hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Am Haushalt des Wirtschaftsministeriums sieht man, ob eine Regierung unser Land nach vorne bringt oder ob sie unser Land ins Abseits führt. Frau Ministerin Reiche, viel Veränderung sehe ich in Ihrem Zahlenwerk nicht. Fast wie unter Schönredner Habeck gibt Ihr Haus viel zu viel Geld für das Falsche aus. Planziele geben den Takt vor: ein Fünfjahresplan für den Energiemix beim Strom, ein 20-Jahres-Plan fürs CO2. Diese Planziele aus der völlig falschen Klimapolitik hängen unserer Volkswirtschaft wie ein Mühlstein um den Hals. Dennoch halten Sie daran fest. Solange das so ist, kann kein Energiewendegutachten der Welt unsere Volkswirtschaft wieder effizient machen. Über 60 Milliarden Euro im Jahr verwaltet das BMWE. Nur ungefähr 10 Milliarden davon stehen im eigenen Haushalt, der Rest in sogenannten Sondervermögen und unter „Allgemeine Finanzverwaltung“. Hier könnte die Regierung mal eine Transparenzoffensive starten. Über die Hälfte dieser 60 Milliarden versickern in der Energiewende, ein Großteil in unwirtschaftlicher Energieerzeugung und in Wasserstoffillusionen. Es ist ein Witz: Das Wirtschaftsministerium gibt all diese Milliarden für unwirtschaftliche Maßnahmen aus, Maßnahmen, die nicht passieren würden, wenn der Staat dafür nicht bezahlen würde. Ein kleines bisschen treten Sie, Frau Ministerin, jetzt auf die Bremse. Hier und da wollen Sie Fördergelder kürzen. Und warum? Der Stromverbrauch steigt nicht so wie erwartet. Strom ist zu teuer und wird vielleicht abgeregelt, gerade wenn man ihn ganz besonders dringend braucht. Dann bleiben E-Autos und Wärmepumpen beim Händler stehen, und die Wirtschaft schließt ein Werk nach dem anderen. Kleine Korrekturen können die gewaltigen Probleme nicht lösen, unter denen Deutschland leidet. Es bleibt dabei: Auch mit dem Bundeshaushalt für 2025 gibt die Regierung viel zu viel Geld für das Falsche aus. Mit einer Weiter-so-Politik wird das Land nicht von der grünen Planwirtschaft wegkommen. Die Union hat sich mit ihrer heutigen Führung auf linke Koalitionspartner festgelegt. Solange das so ist, kann sich gar nichts ändern. Nur mit der AfD kommt die Wirtschaftspolitik wieder auf den richtigen Weg. Wir werfen die ganze Ideologie über Bord und sparen damit zig Milliarden Euro ein, jedes Jahr. Wir setzen auf den Abbau der Bürokratie und auf sicher bezahlbare Energie. Wir machen die deutsche Wirtschaft auf der Welt wieder wettbewerbsfähig. Zum Einzelplan 09 haben wir über 100 Änderungen vorgeschlagen. Vorhaben für die ideologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft streichen wir. Die großen Förderprogramme entschlacken wir. Wir fördern stattdessen echte Innovationen und sichern die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Rohstoffen. Wir setzen auf Forschung für die Energien der Zukunft, einschließlich Kernenergie und innovativer Kraftstoffe. Wir schaffen die CO2-Abgaben ab und werden das tun, woran die Schuldenkoalition scheitert: Wir senken die Stromsteuer für alle. Meine Damen und Herren, eine wirkliche Politikwende zurück zur Marktwirtschaft gibt es nur mit der AfD. Wir stehen dafür, dass das Geld der Steuerzahler wieder für die richtigen Dinge ausgegeben wird. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Thomas Bareiß das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Reiche! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Erstellung des Haushalts 2025 liegt eine Mammutaufgabe hinter uns. Deshalb ein großes Dankeschön an die Ministerin, die ihre Aufgabe beherzt und mit hohem Sachverstand angepackt hat. Vielen Dank dafür! Dank auch an die Mitarbeiter und die Kollegen Berichterstatter aller Fraktionen für die intensive Beratung. Es liegt einiges hinter uns, aber es liegt auch noch einiges vor uns, auf dem man jetzt gemeinsam aufbauen kann. Noch einmal ein Dank an euch, an Sie alle zusammen. Das Besondere an diesem Haushalt ist – die Vorredner haben es gesagt –, dass wir diesen Haushalt im September dieses Jahres beschließen müssen, wo zwei Drittel des gesamten Jahres schon vorbei sind. Das heißt, wir werden den Haushalt nur noch ganz wenig beeinflussen können. Deshalb sind die Spielräume sehr begrenzt. Allein 70 Prozent der Mittel sind bereits gebunden. Besonders deutlich wird das bei den großen Programmen, zum Beispiel beim ZIM-Programm, das für die Innovationskraft unseres Mittelstands sehr wichtig ist; hier sind 95 Prozent der Mittel schon vergeben und die Spielräume daher entsprechend eng. Auch bei der GRW, der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, sind die Mittel schon für fast alle Programme vergeben; auch hier haben wir also sehr wenig Spielraum. Trotzdem: In anderen Bereichen haben wir noch viel Spielraum. Den müssen wir auch dringend nutzen, weil wir in einer schwierigen Lage sind. Deutschland befindet sich im dritten Jahr einer Rezession. Wir haben eine außergewöhnliche Schwächephase, in der wir jetzt entsprechend beherzt anpacken und diese wieder drehen müssen. Wir brauchen aber keine Resignation. Ich glaube, es gibt auch gute Nachrichten. Den Großteil dieser Probleme haben wir selbst verschuldet; sie sind hausgemacht. Deshalb müssen wir an diese Themen ran. Wir brauchen einen Reformherbst: Wir brauchen eine Reform bei den Energiepreisen, bei Bürokratie und Auflagen. Genehmigungszeiten müssen reduziert werden, Leistungsanreize müssen gesetzt werden. Hohe Lohnnebenkosten müssen abgebaut und fehlende Investitionskraft muss wieder entsprechend umgedreht werden. In allen Bereichen haben wir großen Reformbedarf, und wir hier im Parlament haben die Rahmenbedingungen für Veränderungen zu setzen. Es besteht ein Reformstau. Wir müssen mehr Wachstum und mehr Wohlstand generieren. Das wollen wir mit diesem Haushalt ganz gezielt angehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb ist es gut und wichtig, dass die Wirtschaftsministerin die schwierigen Themen anpackt und sich trotz laufender Störfeuer von gewissen Lobbygruppen nicht beirren lässt. Ein Beispiel ist das Thema Energiepreise – ein ganz wichtiges Thema gerade für die Wirtschaft, für die Industrie, für die Mittelständler. Die Ergebnisse des aktuellen Monitoringberichts, der gestern vorgestellt wurde, sind ein richtiger Schritt auf dem Weg, die Energiepreise anzugehen. Wir brauchen wieder mehr Dreiklang von Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Klimaschutz. Auch dazu braucht es einen ganz großen Anlauf. Der Startschuss dazu wurde jetzt gegeben. Dabei geht es darum, die Energiewende nicht abzuwürgen; so würden es manche in dieser Runde vielleicht formulieren. Es geht schlicht darum, die Energiewende zu retten, sie möglich zu machen, sie so zu gestalten, dass andere Länder ihr folgen und die Energiewende damit zu einem Erfolgsmodell wird. Und genau das ist das Ziel, das Ministerin Reiche verfolgt und wofür sie unsere Unterstützung in vollem Umfang genießt. Meine Damen und Herren, der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie setzt klare Prioritäten, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern und um Wachstum zu ermöglichen. Im Einzelplan 09 sind für das Jahr 2025 rund 9 Milliarden Euro vorgesehen. Rechnet man die Mittel von KTF und Einzelplan 60 hinzu, sind insgesamt 40 Milliarden Euro für den ganzen Bereich reserviert, eine hohe Summe für eine enorme Herausforderung. Allerdings – auch das gehört zur Wahrheit – haben wir allein 16 Milliarden Euro in diesem Topf, die bereits in der Vergangenheit für die EEG-Zahlungen reserviert wurden. Das sind Altlasten, sage ich mal, die keine Innovationskraft bringen. Auch hier müssen wir in den nächsten Jahren etwas leisten; diesen Rucksack werden wir ein Stück weit mittragen müssen. Wir brauchen Maßnahmen, die in die Zukunft gehen, die Innovationskraft fördern. Wir müssen die entsprechenden Stellen im Haushalt stärken, um die Innovationskraft unseres Landes zu unterstützen. Wir brauchen mehr Wachstum, mehr Wirtschaft, mehr Vertrauen in die Politik. Ohne starke Wirtschaft gibt es keinen starken Sozialstaat, gibt es weniger Arbeitsplätze, die Wertschöpfung geht zurück, und Innovationskraft fehlt auch als Grundlage für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen. Deshalb haben wir in der parlamentarischen Beratung die Weichen richtig gestellt und drei Schwerpunkte gesetzt, bei denen wir Veränderungen vorgenommen haben, die in die richtige Richtung gehen: Erster Schwerpunkt. Wir wollen für den Mittelstand die Mittel für Forschung und Entwicklung stärken. Da haben wir als ein Projekt die Luftfahrtforschungsprogramme gestärkt. Das ist ein wichtiger Innovationsbereich. In diesen Bereich wollen wir ganz konkret hineingehen, da er für unsere Wirtschaft und den Mittelstand in den nächsten Jahren wichtig ist und in dem wir Weltspitze bleiben wollen. Das ist – noch mal – ein ganz wichtiges Thema. Aber wir haben natürlich noch mehr gemacht für unsere deutsche Wirtschaft. Ein weiterer Schwerpunkt im Bereich Mittelstand: Mittelstand heißt Ausbildung und Qualifikation. Unsere Betriebe betrifft das Thema „Fachkräftemangel und Arbeitskräftemangel“. Wir haben gesagt: Wir wollen mehr Mittel für berufliche Bildung und Fortbildungseinrichtungen haben. Damit haben wir ein ganz konkretes Anliegen der Wirtschaft adressiert und haben geschaut, dass da die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Auch dies ist ganz, ganz wichtig für die Wirtschaft. Dort haben wir Verbesserungen erzielt. Ein dritter Schwerpunkt im Bereich „Mittelstand und kleine Betriebe“ liegt beim Tourismus. Auch dieser Bereich ist sehr, sehr wichtig für die Wirtschaft, für Beschäftigung, für die ländlichen Regionen unseres Landes und für die starken Zentren. Hier können wir für unseren Standort in besonderer Weise werben. Wir haben die Mittel für Standortmarketing noch mal leicht erhöht, auch in anderen Bereichen, und haben damit auch die Unternehmen in vielfältiger Weise unterstützt. Damit haben wir den Haushalt noch mal verbessert. Es geht in die richtige Richtung: Vertrauen auf Wachstum und Zuversicht. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung. Ich freue mich schon auf die Beratungen zum Haushalt 2026, die nächste Woche bereits losgehen werden. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Letzte Woche sind russische Drohnen in den Luftraum unseres EU-Nachbarlandes Polen eingedrungen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine geht jeden Tag weiter, nimmt in seiner Stärke zwischenzeitlich sogar zu. Dennoch sind russische Gasimporte immer noch nicht in Gänze innerhalb der EU untersagt, und obwohl dies bekannt ist, kommt russisches Öl über Umwege in der EU an. Unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist spätestens in den letzten Jahren zum Sicherheitsproblem geworden. Und was macht diese Regierung, was macht diese Koalition? Sie möchte weniger erneuerbare Energien und dafür unbedingt viele neue reine Gaskraftwerke. Statt uns souverän aufzustellen, sollen wir abhängig bleiben von fossilen Importen. Dabei eröffnen uns gerade der Umbau unseres Energiesystems und mehr erneuerbare Energien, dass wir uns souveräner aufstellen – als Deutschland und als Europäische Union. Dass das möglich ist und was es dafür jetzt braucht, zeigen sowohl der Versorgungssicherheitsbericht der Bundesnetzagentur als auch der gestern veröffentlichte Monitoring-Bericht – wenn man sie wirklich liest. Der Ausbau der Erneuerbaren geht voran, die Ausbauziele für 2030 sind erreichbar. Es braucht mehr und einen effizienteren Ausbau der Netzinfrastruktur, gerade auf Verteilnetzebene, eine schnellere Digitalisierung, Flexibilitäten, Speicherkapazitäten. Alles bekannte Dinge, alles Vorhaben, die die Ampel bereits angestoßen hat und die jetzt fortgesetzt werden können und laut des Berichts auch müssen. Ich würde mich freuen, wenn wir hier darüber diskutieren könnten. Stattdessen, Frau Ministerin, kündigen Sie nach dem Lesen der Berichte an: Abschaffung des EEGs, keine Förderung für erneuerbare Energien mehr, aber massive Förderung für den Bau von reinen Gaskraftwerken. Damit machen Sie uns nicht nur langfristig abhängiger von fossilen Importen, Sie riskieren auch Hunderttausende Arbeitsplätze und schaffen massive Unsicherheit im Energiesektor. Aber wir diskutieren hier heute ja nicht nur über Energie, sondern auch über unsere Wirtschaft, immerhin die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Nach einem Blick in den Haushalt hätte es mich vermutlich nicht wundern sollen, dass Sie die Strombedarfsprognose für 2030, also wie viel Strom wir in Deutschland 2030 benötigen werden, in Ihrer Kommentierung zum Monitoring nach unten korrigiert haben. Wer nicht wirklich in die Zukunft des Standortes investiert, wer sich nicht wirklich um unsere Wasserstoffinfrastruktur kümmert, wer wirklich nicht viele Mittel für den klimafreundlichen Umbau unserer Wirtschaft und Industrie bereitstellt, der braucht auch nicht so viel Strom. Und bevor Sie jetzt meckern: Im Haushaltsentwurf 2026 sieht es kaum besser aus als im Haushaltsentwurf 2025. Mein Eindruck nach dem Durcharbeiten beider Haushalte und Ihrer Aussagen der letzten Monate, Frau Ministerin, ist, dass Sie zwar ankündigen, die Wirtschaft beim Umbau zu unterstützen und die Wasserstoffinfrastruktur voranzutreiben, aber dann nicht handeln. Liebe Koalition, der Haushalt, den Sie diese Woche beschließen, entspricht an vielen Stellen weder Ihren Wahlversprechen noch dem, was Sie immer wieder den Bürgerinnen und Bürgern, dem Handwerk, dem Mittelstand und der Wirtschaft erzählen, zum Beispiel bei der Stromsteuer. Es gibt nichts Schlimmeres für die Wirtschaft als Planungsunsicherheit. Die Wirtschaft wartet darauf, dass Sie jetzt endlich handeln, dass Sie wirklich investieren, dass Sie unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen. Deutschland als Wirtschaftsstandort braucht Investitionen in unsere Infrastruktur und in eine nachhaltige Energieversorgung. Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin. Deswegen, Frau Ministerin, liebe Koalition: Statt die Prognosen nach unten zu korrigieren, investieren Sie lieber in unsere Zukunft. Vielen Dank. – Frank Junge spricht als Nächster für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst voranstellen – darin scheint es Einigkeit im Plenum zu geben –, dass die wirtschaftliche Lage gegenwärtig weit hinter dem zurückbleibt, wozu unser Wirtschaftsstandort fähig ist, und dass wir massive Veränderungen vornehmen und Anreize für die Wirtschaft setzen müssen, um Wachstum zu generieren und für ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts zu sorgen. Vor diesem Hintergrund will ich ganz klar herausstellen, dass das von der SPD maßgeblich vorangebrachte Sondervermögen – ein Dank an alle, die die Grundgesetzänderung hierzu mitgetragen haben – dafür sorgt, dass Investitionsanreize in solchen Größenordnungen gesetzt werden, um am Ende durch Rekordinvestitionen in noch nie dagewesenem Maße den Stau bei Investitionen zu beseitigen, wirtschaftsnahe Infrastruktur zu fördern, saubere, sichere und günstige Energien und die klimaneutrale Transformation voranzubringen. Das kann man einfach nur positiv zur Kenntnis nehmen, und das gilt es herauszuarbeiten. Ich will auf einen Effekt hinweisen, der ganz interessant ist: Allein die Verkündung, dass ein Sondervermögen kommt, hat das BIP nach Angaben des ifo-Instituts um 0,2 Prozentpunkte steigen lassen. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das ist ein Verdienst der Koalition und derer, die der Grundgesetzänderung zugestimmt haben. Meine Damen und Herren, der Haushalt 2025 hat natürlich das Manko, wenn man so will, dass nun ein Dreivierteljahr um ist und wir große Umplanungen mit einer Erhöhung der Mittel gar nicht mehr vornehmen konnten, weil das Geld ja auf die Straße muss, um Wirksamkeit zu erzeugen. Trotzdem haben wir dank des guten Regierungsentwurfs im Kernhaushalt bereits 9 Milliarden Euro, um für 80 Prozent der Förderprojekte zu sorgen. Und wir haben mit den Mitteln aus KTF und diesem Einzelplan insgesamt ein zu bewirtschaftendes Volumen von 41 Milliarden Euro aufzuweisen. Das ist Geld, das überwiegend für Investitionen genutzt wird; ich sagte es schon. Damit werden wir auch die Stromkunden entlasten. Obwohl die Kritik natürlich berechtigt ist und wir an dieser Stelle zunächst mehr wollten, sage ich: Wir konnten bereits 9 Milliarden Euro dafür verwenden, um an dieser Stelle Unternehmen und auch die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten – in einem ersten Schritt, weitere werden folgen. Gleichzeitig sind die etwa 15 Milliarden Euro zu nennen, die wir aus diesem Bereich investieren, um bei der Wärmewende weiter voranzukommen. Denn Sie alle wissen: Wenn es um Klimaneutralität geht, ist der Wärmesektor im Gebäudebereich derjenige, der am meisten Aufmerksamkeit verdient. Hier helfen wir gerade den Kommunen und greifen ihnen bei der Erneuerung der kommunalen Wärmenetze unter die Arme. Dafür geben wir 15 Milliarden Euro. Bei der Digitalisierung – das ist auch nennenswert – unterstützen wir unsere Wirtschaft mit etwa 3 Milliarden Euro. Gerade wenn es darum geht, diesbezüglich zu anderen Standorten in der Welt aufzuschließen, ist das eine nicht unmaßgebliche Größenordnung. Ich möchte auf einen Punkt zu sprechen kommen, den mein Kollege Bareiß schon erwähnt hat. Wir haben bei den Gestaltungsmöglichkeiten natürlich auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Augen. Die Steigerung der Mittel für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung – dabei geht es sowohl um Mittel für die Unterweisung an sich, aber auch um Mittel für die Berufsschulen – zielt darauf, die Fachkräftesituation zu verbessern und damit auch den Mittelstand zu entlasten. Die Forschungsmittel für die zivile Luftfahrt sind auch schon erwähnt worden. Wir leisten damit Unterstützung in einer Branche, die auch mittelständisch geprägt ist und die im Wettbewerb mit der gesamten Welt Unterstützung braucht. Und wenn wir über Tourismus reden und jedes Jahr die Touristen hochleben lassen, die nach Deutschland kommen, um hier die Wertschöpfungsketten zu unterstützen, dann müssen wir auch in Kauf nehmen, dass wir die Deutsche Zentrale für Tourismus unterstützen. Das tun wir mit einem Aufwuchs von Mitteln auf über 40 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Dieser Haushalt macht klar, dass wir Impulse für unsere Wirtschaft setzen. Diese Impulse werden sich auf das Wachstum auswirken. Wachstum sichert Beschäftigung und gute Löhne. Vor dem Hintergrund kann ich Sie nur um Zustimmung bitten, wohl wissend, dass wir am Haushalt für das Jahr 2026 weiterarbeiten werden. Dazu lade ich Sie ebenfalls ein und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Ich rufe auf für die nächste Rede Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Lobbyistin wird Ministerin“ schrieb die Presse, als Frau Reiche das Wirtschaftsministerium übernahm. Mittlerweile ist klar, dass sie ihre Tätigkeit einfach nahtlos fortführt – als Lobbyistin auf der Regierungsbank. Sie verwechseln Wirtschaftspolitik mit der Beglückung von Konzernen. Sie agieren als Sprachrohr für die Arbeitgeberverbände und die Energiekonzerne. Sie bestellen einen Monitoring-Bericht mit dem Ziel, die Energiewende auszubremsen, und dann lesen Sie ihn offenbar nicht mal. Sie beauftragten schon ohne Ausschreibung ein Institut, das den Energiekonzernen traditionell nahesteht, und dann sehen die Autoren die Energiewende dennoch auf gutem Weg und wollen den Ausbau gar nicht verlangsamen. Aber Sie sprechen von einem Scheideweg und wollen die Förderung für kleine Solaranlagen streichen. Frau Reiche, wenn Sie ohnehin nur die Argumente der Gaslobby vortragen wollen, müssen Sie dafür wahrlich nicht 800 000 Euro Steuergeld für ein Gutachten ausgeben. Die bekommen Sie gratis als Hochglanzbroschüre. Jetzt legen Sie noch mal 4,8 Millionen Euro für externe Stromberater auf den Tisch, damit sie Ihnen die Argumente geben, die Ihnen in Ihrem eigenen Ministerium wohl aus guten Gründen keiner aufschreiben will. Sie wollen das Verbrenner-Aus verzögern, die Einspeisung von Solarstrom kostenpflichtig und damit unattraktiver machen. Sie schichten Mittel für den Klimaschutz zur Gasförderung um, und Sie fordern einen gigantischen Ausbau von Gaskraftwerken. Sie torpedieren die dezentrale Energiewende in der Fläche und pampern die fossilen Konzerne. Sie sind energiepolitisch ein Dinosaurier. Sie sind ja nicht nur energiepolitisch auf Geisterfahrt. Jetzt haben Sie bei Ihrem Beraterkreis ein Papier zur Rentenpolitik in Auftrag gegeben. Und der kommt dann zu dem Schluss, dass die Mütterrente falsch ist und dass das Renteneintrittsalter erhöht werden muss – eine Forderung, der sich die Ministerin sofort anschließt, entgegen allen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Eine der Autorinnen ist übrigens Veronika Grimm, Aufsichtsrätin bei Siemens Energy und Wirtschaftsweise. Für die meisten ist das eine inakzeptable Verquickung von Interessen, für Frau Reiche wohl eher so was wie eine Seelenverwandte. Rente mit 69 – das ist so zynisch gegenüber den hart arbeitenden Menschen, die Sie immer gerne ins Feld führen – Menschen, die in der Pflege arbeiten, auf dem Bau, in den Lieferdiensten, in der Schichtarbeit, die es nicht mal bis 65 schaffen, sondern mit hohen Abschlägen in Rente gehen müssen. Ja, mit 69 kann man vielleicht in Aufsichtsräten rumhängen, aber nicht im Schichtdienst am Hochofen und auch nicht in der Pflege arbeiten. Sie sind ja nicht mal zuständig für die Rente, Frau Ministerin. Und die Mehrheit in diesem Land kann froh sein über jede Zuständigkeit, die Sie nicht haben. Frau Reiche, bevor Sie von anderen fordern, sie sollten länger arbeiten, sollten Sie vielleicht erst mal anfangen, zu arbeiten. Ob Industriestrompreis, Rettung von Arbeitsplätzen oder eine Strategie zum Umgang mit den US-Strafzöllen, nichts haben Sie bisher zustande gebracht. Also, ich sage es mal so: Beim Wettbewerb um die größte Fehlbesetzung im Kabinett liegen Sie ganz gut im Rennen, Frau Reiche, und das trotz starker Konkurrenz. Die Ministerin macht Politik von und für Reiche. So vertieft man die Spaltung der Gesellschaft. Wenn das reichste Prozent über ein Drittel des Vermögens verfügt, läuft etwas schief. Und dieser Umstand hat ja selbst Jens Spahn zu einer richtigen Aussage gebracht. Aber solange er keine konkreten Vorschläge macht, liegt natürlich die Vermutung nahe, dass Herr Spahn mal mit etwas anderem in den Schlagzeilen sein wollte als mit seinen Maskendeals. Meine Damen und Herren, Millionen Menschen arbeiten für Löhne, die kaum zum Leben reichen, etwa die Lieferando-Rider, die sich gerade gegen Entlassungen wehren und gegen Lohndrückerei. Da wäre doch eine Wirtschaftsministerin mal gefragt. Wir wollen eine Wirtschaft, die den Menschen dient, statt einer Wirtschaftsministerin, die den Konzernen dient. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich rufe auf Sepp Müller für die Fraktion der Union.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte beginnen mit einem Dankeschön an die Koalitionäre, an die Haushälter, die den Haushalt 2025 beraten haben und gleichzeitig mit der Beratung des Haushalts 2026 begonnen haben. Das ist eine Mammutaufgabe! Herzlichen Dank dafür! Die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen und an den TV-Geräten fragen sich sicherlich: Was haben die Haushaltsberatungen, was hat der Haushalt des Wirtschaftsministeriums mit mir daheim zu tun? Ganz einfach: Wir als Koalition werden Deutschland voranbringen. Durch einen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro zu den Netzentgelten wird jeder Haushalt um bis zu 100 Euro jährlich entlastet. Durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage – 4 Milliarden Euro in Summe – wird ein Haushalt um bis zu 50 Euro im Jahr entlastet. Wir als Koalition werden Deutschland wieder voranbringen. Unser Ziel ist es, die Menschen in Arbeit zu halten bzw. in Arbeit zu bringen. Die Vorrednerin von der Linken als Nachfolgerin der SED hat anscheinend wieder im „Kommunistischen Manifest“ gelesen und nicht mitbekommen, dass unsere Koalition, dass diese Ministerin den Industriestrompreis auf den Weg gebracht hat. Er ist von der EU genehmigt. Daran ist die Vorgängerregierung gescheitert. Frau Ministerin, herzlichen Dank, dass Sie sich bei der EU dafür eingesetzt haben. Wir werden die Stromsteuer für 650 000 Betriebe senken. Das geht bis in den Mittelstand hinein. Und wir werden auch den nächsten Schritt gehen, weil wir das umsetzen werden, was wir versprochen haben. Wir wollen Unternehmerinnen und Unternehmer befähigen, in die Zukunft zu investieren und Arbeitsplätze zu erhalten, damit die Menschen ihrer Arbeit nachgehen können, damit sie von ihrer Hände Arbeit leben können. Deswegen bringen wir den Investitionsbooster auf den Weg. 48 Milliarden Euro Entlastung – für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir als Koalition liefern. Wir als Koalition werden Deutschland voranbringen. Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur ist eine Wette auf die Zukunft, die aber bitter notwendig ist, weil in unseren Kommunen der Infrastrukturnachholbedarf riesig ist. Für meine Heimat bedeutet das: Die Stadt Zerbst erhält 13 Millionen Euro und die Stadt Zahna-Elster 6 Millionen Euro. Wir werden den Infrastrukturstau aufheben und Investitionen auf den Weg bringen, nicht nur mit dem Sondervermögen, sondern auch dank eines neuen Vergabegesetzes, welches wir jetzt auf den Weg bringen. Herzlichen Dank, Frau Ministerin, dass Sie diesen Weg dafür bereitet haben! Unter anderem die hohen Energiepreise in diesem Land hindern unsere Wirtschaft daran, weiter zu wachsen. Deswegen war es wichtig, dass die Koalition sich auf ein Energiemonitoring verständigt hat. Wir werden Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz zusammenbringen. Vor allem werden wir das EEG fortentwickeln. An meine Vorrednerin von den Linken als Nachfolgerin der SED: Dass das notwendig ist, sagt nicht nur die EU, sondern das sagt, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch diese Koalition. 2027 werden wir das EEG fortentwickeln. Wo steht Deutschland als Exportnation, wenn wir aufgrund der Zollpolitik nicht mehr exportieren können? Diese Koalition hat sich zum Freihandel bekannt. Wir lieben Freihandel. Diese Koalition setzt unter Führung der Wirtschaftsministerin, des Bundesfinanzministers und des Außenministers alles daran, Freihandelsabkommen abzuschließen und Mercosur und Abkommen mit Indien, Indonesien, Singapur und Vietnam zum Erfolg zu bringen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck, weil Deutschland als Exportnation Märkte braucht, um seine guten Ideen in die Welt verkaufen zu können, damit Arbeitsplätze hier erhalten werden. Dass all das noch nicht das Ende der Fahnenstange ist, ist uns bewusst – der Haushalt 2026 wird ab der nächsten Woche beraten –; aber dass das schon ein wenig Licht am Ende des Tunnels bringt, sagen nicht nur die Koalitionäre, sondern das sagt auch der ifo-Geschäftsklimaindex. Als Bankkaufmann ist es mir wichtig, auch mal in die Zahlen der Sparkassen und Volksbanken zu schauen. Bei den Sparkassen in der gesamten Bundesrepublik sind die Nachfragen nach Krediten für Investitionen mittlerweile um 16 Prozent nach oben gegangen. Die Unternehmerinnen und Unternehmer vertrauen auf diese Koalition und investieren mehr als 43 Milliarden Euro zusätzlich. Das ist ein gutes Signal der Wirtschaft an diese Koalition und ein Beweis für ihr Vertrauen in dieses Land. Gestatten Sie mir, Herr Präsident, zum Schluss noch ein persönliches Wort. Wir wollen die Menschen in Arbeit halten bzw. wieder in Arbeit bringen. In der letzten Legislaturperiode haben wir als Unionsfraktion uns dafür eingesetzt, ME/CFS- und Long-Covid-Erkrankte zu unterstützen. Ich danke den Haushältern, auf diesem Weg vorangegangen zu sein und zusätzliche 2 Millionen Euro auf den Weg gebracht zu haben. Das hilft Hunderttausenden Menschen. Herzlichen Dank dafür. Vielen Dank, auch für die Einhaltung der Redezeit. – Nächster Redner ist Marc Bernhard für die Fraktion der AfD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute beraten wir über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums; aber in Wahrheit reden wir über eine Regierung, die das Vertrauen der Bürger längst verspielt hat. Sie von der CDU haben versprochen: Die Schuldenbremse bleibt. Nach der Wahl haben Sie einen Blankoscheck über 1 500 Milliarden Euro beschlossen. Wir werden nicht mal in der Lage sein, die Zinsen zu bezahlen, sondern werden dafür neue Schulden aufnehmen müssen, genauso wie Griechenland vor dem Zusammenbruch in der Finanzkrise. Sie haben versprochen, die Stromsteuer massiv zu senken. Wörtlich heißt es in Ihrem Wahlprogramm: „Der Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden.“ Und was sagt der Kanzler der zweiten Wahl dazu? Wir haben die Strompreise für Familien nicht so stark senken können, wie wir wollten. – Sie haben um überhaupt nichts gesenkt, um keinen einzigen Cent. Das ist, als würden Sie den Menschen ins Gesicht sagen: Wir halten euch für dumm. Sie haben versprochen, die Unternehmensteuern zu senken. Was machen Sie? Ein einziger lächerlicher Prozentpunkt irgendwann 2029, wahrscheinlich am letzten Tag der Legislaturperiode, wenn es diese Regierung dann überhaupt noch gibt. Für wie blöd halten Sie die Menschen eigentlich? Sie haben versprochen, die Automobilindustrie zu retten, und vorgetäuscht, das Verbrennerverbot wieder rückgängig zu machen. Was ist passiert? Nichts. Die Autoindustrie steht am Abgrund. Nahezu täglich gibt es Firmenpleiten, Hundertausende Jobs fallen weg, ganze Regionen drohen zu verelenden. Unternehmen und mit ihnen die Arbeitsplätze verlassen massenhaft unser Land. Sie haben versprochen: Mehr Netto vom Brutto. Was machen Sie? Sie wollen die Menschen noch weiter auspressen und diskutieren ernsthaft über Steuererhöhungen. Und vergessen wir nicht: Die CDU hat versprochen, das Heizungsgesetz abzuschaffen und die Kernkraft zu sichern. Beide Versprechen hat sie gebrochen. Die Wahrheit Ihrer Politik ist: Sie belügen, Sie täuschen, und Sie verkaufen die Menschen für dumm. Aber die Menschen sind nicht dumm. Sie sehen es in ihrem Alltag; sie sehen es auf ihrer Stromrechnung, an der Zapfsäule, auf dem Kontoauszug. Die CDU ist zu einer Pinocchio-Partei geworden: große Worte, lange Nase, null Ergebnisse. Nach den ersten 100 Tagen sind Sie mit Abstand die unbeliebteste Regierung in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Jetzt erklären Sie, Frau Ministerin Reiche, ernsthaft, die Deutschen müssten mehr und länger arbeiten. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten, ihre Steuern und Sozialabgaben zahlen und unser Land am Laufen halten. Diese Menschen wollen Sie bestrafen und in Haftung nehmen, während Sie unsere Grenzen sperrangelweit offenstehen lassen und ein großer Teil der Bürgergeldempfänger noch nie, noch keine einzige Stunde in unserem Land gearbeitet hat. Eine AfD-Regierung macht Schluss mit dieser Politik gegen die eigenen Bürger. Wir werden die Bürger unseres Landes wieder ins Zentrum der Politik stellen, die Steuern reduzieren, die Energiepreise massiv senken, Familien entlasten und das Verbrennerverbot aufheben. Denn für uns gilt im Gegensatz zu Ihnen allen hier uneingeschränkt: Unser Land und unsere Bürger zuerst. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Armand Zorn für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In Berlin wird es langsam herbstlich, aber in der Wirtschaftspolitik kommt jetzt der Frühling. Noch sehen die wirtschaftlichen Indikatoren nicht gut aus – im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt leicht, um etwa 0,3 Prozent –; aber die Prognosen sehen besser aus. Der ifo-Geschäftsklimaindex macht das deutlich. Er ist in den letzten Monaten konstant gestiegen. Diese Entwicklung sollte uns nicht wundern; denn das Sondervermögen über 500 Milliarden Euro wurde zwar beschlossen, aber noch ist kein einziger Euro geflossen. Das ist so, als hätten wir ein Flugzeug gebaut, es betankt und die Route geplant; und jetzt stehen wir auf der Startbahn und warten, dass es losgeht. Mit dem jetzt vorliegenden Haushalt und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz starten wir die Turbinen und setzen zum Abflug an. Ab jetzt wird es vorangehen. Ich will sagen: Strukturreform und Investitionen wirken nicht sofort. Aber sie müssen jetzt auf den Weg gebracht werden; denn es geht jetzt darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Diese Regierung hat gezeigt, dass sie diese Aufgabe annimmt. Wir haben mit den verschiedenen Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, erste Impulse gesetzt. Mit diesem Haushalt und dem Sondervermögen werden wir diesen Weg fortsetzen. Konkret heißt das: Mit diesem Haushalt ermöglichen wir Rekordinvestitionen im Wert von 116 Milliarden Euro in Verkehr, Digitalisierung, Bildung, Infrastruktur und vieles mehr. Im Einzelplan 09 haben wir vieles vor; ich will hier ein paar Sachen nennen. Mit 125,3 Millionen Euro stärken wir das Handwerk mit moderner Ausstattung für Ausbildungsstätten und die duale Ausbildung. Mit 182,5 Millionen Euro wollen wir der Luftfahrtindustrie Rückenwind geben und dafür sorgen, dass es mehr Mittel für Forschung gibt, was letztendlich auch Arbeitsplätze sichert. Wir wollen den Tourismusstandort stärken. Mit 40 Millionen Euro wollen wir dafür sorgen, dass unsere Tourismuswirtschaft fit für die Zukunft gemacht wird. Das sind ein paar der Maßnahmen, die sich in diesem Etat befinden und die verdeutlichen: Wir wollen den Weg nach vorne wagen. Wir wollen Deutschland voranbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Investitionen sind mehr als ein kurzfristiger Konjunkturimpuls. Sie sind ein langfristiger Wachstumsimpuls. Denn wenn der Staat klug investiert, setzt er Kräfte frei, die Arbeitsplätze schaffen, die die Nachfrage stärken und die das Wachstum ankurbeln. Jeder investierte Euro wird mehr als einmal zurückkommen: in Form von Wohlstand, in Form von Stabilität, aber auch in Form von Aufstiegschancen. Mit diesem Haushalt starten wir durch. Wir legen los. Wir wollen dafür sorgen, dass es aufwärtsgeht. Wir wollen dafür sorgen, dass die grauen Wolken weiterziehen. Packen wir es gemeinsam an! Machen Sie mit! Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Michael Kellner spricht als Nächster für die Fraktion der Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie von der Union haben immer so getan, als würde, sobald Sie an die Regierung, ins Kanzleramt, ins Wirtschaftsministerium kommen, alles gut werden. Jetzt schauen wir uns mal an, wo wir sind: Wir haben 3 Millionen Arbeitslose; das ist der Höchststand seit 2015. Die Insolvenzzahlen sind auf einem Höchststand, höher als jemals in den vergangenen Jahren. Vielleicht merken Sie jetzt, dass Regieren nicht so einfach ist, und vielleicht lernen Sie ein bisschen Demut nach all den Pöbeleien der Haushaltsdebatten der vergangenen Jahre. Ich würde mir wünschen, dass Sie das, was gut ist, auch bewahren. Und da bin ich bei dem Monitoring-Bericht. Der Monitoring-Bericht ist überhaupt nicht das Problem. Der Monitoring-Bericht ist eine Unterstützung für eine fortgesetzte beschleunigte Energiewende, und das ist richtig und gut so. Das Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Mutlosigkeit der Ministerin. Sie ist doch anscheinend die größte Zweiflerin hinsichtlich der Energiewende. Ihre Ableitungen, diese Ambitionslosigkeit sind das Problem. Lassen Sie mich zwei Beispiele dafür geben. Das erste Beispiel ist die Frage der Solarförderung. Ich meine, wir sollten doch dankbar sein, dass Millionen Menschen in diesem Land Geld in die Hand nehmen und in die Energiewende, in den Klimaschutz investieren. Als wir angefangen haben mit dem EEG im Jahr 2000, lag die Einspeisevergütung für eine Kilowattstunde Solarstrom noch bei über 50 Cent. Heute sind wir bei 6 Cent. Was für ein Erfolg, den wir da erreicht haben! Das muss so weitergehen. Natürlich ist es schwer, vorherzusagen, wie hoch die Strommengen in 2030 sein werden. Aber besonders mutlos fand ich, dass die Ministerin bei der Vorstellung gestern sagte: Ich orientiere mich an der unteren Bandbreite der Strommengen. – Das ist doch Wahnsinn. Das ist doch ein Abgesang auf ein starkes Industrieland Deutschland. Oder gehen Sie davon aus, dass die energieintensiven Unternehmen, die Stahl- und Zementindustrie abwandern? Gehen Sie davon aus, dass der Boom der energieintensiven Rechenzentren und KIs an Deutschland vorbeigeht? Gehen Sie davon aus, dass der Wärmepumpenhochlauf und die E-Mobilität scheitern? Gehen Sie von alldem aus? Doch hoffentlich nicht! Viel erneuerbaren bezahlbaren Strom zu haben, ist doch eine Grundvoraussetzung für die Stärkung unserer Wirtschaft, und die verspielen Sie genauso wie die Verbesserung des Klimaschutzes. Zweites Beispiel. Im Verkehrsbereich sind wir, was die CO2-Emissionen angeht, seit 1990 nicht vorangekommen. Jetzt schaffen Sie klimapolitisch Verunsicherung, wenn Sie davon sprechen, das Verbrenner-Aus zu verschieben. Sie liefern die europäischen Klimaziele 2040 an Viktor Orbán aus. Dabei wäre es doch ein Vorteil für die deutsche Industrie, wenn in Europa Wettbewerbsgleichheit mit Klimazielen gelten würde. Sie sagen: Das machen wir im Rat mit Orbán. – Das ist doch verrückt. Jetzt befürchte ich, Sie fahren auch die Energiewende an die Wand. Haben Sie mehr Mut! Zukunft wird aus Mut gemacht. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Energiewende steht an keinem Scheidepunkt, wie Ministerin Reiche behauptet. Das geht ja auch aus dem vorgelegten Monitoring-Bericht hervor. Der Ausbau der Erneuerbaren ist auf einem guten Weg. Er ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass die angestrebte Elektrifizierung gelingen kann, und muss fortgesetzt werden. Ja, eine bessere räumliche Abstimmung beim Bau neuer Anlagen, die Kombination insbesondere mit Batteriespeichern und mehr Flexibilisierung beim Verbrauch sind nötig und sinnvoll. Aber es ist ein verheerendes Signal an Hausbesitzer, dass Sie die Förderung von Neuanlagen einstellen wollen. Erneut verspielen Sie Vertrauen in die Verlässlichkeit von Regierungshandeln und untergraben die Akzeptanz der Energiewende. Die Förderung, insbesondere kleiner Neuanlagen, darf nicht gestoppt werden. Meine Damen und Herren, das Vorhaben, die Gasspeicherumlage abzuschaffen, teilen wir. Dass CDU/CSU und SPD allerdings die alten Gasrechnungen – rund 3,2 Milliarden Euro – aus den Mitteln bezahlen wollen, die dazu gedacht sind, den Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle zu beschleunigen, ist nun wirklich aberwitzig. Und das ist auch kein Versehen. Auch an anderen Stellen leiten Sie, Union und SPD, Schritte ein, die dazu führen werden, dass fossiles Erdgas noch jahrzehntelang genutzt werden wird und soll, und das über 2045 hinaus. Das lehnen wir ab. Das ist der falsche Weg. Meine Damen und Herren, grüner Wasserstoff ist unerlässlich für klimafreundlichen Stahl, die Chemieindustrie und andere industrielle Prozesse, die wir nicht elektrifizieren können. Aber der Wasserstoffhochlauf droht zu scheitern. Nicht einmal 8 Prozent der Projekte, die bis 2030 – das ist in fünf Jahren, wenn Sie noch mal nachrechnen wollen – eine emissionsarme Wasserstoffversorgung gewährleisten könnten, sind zugesagt. Mehr als 90 Prozent gibt es überhaupt nur auf dem Papier. Aber Sie kürzen in diesem Haushalt ausgerechnet die Mittel zur Förderung von Wasserstoffanwendungen in der Industrie um fast die Hälfte. Trotz der zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen streichen Sie das Programm „Dekarbonisierung in der Industrie“ zusammen – von 24,5 Milliarden bis 2045 auf nur noch 1,8 Milliarden Euro. Dabei fordert die Industrie doch die Fortführung der Klimaschutzverträge. Korrigieren Sie das im Haushalt 2026 unbedingt! Die Strompreise lassen sich doch nicht durch das Drosseln des Ausbaus von Wind- und Solaranlagen und das Ausbremsen der Wasserstofftechnologie senken. Es ist eigentlich ganz einfach: Senken Sie die Stromsteuer nicht nur für große Unternehmen, sondern eben auch für Privathaushalte und Kleinbetriebe! Senken Sie die Mehrwertsteuer auf Energie! Das wirkt sofort. Wir hatten es vorgeschlagen. Zahlen Sie die Einnahmen aus der CO2-Abgabe als Klimageld, wie es schon lange versprochen wurde, endlich zurück! Ein vierköpfiger Haushalt bekommt so 1 280 Euro im Jahr erstattet. Zu guter Letzt: Frau Reiche, ich bitte Sie: Wenn Sie Zukunftsenergien wollen, wenn Sie die Klimaschutzziele erreichen wollen, dann hören Sie auf, an der Finanzierung zu sägen. Hören Sie auf, die Akteure zu verunsichern und den Gegner politisch zu bedienen! Ihre Haushalts- und Energiepolitik verspielt nicht nur Vertrauen, sie verspielt auch die Zukunft. Vielen Dank. – Dr. Klaus Wiener spricht als Nächster für die Fraktion der Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kellner, gleich zu Beginn – das kann ich mir nicht verkneifen –: Sie haben den Arbeitsmarkt angesprochen. Der Arbeitsmarkt ist ein klassischer nachlaufender Indikator. Das zeigt nur: Es wird ein bisschen brauchen, bis wir die Folgen Ihrer Wirtschaftspolitik überwunden haben. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kellner? Ja, unbedingt. Herr Wiener, ich habe die Zahlen der Arbeitslosen zitiert. Ich habe Ihnen als Regierung keine Schuld daran gegeben. – Nein. Ich habe die Zahlen zitiert und habe gesagt – das können Sie gerne nachlesen –: Vielleicht lehrt es Sie ein bisschen Demut im Regieren. – Denn die Schwierigkeiten, die Sie haben, zum Beispiel mit Zöllen in den USA und auch bei anderen Punkten, sehe ich ja. Sie haben aber so getan, als würde alles perfekt werden. Und das erreichen Sie nicht. Diese Schönrednerei meinte ich. Da würde ich mir wünschen, dass Sie ein Stück Demut mitnehmen. Aber ich habe ganz bewusst nicht gesagt, Sie seien schuld daran, sondern wir sind insgesamt in einer schwierigen Lage. Und das anzuerkennen, würde vielleicht helfen für die Debatten. Lieber Herr Kellner, absolut; das erkennen wir auch an. Es gibt sogenannte Faktoren von außen, die uns alle beschweren. Aber es gibt auch hausgemachte Faktoren, Dinge, für die wir verantwortlich sind. Wir alle wissen, worüber wir in der letzten Legislaturperiode viel gesprochen haben. Ich nenne nur das Heizungsgesetz; es gab auch verschiedene andere Dinge. Auch für die Art und Weise, wie Sie die Energiewende durchziehen wollen, mit Einseitigkeit und eben nicht mit Technologieoffenheit, tragen Sie Verantwortung. Diesen Schuh müssen Sie sich anziehen. Dies gilt völlig unabhängig von der Zollpolitik und von China, was voll auf unsere Wertschöpfungsketten geht. Das erkennen wir alles an. Aber da trägt die alte Regierung eben eine große Verantwortung. Setzen Sie bitte Ihre Rede fort. Wir reden über den Haushalt 2025, der sich jetzt auf der Zielgeraden befindet. Eine lange Phase der Unsicherheit geht zu Ende. Ich möchte an der Stelle noch mal hervorheben, dass sehr viel investiert wird. 115 Milliarden Euro stehen für Investitionen bereit. Damit können wir die Zukunft jetzt aktiv gestalten und zum Beispiel in eine gute Infrastruktur investieren. Ich möchte aber auch betonen, dass eine leistungsfähige Infrastruktur alleine nicht reichen wird. Deutliche Verbesserungen muss es auch in anderen Politikbereichen geben, und darüber reden wir ja in diesem Herbst, wenn wir sagen, dass wir da noch Dinge voranbringen wollen. Manchmal höre ich den Vorwurf: Genau das ist es doch, was Robert Habeck auch wollte, nämlich mehr Geld für Investitionen. Das wurde ihm aber leider immer verweigert. – Mehr Geld wollte er; das stimmt. Aber was wäre denn mit diesem Geld passiert? Wofür wäre das Geld ausgegeben worden? Eben nicht technologieoffen, sondern handverlesen für die Lieblingsprojekte des ehemaligen Ministers und seiner Unterstützer! Geld gab es immer nur für grüne Vorzeigeprojekte, und auch nur in diesen Bereichen wurden die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Der Rest der Wirtschaft sollte einfach sehen, wo er bleibt. Das, meine Damen und Herren, ist eben der große Unterschied zur Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre. Wir wollen, dass die Wirtschaft als Ganzes wieder wächst. Deshalb investieren wir jetzt in die Breite und all das, was uns hilft, wieder wettbewerbsfähig zu werden. Dazu gehört vor allem natürlich eine deutlich verbesserte Energiepolitik, die endlich auch mal die Gesamtkosten der Erneuerbaren in den Blick nimmt. Frau Uhlig, Sie sagen hier, dass die EEG-Umlage abgeschafft wird. Das ist natürlich großer Unsinn. Sie wird nicht abgeschafft. Die EU verlangt von uns, dass wir keine festen Vergütungsstrukturen mehr haben, sondern mit Contracts for Difference und PPAs arbeiten. Also, wenn Sie hier schon argumentieren, dann bitte auch sauber! Mit dem Zehn-Punkte-Plan, der uns gestern von Frau Ministerin Reiche vorgelegt wurde, zeigen wir, dass wir die Energiewende neu aufsetzen werden, aber – das ist eben auch ganz wichtig – ohne dass zentrale Aspekte des Klimaschutzes vernachlässigt werden. Das hat Frau Reiche auch immer wieder sehr deutlich gemacht. Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gehört natürlich auch eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur, und auch die Digitalinfrastruktur muss verbessert werden; Stichwort ist hier „künstliche Intelligenz“. Auch hierfür werden wir große Mengen Energie brauchen. Auch deswegen ist es so wichtig, dass wir im Bereich Energie endlich vorankommen. Natürlich gibt es auch eine Kehrseite der Medaille – das klang ja auch an –: Die Kreditaufnahme ist hoch. Ich will es aber auch hier deutlich sagen: Wenn wir es schaffen, das Geld konsequent für Dinge auszugeben, die eine positive Rendite abwerfen, das heißt, wenn wir gezielt investieren, dann kann Deutschland diese Ausgaben auch mit Blick auf die Bonität an den Finanzmärkten leicht schultern. Warum ist das so? Weil bei der Beurteilung der Schuldentragfähigkeit eines Landes das Wachstum eine ganz entscheidende, zentrale Rolle spielt. Gelingt es uns, das Wachstumspotenzial zu erhöhen – und darum geht es uns ja bei allem, was wir tun: wir wollen das Wachstumspotenzial erhöhen –, dann werden wir nicht nur Wohlstand für alle schaffen, sondern dann werden in Zukunft deutsche Anleihen auf den internationalen Kapitalmärkten auch weiter sehr begehrt sein. Übrigens will ich auch mal deutlich sagen: Dieses Vorgehen schulden wir auch der jungen Generation, die sich natürlich zu Recht Sorgen macht, dass neue Schulden auch ihre Möglichkeiten beschneiden. Umso wichtiger ist es, dass wir hier rein investiv herangehen. Für die großen Ausgaben des Sondervermögens habe ich deshalb auch drei Wünsche an alle, die mit diesem Geld umgehen werden: Erstens. Wir brauchen für jede Investition, für jedes Investitionsvorhaben eine genaue Wirtschaftlichkeitsprüfung. Zweitens. Wir müssen die Vorhaben auch in einem Gesamtzusammenhang sehen und nicht nur jede Einzelinvestition; denn die Summe der Gesamtrenditen ist größer als die Einzelrenditen. Drittens. Das Sondervermögen muss auch ein lernendes Projekt sein. Mir ist ganz wichtig, dass wir die Projekte evaluieren, damit wir eben auch die richtigen Schlüsse ziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Deshalb freue ich mich auf die anstehenden Beratungen für den Haushalt 2026. Wir werden weiter investieren, reformieren und konsolidieren, damit wir Deutschland wieder nach vorne bringen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Georg Schroeter für die Fraktion der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister Reiche! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende ist gescheitert. Das habe ich in meiner Rede im Juli hier schon mal vorgetragen. Wenn wir jetzt über Stromkosten reden, müssen Sie wissen: Wir haben in diesem Haushalt 2025 alleine die EEG-Kosten mit 17 Milliarden Euro eingebucht; dazu kommen noch 6 Milliarden Euro für den Netzausbau – alles Zusatzkosten für diese sogenannte „Energiewende“. Ich entnehme der Presse, Frau Bundesministerin, dass Sie es mittlerweile genauso sehen, dass diese Energiewende gescheitert ist. Es geht aber nicht darum, dass Sie es so deutlich sagen, sondern Sie müssen es auch sagen dürfen. Es wäre für unser Land gut und wünschenswert, ein politisches Klima zu haben, in dem eine auf technischen und naturwissenschaftlichen Fakten basierende unerfreuliche Tatsache auch deutlich angesprochen werden kann. Immerhin, Frau Ministerin, haben Sie den ersten zaghaften Schritt gewagt. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen ein konkretes Beispiel für den Wahnsinn unserer Energiewende vorstellen: Vor zwei Tagen, am vergangenen Sonntag – es war der Sonntag der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, wo die Wähler in Scharen zur AfD gewechselt sind –, sind in Deutschland für den Strombezug aus dem Ausland Kosten von rund 9,7 Millionen Euro entstanden. Gleichzeitig haben wir 35 000 Megawatt ins Ausland geliefert und für diesen überflüssigen Strom einen Erlös von 0,3 Cent pro Kilowattstunde erwirtschaftet. Der deutsche Stromzahler muss dafür den hundertfachen Preis bezahlen. Das ist aber noch nicht alles: Deutschland hat unter anderem durch die EEG-Umlage 2 Millionen Euro für den überflüssigen Strom aus PV-Anlagen und Windkraft zu bezahlen gehabt. Ein Wahnsinn, was wir da machen! Die sogenannte Energiewende ist finanziell und technisch nicht durchhaltbar. Die Energiewende – konkret das EEG – ist aber auch moralisch eine Bankrotterklärung. Seit Jahren erhalten Unternehmen und Eigenheimbesitzer auf Kosten der normalen Mieter, die diesen EEG-Wahnsinn subventionieren müssen, den EEG-Erlös. Dieser Missstand ist abzustellen. Frau Ministerin, beherzigen Sie das Lutherwort: „Tritt fest auf, mach’s Maul auf, […]!“ Danke schön. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Roloff für die Fraktion der SPD.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage ist sehr herausfordernd; wir haben es schon angesprochen. Dennoch gibt es erste vorsichtige Aufhellungssignale beim ifo-Geschäftsklimaindex – er ist schon bemüht worden –, bei der ifo-Wachstumsprognose, bei analogen Studie des DIW und im Übrigen auch beim Aktienmarkt im Digital- und Techbereich. Das bedeutet, die Stimmung hellt sich leicht auf, was auch daran liegt, dass wir einige wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, gerade auch, um Unternehmen zu entlasten. Wir investieren Milliarden, um die Energiepreise zu senken. In einem ersten Schritt haben wir 2025 die Gasspeicherumlage abgeschafft, und im kommenden Jahr werden wir die Stromsteuer und die Netzentgelte spürbar absenken. Davon profitieren nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern nach jetzigem Stand auch mehr als 600 000 Betriebe in diesem Land, von der Schreinerei bis zum Industrieunternehmen. Das ist ein erster richtiger, guter Schritt. Wir müssen in den Bereichen aber noch mehr tun, insbesondere für die energieintensiven Betriebe. Die Unsicherheit ist weiter groß, und deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag auf den lange geforderten Industriestrompreis geeinigt. Der muss zeitnah kommen; denn die EU hat uns zwar relativ schnell einen Spielraum gewährt; aber der ist recht eng. Und den müssen wir nutzen. Um die strukturelle Wachstumsschwäche unserer Wirtschaft zu überwinden, brauchen wir aber mehr als günstigere Energiepreise. Unternehmen müssen vor allem wieder produktiver werden. Mit dem Investitionsbooster, den wir diese Woche auch beraten, sorgen wir dafür, dass es sich jetzt richtig lohnt, in moderne Anlagen zu investieren. Damit setzen wir einen dringend benötigten Wachstumsimpuls auch und gerade für den Mittelstand. Die Industrie braucht aber auch Planungssicherheit, und da haben wir diese Woche einen Elfmeter ohne Torwart leider liegen lassen. Die IAA in München, die wie ich hoffentlich auch viele von Ihnen besucht haben, zeigt, dass sich die deutschen Hersteller sehr zur E-Mobilität bekennen, dass es tolle Flaggschiffe der Industrie gibt, dass die Industrie für diese Themen brennt und dass der fossile Verbrenner eben keine Zukunft hat. Das zeigt übrigens auch der Blick nach China, dem größten Automarkt der Welt, wo die deutschen Autobauer auch massiv Marktanteile verloren haben, weil sie eben nicht genug auf E gesetzt haben. Wir müssen Autohersteller und Zulieferer bei diesem Wandel jetzt unterstützen und die Nachfrage ankurbeln. Mit Blick auf den Dienstwagenbereich haben wir da erste Schritte umgesetzt. Wir haben aber noch einiges mehr vereinbart, und das muss jetzt auch kommen. Was aufhören muss, ist, dass wir die Menschen und die Industrie mit mehr oder weniger geistreichen Hinweisen zur Zukunft des angeblichen Verbrenner-Aus verunsichern. Einmal mehr ist der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger, der mit seinen unbedachten Äußerungen Arbeitsplätze in Bayern und in Deutschland aufs Spiel setzt, hier leider Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist interessant, zu sehen, wie die Regierung sich ihre Wirtschaftspolitik schönredet. „Es ist ernst“ – das titelt „Die Zeit“ in ihrem Wirtschaftsteil und meint damit die Situation der deutschen Wirtschaft. Und das stimmt. Ich rede viel mit Unternehmerinnen und Unternehmern, mit Handwerksbetrieben, mit den Kammern, mit Verbandsvertretern. Die Situation für viele Unternehmen ist extrem ernst. Das kommt aber nicht nur im Gespräch auf, sondern man sieht das ja auch, wenn man nüchtern auf die Zahlen guckt: Die Zahl der Insolvenzen steigt, Arbeitsplätze gehen verloren. Jetzt darf sich Politik aber nicht irgendwie in Untergangsszenarien verlieren, sondern muss sich fragen: Was sind jetzt die richtigen Lösungen? Und ich als Oppositionspolitikerin und Unternehmerin muss fragen: Tut die Regierung genug, um für eine neue wirtschaftliche Dynamik zu sorgen? – Wenn ich jetzt nur auf den Einzelplan schaue, dann stelle ich fest, dass gute Programme fortgesetzt werden: das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, die Agentur für Sprunginnovationen, SPRIND, um jetzt nur ein paar zu nennen. Aber zur Ehrlichkeit gehört: Weder der Einzelplan noch der Haushalt 2025 entscheiden alleine darüber, ob gute oder schlechte Wirtschaftspolitik gemacht wird. Das entscheidet sich daran, ob die Regierung allgemeine Rahmenbedingungen schafft, die wirtschaftliche Dynamik entfachen und Innovationen möglich machen – für den Mittelstand, fürs Handwerk, für die Start-ups. Und da ist mein Urteil klar: Die Regierung macht keine gute Wirtschaftspolitik. Warum? Erstens. Eine gute Infrastruktur ist Grundlage für erfolgreiches Wirtschaften. Die schwarz-rote Regierung hat dafür so viele Gelder zur Verfügung wie keine einzige Regierung vor ihr. Sie lenkt sie aber nicht in zusätzliche Investitionen für Brücken, Schienen, Energienetze, Schulgebäude. Nein, sie stopft damit über Buchungstricks Haushaltslöcher und macht den Weg frei für neue konsumtive Ausgaben. Und ehrlich gesagt: Ziemlich wild, dass eine Unionsfraktion so eine Haushaltspolitik mitmacht! Zweitens. Sie drückt sich vor Strukturreformen in den Sozialsystemen. Damit entzieht sie dem Bundeshaushalt, aber auch den Privatpersonen und den Unternehmen Kapital. Schlimmer noch: In Zeiten steigender Sozialabgaben, die Arbeit in Deutschland teurer machen, erhöht die Regierung mit ihren Rentenplänen die Kosten weiter. Um es mal klar zu sagen: Indem sie sich um echte Reformen windet, entzieht die Regierung der Zukunft Kapital – Kapital, das für Innovationen, das für Investitionen, das für neuen wirtschaftlichen Aufschwung gebraucht wird. Gerade die Union wirft meiner Partei vor, dass wir keine Ahnung von Wirtschaft hätten. Aber es ist doch so: Statt echte Reformen umzusetzen, klammert sich die Regierung an eine Wirtschaftspolitik aus dem letzten Jahrhundert. Und so gelingt keine Wirtschaftswende. Danke. Vielen Dank. – Jan Metzler spricht als Nächster für die Fraktion der CDU/CSU.

Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Wir legen den Einzelplan 09 des Haushalts vor. Er ist das wirtschaftspolitische Herzstück in diesem Bundeshaushalt. Es ist jetzt in vielen Debattenbeiträgen schon einmal vorgekommen: Wir werden mit diesem Haushalt Deutschland an Schlüsselpositionen wieder entscheidend voranbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte in diesem Zusammenhang überhaupt keinen Hehl daraus machen, dass zur Gesamtbetrachtung gehört, dass wir in den letzten sechs Jahren preisbereinigt kein Wachstum hatten; das ist, volkswirtschaftlich und geschichtlich betrachtet, der längste zusammenhängende Zeitraum. Das bringt im Endeffekt zum Ausdruck, dass dieses Land jetzt Folgendes braucht: Wir brauchen Strukturreformen, wir müssen inhaltlich wieder auf Wirtschaftlichkeit, auf Markt und nicht gewissermaßen auf eine rein nachfrageorientierte, sondern auf eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik setzen. Dieser Haushalt ist mit 9 Milliarden Euro außerhalb des KTFs im Kern gut aufgestellt. Die Hälfte, über 4 Milliarden Euro, geht in Investitionen. Darüber hinaus ist er eingebettet in ein größeres Konstrukt. Inklusive des Anteils, der aus dem Sondervermögen kommt, werden 116 Milliarden Euro investiert – so viel wie noch nie zuvor in diesem Land. Das an sich ist ein Novum, meine Damen und Herren. Ich möchte in diesem Zusammenhang jetzt einzelne Punkte noch einmal gesondert herausgreifen, und zwar die Investivanteile, die mir ans Herz gewachsen sind, mit denen sich aber auch viele andere Kolleginnen und Kollegen als Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker beschäftigt haben – Stichwort „ZIM“, Stichwort „GRW“, Stichwort „ERP“. Das ZIM ist mit Blick auf Investitionen wahrlich ein Erfolgsmodell, wenn es darum geht, den Mittelstand bei Innovationen zu unterstützen und ihn für die Zukunft fitzumachen. Mit 519 Millionen Euro regen wir jeweils einen weiteren Euro an, um dieses Land investitionsseitig für die Zukunft wirtschaftlich fitzumachen. Darüber hinaus haben wir die GRW, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Seit 1991 sind in Summe 72 Milliarden Euro angeregt worden. In diesem Haushalt stehen jetzt 649 Millionen Euro zur Verfügung; inklusive des Anteils der Länder sind es circa 1,3 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das ist, für diesen Haushalt gesprochen, ein Novum. Ich möchte in dem Zusammenhang aber überhaupt nicht verheimlichen, dass gerade bei dem Thema GRW die Strecke, also die Beantragung und die Kompliziertheit der Beantragung, entscheidend ist. Hier müssen wir zweifelsohne noch einmal nachbessern. Das sage ich auch als jemand, der sich gemeinsam mit dem Kollegen Junge, den ich hier vor mir sehe, über viele Jahre hinweg um die GRW gekümmert hat. Hier müssen wir noch einmal nachschärfen, um eben auch an dieser Stelle die PS auf die Straße zu bringen. Selbiges gilt für das ERP-Sondervermögen. Der Marshallplan in seiner Ursprungsversion hat uns dieses Vermögen zur Verfügung gestellt. Ungehebelt werden wir hier 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Wenn man sich den Faktor der Hebelwirkung einmal vor Augen führt, stellt man fest: Es werden über 10 Milliarden Euro sein, die zur Verfügung stehen. Das alles ist am Ende des Tages Folgendes: Es ist ein Halt in stürmischen Zeiten – Halt für dieses Land, Halt für die Wirtschaft in diesem Land – und ein aktiver Bestandteil einer Wirtschaftspolitik, die ganz klar voraussetzt, dass das, was wir ausgeben wollen, auch erwirtschaftet werden muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beste Sozialpolitik ist eine gelungene Wirtschaftspolitik, weil am Tagesende das Geld irgendwo zur Verfügung stehen muss, um es danach investieren und einbringen zu können. Der geschätzte Kollege Wiener hat klargemacht, dass es im Endeffekt jetzt darum geht, die Wachstumspotenziale anzureizen, um am Tagesende dann in einem größeren Maße Schuldentragfähigkeit und Bonität herbeizuführen und dieses Land insgesamt wieder voranzubringen. Diese unionsgeführte Große Koalition wird ihren Beitrag dazu leisten. Danke schön. Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dirk Brandes für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter der neuen Ministerin Katherina Reiche bleibt alles beim Alten – nur die Frisur ist neu. Mir macht Angst, dass Sie ausgerechnet Herrn Habeck lobten, den Wirtschaftsminister mit den schlechtesten Zahlen der bundesrepublikanischen Geschichte. Das Mittel der ökonomischen Vernunft, Frau Reiche, kommt aus der Österreichischen und nicht aus der Frankfurter Schule. Frau Ministerin, ich empfehle Ihnen, zukünftig mehr Bücher von Ludwig Erhard oder von Herrn Milei zu lesen und nicht mehr die Bücher von Herrn Robert Habeck. 918 Millionen Euro gibt die Regierung für Dekarbonisierung aus – natürlich nicht für jeden, sondern nur für die, die dem Klimagott huldigen und das Transformationskonzept unterschreiben. Unternehmer sollen nicht mehr nach Marktlage, Kundenwünschen und Innovationskompetenz entscheiden, sondern nach grüner Gesinnung. Das ist nichts anderes als planwirtschaftliche Erpressung, meine Damen und Herren. Die 649 Millionen Euro für die „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ klingen erst mal ganz gut. In Wirklichkeit heißt das wieder Antragschaos. Firmen und Kommunen füllen endlos Formulare aus, und am Ende steht wieder viel Bürokratie und kaum Wirkung. Das Geld erstickt im Papierstapel, anstatt dass es in Werkshallen, Maschinen und in gute Mitarbeiter investiert wird. Zu guter Letzt wäre da noch Mittelstand-Digital. Das klingt modern, ist aber auch Bürokratie vom Feinsten. Der Bäckermeister hat künftig noch mehr Formulare auf dem Tisch zu bearbeiten als Brötchen im Ofen. Gründer, Handwerker und Mittelständler verbringen künftig noch mehr Zeit mit Papierbergen als mit ihren Kunden. Das ist eine verkehrte Welt. Die sich daraus ergebende Lage für Deutschland ist eindeutig: Wir haben Strompreise wie in Monaco, nur ohne das schöne Wetter. Wir haben Steuern auf Rekordniveau und trotzdem keine solide Finanzlage; ganz im Gegenteil. Wir haben Bürokratie, die jede Geschäftsidee gleich im Keim zu ersticken droht. Und was mich wirklich wurmt, ist, dass die CDU sich immer noch als großen Retter und als die große Wirtschaftspartei hinstellt. Die CDU ist genauso Wirtschaftspartei, Herr Dr. Wiener, wie die Deutsche Bahn pünktlich ist, nämlich gar nicht mit Ihrer Planwirtschaft. Die Fakten über signifikante CDU-Entscheidungen zum Schaden Deutschlands: Kernkraft-Aus, das waren nicht die Grünen, das waren Sie. CO2-Bepreisung waren ebenfalls Sie von der Union. Klimafonds, auch Union. Wer CDU wählt, bekommt weiter grüne Politik, nur nicht aus dem grünen Jutebeutel, sondern aus Ihrem schwarzen Aktenkoffer. Frau Ministerin, Deutschland braucht kein Klimahysterium. Wir brauchen endlich wieder ein Wirtschaftsministerium. Wir brauchen keine planwirtschaftlichen Eingriffe. Was wir vorschlagen, das ist endlich wieder Freiheit statt Verbote, Wettbewerb statt dieser Klimaplanwirtschaft, Leistung statt Gesinnung und Unternehmer, die keine Formulare ausfüllen, sondern sich um ihre Kunden kümmern. Das wäre unser Angebot an die Wirtschaft. Wir als AfD zwingen den Mittelstand nicht auf die Knie, sondern wir stellen Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort Christoph Schmid für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 09 beraten wir nicht nur Wirtschaft und Energie, sondern auch Tourismus. Danke an meine Fraktion, dass er in dieser Debatte auch Platz findet; denn Tourismus ist natürlich ein Wirtschaftsfaktor und gehört selbstverständlich in den Bereich des Wirtschaftsministeriums. Nur im touristisch nicht ganz unbedeutenden Freistaat Bayern sieht das der Wirtschaftsminister etwas anders und hat die Zuständigkeit für den Tourismus gegen die Jagdaufsicht eingetauscht. Das ist nicht unbedingt ein Zeugnis für die Kompetenz des Wirtschaftsministers und die Wirtschaftskompetenz der Freien Wähler. Aber immerhin: Die CSU freut es! Tourismus ist mehr als ein Wirtschaftsfaktor; er ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und hat unglaublich viele Schnittstellen. Lassen Sie mich einige davon erwähnen: Wellness ist schön, aber echter Gesundheitstourismus hat darüber hinaus ein großes Potenzial. Guter und echter Gesundheitstourismus hat Präventions- und Rehacharakter. Er kann dadurch unser Gesundheitssystem unterstützen und entlasten. Tourismus hat aber auch eine wichtige Schnittstelle zu nachhaltiger Entwicklung im In- und Ausland, zu Umwelt- und Naturschutz. Tourismus hat Schnittstellen zu Denkmalschutz und zur Kultur. Tourismus hat Schnittstellen zum Sport und natürlich auch zur Infrastruktur. Eine wichtige Schnittstelle ist die zu Teilhabe und Bildung. Dieser Bereich mag rein wirtschaftlich nicht der bedeutendste sein, aber: Reisen bildet. Denken Sie doch mal kurz an Ihre ersten Reiseerfahrungen oder die ersten Reiseerfahrungen Ihrer Kinder, die außerhalb der eigenen Familie gemacht wurden! Ganz oft sind das Schullandheimaufenthalte, Zeltlager, Ferienfreizeiten von Kolping, Arbeiterwohlfahrt oder der Deutschen Landjugend oder Jugendcamps von THW, Feuerwehr, Wasserwacht oder DLRG. Aber dafür braucht es eine intakte Infrastruktur für Träger oder Kommunen. Deshalb würde ich mich freuen, wenn wir gemeinsam mit den Bundesländern einen Weg fänden, wie wir diese wichtigen Reise- und Bildungseinrichtungen im Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz berücksichtigen könnten. Denn: Reisen bildet. Das wollen wir doch auch unserer Jugend ermöglichen. Ich bedanke mich ganz herzlich beim Haushaltsausschuss, insbesondere bei Frank Junge, dass noch Verbesserungen im Etat erreicht werden konnten, insbesondere bei der Finanzierung der Deutschen Zentrale für Tourismus. Lassen Sie uns gemeinsam das Potenzial des Tourismus ausschöpfen und auch gemeinsam die von mir zitierten Schnittstellen zu anderen Bereichen besser nutzen! Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Zu seiner ersten Rede erteile ich das Wort Erhard Brucker für die Fraktion der AfD.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf für den Bereich Tourismus wurde im August dem Ausschuss vorgelegt. Er enthält einzelne wirklich begrüßenswerte Maßnahmen – wir wollten es nicht glauben, aber es ist so –, zum Beispiel die Streichung etlicher ideologiebasierter Projekte und die verstärkte Förderung touristischer Infrastruktur, insbesondere in den mitteldeutschen Strukturwandelregionen. Das ist richtig und verdient sogar Anerkennung. Doch ein Blick in die Details offenbart einmal mehr: Anstatt sich konsequent auf die Stärkung des eigenen Landes zu konzentrieren, fließen nach wie vor immense Summen unkontrolliert ins Ausland, und das oft unter hanebüchenen Haushaltstiteln, sei es das „Grenzüberschreitende Biosphärenreservat Prespa in Albanien“: 170 000 Euro, sei es die „Privatwirtschaftsentwicklung in Armenien“: 240 000 Euro, seien es 220 000 Euro für die „Unterstützung des ostafrikanischen Integrationsprozesses“ oder sogar 3,4 Millionen Euro für angeblich „Armutsorientierte Tourismusprojekte in Namibia“. Was unter diesen Maßnahmen genau zu verstehen ist, ist komplett intransparent. Daraus ergibt sich natürlich die Frage, wie diese Bundesregierung dem deutschen Steuerzahler eigentlich erklären will, warum man Millionen an Steuergeldern aus dem Haushalt weltweit verteilt, während bei uns vielerorts die touristische Infrastruktur komplett verfällt. Wer den Fokus der Förderung ausgerechnet in Zeiten von knappen Finanzen derart ins Ausland verlegt, der verliert den Blick für die Probleme und Herausforderungen im eigenen Land. Und diese Herausforderungen sind gravierend, gerade für unsere heimischen Betriebe. Im öffentlichen Diskurs wird immer wieder von einem angeblichen Fachkräftemangel in tourismusrelevanten Bereichen gesprochen. Doch die Zahlen zeigen ein komplett anderes Bild. Im Bericht der Bundesregierung vom Oktober vergangenen Jahres wird nämlich klar festgestellt, dass allein im gastronomischen und speiseherstellenden Bereich rund doppelt so viele ausgebildete Fachkräfte wie offene Stellen vorhanden sind – 34 000 arbeitsuchende Fachkräfte versus 16 000 offene Stellen; und die Zahl der Ausgebildeten in diesem Bereich steigt sogar noch an –, während gleichzeitig die Zahl der Insolvenzen explodiert; seit Anfang 2024 gab es einen Anstieg um 24 Prozent. Von 2020 bis 2023 mussten bereits 48 000 gastronomische Betriebe ihren Betrieb einstellen. Eine weitere massive Belastung für den Tourismusstandort Deutschland – und das muss endlich auch klar benannt werden – ist die zunehmende Unsicherheit in unserem Land. Die Vorsitzende der Deutschen Zentrale für Tourismus teilte dem Ausschuss im vergangenen Juni mit, dass Sicherheitsbedenken immer stärker in den Fokus der in- und ausländischen Gäste rücken. Als Beispiel sei hier nicht nur der couragierte US-Bürger genannt, der in Dresden schwer verletzt wurde, als er bei einem Messerangriff dazwischenging, sondern auch die schockierenden Messerattacken, zum Beispiel in Solingen und Mannheim. Apropos Mannheim: Heute ist ja Gott sei Dank dieser Prozess zu Ende gegangen. Der afghanische Attentäter, der meinen guten Freund, den islamkritischen Journalisten Michael Stürzenberger, fast umgebracht hätte und bei der Gelegenheit als Kollateralschaden den Polizisten Rouven Laur tatsächlich ermordete, ist heute zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld – also langer Unterbringung, Gott sei Dank – verurteilt worden. Machen wir uns doch nichts vor! Massenmigration, insbesondere aus islamisch geprägten Ländern, trägt nicht zum Prosperieren des Tourismus bei. Niemand macht gerne Urlaub und gibt gerne Geld aus in einer No-go-Area. Unsere Aufgabe ist es, dies ehrlich anzusprechen und auch dementsprechend zu handeln. Fazit: Die Bundesregierung sollte ihren Fokus nicht nur auf Förderungen und Subventionen legen – die brauchen die Leute nämlich gar nicht; die sind intelligent genug –, sondern vielmehr den Unternehmern größtmögliche wirtschaftliche Freiheit und Eigenverantwortlichkeit zubilligen. Die Politik sollte nur die Rahmenbedingungen schaffen. Und zu einem florierenden Tourismus gehören eben ein kompletter Stopp der Ausgabe von Abermillionen Euro fürs Ausland und die Wiederherstellung der inneren Sicherheit. Das ist die wahre Basis für einen erfolgreichen Tourismusstandort Deutschland. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Brucker, wir reden über Tourismuswirtschaft. Dazu würde ich gerne reden, mache ich auch gleich. Aber zu dem, was Sie angesprochen haben, sage ich: Wir haben einen Innenminister, der seinen Job sehr gut macht; und Deutschland ist sicher. Und mit der CSU wird es noch sicherer. Dafür setzen wir uns ein. Wir setzen uns ein, Deutschland auch im Bereich der Sicherheit voranzubringen. Die Tourismuswirtschaft, meine Damen und Herren, ist eine tragende Säule der Wirtschaft bei uns in Deutschland: Mit 105 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung bietet sie fast 3 Millionen Menschen Arbeit. Wir sehen, dass Tourismus auch in unseren Regionen eine starke Branche und ein wirtschaftlicher Motor für die Entwicklung der Regionen ist. Die Besucher bringen natürlich entsprechend Geld mit. Davon profitiert nicht nur die Tourismuswirtschaft direkt, sondern es profitieren auch indirekt Bäckereien, Metzgereien, Einzelhandel, Supermarkt und Handwerk. Dadurch ist dieser Wirtschaftszweig ein wesentlicher Faktor für die Regionen und gehört unterstützt und ausgebaut. Restaurants, Hotels, Kneipen und Biergärten sind nicht nur Betriebe, sondern auch Orte, wo man gesellschaftlichen Zusammenhalt erleben kann. Kurzum: Tourismus bedeutet mehr Lebensqualität. Doch in den letzten Jahren hat der Tourismus vielleicht nicht den Stellenwert eingenommen, den es gebraucht hätte. Die Nationale Tourismusstrategie nach der von 2019 hatte keine klare Zielsetzung. Wir müssen bei der Tourismuspolitik – und dafür bin ich auch dem Koalitionspartner sehr dankbar – alle Bereiche mitdenken. Inlandstourismus, Auslandsreisen und Incoming-Tourismus müssen wir gleichermaßen im Blick haben. Und für die Tourismusstrategie ist entscheidend, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit wieder in den Mittelpunkt stellen. Wir als Koalition sind angetreten, um Deutschland voranzubringen. Genau dafür stehen unsere Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und der Tourismuskoordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß. Wir setzen auf die Stärkung der Branche des Tourismus. Wir wollen Betriebe entlasten, flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen und die Bürokratie abbauen. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb eine Nationale Tourismusstrategie vereinbart. Wenn wir auf die Zahlen schauen, dann sehen wir: Im ersten Halbjahr 2025 wurden in Deutschland 223 Millionen Übernachtungen gezählt, leicht mehr als im Rekordjahr 2024. Wir haben drei Herausforderungen. Erstens. Der Zuwachs kommt fast ausschließlich von inländischen Gästen. Die Anzahl der Übernachtungen von ausländischen Gästen ging um 3,2 Prozent zurück. Das hat zur Folge, dass wir den Tourismus international wieder mehr bewerben müssen. Deshalb haben wir im Haushalt – da bin ich den Haushältern sehr dankbar – die Deutsche Zentrale für Tourismus entsprechend ausgestattet, damit wir im Ausland wieder für unser Land werben können. Wir haben es im Koalitionsvertrag versprochen, und wir haben geliefert. Zweitens. Auch wenn die Gästezahlen hoch sind, ist trotz angestiegenen Preisdrucks der Konsum etwas zurückhaltend. Die Presse bringt es auf den Punkt, wenn sie das Bild an Nord- und Ostsee zeichnet: „Volle Strände, aber Ebbe im Restaurant“. Und drittens. Entscheidend sind letztendlich auch Umsatz und Einnahmen, und genau diese Zahlen sinken. Im ersten Halbjahr verzeichneten Hotels ein Minus von 2,6 Prozent und die Gastronomie von 4,1 Prozent. Deshalb senken wir die Umsatzsteuer für die Gastronomie, um genau diese entsprechend zu stärken und wettbewerbsfähig zu machen. Im Koalitionsvertrag vereinbart: Wir liefern. Die Branche steht unter großem Druck. Und ich bin froh, dass wir mit der Regierung und mit dem Koalitionspartner auf dem Weg sind, den Tourismus zu unterstützen. Ich freue mich auf die Haushaltsdebatten. Vielen Dank und Ihnen noch einen schönen Tag.