Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zwei Jahre nach dem Hamasterror und Kriegsbeginn in Gaza – Chance auf Frieden in Nahost ergreifen

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Ron Prosor! Seit zwei Jahren sind fast 50 Geiseln in der Hand der Terroristen der Hamas – seit unvorstellbaren 733 Tagen. Am Montagabend habe ich in Tel Aviv Familienangehörige der Geiseln getroffen. Manche von ihnen haben selbst mit ansehen müssen, wie die Terroristen ihre Angehörigen aus den Wohnungen und Schutzräumen gerissen, auf die Ladefläche von Lastern oder Motorrädern gezerrt haben. Die Menschen, die ich am Montag traf, haben in den vergangenen zwei Jahren wie Löwen für ihre Liebsten gekämpft. Sie haben gebangt, gehofft; sie sind manchmal verzweifelt. Einige von ihnen haben ihre Liebsten nach mühevollen Verhandlungen wieder in die Arme schließen können. Es waren jedoch viel zu wenige. Andere haben nur die traurige Gewissheit erhalten, dass sie nicht mehr auf ein Wiedersehen hoffen können, sondern nur noch auf die Rückgabe der Körper und auf ein würdiges Begräbnis. Meine Damen und Herren, Israel ist kein großes Land. Fast jede Familie kennt eine Geiselfamilie, hat einen Sohn oder eine Tochter im Militär. Der 7. Oktober 2023 war vielleicht der schwärzeste Tag des jüdischen Volkes seit der Shoah. Ein Tag, der die Gewissheit, in Israel in Sicherheit leben zu können, die elementare Zusage des „Nie wieder!“ so grundlegend erschüttert hat wie sonst kein anderes Ereignis in der 77-jährigen Geschichte des Staates Israel. Die terroristische Hamas hat am 7. Oktober 2023 das Trauma der Shoah reaktiviert. Sie hat Israel in den längsten Krieg seiner Geschichte geführt, einen Krieg, der nun zwei Jahre andauert und ein verheerendes Leid auch über die Menschen im Gazastreifen gebracht hat. Es ist mir wichtig, dass wir uns hier und heute an die Dimension dieses 7. Oktober für die Jüdinnen und Juden weltweit erinnern, dass wir daran erinnern, wie fundamental ihr Sicherheitsbedürfnis erschüttert wurde und dass wir uns vor den Opfern verneigen. Das ist mir nicht nur deshalb wichtig, weil wir in diesen zwei Jahren seit dem 7. Oktober 2023 in unserem Land und in anderen Ländern der Welt eine beschämende, eine inakzeptable Welle des Antisemitismus haben erleben müssen, sondern auch, weil wir in den letzten Monaten gesehen haben, wie Empathie und Solidarität mit Jüdinnen und Juden nach dem 7. Oktober in unserem Land, aber auch an vielen anderen Orten der Welt teilweise verdrängt wurden – von Unverständnis über Entscheidungen der israelischen Regierung, von Unverständnis über die Ausmaße der israelischen Kriegsführung, von Entsetzen über die Zehntausende palästinensischen Opfer und die katastrophalen humanitären Zustände im Gazastreifen. Wir haben erlebt, dass in den zwei Jahren seit diesem für Jüdinnen und Juden weltweit so einschneidenden Tag, nach dem es nur ein Davor und ein Danach gibt, traurigerweise teilweise eine Entfremdung stattgefunden hat. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Kritik, Unverständnis, vielleicht sogar Entsetzen über diese Regierungspolitik – das will ich klar sagen – sind legitim. Aber Kritik an der jeweiligen israelischen Regierung darf nicht automatisch Kritik am Staat Israel sein und erst recht nicht Kritik an allen Jüdinnen und Juden. Gerade in Deutschland sind und bleiben wir in der historischen Verantwortung, dazwischen zu trennen: Verantwortung für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in unserem Land, für die Existenz und Sicherheit des Staates Israel, unabhängig von der jeweiligen israelischen Regierungspolitik, zu fühlen und wahrzunehmen und immer wieder deutlich zu machen: Wir stehen fest und unerschütterlich an der Seite Israels und seiner Menschen. Der 7. Oktober 2023 war ein Akt unfassbarer Barbarei, der uns alle betroffen machen muss. Diese Barbarei darf niemals siegen. Und dabei übersehen wir nicht das Leid der Menschen in Gaza, ihr Recht auf Leben, Selbstbestimmung, Schutz und Würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf meiner Reise diese Woche, in meinen zahlreichen Gesprächen in Kuwait, Katar, Israel und Ägypten habe ich eines ganz deutlich gespürt: Wir befinden uns nach diesen zwei Jahren nun an einem entscheidenden Moment. Die Stimmung ist grundlegend verändert. Es gibt erstmals wieder Hoffnung bei den Geiselfamilien, aber auch in der israelischen Gesellschaft, in Gaza, in den arabischen Staaten, in der Region. Hoffnung darauf, dass die Geiseln heimkehren, dass das Sterben im Gazastreifen endet. Auf einen Waffenstillstand, auf ein massives Anwachsen der humanitären Hilfe. Auf eine Zukunft. Der durch Präsident Trump und die Araber unterstützte 20-Punkte-Plan ist eine kluge Kombination von Elementen, die zur Beendigung des Krieges, für den „Day after“ seit Längerem auch mit deutscher Beteiligung diskutiert wurden. Wir sind dem amerikanischen Präsidenten dankbar, dass er sich mit seinem ganzen politischen Gewicht nun für diese Vision einsetzt. Aber genauso zentral ist es, dass die arabischen Staaten Katar, Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Beiträge geleistet und sich hinter den Plan gestellt haben, dass sie sich Gedanken machen und dass Technokraten bereitstehen, die unterhalb des von Präsident Trump geleiteten sogenannten „Peace Boards“ Aufgaben übernehmen könnten. Nun ist es an Hamas. Sie muss jetzt endlich zustimmen. Mit dem 20-Punkte-Plan könnte das Leiden in Gaza beendet werden. Aber genauso erlaubt der Plan eine Perspektive eigenständiger palästinensischer Staatlichkeit und einer Verantwortungsübernahme im Gazastreifen durch die Palästinensische Behörde, die Perspektive auf eine Zweistaatenlösung, für die wir uns weiter einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland leistet seit Jahren Aufbauarbeit für die Palästinensische Behörde. Wir sind einer der größten Geber humanitärer Hilfe im Gazastreifen. Wir genießen Vertrauen in den arabischen Staaten. Wir haben ein besonders enges Verhältnis zu Israel. Wir haben damit in der Region etwas anzubieten. Deshalb war für mich völlig klar: Sollte es zu einer vorübergehenden internationalen Verwaltung des Gazastreifens kommen, werden wir unseren Beitrag leisten, sei es zu Aspekten der Stabilisierung, zum Wiederaufbau, zu Fragen der Verwaltung oder natürlich weiter auch bei der humanitären Hilfe. Mit meinem ägyptischen Amtskollegen habe ich deswegen gestern auch vereinbart, dass wir, Ägypten und Deutschland, gemeinsam eine Wiederaufbaukonferenz für Gaza ausrichten. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nach zwei Jahren des unvorstellbaren Leids in der Region kommt es jetzt auf diesen Moment an. Wir werden uns nicht wegducken: weil wir der Existenz und der Sicherheit Israels in beispielloser Weise verpflichtet sind. Weil das Völkerrecht, die Menschenrechte Teil unserer außenpolitischen DNA sind. Weil wir zwei Jahre nach dem 7. Oktober 2023 den Weg ebnen wollen für eine Zukunft, in der Israelis und Palästinenser Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und Würde leben können. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner in dieser Debatte Markus Frohnmaier.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Jahre seit dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel. Zwei Jahre von schwerem Versagen deutscher Regierungspolitik. Die in der Anmeldung für heute beschworene „Chance auf Frieden in Nahost“ kommt nicht von Kanzler Merz, nicht von Außenminister Wadephul. Sie kommt – wieder einmal – von Donald Trump. Er hat geliefert, was diese Regierung nicht hat: einen Plan, den die arabischen Staaten akzeptieren, einen Plan, der das Leid in Gaza beendet, einen Plan, der die Geiseln freibekommt, dass endlich Menschen, die in den Kellern der Hamas gequält werden, Luft holen können, dass sie ihre Familien und Freunde, ihre Liebsten, hoffentlich bald wieder in den Armen halten können. Unter ihnen: immer noch sieben Deutsche. Und ich finde, dass in dieser Debatte in den ganzen letzten Monaten, auch hier in diesem Haus, viel zu wenig über die Deutschen geredet wurde. Darum sage ich ganz klar: Gut, dass Donald Trump diesen Plan vorgelegt hat. Er verdient unsere volle Unterstützung. Und doch sage ich ebenso klar: Ich bin nicht einverstanden mit der Leistung dieser Bundesregierung. – Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt: hilflos, wenn die eigenen Staatsbürger entführt werden. Hände in den Schoß, keine Taten. Stattdessen völlig hilflose Debatten, nicht etwa über die Befreiung unserer Landsleute, sondern über die Anerkennung von Palästina oder über ein Waffenembargo gegen Israel. Da fiel beim Kanzler auch die Maske. „Keine Waffen in Kriegsgebiete“, das ist ein traditionelles Prinzip deutscher Außenpolitik. Ich sage auch ganz klar: Es ist ein richtiges Prinzip. Doch das ist nicht das Prinzip von Kanzler Merz. Der sagt nicht: „Keine Waffen in Kriegsgebiete.“ Der sagt: „Keine Waffen“, aus Angst, eine wachsende islamische Bevölkerung in Deutschland zu verärgern. Herz Merz hat sich seine Außenpolitik – und das sage ich in aller Deutlichkeit; denken Sie an die Großdemonstrationen hier in Berlin und anderswo – von einem islamistischen Mob auf unseren Straßen diktieren lassen, und ich finde das unverzeihlich. Kein Wunder, dass ein amerikanischer Präsident derzeit mehr für unsere Interessen tut als Friedrich Merz. Denn der Trump-Plan wahrt ein zentrales deutsches Interesse: keine Massenmigration aus Gaza, die Palästinenser bleiben in Gaza. Und das ist ein riesiger Erfolg, meine Damen und Herren, aber eben nicht der Erfolg dieser Bundesregierung. Es gibt kein Abkommen mit Israel, um Migrationsströme zu stoppen, keinen Widerspruch, als der grüne Oberbürgermeister von Hannover, Herr Onay, noch mehr Migranten aus Gaza aufnehmen wollte. Im Gegenteil: Noch vor wenigen Wochen wurden Menschen ohne deutschen Pass aus Gaza nach Deutschland eingeflogen – erst Afghanistan, jetzt Gaza. Diese Bundesregierung ist außenpolitisch komplett abgemeldet. Baerbock-Politik im Dauerlauf: viel Posse, null Wirkung. Wo andere Frieden stiften, da liefern Sie nur Symbolpolitik. Wo andere ihre nationalen Interessen wahrnehmen, fürchten Sie lieber den Pro-Hamas-Mob auf unseren Straßen. Wir brauchen eine Wende in der Außenpolitik, eine Politik, die Frieden durch Stärke schafft, die sich nicht erpressen lässt, die unnachgiebig für die Freiheit unserer Landsleute kämpft, die Deutschland vor der nächsten Migrationswelle schützt. Mit Friedrich Merz und Johann Wadephul gibt es diese Wende nicht, mit der Alternative für Deutschland sehr wohl. Und erlauben Sie mir zum Abschluss eine Bemerkung: Wenn ich heute wieder lese, dass diese Bundesregierung, nachdem sie die Ukraine aufbaut, nachdem sie unglaublich hohe Zuwendungen an die Europäische Union gibt, jetzt auch noch dazu übergehen will, Gaza aufzubauen, dann kann man nur den Kopf schütteln. Bekommen Sie eigentlich nicht mit, was in Deutschland momentan los ist? Es vergeht doch keine Woche, in der nicht gemeldet wird, dass große deutsche Unternehmen bankrottgehen. Es vergeht keine Woche, in der nicht immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie eigentlich noch über die Runden kommen sollen. Und Sie haben die Spendierhosen an und verteilen freimütig das Steuergeld der Deutschen in der ganzen Welt. Damit muss endlich Schluss sein! Wir müssen wieder Politik für unsere eigenen Bürger machen. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Bundesregierung Reem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat fünf unendliche Tage gedauert, bis Michal Gewissheit hatte, fünf Tage ohne Schlaf, fünf Tage voller Angst und Entsetzen, bis die Nachricht kam – die schlimmste Nachricht, die eine Mutter bekommen kann –: Laor, ihr einziger Sohn, ist tot. Er hat das entsetzliche Massaker der Hamas am 7. Oktober nicht überlebt. Dieser gewaltsame Tod ihres Sohnes hat auch ihr eigenes Leben zerstört. Genauso zerstört ist das Leben der palästinensischen Ärztin Alaa Al-Najjar. Während sie selber in der Notaufnahme des Nasser-Krankenhauses in Chan Junis in Gaza Menschenleben rettet, tötet ein israelischer Luftangriff neun ihrer zehn Kinder und ihren Mann. Der Jüngste unter ihnen, Sidr, wurde nur sieben Monate alt. Diese Geschichten sind so grausam, dass es unerträglich ist, sie zu hören. Wie grausam muss es erst sein, sie zu erleben. Der Terrorangriff der Hamas vor zwei Jahren hat unvorstellbares Leid über so viele Menschen gebracht. Und dabei ist es völlig unerheblich, auf welcher Seite das Leid stattfindet: In diesem grausamen Leid sind alle Menschen gleich. Der 7. Oktober hat den Nahen Osten verändert. Klar ist dabei: Israels Recht auf Verteidigung seiner Sicherheit und seiner Existenz ist unverhandelbar. Unverhandelbar ist auch, dass von der Hamas nie wieder eine Bedrohung für Israel ausgehen darf. Und unverhandelbar ist auch ein klares Bekenntnis gegen jeden Antisemitismus. Genauso unverhandelbar ist: Die israelische Regierung muss sich an das Völkerrecht halten. Zivilistinnen und Zivilisten dürfen nicht angegriffen werden, und sie müssen ausreichend humanitäre Hilfe erhalten. Nach zwei Jahren Krieg ist die Situation verheerender denn je. Es zerreißt mir das Herz, dass nach 733 Tagen immer noch israelische Geiseln auf ihre Freilassung hoffen müssen, darunter auch deutsche Staatsangehörige, dass israelische Familien um die über 1 200 von der Hamas getöteten Familienmitglieder trauern. Es zerreißt mir das Herz, dass über 20 000 palästinensische Kinder in diesem Krieg getötet wurden, dass über 400 Babys, die während des Krieges zur Welt kamen, nicht mal ein Jahr alt wurden – kleine Kinder, die diesen Krieg weder ausgelöst noch angeheizt haben, die einfach leben wollten, friedlich und in Freiheit. Es zerreißt mir das Herz, dass 20 000 Kinder eine bleibende Behinderung davontragen, dass ihre Gliedmaßen weggesprengt und zertrümmert wurden. Und es zerreißt mir das Herz, dass das Sterben kein Ende findet, dass so viele Menschen traumatisiert sind und dass es Generationen brauchen wird, diese Traumata zu überwinden. Der Plan von US-Präsident Donald Trump ist ein Signal der Hoffnung. Es scheint endlich in greifbarer Nähe, wofür sich auch die Bundesregierung einsetzt: ein sofortiger Waffenstillstand, eine sofortige Freilassung der Geiseln und eine Versorgung der Menschen in Gaza mit humanitärer Hilfe. Diese Chance darf nicht vertan werden. Jeder Tag des Krieges, der Gewalt, des Leids kostet Leben, und das muss sofort aufhören. Ich bin dankbar für den Vermittlungseinsatz von Ägypten, Katar und den Vereinigten Staaten. Es besteht jetzt die einmalige Chance auf Frieden. Das bedeutet auch, den Wiederaufbau Gazas vorzubereiten. Dafür habe ich im September in New York gemeinsam mit Ägypten, den palästinensischen Behörden und den Vereinten Nationen zu ersten Gesprächen eingeladen. Viele weitere Gespräche zur Steuerung und Finanzierung des Wiederaufbaus stehen an. Mit Außenminister Wadephul stehe ich dazu in engem Austausch. Bereits im Moment der Waffenruhe stehen wir bereit, zu helfen, damit die Menschen Wasser und Energie haben, Lebensmittel herstellen können, medizinisch versorgt werden und in vorübergehenden Unterkünften leben können. Und bei allem Bangen um Gaza dürfen wir die Westbank und Ostjerusalem nicht vergessen. Die Lage dort ist brandgefährlich. Eine stabile Palästinensische Behörde ist Voraussetzung für eine Zweistaatenlösung, und deshalb werden wir sie auch unterstützen. Und Jo Wadephul hat es gerade gesagt: Für diese Zweistaatenlösung setzt sich die Bundesregierung auch weiterhin mit Nachdruck ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Chance auf Frieden ist jetzt da, jetzt, gerade in diesen Stunden. Jetzt gilt: Alle müssen alles dafür tun, dass diese Chance Realität wird, dass es eine echte Perspektive für eine friedliche Zukunft gibt, für Israelis und für Palästinenser/-innen und für die gesamte Region. Dafür müssen wir kämpfen, und wir werden unseren Beitrag leisten. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Katharina Dröge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Botschafter! „Auf israelischem Staatsgebiet saßen Menschen in belagerten […] Sicherheitsräumen und flehten stundenlang um Hilfe, bis ihre Stimmen verstummten. In unserem Staat mussten Eltern ihre Babys zum Schweigen bringen, damit das Weinen ihr Versteck nicht verriet.“ Das sind die Worte der israelischen Schriftstellerin Zeruya Shalev wenige Tage nach dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas. Es sind solche ergreifenden Worte, und es sind die Bilder des absoluten Grauens und der unfassbaren Brutalität des Terrors, die sich für immer in unser Gedächtnis eingebrannt haben: Terroristen, die ganze Familien auslöschen, blutverschmierte Wohnungen, das Schicksal der Geiseln, die verschleppt wurden. Der 7. Oktober 2023 war der schlimmste Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah. Bis heute sind 48 Menschen in der Terrorgefangenschaft der Hamas. Bis heute leben Menschen in Israel in Angst und Verzweiflung um ihre Liebsten. Und auch wir blicken heute mit Entsetzen und Trauer und in tiefer Solidarität mit den Opfern und ihren Familien auf diesen Tag. Zeruya Shalev hat in den folgenden Jahren weitere Texte geschrieben. In diesem Sommer berichtete sie von einer Gruppe von jüdischen und palästinensischen Freunden, die sich zum Abendessen in Haifa treffen, müde von den Raketen aus dem Libanon, aus Syrien, dem Jemen und dem Iran, als Eltern, deren Kinder bald zum Militär eingezogen werden. Sie haben sich zum Essen getroffen, doch essen kann keiner – kann keiner angesichts der Bilder der hungernden Kinder in Gaza, kann keiner nach dem Anblick der Geiseln, die in den Tunneln der Hamas so gelitten haben. Am Ende des Abends kehren diese Menschen zurück in ihren Alltag, in ihre Jobs, und sie gehen demonstrieren wie jede Woche: für ein Ende des Krieges, für die Rückkehr der Geiseln und für einen Regierungswechsel. So wie Zeruya Shalev in ihren Texten die Dinge gemeinsam benennt, ist es auch unsere Verantwortung, das heute zu tun: über das zu sprechen, was der 7. Oktober für die Menschen in Israel noch heute bedeutet, darüber zu sprechen, dass die Existenz Israels bedroht und von vielen infrage gestellt wird und dass wir das niemals akzeptieren werden und unsere Unterstützung für die Sicherheit Israels unverbrüchlich ist, darüber zu sprechen, dass jüdische Menschen auf der ganzen Welt gerade einer brutal gestiegenen Anzahl an Drohungen und Angriffen ausgesetzt sind und wir mehr dagegen tun müssen. Und wir müssen sprechen über die Toten in Gaza, über die Kinder in Gaza, die verhungern, über humanitäre Helfer, die im Einsatz sterben, über Notoperationen ohne Medikamente; denn das ist eine Realität, die wir nicht akzeptieren können. Wir müssen darüber sprechen, auch heute, dass die Politik der israelischen Regierung falsch ist und der Hunger und das Sterben in Gaza aufhören müssen. Die Hamas hat den brutalen und grausamen Terrorangriff begangen. Sie geht in völlig skrupelloser Weise mit der Zivilbevölkerung in Gaza um. Die Hamas ist schuld daran, dass die Geiseln nicht frei sind. Sie muss die Waffen niederlegen. Gleichzeitig trägt die israelische Regierung eine Verantwortung für ihre Kriegsführung: für einen Kriegseinsatz in Gaza, der sich nicht an die Grenzen des Völkerrechts hält, für die Blockade humanitärer Hilfe, für Vertreibung und den Siedlungsbau in der Westbank. Wenn wir in diesen Tagen in Ägypten die Gespräche sehen, dann ist das ein Hoffnungsschimmer für die Menschen in Israel und in Gaza. Denn ein Waffenstillstand und ein Friedensprozess, der zu einer Zweistaatenlösung führt, ein Prozess, der dazu führt, dass die Geiseln freigelassen werden und die Hamas die Waffen niederlegt, ist der einzige Weg zu Sicherheit und Frieden für alle Menschen in der Region. Wir wissen nicht, ob das gelingt; aber es ist das, worauf wir uns konzentrieren müssen, Sie als Bundesregierung, und das sollten Sie auch mehr tun als in der Vergangenheit. Wir müssen auch sagen: Viele haben in den letzten Monaten um den richtigen Weg zu diesem Ziel gerungen, Sie in der Regierung und auch wir als Grüne, nicht nur miteinander, sondern auch innerhalb der eigenen Fraktionen. Auch so ehrlich sollten wir sein. Ich finde es wichtig, anzuerkennen, dass man um den richtigen Weg zu diesem Ziel ringen kann; denn dieses Thema spaltet gerade auch unsere Gesellschaft. Die Vorwürfe werden härter, das Verständnis für die Perspektiven der anderen wird geringer. Es gibt zu viele auch im Deutschen Bundestag, die ganz gezielt dieses Thema zur Polarisierung und Spaltung nutzen. Ich finde, es ist unsere Aufgabe, dem entgegenzutreten und da Brücken zu bauen, wo andere Brücken abreißen wollen, mit aller Klarheit und Eindeutigkeit einzustehen für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels, gerade jetzt, mit aller Eindeutigkeit sich einzusetzen für den Schutz jüdischer Menschen vor Antisemitismus, gerade jetzt, mit aller Eindeutigkeit den Terror der Hamas zu benennen und scharf zu verurteilen und gleichzeitig einzustehen für den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza. Es geht gemeinsam, und für Frieden und Sicherheit kann und muss es auch gemeinsam gehen. Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Jan van Aken.

Frau Präsidentin! Liebe Menschen im Land! Ich muss ganz ehrlich sagen, dass es mir nicht leichtfällt, über den 7. Oktober zu sprechen. Da kommen in mir sofort wieder die Gefühle von damals hoch. Ich habe da in Tel Aviv gelebt. Meine Liebsten und ich konnten zwei Tage später fliehen, aber so viele konnten es nicht. Ich glaube, wir hier können kaum ermessen, wie groß das Trauma ist, das der 7. Oktober unter Jüdinnen und Juden in Israel und in aller Welt ausgelöst hat. So ein Terroranschlag ist immer furchtbar und kaum auszuhalten, aber am 7. Oktober kam noch mehr dazu. Denn die Gründungsidee des Staates Israel, nämlich Sicherheit für Jüdinnen und Juden in aller Welt zu schaffen, die Idee, die auch mir so am Herzen liegt, ist am 7. Oktober zutiefst erschüttert worden; denn am 7. Oktober gab es im Süden Israels keine Sicherheit. Dieses Trauma sitzt so tief, und es wird sich immer weiter fortsetzen, solange noch Geiseln gefangen sind und solange es keine Sicherheit für die Menschen in Israel und Palästina gibt. Wir waren am letzten Wochenende im Austausch mit Yonatan Zeigen. Seine Mutter Vivian Silver ist wahrscheinlich die bekannteste Friedensaktivistin Israels gewesen. Sie lebte im Kibbuz Beeri, direkt an der Grenze zu Gaza. Auch der Kibbuz Beeri wurde am 7. Oktober überfallen. Yonatan Zeigen musste damals am Telefon live mithören, wie seine Mutter brutal ermordet wurde. Seitdem setzt er sich mit aller Kraft für den Frieden ein. An uns hier in Deutschland hat er eine sehr klare Bitte ausgesprochen. Wörtlich sagte er: „Ich erwarte von den Menschen in Deutschland, dass sie aufhören, unseren Konflikt zu importieren und anfangen, Lösungen zu exportieren, damit Israelis und Palästinenser, Juden und Muslime unter dem Banner des Friedens und einer gemeinsamen Zukunft zusammenarbeiten können.“ Wir müssen anfangen, Lösungen zu exportieren. Genau darum geht es: Sicherheit und Frieden für Jüdinnen und Juden in Israel und in aller Welt und genauso auch Sicherheit und Frieden für Palästinenser und Palästinenserinnen in Gaza, in der Westbank und in aller Welt. Davon sind wir leider noch sehr, sehr weit entfernt. Eine Freundin von uns lebt mit ihrem Mann in Israel. Sie ist Deutsche, er ist Israeli. Beide sind sehr gläubig, und beide wollen nur noch weg aus Israel, weil sie diesen brutalen Krieg nicht mehr ertragen, weil sie die rechtsextreme Regierung nicht mehr ertragen; aber sie trauen sich auch nicht nach Deutschland, weil der Antisemitismus immer stärker wird, immer gewalttätiger wird. Er ist ein gläubiger Jude, trägt Kippa, traut sich nicht nach Deutschland. Auch das ist unsere Aufgabe: Wir müssen uns dem Antisemitismus entgegenstellen, überall und ohne Wenn und Aber. Für uns Linke gilt ein ganz einfacher Grundsatz: Niemals darf ein Menschenrechtsverbrechen ein anderes Menschenrechtsverbrechen rechtfertigen. Niemals! Es gibt ja Versuche, den 7. Oktober mit einem Verweis auf das Unrecht der Besatzung zu rechtfertigen, und ja, die israelischen Regierungen treten das Völkerrecht seit Jahrzehnten mit Füßen. Alle Bundesregierungen haben den illegalen Siedlungsbau immer wieder kritisiert, und es war gut so, dass sie ihn kritisiert haben. Aber kein Unrecht der Besatzung kann diesen brutalen Terror des 7. Oktober rechtfertigen, begründen oder relativieren, niemals. Andersrum gilt es ganz genauso. Wenn jetzt die brutale Kriegsführung in Gaza mit dem 7. Oktober begründet wird, dann müssen wir auch sagen: Nein, dieser schlimme Krieg in Gaza ist keine Selbstverteidigung. Nichts kann die Kriegsverbrechen in Gaza rechtfertigen, auch nicht der 7. Oktober. Geiseln sind so auch nicht befreit worden. Wir von den Linken sagen ganz klar: Menschenrechte sind unteilbar, für alle, in Israel wie in Palästina. Jedes Leben zählt. Mit Blick auf Kairo ist jetzt das wichtigste Ziel die Freilassung aller Geiseln sofort und das Ende des Tötens in Gaza sofort. Das sind die beiden zentralen Ziele. Gerade jetzt in Kairo üben die arabischen Staaten Druck auf die Hamas aus, und das ist gut so, um einen Frieden zu erreichen. Aber wir rufen auch die Bundesregierung auf, Druck auf Israel auszuüben, um einen Frieden zu erreichen. Und, Herr Wadephul, da reicht es nicht, jetzt nur über den „day after“ zu sprechen; Sie müssen auch über den Tag davor sprechen; denn Frieden wird es nur dann geben, wenn es auch Druck auf Israel gibt, und im Moment sind die Rechtsextremen in der israelischen Regierung nicht bereit für einen Frieden. Da braucht es auch wirtschaftlichen Druck, und davor drücken Sie sich bis jetzt. Ich finde das nicht richtig. Wir brauchen jetzt einen Erfolg der Friedensgespräche, damit der Wunsch von Yonatan Zeigen Wirklichkeit wird und Jüdinnen und Juden mit Palästinenserinnen und Palästinensern endlich gemeinsam an einer friedlichen Zukunft arbeiten können. Ich danke Ihnen. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Jürgen Hardt das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns werden den gestrigen Abend damit verbracht haben, sich noch mal die Dokumente, die Augenzeugenberichte, die Interviews über das, was am 7. Oktober 2023 geschehen ist, vor Augen zu führen. Man ist nach wie vor extrem berührt davon und kann darüber gar nicht reden. Es ist das Schrecklichste, was Jüdinnen und Juden seit der Shoah widerfahren ist, das größte Massaker an Juden – im Übrigen waren auch Nichtjuden dabei; aber gerichtet war das Massaker gegen die Juden – nach dem Zweiten Weltkrieg, nach der Befreiung der Konzentrationslager. Und das wird mit diesem Tag leider immer verbunden sein. Es ist an diesem Tag darüber hinaus aber auch die Illusion zerbrochen, dass man in einem Staat Israel frei und liberal und demokratisch-modern leben kann, selbst wenn Terroristen in der Nachbarschaft und Staaten in der Nachbarschaft die Vernichtung dieses Staates wollen. Die Israelis haben gesagt: „Gut, in Gaza gibt es Terroristen, aber wir haben den Zaun, wir haben unsere Streitkräfte, wir haben unseren Raketenabwehrschirm“, und sie haben in einem Gefühl der Sicherheit und des Friedens gelebt. Diese Illusion ist leider am 7. Oktober total zerstört worden. Im Übrigen ist es auch der Tag gewesen, ab dem ein Teil des Staatsgebietes von Israel für Israelis nicht mehr bewohnbar war. Und wenn wir von dem Existenzrecht des Staates Israel reden, dann stelle ich mir die Frage: Wann geht es denn los, dass das Existenzrecht eines Staates ernsthaft gefährdet ist? Natürlich dann, wenn durch die Terrorangriffe der Hisbollah im Norden und durch die Angriffe der Hamas aus Gaza Teile des Landes nicht mehr bewohnt werden können. Und deswegen müssen wir an diesem Punkt auch Verständnis dafür haben, mit welcher Härte Israel die eigene Existenz verteidigt. Zuallererst muss es jetzt darum gehen, dass die Geiseln freikommen. Der Friedensprozess, auf den Johann Wadephul ja hingewiesen hat und von dem er hier auch hautnah berichten konnte, ist tatsächlich die größte Chance seit zwei Jahren, zu einer Befriedung der Situation zu kommen. Denn dieser Friedensprozess ist im Übrigen gut vorbereitet. Donald Trump hat einen großen Verdienst, indem er sich klar hinter diesen Plan stellt. Der Plan selbst erinnert diejenigen, die sich länger damit beschäftigen, schon an die Vorschläge, die von Ägypten, von anderen arabischen Staaten gekommen sind. Das ist also ein Friedensplan, der viele Väter und Mütter hat. Und deswegen ist es ein Friedensplan, der auch die Chance hat, umgesetzt zu werden, weil zum Beispiel die gesamte arabische Welt, Amerika und Europa geschlossen hinter dem Plan stehen. Und auch der israelische Premierminister hat sich ja klar dazu geäußert. Wir warten jetzt alle auf ein klares Signal der terroristischen Hamas, dass sie bereit ist, jetzt diesen Weg zum Frieden einzuschlagen. Der dringende Ratschlag der arabischen Welt an die Hamas ist, das zu tun. Das ist auch ein positives Zeichen. Auch das Bekenntnis in dem Dokument von New York von Montag vor acht Tagen, dass Hamas keine politische Macht in der Region mehr besitzen darf, ist ein echter Fortschritt. Deswegen ist die Hoffnung nicht unbegründet. Ich bin allen Mitgliedern der Bundesregierung dankbar für das Engagement, das sie zeigen. Ich selbst habe in den letzten Jahren erlebt, dass Jo Wadephul intensive Kontakte in die arabische Welt gepflegt hat, Gespräche geführt hat, als Abgeordneter empfangen wurde von Außenministern und Staatschefs dieser Länder, weil er sich viel Zeit und Mühe gegeben hat. Und die Früchte dieser Arbeit kann man jetzt ernten. Denn wenn jemand aus der europäischen Mitte gefragt ist, ganz konkret mit den Arabern, mit den Kataris und anderen, zu sprechen, dann ist Jo Wadephul die erste Adresse. Und das wollen wir auch weiterhin tatkräftig unterstützen und wünschen Durchhaltekraft. Es gibt für mich noch zwei weitere Lehren. Erstens. Wir haben damals bei Al-Qaida und dem IS in Afghanistan hart zugeschlagen, als von den Terroristen in Afghanistan eine Gefahr für die Welt ausging, als Afghanistan ein sicherer Hafen für Terroristen war. Gaza ist seit vielen Jahren ein sicherer Hafen für die terroristische Hamas gewesen, die ja die Verwaltung an sich gerissen hat, die die Fatah, also die zivilen palästinensischen Kräfte, an die Seite gedrängt hat; sie hat Gaza mafiös und als Terrorstaat betrieben. Und wir haben davor die Augen verschlossen. Wo stünden wir heute in der Region, wenn wir als Europäer und Amerikaner vor zehn Jahren die Kraft gehabt hätten, gemeinsam mit den arabischen Staaten etwas zu tun, damit Gaza eben nicht zu einem sicheren Hafen für Terroristen wird? Das ist für mich eine der wichtigen Lehren aus dieser Sache. Zweitens. Eine Zweistaatenlösung ist aus meiner Sicht tatsächlich die einzige nachhaltige Lösung für den Konflikt in der Region. Denn man kann nicht im Konflikt nebeneinanderher leben. Das geht irgendwann grauenhaft schief; und das muss für die Zukunft vermieden werden. Danke schön. Für die AfD-Fraktion darf ich Stefan Keuter das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 7. Oktober 2023, gestern vor zwei Jahren, überfiel die Hamas Israel mit unvorstellbarer Brutalität: Frauen, Kinder, Alte – abgeschlachtet und verschleppt. Israel hat jedes Recht der Selbstverteidigung und Ausschaltung der Bedrohung durch die Hamas; denn diese will Israel auslöschen. Da gibt es keine Koexistenz. Wer das glaubt, verfällt einem Irrglauben. Eine Koexistenz zwischen Hamas und Israel ist aus unserer Sicht nicht möglich. Wie gefährlich viele dieser Palästinenser sind, zeigt die Tatsache, dass selbst die Nachbarländer, allen voran Ägypten, ihre Glaubensbrüder nicht ins Land lassen wollen. Warum? – Hören Sie gut zu: wegen Terror- und Extremismusgefahr! Und diese Menschen importieren wir nach Deutschland. Schauen wir nach Deutschland: Hier, mitten in Berlin, feierten Menschen diesen Terror. Auf der Sonnenallee wurden am 7. Oktober 2023 und in den Jahren danach Süßigkeiten verteilt zur Feier des Mordens. Bundeskanzler Scholz versprach damals: „Null Toleranz gegenüber Antisemiten!“ Berlins Regierender Bürgermeister Wegner sagte: „Nie wieder ist jetzt.“ Aber ich frage Sie: Was ist passiert? Wo bleibt Ihr Handeln? Nie wieder ist jetzt – und Sie tun nichts. Nie wieder ist jetzt – und der Staat schaut hilflos zu. Der Antisemitismus, den wir heute auf unseren Straßen sehen, ist importiert. Er kam mit einer Migrationspolitik ohne Kontrolle, ohne Grenzen, ohne Verantwortung. Heute erleben wir Demonstrationen, auf denen gefordert wird, dass Israel ausgelöscht werden soll – mitten hier in unserer Heimat, in Deutschland. Und warum? Weil Sie Menschen eingebürgert haben, die unsere Werte ablehnen. Zwei der drei jüngst festgenommenen Hamasunterstützer besitzen deutsche Pässe, geboren in Syrien und dem Libanon. Das ist kein Zufall. Das ist Staatsversagen! „Nie wieder ist jetzt“ heißt: Schluss mit falscher Einbürgerungspolitik. „Nie wieder ist jetzt“ heißt: Schutz unserer Werte und unserer Bürger. Der Bundeskanzler selbst hat gesagt: „Jahrelange irreguläre […] Migration […] hat unser Land polarisiert.“ Das stimmt; aber die CDU, Ihre Partei, hat das zugelassen. Und die politische Verantwortung trägt vor allem eine Frau: Angela Merkel, die unserer Meinung nach den größten Schaden über dieses Land seit dem Zweiten Weltkrieg gebracht hat. Mit ihrer Grenzöffnung 2015 begann die Herrschaft des Unrechts, und mit ihr kam ein Antisemitismus, den wir zuvor nicht kannten. Der Hass kommt nicht nur von außen, er wächst auch im Inneren: an Universitäten, in linken Medienlandschaften, in der Kulturszene. An deutschen Universitäten müssen inzwischen jüdische Studenten um ihre Unversehrtheit fürchten. Was für eine Schande! Ausweisungen: null. Konsequenzen: null. Solidarität: null. Währenddessen lud Frau Baerbock Antisemiten ins Auswärtige Amt ein. Frau Roth verantwortete eine antisemitische documenta und applaudierte bei der Berlinale jenen, die Israel verachten. Und Frau Göring-Eckardt freut sich über ein sich drastisch änderndes Land. Und dann sagen Sie: „Nie wieder ist jetzt“? Ihr „Nie wieder!“ ist eine hohle Phrase. Ihr „Nie wieder!“ glaubt Ihnen niemand mehr in Deutschland. Wenn Sie es ernst meinen würden, dann würden Sie jetzt handeln. Denn „Nie wieder!“ ist jetzt, nicht morgen und nicht irgendwann. Die Bundestagsfraktion der AfD fordert von der Bundesregierung: Erstens: Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes. Ein deutscher Pass ist keine Gefälligkeit, sondern eine Verpflichtung. Einbürgerung darf es nur bei einem klaren Bekenntnis zu unseren Werten und im Zweifel nach einer Überprüfung geben. Wenn ein deutscher Pass schneller als ein Anwohnerparkausweis zu erhalten ist, dann ist irgendwas in diesem Land ganz massiv aus den Fugen geraten. Zweitens, liebe Bundesregierung, brauchen wir eine Verschärfung des Aufenthaltsrechtes. Wer antisemitisch auffällt, hat das Aufenthaltsrecht und die staatlichen Leistungen in diesem unserem Land unverzüglich zu verlieren, der hat auf der Straße verhaftet zu werden und sofort in Abschiebehaft genommen zu werden. Wir brauchen Abschiebungen ohne Zögern, null Toleranz für Judenhass. Meine Damen und Herren, wir stehen an einem Wendepunkt: Wer heute schweigt, macht sich morgen mitschuldig. Wer heute relativiert, bereitet dem Hass von morgen Vorschub. Nie wieder ist jetzt – das verlangt Mut. Nie wieder ist jetzt – und das verlangt Konsequenzen. Nie wieder ist jetzt – handeln Sie endlich! Herr Abgeordneter. Zum Abschluss: Herr Bundesaußenminister, wenn ich erfahre, dass Mitarbeiter Ihres Hauses gestern – Herr Abgeordneter! – mit Palästinenserschal zu einer verbotenen Demonstration auf dem Alexanderplatz gegangen sind, erwarte ich von Ihnen, dass das Konsequenzen hat. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Vielen Dank. Ich darf für die SPD-Fraktion Falko Droßmann das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter des Staates Israel! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich heute hier nicht hinstellen, um politische Schlagworte zu wiederholen, die seit einem Jahr immer nur hin- und hergeworfen werden, sondern um vielleicht einmal innezuhalten: als Mensch, als Menschen. Der 7. Oktober – das wurde mehrfach gesagt – war ein Tag, der uns alle getroffen hat, ein Tag, an dem Terror und Hass das Leben unzähliger Menschen in Israel zerstörten: über 1 000 Männer, Frauen und Kinder ermordet, brutal und wehrlos mitten im Alltag. Dieser Schmerz bleibt. Er hat Familien auseinandergerissen, er hat Vertrauen erschüttert, und er hallt bis heute nach. Er hallt auch bei mir persönlich nach, weil ich wenige Tage nach diesem furchtbaren Überfall in Re’im und in Be’eri war. Das Blut war tatsächlich noch flüssig. Die Leichen der Jugendlichen vom Supernova-Festival in den Säcken wurden noch versucht zusammenzusetzen und zu identifizieren. Das war so unfassbar, dass ich hier jetzt überhaupt nicht darüber sprechen kann und ehrlicherweise eigentlich nie jemals darüber sprechen konnte. Wir trauern mit den Angehörigen – und das ist eigentlich keine Trauer, weil es so unfassbar ist – und denken an die Geiseln, die Verschleppten, an all jene, die seit zwei Jahren zwischen Angst und Hoffnung leben. Wir sagen deshalb auch klar: Terror, egal woher, darf niemals – niemals! – gerechtfertigt werden, meine Damen und Herren. Doch Gedenken bedeutet mehr als Rückblick. Gedenken bedeutet auch Verantwortung. Der 7. Oktober war nicht nur eine Tragödie für Israel, sondern ein Wendepunkt, der die gesamte Region in neue Gewalt gestürzt hat. Tausende unschuldige Menschen sind seither gestorben: in Israel, in Gaza, in den Palästinensischen Gebieten und darüber hinaus. Kinder erleben Dinge, die kein Kind jemals erleben sollte. Eltern verlieren das, was ihnen am meisten bedeutet. Als Europäerinnen und Europäer, als Menschen der westlichen Sphäre, sind wir vielleicht bei manchen Bildern abgestumpft. Wir dürfen bei diesen Bildern nicht abstumpfen. Wir dürfen nicht zusehen, wie die Menschlichkeit in den Trümmern, egal wo, verschwindet, meine Damen und Herren. Dieses Europa ist doch aus den Erfahrungen des Krieges geboren, aus der Überzeugung, dass Frieden nur dort wachsen kann, wo Hass besiegt wird. Deshalb sagen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute: Ja natürlich hat Israel ein Existenzrecht und ein Recht auf Sicherheit. – Es würde doch niemand sagen: Die Niederlande haben ein Recht auf Existenz, Frankreich hat ein Recht auf Sicherheit. – Wir erwähnen aber immer bei Israel, dass das so sein soll. Wir müssen mal anfangen, Israel ernst zu nehmen. Dann können wir auch sagen: Das geht nicht, was ihr da macht. Was ihr in Gaza tut, ist falsch. – Das können wir aber nicht sagen, wenn wir Israel von oben herab paternalistisch behandeln, als wäre es keine Nation, als wäre es kein Staat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Heute, an diesem Tag des Gedenkens, sagen wir: Wir vergessen die Opfer des 7. Oktobers nicht. Wir vergessen die Trauernden nicht. Wir vergessen nicht, dass die Würde des Menschen, jedes Menschen, egal wo, unantastbar ist. Doch die Erinnerung reicht nicht aus. Wir müssen handeln. Wir müssen unsere Stimme erheben: für Mitgefühl, für Vernunft, für den Mut zum Frieden. Aber wir müssen unsere Stimme auch gegen jene erheben, die dieses Leid und diese unfassbare Grausamkeit ausnutzen und sagen – wir haben es eben gehört –: „Der Moslem! Da haben wir es doch. Da ist der Beweis“, und es dadurch immer und immer wieder wiederholen. Genauso verhält es sich gegenüber Menschen, die durch eine endlose Diskussion es nicht schaffen, die gerechtfertigte Kritik am Staat Israel zu unterscheiden von der Frage des Antisemitismus, da, wo es nicht mehr um den Staat Israel geht, sondern um Jüdinnen und Juden. Auch da wird es zu einem massiven Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen doch klar sein. Und wir müssen auch klar sein gegenüber den Menschen, die gestern auf dem Alexanderplatz demonstriert haben. Das geht nicht. Ich danke an dieser Stelle der Berliner Polizei, dass sie das beendet hat; denn das ist in diesem Rechtsstaat nicht richtig. Wir müssen in diesen Tagen für Menschlichkeit einstehen; denn die Menschlichkeit steht nicht zwischen den Seiten. Und das fällt tatsächlich schwer. Wir müssen wirklich versuchen, die Menschlichkeit zu sehen, was wir an vielen Stellen nicht mehr tun. Dieser Tag mag uns mahnen, nicht zu hassen, wo andere hetzen. Dieser Tag mag uns mahnen, nicht zu schweigen, wo andere schweigen wollen, sondern zu handeln als Europäerinnen und Europäer, als Demokratinnen und Demokraten, als Deutsche und als Menschen. Denn nur, wenn wir das Menschliche bewahren, wird Frieden mehr sein als ein fernes Wort. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Luise Amtsberg das Wort erteilen.

Herr Präsident! Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor zwei Jahren zerstörten Terroristen der Hamas in wenigen Stunden das Leben von 1 200 Menschen, von über 250 Geiseln und das Leben ihrer Angehörigen. Sie folterten, sie vergewaltigten, sie töteten, sie entführten. Nicht nur die Opfer, sondern alle Menschen in Israel hat die Hamas gezielt am vulnerabelsten ihrer Punkte getroffen: Sie hat das Gefühl zerstört, sicher zu sein, geschützt zu sein. Die Hamas hat nicht zufällig die israelische Zivilgesellschaft, Kibbuzim-Bewohner/-innen angegriffen, nicht zufällig das Festival angegriffen, wo junge Menschen das Leben feiern wollten. Sie hat es bewusst getan. Ihr Angriff galt all jenen, die zeigen wollten, dass eine andere Zukunft möglich ist. Der Terror der Hamas zerstörte damit nicht nur Menschenleben, sondern auch Hoffnung – in einem Konflikt, der so lange währt, so lange keine Rolle im internationalen Diskurs mehr gespielt hat. Der 7. Oktober hat die gesamte israelische Gesellschaft schwer traumatisiert und die internationale Gemeinschaft, uns alle hier, bis ins Mark erschüttert. Wir dürfen diese Erinnerung nicht verdrängen – niemals! Im Gegenteil: Es braucht ein lebendiges Gedenken und eine ernsthafte Aufarbeitung dieses Traumas. Heute, zwei Jahre später, teilen sich Israelis wie Palästinenser/-innen die Hoffnungslosigkeit, den Schmerz, den Verlust. Denn der 7. Oktober markiert auch den Beginn des Krieges in Gaza. Zwei Jahre Leid, zwei Jahre Zerstörung, Hunger, der gezielt verursacht wird, zerstörte Krankenhäuser, Menschen, die unter Trümmern sterben, Journalistinnen und Journalisten, humanitäre Helfer/-innen, die mit letzter Kraft versuchen, Sichtbarkeit zu schaffen und Hilfe zu leisten. Durch die israelische Kriegsführung sind mehrere Generationen an Palästinenserinnen und Palästinensern versehrt und traumatisiert, und mindestens 66 000 Menschen sind bereits getötet worden. Es ist ein Krieg, der vor allem Zivilistinnen und Zivilisten trifft und der beendet gehört. Für die Menschen in Gaza, aber auch die Menschen in Israel hat der 7. Oktober das Leben sozusagen zu einem Albtraum gemacht hat, der bis heute andauert. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, so schwer es auch fällt, sich vorzustellen, dass ausgerechnet Trump, Netanjahu und die Hamas in der Lage sind, dieses Leid und die Gewalt zu beenden: Wer wären wir, wenn wir nicht den kleinsten Strohhalm der Hoffnung ergreifen würden, wenn wir nicht alles an Gewicht in diesen ersten Schritt des Trump-Plans geben würden, um dazu beizutragen, dass er gelingt? Denn die Menschen vor Ort – in Israel, in Gaza, in der Westbank –, sie haben gerade keine Wahl. Aber wir, die Politik, die internationale Gemeinschaft, wir haben die Verantwortung, und deshalb dürfen wir auch keine Angst vor der Hoffnung haben. Es ist gut, dass die erste Phase des Trump-Plans breiten internationalen und regionalen Rückhalt bekommt: die Palästinensische Autonomiebehörde, die Arabische Liga, die EU, Katar, Ägypten, die derzeit verhandeln, sie alle zeigen Willen zur Unterstützung und erzeugen damit Druck auf eine Freilassung der Geiseln und ein Ende der Bombardierungen und der humanitären Blockade in Gaza. Aber – und das muss man auch sagen – natürlich ist das, was auf dem Tisch liegt, kein fertiger Fahrplan. Dieser Friedensplan kann allerhöchstens der erste Schritt eines sehr, sehr langen Weges sein; denn der Plan hat wesentliche Leerstellen. Er enthält beispielsweise keine Perspektive für die Westbank, die Palästinenser/-innen sind nicht gleichberechtigt eingebunden, ihr Recht auf Selbstbestimmung ist nach wie vor nicht anerkannt oder irgendwo verankert. Und auch wenn es eine zarte Perspektive auf eine Zweistaatenlösung in dem Plan gibt, reicht das natürlich nicht aus. Es gibt keine Garantien für die palästinensische Seite, weder dass die israelische Armee tatsächlich aus Gaza abzieht, noch dass der völkerrechtswidrige Siedlungsbau stoppt. Vor allem, was Trumps Pläne für eine Übergangsverwaltung in Gaza angeht – und das muss man deutlich sagen –, birgt dieser Friedensplan große Gefahren, nämlich dass Gaza endgültig von der Westbank entkoppelt wird. Hier kommt es entscheidend auf die EU an: nicht als Mahnerin, sondern als Gestalterin einer Friedensordnung. Es braucht einen Akteur, der glaubwürdig und auch abseits eigener Interessen agiert und für einen gerechten und dauerhaften Frieden mit zwei Staaten in Würde und Sicherheit kämpft. Die Bundesrepublik und die EU müssen klarmachen: Gaza und das Westjordanland gehören zusammen und in palästinensische Hand. Die Palästinensische Autonomiebehörde muss bei Reformen unterstützt werden. Es muss auch dafür gesorgt werden, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die ihr zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen bekommt und der illegale Siedlungsbau beendet wird. Es braucht an dieser Stelle Entschlossenheit; denn ohne diese Punkte wird es keine dauerhafte Perspektive auf Frieden geben und auch keine Zweistaatenlösung. Hier erwarten wir natürlich von der Bundesregierung entschlossenes Handeln. Ich bin mir sicher, dass sich viele von Ihnen heute gefragt haben, wie man in diese Debatte geht und wie man – neben all der Lautstärke und dem Getöse draußen, auch der verbalen Gewalt, die in diesen Debatten stattfindet – wieder kontroverse und konstruktive Räume garantieren kann. Gerade mit Blick auf die letzten zwei Jahre ist das, glaube ich, bitter nötig. Wenn wir heute hier die AfD hören, die mit keinem Wort erwähnt, dass der Antisemitismus in Deutschland nicht importiert wurde, sondern dass Faschisten, Rechtsextremisten und Nazis in unserem Land immer wieder dazu beitragen, dass Jüdinnen und Juden in Gefahr sind, dann erkennen wir, dass das genau der Punkt ist, an dem wir ansetzen müssen. Niemals darf es eine solche Verleugnung geben, – Frau Kollegin. – eine Hierarchie von Leid oder Opfern. Niemals darf Terror unbeantwortet bleiben, und niemals darf der Bruch des Völkerrechts unwidersprochen bleiben. Frau Kollegin! Das ist die Pflicht, die wir alle haben. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Norbert Röttgen das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Mal seit den unvorstellbaren Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 besteht nun begründete Hoffnung. Hoffnung auf was genau? Hoffnung darauf, dass alle Geiseln nach Israel zurückkehren können – die lebenden und die toten –, und Hoffnung auf ein Ende des Krieges. Ein Ende des Krieges ist noch nicht Frieden. Frieden wird noch lange nicht sein. Frieden wird erst sein, wenn der Hass, der wieder so groß geworden ist, überwunden sein wird. Aber wir können darauf hoffen, dass das Schlimmste für die Menschen vorüber sein wird: dass die Hungernden Nahrung bekommen, dass die Kranken und Verwundeten ärztlich betreut werden. Ab dann wird ein ganz langer Weg beginnen mit vielen Hindernissen, auch mit Widerständen, um Sicherheit im Gazastreifen zu organisieren, die Verwaltung wieder einzusetzen, das Land wiederaufzubauen, den Palästinenserinnen und Palästinensern zur Selbstbestimmung zu verhelfen. Ich möchte darum in meiner Redezeit über die Chancen sprechen, auch wenn sie nur auf einer begründeten Hoffnung ruhen. Wir haben noch keine Sicherheit, dass es gut ausgehen wird, aber es gibt begründete Hoffnung. Es ist natürlich zuallererst eine Chance für die Palästinenser, in Freiheit, in Frieden, in Sicherheit zu leben, ihr Land aufzubauen, ihr Land zu bauen. Und ich möchte an dieser Stelle sagen: Die Palästinenserinnen und Palästinenser dürfen sich nicht wieder durch Organisationen wie Hamas ihre eigene Zukunft nehmen lassen, meine Damen und Herren. Das muss gewährleistet sein. Dieser Prozess, der jetzt beginnt, ist eine große Chance für Israel auf langfristige, verlässliche Sicherheit, auf die Erfüllung des Versprechens, das mit der Gründung des Staates Israel verbunden war und das durch den 7. Oktober erschüttert wurde, nämlich für jeden Juden, jede Jüdin, jeden Staatsbürger Sicherheit zu gewährleisten. Israel hat in seiner Reaktion, in der Verteidigung mit militärischen Mitteln, den Nahen Osten in diesen zwei Jahren verändert. Die Hamas ist militärisch besiegt, ihre Führung eliminiert; auf die Hisbollah trifft dies in ähnlicher Weise zu. Iran ist so geschwächt, gerade auch in der Verteidigung und in seinen aggressiven Potenzialen, wie nie zuvor. Es hat allerdings auch einen hohen Preis gekostet: In Gaza sind viele unschuldige Menschen gestorben. Kinder tragen keine und können keine Schuld tragen, und trotzdem sind sie gestorben, haben gelitten und leiden. Im Westjordanland ist die Siedlungspolitik, die zum Teil aggressiv betrieben wird, ebenfalls eine Ursache dafür, dass mehr Hass entstanden ist. Ich glaube, dass Israel jetzt an einer Wegscheide steht. Für Israel stellt sich die Frage – für die israelische Gesellschaft, nicht nur für die Politik; das ist, glaube ich, wichtig zu sehen –: Lehren die Verbrechen des 7. Oktober, die so fürchterlich waren, dass Israel sich nur auf sich verlassen kann? Lehren die militärischen Erfolge, die Israel aus eigener Kraft erreicht hat, dass Israel sich nur auf sich verlassen kann, dass also in der militärischen Überlegenheit das Konzept für Sicherheit liegt? Diese Frage ist nachvollziehbar – aus israelischer Sicht. Oder gewinnt die israelische Gesellschaft die Erkenntnis, dass all das Leid, das auf allen Seiten passiert, die Spirale des Hasses, die mit jedem parteiischen Erfolg gegen die anderen erzeugt wird, sich am Ende wieder gegen das eigene Volk und gegen die eigenen Interessen richtet? Gewinnt sie die Erkenntnis, dass nur durch Ausgleich, durch Kooperation, durch gemeinsame Sicherheit, durch eine Sicherheit für die gesamte Region, ja, durch etwas, was heute noch unvorstellbar zu sein scheint, nämlich Aussöhnung, durch Überwindung des Hasses am Ende die langfristige Sicherheit für Israel liegt? Ich glaube, dass wir als Freunde Israels sagen dürfen, dass wir der Auffassung sind – das ist zumindest meine Auffassung –, dass die Waffe der Versöhnung, des Ausgleichs, der Kooperation stärker ist als die militärischen Waffen. Wir wünschen es Israel und der gesamten Region, dass die Chance ergriffen wird, auf diese Weise verlässlich Frieden zu gewinnen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alexander Wolf das Wort erteilen.

Verehrtes Präsidium! Exzellenz! Meine Damen und Herren! Gestern wehten die Flaggen auf halbmast. Es war am 7. Oktober vor zwei Jahren, übrigens am letzten Tag des jüdischen Laubhüttenfests, dass die Islamisten von der Hamas mehr als 1 000 größtenteils unbewaffnete Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, bestialisch massakrierten. Es war ein Tag, an dem so viele Juden ermordet wurden wie an keinem anderen seit 1945. Man müsste diesen Tag nach unseren Maßstäben einen Zivilisationsbruch nennen. Dahinter steht ein radikaler Islam, und dieser radikale Islam wurde und wird nach wie vor – ob aus Naivität, aus Ignoranz oder aus Inkompetenz – auch mit unseren Steuermitteln finanziert. 2005 zog sich die israelische Armee freiwillig aus dem Gazastreifen zurück und beendete ihre Besatzung. Die Araber hätten aus diesem Landstrich eine blühende Landschaft machen können; alle Voraussetzungen dafür waren gegeben. Stattdessen wählten sie leider Terror und Tod; denn aus der ersten und einzigen demokratischen Wahl im Gazastreifen ging ganz klar die Hamas als Sieger hervor, eine Hamas, die nicht für den Islam, aber für Islamisten steht; diese Unterscheidung ist wichtig. Sie tötete oder vertrieb restlos alle ihre Gegner aus den eigenen Reihen: Gemäßigte säkulare Araber wurden in aller Öffentlichkeit am helllichten Tage von Hochhäusern in den Tod gestürzt. Dennoch sind über zwei Jahrzehnte hinweg weiterhin Milliarden an das sogenannte Palästinenserhilfswerk UNRWA geflossen – deutsches Steuergeld, ohne Zweckbindung, ohne eine Gegenleistung. Denn statt Straßen auszubessern, statt die Elektrizitäts- und Wasserversorgung sicherzustellen, statt selbst etwas zu erwirtschaften, pumpten die Islamisten die ausländischen Milliarden zu einem Großteil in den Bau von Terrortunneln und Raketen gegen Israel. Dabei gab es seit dem Gazakrieg von 2009 israelische Warnungen, dass die UNRWA von der Hamas unterwandert werde. Spätestens bei der UNRWA-Betriebsratswahl von 2012, bei der die hamasnahe Liste 95 Prozent der Stimmen erhielt, musste klar sein, dass Hamas und UNRWA nahezu identisch sind. Schon ein Blick in die Schulbücher der vermeintlichen Hilfsorganisation reicht dazu voll aus. Darin werden Kinder dazu aufgerufen, Juden zu ermorden und als Märtyrer zu sterben. Da geht es nicht um Lebensstandard, gute Schulbildung und eine gute Zukunft im Diesseits; da geht es vor allem um die Ermordung von Ungläubigen; denn dafür glaubt man im Jenseits belohnt zu werden. – Es fällt mir schwer, über so etwas zu sprechen, aber die Fakten muss man leider auf den Tisch legen. So jemandem darf man keinen Cent in die Hand drücken. Dennoch floss an die UNRWA immer mehr deutsches Geld, unter Merkel bis zu 200 Millionen Euro im Jahr. Und genau mit diesem Geld wurde letztlich das Blutbad vom 7. Oktober finanziert. Der Außenminister hat sein Wahlversprechen, die Zahlungen an die UNRWA zu stoppen, nicht gehalten. Und vor wenigen Tagen erst versprach seine Staatssekretärin Serap Güler der UNRWA weitere 79 Millionen Euro. Auch das Entwicklungshilfeministerium unter Alabali Radovan hat die Zahlungen erhöht. Innenminister Dobrindt meinte, die Verhinderung eines Anschlags letzte Woche sei Beweis, dass Deutschland kein Rückzugsraum für Terror sei. Herr Dobrindt, wenn die AfD zum Wohle unseres Deutschlands an der Regierung wäre, dann wäre unser Land tatsächlich kein Rückzugsraum für Terror; denn dann würden solche Anschläge in Deutschland gar nicht erst geplant; denn dann wären die fahrlässig von Ihrer Parteifreundin Merkel ins Land gelassenen Terroristen gar nicht hier! Erst gestern fand eine linksislamistische Kundgebung unter dem Titel „Bis zur vollständigen Befreiung“ hier in Berlin statt: am Alexanderplatz, im Herzen unserer Hauptstadt. Beides, die Finanzierung des Terrors mit unserem Steuergeld und die Landnahme durch Terrorsympathisanten auf unseren Straßen, hat dieselbe Ursache: die maßlose Naivität und Lernunwilligkeit der politischen Klasse. Diese muss unbedingt ein Ende finden. Das ist die Lehre, die wir aus dem 7. Oktober ziehen müssen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Siemtje Möller das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Botschafter! Es gibt Tage, die sich in das kollektive Gedächtnis brennen, und dazu gehört mit absoluter Sicherheit das barbarische Massaker der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023. In Echtzeit wurden das Morden und die Entmenschlichung von Jüdinnen und Juden durch die Hamas übertragen, auch um die israelische Bevölkerung zu traumatisieren und zu zerstören. Es gibt Begegnungen, die vergisst man nicht. Dazu gehören für mich die Treffen mit den Angehörigen der Geiseln, die von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden sind und nach wie vor unter grausamen Bedingungen dort gefangen gehalten werden. Ihre Geschichten, ihre Verzweiflung, aber auch ihre Stärke haben sich tief in mein Bewusstsein gegraben. Früh am Morgen des 7. Oktober begann die Hamas damit, Israel aus dem Gazastreifen heraus mit Tausenden Raketen zu beschießen. Um 06:29 Uhr brach die Musik auf dem Nova-Festival plötzlich ab und wurde von Schüssen und Schreien ersetzt. Gleichzeitig drangen die Terroristen gewaltsam in grenznahe Kibbuzim ein und verletzten und ermordeten dort Hunderte Israelis auf brutalste Weise. Circa 1 200 Menschen wurden getötet. Es war der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Zeitgleich sind 251 Menschen von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden, und viele starben in Geiselhaft. Tief wurde die israelische Gesellschaft erschüttert. Dieser Tag hat Wunden aufgerissen und Erinnerungen an die Verbrechen der Shoah wachgerufen. Das unfassbar brutale Massaker, die Verhöhnung der Opfer, die Entmenschlichung der Geiseln zeigen auf entsetzliche Art und Weise, wozu blanker Antisemitismus und Hass auf andere führen. Jüdinnen und Juden werden verfolgt und diskriminiert, auch in Deutschland. Antisemitische Straftaten haben hier seit dem 7. Oktober deutlich zugenommen, und es ist unsere gesamtgesellschaftliche und gemeinsame Aufgabe und Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Jüdinnen und Juden bei uns in Sicherheit leben und zu ihrem Glauben stehen können, so wie jeder und jede in unserem Land, die wir alle frei und Menschen sind. Gewachsen aus unserer historischen Verantwortung, als Staat der Täter der Shoah, ist und bleibt die Sicherheit Israels unsere Staatsräson. Es ist unsere Pflicht, den Staat zu schützen, der jüdisches Leben schützt. Aber auch der israelische Staat muss sich an humanitäres Völkerrecht halten. Israels Regierung treibt weiterhin den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland voran. Der Krieg in Gaza, der mit dem Terror der Hamas am 7. Oktober begann, hat unerträgliches Leid gebracht. Die palästinensische Bevölkerung kämpft in Gaza täglich ums Überleben. Wir blicken dieser Tage mit vorsichtigem Optimismus auf die Friedensverhandlungen in Ägypten. Es muss jetzt unbedingt eine Einigung erzielt werden, die den Grundstein für einen nachhaltigen Frieden in der Region legt. Zwei Jahre nach dem 7. Oktober ist das menschliche Leid auf beiden Seiten unerträglich und muss ein Ende finden. Der 20-Punkte-Plan von US-Präsident Trump bietet dafür eine Chance: eine Chance, dass die Geiseln nach 733 Tagen Gefangenschaft endlich freigelassen bzw. ihren Angehörigen übergeben werden; eine Chance, dass sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen und die humanitäre Katastrophe endlich beendet wird; eine Chance auf einen nachhaltigen Frieden durch konkrete Schritte hin zu einer Zweistaatenlösung. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen politischen Prozess hin zu einem friedlichen Miteinander zu unterstützen. Ich danke dem Außenminister für sein tatsächlich unermüdliches Engagement in den letzten Wochen und Tagen, für die Reisen in die Region, um mit den Akteuren vor Ort die aufflammende Hoffnung für Frieden auszuloten. Und ich danke auch der Bundesministerin Alabali Radovan für das deutliche Engagement und das Unterstreichen der Bereitschaft und die Unterstützung des baldigen Wiederaufbaus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 733 Tage ist der barbarische Angriff der Hamas auf Israel her. Seit 733 Tagen befinden sich Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen in der gewaltvollen Gefangenschaft der Hamas. Sie müssen sofort freigelassen werden! Und auch die palästinensische Zivilbevölkerung leidet seit nun 733 Tagen. Der Terrorangriff am 7. Oktober ist dabei der Ursprung des Krieges, der so unermessliches Leid über die Region gebracht hat. Das dürfen wir nicht vergessen. Unsere Gedanken sind heute bei den Opfern, den Geiseln, den Angehörigen und Hinterbliebenen. Sie sind nicht allein; wir stehen an ihrer Seite. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Ellen Demuth das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter, auch Ihnen ein herzliches Willkommen! Ich hatte heute eigentlich auch eine Rede zum Gedenken vorbereitet. Entschuldigen Sie nun aber bitte, dass ich heute nicht weiter auf die außenpolitische Situation im Hinblick auf Israel eingehe; ich denke, das haben meine Kollegen schon ausreichend getan. Ich möchte hier stattdessen kurz auf die innenpolitische Situation eingehen und klarstellen, was mich gerade wirklich geärgert hat seitens der AfD. Ich komme aus dem Landtag, und ich bin es so gewohnt, dass wir deutlich der AfD widersprechen. Das werde ich hier auch im Bundestag so halten, und deshalb möchte ich hier einige Punkte machen. Ich habe in den vergangenen Tagen mit einem Rabbiner einer jüdischen Gemeinde gesprochen. Dieser Rabbiner sagte sehr eindringlich, dass viele Mitglieder der Gemeinde überlegen, Deutschland zu verlassen, weil sie sich hier nicht mehr sicher fühlen. Sie fürchten, hier angegriffen zu werden, und denken deshalb, dass sie in Deutschland keine Perspektive mehr haben. Wir haben also ein Problem mit Antisemitismus; das ist keine Frage. Wir erleben ihn täglich. Ich glaube, da sind wir hier im Hause auch alle einer Meinung. Aber der Punkt ist: Wie entsteht dieser Antisemitismus? Ich war nach dem Massaker in vielen Schulen zu Gast; denn als Landtagsabgeordnete hat man am 9. November – das war dann kurze Zeit später – immer Schulbesuchstag. Ich war an diesem Schulbesuchstag bestimmt in fünf verschiedenen Schulen, und in jeder Schule bot sich das gleiche Bild: Schülerinnen und Schüler waren polarisiert, auf der einen Seite pro Hamas, auf der anderen Seite pro Israel. Aber pro Hamas waren mitnichten nur muslimische Schüler. Das waren genauso deutsche Schülerinnen und Schüler. Denn diese waren durch Propaganda, durch missverständliche Äußerungen und falsche Bilder über Tiktok, Whatsapp, Facebook, Youtube angeheizt, sich in diese Position zu begeben und zu dieser Meinung zu kommen. Und wer steuert denn diese Propaganda über Youtube, Tiktok, Whatsapp und Facebook, liebe AfD? Ja, wer denn? Sie sind Ihnen gut bekannt. Sie gehen mit Besuchergruppen in deren Botschaften: nämlich Russland, China und natürlich die Hamas. Das wollen Sie nur nicht hören. Sie kennen doch Ihre guten Bekannten. Wie ginge es denn weiter, wenn man deren Theorie verfolgte? Sie sind ja mit denen gut bekannt. Stellen Sie sich mal vor, wie die Situation aussähe, wenn Sie mit denen kooperieren würden. Deshalb: Gehen Sie mal in die Schulen, und schauen sich dort um. Sie werden diese Meinungen überall erleben – auch heute noch. Meine Damen und Herren, ich möchte außerdem den Äußerungen der AfD hier widersprechen, dass die Bundesregierung nichts täte. Das Gegenteil ist der Fall. Ich komme gerade aus dem Kulturausschuss; dort war ich vor dieser Aussprache. Staatsminister Weimer hat im Ausschuss noch mal deutlich gemacht, dass im 2026er-Haushalt wesentlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, um in allen Bereichen der Kultur diesen antisemitischen Tendenzen entgegenzutreten. Und das ist genau der richtige Weg. Wir handeln also. Genau das Gleiche macht unser Außenminister. Er ist seit Monaten im Nahen Osten unterstützend unterwegs, besonders intensiv in den letzten Tagen. Unser Kanzler hat sich deutlich geäußert und ist allen antisemitischen Tendenzen in Deutschland entgegengetreten. Und das ist der richtige Weg. Da stehen wir klar. Da lassen wir uns von Ihnen auch gar nichts anderes sagen. Das ist unsere Haltung als CDU/CSU in diesem Haus. Und ich bin dankbar, dass die Bundesregierung und auch unser Koalitionspartner und, ich glaube, fast alle Fraktionen hier im Haus, außer Ihrer, diese Haltung so vertreten. Meine Damen und Herren, wir haben viel zu tun in den nächsten Jahren. Es gibt unbequeme Dinge. Wir müssen uns überall gegen Antisemitismus und auch Propaganda stemmen. Ich bin mir sicher: Gemeinsam werden wir das schaffen. Und gemeinsam kommen wir auch wieder auf einen Weg zu mehr Zusammenhalt. Dem sollten Sie sich auch mal anschließen. Als letzte Wortmeldung zur Aktuellen Stunde darf ich für die CDU/CSU Alexander Radwan das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer persönlichen Anmerkung zum heutigen Tag beginnen: Wenn ich an den 7. Oktober 2023 denke, sind meine Gedanken bei einem meiner Mitarbeiter, der Anfang Oktober nach Haifa fliegen wollte, um dort seinen Magister zu machen. Ich habe ihn am 08.10. angerufen und gefragt, wie es ihm geht. Er saß auf gepackten Koffern zu Hause im bayerischen Oberland. Seiner Mutter zuliebe ist er geblieben und nicht nach Israel geflogen. Die Mutter war glücklich. Er hat dann ein Fernstudium aufgenommen. – Das sind Gedanken, die man hat, wenn man hier ist. Wie muss es dann vor Ort sein? Wir haben die Zahlen heute gehört: 1 200 Tote, 250 Geiseln, wovon die Hamas 48 immer noch nicht freigelassen hat. Das ist etwas, was jeden Bürger in Israel betrifft und berührt. Der 7. Oktober ist insbesondere so erschütternd für Israel und seine Bürger, da der Staat Israel gegründet wurde, um Heimat zu sein, um dort sicher zu sein. Seitdem hat man das Gefühl bekommen, man ist nicht mehr sicher. Heute erinnern wir daran, was damals passiert ist. Erinnerung muss Mahnung sein: gegen Terror, gegen Gewalt und gegen Antisemitismus. Es ist schon angesprochen worden: Kritik an Israel kann sein, muss sein, aber sie darf nie als Vorwand für Antisemitismus hier in Deutschland, insbesondere angesichts unserer Geschichte, und in der Welt dienen. Meine Damen und Herren, die Folge des Hamasterrors sind viele unschuldige Opfer hier in Deutschland durch den Antisemitismus, in Israel und in Gaza. Und meine Damen und Herren von der AfD, wenn Ihnen, Herr Keuter, die Bekämpfung des Antisemitismus so wichtig wäre, wie Sie hier getan haben, dann würde ich Sie bitten: Fangen Sie bei demjenigen aus Ihrer Partei an, der vom „Mahnmal der Schande“ gesprochen hat. Da beginnt Antisemitismus. Und mir ist nicht bekannt, dass Herr Höcke den islamischen Glauben angenommen hat. Also fangen Sie dort an. – Nein, ich weise auf Ihre Heuchelei hin. Meine Damen und Herren, Erinnerung heißt auch, den Blick nach vorne zu richten. Wir haben jetzt den Trump-Plan vorliegen, in Ägypten wird gerade verhandelt. Nicht zur Diskussion stehen die Sicherheit Israels, die Entwaffnung der Hamas, die Freilassung der Geiseln, aber eben auch das Existenzrecht der Palästinenser. Einen Punkt möchte ich in meiner Rede noch hervorheben. Das, was unsere Politik zukünftig auch in den Fokus nehmen muss, Herr Außenminister, ist, die Kräfte in den Ländern zu stärken, die diesen Prozess auch wollen. Denn es gibt in Israel, in Palästina, in Syrien, im Libanon überall andere Kräfte, die diesen Prozess nicht wollen, die alles daransetzen, ihn zu torpedieren. Und wir müssen von deutscher Seite, von europäischer Seite jene Kräfte unterstützen, die diesen Prozess wollen. Und wir dürfen auch dem Iran nicht mehr die Möglichkeit geben, negativen Einfluss auf die Region zu nehmen und sie zu destabilisieren. Das sehe ich als vorderste Aufgabe für uns hier in Deutschland. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass sich die arabischen Staaten in der Region, die sich jetzt zusammengefunden haben, die sich gegen die Hamas stellen und klar sagen: „Dieser Terror darf nicht weitergehen, er muss beendet werden“ – das finde ich sehr positiv und notwendig –, auch sicher sein können, dass sie nicht angegriffen werden, dass es eine friedliche Koexistenz gibt. Dieser Prozess hat jetzt begonnen. Der Trump-Plan ist ein erster Schritt. Viele Punkte in diesem Prozess sind noch offen; die gilt es zu definieren. Dazu gehört auch der Aufbau in der Region. Ich danke Minister Wadephul, dass er hier mit Ägypten eine entsprechende Initiative startet. Es geht um die Sicherheitsstruktur, meine Damen und Herren. Und es geht darum, die Chance zu ergreifen, das Leid in der Region zu beenden. Lassen Sie mich bei meinem Kollegen Herrn Röttgen, der von Aussöhnung gesprochen hat, anknüpfen und als überzeugter Europäer und früheres Mitglied des Europäischen Parlaments sagen: Wir haben in Europa Aussöhnung geschaffen. Vielleicht können wir diese Erfahrung ein Stück weit in die Region transportieren. Ich würde es mir wünschen.