellungen miteinander reden und Lösungen suchen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch sagen: Es wird mehr Freihandelsabkommen brauchen. Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten steht bereit. Wir wollen es umsetzen. Auch die Verhandlungen zum EU-Indien-Freihandelsabkommen laufen. Wir wollen das Abkommen bis Ende des Jahres abschließen. Darüber hinaus wird es weitere neue Freihandelsabkommen brauchen. Diese Bundesregierung weiß das. Diese Bundesregierung weiß, dass Wirtschaftspolitik nicht nur in Brüssel und in Berlin gemacht wird, sondern dass es zunehmend darauf ankommt, dass wir für faire Wettbewerbsregeln und einen fairen Handel sorgen, und dafür stehen wir. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Julian Joswig.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir Grüne dem Sondervermögen zugestimmt haben, war das eine Entscheidung aus Verantwortung – aus Verantwortung für die Zukunft, aus Verantwortung für die Menschen in unserem Land. Wir haben diesen Weg unter drei klaren Bedingungen ermöglicht: Erstens. Die Mittel müssen zusätzlich investiert werden. Das Sondervermögen darf nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden. Zweitens. Das Geld muss in eine moderne, klimafreundliche Infrastruktur fließen. Es dürfen keine Steuergeschenke finanziert werden. Drittens. 100 Milliarden Euro müssen in den KTF, in den Klimatopf. So war es vereinbart, und daran messen wir diese Bundesregierung. Und was soll ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Die Bilanz von Schwarz-Rot ist katastrophal. Für 2026 zahlen nur 57 Prozent der geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen auf das Klimaziel 2045 ein, obwohl das im Grundgesetz steht. Und bis 2029 wird laut dem Institut der deutschen Wirtschaft rund jeder zweite Euro zweckentfremdet. Diese Regierung hat alle Möglichkeiten, um Schulen und Kitas zu renovieren, um Mittel in die Sanierung von Brücken, von Schienen und in den Netzausbau zu stecken. Aber stattdessen nutzen Sie das Geld für Wahlgeschenke, für Subventionen in fossile Energien und dafür, sich von notwendigen Reformen freizukaufen. Sie setzen auf ein teures Rentenpaket, gegen das sich alle führenden Ökonomen aussprechen: mit 5 Milliarden Euro hier für die Mütterrente, mit 13 Milliarden Euro dort für die Rente mit 63. Junge Menschen und Menschen, die rechnen können, fragen sich zu Recht, wie das eigentlich finanziert werden soll. Aber all das ist für diese Bundesregierung eben wichtiger als Investitionen in Innovation und Infrastruktur, wichtiger als Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein ökonomisches Trauerspiel. Der Haushalt des Wirtschafts- und Energieministeriums reiht sich in diese Enttäuschung ein. Der Etat sinkt auf unter 9 Milliarden Euro, auf über 2 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Die Investitionen fallen um mehr als 800 Millionen Euro, und das mitten in der größten Transformation seit Jahrzehnten. Katherina Reiche lässt Chancen dort liegen, wo sie handeln müsste: beim Potenzial der Digital- und Elektronikindustrie, bei der Gesundheitswirtschaft, bei den Start-ups und Scale-ups, gerade im Greentech-Bereich. Und genau hier werden notwendige Projekte nicht aufgestockt: Beim Wasserstoff fehlen Mittel, die EXIST-Förderung wird nicht erweitert, obwohl das Programm überbucht ist. Diese Bundesregierung redet ständig über Zukunft, aber sie finanziert sie nicht. Und ein Wirtschaftsministerium, das weniger investiert, ist kein Stabilitätsanker. Es ist ein Standortrisiko für die deutsche Wirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich zum Abschluss aber auch ein paar lobende Worte an die Ministerin richten. Denn Katherina Reiche übernimmt nun zentrale Vorschläge von ihrem Vorgänger, von Robert Habeck, etwa den Industriestrompreis oder den Deutschlandfonds, und das ist gut so. Noch besser wäre es aber, Frau Reiche, wenn Sie mal die Vorschläge von Ihrem eigenen Kanzler übernähmen, beispielsweise die Stromsteuersenkung für alle; denn darauf warten Millionen von Menschen – Handwerker, private Haushalte – seit Monaten, und es passiert nichts. Handeln Sie! Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es klingt wie Satire vom „Postillon“: Frau Reiche, die sich nach nur vier Jahren als Ministerin über knapp 5 000 Euro Pension freuen kann, erklärt, dass die Rente zukünftig nicht mehr zum Leben reichen wird. Und 18 Unionsabgeordnete stellen das Rentenniveau infrage. Ja, eure Rente ist ja auch sicher: 295 Euro Rentenanspruch pro Jahr im Bundestag, ohne einen Euro einzuzahlen; nach acht Jahren: 2 500 Euro. Das erreicht kein gesetzlich Versicherter. Wasser predigen, Champagner schlürfen; so kann man das nur bezeichnen. Es geht hier nicht um Jung gegen Alt. Es ist kein Generationen-, es ist ein Verteilungskonflikt. Entscheidend ist nicht nur, wie viele einzahlen, sondern auch, wie produktiv diese Gesellschaft ist. Die Junge Union ist nicht der Anwalt der Jungen, sondern der Arbeitgeber, die sich aus der paritätischen Finanzierung der Rente verabschieden wollen. Reicht die gesetzliche Rente nicht, müssen Beschäftigte auf eigene Kosten vorsorgen, wenn sie das können, oder sie sind im Alter auf Grundsicherung angewiesen, die aus Steuern finanziert wird. Die Profiteure sind die Banken, die Versicherungen und die Arbeitgeber, die sich aus der Verantwortung für die Rente stehlen können. Mit Generationengerechtigkeit hat das nichts zu tun. Es sind doch gerade die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner, denen Altersarmut droht. Was bieten CDU und SPD denn den jungen Menschen? Sie bieten ihnen befristete Verträge, Wehrpflicht, Altersarmut. Das ist Ihr Programm. Frau Reiche, Sie sprechen von einer Agenda 2030 und notwendigen Einschnitten. Beschäftigte auf dem Bau und in der Pflege sollen später in Rente gehen; die Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag setze falsche Anreize. – Ihre Zumutungen treffen immer die, die ohnehin kaum was haben, und niemals die, die genug für drei Leben haben. Mit welchen Zumutungen müssen die Millionäre und Milliardäre in diesem Land denn rechnen? 1 Prozent Vermögensteuer? Angeblich eine Überforderung. Aber die Pflegekraft soll bis 70 arbeiten, und wenn der Paketbote zwei Tage krank ist, dann soll ihm das vom kargen Lohn noch abgezogen werden. Wenn man Reiche besteuern will, dann ist das eine Neiddebatte. Aber wenn man Bürgergeldbeziehern nicht mal 7 Euro am Tag für Nahrung gönnt, dann soll das Gerechtigkeitsempfinden sein. Wer hat, dem wird gegeben. Die Vermögensungleichheit ist in kaum einem Industrieland größer als in Deutschland. Und Sie senken noch die Körperschaftsteuer! Zwei Familien in diesem Land besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Die Kinderarmut steigt. Und die, die vom letzten Aufschwung schon nichts abbekommen haben, sollen jetzt in der Krise den Gürtel noch mal enger schnallen. Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren. Die Menschen leiden unter hohen Mieten und Preisen, und die Regierung tut nichts, um sie zu entlasten. Genau das sorgt für Politikverdrossenheit. Die Monopolkommission stellte nun fest, dass die vier großen Lebensmittelketten – Edeka, Rewe, Lidl und Aldi – inzwischen 87 Prozent des Marktes beherrschen. Die Preise steigen stärker als im EU-Vergleich, die Gewinne der Konzerne ebenso. Zufall? Wohl kaum. 2014 kostete 1 Liter Milch 70 Cent; die Bauern bekamen 40 Cent. 2023 kostet 1 Liter Milch mehr als 1 Euro, und die Bauern bekommen immer noch 40 Cent. Die Verbraucher zahlen mehr, die Landwirte haben nichts davon, und die Löhne im Handel steigen auch nicht mit. Frau Ministerin, was tun Sie denn dagegen, wenn Ihre eigene Monopolkommission das als Problem benennt? Wie wollen Sie denn verhindern, dass die hohen Lebensmittelpreise die kleinen Einkommen einfach auffressen? Sie sagen, der Export wird uns nicht aus der Krise führen; der Binnenkonsum müsste gestärkt werden. Ja, wie denn? Ihr Kurs ist nicht nur ungerecht, er ist ökonomisch fatal. Wer hohe Einkommen entlastet, der erhöht die Sparquote; wer kleine und mittlere Einkommen entlastet, der stärkt die Nachfrage. Frau Reiche, mit Ihrer Agenda wollen Sie das Land wieder fitmachen. Das tun Sie nicht. Sie betätigen sich als Abrissbirne. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Sepp Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Unser Wirtschaftsstandort steht vor enormen Herausforderungen. Wir wollen Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründer-Nation werden und die Weichen wieder auf Wachstum stellen. […]“ „Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern,“ „die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben.“ Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind einige der ersten Zeilen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, SPD und CSU. Dieser wurde vor 205 Tagen unterzeichnet. Was hat sich seitdem, seit sechs Monaten, verändert? Wir werden unter anderem Investitionen anreizen. Wir haben das größte Steuersenkungsprogramm seit 20 Jahren auf den Weg gebracht, damit Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land investieren können. Wir unterstützen Investitionen in unserem Land. Was hat sich seitdem bei den Innovationen verändert? Wir haben die Hightech Agenda auf den Weg gebracht. Mit über 20 Milliarden Euro unterstützen wir die Zukunft unseres Landes. Damit die jungen Menschen, damit die Arbeiterinnen und Arbeiter eine Zukunft in unserem Land haben, haben wir die Hightech Agenda auf den Weg gebracht. Wir senken die Energiepreise. Mit der Einführung des Industriestrompreises, mit der Netzentgeltentlastung, mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage und mit der Ausweitung der Stromsteuerentlastung senken wir in einer Größenordnung von über 12 Milliarden Euro den Aufwand für Unternehmer, aber auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir versprechen nicht nur, wir halten auch. Wir setzen um – für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wo haben wir Bürokratie zurückgebaut? Mit 6 Milliarden Euro hat das Entlastungskabinett einiges auf den Weg gebracht. Ich danke ausdrücklich der Arbeitsministerin Bas, die unter anderem die Sicherheitsbeauftragten nicht nur relativiert, sondern zum größten Teil abgeschafft hat. Das ist der richtige Weg. Wir sind noch nicht am Ende, aber wir liefern. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke unserer Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, dem Außenminister, dem Finanzminister und dem Bundeskanzler; denn eines ist klar: Wir sind Exportnation. – Eine aktive Handelspolitik bedeutet: Wir müssen und wollen Märkte im Ausland weiterhin öffnen. Deswegen haben wir Mercosur hier im Deutschen Bundestag nach Jahrzehnten Diskussionen ratifiziert. Deswegen werden wir die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur auf den Weg bringen. Deswegen haben wir das Assoziierungsabkommen mit Chile auf den Weg gebracht. Wir machen Wirtschaftspolitik für die Menschen in diesem Land. Dafür herzlichen Dank, Frau Ministerin! Reicht das aus? Nein. Doch wir sind erst seit einem halben Jahr im Amt, und wir wollen diesem Land wieder Innovation und Wachstumskraft geben. Werden wir mehr tun? Ja, das werden wir. Sind die kritischen Punkte, die die Opposition vorbringt, berechtigt? In Teilen selbstverständlich. Doch Sie, die Parteivorsitzende der Linken, die das Hohelied der Arbeiter singt und nach zehn Jahren ihr Masterstudium in der politischen Theorie geschafft hat, lassen sich bitte von einem Lkw-Fahrer und einem Bankkaufmann sagen: Wenn wir unsere Unternehmen in diesem Land nicht retten, dann nützt die politische Theorie wenig. Wir müssen Unternehmen in diesem Land entlasten, damit wir Arbeitern in diesem Land auch Geld zur Verfügung stellen. Und ja, das Sondervermögen, welches aus Schulden besteht, bringen wir in dieser Koalition gemeinsam auf den Weg, um wiederum Investitionen in die Infrastruktur auf den Weg zu bringen. Während der Rechtsaußenvertreter Herr Tillschneider, ein AfD-Vertreter im Land Sachsen-Anhalt, das sogenannte Geld der Schande wieder zurückgeben will, sagen wir: Nein! – Die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, beispielsweise im Landkreis Wittenberg, wo 45 Millionen Euro in einen Bildungscampus fließen, ist eine Investition in unsere Zukunft. Wir glauben an unser Land; wir lassen es uns nicht schlechtreden. Deswegen investieren wir in die Zukunft unseres Landes. Und weil wir die Investitionen hochfahren, werden wir auch den Deutschlandfonds auf den Weg bringen. Wir wollen Start-ups nicht nur befähigen, zukünftig mit privatem Geld und staatlicher Unterstützung in unser Land zu investieren, wir wollen auch die Energieinfrastruktur ertüchtigen und gleichzeitig die strategischen Rohstoffe sichern, damit wir mit dem Rohstofffonds die Möglichkeit haben, uns unabhängig zu machen. All das wird nicht reichen; aber all das ist der Weg, den wir gemeinsam gehen. Und wir gehen ihn weiter, weil wir an unser Land glauben, weil wir an die Kraft der Menschen glauben und weil wir als Koalition glauben, dass Deutschland mehr kann. Wir bringen Deutschland gemeinsam voran. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Enrico Komning.

Frau Präsidentin! Frau Wirtschaftsministerin! Meine Damen und Herren Kollegen! Dieser Haushalt ist der finanzpolitische Offenbarungseid dieser schwarz-roten Koalition: über 180 Milliarden Euro neue Schulden allein im Jahr 2026, 630 Milliarden Euro Gesamtausgaben. Bald jeder dritte Euro – es wurde schon mehrfach erwähnt – ist kreditfinanziert. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist ein struktureller Blindflug, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung stellt in den Wirtschaftshaushalt 5,9 Milliarden Euro ein – vor der Bereinigungssitzung waren es noch 8 Milliarden Euro, Herr Bareiß –, historisch wenig. In Wahrheit bleibt das Wirtschaftsministerium auch unter Frau Reiches Führung eine grüne Kommandozentrale, in der Subventionen verteilt werden wie Lose auf dem Jahrmarkt. Die Kosten dafür zahlen die Bürger, der Mittelstand, die Industrie und damit am Ende das ganze Land. Je absurder das Projekt, desto größer die Fördersumme, von grüner Mobilität über internationale Klimaprojekte bis hin zu staatlich gelenkten IT-Fantasien wie GAIA-X. Ich sage Ihnen, wie es ist: Das ist Planwirtschaft in Reinform, ein zentral gesteuertes Förderregime, das nicht einmal vorgibt, marktwirtschaftlich zu sein. Die einzige Branche, die unter der Merz-Regierung wächst, ist die Rüstungsindustrie, und das auch nur wegen der ausgerufenen Quasikriegswirtschaft. Was machen Sie eigentlich, wenn der Krieg vorbei ist? -Genau deshalb ist es der Regierung ein Dorn im Auge, wenn andere Frieden machen; denn dann bleibt nichts mehr von dieser schwarz-roten Politik, nicht einmal mehr Rechtfertigungen. Als AfD wollen wir Verantwortung für unser Land und die Menschen darin übernehmen. Wir wollen mehr Investitionen, weniger Subventionen. Gucken Sie sich unseren Alternativhaushalt an: 10 Milliarden Euro für den Wirtschaftsetat, aber nicht für Klimafiktionen. Wir wollen bezahlbare Energie statt CO2-Steuern, Freiheit statt Regulierung, Markt statt Ministerialplan, Wohlstand statt Klimabürokratie. Das, meine Damen und Herren, wäre konservativ-liberale Wirtschaftspolitik, und das will die AfD. Standortpolitik, insbesondere Rohstoffsicherung und Infrastruktur – hier wollen wir Schwerpunkte setzen. Und wir wollen die Steuerzahler entlasten, fast 55 Milliarden Euro für Bürger und Wirtschaft. Das wäre ein echter Fortschritt, meine Damen und Herren. Deutschland hat Besseres verdient als diesen Abwrackhaushalt. Dieses Land wurde groß durch Arbeit, Fleiß, Ingenieurskunst, Erfindergeist und nicht, Frau Reiche, durch Förderanträge, Klimaberichte und ideologische Programme. Genau dorthin müssen wir wieder zurückkehren. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen mit diesem Haushalt konkrete Wachstumsimpulse, und das möchte ich an zwei konkreten Beispielen vor Augen führen und durchdeklinieren. Ich freue mich sehr, dass das Programm zur Forschungsförderung in der zivilen Luftfahrt, LuFo, gegenüber dem Regierungsentwurf um 10 Millionen Euro auf 175 Millionen Euro aufgestockt wurde. Die Luftfahrt ist eine Schlüsselindustrie in Deutschland, und gerade der Mittelstand profitiert davon. Ein Beispiel aus Bayern: Am Standort Nürnberg wurde zusammen mit mittelständischen Zulieferern und Hochschulen das Projekt HuTAb gestartet, um ein besonders leichtes, energieeffizientes Kabinenbauteil für Verkehrsflugzeuge zu entwickeln. Das Projekt ist abgeschlossen und zeigt eindrucksvoll, wie bundesgeförderte Luftfahrtforschung direkt bei Unternehmen vor Ort ankommt. Klar ist auch, dass Forschung alleine nicht reicht. Die Ticketsteuer, Sicherheitsgebühren und die regulatorischen Mehrkosten sind in Deutschland deutlich höher als in vielen Nachbarstaaten. Konkret bedeutet das, dass ein Flug in Deutschland für Airlines 4 000 Euro an Gebühren kostet, wohingegen er zum Beispiel in Madrid 700 Euro und in Brüssel 1 900 Euro kostet. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Das führt nämlich nicht dazu, dass die Menschen weniger oder gar nicht mehr fliegen, sondern sie fliegen dann eben über Salzburg, Zürich oder Amsterdam. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir uns in der Koalition im Sinne der Wettbewerbsgleichheit auf eine Senkung der Luftverkehrsteuer geeinigt haben. Aber das reicht nicht. Wir brauchen in der Luftfahrt eine harmonisierte Richtlinie in Europa und keine nationalen Alleingänge, damit wir endlich fairen Wettbewerb haben, und das sollten wir gegenüber Brüssel auch entsprechend kommunizieren. Zweites Thema. Start-ups werden auch in diesem Haushalt, der in gewisser Tradition zu den Vorgängerhaushalten steht, besonders gefördert. Das Programm EXIST zum Beispiel wird deutlich erweitert. Das bedeutet mehr Unterstützung für Gründerinnen und Gründer. kiutra, ein Start-up aus München, eine der zahlreichen Ausgründungen der TU München, entwickelt Hardware für das Quantencomputing – ein Bereich, in dem Deutschland ganz vorne mitspielen will und auf einem guten Weg ist. Ohne EXIST, ohne dieses Steuergeld, gäbe es dieses Unternehmen nicht und hätte es diese Erfolgsgeschichte nicht gegeben. Das zeigt deutlich, warum im Bundeshaushalt die richtigen Akzente gesetzt werden müssen und dass es konkrete Folgen hat, wo man investiert und wo eben nicht. Ich bedanke mich sehr bei den Haushältern, dass einmal mehr die richtigen Prioritäten im Rahmen der Möglichkeiten gesetzt wurden, und bin froh, dass wir auch mit diesem Haushalt in den Zusammenhalt in Deutschland investieren. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Alaa Alhamwi.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben noch nicht Weihnachten, und trotzdem ist ein kleines Wunder geschehen: Im Haushalt ist Geld für die Wärmewende da. Das ist gut, ausreichend ist es aber nicht. Die Förderung für den Bau der Wärmenetze wurde aufgestockt, wir brauchen aber viel mehr, um die Fernwärme für alle sauber und bezahlbar zu machen. Das Sondervermögen gibt es gerade für solche Zukunftsinvestitionen. Stattdessen sendet die Bundesregierung Mixed Signals: Es gibt Geld für den Heizungsaustausch, nur nicht genug für 500 000 Wärmepumpen pro Jahr. Und wer diese überhaupt einbauen soll, bleibt ungeklärt, da das Aufbauprogramm Wärmepumpe und die damit verbundene Fachkräftesicherung stillschweigend versenkt wurden. Es zeigt sich jetzt sehr deutlich: Das laute Herumgeschrei von Söder und die billige Polemik rund um die Abschaffung des Heizungsgesetzes prallen frontal auf die Wirklichkeit von Handwerk, Industrie und Verbrauchern. Populismus heizt kein einziges Haus. Und ein kleiner Tipp, Frau Ministerin Reiche: Beim Gebäudeenergiegesetz einfach den Habeck machen und die guten Lösungen übernehmen, das hat bei der Kraftwerkstrategie und dem Deutschlandfonds am Ende auch geklappt. Verehrte Damen und Herren, es wäre so einfach: Stromsteuer runter für alle statt Gassubventionen, schon wäre die Wärmepumpe attraktiver und noch günstiger. Vielleicht klappt es ja im nächsten Haushalt. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Saskia Ludwig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn wir weiter mehr Energie in Bürokratie stecken als in Innovationen, dann wird kein Haushalt der Welt diese Republik noch retten. Ich möchte den Blick in der Debatte ein bisschen umlenken. Was will ich damit sagen? Es wurden schon sehr viele Zahlen genannt. Klar ist, dass die Wirtschaftsministerin und das Wirtschaftsministerium allein nicht in der Lage sein werden, unsere Wirtschaft wieder so anzukurbeln, wie unser Land das braucht. Meine Damen und Herren, 8 Milliarden Euro sind im Einzelplan enthalten, und es ist in diesem Haushalt nicht eine Ausgabe darunter, die unter die Bereichsausnahme fällt; darüber wurde gerade sehr viel geredet. Bei einem geplanten Gesamthaushalt von 525 Milliarden Euro entspricht dieser Einzelplan 09 1,52 Prozent. Im Gegensatz dazu: Der Etat Arbeit und Soziales mit 198 Milliarden Euro entspricht fast 40 Prozent. Diese Relationen zeigen: Wir reden viel über Umverteilung, aber viel zu wenig darüber, wie Wohlstand entsteht und wer ihn überhaupt erwirtschaftet. Man kann einen Haushalt nicht innerhalb von sechs Monaten wieder komplett auf die Füße stellen. Aber er geht in die richtige Richtung, und es sind viele gute und richtige Weichen gestellt worden. Über die Wettbewerbsfähigkeit haben wir hier viel gehört. Die Steuer- und Abgabenlast bei uns in Deutschland ist nach der OECD eine der höchsten. Das gehört zur Wahrheit dazu. Mittlerweile haben wir die höchsten Sozialausgaben. Meine Damen und Herren, das KfW-Mittelstandspanel zeigt, dass Bürokratie und Fachkräftemangel mittlerweile die größten Wachstumshemmnisse sind. Wir brauchen Wachstum, und wir wollen Wachstum. Deshalb stellen wir die Weichen wieder auf Wachstum. Es ist schön, dass wir zahlreiche Förderprogramme haben – wir haben es gehört: 1,1 Milliarden Euro –; das wird Anschub geben. Aber was unser Mittelstand wirklich braucht, sind Entlastung, Beschleunigung und Investitionsfähigkeit. Die Förderprogramme sind entschlackt worden. Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass mehr Transparenz hineingekommen ist. Ich möchte Ihnen zwei Beispiele nennen, die zeigen, warum das Thema Bürokratie so wahnsinnig wichtig ist, woran wir auch zukünftig noch arbeiten müssen, damit unser Mittelstand wieder richtig ins Laufen kommt: Förderanträge ausfüllen. Ein Handwerksbetrieb mit 15 Mitarbeitern benötigt für die Bearbeitung eines Antrags zur Digitalisierungsförderung bis zu 40 Stunden. Das ist eine komplette Arbeitswoche für eine Person. Berichtspflichten. Ein Start-up gibt jährlich 10 000 Euro für externe Beratung aus, nur um steuerliche Meldepflichten rechtssicher erfüllen zu können. Das ist Kapital, das eben nicht in Innovation fließt. Wir brauchen auch nicht zusätzliche Steuergelder, um das wieder anzuschieben. Meine Damen und Herren, wir können den Mittelstand bei uns im Land gar nicht hoch genug halten. Die Mittelstandsförderung beträgt 1,1 Milliarden Euro; das ist auch gut so. Aber der Mittelstand ist so viel mehr; er hat eine enorme Bedeutung: 3,5 Millionen Unternehmen, 19 Millionen Beschäftigte, 53 Prozent aller Arbeitnehmer arbeiten im Mittelstand. Und diese Unternehmen gründen eben keine Holdings auf den Bermudas oder gehen, wenn es schwierig wird. Sie sind oft seit Generationen inhabergeführt, investieren ihre Gewinne in Arbeitsplätze und Innovation. Sie sind das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes. Deswegen ein herzliches Dankeschön für die Arbeit, was das Vergabebeschleunigungsgesetz anbetrifft! Auch die Losvergabe ist für diese Unternehmen wahnsinnig wichtig. Aber was brauchen diese Unternehmen wirklich? Sie brauchen Entlastungen statt Förderprogramme; das habe ich schon gesagt. Und wie können wir entlasten? Diese Aufgabe betrifft eben nicht nur das Wirtschaftsministerium. Mit der Entlastung von hohen Steuern und bei Investitionen – Sepp Müller hat es gesagt – haben wir die ersten Schritte getan. Für den Mittelstand müssen wir noch einiges mehr tun: Wir müssen entlasten vom unendlichen Bürokratiedschungel – da fällt mir sofort das Verbandsklagerecht ein, das Investitionen verhindert – und entlasten von einer EU-Klimapolitik, die sich immer häufiger zu einer faktischen Gewinnverhinderungspolitik entwickelt, gerade für kleinere und mittlere Unternehmen. Und wir müssen wegkommen von der Ideologie, die wir tatsächlich immer noch über NGOs finanzieren: das Thema Gemeinwohlökonomie. „Degrowth“, „Planwirtschaft“, „Sozialismus“ – letztendlich ist es egal, mit welchem Begriff man es bezeichnet, es ist dasselbe Ergebnis. Meine Damen und Herren, wir haben Schritte in die richtige Richtung getan. Frau Ministerin, ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken. Wir wissen, dass wir noch einen schweren Weg vor uns haben. Wir wollen ihn gemeinsam gehen, damit Deutschland wieder vorankommt. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich war da und habe Ihren Job gemacht. Sie müssen mit Leuten reden, wenn Sie jemanden verstehen wollen. Wie wollen Sie denn die Zukunft gestalten? Wenn Sie nicht diplomatisch unterwegs sind, dann geht die Diplomatie über Deutschland hinweg. Und dann sitzen wir am Katzentisch, so wie wir es gerade sehen. Wir sind in der Welt nicht mehr groß eingebunden. Das ist das Problem, wenn man nicht redet. Sehr geehrte Damen und Herren, der Klimahaushalt 2026 ist ein falscher deutscher Sonderweg. Niemand in der Welt will so viel Geld zum Fenster hinauswerfen wie Deutschland. Und niemand in der Welt will seine Industrie, seine Energieversorgung mutwillig so sehr schädigen, wie es die Bundesregierung tut. Der Klimagipfel hat überdeutlich gezeigt, dass die unsinnigen Klimamaßnahmen zu Recht unpopulär geworden sind: kein Ausstieg aus Kohle und Gas. Warum auch? Die USA haben erst gar nicht am Gipfel teilgenommen und ziehen jetzt auch ihre Unterschrift unter dem Pariser Abkommen zurück. China und Indien schicken nicht einmal ihre Staatschefs. Den zerstörerischen Pfad der Bundesregierung und der EU-Vertreter will eben keiner mehr gehen, auch nicht die Inselstaaten, über die man immer wieder sagt, dass sie gleich morgen untergehen werden. Konsequenterweise fordern wir an dieser Stelle die Streichung des Klima- und Transformationsfonds. In völliger Hybris will man die CO2-Emissionen auf null bringen. Mit diesem Fonds werden nicht marktfähige Projekte auf den Weg gebracht, die nur eines bewirken, nämlich unseren Wohlstand zu verbrennen. Das ist im Endeffekt so, wie wenn Sie das ganze Geld auf einen Haufen legen und anzünden. Daran kann man sich kurz die Hände wärmen. Das ist genau der gleiche Effekt – leider. Aber Sie tun das: Sie verbrennen unser Geld. Wir werden auch die CO2-Steuer ersatzlos streichen. Erinnern Sie sich noch? Die damalige Ampel hat uns versprochen, dass die Bürger die Gelder aus der CO2-Steuer wieder zurückbekommen. Weder sie noch die jetzige Bundesregierung haben das umgesetzt. Das heißt: Hier werden wieder einmal Versprechen gebrochen. Aber wenn es darum geht, den Bürgern für Weltbeglückungsfantasien das Geld aus der Tasche zu ziehen, dann arbeiten die Altparteien zusammen, die Grünen vielleicht aus Überzeugung und die CDU/CSU aus irgendwelchen Machterhaltungsbestrebungen. Aber das Ergebnis ist eben das gleiche: Deutschland schafft sich leider ab, meine Damen und Herren. Diese Koalition klammert sich weiterhin stur an die Sanktionen gegen Russland. Hunderte Milliarden Euro gehen verloren. Unsere Wettbewerber in Asien und den USA reiben sich die Hände. So dumm zu sein, Hypermoral zu heucheln und die eigene Bevölkerung darüber hinaus finanziell so zu schädigen, schafft keiner auf der Welt. Das schaffen leider nur die Bundesregierungen in Deutschland. Aber selbst zwei der CDU angehörende Ministerpräsidenten haben gesagt, dass sie wegkommen wollen von den Sanktionen. Sie wissen ganz genau, dass dieser Weg weiter in die Deindustrialisierung hineinführt. Da sage ich nur: Willkommen in der Realität! Meine Damen und Herren, genau so muss man das leider ausdrücken. Nach dem Ukrainekrieg werden die Sanktionen sowieso aufgehoben. Und was bzw. wer hat denn zur Beendigung dieses Krieges beigetragen? Sicherlich nicht die Sanktionen und auch nicht diejenigen, die nicht in die Welt fahren und keine Diplomatie betreiben. Das sind die USA; die reden, und die reden eben auch mit Russland. Das nennt man Diplomatie. Und wer sich gegen Diplomatie stellt, über den geht die Geschichte hinweg. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Daniel Bettermann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen jetzt zurückkommen in die Realität. Wir haben es zigmal gehört, aber es muss an dieser Stelle betont werden: Die Lage ist ernst. – Ja, das ist richtig. Alle hier anwesenden Abgeordneten werden Geschichten aus ihren Wahlkreisen von Insolvenzen oder Stellenabbau erzählen können. Hohe Energiekosten infolge des russischen Angriffskrieges – denn Wladimir Putin ist ja daran schuld – sowie Zollstreitigkeiten als Resultat zunehmend geopolitischer Verwerfungen wirken nach wie vor wachstumshemmend und fordern unser exportorientiertes und eigentlich von günstiger Energie verwöhntes Wirtschaftsmodell heraus. Manche sagen: Regierung und Parlament müssen jetzt endlich ins Machen kommen. – Aber das tun wir doch auch. Die Weichen sind gestellt. Das müssen auch Sie von der AfD endlich mal anerkennen. Das beweist auch der Blick in den Einzelplan 09. Wir fordern und fördern Wachstum und Investitionen in unsere Infrastruktur. Wir arbeiten entschieden an mehr Tempo bei der Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Die Koalition hat im letzten halben Jahr bereits eine Menge umgesetzt, was sich positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken wird. Neben verschiedenen Maßnahmen zur Energiepreissenkung wurden erleichterte Abschreibungsmöglichkeiten und das Sondervermögen beschlossen. Auch dringende Strukturreformen sind im Gange. Der Bürokratieabbau läuft an. Und mit dem Deutschlandfonds schaffen wir ein starkes Instrument zur Investitionsförderung. In diesen Kontext reiht sich Folgendes ein, werte Damen und Herren – das ist für mich ausschlaggebend und zugleich Beleg für die Richtung, in die unsere Regierung geht –: Der Haushalt weist eine gezielte Unterstützung des Mittelstandes auf. Diese Prioritätensetzung signalisiert, dass die Koalition auf der Seite unserer Unternehmen und deren Beschäftigten steht und diese bei der Überwindung der aktuell herausfordernden Zeiten nicht alleinlässt. Frau Staatssekretärin Connemann hat mich kürzlich im Wirtschaftsausschuss als „Freund des Mittelstands“ bezeichnet. Diesen Titel trage ich gerne, weil ich als mittelstandspolitischer Sprecher meiner Fraktion nicht müde werde, zu betonen, dass KMUs zentraler Wachstumsmotor unseres Landes sind. Zugleich berichten mir aus diesem Bereich Firmen und Betriebe, dass bei ihnen wirtschaftliche Sorgen immer mehr den Alltag bestimmen. Deswegen braucht es gezielte Förderung, und die wird es auch geben. Zum Beispiel das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand ist hier hervorzuheben. Ob als Zuschüsse in der risikoreichen Gründungsphase junger Unternehmen oder in Form von Unterstützung in den Bereichen Klimaneutralität, Forschung oder Digitalisierung: Eingesetzt werden diese Mittel dort, wo der Bedarf am größten ist und wo sie auf langfristiger Basis Wirkung erzielen. Dieser Ansatz ist effizient und hilft KMUs, innovative Ideen zur Marktreife zu führen. Was wir diese Woche beschließen, hat spürbar Wirkung für die Menschen unseres Landes. Im Haushalt klar erkennbar ist die Handschrift der SPD; denn wir investieren auch in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sozialdemokratische Politik hat zum Ziel, Chancengleichheit zu sichern. Die Bereitstellung der hierfür nötigen Infrastruktur ist Aufgabe der Politik. Ein großes Dankeschön an meine Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss! Dank euch wurde eine Anhebung der Mittel der beruflichen Bildung im Handwerk auf einen neuen Höchstwert erreicht. Damit können alle Auszubildenden eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten, können Handwerksbetriebe und Berufsbildungszentren besser unterstützt werden. Dies ist eine erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels, und auch das ist ein ursozialdemokratisches Anliegen. Ich begrüße stark, dass die finanziellen Hilfen für Unternehmen – Sie müssten bitte zum Schluss kommen. – in Regionen mit Wirtschaftsschwäche weiterhin auf hohem Niveau ankommen. Herr Kollege. Sehr geehrte Damen und Herren, für uns ist klar: Der Weg in eine wirtschaftsstarke Zukunft kann nur aus einem Dreiklang aus Konsolidierung, – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss! – gezielten Investitionen und weitgreifenden Reformen bestehen. Hierfür schafft der Haushalt die nötige Grundlage. Herzlichen Dank. Also, ich habe jetzt viermal gesagt: Kommen Sie bitte zum Schluss. – Wenn ich das nächste Mal das Mikro abdrehe, braucht sich keiner zu beschweren. Sie haben gnadenlos eine halbe Minute überzogen. Ich bin heute echt großzügig; aber wenn ich schon mahne, dann kommen Sie bitte auch zum Schluss. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Michael Kellner.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Haushaltsdebatten reden wir gerne über Geldverschwendung. Ich würde mit Ihnen gerne mal über Zeitverschwendung reden. Vor ziemlich genau einem Jahr hat die Restampel – die FDP war schon davongehoppelt – der Union angeboten, dass wir die Kraftwerksstrategie von Robert Habeck beschließen. Jens Spahn hat in seiner unnachahmlich charmanten Art gesagt: Das alles ist ideologischer Blödsinn. Wir brauchen keine Umrüstung auf grünen Wasserstoff; wir brauchen mindestens 20 Gigawatt Gas. – Das hat Jens Spahn gesagt. Das war Ihre Fehlentscheidung. Dann haben Sie im Koalitionsvertrag beschlossen: „bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung“. Die Ministerin hat noch Anfang September gesagt: „Wir brauchen 22 bis 36 Gigawatt Gaskraftwerksleistung“, also noch viel mehr Kraftwerke. Sie hatte auch im Juni angekündigt: Noch in diesem Jahr wird die Ausschreibung für die Kraftwerksstrategie starten. – Nichts davon ist eingetreten. Mit großem Vergnügen habe ich vorletzte Woche die Ergebnisse des Koalitionsausschusses gelesen. Was haben wir da gefunden? Sie sind immer noch nicht durch mit einer Einigung mit der Europäischen Union. Sie verhandeln immer noch, haben sich aber angenähert. Mittlerweile umfasst Ihre Kraftwerksstrategie 12 Gigawatt und die Umrüstung auf grünen Wasserstoff. Das zeigt doch, wie falsch Jens Spahn mit seiner Art lag. Er hat uns ein Jahr gekostet. Jens Spahn hat die Industrie ein Jahr gekostet und hat uns ein Jahr Versorgungssicherheit gekostet. Sie haben ein Jahr Zeit verloren. Das ist Ihre Verantwortung. Sie wollten es damals nicht. Jetzt landen Sie da, wo wir schon waren. Herzlichen Glückwunsch! Und herzliches Dankeschön an die Europäische Kommission! – Stellen Sie gern eine Frage, Herr Kuban, wenn Sie wollen, oder lassen Sie sich Redezeit von Ihrer Fraktion geben! Das finde ich ganz vergnüglich. Ich habe ja gesagt: Ich will über Zeitverschwendung reden. Sie haben ein Jahr verschwendet. Sie verschwenden aber auch Geld. Sie schaffen es nicht – Sie schaffen es nicht! –, die Stromsteuersenkung für alle umzusetzen, damit alle Familien profitieren. Aber parallel zur Klimakonferenz schaffen Sie es, Geld zu finden, um Fliegen in Deutschland billiger zu machen – 350 Millionen Euro. Was für eine Fehlentscheidung ist das denn? Was für eine Geldverschwendung betreiben Sie denn da? Meine Kollegin Katrin Uhlig hat im Haushaltsausschuss dafür gekämpft, dass wir mehr Geld für die Dekarbonisierung der deutschen Industrie haben. Die Industrie ist für 20 Prozent der Emissionen verantwortlich. Sie braucht unsere Unterstützung gerade in diesen Zeiten. Da setzen Sie die Prioritäten falsch. Das heißt: Sie verschwenden unsere Zeit, und Sie verschwenden auch Geld mit falschen Prioritäten. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Michael Kießling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kellner, wenn ich noch kurz auf die Zeitverschwendung zurückkommen darf: Ich glaube, Zeitverschwendung waren die letzten drei Jahre der Ampelregierung, wo Sie als Grüner die Wirtschaftspolitik mitverantwortet haben und das für die Wirtschaft nicht sehr erfolgreich war. Ihre Regierungsbeteiligung, meine Damen und Herren, war Zeitverschwendung. Sie haben es versäumt, Reformen durchzuführen. Hätten Sie Ihren Job gemacht, müssten wir das in dieser Phase nicht korrigieren, meine Damen und Herren. Deutschland ist wirtschaftlich, kulturell und infrastrukturell ein starkes Land. Das soll so bleiben bzw. weiter ausgebaut werden. Darum ist es wichtig, dass wir wieder auf den Wachstumspfad kommen. Und dabei ist es wiederum wichtig, dass wir uns auch das Thema Tourismus anschauen. Tourismus ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Wirtschaft. Da möchte ich Danke sagen an unsere Haushälter, an Herrn Junge und stellvertretend an Herrn Bareiß. Wir haben einen guten Haushaltsplan für unsere Tourismusbranche. Wir haben auch schon sehr viel für unseren Tourismus in den vergangenen sechs Monaten erreicht. Wir bringen den Tourismus wieder auf den Wachstumspfad und korrigieren die Politik des grünen Wirtschaftsministers. Wir sagen: Beim Tourismus muss wieder die Wettbewerbsfähigkeit im Fokus stehen. Deshalb wird das der Hauptbestandteil der Tourismusstrategie sein. Klar ist, dass wir den Tourismus weiter voranbringen müssen. In der Tourismusstrategie sind die Entlastung von Bürokratie und die Digitalisierung enthalten. Und wir brauchen Mobilität statt Stillstand. Auch da haben wir die Weichen richtig gestellt. Gerade beim Luftverkehr senden wir deutliche Signale: Wir senken die Luftverkehrsteuer wieder auf das Niveau von vor 2024. Wir reduzieren die Kosten der Luftsicherheitskontrolle, und wir passen die Power-to-Liquid-Quote an die realistischen Kapazitäten an. Das ist keine Symbolpolitik; das ist verantwortungsvolle Standortpolitik. Schauen Sie sich das europäische Umfeld an! Dort wird geflogen; die Linien werden von Deutschland in diese Länder verlagert. Das kann nicht unser Weg sein. Wir brauchen unsere Luftfahrt. Wir brauchen Mobilität für unseren Standort – für die Wirtschaft, aber auch für den Tourismus. Tourismus ist die Visitenkarte in der Welt. Deshalb bin ich froh über den Haushalt mit den 40,6 Millionen Euro für die Deutsche Zentrale für Tourismus. Zudem entlasten wir die Branche durch die Absenkung der Insolvenzabsicherung von 1 Prozent auf 0,5 Prozent. Wir verschaffen der Branche wieder Luft zum Atmen und stabilisieren dadurch den Markt. Auch arbeitsmarktpolitisch werden wir noch handeln. Im Koalitionsvertrag ist eine Reform des Arbeitszeitgesetzes enthalten – für mehr Flexibilität sowohl für die Unternehmer als auch für den Arbeitnehmer. Auch das schafft eine Stärkung im Bereich des Tourismus. Und wir bringen die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab 2026 zurück auf 7 Prozent. Gerade in den ländlichen Regionen sind Gasthöfe nicht nur Betriebe; sie sind soziale Orte, wirtschaftlicher Anker und Teil unserer kulturellen Identität. Wir denken auch an unsere Arbeitnehmer. Wir erhöhen die Pendlerpauschale um 8 Cent, und das schon ab dem ersten Kilometer. Das heißt, wir schaffen Entlastung für unsere Unternehmen und auch für den Tourismus. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Politik, die Realismus über Ideologie stellt, eine Politik, die die Wirtschaftskraft stärkt und die Infrastruktur erneuert. Der Tourismus ist dafür ein weiterer zentraler Hebel. Er ist und bleibt Mittelstand. Er ist und bleibt Arbeitsplatzmotor. Und er ist und bleibt die Visitenkarte von Deutschland in der Welt. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch rund um den Tourismus eine Stärkung herbeiführen, zum Beispiel – das wurde gesagt – beim Verkehr. Wir verstärken die Vermarktung von Deutschland in der Welt, und wir verstärken die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Gastronomen vor Ort, die wesentlicher Bestandteil des Tourismus und des Lebens in unserem Land sind. Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für diese gute Haushaltsberatung und die guten Signale für den Tourismus! Ich wünsche Ihnen heute noch gute Beratungen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dirk Brandes.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf zeigt für uns eines glasklar: CDU und SPD steuern die Wirtschaftspolitik wie ein Auto ohne Scheinwerfer, und das auch noch nachts, im Nebel, rückwärts. Ich bin ja schon froh, Frau Reiche, dass wenigstens Sie akzeptieren, dass es hier einige Missstände gibt. Viele Ihrer Kollegen sind ja schon im Durchhaltemodus. Das erinnert ein bisschen an 1989. Sie erkennen die Realitäten wenigstens noch an. Aber wenn Sie das tun – schade, dass sie gerade nicht da ist –, dann müssen Sie natürlich auch besser werden. Die Transformation ist dafür der falsche Weg. Während die Industrie gerade einen Aderlass vollzieht, wie wir ihn in Deutschland noch nie hatten, spielt das Wirtschaftsministerium weiter grüne Transformation, als wäre die Lage hier völlig entspannt. Und die Union legt politisch weiterhin brav mit freiem Hals unterm Klingbeil der Sozialdemokratie. Die Realität – und ich erwarte von allen Unionsabgeordneten, dass sie diese irgendwann anerkennen – ist, dass zwei Drittel der Bürger diese Koalition ablehnen, dass zwei Drittel Herrn Merz ablehnen und dass die Menschen immer unzufriedener sind. Das ist auch Ihre Schuld; es ist hauptsächlich Ihre Schuld. Es liegt in Ihrer Verantwortung, einen Koalitionspartner zu suchen, mit dem man endlich wieder Politik für und nicht gegen Deutschland macht, meine Damen und Herren. Sie haben das Verbrenner-Aus in Brüssel mitgetragen. Sie behandeln CO2 immer noch, als wäre es ein tödliches Nervengas. Ihre Energiepolitik treibt Unternehmen aus dem Land, und Ihre Bürokratie wächst schneller als das Indoor-Cannabis von Karl Lauterbach. Ihr Haushaltsentwurf zieht daraus leider keinerlei Konsequenzen. Es findet kein Umdenken statt. Ich kann keinen Kurswechsel erkennen. Es gibt nicht einmal ein kleines Zucken zugunsten deutscher Wertschöpfung. Jetzt kommt der Teil, über den Sie sicherlich überhaupt nicht sprechen mögen. Denn ausgerechnet Ungarn, in Deutschland gern als böser Orbán-Staat beschimpft, erlebt einen Autoboom. BMW baut in Debrecen, Audi expandiert in Győr, und Mercedes investiert Millionen in Kecskemét in ein Forschungszentrum, meine Damen und Herren. Wir verlagern nicht mehr nur die Produktivität ins Ausland, sondern mittlerweile auch die Köpfe, unser Know-how. Es ist katastrophal, was Sie hier in den letzten Jahren abgeliefert haben. Die Zulieferer folgen. Es ist einfach nur peinlich, was Sie aus unserem Land gemacht haben. Ungarn hat – bei allen Schwächen, die es dort auch gibt – verstanden, was deutsche Politik verlernt hat: Industrie braucht verlässliche Energie – bei uns Fehlanzeige! –, stabile Rahmenbedingungen und eine Regierung, die Unternehmen nicht wie Verdächtige behandelt, sondern sie unterstützt. Dieser Haushalt liefert stattdessen ganz andere Dinge: Klimakampagnen, Transformationsprogramme, internationale CO2-Foren, Mobilitätswende-Fantasien, Beratungsnetzwerke und Kommunikationsprojekte, kurz: Berge an Bürokratie, aber keinen Rahmen für industrielle Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren, wir brauchen Bürokratieabbau statt Ihrer Förderlabyrinthe, bezahlbare Energie und endlich den Fokus auf Wertschöpfung statt auf Weltrettungsrhetorik. Ihr Haushalt will, wie Herr Habeck, weiter mehr Wärmepumpen. Die Bürger wollen aber weniger heiße Luft in diesem Hohen Haus. Der Bürger hat recht. Ich empfehle ihm eine Alternative, nämlich die Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die SPD-Fraktion Christoph Schmid.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Nebelschlussleuchtenansammlung von Metaphern aus der AfD-Fraktion, die die eigentliche Peinlichkeit für dieses Land ist, komme ich wieder zurück zum Thema, nämlich zum Einzelplan 09 des Haushaltes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tourismus ist für uns als SPD weit mehr als Urlaub, Strand oder ein paar freie Tage. Tourismus bedeutet Teilhabe und bringt Menschen zusammen. Er bedeutet gute Arbeit, regionale Wertschöpfung und lebendige ländliche Räume. Genau deshalb setzen wir im Bundeshaushalt 2026 klare Investitionsschwerpunkte: Erstens. Wir schaffen Verlässlichkeit für die Branche. Die Zuwendungen an die Deutsche Zentrale für Tourismus bleiben mit 40,6 Millionen Euro stabil. Das sichert die internationale Sichtbarkeit des Reiselandes Deutschland, stärkt die Nachfrage und sichert Arbeitsplätze. Zweitens. Wir setzen auf Innovation. Mit 2,9 Millionen Euro fördern wir die Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe. Das ist kein Kleingeld, sondern ein gezielter Impuls und sorgt für Wissenstransfer, damit nachhaltige Geschäftsmodelle echte Wettbewerbschancen bekommen. Wir verbinden also wirtschaftliche Stärke mit ökologischer Verantwortung. Genau so muss moderner Tourismus aussehen. Drittens. Wir stärken die Infrastruktur, das Rückgrat des Tourismus. Tourismus fällt nicht vom Himmel. Er braucht gute Erreichbarkeit, attraktive Orte und verlässliche regionale Strukturen. Deshalb dienen alle Investitionen in Schiene, Straße und Luftverkehr auch dem Tourismus. Hier tut sich viel; aber dennoch bleiben ehrlicherweise ein paar Wünsche noch unerfüllt. Gerade für das Allgäu als Topdestination in meiner Heimat wünsche ich mir künftig eine deutlich bessere Schienenanbindung. Auch bei der Umsetzung europäischer Zugverbindungen als Alternative zum Flugverkehr muss das Angebot sicherlich noch besser werden. Die Träger von Jugendbildungsstätten sind bei Investitionsförderprogrammen oft deshalb benachteiligt, weil sie als Oberbegriff nur schwer einem einzelnen Ressort zuzuordnen sind. Trotzdem sind sie wichtige Reiseziele gerade für junge Menschen. Auch hier sollten wir gemeinsam mit den Bundesländern noch passgenauere Lösungen suchen. Mit 649 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ finanzieren wir zum einen Investitionen in Hotellerie und Gastgewerbe, zum anderen aber eben auch Rad- und Wanderwege und sogar kulturelle Einrichtungen. Allein zwischen 2020 und 2024 wurden dadurch 1,64 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst. Viertens. Nachhaltigkeit ist kein Zusatz, sie ist Querschnittsaufgabe. Tourismus braucht eine intakte Natur. Mehr als 7 Millionen Euro fließen in diesem Fall über das Umweltministerium in Renaturierungen, umweltfreundlichen Radtourismus und Bildungsangebote in den Kohlerevieren. So entsteht Tourismus, der die Natur schützt und gleichzeitig neue Zukunftsperspektiven für die Menschen vor Ort schafft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tourismuspolitik ist Sozial- und Wirtschaftspolitik. Sie schafft Chancen für Menschen und Regionen, sichert gute Arbeit und verbindet Innovationskraft mit Klimaschutz. Mit diesem Haushalt investieren wir in Innovation, in Infrastruktur und in Nachhaltigkeit. Wir investieren in Zusammenhalt.