Einzelplan 09

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland muss eine Aufholjagd starten. Wir wollen wieder gewinnen, und wir müssen wieder gewinnen. Zu lange waren wir Mittelmaß, haben in der Rezession verharrt, sind in vielen Indikatoren abgerutscht. Die Bundesregierung arbeitet jetzt mit aller Kraft daran, dass wir wieder nach vorn kommen, weil wir nach vorn kommen wollen und nach vorn kommen müssen. Was heißt: „Wir müssen wieder gewinnen.“? Wir müssen Wirtschaftswachstum zurückgewinnen. Wir müssen Freiraum für Unternehmertum zurückgewinnen. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Wir müssen unsere Innovationsstärke zurückgewinnen. Und wir müssen Mut und Lust auf Innovation und Investition in unserem Land zurückgewinnen. Es gibt einige positive Signale. Jüngst äußerte sich der Chef der KfW, Herr Wintels. Er sieht einen Investoren-Run auf Deutschland. Der ifo-Geschäftsklimaindex hat sich im Juni noch einmal verbessert, das sechste Mal in Folge. Es gibt Hoffnung, und es gibt Stimmungen; aber weder Hoffnung noch Stimmungen sind Wirtschaftswachstum. Sie ersetzen auch keine Reform. Sie sind gut; aber strukturelle Reformen sind notwendige Voraussetzungen dafür, dass Deutschland wieder wachsen kann. Es sind am Ende die Wettbewerbsbedingungen, die über Erfolg und Misserfolg entscheiden. Sie entscheiden darüber, ob Unternehmen, Projekte und Ideen gelingen. Sie entscheiden am Ende darüber, ob Bürger in Deutschland genügend gute Arbeitsplätze haben, ob Standorte und Regionen erfolgreich sind und ob wir jedem eine Perspektive geben können. Den Rahmen und einen wesentlichen Anteil der Wettbewerbsbedingungen setzen Sie hier, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete im Hohen Haus. Die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen ist zentral, wenn wir aus der Hoffnung echtes Wirtschaftswachstum machen wollen. Die Regierung ist heute 64 Tage im Amt. Wir haben angepackt, und wir können zeigen, dass wir umsetzen können. Wir starten die Aufholjagd bei den steuerlichen Rahmenbedingungen. Ich möchte Finanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich danken, dass er die steuerlichen Entlastungen schnell und konsequent auf den Weg gebracht hat: die Einführung der degressiven AfA und die Senkung der Unternehmensteuer für Körperschaften und für Personengesellschaften. Wir schaffen langsam, aber sicher wieder den Anschluss an das internationale Wettbewerbsniveau. Mit der steuerlichen Förderung von Elektromobilität stärken wir den Autostandort Deutschland, und wir verbessern die Förderung der Forschung mit der Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage. All das ist wichtig, um den Anschluss wiederzubekommen. Und wir starten die Aufholjagd für bezahlbare Energiepreise. Wir entlasten Bürger und Unternehmen gleichermaßen. Wir schaffen die Gasspeicherumlage ab – 3,4 Milliarden Euro – für alle. Wir senken die Stromrechnungen durch das Absenken der Netzentgelte – 6,5 Milliarden Euro – auch für alle. Nicht zu vergessen die EEG-Umlage – bereits in der letzten Legislaturperiode für alle Verbraucher von der Stromrechnung in den öffentlichen Haushalt transferiert –: 17,2 Milliarden Euro Entlastung. Das sind rund 130 Euro pro Verbraucher im Jahr. Auch für alle! Lassen Sie mich das einmal konkret darstellen. Die Entlastung aus den Netzentgelten macht roundabout 100 Euro im Jahr bei der Stromrechnung aus. 50 Euro Entlastung kommen durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage hinzu. Damit wird ein Durchschnittshaushalt um 150 Euro im Jahr entlastet. Das ist ein Wort und ein Dreiviertel des Weges, den wir im Koalitionsvertrag versprochen haben. Wir brauchen weitere Spielräume, damit die Aufholjagd erfolgreich ist. Aber Spielräume entstehen nur durch Wirtschaftswachstum, und Wirtschaftswachstum entsteht nur durch Wettbewerbsfähigkeit. Was machen wir also zusätzlich, um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu verbessern? Wir verstetigen die Strompreiskompensation. Das hilft Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb sind, und bedeutet 3 Milliarden Euro Entlastung. Wir senken die Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft dauerhaft ab. Das betrifft 600 000 Unternehmen in unserem Land, und zwar keineswegs nur die großen: Das ist auch der Mittelstand, das sind kleinere Betriebe, das sind die Bäcker, Fleischer, Bau- und Wasserversorgungsunternehmen. Jedes Unternehmen, das pro Jahr 12,5 Megawattstunden verbraucht, wird entlastet. Das entspricht ungefähr dem Verbrauch von vier Vierpersonenhaushalten. Von dieser Stromsteuerentlastung profitieren Unternehmen in Deutschland. Wir stärken damit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir haben einen großen Erfolg in Brüssel erzielt: Wir können den Industriestrompreis in Deutschland einführen. Unternehmen der chemischen Industrie, der Kunststoffindustrie oder der Glasindustrie stehen im internationalen Wettbewerb. Es ist uns in Brüssel in intensiven Verhandlungen gelungen, den Weg für einen Industriestrompreis freizuschlagen. Auch der neue europäische Beihilferahmen gibt uns mehr Spielraum, als wir vorher hatten. Es wird möglich sein, bis zu 2 200 stromintensive Unternehmen zu entlasten. Die 5 Cent je Kilowattstunde Entlastung, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind, können wir mit diesem Entlastungspaket der Europäischen Kommission ermöglichen. Wir werden alles daransetzen, das bürokratiearm umzusetzen. Lassen Sie mich aber auch eines sagen: Die Steuerzahler – und damit der Bundeshaushalt – können nicht dauerhaft für Fehlentwicklungen in unserem Energiesystem aufkommen. Es braucht eine grundlegende Reform des Energiesystems. Wir müssen die Stromsystemkosten deutlich absenken. Wir haben dafür ein Monitoring in Auftrag gegeben, um einen Realitätscheck der Energiewende durchzuführen. Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen ein gemeinsames Ziel sein. Wir müssen den Erneuerbaren-Ausbau, den wir vorantreiben wollen, besser mit dem Netzausbau koordinieren. Es gilt das NOVA-Prinzip: Netzoptimierung vor Verstärkung vor Ausbau. Wir müssen die Netzengpässe beseitigen, bevor neuer Zubau kommt. Wir müssen die Grundlagen für einen markt- und systemgerechten Zubau erneuerbarer Energien legen, und wir müssen die Versorgungssicherheit stärken. Mit der Versorgungssicherheit haben wir es in den letzten Jahren nicht besonders ernst genommen. Das ändern wir jetzt. Wir haben mit der Kraftwerksstrategie die Grundlage dafür gelegt, mit ersten Sprintern Gaskraftwerke ans Netz zu bringen und dafür zu sorgen, dass Strom in Deutschland verlässlich vorhanden ist, auch wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Der Kapazitätsmarkt, der sich anschließen wird, wird eine breite Technologiepalette beinhalten – H2-fähige Gaskraftwerke, Biomasse, Pumpspeicherkraftwerke, Großbatteriespeicher –, um ein Angebot zu haben, das technologieoffen ist. Und wir werden den Wärmemarkt neu aufstellen und so attraktiv gestalten, dass er einen verlässlichen Rechtsrahmen für den Ausbau von Wärmenetzen bildet, damit Städte und Kommunen, damit Bürgerinnen und Bürger in klimaneutrale Wärme investieren können. Meine Damen und Herren, wir sind auf einer Aufholjagd. Dafür ist der Bürokratieabbau eine Überlebensfrage. Wir haben zu viel Bürokratie aufgebaut. Deswegen werden wir uns daranmachen, die Berichtspflichten und Ermessensspielräume zu überarbeiten und schnellere Verfahren sowohl in Brüssel als auch in Deutschland umzusetzen. Wir werden das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz von den Berichtspflichten befreien; dasselbe wollen wir in Europa machen. Wir organisieren die öffentliche Vergabe einfacher, schneller und vor allem mittelstandsfreundlicher, mit einer Direktvergabe ab 50 000 Euro und mit einer klaren Mittelstandsklausel. Wir brauchen einen Mittelstand, der sich an öffentlichen Vergaben beteiligen kann. Auch unsere mittelständischen Unternehmen müssen partizipieren an dem großen Investitionsvolumen, das wir zur Verfügung stellen. Lassen Sie mich noch einmal auf den Mittelstand zu sprechen kommen. Keine Aufholjagd ohne Innovationen! Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, stärkt den Mittelstand. Wir verstetigen dieses Programm. Oft fehlt es nicht an Ideen, es fehlt an Kapital. Deshalb fördern wir Start-ups und Scale-ups mit dem neuen Deutschlandfonds als Dachfonds. Darunter hängen der Zukunftsfonds und neue Fondslösungen für Energieinfrastruktur und Rohstoffe. Wir brauchen CCS und CCU, wenn wir es mit Klimaschutz ernst meinen. Auch das wird in Deutschland möglich sein. Ich will zum Abschluss meiner Rede noch auf einen Punkt hinweisen: Durch all das, was wir planen, durch den KTF, vor allem aber durch die Sondervermögen, werden die Schuldenquote und die Zinsausgaben kurzfristig steigen. Das engt den Spielraum im Bundeshaushalt ein. Wir werden also in den kommenden Jahren konsequent Aufgaben überprüfen und schonungslos darüber diskutieren müssen. Der Koalitionsvertrag selbst setzt uns einen Finanzierungsvorbehalt, und wir müssen hinterfragen: Arbeiten wir die Aufgaben effizient genug ab? Ist eine Aufgabe wirklich von staatlicher Bedeutung? Erzielt sie die erhoffte Wirkung beim Induzieren von Potenzialwachstum? – Es ist Steuergeld, mit dem wir umgehen. Und mit Steuergeld müssen wir sorgsam umgehen. Denn es ist Geld, das die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben. Deshalb setzen wir die Mittel unseres Haushalts gezielt ein, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken, um Unternehmen und Bürger zu entlasten und ihnen den Freiraum zurückzugeben, den es braucht, um zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu kommen. Das ist unser Ziel. Lassen Sie mich mit Bob Paisley, einem ehemaligen Trainer des FC Liverpool, enden, der sagte: Wenn du im Strafraum bist und nicht weißt, was du anfangen sollst mit dem Ball, schieß ihn ins Tor, und wir besprechen die Alternativen später. – Also: Lasst uns den Ball ins Tor schießen, damit Deutschland nach vorne kommt! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Rede hält Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.

Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das mit den Fußballmetaphern ist so eine Sache. Ich kann Ihnen die Antwort darauf nicht ersparen: Diese Regierung schießt schon in den wenigen Tagen, die sie im Amt ist, ein Eigentor nach dem anderen. Anders kann man es nicht sagen. Viele Bürger haben das Gefühl, es ändere sich gar nichts mit Schwarz-Rot, und mit dem Haushalt haben wir es schwarz auf weiß: Merz und Klingbeil setzen in der neuen Schuldenkoalition das Zerstörungswerk der Ampel einfach fort. Es ist die Fortsetzung Habecks mit den gleichen Mitteln, nur mit noch größerer Verschuldung. Das ist der falsche Weg für Deutschland. Wir brauchen nicht mehr Schulden, wir brauchen weniger. Der Staat muss seine Kernaufgaben wahrnehmen; aber er muss auch sinnlose Ausgaben einsparen, damit die fleißigen Bürger und Unternehmen endlich nachhaltig von Steuern und Abgaben entlastet werden können. Frau Ministerin, es wäre Ihre Aufgabe, im Kabinett für diese Entlastungen zu kämpfen. Warum kommt sie nicht, die Stromsteuersenkung? Sie war den Deutschen versprochen worden. Wieder mal heißt es bei Merz: April, April! – Das ist ein schlechter Einstieg in die Regierung. Sie können uns nicht ernsthaft erzählen, dass Sie die 5 Milliarden Euro nicht zusammenbringen. Allein die Wärmepumpensubventionen kosten 15 Milliarden Euro. Und da lässt sich bitte schön nichts sparen? Sie rennen wie Ihre Vorgänger mit ideologischen Scheuklappen durch die Gegend. Planwirtschaft, Subventionismus – alles wie gehabt. Sie reden von Technologieoffenheit und praktizieren das Gegenteil. Sie sind keine Alternative für unser Land. Sie wollten auch beim Bürgergeld einsparen. Herr Merz, Sie haben es versprochen: Wir werden das System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen. Da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen. – Wo sind diese Einsparungen? Das Gegenteil passiert. Ministerin Bas plant im Haushalt mit noch mehr Milliarden. Allein beim Bürgergeldsatz sollen es über 3 Milliarden Euro mehr sein. Es ist wirklich unglaublich: Der ganze Schlendrian von Heil geht weiter, und die Leistungsträger bekommen nicht mal eine kleine Linderung. Ihr Versagen bei der Stromsteuersenkung zeigt: Von Ihnen haben die Bürger und Unternehmen nichts zu erwarten. Nun höre ich Sie sagen, es gebe ja Entlastungen anderswo. Jetzt kommt der Industriestrompreis, wohlgemerkt für energieintensive Branchen. Das kostet natürlich wieder Milliarden, löst aber keines unserer Energieprobleme, nicht im Geringsten. Und es ist auch wieder nur ein Verschiebebahnhof; das muss man klar sagen. Die Gasspeicherumlage wird zum Gasspeicherzuschuss, finanziert natürlich letzten Endes vom Steuerzahler. Die EEG-Umlage – kennen wir schon, das Gleiche – läuft auch über den Steuersäckel. Linke Tasche, rechte Tasche – das ist keine ernsthafte Politik; denn Sie gehen das Grundproblem nicht an. Sie schreiben die Energiewende ins Nichts einfach fort. Sie schmeißen dem schlechten Geld weitere Milliarden hinterher. Aber das muss endlich aufhören. Schluss mit dem Erneuerbarenfetisch; denn das funktioniert nicht! Aber alles geht weiter wie bisher, während Länder um uns herum ihre Hausaufgaben machen. Belgien steigt aus dem Kernkraftausstieg aus, will wieder neu einsteigen, wie viele andere Länder um uns herum auch. Sie winken ab und wollen 40 Gaskraftwerke, aber nicht als Grundlastkraftwerke – das wäre ja sinnvoll –, sondern nur als Ergänzung, wenn Wind und Sonne mal nicht unterwegs sind. Das ist natürlich absolut unmöglich. Daran ist schon Herr Habeck gescheitert, weil es einfach nicht rentabel ist. Hier werden Sie die nächsten Milliarden an Subventionen herausrücken müssen. Das ist wirklich eine falsche Politik. Die werden wir ändern, sobald wir die Möglichkeit dazu haben. Statt endlich auf sichere und stabile Energie zu setzen, beschleunigen Sie auch den Windräderwahnsinn noch weiter. 2 Prozent der Landesflächen wollen Sie mit den Ungetümen zupflastern. Und das soll jetzt auch noch schneller gehen; so soll es am Donnerstag hier im Hohen Hause beschlossen werden. Wenn ich daran denke, was ich bei Fahrten durch die Dörfer bei mir in Mecklenburg-Vorpommern sehe, dann ist das wirklich beängstigend. Wir haben schon 2 000 von diesen Windmonstern dort stehen. Und die Bürger wollen nicht mehr; sie sehen das an Bannern und Plakaten überall in den Dörfern. Sie wollen nicht mehr, und sie haben recht: Es ist einfach zu viel. – Wir müssen dieses Theater endlich beenden. Die Zahl der Windräder wird jetzt noch mal vervierfacht, ohne Rücksicht auf die Bürger. Aber Sie können sich sicher sein: Das wird Ihnen auf die Füße fallen; denn mit Zappelstrom können Sie kein Industrieland betreiben. Mit uns wird dieser schädliche Ausbau enden. Mit der AfD wird es auch keine riesigen Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen geben. Mit uns gibt es stabile Energie durch die Reaktivierung der Kernkraft, durch Gaskraftwerke und auch durch länger laufende Kohlekraftwerke. Also: Was hat sich geändert mit Schwarz-Rot? Nichts, gar nichts! Habeck geht offensichtlich auch ohne Habeck. Habeck geht auch mit der Union. Das ist die Erkenntnis für die Bürger draußen: CDU/CSU gehören dazu. Sie gehören mittlerweile zum links-grünen Block. Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Sie werden das auch am Freitag wieder beweisen mit der Wahl einer nicht wählbaren Verfassungsrichterin. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Die Deutschen wollen endlich etwas anderes. Sie wollen einen bürgerlich-konservativen Aufbruch. Sie wollen ein Land, in dem sich das Fleißigsein lohnt. Das bekommen Sie nur mit der Alternative für Deutschland. Herzlichen Dank. – Frank Junge spricht als Nächster für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es gut, dass Sie der Debatte lauschen und auch gerade meinem Vorredner zugehört haben. Denn da wurde deutlich, was die AfD will. Die AfD will den in der Erzeugung teuersten Strom, den es überhaupt geben kann. Denn die Kosten für die Altlasten, auch die Endlagerung des Atommülls, müssen von Ihnen allen getragen werden. Die AfD sträubt sich auch deshalb gegen erneuerbare Energien, weil sie am Ende im Ausbau die billigere Stromvariante für die Menschen vor Ort ist, wenn – und darauf hat Frau Ministerin Reiche hingewiesen – die Voraussetzungen geschaffen worden sind, die Entlastung direkt an die Bürgerinnen und Bürger vor Ort weiterzugeben. Darum werden wir uns kümmern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Punkt: Wenn die AfD in großer Manier über den Schuldenberg dieser Bundesregierung fabuliert, dann will ich Ihnen sagen, dass alleine die Grundgesetzänderung bei der Wirtschaft vor Ort gewirkt hat. Nach der ifo-Konjunkturprognose hat das dafür gesorgt, dass die Wirtschaft im ersten Vierteljahr 2025 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,4 Prozent gewachsen ist. Das zeigt – das ifo-Institut kennt die Bedürfnislage der Wirtschaft ganz klar –, dass unsere Maßnahmen in die richtige Richtung gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben es auch bitter nötig – darauf hat die Ministerin hingewiesen –, aus dieser Rezessionsphase endlich herauszukommen. Das tun wir, indem wir neben dem Investitionsbooster eine riesige Steuerentlastung für die Wirtschaft auf den Weg gebracht haben. Und wir tun das mit diesem Haushalt in einer enormen Größenordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Regierungshaushalt, vor allen Dingen mit den massiven Investitionsmaßnahmen, hat eine Rekordgröße – das hat es noch nie gegeben – mit etwa 120 Milliarden Euro; und das nicht nur in diesem Haushaltsjahr, sondern in den fortfolgenden ebenso. Damit schaffen wir es endlich, die Handbremse zu lösen, die die Wirtschaft behindert hat. Sie bekommt Planungssicherheit und kann eigenes Kapital hebeln, um am Ende unseren Wirtschaftsstandort zukunftssicher zu machen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir Wachstum und Investitionen unter den Aspekten Beschäftigung und Wohlstand sichern können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende ist dieser Haushaltsentwurf ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich nenne jetzt einige Beispiele aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, beispielhaft für viele andere Maßnahmen: Zusammen mit den 9 Milliarden Euro im Kernhaushalt stehen uns mit den Mitteln aus dem KTF insgesamt etwa 35 Milliarden Euro zur Verfügung. Und ja, wir haben dort bis jetzt insgesamt 10 Milliarden Euro für die Entlastung der Industrie im Rahmen der Energiepreise verplant. 600 000 Unternehmen – nicht nur die großen – profitieren davon. Aber ich sage hier: Ja, das ist für uns ein allererster Schritt; weitere werden folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein zweiter Punkt ist zu nennen: Wenn wir Geld, das wir zur Verfügung haben – 15 Milliarden Euro –, in die Energieeffizienz im Gebäudebereich und in die Erneuerung kommunaler Wärmenetze investieren, Herr Holm, dann ist das keine verschwendete Kohle, dann ist das Sicherheit für die Kommunen vor Ort. Am Ende wirkt sich das in stabile, reduzierte Preise für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen aus. Das ist etwas, das Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichsam – das ist an der Stelle auch zu nennen – befinden sich in dem Plafond Mittel in einer Größenordnung von etwa 2,5 Milliarden Euro für Investitionen in KI, Mikroelektronik und Digitalisierung. Damit helfen wir den kleinen Unternehmen, dem Mittelstand und den großen Unternehmen, sich an der Stelle weiterzuentwickeln. Wir haben mit Blick auf den Hochlauf der Wasserstoffindustrie 1,5 Milliarden Euro drin. Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft. Wenn wir die Netze nicht ausbauen, können wir es vergessen. Wir tun es Schritt für Schritt und kommen an der Stelle entsprechend weiter. Lassen Sie mich noch einen Punkt erwähnen. Hier wird ja oft so getan, als hätten wir nur die große Industrie im Blick. Das ist nicht der Fall; das stimmt nicht. Allein unter dem Aspekt, dass wir den Mittelstand und den Handwerksbereich stärken, sind über 1 Milliarde Euro im Haushalt und im KTF vorhanden, womit wir für Fachkräfte- und Arbeitskräftesicherung sorgen, womit wir in die überbetriebliche Lehrlingsausbildung investieren und in moderne Berufsschulen. Das ist aus meiner Sicht die beste Voraussetzung dafür, um unterm Strich auch für Fachkräfte und Arbeitskräfte zu sorgen. Das ist gut investiertes Geld. Und wer einen ländlichen schwach strukturierten Bereich hat – gestatten Sie mir, auch das noch mal zu erwähnen –, der wird über die Verstetigung von 650 Millionen Euro für die GRW, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, dankbar hoch drei sein. Denn jeder einzelne Euro dieser Art hebelt 2 bis 3 Euro privates Kapital. An der Stelle finden Investitionen vor Ort genau da statt, wo sie stattfinden müssen. Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Mit Blick auf die Uhr komme ich zum Schluss. Natürlich ist dieser Haushaltsentwurf ein Entwurf, den wir weiter überarbeiten werden. Ich lade Sie alle ein, mitzumachen. Aber das ist schon einmal eine gute Grundlage. Herzlichen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem ich die bisherige Debatte zum Haushalt verfolgt habe, wundere ich mich schon. Die Regierung ist noch nicht einmal 100 Tage im Amt – anscheinend hat die Union bisher nichts geschafft und eine 180-Grad-Drehung hingelegt –, aber auf einmal geht es dem Wirtschaftsstandort besser als gedacht, als hätte allein der Wechsel aus dem Wahlkampf in die Regierung einen Mehrwert gebracht. Dabei profitieren Sie angesichts der aktuellen Entwicklungen noch von der Arbeit und den Entscheidungen der Ampel für eine ambitionierte Energiewende und einen resilienten und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort. Sie hingegen, werte Union, verbinden mit Ihrer Wirtschaftspolitik eine Weltlage und die Rahmenbedingungen der 90er-Jahre. Sie entscheiden sich bewusst, die Realität zu ignorieren. Es geht aber jetzt darum, dass wir uns als Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig und resilient aufstellen. Das schafft man nicht mit Ideen des letzten Jahrhunderts. Falls Sie es nicht gemerkt haben: Unser Wirtschaftsstandort befindet sich im internationalen Wettbewerb. Auf der einen Seite sehen wir, dass in den USA die Rolle rückwärts in Richtung fossiler Industrie gemacht wird; auf der anderen investiert China im Land selber, aber auch global massiv in erneuerbare Energien und grüne Wirtschaftszweige. Neue Batteriefabriken und neue Standorte zur Produktion von chinesischen Elektroautos entstehen in Rekordgeschwindigkeit – in China selber, aber auch auf anderen Kontinenten. Da stellt sich die Frage, wie sich Europa aufstellt, wie abhängig wir sein wollen, wie resilient und wie selbstbewusst wir als Industrie- und Wirtschaftsstandort in die neuen Märkte gehen. Deutschland kann, sollte und muss dabei eine Schlüsselrolle einnehmen. Konkret heißt das: Es braucht, anders als im Haushalt vorgesehen, mehr und zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, damit wir endlich sanierte Straßen und Brücken haben und eine funktionierende Bahn, die unsere Güter transportiert, und zwar verlässlich. Wir brauchen mehr Bürokratieabbau, damit unsere Wirtschaft Kosten einsparen kann und ihr Potenzial voll entfaltet. Wir als Ampel haben damit angefangen; aber es gibt wesentlich mehr Potenzial. Ich weiß, das ist anstrengend und erfordert echte Arbeit, weil man ins Detail gehen und auch mal grundsätzliche Entscheidungen gegen Interessenslagen treffen muss. Aber das ist jetzt Ihre Aufgabe, werte Regierungskoalition. Erlauben Sie mir den Zusatz: Das Schleifen von Umwelt- und Naturschutzstandards ist für Sie sicherlich immer eine scheinbar einfache Lösung. Aber es ist keine ehrliche Antwort auf die Fragen beim Bürokratieabbau. Es geht darum, wirklich etwas zu verändern für unsere Wirtschaft und nicht nur Scheinlösungen anzubieten. Last, but not least: Schaffen Sie endlich Planungssicherheit! Mit Blick auf diesen Haushalt, diesen Einzelplan und die Aussagen der Ministerin stehen viele Unternehmen vor der Frage, ob sie in Zukunftstechnologien und Zukunftsproduktionsweisen am Standort hier investieren sollen. Viele warten jetzt einfach ab. Mit Ihrer Politik verunsichern Sie die Unternehmen massiv und verhindern zukunftsweisende Investitionen. Gerade die Kürzungen bei den Verpflichtungsermächtigungen zur Dekarbonisierung der Industrie von 24 Milliarden Euro im Ampelentwurf auf 1,8 Milliarden Euro setzen die falschen Signale. Auch die Kürzungen bei den Mitteln für den Einsatz von Wasserstoff in der Industrie verunsichern. Ob die Regierung wirklich verstanden hat, welche Investitionen jetzt notwendig sind? Planungssicherheit heißt übrigens auch, dass man sich auf das Wort der Regierung und das Wort des Kanzlers verlassen können muss. Gerade Handwerker/-innen, KMU und Mittelstand haben sich darauf verlassen, dass sie alle die Stromsteuerabsenkung bekommen. Jetzt gehen sie leer aus. Und da rede ich noch nicht mal von den privaten Haushalten, die sich in diesem Fall auf das Wort des Vizekanzlers verlassen haben, dass gerade er sie mittels Entlastungen unterstützen wird. Stattdessen werden immer wieder die Großen, die mit hohen Gewinnen, entlastet. Das sind falsche Prioritäten. Die Ministerin und Minister Klingbeil nutzen stattdessen die neuen Spielräume, die wir ihnen mitgegeben haben, für Vergünstigungen bei fossilen Energieträgern, zum Beispiel die 3,4 Milliarden Euro als Zuschuss zur Gasspeicherumlage. Und, werte Ministerin, das bekommen nicht alle Haushalte, sondern nur die, die Gas beziehen, anders als bei einer Stromsteuerabsenkung. Sie reden davon, Investitionen in neue fossile Infrastruktur anreizen zu wollen. Das ist nicht nur für den Wirtschaftsstandort fatal, sondern auch für die Klimakrise. Stattdessen brauchen wir mehr Investitionen in Klimaschutz, in Gebäude, in eine klimaneutrale Wärmeversorgung, in Elektromobilität. Wir brauchen klare Rahmenbedingungen für eine sichere und erneuerbare Energieversorgung, mehr Investitionen in Speicher, Wasserstoffinfrastruktur und Anwendungen. Wir brauchen einen Investitionsbooster, der nicht nur Unternehmen mit hohen Gewinnen zugutekommt, sondern allen Unternehmen, die etwas bewegen und in den Standort investieren wollen. Von Herrn Merz und Frau Reiche hat vermutlich niemand erwartet, dass sie zu großen Klimaschützern werden. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen der SPD, von Ihrem Vizekanzler Lars Klingbeil hätte ich schon erwartet, dass er als Finanzminister wenigstens ein wenig in Klimaschutz investiert. Wir werden über den Sommer konstruktiv daran arbeiten, diesen Haushaltsentwurf im parlamentarischen Verfahren besser zu machen, für unsere Wirtschaft, für eine zukunftsfähige Energieversorgung und für mehr Klimaschutz. Frau Ministerin Reiche, Herr Klingbeil, nutzen Sie diesen Sommer, die Zeit bis zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026, um Ihre Richtung und Ihre Schwerpunkte zu überdenken und im nächsten Haushalt die richtigen Weichen zu stellen! Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Abgeordneten Ines Schwerdtner für Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Reiche und Herr Klingbeil – er ist jetzt nicht hier –, ich habe ja nicht viel von dieser Regierung erwartet. Aber zwei Wahlversprechen in zwei Wochen zu brechen – selbst für Ihre Verhältnisse –: Chapeau! Sie haben versprochen, Strom für alle günstiger zu machen. Doch entlasten wollen Sie nur die Industrie. Familien, Handwerksbetriebe und Mieter zahlen weiter drauf, während große Konzerne Milliarden sparen. Das ist keine soziale Energiepolitik, das ist Klientelpolitik von oben. Und das ist nur der Auftakt für einen Haushalt, über den wir diese Woche beraten, der sich systematisch gegen die Mehrheit in diesem Land stellt. Noch nie hatte eine Bundesregierung so viel Geld für Investitionen, und noch nie hat eine Bundesregierung sie systematisch so ungerecht verteilt. Es ist lupenreine Umverteilung von unten nach oben. Katherina Reiche ist das Gesicht dieses politischen Kurses und das Gesicht des klassischen Drehtürprinzips. Sie wechselte direkt vom Regierungsamt in die Energiewirtschaft, erst als Chefin des Lobbyverbands der kommunalen Versorger, dann als Vorständin bei einem EON-Unternehmen. Heute ist sie zurück, als Wirtschaftsministerin. Und sie macht genau da weiter, wo sie aufgehört hat: Sie macht Politik für ihre alten Kontakte. Sie verhandelt nicht mit der Energiewirtschaft, sie ist die Energiewirtschaft. Was das bedeutet, sieht man ja ganz konkret: Im Koalitionsvertrag war eine Senkung der Stromsteuer für alle versprochen. Doch Ministerin Reiche sorgt dafür, dass eben nur die Industrie entlastet wird. Und dann zum sagenumwobenen Investitionsbooster, von dem Herr Klingbeil so gern spricht: 72 Prozent der Entlastungswirkung bei der Unternehmensteuerreform werden beim reichsten Prozent der Bevölkerung landen – beim reichsten Prozent! Das ist widerwärtig. Das ist keine sinnvolle Wirtschaftspolitik. Das ist ein Haushalt für Ihre Freunde, nicht für die Mehrheit in diesem Land. Und Sie, die Sozialdemokraten und auch Herr Klingbeil, machen mit. Wenn also Reiche, Merz und Klingbeil von „Wirtschaft“ sprechen, dann meinen Sie vor allem Vorstände, Verbände, Konzerne, nicht die Menschen im Schichtdienst, nicht Familien mit steigenden Rechnungen und nicht die Realität. Wissen Sie, was der Unterschied ist zwischen Ihren Klienten und den Menschen, die wir vertreten? Die Menschen da draußen, die wollen kein Sonderrecht, die wollen keinen VIP-Zugang und auch keine Schlupflöcher. Sie wollen für ihre Arbeit etwas zurückbekommen. – Sie brauchen von Wirtschaft gar nicht zu reden. – Sie wollen, dass es gerecht zugeht, dass sie nicht alleingelassen werden, wenn die Preise steigen, dass nicht immer die mit den besten Beziehungen gewinnen – Sie von der CDU kennen sich da ja aus –, sondern die, die den Laden am Laufen halten. Doch was erleben sie stattdessen? Entlastungen für die Konzerne und Steuergeschenke für die Reichsten. Und irgendwann sagen sie dann: Die da oben machen, was sie wollen. – Und sie haben recht. Die Enttäuschung ist nicht einfach eine Stimmung. Sie ist Realität, und sie ist brandgefährlich. Ein aktueller Fall – Sie sprechen ja von positiven Signalen; aber vielleicht schauen Sie mal zur Chemieindustrie nach Ostdeutschland –: Der Chemiekonzern Dow macht zwei Werke in Ostdeutschland dicht. Tausende Menschen verlieren ihre Jobs und ihre Perspektive. – Die Bundesregierung sieht einfach dabei zu. Sie verliert nicht einmal ein Wort darüber und nimmt das billigend in Kauf. Statt Strukturreformen anzupacken, lassen Sie ganze Regionen im Stich. Wer die Demokratie schützen will, muss für die Interessen der vielen kämpfen. Antifaschismus fängt bei der Stromrechnung an. Wir wollen, dass der Strompreis für alle sinkt, nicht nur für Fabriken, sondern auch für die Familien. Wir fordern massive Investitionen in Schulen, in Krankenhäuser, in Wohnungen und in gute Jobs. Wir fordern eine Industrie, die klimafreundlich umgebaut wird und die demokratisch kontrolliert wird, finanziert durch Steuern auf große Vermögen und nicht durch Kürzungen bei Armen; denn das ist erbärmlich. Dieses Land funktioniert nur, weil Millionen Menschen alles geben. Geben Sie ihnen etwas davon zurück! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sepp Müller für die Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die sozialistische Vorkämpferin hier etwas von Wirtschaftspolitik erzählt. Das, was von der DDR, von ehemals Ostdeutschland, von Ihrer Vorgängerpartei, der SED, in ostdeutschen Landstrichen erzeugt wurde, war Armut, wirtschaftlicher Notstand und eine Industrie, die nicht mehr funktioniert hat. Wenn Sie sich hierhinstellen und der Verantwortungskoalition vorwerfen, wir würden uns nicht um die Arbeiterinnen und Arbeiter kümmern, dann haben Sie während Ihres sozialistischen Parteitags anscheinend keine Sekunde lang einen Blick in diesen Haushaltsentwurf geworfen. Wir werden 10 Milliarden Euro an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Wir werden 6 Milliarden Euro an die stromintensive Industrie und an den Mittelstand weitergeben. Wir setzen uns für Arbeiter/-innen, Unternehmer und den Mittelstand in Deutschland ein, damit Menschen von ihrer Arbeit leben können und nicht auf sozialistische Wahlgeschenke angewiesen sind. Das ist ja nicht mehr zum Aushalten, was man sich hier anhören muss. Wir haben einen Politikwechsel versprochen, nicht nur in der Wirtschafts-, sondern auch in der Energiepolitik. Diesen Politikwechsel wird Katherina Reiche als ausgewiesene Fachfrau fortschreiben. Und ich bin äußerst dankbar, Frau Reiche, dass Sie gemeinsam mit uns als Verantwortungskoalition das Monitoring auf den Weg gebracht haben, um besser zu prognostizieren, wie sich der Strom- und Energiebedarf in Deutschland zukünftig entwickelt, damit es kein Entweder-oder bei Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz gibt, sondern damit Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz zusammengehen. Dafür herzlichen Dank. Ja, die Hoffnung steigt: Der ifo-Geschäftsklimaindex ist leicht gestiegen. Doch eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Deswegen haben wir deutlich gesagt, dass wir jetzt, in der neunten Woche dieser Regierung, nicht nur die größte Unternehmensteuerreform in der Geschichte auf den Weg bringen, sondern mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf auch die Weichen stellen, damit die Menschen in unserem Land von ihrer Hände Arbeit leben können, damit es sich lohnt, arbeiten zu gehen. Darum bringen wir mehr als 10 Milliarden Euro an Entlastungen im Energiebereich auf den Weg. Und als nächster Schritt kommt der Industriestrompreis. Noch mal herzlichen Dank, Frau Reiche, an Ihr Ministerium, dass es gelungen ist, das in dieser kurzen Zeit bei der EU durchzusetzen. Sie reden von den Menschen, die früh aufstehen und arbeiten gehen. Diese Menschen werden bei einem normalen Verbrauch in einem Vierpersonenhaushalt zukünftig 150 Euro sparen durch die Senkung der Netzentgelte, durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Und ja, ich sage Ihnen zu: Wir werden mit der SPD gemeinsam alles daransetzen, auch Einsparungen von 200 Euro, nämlich durch die Entlastung bei der Stromsteuer für alle, auf den Weg zu bringen. Aber dafür brauchen wir Wirtschaftswachstum. Dieses Wirtschaftswachstum werden wir gemeinsam organisieren, und dafür legen wir in diesem Haushaltsentwurf die Grundlagen. Wir werden eine Mittelstandsinitiative auf den Weg bringen, damit der kranke Mann von Europa wieder zur Wachstumslokomotive wird. Und wir werden uns den Energiebereich ganz genau anschauen. Nicht nur Dow Chemical hat gestern die Entscheidung über die Standorte in Ostdeutschland getroffen; die Regierung hat in den letzten Tagen auch einen Brief von Betriebsräten und Unternehmen erhalten, die Angst um ihre Zukunft haben. Ich zitiere aus dem Schreiben an den Bundeskanzler: „Die politischen Versprechungen der letzten Bundesregierung eines ‚grünen Wirtschaftswunders‘ sind nur Schall und Rauch. Realität ist, dass noch nie so viele gute Arbeitsplätze bedroht waren wie heute. […] Wir brauchen Innovationen und Investitionen für gute Arbeit und für lebenswerte Regionen. Wir wollen keine Subventionen nach Gutsherrenart, sondern vernünftige Rahmenbedingungen, damit gute Arbeit und Wertschöpfung in Deutschland wieder Zukunft haben. So zutreffend die Klagen über lähmende Bürokratie und verschleppte Digitalisierung sind, so wahr ist auch: Vor allem die deutsche Energiepolitik hat sich zu einem der gefährlichsten Standort- und Wirtschaftsrisiken entwickelt.“ Damit räumen wir auf! Wir hören die Sorgen und Nöte der Menschen. Wir denken die Energiepolitik im Spannungsverhältnis zwischen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz. Wir machen uns auf den Weg, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass Wirtschaftswachstum möglich wird und die hart arbeitenden Menschen da draußen nicht auf sozialistische Hilfe angewiesen sind, sondern von ihrer Hände Arbeit leben können. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Reiche, Sie sind die 21. Nachfolgerin von Ludwig Erhard. Der erste Bundeswirtschaftsminister und Vater der sozialen Marktwirtschaft würde wütend mit der Faust auf den Tisch schlagen, wenn er wüsste, was in den letzten Jahren in Ihrem Hause gemacht worden ist. Sie treten ein schweres Erbe an, und ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand. Mit „Erbe“ meine ich nicht nur das Porzellan, das Ihr direkter Vorgänger zerschlagen hat. Wenn ich alle Nebenhaushalte mitrechne, bewirtschaftet Ihr Haus laut Regierungsentwurf dieses Jahr rund 62 Milliarden Euro. Etwa zwei Drittel davon, rund 40 Milliarden Euro, fördern die Energiewende oder verdecken deren Kosten. Sie dienen also der Planwirtschaft und nicht der Marktwirtschaft. Ich bin überzeugt, Frau Ministerin, Sie verstehen gut, was ich meine. Sie haben kürzlich auf dem Podium beim Tag der Industrie eine bemerkenswerte Antwort gegeben: Die Klimaziele werden von der EU in nationale Ziele und Sektorziele übersetzt. – Mit meinen Worten: CO2-Planziele werden von oben nach unten durchgedrückt. Wenn mit Fünf- oder Zehnjahresplänen vorgegeben wird, was der Wirtschaftsprozess erzeugen soll oder eben nicht erzeugen soll, wie das CO2, dann haben wir natürlich eine Planwirtschaft. Bald dreht sich in der Wirtschaftspolitik alles nur noch um das Klima. Bald richtet sich die Technologieförderung nur noch an dieser einen Messlatte aus. Viele in unserem Land können es längst nicht mehr hören. EU-Vorgaben, diverse Abkommen und sogar Urteile wollen und sollen diesen politischen Prozess aber regelrecht daran fesseln. Darin liegt eine ungeheure Gefahr. Wenn eine Firma in der Marktwirtschaft auf das falsche Ziel setzt, geht sie pleite – aber nur sie. Schlimm genug, wenn ein Unternehmen wie Northvolt damit mehr als eine halbe Milliarde Euro Fördergeld mit in den Abgrund reißt; wenn aber die Politik auf das falsche Ziel setzt, wird sie das ganze Land ruinieren. Und genau das gilt für die heutige Klimapolitik. Das vergleichsweise kleine Deutschland kann das Weltklima nicht retten, und immer mehr Länder machen diese Politik nicht mehr mit. Je schneller wir umkehren, desto besser für Deutschland. Die Politik ist falsch, wenn sie die Energiepreise in den Himmel steigen lässt und die Wirtschaft mit immer neuen Vorschriften lähmt. Das beste Rezept für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie in der Welt ist, sie in Ruhe zu lassen. Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet warnen, dass die Chemieindustrie vor dem Aus steht. Werksschließungen bedrohen dort wie auch in Ostdeutschland – wir haben es gehört – die Produktion. Industriebetriebsräte schreiben an den Kanzler und schlagen Alarm. Ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten: „[…], wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Allein im letzten Jahr wurden mindestens 100.000 Industriearbeitsplätze ersatzlos abgebaut.“ Aber ausgerechnet jetzt kommt die EU-Kommission mit einem neuen radikalen Klimaziel für 2040: 90 Prozent CO2-Reduktion. Und aus der Unionsfraktion kommt gleich Unterstützung dafür. Frau Ministerin, so verhallt Ihre Mahnung zu mehr Realitätssinn ungehört. So können wir in Deutschland aber nicht weitermachen. Die AfD wird die Klimaideologie über Bord werfen und unser Land von diesem Joch befreien. Wir werden die Energiewende beenden und damit zig Milliarden Euro einsparen, jedes Jahr. Wir werden die CO2-Abgaben abschaffen. Wir werden das tun, woran die Schuldenkoalition scheitert, und die Stromsteuer aufs Minimum senken, und zwar für alle. Wir werden neue Technologien fördern, um unsere Wirtschaft zu stärken und unseren Bürgern mehr Freiheiten zu geben. Wir werden die Energieversorgung sichern. Der Strom muss verlässlich fließen, auch wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Die Gasspeicher müssen für die nächsten Winter gut gefüllt sein, und das darf nicht durch Spekulationen über den Gaspreis verspielt werden. Wir kämpfen darum, die Fesseln abzuwerfen, mit denen die etablierte Politik die Klimaideologie in alle Ewigkeit festschreiben will. Wenn die Wähler erkennen, dass es so nicht weitergeht, dann muss eine politische Mehrheit eine neue Richtung gehen können. Genau das ist Demokratie. Ich wünsche Ihnen, Frau Ministerin, viel Standvermögen. Mit Ihrem Blick für die Realitäten werden Sie es in einer politischen Welt nicht leicht haben, in der die Traumtänzerei längst zum Maßstab geworden ist. Eine wirkliche Politikwende zurück zur Marktwirtschaft gibt es nur mit der AfD. Deutschland kann darauf nicht mehr warten – keine vier Jahre bis zur nächsten Wahl –; denn die Industrie stirbt jetzt, jeden Monat, jede Woche, jeden Tag. Ich rufe den Kollegen aus der Unionsfraktion zu: Meine Damen und Herren, reißen Sie die Brandmauer nieder, und geben Sie Deutschland eine Chance! Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Mit diesem Haushalt 2025 setzen wir um, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben: eine klimafreundliche, sozial gerechte und wirtschaftlich starke Transformation unseres Landes. Denn klar ist: Für diesen Wandel braucht es nicht allein Technologien. Die sind wichtig, aber es braucht auch Verlässlichkeit, Planungssicherheit und eine Politik, die uns und das Land nicht alleine lässt. Ein starkes Signal ist dabei der Klima- und Transformationsfonds, in dem über 100 Millionen Euro für Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe bereitstehen. Das hilft Unternehmen – vom Handwerksbetrieb bis zum großen Mittelständler –, sowohl in moderne Technik zu investieren – mein Kollege Frank Junge hat das gerade sehr gut erklärt – als auch in Start-ups. Wir dürfen bei der Transformation den Wasserstoffhochlauf nicht aus den Augen verlieren. Deshalb ist es wichtig, die Farbpalette über den grünen Wasserstoff hinaus weiterzudenken. Und wir brauchen vor allen Dingen neue Berufe, weswegen wir auch Millionen Euro in diese neue Berufsausbildung investieren. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Transformationsnetzwerke, gerade in den Automobil- und Zulieferbranchen. Mit über 70 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds Automobilindustrie fördern wir gezielt den Wandel in den Regionen. Wir unterstützen Unternehmen, begleiten Belegschaften – mit den Gewerkschaften zusammen –, die Unternehmen, die Arbeitgeber, aber vor allem die Arbeitnehmer/-innen. Das kommt direkt an – auch bei uns. ReTraSON ist ein Projekt, was dadurch auf jeden Fall weiter funktionieren kann. Ich sage ganz bewusst – auch mit Blick auf meinen Wahlkreis –: Der Stahlkonzern Salzgitter AG befindet sich mitten im Umbau. An diesem Punkt können wir nicht aufhören, sondern wir müssen weitermachen. Wir investieren in klimaneutralen Stahl. Damit sind wir auf der Welt nicht alleine, wie hier immer ganz gern behauptet wird. Länder in Asien, beispielsweise China, produzieren wesentlich mehr Strom aus erneuerbaren Energien und sind da teilweise schon wesentlich weiter als wir. Das heißt, es gibt da keinen Salto rückwärts, sondern dort muss weiter ausgebaut werden. Genauso auch in der Automobilindustrie: Wir werden zukünftig selbst Batteriezellen bauen. Elektromobilität muss in Deutschland, aber vor allen Dingen in Europa weiter vorangetrieben werden. Ich möchte noch auf die Batteriezellfertigung eingehen. Dazu ist es sehr wichtig, dass wir den Strompreis senken; denn dadurch bleibt das Autofahren auch zukünftig bezahlbar. Das sind die Konsequenzen, die wir gezogen haben. Ein weiterer Baustein ist die Investition in Wachstum: Abschreibung von bis zu 30 Prozent, starke Förderung von Elektromobilität im betrieblichen Bereich, Hochlauf in der betrieblichen Nutzung. Das alles sind Faktoren, die wichtig sind, um den Bereich Elektromobilität weiter zu fördern. Die Frau Minister hat es gesagt: Wir schießen ein Tor. Aber danach muss über Alternativen gesprochen werden: – Sie müssen zum Ende kommen, Kollegin. – auch für Soloselbstständige, private und gebrauchte Wagen und vielleicht auch Social Leasing. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Michael Kellner hält die nächste Rede für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu wenig, zu spät – so hat Jens Spahn im November 2023 das Strompreispaket der Ampel kritisiert. Er hat kritisiert, dass die Stromsteuersenkung nicht für alle kommt. Jens Spahn hatte recht. Wir haben mit unserer Zustimmung zur Reform des Grundgesetzes der Koalition die finanziellen Möglichkeiten gegeben, dass die Stromsteuersenkung für alle kommt. Ich habe noch einmal in Ihren Koalitionsvertrag geschaut. In diesem Koalitionsvertrag steht: als Sofortmaßnahme für alle. – Wir haben Sie damals für diese Absicht gelobt. Jetzt müssen Sie mit der Kritik leben. Meine sehr verehrten Damen und Herren von Union und SPD, ich weiß nicht, wie lange Ihre Neujahrsversprechen normalerweise halten. Ich glaube, die meisten von uns halten ihre Neujahrsversprechen länger ein als diese Große Koalition ihre Versprechen zur Stromsteuersenkung. Sie ist wichtig. Es geht um die Entlastung von Familien in Höhe von 100 Euro. Es geht um den Mittelstand. Deswegen, sehr geehrte Kollegen von Union und SPD: Bitte setzen Sie das bei den anstehenden Haushaltsberatungen um. Erfüllen Sie Ihr Versprechen! Kommen Sie um die Ecke mit der Stromsteuersenkung! Sie schaffen nicht nur Verunsicherung durch das Ausbleiben der Umsetzung Ihrer Versprechen. Sie schaffen auch Verunsicherung im Bereich Erneuerbare. Es ist unklar, wie es mit dem EEG ab 2027 weitergeht. Es gibt Verunsicherung in der Solar- und Windbranche, Verunsicherung in der Heizungsbranche; denn es ist unklar, wie es mit der Heizungsförderung weitergeht. Es gibt Verunsicherung in der Kraftwerksbranche, weil keine Kraftwerkstrategie vorliegt, weil unklar ist, wie es mit dem Hochlauf beim grünen Wasserstoff weitergeht. Und beim grünen Wasserstoff ist die Verunsicherung am schlimmsten. Wir sehen jetzt schon, dass grüne Wasserstoffprojekte in diesem Land deswegen reihenweise scheitern, auf Eis gelegt werden. Denn Sie schaffen keine Klarheit darüber, ob der grüne Wasserstoff wichtig für den Fuel Switch bei den Kraftwerken ist. Für Ankerkunden ist das entscheidend. Sie schaffen hier keine Klarheit, und deswegen scheitern Projekte. Es ist Ihre Verantwortung als Bundesregierung, dass das in die Grütze geht. Ich konnte es kaum glauben: Friedrich Merz und Katherina Reiche stellen das Klimaziel 2045 infrage, ein Ziel, das 20 Jahre entfernt ist. Ich wünsche mir eine Regierung, die anpackt, die Ziele in 20 Jahren erfüllen will und nicht vorher die Flinte ins Korn wirft und sagt: Das können wir nicht schaffen! – Was ist denn das für eine Leistungsbereitschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union? Ich habe noch den Bundeskanzler im Ohr. Er hat im Bundestagswahlkampf gesagt, er wird dafür sorgen, dass bei den Bundesjugendspielen wieder Leistungsnachweise eingeführt werden und es nicht nur Teilnahmeurkunden geben soll. Beim Klimaschutz habe ich das Gefühl: Sie bewerben sich noch nicht einmal um eine Teilnahmeurkunde. Ein bisschen mehr Leistungsbereitschaft, ein bisschen mehr Zielorientierung würde ich mir wünschen. – Danke schön. Einen habe ich noch. Wissen Sie, an wen mich Katherina Reiche und Friedrich Merz erinnern? Sie erinnern mich an Beckenrandschwimmer, die sich festhalten, anstatt sich auf den Weg zu machen, um das Ziel zu erreichen. Meine Aufforderung an Sie: Setzen Sie die Klimaziele 2045 um! Packen Sie es an! Keine Ausreden, sondern legen Sie los! Das ist der Auftrag. Sie müssen doch nur mal den Fernseher anmachen: Waldbrände in Brandenburg. – Ja, Sie sagen, das ist das Wetter: die Waldbrände in Brandenburg, die Flutkatastrophe in Texas und die Hitzerekorde im Mittelmeer auch. – Die Klimakrise ist da, und deswegen ist es so entscheidend, dass wir anfangen, zu handeln. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Früher haben wir als Linke kritisiert, dass Lobbyvertreter in den Ministerien ein- und ausgehen. Jetzt ist eine Lobbyvertreterin Hausherrin im Wirtschaftsministerium. Frau Ministerin, in den zwei Monaten im Amt haben Sie sich nicht mal bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, dass Sie vor allem eines vertreten: die Interessen der Energiekonzerne. Statt für Transparenz zu sorgen, haben Sie Ihre Firmenbeteiligungen nur scheibchenweise und nur auf öffentlichen Druck hin offengelegt. Mittel für den Klimaschutz aus dem Klima- und Transformationsfonds zweigen Sie zur Gasförderung ab. Statt am europäischen Treffen zu erneuerbaren Energien teilzunehmen, schlagen Sie bei den Atomkraftkumpels auf. Wenn Atomkraft in Deutschland doch Geschichte ist, wie Sie selber sagen, was wollten Sie dann da? Wollten Sie nochmal Tschüs sagen, oder warum sind Sie dahin gegangen? Vorgängerregierungen haben ja wenigstens noch Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz abgegeben. Die haben wenigstens noch so getan, als würden sie was tun. Aber Ministerin Reiche will die vereinbarten Klimaziele gleich komplett in die Tonne treten. Auf dem Tag der Industrie erklären Sie, es wäre sinnvoll, die Klimaziele zu „harmonisieren“; ich übersetze: aufzuweichen. Beim im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, müsse man „flexibler“ werden, und wörtlich: „Ich weiß nicht, ob das jemand mal durchgerechnet hat“; sagt die Ministerin. Frau Ministerin, erstens erfolgte diese Zielsetzung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch die Vorgängerregierungen mussten zum Jagen getragen werden. Und zweitens – apropos Durchrechnen –: Eine Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums kam zu dem Schluss, dass die Folgen des Klimawandels bis 2050 wirtschaftliche Schäden von bis 900 Milliarden Euro verursachen können. Und was noch viel wichtiger ist: Sie gefährden die Gesundheit und das Leben von Menschen. – Also, das ist sehr leicht durchgerechnet: Teurer als Klimaschutz, meine Damen und Herren, ist kein Klimaschutz. Die Menschen leiden unter den Rekordtemperaturen, und Sie wollen weiter einheizen mit einem massiven Ausbau von Gaskraftwerken statt beschleunigter Energiewende. Jetzt hat Ihr Ministerium einen Bericht in Auftrag gegeben, um eine Neuausrichtung der Energiepolitik zu prüfen. Die erbetenen Handlungsempfehlungen sind nicht an die bisherigen Ziele der Bundesregierung gebunden. Es ist explizit eine kritische Auseinandersetzung damit gewünscht, ob sie erreichbar oder zu teuer seien. Und bei wem hat man diesen Bericht ohne Ausschreibung in Auftrag gegeben? Beim Energiewirtschaftlichen Institut. Die wurden lange von RWE und EON finanziert, bekommen von dort immer noch Förderung und haben 2010 – Überraschung! – die Verlängerung der Laufzeiten von AKWs vorgeschlagen. Wir erinnern uns: EON ist die Mutter von Westenergie, und das ist das Unternehmen, für das Frau Reiche bis vor acht Wochen noch gearbeitet hat. Man kennt sich, man schätzt sich! Die Ministerin beauftragt also ein von der Industrie finanziertes Institut, um die Interessen der Industrie niederzuschreiben, um Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag als nicht umsetzbar darzustellen und eine Neuausrichtung der Energiepolitik vorzuschlagen. Also, liebe SPD, ich würde mich darüber ärgern, wenn ich Koalitionspartnerin der Union wäre; was ich in diesem Leben definitiv nicht anstrebe, meine Damen und Herren. Nein, wird die Ministerin sagen, es gehe ja vor allem darum, dass die Energiewende für Verbraucher kostengünstiger gestaltet werden kann. Aber um die Stromkosten zu senken, brauchen Sie gar kein teures Gutachten. Da müssen Sie nur mal einen Blick in den Koalitionsvertrag werfen. Dort ist nämlich vereinbart, dass als Sofortmaßnahme die Stromsteuer gesenkt wird. Für die Industrie wird sie jetzt auch gesenkt, aber für die privaten Verbraucher nicht und auch nicht für die Bäckerei oder die Wäscherei, die auch hohe Stromkosten haben. Für eine der wenigen Maßnahmen im Koalitionsvertrag, die für Entlastung in der Breite gesorgt hätte, fehlt angeblich das Geld. Sie brechen Ihr Versprechen, meine Damen und Herren. Der Union ist Klimaschutz kein Anliegen. Von wegen Bewahrung der Schöpfung: Über der Schöpfung steht für Sie immer noch die Wertschöpfung; die darf natürlich nicht gefährdet werden. Erhalt der Lebensgrundlagen für unsere Kinder, Generationengerechtigkeit: Fehlanzeige! Des Wahnsinns fette Beute, das ist Ihre Politik. Und was sagt der Koalitionspartner SPD dazu? Ich weiß nicht, ist da noch jemand? 15 Euro Mindestlohn: abgeräumt. Senkung der Stromsteuer: abgesagt. Die Wirtschaftsministerin lässt prüfen, wie sie sich der Klimaziele entledigen kann. Indes prüft der Bundeslandwirtschaftsminister Ausnahmen beim Mindestlohn. Also ich habe den Eindruck: Für die Union scheint der Koalitionsvertrag eher eine unverbindliche Empfehlung zu sein. Und die SPD stimmt mit dem Argument der Vertragstreue für die Aussetzung des Familiennachzugs, für rechtswidrige Zurückweisungen an Grenzen, für die Senkung der Körperschaftsteuer. Die Treue scheint mir doch recht einseitig zu sein, meine Damen und Herren. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Ich komme zum Schluss. – Frau Reiche, es mag sein, dass Sie damit bei Ihrem Koalitionspartner durchkommen. Bei uns treffen Sie auf Widerstand und auch bei den Menschen, die für Klimaschutz eintreten. Denn was wir nicht brauchen, ist diese Politik von und für Reiche, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Vielen Dank. – Dr. Andreas Lenz bekommt das Wort für die nächste Rede für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal: Frau Wissler, ich bin, ehrlich gesagt, froh, dass wir wieder eine Wirtschaftsministerin haben, die von der Materie Ahnung hat. Ich bin froh, dass wir eine Wirtschaftsministerin haben, die mit ihren europäischen Partnern spricht. Und ich bin auch froh, dass wir eine Wirtschaftsministerin haben, die technologischen Entwicklungen offen gegenübersteht. Die Wolken am wirtschaftlichen Horizont in Deutschland lichten sich. Der ifo-Geschäftsklimaindex steigt zum sechsten Mal in Folge. Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum werden nicht mehr wie in den letzten Jahren nach unten korrigiert, sondern nach oben korrigiert, und das ist gut. Das muss für uns aber auch Ansporn sein, entsprechend nachzulegen. Der Investitionsbooster wird angenommen. Er fördert die erfolgreichen Unternehmen; das stimmt. Aber wir brauchen doch erfolgreiche Unternehmen im Land, die eben auch in Zukunft investieren, meine Damen und Herren. Auch beim schuldenfinanzierten Sondervermögen geht es genau darum: Investitionen in die Infrastruktur des Landes zu ermöglichen. Es geht darum, in die Voraussetzungen für zukünftiges Wachstum, für zukünftigen Wohlstand zu investieren. Dazu muss das Geld über längere Zeit sozusagen smart, also geschickt und gezielt, eingesetzt werden. Kapazitäten sollten gezielt ausgelastet und es sollte Planungssicherheit gegeben werden, damit die Wirtschaft zusätzliche Kapazitäten in den notwendigen Bereichen sukzessive aufbaut. Natürlich, wenn Geld zur Verfügung gestellt wird, dann steigen auch die Begehrlichkeiten, dass dieses Geld quasi für alles Mögliche ausgegeben werden könne. Aber genau das darf eben nicht passieren. Es darf nicht passieren, dass nur kurzfristig konsumiert wird. Dann würde das Geld keine Wirkung entfalten, sondern nur verpuffen. Das wäre eine Sünde zulasten der zukünftigen Generationen. Die Frage der Schuldentragfähigkeit hängt übrigens fundamental mit der wirtschaftlichen Entwicklung zusammen. Auch deshalb müssen wir schauen, dass wir die strukturellen Grundlagen so legen, dass Wachstum und ein selbsttragender Aufschwung entstehen kann. Genau das werden wir als Union, als Koalition auch machen, meine Damen und Herren. Wir brauchen für langfristiges Wachstum richtige Strukturreformen – Reformen, um die sozialen Sicherungssysteme bezahlbar, gerecht und zukunftsfähig zu machen. Meine Damen und Herren, wir entlasten die Menschen und die Wirtschaft weiter. Wir werden die Strom- und Energiekosten um 10 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich senken. Wir senken die Netzentgelte für alle: 6,5 Milliarden Euro im Jahr. Wir schaffen die Gasspeicherumlage für alle ab. Lassen Sie mich eines ganz offen ansprechen: Ja, natürlich möchten wir auch die Stromsteuer für alle senken. Wir werden dem Finanzminister gerne dabei helfen, die entsprechenden Spielräume zu organisieren, durch Einsparungen, auch durch Umschichtungen, beispielsweise im KTF. Aber wir werden auch durch wirtschaftliches Wachstum neue Spielräume schaffen, die dann genutzt werden können. Wir werden – es ist gut, dass die Ministerin das bei der EU durchgesetzt hat – Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, durch einen Industriestrompreis entlasten. Das ist übrigens ein Meilenstein. Während der Vorgänger der Ministerin in Brüssel nicht so oft zu sehen war, hat es die Ministerin in kürzester Zeit geschafft, eine Regelung hierfür zustande zu bringen, die jetzt natürlich noch funktional ausgestaltet werden muss. Aber es ist schon ein Zeichen, dass wir industrielle Wertschöpfung in Deutschland halten wollen und halten werden, meine Damen und Herren. Genauso wichtig ist uns natürlich, dass das Stromsystem insgesamt günstiger gemacht werden muss. Wir können nicht dauerhaft gegen die hohen Strompreise ansubventionieren. Wir müssen beim Thema „Bezahlbarkeit“ und beim Thema „Kosteneffizienz“ im System ansetzen. Uns ist aber natürlich auch der Mittelstand wichtig. Wir legen im Haushalt weiter einen Schwerpunkt auf das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Auch die steuerliche Forschungsförderung wurde von uns gestärkt. Wir fördern Unternehmensgründungen und vereinfachen die Vergabeverfahren so, dass der Mittelstand eben nicht außer Acht gelassen wird, sondern an Aufträgen partizipieren wird. Wir haben tolle Unternehmen im Land. Wir haben auch tolle Unternehmerpersönlichkeiten im Land. Wir haben einen immer noch funktionsfähigen und leistungsfähigen Mittelstand. Wir werden uns heute Abend beim Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der Union einmal mehr davon überzeugen. Viele Parlamentarier sind im Austausch mit diesen Unternehmern, die für die eigenen Unternehmen, für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Verantwortung übernehmen. Für uns ist der Unternehmer immer noch Vorbild und nicht Feindbild; das unterscheidet uns auch. Deswegen brauchen wir für die Zukunft mehr Vertrauen und weniger Misstrauen, damit die wirtschaftlichen Kräfte, – Und dann müssen Sie zum Ende kommen. – damit die Potenziale entsprechend gehoben werden können. In dem Sinne: Herzlichen Dank. Vielen Dank Ihnen. – Steffen Kotré spricht als Nächster für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt enthält die üblichen sinnlosen Ausgaben, zum Beispiel für E-Mobilität, klimaneutrales Fliegen, CO2-freie Wärmeinfrastruktur, Energieeffizienz – gemeint ist Energieverknappung –, Klimaschutzinitiativen, Maßnahmen der Energiewende, klimaneutrale Schiffe – was soll das sein? –, Wärmepumpen, Wasserstoff und Wärmenetze. Wie üblich werden also 80 bis 90 Prozent der Ausgaben verschwendet, die dann leider eben nicht für Kitas, Schulen, für Bildung, für unsere Rentner zur Verfügung stehen. Zusätzlich steigen jetzt auch noch die Einnahmen aus der CO2-Steuer. Das bedeutet eben, dass Unternehmen und die Menschen in unserem Land zusätzlich belastet werden: 21 Milliarden Euro jetzt, leider Tendenz steigend. Also der übliche, normale links-grüne Wahnsinn in diesem Land und so leider auch in diesem Haushalt! Die Energiewende ist gescheitert. Die Kosten laufen aus dem Ruder. Aber trotzdem wird von staatlichen Stellen und von Regierungsorganisationen immer wieder das Gegenteil behauptet: dass Wind- und Sonnenstrom billiger sei als Kohle und Kernenergie. Nein, Strom war billig, als wir kaum Wind und Sonne in unseren Netzen hatten, sondern Kohlestrom und Kernenergie. Wind und Sonne machen unseren Strom teuer und den Wirtschaftsstandort Deutschland immer unattraktiver. Die Energiewende ist gescheitert. Die Versorgungssicherheit sinkt. Die manuellen Eingriffe im Netz zum Ausgleich der Fehler stiegen seit Beginn der Energiewende um das sagenhafte 1 500-Fache. Netzstabilität sieht anders aus. Und trotzdem wird immer wieder das Gegenteil behauptet und so getan, als wäre der deutsche Sonderweg der Energiewende eine Erfolgsgeschichte. Nie hätte ich gedacht, dass Propaganda und Lügenmärchen wieder Einzug in die etablierte Politik halten, dass also diese autoritären Strukturen, die dahinterstecken, auch die Wissenschaft korrumpieren. Wir sehen das am Beispiel des einst renommierten Fraunhofer-Instituts. Das Fraunhofer-Institut hat nun die Studie „Stromgestehungskosten erneuerbare Energien“ vorgelegt. Sie vergleicht da die verschiedenen Energieträger. Dabei fällt auf: Schon die Gestehungskosten für die wetterabhängigen erneuerbaren Energien wurden deutlich niedriger angesetzt, als sie sind, die Systemintegrationskosten gleich mal außen vor gelassen. Dagegen werden die Kosten der Kernenergie fälschlicherweise mehr als verdoppelt. So wird zum Beispiel die Verfügbarkeit von Volllaststunden der Kernkraftwerke mal eben halbiert, von 8 000 Stunden im Jahr auf 4 000 Stunden heruntergelogen. Allein dadurch wird die Kernkraft um 100 Prozent teurer gerechnet, als sie eigentlich ist. Und umgekehrt werden die Wind- und Solaranlagen mit unrealistisch hohen Volllaststunden schöngerechnet. Auch bei den Baukosten wird propagandistisch in die Trickkiste gegriffen. Die Liste der verzerrenden Annahmen in dieser Studie ließe sich beliebig fortsetzen. All das ist eine offensichtliche Verzerrung der Fakten, um die Kernenergie zu diskriminieren. Demgegenüber reden andere Klartext, wie zum Beispiel die Zeitschrift „WirtschaftsWoche“ – Zitat –: „Tatsächlich ist die Atomkraft immer noch eine der billigsten Energieformen, […].“ Zitat Ende. Und das wird sich auch nicht ändern. Bei der Kernenergie kostet die Kilowattstunde 7 Cent. Da fangen die sogenannten Erneuerbaren, wo dann zusätzliche Systemintegrationskosten von 20 bis 30 Cent noch obendrauf kommen, erst mal an. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Die Bundesregierung wird gut daran tun, wieder zur Kernenergie zurückzukehren. Vielen Dank. Vielen Dank. – Mahmut Özdemir hat für die nächste Rede das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushaltsentwurf ist mit seinen Einnahmen und Ausgaben ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes. Wir bestimmen hier gemeinsam Ausgaben, mit denen wir unserer Wirtschaft dort unter die Arme greifen, wo ihr vielleicht die Mittel fehlen, weil die Bürgerinnen und Bürger einer Technologie noch nicht vertrauen, oder wo wir Unternehmen sehen, die Wettbewerbern gegenüberstehen, die ihre Staaten mit staatlichen Hilfen und Subventionen im Hintergrund haben. In diesem unfairen Wettbewerb müssen wir mit diesem Bundeshaushalt eine aktive Wirtschaftspolitik betreiben, die unseren Unternehmen im Land dient Formulieren wir es etwas präziser: Wir müssen in Forschung, Innovation und Technologie von übermorgen und in deren Infrastruktur investieren. Denn die Stärke unserer Wirtschaft war immer der Vorsprung – so auch beispielsweise beim Wasserstoff. Wenn wir hier nur zusehen, ohne ein Kernnetz, ohne einen jährlichen Ausbau von Kapazitäten im höheren Gigawattbereich, ohne Arbeit an Elektrolyseleistungen und ohne Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ihre Wasserstoffproduktion bzw. -abnahme mit ihren Produktionsabläufen koppeln, werden wir, wenn wir bei Google beispielsweise das Wort „Wasserstoffmotor“ eingeben, sehen, wie Firmen wie Deutz und BMW irgendwo an siebter, achter oder neunter Stelle im Suchverlauf auf dem Handy oder auf dem Desktop erscheinen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Stahl. Lassen wir einmal die unternehmerischen Fehler und Fehlleistungen außer Acht. Stahl ist und bleibt für unser Land systemrelevant, genauso wie die Banken, die wir 2008 gerettet haben. Obwohl auch dort die Eigentümer und Gesellschafter gezockt haben, haben wir diese Banken gerettet. Wenn wir den Stahl in unserem Land nicht retten, werden wir die Kuppelgasverstromung, Fernwärme, Baustahl, Stahl für die Automobil- und die Rüstungsindustrie, aber auch erneuerbare Energien, die Teile der Wertschöpfungskette sind und zur Transformation sowie zum Wirtschaftswachstum beitragen, woanders einkaufen müssen. Wo kauft man denn beispielsweise Fernwärme und Kuppelgasverstromung ein, außer bei der heimischen Industrie, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wenn China auf den Weltmarkt geht und staatlich Stahl subventioniert, können wir nicht einfach zuschauen. Und dann Plattitüden zu erheben wie „Der Staat ist niemals der bessere Unternehmer“, ist einfach zu dünn, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich erwarte, dass der Haushaltsentwurf im Deutschen Bundestag in diese Richtung beim Stahl noch mal angepasst wird. Es ist Zeit, zu erkennen, dass unsere Unabhängigkeit und auch Sicherheit auf dem Stahlmarkt von Staaten und eben nicht von Unternehmen angegriffen werden, und es ist Zeit, zu erkennen, dass wir strategische Beteiligungen an der Grundstoffindustrie und nicht an einem aus der Grundstoffindustrie folgenden Produkt benötigen. Dafür brauchen wir einen Plan aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Dafür brauchen wir auch eine Ansage aus dem Bundeskanzleramt. Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Im Deutschen Bundestag bin ich mit der SPD-Fraktion dazu bereit, diese strategischen Beteiligungen an der Grundstoffindustrie mit Ihnen gemeinsam zu diskutieren. Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit und bedanke mich bei dem Präsidenten für 19 Sekunden mehr Redezeit. Herzlichen Dank. – Stefan Schmidt erhält das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer kocht. Das Wasser ist so heiß wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Klimakrise überrollt uns wie eine Walze. Die Touristinnen und Touristen finden im Mittelmeer statt Abkühlung eine warme Badewanne voller Feuerquallen und absterbender Korallen. Uns erwarten noch schlimmere Extremunwetter. Die Klimakrise kennt keinen Urlaub. Wir müssen sie bekämpfen. Dazu gehört ein nachhaltiger Tourismus, überall, auch in Deutschland. Wir müssen den Tourismus endlich fit für die Zukunft machen. Die Rückschrittskoalition reist aber sprichwörtlich in die Vergangenheit und zementiert einen Tourismus von gestern. Sie will eine neue nationale Tourismusstrategie erarbeiten, die wir übrigens in der Ampelkoalition schon erarbeitet haben. Die Rückschrittskoalition macht einen kleinen Unterschied: Der Klimaschutz soll als Handlungsfeld wieder wegradiert werden. Statt weniger Klimaschutz brauchen wir viel mehr Klimaschutz. Wir müssen viel mehr Geld in die Hand nehmen und damit direkt in nachhaltigen Tourismus investieren, etwa in den Ausbau von Rad- und Wanderwegen. Diese Koalition hat so viel Geld wie keine vor ihr. Doch statt sicherzustellen, dass zum Beispiel die Bahn das Reisemittel der Wahl in Europa wird, verteilt sie lieber Geschenke – Lobbygeschenke an diejenigen, die am lautesten rufen. Im Tourismus sind das der Luftverkehr und die Gastronomie. In der Geschenkebox für den Luftverkehr stecken niedrigere Steuern, Gebühren und Abgaben. Das Ziel: den Flugverkehr weiter ausbauen. Mehr Rückschritt, mehr Vergangenheit, mehr Verantwortungslosigkeit geht kaum. Ich sage es ganz deutlich: Diese Koalition begräbt den nachhaltigen Tourismus. Wir Grüne werden alles dafür tun, um das zu verhindern. Vielen Dank. Vielen Dank. – Michael Kießling spricht als Nächster für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute auch das Thema Tourismus ansprechen dürfen. Der Unterschied zur Ampel und zu den Grünen ist, dass wir erkannt haben, dass wir einen Einklang brauchen zwischen Wirtschaft, Ökonomie und Soziologie. Und auch die Wettbewerbsfähigkeit ist ein Riesenpunkt. Deshalb setzen wir, anders als Sie, auch auf Wachstum für die Wirtschaft, meine Damen und Herren. Wenn wir die Bruttowertschöpfung des Tourismus anschauen, dann liegen wir bei mehr als 105 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Bruttowertschöpfung der Automobilbranche liegt bei 127 Milliarden Euro. Und berücksichtigen wir auch noch die indirekten Effekte, dann liegt der Tourismus bei einer Bruttowertschöpfung von 213 Milliarden Euro. Damit ist er unbestreitbar ein Wirtschaftsmotor; er hat sogar eine enorme Bedeutung für unsere Wirtschaft. Das haben wir als Koalition auch erkannt. Daher herzlichen Dank an unsere Frau Ministerin. Sie bildet gemeinsam mit Christoph Ploß, dem Koordinator für Maritime Wirtschaft und Tourismus, ein starkes Team für den Bereich Tourismus. Und auch der Mittelstand ist wichtig ist für den Tourismus. Ich danke daher auch der Mittelstandsbeauftragten Gitta Connemann. Ich bedanke mich auch für das offene Ohr, das Sie haben, Frau Ministerin. Dadurch konnten wir schon in den ersten Wochen einige Probleme für unseren Tourismus lösen. Der Tourismus beschäftigt fast 3 Millionen Menschen in Deutschland, das sind rund 7 Prozent der Arbeitnehmer. Diese tragen maßgeblich zu unserem Wohlstand bei. Deshalb ist es wichtig, dass wir trotz dieser positiven Zahlen auch die Herausforderung des Tourismus ernst nehmen. Deswegen setzen wir im Unterschied zur Ampel vorher auf Wachstum. Wir wollen die wirtschaftlichen Potenziale des Tourismus national und auch global weiter ausschöpfen. Denn der Tourismus ist Teil des internationalen Wettbewerbs, und da müssen wir uns genauso positionieren. Entscheidender Akteur ist zum Beispiel auch die Deutsche Zentrale für Tourismus. Sie vermarktet Deutschland international als attraktives Reiseziel, unterstützt die heimischen Anbieter durch zielgerichtete Marktforschung und effektive Werbemaßnahmen. Leider mussten wir feststellen, dass die Haushaltskürzung bei der DZT in der letzten Wahlperiode nicht ohne Folgen blieb. Besonders in wichtigen Märkten wie Ostasien und Nord- und Südamerika führte dies zu einer Schwächung der Marktpräsenz deutscher Anbieter. Deshalb freut es mich sehr, dass wir bereits zu Beginn der Wahlperiode die im Koalitionsvertrag vereinbarten Haushaltsmittel von 40 Millionen Euro bestätigen können. Damit setzen wir einen weiteren Punkt des Koalitionsvertrages um und setzen ein starkes Signal sowohl für die Branche als auch für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Reiseland. Wir setzen uns dafür ein, dass es auch weitergeht, dass es zusätzliche Impulse gibt. Da haben Sie, Frau Ministerin, die richtigen Weichen gestellt. Klar gehört Bürokratieabbau mit dazu, das gilt generell, aber auch die Anhebung der Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter auf 30 Prozent und die Investitionen in die E-Mobilität helfen unseren touristischen Unternehmen. Darüber hinaus arbeiten wir an weiteren Schritten, um die Tourismusbranche zu stärken, nämlich an der Einführung der Umsatzsteuer in Höhe von 7 Prozent für die Gastronomie; denn Tourismus ohne Gastronomie ist nicht vorstellbar, an der Einführung der flexiblen Wochenarbeitszeit, die sowohl den Bedürfnissen der Arbeitnehmer als auch der Unternehmer gerecht wird und die die Realität der Arbeitswelt abdeckt, und am notwendigen Ausbau der Infrastruktur. Das betrifft die Straße; wichtigstes Reisemittel in Deutschland ist das Auto, den Flugverkehr; es ist wichtig, dass Menschen zu uns kommen können, aber auch, dass attraktive Angebote für Reisen ins Ausland gemacht werden können und wir somit wettbewerbsfähig bleiben, und natürlich auch die Zuverlässigkeit der Bahn. Meine Damen und Herren, wir sind hier auf dem richtigen Weg. Reisen trägt mit zur Völkerverständigung bei. Tourismus ist wichtig, und jeder Euro, den wir für unseren Tourismus einsetzen, ist es wert. Ich freue mich auf die Beratungen und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. Vielen Dank. – Georg Schroeter hält jetzt für die AfD-Fraktion die nächste Rede; das ist seine erste.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier im Augenblick über den Einzelplan 09 – Wirtschaft und Energie. Die Vorredner waren ein bisschen mehr beim Thema Tourismus. Ich möchte jetzt gerne über den Part „Energie“ reden, weil er elementar wichtig ist für unsere Nation. Ich muss Ihnen sagen: Deutschland steuert mit der aktuellen Energiepolitik sehenden Auges in eine technische Sackgasse. Die Energiewende ist bereits gescheitert, auch wenn Sie es nicht glauben wollen. Sie reden zwar drum herum; aber sie ist gescheitert. Trotzdem werden mit dem Haushalt 2025 weitere Milliarden in volatile Energien gepumpt, während die netzstabilisierende Kernkraft völlig ignoriert wird. 1,2 Milliarden Euro kostet den Steuerzahler allein der unbegründete Kohleausstieg. Milliarden Euro für Einbildung und Zwangsneurosen! Frau Wissler von den Linken, Sie haben vorhin über die Energiekonzerne geschimpft. Wem gehört Uniper mehrheitlich? Der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland ist deswegen auch Miteigentümer von Kernkraftwerken in Schweden. Lesen Sie das mal nach! Wem gehört EnBW? Dem Land Baden-Württemberg. Und wem gehört BEW hier in Berlin? Dem Land Berlin. Das Kraftwerk, das in der Nähe steht, gehört dem Land Berlin. – Das zu Ihren Schimpftiraden über die Konzerne! Also, Fakt ist: Kein Industrieland der Welt deckt seinen Energiebedarf mit wetterabhängigen Quellen – außer Deutschland. Mit dieser Stromversorgungspolitik wird Deutschland kein Industrieland bleiben. Darum können Sie herumreden, wie Sie wollen, das ist so. Das ist keine Theorie, das ist keine ferne Zukunft. 32 Prozent der Industrieunternehmen planen wegen der Energiepreise bereits jetzt Produktionsverlagerungen. Was haben wir gerade über Dow Chemical gehört? Ihr werdet es noch erleben! Wasserstoff ist eine reine Subventionsblase. Dieser wurde aus Verzweiflung als Allheilmittel auserkoren, weil man nichts an Speichertechnologie hat, und die brauchen wir. Grüner Wasserstoff zur Stromerzeugung ist energetisch völlig ineffizient. Für 1 Kilogramm grünen Wasserstoff braucht man 30 Kilowattstunden Strom und mehr. Ein reiner Schildbürgerstreich! Das ist keine Energiepolitik, sondern strategischer Selbstmord, und der kostet 500 Millionen Euro alleine in diesem Jahr. Als Problemlösung, Frau Minister Reiche, ist angekündigt worden, dass Sie circa 40 Gasturbineneinheiten bauen wollen. Die sind alle unrentabel, weswegen sie komplett aus Steuergeld bezahlt werden müssen. Denn keiner der Energiekonzerne wird jemals einen Euro in wirtschaftlichen Unsinn investieren; das machen die nicht. Zur Netzstabilität. Das Blackout-Risiko steigt. Jedes Jahr müssen Notfalleingriffe ins Stromnetz vorgenommen werden. Allein 2023 war das 5 600 Mal der Fall; früher war das ein oder zwei Mal. Die Netzentgelte explodieren, weil Sie das Netz zum teuren Reparaturbetrieb für unsteten Ökostrom machen. Und es geht schief. Das hat der Fall in Spanien in diesem Jahr gezeigt. Das kam ja nicht von ungefähr, was in Spanien los war. – Ja, das muss man natürlich mal genauer analysieren. Ich mache seit 45 Jahren Energiepolitik mit Blick auf Kraftwerke. Herr Schroeter, die überzogene Redezeit bei Ihrer ersten Rede sei Ihnen vergönnt; das habe ich extra zugelassen. Aber auch die hat Grenzen. Einverstanden. Als Ingenieur würde ich Ihnen gerne vorschlagen: Sofortiger Stopp des Atomausstiegs! Wir müssen sofort die Wiederinbetriebnahme – Und die Grenze ist jetzt. – der stillgesetzten Kernkraftwerke vornehmen, und wir müssen das Gebäudeenergiegesetz endlich abschaffen. Frau Reiche, setzen Sie das um! Herzlichen Dank. – Ich gratuliere zu Ihrer ersten Rede, und ab der zweiten Rede gibt es diese gigantische Überziehung nicht mehr. Ich habe das Wort zu erteilen Jens Peick von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Genau jetzt, während wir hier diskutieren, stehen bei mir zu Hause in Dortmund die Beschäftigten von thyssenkrupp Steel vor ihrem Werkstor. Sie haben die Hütte stillgelegt, um sich vom Betriebsrat über die aktuelle Situation informieren zu lassen, aber auch, um deutlich zu machen, dass sie kampfbereit sind – für ihr Unternehmen und für ihre Arbeitsplätze. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mehr als ein Sinnbild für die große Aufgabe, die wir hier bewältigen müssen. Wir stellen in dieser Legislaturperiode die Weichen dafür, ob Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und wir unseren Wohlstand bewahren und vermehren werden. Willy Brandt hat einmal gesagt: Alle Politik soll sich zum Teufel scheren, wenn sie das Leben der Menschen nicht besser macht. – Das muss auch der Ansatz sein, mit dem wir hier unsere Wirtschaftspolitik gestalten. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen, sie muss ordentliche, tarifgebundene Arbeitsplätze bereitstellen, die den Menschen ein gutes Leben ermöglichen. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, unter denen sich die deutsche Wirtschaft und unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb behaupten können. Ich bin zuversichtlich, dass wir dazu in der Lage sind – mit einer aktiven Wirtschaftspolitik, die gestaltet und den Markt nicht sich selbst überlässt. Dieser Haushalt bildet die wichtigen und richtigen Vorhaben ab, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben: die Investitionsoffensive, die Förderung unseres Industriestandortes, der Luftfahrt und der E-Mobilität. Und wir stehen weiter zur Energiewende. Wir investieren in die Forschung und machen die Gesundheitswirtschaft zur Leitindustrie, damit die Errungenschaften der Medizin auch für alle erschwinglich sind. Ich freue mich sehr – das meine ich ganz ernst – über die im Koalitionsausschuss verabredete Senkung der Energiepreise für die Wirtschaft. Auch das ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten bei thyssenkrupp Steel, aber auch in vielen anderen Bereichen, wie zum Beispiel der chemischen Industrie. Meine Damen und Herren Abgeordnete, zeigen wir heute den Beschäftigten von thyssenkrupp, aber auch allen anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land, dass wir an ihrer Seite stehen und für sie Politik machen! Arbeiten wir gemeinsam mit einer aktiven Wirtschaftspolitik für eine Zukunft, die das Leben der Menschen wirklich besser macht! Herzlichen Dank. Vielen Dank Ihnen. – Als Nächstes spricht Thomas Bareiß für die Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Katherina Reiche! Als einer der letzten Redner übernimmt man immer gern die Aufgabe, dass man vorherige Reden zusammenfasst, noch mal auf sie eingeht. Ich möchte das heute nicht tun. Ich möchte den Anfang meiner Rede nutzen, um der Ministerin zu danken und ihr zu gratulieren zu ihrem Einstieg, zu ihrer Rede heute und auch zu ihren ersten Wochen in ihrer neuen Funktion. Ich glaube, es ist gut und wichtig, dass sie Debatten anstößt und Denkanstöße gibt, die heute mehr denn je wichtig sind. Dazu war, glaube ich, heute in der Debatte viel Raum, den wir auch brauchen. Wir brauchen noch mehr Debatten, wir brauchen noch mehr Lust auf Technologie, und wir brauchten auch mehr Ludwig Erhard in diesem Ministerium. Das haben wir jetzt geschafft. Insofern noch mal ein ganz großes Dankeschön an Katherina Reiche! Wir konnten in den letzten Wochen ebenfalls erfahren, dass da jemand sitzt, der Ahnung von dem hat, was er sagt. Das ist auch etwas, was in den letzten paar Jahren gefehlt hat. Liebe Freunde, wir brauchen mehr Menschen, die Ahnung haben. Die ist in dem Ministerium jetzt vorhanden. Wir können dadurch Ideologien wieder hintenanstellen und wieder mehr pragmatische, machbare und sinnvolle Politik im wirtschaftlichen Bereich machen. Dazu ist jetzt in den nächsten gut drei Jahren genügend Wissen im Wirtschaftsministerium vorhanden. Weniger Steuern, weniger Regulieren, weniger Verbieten: Auch das ist die Grundlage unserer Politik. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Menschen vor Ort, mehr Handlungsspielraum, mehr Markt und damit auch mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Das sind ganz wichtige Botschaften, die jetzt bei den Menschen ankommen und die wichtiger sind denn je. Auch dafür noch mal ein ganz großes Dankeschön an die Ministerin Katherina Reiche! Meine Damen und Herren, nach knapp vier Jahren Ampelkoalition steckt Deutschland in einer schweren Rezession. Inzwischen sind auch Kernbereiche der deutschen Wirtschaft und Industrie, wie die Automobilbranche, aber auch der Maschinen- und Anlagenbau, nachhaltig betroffen. Viele Industriearbeitsplätze gehen monatlich verloren. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb steht im Mittelpunkt der Arbeit der Bundesregierung, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder zu steigern, Wachstum wieder möglich zu machen. Um dies zu unterstützen, brauchen wir eine Neujustierung der Energiepolitik. Ministerin Reiche hat dazu dankenswerterweise schon viel gesagt. Zentral dabei ist: Unsere Energiepolitik sorgt nicht nur für Klimaschutz – sie sorgt auch für Klimaschutz, aber nicht allein –, sondern auch für bezahlbare und wettbewerbsfähige Preise, und auch die Versorgungssicherheit steht dabei stark im Mittelpunkt. Auch das wird in den nächsten gut drei Jahren ein ganz wichtiger Bestandteil unserer energiepolitischen Weichenstellungen sein. Für die Versorgungssicherheit braucht es neue, verlässliche und flexible Kraftwerke; das hat die Ministerin schon mehrfach ausgeführt. Dazu braucht es auch die notwendigen Haushaltsmittel und den Rahmen, den wir in den nächsten paar Monaten setzen müssen. Darüber hinaus brauchen wir eine Fokussierung bei bestehenden Instrumenten: systemdienlicher Ausbau der erneuerbaren Energien, Steigerung der Energieeffizienz und eine Modernisierung des Wärmemarktes in allen Bereichen, von der Industrie bis zu den normalen privaten Haushalten. Auch in Zukunft liegt der Schwerpunkt beim Angehen dieser Themen auf Belohnungen und Anreize. Die Förderprogramme sollen nicht regulieren, nicht verbieten, sondern wir brauchen auch hier Anreize und die Belohnung für Investitionen. Bei knappen Haushaltslagen ist dies nicht immer ganz einfach, und dies wird eine große Herausforderung werden. Dazu einmal drei Zahlen, die ich gerne nennen möchte: Allein der Einzelplan 09 – Wirtschaft und Energie – des klassischen Haushalts, den wir heute beraten, hat ein Volumen von 9,7 Milliarden Euro. Damit sind die Bereiche Außenwirtschaft, Tourismus – lieber Kollege von der AfD –, Industriepolitik, Mittelstandspolitik, regionale Wirtschaftsförderung, Innovationen, also all die wirtschaftlichen Bereiche, die klassisch im Einzelplan 09 stehen, entsprechend abgedeckt. Darüber hinaus gibt es noch andere Förderinstrumente. Im Einzelplan 60 gibt es das EEG. Allein in diesem Jahr wird hier in Höhe von 17 Milliarden Euro subventioniert. Im Bereich der Wärmeförderung und Effizienz gibt es 15,3 Milliarden Euro. Allein diese beiden Förderinstrumente – EEG auf der einen Seite und Wärmeförderung sowie Effizienz auf der anderen Seite – umfassen gut 32 Milliarden Euro, das Dreieinhalbfache von dem, was das Wirtschaftsministerium an sich mit den klassischen Wirtschaftsthemen verbindet. Das ist eine Summe von 400 Euro pro Bundesbürger. Auch das muss man sich immer wieder vergegenwärtigen, wenn man sich die Haushaltslage anschaut. Wir werden jetzt im parlamentarischen Verfahren den Haushalt 2025 intensiv beraten. Es besteht allerdings jetzt, im Juli dieses Jahres, nicht mehr viel Handlungsspielraum. 70 Prozent der Mittel sind bereits gebunden, im ZIM sogar über 95 Prozent. Auch bei der GRW sind die Mittel größtenteils schon verplant. Das heißt, wir haben nur sehr wenig Spielraum, den wir nutzen können. Deshalb müssen wir ganz große Aufmerksamkeit auf das nächste Jahr lenken und dort relativ schnell Finanzierungsschwerpunkte setzen. Wir müssen staatliche Aufgaben kritisch hinterfragen, auf ihre Wirkung und auf ihre Zielgenauigkeit überprüfen und dann auch entsprechend neu justieren und nötige Veränderungen vornehmen. Wir haben große Chancen, das zu tun. Ich glaube, dass wir viel Verhandlungsmasse haben. Wir haben auch große Chancen, in den Wirtschaftsraum Deutschland zu investieren und wieder nach vorne zu gehen. Der Automobilmarkt Deutschlands ist beispielsweise ein ganz großes Thema, das uns umtreibt, wo wir wieder investieren müssen, wo wir auch Technologieoffenheit brauchen, – Sie müssen zum Ende kommen, bitte. – um die Potenziale, die da sind, entsprechend heben zu können. Wir haben viel vor. In den nächsten paar Wochen stehen nun die Haushaltsberatungen an. Wir wollen einiges bewegen, Dinge, die wir gestalten können. Herr Bareiß, Sie müssen zum Ende kommen. Ich freue mich darauf. In diesem Sinne: Packen wir es gemeinsam an! Danke schön. Herzlichen Dank. – Dr. Malte Kaufmann spricht als Nächster für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im biblischen Buch der Sprüche steht folgender Vers – Sprüche Kapitel 22, Vers 7 –: „Der Reiche“ – nicht die Reiche – „herrscht über die Armen, und wer borgt, ist des Gläubigers Knecht.“ Meine Damen und Herren, mit Ihrer Schuldenpolitik führen Sie unser Land in genau so eine finanzielle Knechtschaft. Sie verabschieden sich endgültig von jeder Form von solider Haushaltspolitik. Einschließlich Ihrer Sonderschulden, die Sie auch noch als Sondervermögen deklarieren, wollen Sie heutigen und künftigen Generationen sage und schreibe 143 Milliarden Euro neue Schulden aufbürden – und das innerhalb eines Jahres. Das ist eine historische Verantwortungslosigkeit. Und bis zum Ende der Legislatur, bis 2029, sollen es sogar 847 Milliarden Euro zusätzliche Schulden werden. Währenddessen steigen natürlich die Zinszahlungen im Haushalt bis 2029 auf dann 62 Milliarden Euro jährlich, und zwar optimistisch gerechnet, also mit günstigen Zinssätzen. Wenn wir unser Toprating als Deutschland verlieren, dann wird es noch eine weitere Ausgabenexplosion geben. Unsere Handlungsspielräume als Parlamentarier sinken immer mehr. Schulden, Schulden und noch mehr Schulden! Es geht also genau so weiter wie unter der Ampel. Und natürlich fließt dieses Geld in Massen in ideologisch motivierte Programme. Ich habe mal ein paar Beispiele aus dem Einzelplan 09 herausgesucht, den wir heute diskutieren: Zum Beispiel sollen den Fahrzeugherstellern 228 Millionen Euro für sogenannte „transformationsrelevante Innovationen“ an Subventionen gewährt werden. Für „Social Entrepreneurship“ – zu Deutsch: linke Sozialromantik in der Wirtschaft – sollen die Steuerzahler fast 17 Millionen Euro herschenken. Und auch in diesem Plan fehlt die Ukraine nicht: 120 Millionen Euro für energie-, klima- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit; das ist eine Verdopplung des Vorjahresbeitrags. Deutsche Politik ist mittlerweile im Wesentlichen eine schuldenfinanzierte Ausgabenorgie mit der Gießkanne, ohne jegliches ordoliberales Wertegerüst. Was wären die Alternativen? Man könnte natürlich auch endlich anfangen, zu sparen. Man könnte Maßnahmen ergreifen, die wenig oder gar nichts kosten, aber die Wirtschaft voranbringen. Nehmen wir zum Beispiel das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, zu dem Sie von der CDU/CSU im Wahlkampf noch versprochen haben, dass Sie es abschaffen wollen. Das wäre eine kostengünstige Maßnahme. Es ist ein Paradebeispiel für grün-ideologische Bürokratie, die unseren Mittelstand stranguliert und sofort abgeschafft gehört. Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht. Sie haben ihn vor ein paar Wochen hier im Bundestag abgelehnt. Eine echte Wirtschaftswende, meine Damen und Herren, geht eben nur mit der freiheitlich-konservativen Bürgerpartei, mit einer AfD in Regierungsverantwortung, einer AfD, die den Spruch, den ich anfangs zitiert habe – „[…] wer borgt, ist des Gläubigers Knecht“ –, beherzigt. Denn wir wollen unser Land nicht in finanzielle Knechtschaft führen. Wir wollen staatliche Gängelung und Ihre teure und desaströse Planwirtschaft zurückdrängen. Wir wollen Freiheit, Selbstständigkeit, Unternehmergeist und das Bürgertum entfesseln, statt immer neue Schulden zu machen. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Zu seinem Geburtstag hat Christoph Schmid von den Wählerinnen und Wählern das Geschenk bekommen, dass er diesen Tag mit uns verbringen darf, und von seiner Fraktion die Möglichkeit, die letzte Rede zu diesem Einzelplan zu halten. Alles Gute Ihnen!

Vielen Dank für die Glückwünsche. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser obskuren evangelikalen Bibelstunde von gerade freue ich mich, dass ich jetzt im Bereich Wirtschaft und Energie zum Abschluss auch noch mal über den Bereich Tourismus sprechen darf; denn selbstverständlich ist auch das ein wichtiger Wirtschaftszweig. Das ist für die AfD vermutlich deswegen nicht nachvollziehbar, weil Tourismus immer auch etwas mit Weltoffenheit zu tun hat. Ich kann verstehen, dass Sie damit Probleme haben. Wie bereits erwähnt, ist positiv anzumerken, dass es gelungen ist, den Ansatz für die Deutsche Zentrale für Tourismus stabil zu halten – entgegen der Vorausschau des allerersten Entwurfs, den wir vorliegen hatten –; denn die Deutsche Zentrale für Tourismus ist natürlich die wichtigste Marketingorganisation des Bundes, um den deutschen Tourismusstandort in der Welt zu bewerben. Jeder Euro, den wir dort investieren, bestärkt den positiven wirtschaftlichen Trend, den die Tourismusbranche in den letzten Jahren erfahren hat. Das ist der richtige Weg. Auf dem sollten wir weitergehen. Ja, zu globaler Wettbewerbsfähigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, gehört natürlich auch das Thema „Visavergabe an Touristinnen und Touristen“. Das ist sicherlich auch noch eine Baustelle, an der wir gemeinsam arbeiten müssen. Tourismus schafft Arbeitsplätze. Tourismus erhält Wirtschaftskraft. Tourismus stärkt Infrastruktur und nutzt damit natürlich auch den Einheimischen. Tourismus trägt aber eben auch zum Image unseres Landes bei – als ein weltoffenes, verantwortungsbewusstes und umweltbewusstes Land, als das wir gerne wahrgenommen werden wollen. Lieber Kollege Schmidt, zur Ehrlichkeit gehört aber auch, zu sagen, dass an dem Ansatz der Nationalen Tourismusstrategie in der letzten Periode ein bisschen zu viel Gesprächskreischarakter und zu wenig Strategie zu sehen war. Deswegen wollen wir natürlich darauf neu aufbauen und mit den guten Ergebnissen, aber auch neuen Ansätzen darauf hinwirken, dass wir das besser machen können. Ihre konkreten Vorschläge dafür sind uns gerne willkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, insbesondere der CSU, lieber Michael Kießling, ich traue euch und Ihnen selbstverständlich mehr zu, als der bayerische Ministerpräsident das gestern wieder getan hat. Er hat gestern in meinem Wahlkreis erklärt, dass es in jedem bayerischen Dorf mehr gesunden Menschenverstand gäbe als im Berliner Regierungsviertel. Ich bin mir relativ sicher: Wir haben gemeinsam genug Menschenverstand, diesen Haushalt auf einen guten Weg zu bringen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen. Als letzter Redner in dieser Debatte werbe ich natürlich kurz vor der Sommerpause auch noch mal für unsere einheimischen Tourismusdestinationen, insbesondere für die bayerischen, in meinem Fall auch für die bayerisch-schwäbischen. Machen Sie Ihren Urlaub in der Heimat! Machen Sie ihn gerne von Lindau am Bodensee bis nach Nordschwaben, zum UNESCO-Geopark Ries! Sie sind dort herzlich willkommen. Danke schön.