Einzelplan 16

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen den Einzelplan 16 – Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit – vorstellen und bitte um gute Beratung. Ich tue dies in der Verantwortung für die Bundesregierung und in einem Jahr, das möglicherweise den vierten Dürresommer seit 2018 aufweist, der die Temperaturrekorde sprengt. Das zeigt: Der Klimawandel hat sich in den letzten Jahren dramatisch beschleunigt. Darauf müssen wir uns alle einstellen; aber vor allen Dingen müssen wir etwas dagegen tun. Was aber noch viel zu wenig gesehen wird: Der Klimawandel ist die größte soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Deswegen stehe ich für eine konsequente, aber auch für eine soziale Klimaschutzpolitik. Das bedeutet: Bis 2045 wollen wir klimaneutral sein; so steht es im Bundes-Klimaschutzgesetz von 2019. Im Übrigen haben wir dieses Ziel vor nicht einmal zwei Monaten mit großer parlamentarischer Mehrheit auch im Grundgesetz verankert. Darum ist es auch nur konsequent, dass sich die Bundesregierung zu diesem und zu den europäischen und internationalen Klimazielen bekannt hat, und zwar die gesamte Bundesregierung. Und dafür bin ich sehr dankbar. Das heißt nichts anderes, als dass die klimaschädlichen Emissionen weiter gesenkt werden müssen. Ich werde deshalb noch in diesem Jahr ein neues Klimaschutzprogramm mit konkreten Maßnahmen vorlegen, damit wir diese Ziele erreichen. Die EU-Kommission hat mit ihrem Vorschlag für ein ambitioniertes Ziel im Jahre 2040, nämlich eine Senkung der Emissionen um 90 Prozent, ein starkes Signal an die Welt gesendet. Ich begrüße das ausdrücklich. Europa bleibt damit Zugpferd beim internationalen Klimaschutz. Das kann Länder wie China, Indien, Brasilien, Südafrika und andere nur motivieren, mitzuziehen, und wir müssen sie motivieren. Der Vorschlag ist auch eine gute Grundlage für ein ambitioniertes europäisches Zwischenziel für 2035 und damit vor allen Dingen für einen Erfolg bei der Klimaschutzkonferenz im November in Brasilien. Es wird wichtig sein, diese internationalen Ambitionen aufrechtzuerhalten und gemeinsam unsere Erde zu schützen. Daneben ist aber auch eine soziale Klimaschutzpolitik dringend geboten. Viele Menschen haben längst verstanden, dass wir mehr tun müssen und – das ist noch viel wichtiger – dass sie selbst etwas tun können, und sie tun es. Es gibt immer mehr Solaranlagen auf Dächern und Balkonen – 1 Million an den Balkonen –, Wärmepumpen in neu gebauten Häusern und E-Autos auf unseren Straßen. Mit dem Programm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“, das ich Ihnen sehr ans Herz lege, unterstützt mein Ministerium die Begrünung von Dächern und Fassaden, Maßnahmen zur Entsiegelung und die Schaffung neuer Wasserflächen. Seit 2020 sind rund 500 Vorhaben mit mehr als 73 Millionen Euro gefördert worden. Ich bin außerdem überzeugt, dass alle dafür sind, dass unsere Unternehmen am Standort Deutschland verlässliche Bedingungen finden. Deswegen sind vorausschauende Politik und Stringenz entscheidend für langfristige Investitionen. Die Gesundheit unserer Mitmenschen und die Grundlagen unserer Wirtschaft sind also von überragender Bedeutung. Daher sollte auch nicht strittig sein, dass wir den Umstieg auf klima- und umweltfreundliche Technologien organisieren mit einer Energiewende, von der alle profitieren können. Zu diesem gemeinsamen Verständnis möchte ich aufrufen. Das gilt auch, wenn draußen mal gerade nicht 38 Grad sind. Wenn man einen Blick in den Haushalt wirft, dann sieht man, dass der größte Anteil in meinem Etat in diesem Bundeshaushalt für eine Energie aufgewandt wird, die wir gar nicht mehr nutzen können. Das ist die Atomenergie. Über 1,5 Milliarden Euro von 2,6 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen. Das Geld wird für nichts anderes als für den Atommüll der vergangenen Jahrzehnte gebraucht, für dessen Lagerung wir heute zahlen müssen und der uns nichts mehr bringt außer Probleme. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Investitionsstau in Deutschland ist groß. Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, ich möchte gerne fortfahren. – Vor diesem Hintergrund sind das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, der gestärkte Klima- und Transformationsfonds und die Investitionen im Kernhaushalt eine Zeitenwende für Zukunftsinvestitionen in diesem Land. Für das Umweltministerium sind Investitionen in Klimaschutz, in die Transformation der Industrie und das Gelingen der Verkehrswende von zentraler Bedeutung. Wir haben es gerade in der Debatte zuvor gehört: Noch in diesem Jahr wird die Bundesregierung knapp 22 Milliarden Euro für Investitionen in die Bahninfrastruktur bereitstellen. Eine solche Summe wäre mit dem Etat des Bundesumweltministeriums nicht zu stemmen. Umso wichtiger ist deshalb, dass die gesamte Regierung hinter den Klimazielen steht, und das tut sie. Meine Damen und Herren, mit dem Einzelplan 16 setzen wir eigene wichtige Akzente. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wird verstetigt und gestärkt. Das von der Vorgängerregierung und meiner Amtsvorgängerin Steffi Lemke begonnene Programm ist für den Naturschutz in Deutschland essenziell. Ich bin dafür sehr dankbar. Ich möchte, dass wir die Maßnahmen nun auch schnell in die Tat umsetzen. Die Natur gibt uns Menschen so viel. Das spürt man gerade an so heißen Tagen wie in der vergangenen Woche. Wälder und Moore speichern Wasser, kühlen die Landschaft ab. Auch darum fördern wir die Wiedervernässung von Mooren, den Umbau unserer Wälder und die Pflanzung von Stadtbäumen. Die damit verbundenen Verbesserungen sind für alle sichtbar und erlebbar. Ich konnte das gerade wieder spüren, als ich vorige Woche in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs war. Ich empfehle das sehr. Solche intakte oder wiederhergestellte Natur zu erleben und zu genießen, kann zu mehr Akzeptanz und damit auch zu einer verbindenden Umwelt- und Klimapolitik beitragen. Auch das Programm zur Bergung von Altmunition aus Nord- und Ostsee setzen wir fort. In Nord- und Ostsee sind 1,6 Millionen Tonnen Altmunition aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg versenkt. Diese Munition korrodiert, es tritt TNT aus, es vergiftet unsere Meere. Wir müssen sie so schnell wie möglich bergen. Ich bin allen dankbar, die diese Aufgabe gemeinsam mit uns anpacken: den Beteiligten hier im Deutschen Bundestag, von dem damals die Initiative ausging – vielen Dank dafür noch mal –, in den Küstenbundesländern, in den Kommunen vor Ort und in den Forschungseinrichtungen, zum Beispiel dem GEOMAR und dem IOW. Im Koalitionsvertrag ist die Einrichtung eines Bundeskompetenzzentrums zur Munitionsbergung in den östlichen Bundesländern vorgesehen. Ich habe heute entschieden, es wird seinen Sitz in Rostock haben. Ich bin sicher, dass diese Einrichtung einen großen Beitrag zum Schutz der Meeresumwelt in der ohnehin übernutzten Nord- und Ostsee leisten wird und dass insbesondere die ökonomischen, die wirtschaftlichen, aber auch die wissenschaftlichen Kompetenzen des Landes Schleswig-Holstein eingebracht werden. Ich bin dazu sowohl mit Ministerpräsidentin Schwesig als auch mit Herrn Günther im Gespräch. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gab zuletzt Kritik am deutsch-niederländischen Unitarisierungsabkommen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um klarzustellen, dass wir Gasbohrungen, Ölbohrungen in Schutzgebieten eine deutliche Absage erteilt haben. Das wird es mit mir nicht geben. Das ist eine qualitative Verbesserung des Umwelt- und Naturschutzes. Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das hatten Sie in Ihrer Legislatur nicht geschafft. Das wird eine substanzielle Verbesserung. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem Haushalt 2025 alle Chancen, Deutschland auf Kurs zu bringen und den Umwelt- und Naturschutz wieder nach vorn. Vielen herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention erhält das Wort der Abgeordnete Kraft von der AfD.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich komme nicht umhin, zu bemerken, dass Sie hier als Minister und nicht als Abgeordneter gesprochen haben. Sie haben Ihren Einzelplan 16 vorgestellt, also den Ihres Ministeriums, und Sie haben hier vom Rednerpult aus gerade gesagt, der teuerste Kostenfaktor dieses Haushaltes, des Einzelplans 16, wäre die Hinterlassenschaft der kommerziellen Kernenergie in Deutschland. Wir reden nicht von radioaktiven Abfällen aus der Medizin, Wissenschaft oder Industrie, also leicht- und mittelradioaktiven Abfällen, sondern wir reden von den hochradioaktiven Abfällen, sprich den Kernbrennelementen aus den Atomkraftwerken. Nun verhält es sich so, dass die Besitzer der Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland einen Fonds eingerichtet haben, und zwar den KENFO, den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung. Die über 24 Milliarden Euro darin kommen von den Besitzern der Kernkraftwerke. Dieser Fonds ist dazu gedacht, die Kosten für die Entsorgung der Brennelemente, also der hochradioaktiven Abfälle aus den Kernkraftwerken, zu decken. Jeden Euro, den Ihr Ministerium in die Entsorgung der hochradioaktiven Brennelemente dieser Kernkraftwerke steckt, dürfen bzw. müssen Sie sogar per Gesetz aus diesem KENFO zurückfordern. Das heißt, dem Steuerzahler entstehen dadurch keinerlei Kosten, anders als bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen. Ich stelle auch fest, dass diese 24 Milliarden Euro, die die Besitzer der Kernkraftwerke dem Staat zur Entsorgung der Hinterlassenschaften zur Verfügung gestellt haben, ausschließlich durch den Verkauf von nuklear erzeugtem Strom entstanden sind und dass sie bereits von den Stromkunden in Deutschland vorfinanziert sind. Da steckt kein einziger Cent an Steuergeld drin. Wie gesagt, Sie haben als Minister, nicht als Abgeordneter gesprochen, und als der Minister, der hier seinen eigenen Plan einbringt, würde ich Sie bitten, dieses Faktum zur Kenntnis zu nehmen.

Das war ja eine Kurzintervention, Herr Abgeordneter, deswegen will ich Ihnen kurz antworten: Die Bundesrepublik Deutschland, der Deutsche Bundestag, hat vor vielen Jahrzehnten den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Dem ging eine langwierige intensive gesellschaftspolitische Debatte voraus. – Da waren Sie vielleicht nicht dabei; aber das ist der Fall. Sie waren zum Glück damals noch nicht im Bundestag und deswegen wahrscheinlich nicht dabei. Diese Debatte ist abgeschlossen. Deutschland hat sich entschieden, auf saubere Energie, die nachhaltig ist und die keine strahlenden Abfälle für Jahrtausende hinterlässt, zu setzen. Meine Damen und Herren, ich bin niemand, der andere missioniert. Wenn andere europäische Länder ihren Energieverbrauch so decken möchten, dann ist das ihre Entscheidung. Klar ist aber: Das wird nicht mit europäischen Mitteln oder mit Geld von deutschen Steuerzahlern subventioniert. Das Teuerste und im Übrigen auch das sicherheitspolitisch Anfälligste ist ein Atomkraftwerk; schauen Sie sich mal so ein Atomkraftwerk an. Sie werden alle Jahrzehnte später fertig als ursprünglich geplant, und sie kosten am Ende mindestens das Dreifache. Das ist keine zukunftsgerichtete Energiepolitik für Deutschland. Deswegen haben wir uns für saubere Energie entschieden. In der Transformationszeit nutzen wir auch Gasenergie als Brückentechnologie. Wir werden uns auf Effizienz konzentrieren. Die Frage der strahlenden Abfälle wird uns noch lange beschäftigen. Ich werde noch in dieser Legislaturperiode über die Eingrenzung der fünf Bereiche entscheiden, wo wir den Standort für das Endlager festlegen können. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Diskussionsbeiträge dazu und darauf, ob Sie das in Ihrem Wahlkreis haben wollen. Wir fahren fort im Redeablauf. Es hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Georg Schroeter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Schneider! Werte Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, der Einzelplan 16, ist ein Symbol für ideologische Verirrungen und falsche Prioritäten, die in den Bundesregierungen mittlerweile zur Routine geworden sind. Anstatt die drängenden Probleme unseres Landes wie die wirtschaftliche Stagnation, die Deindustrialisierung oder die explodierenden Energiepreise zu lösen, vergraben Sie sich in einer Klima-, Natur- und Umweltpolitik, die für die Bürger in Deutschland keinen Mehrwert schafft, sondern Freiheit und Wohlstand gefährdet. „Die gefährlichste aller Weltanschauungen“ „ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.“ Das sagte einst Alexander von Humboldt. Der Entwurf des Einzelplans 16 verkörpert leider genau diese Gefahr. Lassen Sie uns zunächst die Zahlen betrachten. Der Energie- und Klimafonds erhält 1,38 Milliarden Euro, das 15-Fache der Mittel für praktischen Strahlenschutz. 2,69 Milliarden Euro beträgt der Gesamthaushalt des Bundesministeriums für Umwelt. Während 225 Millionen Euro in den Moorschutz fließen, bleiben für den Hochwasserschutz in strukturschwachen Regionen der – inzwischen gar nicht mehr so neuen – neuen Bundesländer nur 8 Millionen Euro übrig. Internationale Klimafonds erhalten 200 Millionen Euro. Typisch: Wir in Deutschland wollen im Ausland die Welt retten. Das ist Steuergeld deutscher Bürger, und denen gehört es. Es gehört in die Forschung zu Antibiotikaresistenzen. Dies wäre zum Wohle unserer Bürger. Doch dafür ist kein Geld da. Es ist beschämend, wie dieser Haushalt wissenschaftliche Erkenntnisse missachtet. Das Alfred-Wegener-Institut fordert seit drei Jahren 80 Millionen Euro für Flussfilter gegen Mikroplastik – erfolglos. Die Universität Hohenheim konnte die Wirksamkeit von Agroforstsystemen nachweisen; dennoch werden die 15 Millionen Euro Forschungsmittel gestrichen. Während unsere Nachbarn in Frankreich und Polen jährlich 500 Millionen Euro in moderne Kernkraftwerke investieren, verschwenden Sie 890 Millionen Euro für den Rückbau sicherer Anlagen. Gerade hat in Italien die ENEL eine interne Gruppe gegründet, um an kleinen Kernreaktoren zu arbeiten. Doch wir stecken den Kopf in den Sand. So geht es nicht. – Ja, Sie müssen mal nachlesen; dann sehen Sie es schon. Anstelle ideologischer Ausgaben schlage ich konkret die Umschichtung von 500 Millionen Euro vor: 150 Millionen Euro für den praktischen Hochwasserschutz, 80 Millionen Euro für Wasserfiltertechnologie, 120 Millionen Euro für landwirtschaftliche Innovationen, 150 Millionen Euro für Kernenergieforschung. Meine Damen und Herren, wir müssen uns ernsthaft fragen: Warum werden wissenschaftlich fundierte Lösungen systematisch ignoriert? Warum setzen Sie auf teure Symbolpolitik statt auf wirksame Maßnahmen? Wann kehren Sie endlich zu einer sachorientierten Umweltpolitik zurück? Ihre Politik ruiniert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Sie zerstört Arbeitsplätze in der Industrie und vor allem im Mittelstand durch immer neue Umweltauflagen, durch Bürokratie und durch absurde Zielvorgaben zur CO2-Reduktion, die weltweit keinerlei messbaren Effekt haben, aber ihre Existenzen kosten. Der Nutzen für die Umwelt: nicht erkennbar. Statt die Energieversorgung in Deutschland sicher und bezahlbar zu halten, haben Sie mit Ihrer Ideologie für die Abschaltung der Kernkraftwerke gesorgt, während Sie gleichzeitig Milliarden für die nukleare Sicherheit und die Endlagersuche ausgeben, obwohl diese durch Ihre ideologische Verweigerungshaltung nur verteuert und verzögert wird. Wenn Sie nicht wissen, wie Endlagersuche geht, fahren wir mal nach Finnland oder in die Schweiz. Dann zeige ich Ihnen, wie es geht. – Machen wir. Selbst für den Rückbau von Kernkraftwerken müssen deren brauchbare Ersatzteile der Verschrottung zugeführt werden. Eine Nachnutzung ist nicht zulässig – für einen Ingenieur wie mich ein vollkommener Unsinn. Der Haushalt des EP 16 enthält Mittel für Renaturalisierungsprojekte und Moorvernässungen, während Landwirte immer stärker gegängelt werden, Flächen der Lebensmittelproduktion entzogen werden und unsere Ernährungssicherheit gefährdet wird. In Zeiten globaler Unsicherheit, in denen Lieferketten wackeln, soll in Deutschland Ackerland stillgelegt werden, weil Sie meinen, dadurch die Welt zu retten. Gerade die staatsnahen Medien sind voll mit alarmistischen und unseriösen Berichten, die es wirklich geschafft haben, die Tatsache, dass es im Sommer bei uns über 30 Grad warm werden kann, zu einer Weltuntergangssaga umzudichten. Früher hieß das „Hochsommer“, heute heißt das „Klimawarnung“. Die Auswirkungen dieser verantwortungslosen Propaganda sind auch lokal und regional zu spüren. In meiner Heimatstadt Hamm zum Beispiel werden in 2025 circa 55 Millionen Euro für Umwelt- und sogenannten Klimaschutz ausgegeben; Ähnliches passiert auch in anderen Kommunen – alles im Namen der Klimareligion. Die Region, aus der ich komme, das Ruhrgebiet, war einst der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Letzte Woche sahen sich selbst Landräte und Oberbürgermeister, die den Koalitionsparteien angehören, genötigt, in einem Brandbrief an den Umweltminister darauf aufmerksam zu machen, dass die Schließung mehrerer Werke im Chemiebereich bevorsteht. Jobs weg, Verelendung droht – so einfach. Der Grund: Die Energiekosten sind unbezahlbar geworden. Und auch hier liegt die Ursache in der Ersatzreligion Klimarettung und der dadurch begründeten absurden Energiepolitik. Ich habe während meines Berufslebens in der Privatwirtschaft als Ingenieur viele Länder gesehen. Ich kann Ihnen versichern: Wohlstand und Technologie sind die unverzichtbare Basis von Umweltschutz, nicht dessen Gegner. Danke schön. Oder geben Sie mir noch eine Minute? Dann mache ich noch weiter. Die Religionsaufsicht hier oben sagt Nein. Ich darf aufrufen für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Mark Helfrich.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der Kernhaushalt des Bundesumweltministeriums im Vergleich zu anderen Einzelplänen der Bundesregierung relativ klein erscheinen mag, so hat er doch eine große Bedeutung. Hier geht es um nichts Geringeres als den Etat für die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Der Schutz unserer Natur, der Schutz unserer Ressourcen durch zirkuläres Wirtschaften und natürlich der Schutz des Klimas sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Darauf gilt es unser Augenmerk zu richten, und das tun wir mit dem aktuellen Haushaltsentwurf. Beim Klimaschutz wird es in den nächsten Monaten darum gehen, das Pariser Klimaabkommen weiter mit Leben zu füllen. So sind wir und unsere Partner aufgerufen, im Vorfeld der diesjährigen Weltklimakonferenz in Brasilien neue, ambitioniertere Klimaschutzpläne vorzulegen. Die EU hat gerade ein neues Klimaziel für 2040 von minus 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vorgeschlagen, und auch Deutschland hat sich schon ein ambitionierteres Klimaziel für 2040 gesetzt. Dazu stehen wir, und daran wird auch nicht gerüttelt, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Aber ich sage auch: Wenn wir diese hohen Ambitionen haben und dieses Ziel erreichen wollen, brauchen wir die nötige Flexibilität. Deshalb werden wir die CO2-Gutschriften nach Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens mit dem europäischen Emissionshandel verknüpfen. Wir müssen unsere Industrie, wo immer es möglich ist, dekarbonisieren, ohne Frage. Aber es bringt für das Klima unter dem Strich rein gar nichts, wenn unsere Industrie im internationalen Vergleich abgehängt wird und am Ende aus Deutschland abwandert. Die Reduktion von CO2-Emissionen ist eine Seite des Klimaschutzes, die Anpassung an den bereits stattfindenden Klimawandel die andere. Das haben uns die Rekordtemperaturen der letzten Wochen mal wieder vor Augen geführt. Wir werden hier gemeinsam mit den Ländern und Kommunen unsere Anstrengungen verstärken müssen. Das werden wir im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2026 zu diskutieren haben. Außerdem sind wir uns in der Koalition einig, dass das Thema Munitionsbergung auf neue Füße gestellt werden muss. In unseren Meeren schlummern noch immer geschätzt 1,6 Millionen Tonnen an Munitionsaltlasten. Die Bergung dieser nicht nur sprichwörtlich tickenden Zeitbomben wird diese Koalition mit Hochdruck vorantreiben und nicht weiter auf die lange Bank schieben. Schon heute leistet die Kreislaufwirtschaft einen immensen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz. Das für die Union so wichtige Thema erhält auch im Bundeshaushalt 2025 die entsprechende Würdigung. Erstmals werden Mittel des Klima- und Transformationsfonds hierfür zur Verfügung gestellt. Auch im Forschungsbereich werden nun vielversprechende Projekte wie das Recyceln von Kunststoff durch Enzyme gefördert. Meine Damen und Herren, wir tun aber gut daran, dass wir auch die ökonomische Lage in den Blick nehmen, gerade in der Recyclingbranche. Mich erreichen immer wieder Hinweise aus der Praxis, die sehr besorgniserregend sind. So haben erste Recycler angekündigt, bestimmte Produktionsabfälle in Zukunft gar nicht mehr anzunehmen. Gelingt hier keine Trendumkehr, dann könnten bald viele mittelständische Recycler vor dem Aus stehen. Die Gründe hierfür sind klar: Neue Kunststoffe sind günstiger, die Energiepreise zu hoch, die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland schwierig, und Importe aus Drittstaaten verschärfen die Situation. Ich werbe dafür, dass wir neben den haushalterischen Möglichkeiten auch Anreize und Impulse für eine verbesserte Regulierung setzen. Konkret heißt das: Wir müssen erstens Billig- und Fake-Importe von recycelten Materialien aus Drittstaaten verhindern, zweitens ein attraktives Marktumfeld für mechanisch erzeugtes Rezyklat herstellen und drittens den Rahmen für das chemische Recycling verbessern. Sehr geehrter Herr Bundesminister Schneider, lassen Sie uns gemeinsam diese Haushaltsposition mit Leben füllen. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit. Die Umwelt und die nachfolgenden Generationen werden es uns danken. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich aufrufen Frau Kollegin Claudia Müller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die geplanten Gesamtausgaben für diesen Einzelplan entsprechen mit rund 2,69 Milliarden Euro in etwa dem, was der Ampelregierungsentwurf für 2025 auch schon geplant hatte. Sind wir deshalb damit zufrieden? Nein, denn diese Regierung nutzt die neuen finanziellen Möglichkeiten für Umwelt und Naturschutz, für echten Klimaschutz und Klimaanpassung nicht. Dabei ist die Klimakrise längst in unserem Alltag angekommen. Das haben wir besonders in den letzten Wochen erlebt. Wichtige Projekte für mehr Schatten, Bäume, Grünflächen, Wasserelemente und somit für den Schutz der Menschen werden nicht aufgestockt. Ganz im Gegenteil: Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz soll ab 2027 um rund 1,1 Milliarden Euro gekürzt werden, um über 50 Prozent gegenüber unserem Regierungsentwurf, und das, obwohl das Förderprogramm stark nachgefragt wird. Das, lieber Carsten Schneider, kann doch nicht die angekündigte Verstetigung des ANKs und der darin enthaltenen Moorschutzstrategie sein, die Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Und dank unseres bündnisgrünen Einsatzes stehen über das Sondervermögen im KTF sogar mehr Mittel für den Klimaschutz zur Verfügung. Ich muss Sie trotzdem loben, und du kannst dir schon denken, warum. – Letzte Woche war der Minister in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs, besonders viel in meinem Wahlkreis, und das will ich ausdrücklich loben. Dort, vor allen Dingen im Greifswalder Moorzentrum, hat man Ihnen bestimmt erzählt, wie wichtig der natürliche Klimaschutz und damit auch der Moorschutz ist. Rund 7 Prozent unseres CO2-Ausstoßes in Deutschland kommt allein durch trockengelegte Moore. Und Sie waren auch beim Ocean Technology Campus in Rostock zum Thema „Bergung von Munitionsaltlasten“. Es ist jetzt schon mehrfach gesagt worden, wie wichtig das Thema ist. Ich freue mich natürlich auch über Ihre heutige Ankündigung, das Kompetenzzentrum nach Rostock zu vergeben; dort soll es entstehen. Aber wir wissen auch: Das Sofortprogramm läuft nur bis 2027. Wir brauchen eine Verstetigung der Mittel für dieses Thema, denn dann wird die Bergung erst so richtig beginnen. Und was ist eigentlich mit den Wind-auf-See-Mitteln? Auch hier werden Sie den Rotstift ansetzen. Zwei Drittel der bisher geplanten Gelder werden bis 2032 wegfallen. Noch einmal: Dieser Bundesregierung stehen eigentlich mehr Mittel zur Verfügung, die in die Zukunft investiert werden könnten; aber Sie tun es nicht, im Gegenteil: Sie kürzen beim Umweltschutz, Sie kürzen beim Natur- und Klimaschutz. Einzig und allein für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle steigen die Ausgaben in 2025 um 22 Prozent. Das ist – leider – alternativlos. Das zeigt abermals, dass Atomenergie nie günstig war und nie günstig sein wird. Mehr als die Hälfte des eigentlich sowieso schon zu kleinen Umwelthaushaltes steht damit nicht für Investitionen in die Zukunft zur Verfügung. Zudem drohen Deutschland Strafzahlungen, wenn wir die EU-Verpflichtung zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme nicht einhalten. Dass unionsgeführte Agrarressorts jetzt die Abschaffung des Nature Restoration Law fordern, kann nicht die Lösung sein. Denn geltendes Recht müssen wir einhalten und dürfen es nicht einfach abschaffen. Da erwarte ich, dass Sie klar dagegenhalten. Und da reicht es eben auch nicht, den Bundesnaturschutzfonds mit rund 20 Millionen Euro mehr bis 2031 auszustatten, wenn wir eben gleichzeitig das ANK um 1,1 Milliarden Euro kürzen. Mit diesem Verschiebebahnhof werden wir Sie nicht durchkommen lassen, auch nicht mit einem weiteren: Die Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland, die sogenannten IKI-Mittel, wandern eben nicht vom Haushalt des Wirtschaftsministeriums in Ihren Haushalt, sondern werden in den KTF verschoben – ein weiteres Beispiel, dass eben nicht Mittel zusätzlich für die Aufgaben zur Verfügung stehen werden. Das werden wir uns sehr genau angucken und natürlich kritisieren. Dieser Einzelplan könnte einiges an Chancen bereithalten, auch für wirtschaftliche Impulse, zum Beispiel mit mehr Geld für die Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie von 2024. Im KTF stehen dafür aber nur 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, im Kernhaushalt nicht 1 Cent. Dabei wissen wir doch, dass gerade ostdeutsche Regionen Vorreiter bei der Entwicklung klimafreundlicher Lösungen geworden sind, siehe den Ausbau erneuerbarer Energie. Und ich glaube, auch beim Thema Kreislaufwirtschaft hätten wir hier einiges an Potenzial. Wir sehen, dass die Wirtschaftsministerin, Frau Reiche, bisher nicht den Fokus auf die wirtschaftlichen Chancen Ostdeutschlands legt. – Ich weiß aber, dass du diese Chancen kennst und erkennst, und ich hoffe sehr, dass du weißt, wie wir diese Potenziale in Zukunft nutzen werden. Klima-, Natur- und Umweltschutz sind keine kurzfristigen Aufgaben, sondern Daueraufgaben. Wir haben in unserer gemeinsamen Regierungszeit dafür ein gutes Fundament geschaffen, – Frau Kollegin. – vieles angestoßen. Nutzen Sie dieses Fundament, bauen Sie darauf auf, denn Umweltschutz ist Menschenschutz. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erlaube mir an dieser Stelle die Bemerkung, dass es keine Alternative zu Anstand in diesem Plenum gibt. Eine Kollegin in einem Zwischenruf darauf anzusprechen, was für eine Kleidung sie trägt, halte ich für sexistisch – ich will das einfach in aller Deutlichkeit sagen –, und ich finde es beschämend. – Sie können sich die Hand vor das Gesicht halten, Sie können auch abtauchen. Aber es gibt keine Alternative zu Anstand. Ich habe noch nie so eine Bemerkung zu einem Mann hier in diesem Plenum gehört. Darüber sollten Sie vielleicht mal nachdenken, wenn Sie sich anmaßen, eine Alternative zu sein. Ich darf für die Fraktion Die Linke aufrufen den Abgeordneten Dr. Fabian Fahl. – Versuchen Sie es mal mit Schämen! – Das fehlt Ihnen, Scham!

Sehr geehrter Herr Präsident! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Ihr Klimaschutz ist Greenwashing. Wenn man sich fragt, was diese Regierung für Klimaschutz unternimmt, und in ihrem eigenen Einzelplan nachschaut, dann wird man dort auf elf weitere Einzelpläne verwiesen. Insgesamt sollen anderenorts 14,4 Milliarden Euro für Umwelt- und insbesondere Klimaschutz vorhanden sein. Es ist unredlich, zu suggerieren, dass mit den 37 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds überwiegend etwas für Klimaschutz getan werde. Sie streichen im KTF beim Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz die Gelder von 742 Millionen auf 579 Millionen Euro zusammen. Dieses Programm ist essenziell für Moorschutz, Wiedervernässung, Waldumbau, Renaturierung von Flüssen, Biodiversität und Stadtgrün. Laut Ampel hat es das Potenzial, mit natürlichen Senken jährlich 25 Millionen Tonnen CO2 der Atmosphäre zu entnehmen, also immerhin 4 Prozent der aktuellen deutschen Treibhausgase. Doch nun zu dem, um was es Ihnen eigentlich im KTF geht: Sie planen, Milliarden zu verpulvern. Denn allein die Förderprogramme für Mikroelektronik verschlingen mit fast 5 Milliarden Euro fast das Neunfache dessen, was für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vorgesehen ist, und für den Ausbau von Breitbandnetzen gibt es fast 3 Milliarden Euro. Und das, wohlgemerkt, aus dem Klima- und Transformationsfonds! Beides ist wünschenswert, aber eben klassische Industriesubvention. Schluss mit diesem Etikettenschwindel! Ganz offensichtlich ist, dass die Subventionen zum Ausgleich von emissionshandelbedingten Strompreiserhöhungen für die Industrie in Höhe von 3,3 Milliarden Euro die KTF-Ziele konterkarieren. Weitere Posten betreffen zwar zum Beispiel Mobilität und Wasserstoff, sind aber zumindest in Teilen weitere Industriesubventionen. Gut 19 der 37 Milliarden Euro im KTF haben mit Klimaschutz fast nichts zu tun. Wer Klimaschutz zu einem Industrie- und Elitenprojekt macht, riskiert die Akzeptanz. Mit dem CO2-Preis, den am Ende die Menschen für Mobilität, für Essen, für Wärme bezahlen, Subventionen für die Industrie zu finanzieren, die mit Klimaschutz nichts zu tun haben oder diesem sogar zuwiderlaufen: Absurder geht es nicht. Wir Linken fordern pro Kopf und Jahr 320 Euro Klimageld. Gleichzeitig wollen wir den ÖPNV ausbauen und das 9-Euro-Ticket wieder einführen. So gewinnt man Menschen für Klimaschutz und begegnet man rechten Demagogen. Als internationalistische Partei ist uns klar, dass wir global in Verantwortung stehen. Unsere Art des Wirtschaftens – kurzum: der fossile Kapitalismus – hat die Klimakrise verursacht. Auch heute noch emittiert ein Mensch in Deutschland das Zehnfache an Treibhausgasen im Vergleich zu einem Menschen im Globalen Süden. 2021 hat Angela Merkel 6 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung versprochen. Auch wenn man die Inflation nicht mit einpreist, liegt die Regierung mit circa 5 Milliarden Euro, also etwa 20 Prozent, darunter. Sie haben sich als Koalition zu Rückschritten, Intransparenz, Industriesubventionen und Antriebslosigkeit verabredet, kurzum: zu einer Koalition der Klima- und Zukunftskiller. Danke schön. Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Bettina Hagedorn.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten hier den Regierungsentwurf des ersten Haushalts dieser neuen Regierung am 64. Tag, an dem sie im Amt ist. Da ich seit 23 Jahren dem Bundestag und dem Haushaltsausschuss angehöre, kann ich Ihnen verraten: So schnell hat noch nie eine Bundesregierung nach einer Bundestagswahl einen Haushalt vorgelegt. Ich finde, dafür gehört sie auch mal gelobt. Das ist ja auch wichtig; denn wir alle wissen, dass wir durch den Bruch der Ampelregierung immer noch in der vorläufigen Haushaltsführung sind, und die wird auch noch bis Oktober anhalten. Das bedauern wir alle, weil damit neue Projekte schwer auf den Markt zu bringen sind. Darum geben wir uns Mühe. Wir Haushälter – auch das sei hier mal erwähnt – werden darum in diesem Sommer keine Ferien machen, sondern den Haushalt beraten, damit wir am 4. September die Bereinigungssitzung haben können. In den Beratungen heute ist schon sehr viel vom Investitionsbooster, von den zusätzlichen Möglichkeiten, die mit der Verfassungsänderung durch Unterstützung der Grünen – dafür meinen herzlichen Dank – eröffnet wurden, und von den Investitionen die Rede gewesen, die für die Zukunft unseres Landes erforderlich sind und die in viele Bereiche fließen sollen, – Ja, ja. Wir sind in der ersten Lesung. Der Haushaltsausschuss kann schon noch ein bisschen was machen; denn – auch das sei gesagt – es hat seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie einen Haushalt gegeben, der so in Kraft getreten ist, wie ihn die Regierung vorgeschlagen hat. Wir verbessern ihn immer. Das weiß unser Bundesumweltminister ganz besonders gut, weil er dem Haushaltsausschuss ja lange genug selbst an führender Stelle angehört hat. Also, wir werden darauf achten, dass diese Investitionen – und darum soll es jetzt gehen – auch in den Bereich „Klimaschutz und Naturschutz“ und in den Erhalt unseres Blauen Planeten für die Zukunft unserer Kinder und Enkel fließen. Das haben wir uns gemeinsam vorgenommen, und das werden wir auch gemeinsam umsetzen. Ich bin dem Minister dankbar, dass er nur vier Wochen, nachdem er sein Amt angetreten hat, schon bei der dritten UN-Ozeankonferenz in Nizza war und dort ein klares Bekenntnis für die Bundesregierung zu unserem Beitrag auf nationaler und internationaler Ebene zum Schutz der Meere abgegeben hat. Da meine Kolleginnen und Kollegen hier schon viel dazu gesagt haben, will ich an dieser Stelle nur noch einmal betonen, dass der Minister in Nizza auch ein wichtiges Abkommen mit seiner französischen Kollegin geschlossen hat, das die deutsch-französische Zusammenarbeit auch auf europäischer Ebene noch mal kräftig unterstreicht. Ich bin ihm besonders dankbar – denn das zeigt auch den Respekt vor dem Haushaltsausschuss –, dass er dort die Bergung der Munitionsaltlasten als Ziel der Bundesregierung in den Mittelpunkt gestellt hat. Das ist deshalb so wichtig, weil es ursprünglich – und das wissen viele Kollegen hier, gerade die aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – nicht der Plan der letzten Bundesregierung war, das Munitionsaltlastenprogramm mit 100 Millionen Euro auszustatten, ja, es überhaupt aus der Taufe zu heben. Nein, das war eine parlamentarische Initiative von uns Abgeordneten. Dieser Vorschlag wurde schon mal auf einer maritimen Konferenz – auch damals haben CDU/CSU und SPD miteinander regiert – gemacht. Aber wir haben das umgesetzt und dafür 100 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war aber eigentlich befristet bis 2026/2027. Ich möchte mich bedanken, dass unser Umweltminister in Nizza verbindlich für die Bundesregierung erklärt hat, dass er dafür sorgen wird, dass dieses Projekt fortgesetzt wird – auf Dauer. Das ist auch besonders wichtig; denn 1,6 Millionen Tonnen Altmunition gammeln auf dem Ostseegrund – auch auf dem Nordseegrund, aber besonders kritisch ist es in der Ostsee – vor sich hin. Wir müssen sie rausholen. Wichtig ist, dass die innovative Plattform zur Munitionsentsorgung auf See, auf die der Haushaltsausschuss schon seit über zwei Jahren drängt, endlich kommt, damit wir nicht nur die konventionelle Munition auf konventionelle Art und Weise bergen können, wie es im letzten Sommer schon in der Neustädter Bucht geschehen ist, sondern vor allen Dingen an die komplexen Materialien herankommen. Ich bin sicher, bei unseren Unternehmen in Norddeutschland, in den Küstenländern mit ihrem Gehirnschmalz und ihrer Innovationskraft sind solche Aufträge gut aufgehoben. Aber eins ist mir wichtig: Die Länder müssten sich auch an diesem Programm beteiligen; denn der Betrieb muss auch von ihnen mitfinanziert werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, und ich freue mich auf die Beratungen. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Andreas Bleck.

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung möchte mit ihrem Haushalt Handlungsbereitschaft und Handlungsfähigkeit vortäuschen. Rekordunwahrheiten schmiedeten diese Koalition, und Rekordschulden sind der Kitt, der die Bundesregierung zusammenhält. Der Bundeskanzler sucht immer noch nach einem Namen für diese Koalition. Wir helfen ihm gern und taufen die Bundesregierung auf den Namen „Kleine Koalition der großen Schulden“. Mit 2,7 Milliarden Euro gehört der Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums zu den kleineren Einzelplänen. Festzuhalten ist: Mit dem Bundesumweltminister gibt es weder eine finanzielle noch eine inhaltliche Kehrtwende. Wo ist beispielsweise der notwendige Kurswechsel weg vom angeblichen Klimaschutz hin zum tatsächlichen Umwelt- und Naturschutz? Wo sind die notwendigen Einsparungen im Einzelplan 16? Die neue Bundesregierung fängt dort an, wo die alte aufgehört hat: Sie ist eine Regierung von gestern und gibt Geld aus, als gäbe es kein Morgen. Mehr Geld bedeutet im Übrigen nicht mehr Wirkung. Während die Bundesregierung beim Umweltschutz einspart, stockt sie beim Naturschutz auf. Das liest sich zwar gut, der Teufel steckt aber im Detail. Mit dem Nationalen Artenhilfsprogramm möchte die Bundesregierung vom Ausbau erneuerbarer Energien besonders betroffene Arten schützen. Der Schutz dieser Arten kann jedoch nicht mit dem Ausbau von Windenergie- und Photovoltaikanlagen Schritt halten. Streng geschützte Fledermäuse und Greifvögel fallen jährlich hunderttausend- bzw. zehntausendfach Windenergieanlagen zum Opfer. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist und bleibt eine Schande. Eine Besonderheit des Haushalts ist die Veranschlagung des Verbraucherschutzes innerhalb des Einzelplans 16. Ein Schwerpunkt ist die Förderung der Schuldnerberatung. Diese ist richtig und wichtig. Einige Schuldner zeigen ein typisches Schuldnerverhalten: Sie ignorieren ihre finanziellen Probleme, verstetigen ihr bisheriges Konsumverhalten und vertrösten sich und andere auf bessere Zeiten. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, mögen dabei an den einen oder anderen Prominenten denken. Wissen Sie, an wen ich denke? An die neue Bundesregierung. Obwohl die alte Bundesregierung den Schuldenberg bereits in schwindelerregende Höhen aufgetürmt hat, stapelt die neue noch weitere Schulden obendrauf. Die wirtschaftliche Lage wird beschönigt; die voraussichtlichen Einnahmen werden überschätzt. Zudem werden mit den Einnahmen vor allem konsumtive und nicht investive Ausgaben getätigt. Durchhalteparolen und Heilsversprechen in Bezug auf die sozialökologische Transformation runden das schlechte Bild ab. Werte Kolleginnen und Kollegen, erkennen Sie sich am typischen Schuldnerverhalten nicht selbst? Wenn nein, sind Sie akut gefährdet. Suchen Sie sich Hilfe! Gehen Sie zur Schuldnerberatung! Leisten Sie den Offenbarungseid! Herr Minister, ich kann es Ihnen nicht ersparen, auf Ihre Ausführungen zur Kernenergie einzugehen. 2000 beschloss Rot-Grün den Ausstieg aus der Kernenergie, 2010 Schwarz-Gelb den Ausstieg aus dem Ausstieg, und dann, 2011, nach Fukushima, beschloss Schwarz-Gelb den Wiedereinstieg in den Ausstieg. Wer da jetzt mitgekommen ist, der wird erkennen: Das kann keine Debatte gewesen sein, die einen breiten Konsens hatte. Das Thema Kernenergie war schon immer umstritten, und wir bringen die Kernenergie wieder zurück in die Debatte. Und warum hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen? Das war nicht die Angst vor der Kernschmelze in deutschen Kernkraftwerken; das war die Angst vor der Kernschmelze an deutschen Wahlurnen. Und das ist feige Politik. Wir sind hier für mutige Politik. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort Dr. Thomas Gebhart.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Punkt, der mir wichtig ist, nämlich einem Dank an den neuen Bundesumweltminister. Ich finde, er hat in den ersten Wochen sehr gute Arbeit geleistet. Und danke auch für das gute Miteinander! Das ist nicht selbstverständlich; aber es ist wertvoll. Deswegen ein herzliches Dankeschön, lieber Carsten Schneider! Meine Damen und Herren, wir verfolgen gemeinsam das Ziel, die Umwelt- und Klimapolitik voranzubringen. Diese Koalition steht zu den Klimazielen, weil der Klimaschutz für uns eine herausragende Bedeutung hat. Wir gehen den Weg hin zur Klimaneutralität mit Vernunft, mit Augenmaß, nicht mit der Brechstange. Wir denken Umwelt, Wirtschaft, Soziales zusammen und bringen sie zusammen, und wir achten darauf, dass wir auf dem Weg hin zur Klimaneutralität nicht die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen verlieren. Ganz im Gegenteil: Wir müssen an vielen Stellen Wettbewerbsfähigkeit wieder zurückerlangen. Das ist dringender denn je. Wir wollen, dass auch in 10 und in 20 Jahren gilt: Deutschland ist ein starkes Industrieland – in 20 Jahren dann klimaneutral. Das ist eine gewaltige Aufgabe; aber wir werden mit Nachdruck daran arbeiten. Und wir nehmen auch die Chancen wahr, die darin liegen, wenn wir es richtig machen, nämlich mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, mit technologischer Innovation und mit mehr europäischer Zusammenarbeit. Meine Damen und Herren, nun gibt es rund um diese Haushaltsdebatte auch eine Diskussion über die Stromsteuer. Ich verstehe, dass die Opposition in dieser Frage Kritik übt; das ist ihr gutes Recht. Aber ich finde, man muss in dieser Debatte zwei Punkte bedenken: Der erste Punkt. Dass die Stromsteuer jetzt nicht sofort für alle gesenkt wird, hängt damit zusammen, dass im Haushalt nur begrenzt Geld zur Verfügung steht. Nach drei Jahren wirtschaftlicher Rezession sind die Kassen leer. Das hat nicht die jetzige Bundesregierung zu verantworten. Ich finde, ein wenig Demut jenes Teils der Opposition, der in den letzten dreieinhalb Jahren in Regierungsverantwortung war, wäre an dieser Stelle angebracht. Der zweite Punkt. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromkosten um 5 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Ein erheblicher Teil dieses Ziels wird nun umgesetzt: Die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe bleibt gesenkt, und die Übertragungsnetzentgelte werden bezuschusst. Davon profitieren alle, Bürger und Unternehmen. Wir reden über eine Entlastung in der Größenordnung von bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde. Darüber hinaus bleibt es selbstverständlich unser Ziel, die Stromsteuer für alle zu senken. Ich will auch kurz sagen, warum uns das so wichtig ist: Erstens. Es entlastet Bürger und Unternehmen. Zweitens. Wir geben damit die CO2-Einnahmen zurück, so wie wir uns das immer vorgestellt haben und wie es vorgesehen war. Drittens. Günstiger Strom ist für uns ein wesentlicher Baustein der Klimapolitik; denn wenn es gelingt, die Stromkosten zu reduzieren, dann machen wir Wärmepumpen und Elektromobilität attraktiver. Wir wissen, wir haben gerade im Verkehrs- und im Gebäudebereich die größten Handlungsbedarfe, CO2 einzusparen. Diesen Handlungsdruck gibt es wegen des nationalen Klimaschutzgesetzes; den gibt es aber auch wegen der europäischen Vorgaben. Und es ist klar: Wenn wir es nicht schaffen, die Emissionen in diesem Bereich zu senken – übrigens: auch das ist keine neue Aufgabe, sondern war schon eine Aufgabe der letzten Jahre –, dann drohen Milliardenzahlungen für den Ankauf von Emissionsrechten, die nach den europäischen Regeln fällig würden. Kurzum: Wir können es uns gar nicht leisten, an dieser Stelle nichts zu tun. Ein letzter Punkt. 2027 soll ein europäischer Emissionshandel für Gebäude und Verkehr kommen. Wir wissen: In Europa gibt es Kräfte, die dies infrage stellen. Es ist in unserem nationalen Interesse, dass dieser Emissionshandel kommt; er reduziert nämlich Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen, und er beseitigt einseitige Kostenbelastungen für deutsche Bürgerinnen und Bürger. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass dieser Emissionshandel so wie vorgesehen kommt! Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Dr. Julia Verlinden.

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es ehrt Sie, dass Sie dem Kanzler und den Unionskabinettskollegen widersprechen, wenn diese allen Ernstes die Klimaziele infrage stellen. Wie kann man als CDU angesichts der diesjährigen Frühjahrsdürre und des Hitzesommers die Menschen so im Stich lassen? Sie seien auf dem Weg, die „ökologiefeindlichste Regierung seit zwei Jahrzehnten“ zu werden, schreibt die „Zeit“, und das dürfen Sie, Herr Schneider, als zuständiger Minister nicht zulassen. Eine Verzögerung der Wiederherstellungsverordnung, wie von Ihnen forciert, wäre hier sicher nicht das richtige Signal, um Vertrauen in Sie als Umwelt- und Naturschutzminister zu schaffen. Mit unserer grünen Zustimmung zu den Grundgesetzänderungen im März haben wir die große Chance eröffnet, unser Land grundlegend zu modernisieren und den Klimaschutz zu stärken. Und was machen Sie als Bundesregierung? Sie finanzieren teure Wahlgeschenke für Wohlhabende, und Sie subventionieren fossile Energien. Um politisch Klartext zu sprechen – kein Juristendeutsch –: Diese fossilen Subventionen sind das Gegenteil von Klimaschutz. Das ist Veruntreuung von Klimageldern auf Kosten der Menschen – heute und morgen. Der beste Schutz vor Hitze ist konsequente Klimaschutzpolitik. Herr Schneider, Sie sagen ja selbst, dass die Politik mehr tun müsse. Stattdessen machen Sie in der Bundesregierung aber die fossile Rolle rückwärts: Ihr SPD-Parteivorsitzender will aus dem Klima- und Transformationsfonds Subventionen für Gas in Höhe von 3,4 Milliarden Euro zahlen. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten. Und Sie geben den Startschuss für die Erschließung von neuen Gasfeldern vor Borkum. Das Wattenmeer ist in weiten Teilen ein besonders schützenswertes Weltnaturerbe der UNESCO. Diese wertvolle Natur und biologische Vielfalt jetzt durch fossile Rohstoffförderung zu gefährden, ist unverantwortlich. Es reicht nicht, wenn Sie jetzt ankündigen, später bestimmte Schutzgebiete davon ausnehmen zu wollen. Sämtliche neue Bohrungen sind unnötig und klimaschädlich. Angesichts der Umtriebigkeit von Frau Bundesministerin Reiche bei der internationalen Atomlobby frage ich mich ja: Hat Ihre Kollegin die hohen Kosten – Sie haben sie selber genannt – von 1,4 Milliarden Euro jährlich für die Lagerung von Atommüll nicht im Blick? Es beweist doch: Atomkraft ist teuer und riskant. Die Kraftwerke in Frankreich können angesichts der Hitze nicht gekühlt werden und liefern in der Zeit keine einzige Kilowattstunde Strom. Herr Schneider, lassen Sie nicht zu, dass Mitarbeitende eines russischen Staatskonzerns in Atomfabriken auf deutschem Boden ein und aus gehen! In Zeiten von hybrider Kriegsführung gegen unser Land wäre das Wahnsinn. Machen Sie sich stattdessen endlich stark für europäische Sanktionen gegen den russischen Atomsektor! Und, Herr Umweltminister, es täte Not, dass Sie sich auch mehr gegen Landwirtschaftsminister Rainer zugunsten des Umwelt- und Naturschutzes wehren. Bei Weidetierhaltung und Stoffstrombilanz ist der Zug leider abgefahren. Da haben Sie verpasst, Biodiversität und Gewässerschutz sicherzustellen. Bei der Gentechnik im Essen hätten Sie noch die Chance; denn anscheinend weiß selbst die CSU nicht so genau, ob sie wirklich mündige Verbraucher/-innen und eine Kennzeichnungspflicht möchte oder nicht. Klimakrise und Artenkrise warten nicht, bis Sie vom Reden ins Handeln kommen, Herr Umweltminister. Die Menschen in Texas am Guadalupe River erleben gerade, welche gefährlichen Sturzfluten uns bedrohen, wenn Klimakrise und Risikovorsorge nicht ernst genommen wird. Was es jetzt braucht, sind mehr Klimaschutz, mehr Mittel für Biodiversität und mehr Klimaanpassung statt Ihre geplanten Kürzungen beim Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Ich hoffe sehr, dass eine Mehrheit des Bundestags hier seiner Verantwortung nachkommt und in den nächsten Wochen im Haushalt nachsteuert. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Mareike Hermeier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weiter mit dem Etikettenschwindel: Einzelplan 16 klingt nach Umweltzukunft; aber er ist vor allem eins: grüne Etikette auf grauer Realität. Zum Naturschutz und Artenschutz. 200 Millionen Euro für den Naturschutz: Das klingt ja schon mal nach Fortschritt. Aber das ist es nicht. Das reicht nicht einmal, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen, geschweige denn umzukehren. Während das grüne Netz löchrig wird wie ein Schweizer Käse, erzählt uns die Koalition etwas von Erfolg. Wenn dann noch Studien zirkulieren, die den Rückgang der Artenvielfalt relativieren, dann frage ich mich ernsthaft: Wer hat denn die finanziert, Bayer oder BASF? Ich freue mich diesbezüglich auf Zuschriften. Kreislaufwirtschaft, Recycling, Pläne für Rezyklathandel: kaum zu finden im Haushalt – kein eigener Titel, kein politischer Wille, kein System. Gleichzeitig kursieren Studien, die behaupten, Rezyklate seien gefährlicher als Neuplastik. Wo Sie die immer finden, ist wirklich erstaunlich. Wenn diese die fachliche Grundlage sind, dann können wir das mit der Ressourcenwende auch gleich bei „Aktenzeichen XY“ als vermisst melden. Zur nuklearen Sicherheit. Ich danke erst mal dem Herrn Minister Schneider für seine Ausführungen zur Atompolitik in Deutschland. Ich glaube, es war wichtig, das hier noch mal zu erwähnen. Dennoch: Ja, 1,4 Milliarden Euro für Lagerung sind nötig; aber gleichzeitig wird bei Strahlenschutzpersonal und Forschung gekürzt. Das ist, wie einen Castor zu füllen und dann zu hoffen, dass schon keiner nachfragt. Apropos Castor – ich muss es noch mal anbringen –: 152 Transporte nach Ahaus. Was für ein Wahnsinn! Die Bevölkerung vor Ort schlägt Alarm; aber das Ministerium spielt Atom-Tetris auf dem Rücken der Sicherheit. Wir sprachen darüber. Und dann gibt es da noch den lieben Kollegen Jens Spahn aus meinem Wahlkreis, der plötzlich bei Urenco von Atomwaffen träumt – natürlich, um vom Maskenskandal abzulenken. Aber vielleicht zieht er ja demnächst beim Kauf von Jodtabletten daraus seine Schlüsse. Aber Urenco ist keine Science-Fiction-Firma. Da geht es um real gefährliches Know-how und bereits vorhandene technische Voraussetzungen – saugefährlich so was. Dieser Haushalt ist kein Plan für die Zukunft; er ist ein Spiel mit Verantwortung. Und er ist unverantwortlich: kein echter Schutz der Arten, kein ernsthafter Umbau der Wirtschaft, keine glaubwürdige Verantwortung für den Atommüll der Vergangenheit und der Zukunft. Wir lehnen diesen Einzelplan ab und fordern endlich Mut, Kontrolle und eine Umweltpolitik, die diesen Namen auch verdient. Meine Damen und Herren, wenn dieser Haushalt die Antwort auf die Klimakrise sein soll: Was war dann die Frage? Vielleicht: Wie retten wir Lobbyinteressen und verpacken es in Grün? Wir brauchen keine Placebos in Paragrafenform. Wir brauchen endlich eine Umweltpolitik mit Rückgrat statt Rückzieher. Und wenn Sie das nicht liefern wollen, dann machen Sie gerne Platz für Leute, die es können! Danke. Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Esra Limbacher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich die Haushaltsberatungen ganz zu Beginn dafür nutzen, Danke zu sagen. Lieber Minister Carsten Schneider, ich fand die ersten Tage, die Sie in Ihrem Amt waren, bereichernd, muss ich sagen. Sie waren gut und erfolgreich und lassen darauf hoffen, dass es genau so weitergeht. Sie haben heute gezeigt, wie man Klimaschutzpolitik und Naturschutzpolitik anfasst, nämlich ohne Scheuklappen, ruhig und sachlich. Und genau so wünsche ich mir das für die nächsten Jahre. Ich bedanke mich ganz am Anfang dieser Debatte für die gute Zusammenarbeit. Herzlichen Dank, Carsten Schneider! Die Debatte heute war bereits lebhaft und zum Teil auch von Emotionen geprägt. Von rechts außen kam viel Polemik – von Abgeordneten, die alles besser wissen. Ich glaube aber schon, dass wir uns in so einer Debatte nicht im Klein-Klein verlieren und nicht wagen sollten, uns gegeneinander auszuspielen, sondern darauf schauen sollten, um was es wirklich geht. Klimaschutz und Naturschutz ist keine Frage der politischen Richtung, sondern eine zentrale Gemeinschaftsaufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht um den Schutz unserer Heimat, um den Erhalt unserer Lebensgrundlage – für uns und unsere Kinder. Es geht darum, Deutschland zukunftsfest zu machen – wirtschaftlich, ökologisch und sozial. Und es geht darum, uns gegen Extremwetterereignisse zu wappnen, bevor sie noch mehr menschliche und wirtschaftliche Schäden in unserem Land anrichten. Diese Koalition – es ist mir wichtig, das gerade heute zu sagen – investiert so viel wie noch nie in unsere Zukunft. Man kann im Klein-Klein vieles kritisch sehen, aber 115 Milliarden Euro an Investitionen sind 40 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Das ist nicht wenig, das ist nicht einfach Geldausgeben; das ist zum großen Teil kluge Vorsorge. Es sind eben ganz oft auch Investitionen in den Klimaschutz und in den Umweltschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir kämpfen für eine nachhaltige Finanzierung des Deutschlandtickets und investieren massiv in das Schienennetz, damit Bahnfahren attraktiver wird als das Autofahren. Das ist auch Klimaschutz. Wir bauen die Energieinfrastruktur aus und beschleunigen die Energiewende. Das ist auch Klimaschutz, und das ist wirtschaftliche Unabhängigkeit, die dort erreicht werden soll. Wir fördern bezahlbare Energie, damit unsere Industrie hierbleibt und klimafreundlich wird. Das ist auch Klimaschutz, und es ist Standortsicherung, auch wenn Sie mit Ihrem Gedankenkonstrukt das nicht gerne hören. Wir investieren über den Klima- und Transformationsfonds. Wir investieren dort in die Gebäudeförderung, in klimafreundliche Mobilität, in die Entlastung bei den Energiekosten und in die Transformation unserer Industrie. Das ist gezielter, sozial gerechter Klimaschutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Klimaschutz war noch nie in diesem Hause, und das ist auch gut so. Für uns ist zentral: Klimaschutz darf kein Luxus sein. Er muss wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht sein; denn was hilft der beste Klimaplan, wenn ihn am Ende niemand mehr bezahlen kann. Das Umweltministerium wird genau hier eine zentrale Rolle in dieser Diskussion spielen und ressortübergreifend für wirksame Klimapolitik sorgen. Der Haushaltsentwurf ist dafür ein guter Anfang. Im Unterschied zur letzten Legislatur stehen jetzt genau die Mittel bereit, die wir hierfür brauchen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Herzlichen Dank. Der Abgeordnete Dr. Ingo Hahn spricht nun für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wer in den aktuellen Haushalt schaut, mag den Eindruck gewinnen, das Hauptinstrument gegen alle Probleme des Landes sei das Ausgeben möglichst hoher Summen im Bereich der Klimapolitik. Über 37 Milliarden Euro werden 2025 allein im Bereich des Klima- und Transformationsfonds verplant. Doch bei der Ausgabenfreudigkeit der Bundesregierung stellt sich die entscheidende Frage: Was bringt dieser gigantische Mitteleinsatz unseren Bürgern konkret? Antwort: Nichts. Für die Mehrheit bedeuten diese Maßnahmen nämlich steigende Kosten, zunehmende Bürokratie und kompliziertere Regeln. Ein zentrales Problem ist: Steuergeld fließt derzeit allzu oft in Projekte, deren Wirkung kaum messbar ist. Große Summen etwa werden für Negativemissionen ausgegeben, die künstliche Entfernung von CO2 aus der Luft, aus der Atmosphäre. Viel Aufwand und wenig Nutzen. Meine Damen und Herren, das ist keine solide Haushaltspolitik, das ist nur „Klima, Klima über alles“. Liebe Parteien, die man jetzt nicht mehr „Kartellparteien“ nennen darf, weiter zum bei Ihnen sehr beliebten Thema der CO2-Bilanzierung. Ein Syrer in seinem Land beispielsweise hat einen CO2-Ausstoß von einem Sechstel, ein Afghane von einem Vierzigstel dessen, was er hernach hier in Deutschland emittiert. Aus 0,2 Tonnen CO2 pro Jahr pro Afghane werden dann hier in Deutschland 8 Tonnen CO2-Emissionen dieses Neudeutschen. Die von Ihnen, werte Altparteien, seit 2015 durchgeführte und ermöglichte Masseneinwanderung aus Asien und Afrika hat die Emissionen des sogenannten Klimagases Kohlendioxid nämlich signifikant erhöht. Ja, das ist eine unbequeme Wahrheit für Sie. Aber sie gehört zu jeder ehrlichen CO2-Bilanz. All das, was die Bürger in diesem Land an harten CO2-Einsparungen machen, was von ihnen verlangt wird, das wird durch eine ausufernde Migrationspolitik sofort wieder aufgefressen. Dass es Ihnen nämlich in Wahrheit – und Sie haben sich hier gerade genau so gezeigt – gar nicht um Klimaschutz oder CO2-Einsparung geht – und das sage ich hier mal zum gesamten schwarz-rot-lila-grünen Establishment –, das verschweigen Sie; diesen Effekt der Migrationspolitik verschweigen Sie. Dies alles zeigt uns, dass Ihre Politik ganz andere Zwecke verfolgt, liebe schwarz-rote Koalition: Migrantenströme forcieren, auf Kosten unserer Ressourcen deindustrialisieren und unseren Lebensstandard senken, Angst machen, um CO2-Abgaben und Klimasteuern zu kassieren. Was wir hier von Ihnen als Regierung ganz konkret fordern: Erstens. Stoppen Sie sofort den Ausbau der Freiflächenphotovoltaik und der Windindustrie! Zweitens. Steigen Sie endlich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus! Drittens. Schaffen Sie den Klimafonds zugunsten von Investitionen in Heimat und Umwelt ab! Auch wenn hier dieses Jahr leider noch viel Haushaltsgeld verbrannt wird, meine Damen und Herren, steht für die AfD fest: Das Klima kann der Mensch nicht retten. Kommen Sie bitte zum Ende. Heimat und Umwelt kann man aber sehr wohl retten. Als Nächstes spricht der Abgeordnete Volker Mayer-Lay von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Jahr sind wir wirklich spät dran. Wir beraten den Bundeshaushalt des nun schon seit über sechs Monaten laufenden Geschäftsjahres. Aber es gibt sie trotzdem, die Kontinuität, besonders im Bereich „Umwelt, Nachhaltigkeit und Biodiversität“. Denn – darüber sind wir uns zu großen Teilen des Hauses einig – Zukunftssicherung braucht Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb begrüße ich auch ausdrücklich, dass wir mit der Einrichtung des neuen Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen neue Impulse setzen, auch über Ressortgrenzen hinweg. Wir setzen uns dafür ein, dass alle drei Säulen der Nachhaltigkeit – ökonomisch, ökologisch und sozial – gleichwertig betrachtet werden. Unser Ziel ist es, eine lebenswerte Welt zu erhalten, nicht nur für uns, sondern gerade auch für die kommenden Generationen. Wir müssen immer den Blick fürs Ganze wahren. Nur einen Ausschnitt des großen Themas „Umwelt und Naturschutz“ zu betrachten, wird unseren komplexen Ökosystemen nicht gerecht. Ein besonders heikles Thema dabei ist die biologische Vielfalt und dabei die zunehmende Bedrohung durch sich zu stark vermehrende oder durch invasive Arten; denn Biodiversität ist kein dekoratives Beiwerk, sondern das Fundament funktionierender Ökosysteme, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Beispiel, das mich als Abgeordneten vom Bodensee direkt betrifft, ist der Kormoran. Die massive Ausbreitung dieser streng geschützten Vogelart hat in unseren Gewässern deutschlandweit teilweise zu einem drastischen Rückgang des Fischbestands geführt. Der Fortbestand empfindlicher Arten wie Äsche oder Aal ist bedroht. Wir brauchen hier dringend ein ausgewogenes Bestandsmanagement statt ideologischer Tabus. Genauso wie in Bruthabitaten des Welses Menschen nichts zu suchen haben und ein Badeverbot hergehört, anstatt den Wels zu erschießen, gehören auch keine Megaschwärme von Raubvögeln in ohnehin schon fischarme Gewässer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn es um das Gleichgewicht der Arten geht, dann müssen wir uns auch intensiver mit invasiven Arten befassen, mit solchen Tieren und Pflanzen, die hier ursprünglich nicht heimisch waren, sich aber neuerdings durch veränderte klimatische Bedingungen pudelwohl fühlen. Jeder von uns kennt den Marienkäfer aus Kindertagen: rot mit zwei oder mit sieben schwarzen Punkten. Heute sehen wir aber immer häufiger nur noch den asiatischen Marienkäfer, der das ökologische Gleichgewicht an verschiedensten Stellen mächtig durcheinanderwirbelt. Ein weiteres Beispiel: das Springkraut aus dem Himalaja. Es wächst schnell, bindet dichte Bestände und verdrängt damit heimische Pflanzenarten. Die Folge: Verlust von Lebensräumen für Insekten und andere Tiere. Oder schließlich die Quaggamuschel, eine eingeschleppte Muschelart aus dem Schwarzen Meer, die langsam, aber sicher die Alleinherrschaft in Binnenseen übernimmt und die sich zum Nahrungskonkurrenten für sämtliche andere Wasserlebewesen entwickelt. Es gibt unzählige weitere Beispiele. Diese Entwicklung zeigt: Der Schutz der Biodiversität erfordert entschlossenes Handeln, wissenschaftlich fundiert, aber auch mutig. Wenn wir das ökologische Gleichgewicht erhalten wollen, dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wie sich invasive Arten unkontrolliert ausbreiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Forschungsmittel im vorliegenden Haushalt können genau dafür eingesetzt werden. Im Haushalt setzen wir weitere klare Akzente: 32 Millionen Euro zur Verminderung von Umweltbelastungen, 20 Millionen Euro für Projekte gegen Meeresvermüllung, 25 Millionen Euro für Naturschutz und Forschung weltweit, 8 Millionen Euro für internationale Zusammenarbeit. Und nein, hier geht es nicht um Radwege in Peru, sondern: Umweltschutz ist eine globale Aufgabe, die wir nur international Hand in Hand mit Forschungs- und Erfahrungsaustausch erfolgreich meistern können, meine Damen und Herren. Deutschland engagiert sich auf UN- und EU-Ebene und setzt auf Zukunftstechnologien – von Reparaturstrategien bis hin zur künstlichen Intelligenz im Umweltbereich. Diese Innovationen sind wichtig, notwendig und ein klares Signal für unsere Verantwortung, meine Damen und Herren. Ja, wir sehen, in der Umweltpolitik und in der Klimapolitik kann man sich im Detail verlieren. Was wir mit diesem Haushalt aber sicherstellen, ist, dass wir den Blick aufs Ganze nicht verlieren; denn nur dann ist politisches Handeln auch nachhaltig. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Lisa Badum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Limbacher, Sie haben leider in Ihrer Rede gerade gelogen. Sie haben hier behauptet: Mehr Klimaschutz war nie. Die Realität sieht anders aus. Sie auf der Regierungsbank haben sich entschieden, ausgerechnet letzte Woche neue Gasbohrungen in Deutschland zu genehmigen. Ausgerechnet letzte Woche, wo Hunderte Einsatzkräfte in Sachsen und Brandenburg gegen Waldbrände kämpften, wo sich in Bayern Schienen aufgrund der Hitze verbogen haben, sodass keine Züge mehr fahren konnten, und der Bauernverband warnte, die Lebensmittelpreise werden aufgrund der Dürre steigen. In Deutschland brennt’s, und Sie bohren nach mehr Brandbeschleunigern. Das ist die Politik der Bundesregierung. Doch damit nicht genug: Sie halten weiter daran fest, Strom für die Verbraucher/-innen nicht günstiger zu machen. Stattdessen nehmen Sie Geld aus dem Klimatopf und machen damit Gas billiger, unter anderem Fracking-Gas von Donald Trump. Herr Gebhart, ich finde es schon dreist, wie Sie das hier gerechtfertigt haben. Das ist wirklich unsäglich. Aber auch damit sind wir noch nicht am Ende. Markus Söder täuschte noch vor Kurzem Empörung vor mit Blick auf eine neue Wärmepumpe: Wenn man die in ein normales Haus einbauen wollte, bräuchte man 300 000 Euro. – So teuer würde das sein. Vor wenigen Tagen sagt Tilman Kuban, auch Unionsfraktion, Wärmepumpen wären so unschlagbar billig geworden, dass wir doch die Förderung bei den Wärmepumpen jetzt streichen könnten. Angeblich geht es um 60 Milliarden Euro. Fake News, es sind 3,5 Milliarden Euro. – Das fordern Sie. Sie wollen den Menschen das Geld wegnehmen, mit dem diese geplant haben, und das, nachdem Sie 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz bekommen haben. Absolut dreist und unsäglich! Frau Kollegin Badum, der Kollege Limbacher hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Lassen Sie die zu? Das können wir gerne am Ende machen. Okay. Am Ende lasse ich die Intervention sowieso zu, weil Sie ihn persönlich angesprochen haben. Wir müssen konstatieren, wenn wir die letzte Woche anschauen: Die Union hat das einzige Instrument, das sie jemals klimapolitisch hat gelten lassen – Steuern über den Preis –, endgültig begraben. Sie sind komplett konzeptlos. Das Einzige, was rüberkommt, ist: Nach vorne wachsen, nach vorne wachsen, nach vorne wachsen; Augen zu, Ventilator an und durch. Aber die Wahrheit ist: Das magere BIP-Plus, das Sie sich erwarten, wird durch unsere Produktivitätsverluste bei den Hitzewellen aufgefressen. Jeder Tag mit Temperaturen von mehr als 32 Grad entspricht einem halben Streiktag. Das ist die Realität. Sie bringen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz eben nicht zusammen. Ich wünschte, ich würde übertreiben – die Opposition macht das häufiger –; aber leider beschreibe ich nur die Fakten. Sie wollen die Menschen in der Klimakrise nicht schützen. Sie sind die umweltfeindlichste Regierung, Herr Limbacher – so sieht es nämlich aus –, seit zwei Jahrzehnten. Es ist schlimmer als unter Merkel. Nur noch ein letztes Beispiel. Es gibt einen Gesetzentwurf zur Windenergie diese Woche im Plenum. In diesem Gesetzentwurf schaffen Sie es, gleichzeitig weniger Artenschutz, weniger Umweltschutz und weniger Windkraftausbau zu verankern. Herzlichen Glückwunsch, es hat niemand was gewonnen. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Herr Umweltminister, das kann nicht Ihr Anspruch an sich selbst sein. Wenn Sie die Energiewende schätzen, müssen Sie jetzt aufstehen und gegen die fossile Abrissbirne kämpfen, die aus dem Hause Reiche kommt. Frau Badum, kommen Sie bitte zum Ende. Nur dann können Sie erfolgreich zur Klimakonferenz fahren. Weil der Kollege Limbacher direkt angesprochen wurde, gebe ich ihm jetzt das Wort.

Sehr geehrte Kollegin, mich hat die Wortwahl ein bisschen überrascht. Wenn man schon in dieser Deutlichkeit jemanden der Lüge bezichtigt, fände ich es fair, zumindest eine Zwischenfrage zuzulassen. Jetzt machen wir es auf diesem Wege. Anders wäre es besser gewesen. Ich will Ihnen auch klar sagen: Zwischen demokratischen Fraktionen bin ich eigentlich einen anderen Umgangston gewohnt. Den haben Sie hier vermissen lassen. Ich muss es leider so hinnehmen. Aber auch in der Sache will ich Ihnen deutlich widersprechen. Der Minister hat es eigentlich in seiner Rede vorhin sogar wortwörtlich gesagt: Wir haben diese Bohrungen niemals als Bundesregierung, als Bundestag, als wer auch immer genehmigt, zu keinem Zeitpunkt. Sie müssten mir widersprechen; wenn ja, dann sollten Sie das hier tun. Alles andere – das muss ich leider zurückgeben – wäre hier vor dem Hohen Hause eine Lüge von Ihnen. Zu keinem Zeitpunkt gab es diese Genehmigung hier in diesem Hause oder aus dem Ministerium. Was es gab, war ein Abkommen zwischen den beiden Ländern; das ist aber weit entfernt von einer Genehmigung. Wir sind weder Genehmigungsbehörde noch sonst irgendetwas. Es gab ein Unitarisierungsabkommen, mehr nicht, und ich bitte Sie darum, das hier klarzustellen. Alles andere wäre nämlich eine Lüge von Ihnen. Vielen Dank.

Herr Limbacher, es freut mich, wenn wir ausführlich darüber reden können; denn Ihre These war: mehr Klimaschutz war nie. Sie haben mit dem Unitarisierungsabkommen letzte Woche auch den Weg für Probebohrungen, für Gasbohrungen freigemacht; das ist die Realität mitten in Deutschland im Jahr 2025. Und dann, was machen Sie noch? Sie wollen mehr Gaskraftwerke bauen, als wir überhaupt für unser Land, für unser Energiesystem brauchen. Diese sollen nicht Wasserstoff-ready sein. Sie wollen es für die Gaskunden billiger machen. Sie wollen erneuerbare Energien ausbremsen. Frau Reiche hat angekündigt, dass sie die Energieausbauziele auf den Prüfstand stellen will, und Forschung bei einem Institut in Auftrag gegeben, wo wir das Ergebnis schon wissen, nämlich dass Erneuerbare zu teuer sind. Sie will an die Erneuerbarenziele ran. Sie und Herr Merz haben schon angekündigt, dass das Klimaziel 2045 unrealistisch ist. Sie haben 100 Milliarden Euro mehr für den Klimaschutz zur Verfügung, und Sie geben mehr Geld für Fossile aus als je zuvor. Sie fördern sogar Bürgschaften für LNG-Terminals aus dem Klima- und Transformationsfonds. Damit muss ich wirklich sagen: Das ist eine der schlechtesten Regierungen für den Klimaschutz seit vielen Jahrzehnten. Deswegen haben Sie hier die Unwahrheit gesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, wenn wir hier eine lebendige Debatte führen; aber ich würde Sie bitten, davon abzusehen, sich hier gegenseitig zu beschuldigen. Das wäre, glaube ich, ein guter Anfang für eine gute, lebendige Debatte. Und ich bitte Sie, hier eine an den Fakten orientierte Debatte zu führen. Als Nächstes rufe ich für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Violetta Bock auf.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir schon von Fakten sprechen, muss ich ehrlich sagen: In der Debatte habe ich mich gefragt, von welchem Haushalt Sie eigentlich reden. Wo ist denn dieser sozial gerechte Haushalt, der der Klimakatastrophe irgendwas entgegensetzt? Denn der Entwurf, der mir und unserer Fraktion vorliegt, sieht ganz anders aus. Herr Schneider, Sie haben gesagt, der Klimawandel ist die größte soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Ich stimme Ihnen zu. Doch die größte Frage ist im Haushalt einer der kleinsten Posten. Für das Umweltministerium sind im Gesamthaushalt vorgesehen – wissen Sie, wie viel? Irgendeine Idee? Sie sollten es wissen –: 0,54 Prozent. Für die größte Frage des Jahrhunderts gibt es das zweitkleinste Budget aller Ministerien. Der größte Posten davon ist wie in den Vorjahren die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Das hat nichts mit dem zu tun, was wir eigentlich brauchen. Zum Klima- und Transformationsfonds sagen Sie ja selbst, die Zuständigkeit spiegelt sich noch nicht im 2025er-Haushalt wider. Er ist noch nicht beim Umweltministerium. Im Gegenteil: Den Zugriff auf die Milliarden des wohlklingenden Klima- und Transformationsfonds hat das Energieministerium behalten, und es gibt wortwörtlich Gas für die Klimaziele. Ich meine nicht Tempo, sondern Gas, wie es gerade beschrieben wurde. Da hätte ich doch lieber nicht den Titel, sondern die Milliarden genommen, um wirklich was für Klima- und Naturschutz zu machen. Nicht ein einziger Titel aus dem Sondervermögen „Klimaneutralität“ wird vom Umweltministerium verwaltet. Dafür wird auf der anderen Seite mit anscheinend bodenlosen Milliarden für Rüstung die Zerstörung von Leben und Lebensgrundlagen vorangetrieben. Der Kurs dieser Regierung und die Handschrift dieses Haushalts stehen nicht für Umweltschutz, sondern für Umweltzerstörung. Eine weitere Frage des Umweltministers lautet – ich zitiere –: „Wenn man bedenkt, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung so viele Treibhausgasemissionen verursacht wie die ärmeren zwei Drittel zusammen, stellen sich hier ernsthafte Verteilungsfragen.“ Jetzt geht es aber darum: Wie beantwortet man die? Ihre Antwort auf die Verteilungsfrage: mehr Geld an die „Reiches“ und die Reichen und es von denen nehmen, die arbeiten, erwerbslos, krank oder geflohen sind. Ach, und die abgelaufene Frist beim Klimasozialplan ist ja kein Problem – für Sie nicht, aber für die Menschen, die sich die Kosten längst nicht mehr leisten können. Für uns bedeutet, die Verteilungsfrage anders zu stellen, nicht, den Reichen noch mehr zu geben; denn wir brauchen doch gerade jetzt jeden Cent für den Umweltschutz, für den Klimaschutz, für eine gerechte Verteilung. Sie sagen, Umweltschutz sei Ländersache. Nur: Mit den entsprechenden Finanzmitteln werden die Länder nicht ausgestattet. Wir sagen: Dagegen werden wir uns klar positionieren, dagegen leisten wir Widerstand. Wir wollen, dass tatsächlich Mensch und Umwelt im Zentrum stehen, denn sonst wird die Klimakrise nicht aufzuhalten sein, und sie ist eine der größten Herausforderungen dieses Jahrhunderts. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Christian Moser.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden mit diesem Haushalt einen ersten Grundstein für die umweltpolitische Agenda unserer Koalition legen. Wir sichern die Arbeitsfähigkeit des Bundesumweltministeriums und sorgen dafür, dass wir Gas geben können. Viele Projekte sind bereits in der Pipeline. Noch diese Woche setzen wir die RED-III-Richtlinie in den Bereichen „erneuerbare Energien“ und „Immissionsschutz“ um. Im nächsten Schritt muss diese Richtlinie auch im Bereich „Verkehr“ umgesetzt werden – bislang ein Sorgenkind der Energiewende. Wir wollen alle Potenziale ausschöpfen. Das geht nur technologieoffen; das hat auch eine finanzpolitische Komponente. Ein Beispiel: In Deutschland gibt es rund 10 000 Biogasanlagen im Bestand. Wir haben diese seit 1990 mit über 100 Milliarden Euro aus der EEG-Umlage gefördert. Diese Förderung setzen wir über den KTF fort. Anstatt nun zurückzubauen und Kapital zu vernichten, können wir diese Anlagen noch weiternutzen. Neben Strom und Wärme können Biokraftstoffe, darunter auch verflüssigtes Biogas, als klimaneutrale Kraftstoffe anerkannt werden und zur CO2-Neutralität im Verkehrsbereich, gerade im Schwerlastverkehr, beitragen. Würden wir die 10 000 Biogasanlagen nutzen, könnten auf diese Weise bis zu 20 Prozent des deutschen Dieselbedarfs ersetzt werden. Das macht eine CO2-Vermeidung von 21 Millionen Tonnen aus. Mit dem CO2-Preis haben wir ein Marktinstrument, das günstige und innovative Klimatechnologien deutlich voranbringt. Die Einnahmen aus diesem CO2-Preis geben wir zurück, zum Beispiel über das kürzlich beschlossene Stromentlastungspaket in Höhe von 10 Milliarden Euro. Gleichzeitig müssen wir aber auch auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger eingehen. Dazu gehört, dass, anders als behauptet, die Preise nicht explodieren. Der gedeckelte nationale CO2-Preis wird ab 2027 in den Europäischen Emissionshandel überführt und auch dort durch einen Preismechanismus abgesichert. Das hat Vorteile; denn es führt zu gleichen Regeln für alle in der EU und somit zum Abbau von Wettbewerbsnachteilen für unsere Unternehmen. Auch wenn sogar Prognosen der EU-Kommission besagen, dass der europaweite CO2-Preis zum Start niedriger ist als unser nationaler Preis, wollen wir auch hier einen dauerhaften Deckel. Denn Klimaschutz braucht vor allem Akzeptanz – lieber Schritt für Schritt nach vorne als zwei Schritte vor und drei zurück. Dazu passt, dass wir denjenigen helfen, für die ein Verzicht auf fossile Energieträger nicht möglich ist. Deswegen haben wir als Koalition auch beim ETS 2 vom Opt-out für die Landwirtschaft Gebrauch gemacht. Beim Thema Wolf müssen wir nach den richtigen Schritten auf EU-Ebene als Koalition jetzt das liefern, was wir den Weidetierhaltern im Koalitionsvertrag versprochen haben. Das bedeutet: Günstigen Erhaltungszustand melden, Naturschutz und Jagdrecht ändern, aktives Bestandsmanagement starten. Im Einzelplan 16 wurden für die Erforschung von Wolfspopulationen die richtigen Grundlagen geschaffen, um ein effektives Bestandsmanagement durchzuführen. Der Wolf wird in Deutschland bleiben, aber wir brauchen ein verträgliches Miteinander von Mensch, Nutz- und Wildtieren. Zum Abschluss erlauben Sie mir noch ein paar Worte zu meinem Herzensthema, dem Hochwasserschutz. Wir haben uns in der Koalition auf eine deutliche Planungsbeschleunigung geeinigt. Hochwasserschutzmaßnahmen sind entscheidend bei der Anpassung an den Klimawandel. Deswegen sind die Finanzierung von Modellprojekten im Hochwasserschutz, die Ermöglichung von Reallaboren und Experimentierklauseln ganz entscheidend, um in dieser Frage voranzukommen. Wir müssen aber auch die entsprechenden Mittel aus dem KTF schnell und einfach zur Verfügung stellen, damit sie in der Breite wirken können. Akzeptanz und Anreize statt Verbote und Brechstangen, fairere Bedingungen und mehr Planungssicherheit, weniger Verfahrenshürden und mehr Technologieoffenheit – diese Leitlinien müssen die Umweltpolitik der nächsten Jahre bestimmen. Mit diesem Haushalt gehen wir den ersten Schritt. Herzlichen Dank. Jetzt spricht für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Danny Meiners.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Der Haushalt des Umweltministeriums umfasst satte 2,69 Milliarden Euro, die im Jahr 2025 aus den Taschen der deutschen Steuerzahler in diesem Etat versenkt werden sollen. Jahr für Jahr legen Sie noch einmal drauf: fast 290 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr. Aber wem nützt das? Wahrlich nicht der Mehrheit, sondern vor allem einem Geflecht aus NGOs und politischen Interessenvertretern, die sich aus Steuergeldern bedienen. Unter dem Deckmantel von Projektförderung und Beratungsleistungen fließen zusätzlich Millionen an eine fast unüberschaubare Zahl von Vereinen, Stiftungen und Initiativen, die ohne echte Kontrolle Steuergelder verprassen. In der Gesamtsumme reden wir von Hunderten Millionen Euro, die ins NGO-Netzwerk gespült werden, um nationale und internationale Projekte nach Ihrer Transformationsagenda zu fördern, und das in Zeiten, wo bei uns immer mehr Rentner Flaschen sammeln müssen und die Kinderarmut überhandnimmt. Hier könnte man das Geld sinnvoll investieren. Das Ministerium handelt längst nicht mehr im Sinne einer neutralen Umweltpolitik, sondern fungiert als Förderer und Auftraggeber eines ganzen Netzwerks, das sich durch Steuergeld finanziert am Leben hält. Diese NGOs sind keinesfalls neutrale Beobachter, sondern halten über das Verbandsklagerecht weitreichende juristische Befugnisse in der Hand. Diese Organisationen haben seit Jahren die Möglichkeit, Infrastrukturprojekte, industrielle Investitionen und landwirtschaftliche Projekte mit Klagen zu verzögern, zu verteuern oder gleich ganz zu verhindern. Und sie tun dies auch. Der Bau von Verkehrswegen, die Erweiterung von Gewerbegebieten – immer wieder erleben wir, wie NGOs, die teilweise Millionenbeträge vom Staat kassieren, Prozesse anstrengen, die zentrale Infrastruktur und damit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes behindern. Unsere wertschöpfenden Landwirte und Mittelständler ersticken in Bürokratie und Klagen, müssen dann auch noch die Steuern zahlen, von denen die NGOs leben wie Gott in Frankreich, ohne selber einen echten Mehrwert für die Gesellschaft darzustellen. Und dabei hören die Probleme keineswegs bei den finanziellen Mitteln auf. Das Ministerium arbeitet aktiv daran, die Einflussmöglichkeiten dieser Verbände noch weiter auszubauen. Im Haushaltsplan wird offen daran gearbeitet, neben der finanziellen Förderung auch die Mitbestimmungsrechte der NGOs in Kommissionen und Gremien zu stärken. In Wahrheit erleben wir eine Ideologisierung ganzer Politikfelder – abseits parlamentarischer Kontrolle und Debatte. Diese Entwicklung ist fatal. Es geht nicht um echten Umweltschutz, sondern um den Aufbau einer Maschinerie, die die demokratische Entscheidungsfindung zunehmend aushebelt und den technischen Fortschritt behindert. Schluss mit der Alimentierung politisch motivierter NGOs durch Steuergelder. Schluss mit der Ausweitung des Verbandsklagerechts. Und Schluss mit der Finanzierung einer neuen Klasse von steuerfinanzierten Besserwissern. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Klaus Mack.

Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt 2025 ist ein starkes Signal für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, aber eben auch ein Signal für Vernunft, Machbarkeit und Verantwortung. Denn wir setzen auf Anreize statt auf Verbote, auf Zusammenarbeit statt auf Konfrontation. Das zeigt dieser Haushaltsentwurf ganz deutlich. Wir machen Umweltpolitik wieder mit den Menschen und nicht gegen sie, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Insgesamt werden 2025 über 115 Milliarden Euro in Klima, Umwelt und Infrastruktur investiert. Das ist eine Steigerung von 55 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Allein 25,7 Milliarden Euro kommen aus dem KTF – Rekordniveau mit System! Der Klima- und Transformationsfonds ist das zentrale Instrument für unser Ziel der Klimaneutralität bis 2045 – klug ausgestattet, solide finanziert und ohne Rückgriff auf den Kernhaushalt. Hinzu kommen 27,2 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Das ist eine klare Ansage für Investitionen in die Zukunft, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Was den Klima- und Transformationsfonds betrifft, so unterscheiden wir uns grundlegend von unserer Vorgängerregierung. Die Ampel hat noch mit Schattenhaushalten, Umwidmungen und verfassungsrechtlich wackligen Konstruktionen gearbeitet. Das war nicht solide finanziert. So nahm dann das Schicksal seinen Lauf. Wir machen das anders: ehrlich, rechtssicher und mit klarer Prioritätensetzung. Wir verschieben eben keine Milliarden, wir planen sie ein, und zwar so, dass das Bundesverfassungsgericht nicht gleich die nächste Haushaltsklatsche vorbereiten muss, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Der Einzelplan 16 ist mit circa 2,7 Milliarden Euro zwar einer der kleineren Etats, aber eben mit einer entscheidenden Bedeutung für unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Und er wächst um fast 287 Millionen Euro gegenüber dem Entwurf von 2024. Das ist ein wichtiges Signal, auch gerade in Zeiten knapper Kassen. Besonders erfreulich: Der Naturschutz erhält 200 Millionen Euro, mehr als 50 Millionen Euro zusätzlich. Der Bundesnaturschutzfonds wird erneut mit 100 Millionen Euro ausgestattet – ein klares Bekenntnis zum Schutz von Biodiversität und Artenvielfalt, meine Damen und Herren. Dieser Haushalt setzt auf pragmatische, lösungsorientierte Umweltpolitik. Beispiel: das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Es wird verstetigt, es wird ausgebaut und mit über 579 Millionen Euro unterlegt. Die Mittel fließen in Moor- und Wiesenschutz, in Wiedervernässung, in Stadtgrün, in Auen und Wälder, und das alles eben freiwillig – mit Anreizen und in Kooperation mit Landwirten, Kommunen und engagierten Bürgern. So gewinnen wir Vertrauen zurück. Wir wollen die Moore vernässen, aber eben nicht die Stimmung bei den Landwirten, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Und natürlich, wir brauchen Naturschutz, aber wir brauchen ihn mit Maß und Verstand. Ich sage ganz offen: Wenn bei einem Infrastrukturprojekt wie der Reaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn in Calw, in meinem Wahlkreis, die Kosten für den Fledermausschutz die Baukosten überholen, dann läuft einfach etwas schief. Das ist kein pragmatischer Naturschutz mehr, das ist Bürokratiepoesie. Und Hermann Hesse hätte wahrscheinlich geschrieben: Und jedem Anfang wohnt ein Formular inne. Manchmal frage ich mich, ob wir den Naturschutz eigentlich für die Tiere machen oder für die Gutachter. Wir leben doch mit der Natur und nicht gegen sie. Zwischen Eidechse und Erdkabel braucht es doch keinen Konflikt, nur einen klaren Kopf und weniger Formulare. Ein Land, das jede Eidechse zählt, aber am Ende die Menschen nicht mehr mitnimmt, kommt ökologisch vielleicht voran; aber gesellschaftlich steht es eben still. Ein weiterer wichtiger Punkt: der Meeresschutz. 60 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung, dazu weitere 24 Millionen Euro für die Bergung von Munitionsaltlasten. Wer Zukunft schützen will, muss auch Altlasten beseitigen. Wir räumen auf, damit Deutschland vorankommt, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Wir haben mit diesem Haushalt Weichen für eine Umweltpolitik mit Vernunft gestellt, zur Bewahrung unserer Schöpfung – nicht ideologisch, nicht belehrend, sondern lösungsorientiert und kooperativ. Wir stehen zum internationalen Klimaschutz, wir stehen zum Schutz der Artenvielfalt, aber auch zu den Menschen. Denn nur, wenn wir die Menschen mitnehmen, wird Umweltpolitik zum Erfolg für uns alle. Herzlichen Dank. Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Michael Blos.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Mit diesem Haushaltsentwurf führt die neue GroKo nahtlos fort, was die Ampel an Schaden hinterlassen hat: ideologischen Umweltdogmatismus, links-grün lackierte Geldverbrennung und systematische Bürgerausplünderung im Namen des Klimas. 2,7 Milliarden Euro für das Umweltministerium klingt beeindruckend. Davon entfallen laut Ihrem Einzelplan 16 angeblich 1,4 Milliarden Euro auf die Lagerung radioaktiver Abfälle. Was unerwähnt bleibt, ist, dass wir seit dem Kernenergie-Aus Strom in großen Mengen aus dem Ausland importieren müssen. So kommt beispielsweise in Baden-Württemberg gut ein Drittel des Stroms aus dem Ausland, auch aus französischen Kernkraftwerken. Das bedeutet fehlende Steuereinnahmen in Milliardenhöhe in Deutschland, aber hohe Verkaufserlöse in Frankreich – auf Kosten der deutschen Stromkunden. Was bleibt für echten Umweltschutz? Gerade mal 262 Millionen Euro – ein Alibibudget und eine Bankrotterklärung für jeden, der sich mit Boden, Luft, Wasser, Lärm und Altlasten beschäftigt. Bereich Altlasten: zusammengekürzt. Lärmschutz: kein Aufwuchs. Anpassung an klimatische Veränderungen: wird heruntergefahren. Aber für ihre grünen Lieblingsprojekte ist immer Geld da. Da gibt es beispielsweise 38 Millionen Euro für kommunale Klimaanpassungsnetzwerke – was auch immer das ist! – und 11,6 Millionen Euro für NGOs, die uns tagtäglich erzählen, wie schlecht wir leben. Und natürlich darf auch ein Posten zur Stärkung des Transformationsnarrativs nicht fehlen. Ein Volkshochschulkurs im betreuten Weltretten? Wer weiß! Und dann gibt es natürlich Ihren Heiligen Gral, den Ausbau der sogenannten Erneuerbaren. Das ist keine Energiewende, das ist eine Flächenvernichtungsorgie und Ressourcenkatastrophe: Windräder mit Fundamenten aus 1000 Tonnen Beton, Solarfelder, die fruchtbare Böden versiegeln, Rohstoffverschwendung ohne Recyclingstrategie, Zerstörung des Wasserhaushalts, der Landschaft und von Lebensqualität. Das alles wird mit Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds befeuert, einem grünen Nebenhaushalt ohne demokratische Kontrolle, gespeist aus der CO2-Abzocke, die Bürger, Pendler und Betriebe enteignet, für exakt null Wirkung aufs Weltklima. Meine Damen und Herren, Schluss mit dem Öko-Staatslobbyismus! Wir wollen eine Rückkehr zu echter Umweltpolitik: sauberem Wasser, gesunder Luft, intakten Wiesen und Wälder, Technologiefreiheit statt Windrad- und Freiflächen-PV-Zwangsbeglückung, bezahlbare Energie statt Klimakollektivismus! Wir stehen für Umwelt- und Heimatschutz. Sie und dieser Haushalt stehen für das Gegenteil. Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Uwe Feiler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten jetzt hier gerade den Einzelplan 16. Da geht es um Klimaschutz und Naturschutz. Es gibt natürlich noch weitere Einzelpläne, bei denen es um Klima- und Naturschutz geht. Ein solcher Einzelplan folgt hier gleich: der Einzelplan 10, Landwirtschaft und Ernährung. Auch dort geht es um Klimaschutz und Naturschutz. Denn auch wenn andere das vielleicht ein bisschen anders sehen: Landwirte sind per se Klima- und Naturschützer. Dies ist der erste Haushalt dieser neuen Koalition. Es ist gut, dass der Ampelstau jetzt beendet wird. Unser Land braucht Stabilität, Verlässlichkeit und eine Politik, die Probleme anpackt. Genau das macht jetzt die neue Regierung mit den sie tragenden Fraktionen. Der Haushalt 2025, meine Damen und Herren, ist ein Haushalt des Übergangs, der voraussichtlich ja auch nur für drei Monate eine Wirkung erzielen wird. Der eigentliche Aufbruch wird dann mit dem Haushalt 2026 erfolgen. Gleichwohl werden wir bereits jetzt den Grundstein legen und auch die notwendigen Maßnahmen ergreifen, da nachzusteuern, wo dieser Haushalt noch besser werden kann; das wird in den nächsten Wochen passieren. Ich möchte drei Punkte ansprechen. Von der Hitzewelle und den Wetterkapriolen der letzten Wochen haben wir eben schon gehört. Das Problem ist, dass es häufig auftritt. Also, Hitze gab es auch schon früher, auch vor 20 Jahren gab es schon 32 Grad; da haben Sie ja recht. Aber das Problem sind natürlich die nicht nennenswerten Niederschläge. Unser Grundwasserspiegel steigt. Wir haben also ein Problem im Bereich Wasser. Wenn man beispielsweise mal nach Brandenburg, meinem Heimatland, schaut, stellt man fest: In fast allen Landkreisen sind die Wasserentnahmemöglichkeiten zur Bewässerung von Gärten und Grünflächen zeitlich begrenzt. Die Landwirte müssen Genehmigungen einholen, um ihre Ackerflächen zu bewässern. Es ist Zeit für die Umsetzung einer Wasserstrategie, Herr Minister. Sie liegt ja bei Ihnen im Hause vor. Derzeit ist es ja noch immer eine Hochglanzbroschüre. So richtige Maßnahmen gibt es leider noch nicht. Aber wir arbeiten jetzt daran. Diese Wasserstrategie, meine Damen und Herren, muss geprägt sein von Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen, aber noch wichtiger ist die Kooperation mit Landeigentümern und Landnutzern. Herr Minister, wenn Sie auf dieses kooperative Modell, auf diesen kooperativen Ansatz setzen, dann sind wir natürlich bei Ihnen. Zum nationalen Meeresschutz wurde eben schon gesagt, dass wir insbesondere bei der Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee jetzt anpacken müssen. Wir brauchen zwingend und dringend diese Plattform. Diese tickenden Zeitbomben auf dem Meeresgrund müssen gehoben werden. Hier müssen wir notfalls kurzfristig nachsteuern, aber langfristig, meine Damen und Herren, eine verlässliche Finanzierungsperspektive bieten. Es ist zwingend erforderlich, dass wir die Länder dabei mit ins Boot bekommen; denn auch sie haben dort eine Verantwortung zu tragen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der alle gemeinsam anpacken müssen. Es sei mir vergönnt – der letzte Punkt, den ich ansprechen muss oder möchte –: Wenn wir über die Beseitigung von Kampfmitteln im Wasser reden, müssen wir auch mal über die Beseitigung von Kampfmitteln an Land reden. Auch hier gilt: Das ist nicht allein eine Aufgabe der Länder, sondern eine gesamtstaatliche Verantwortung, auch im Hinblick auf den Umweltschutz, lieber Herr Minister. Ihr Haus hat mir bescheinigt: Auch Kampfmittel an Land bilden eine Umweltgefahr. Gemeinsam mit den Ländern müssen wir auch hier nach Wegen suchen, diese gefährlichen Altlasten zu bergen. Die Stadt Oranienburg in meinem Wahlkreis ist als Kompetenzregion für Kampfmittelbeseitigung ein gutes Praxisbeispiel. Die durch Munition ausgelösten Waldbrände in Sachsen und in Brandenburg und die damit verbundenen, ja, schlechten Möglichkeiten, diese Brände zu bekämpfen, weil die Feuerwehrleute nicht direkt vor Ort löschen können, zeigen den akuten Handlungsbedarf. Ich möchte Sie bitten, dass wir da noch mal nachsteuern, dass wir schauen: Was können wir für den Bodenschutz und natürlich auch für den Grundwasserschutz – es ist ja auch gefährdet – tun? Wir nehmen jetzt die Arbeit auf zum Schutz von Umwelt, Natur und den Menschen in unserem Land. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.