Einzelplan 25

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Deutschland ist fertiggebaut“, das war das Credo der 90er-Jahre. In diesem Deutschland bin ich aufgewachsen, in einem Land, in dem man glaubte, es sei genug gebaut worden. Heute wissen wir: Das war ein Irrtum. Deutschland ist nicht fertiggebaut. Deutschland wird weitergebaut, und zwar zügig. Wir sind 4 Millionen Menschen mehr als 1990, und anders, als damals vermutet, können wir heute mit Stolz darauf blicken, mehr Menschen in unserer Mitte zu haben. Wenn ich in die Zukunft blicke, dann sage ich: Wir müssen anders bauen. So vielfältig, wie das Leben ist, so haben sich auch unsere Bedürfnisse geändert. Wir brauchen mehr Wohnraum, neue Wohnformen, und wir müssen auch neu denken. Dafür steht der Haushalt 2025, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir bauen nicht nur Wohnungen, wir bauen Perspektiven – für Familien, für junge und alte Menschen, für unsere Städte. Mit dem Haushaltsentwurf meines Hauses wird klar: Wir legen beim Bauen nach, nicht nur mit Worten, sondern vor allem mit viel Geld. Der Etat meines Ministeriums steigt auf 7,4 Milliarden Euro. Neben schnelleren Verfahren durch den Bauturbo kommt jetzt also auch das so wichtige Geld. Wir sind an dem neuen Sondervermögen mit 11 Milliarden Euro über die nächsten Jahre beteiligt. Dafür bin ich dem Finanzminister Lars Klingbeil sehr dankbar; denn das ist ein starkes Signal: Deutschland wird weitergebaut. Wir sagen klar: Wir schaffen damit bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum; denn Wohnen darf kein Luxusgut in unserem Land sein. Das ist auch ein Versprechen an die Mitte unserer Gesellschaft. Mir ist hierbei auch wichtig, zu sagen: Neuer Wohnraum ist nicht gleich Neubau. Wir können umnutzen, wir können umbauen, zum Beispiel den Erhalt alter Dorfhäuser durch Programme wie „Jung kauft Alt“ stärken oder die Umwandlung leerstehender Büros in lebendige Wohnquartiere unterstützen. All das packen wir jetzt an, und vor allen Dingen sichern wir es finanziell ab. Sozialer Wohnungsbau ist für die, die auf dem normalen Markt – der ist sehr angespannt, der ist sehr anstrengend – nicht zum Zuge kommen. Aber diese Menschen halten unser Land am Laufen. Der soziale Wohnungsbau kommt auch jungen Menschen ohne Einkommen zugute: den Azubis, den Studierenden. Für mich – das sage ich hier als Bauministerin – ist das auch eine Frage des Respekts. Deswegen haben wir vor, für den sozialen Wohnungsbau für die Zeit bis 2029 eine Rekordsumme in diesem Bundeshaushalt von über 23,5 Milliarden Euro zu investieren. Das ist ein historisches Niveau für den bezahlbaren Wohnraum in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass wir das Wohngeld stärken. Mit dem Wohngeld wird nämlich die Belastung durch Wohnen für diejenigen, die sie als zu hoch empfinden, wieder ein bisschen in Richtung Atempause reduziert. Das kommt gerade den arbeitenden Haushalten und den Rentnerinnen und Rentnern zugute. Bund und Länder nehmen hier gemeinsam 5 Milliarden Euro pro Jahr in die Hand. An der Stelle möchte ich auch mal einen besonderen Dank aussprechen. Es gibt über 1 300 Wohngeldbehörden im Land. Die arbeiten jeden Tag verdammt hart daran, teilweise auch schon mit KI, dass diese Unterstützung auf die Straße kommt. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön! Unterm Strich haben wir zum einen 11 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, unter anderem für die vielen Neubauprogramme, die wir jetzt – wie wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben – entschlacken und einen; wir haben zum anderen 23,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und viele weitere Milliarden für das Wohngeld. Ja, man kann sagen: Das sind Zahlen, bei denen einem vielleicht ein bisschen schwindelig werden könnte. Aber mir wird gar nicht schwindelig. Ich bin hoffnungsvoll, weil wir endlich das tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, was doch so dringend nötig ist: in den Wohnraum in diesem Land investieren. Lassen Sie mich zum Schluss noch zu einem ganz wichtigen Feld kommen: Gutes Wohnen hört doch nicht an der eigenen Wohnungstür auf. Es geht um das, was wir vor der Haustür erleben: um Städte und Gemeinden, in denen wir dem Klimawandel entgegentreten, mit Bäumen, Schatten und Plätzen zum Verweilen, wo Kinder sicher spielen können, wo ein Sportplatz genauso dazugehört wie die Bank im Park – Orte, an denen man gerne lebt und vielleicht nicht die AfD als Nachbarn haben will, ein Miteinander, in dem es egal ist, welcher Name an der Klingel steht; denn alle gehören in diesem Land dazu. Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, fördern wir mit der Städtebauförderung: 790 Millionen Euro in diesem Jahr wachsen in den nächsten Jahren an auf über 1,6 Milliarden Euro bis 2029. Das ist ein klares Signal, das ist ein starkes Signal: Wir investieren in ein lebhaftes Miteinander. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will, dass wir mehr bauen, ich will, dass wir günstiger bauen, und ich will auch, dass wir in diesem Land besser zusammenleben. Mit diesem Haushalt setzen wir genau dafür die richtigen Prioritäten, damit die Menschen endlich sagen können: Ja, ich finde eine gute Wohnung, die ich mir leisten kann und in der ich gut und gerne lebe. – Lassen Sie uns Deutschland gemeinsam weiterbauen! Daran arbeite ich mit meinem Ministerium jeden Tag hart. Da würde ich sagen: Packen wir alle gemeinsam an! Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Thomas Ladzinski. Es ist seine erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Der Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung für das Jahr 2025 liegt nun vor. Schaut man sich den Regierungsentwurf im Bauressort an, muss man sich allerdings wundern; denn man könnte meinen, er käme von der längst abgewählten Ampelregierung. Statt der in den letzten Wochen von der Bundesregierung gerne propagierten Aufbruchstimmung liest sich dieser Entwurf eher wie ein Weiter-so; denn abgesehen von der Verschiebung einiger Haushaltstitel in das schuldenfinanzierte Sondervermögen werden nach wie vor dieselben Programme weiterverfolgt wie unter der Regierungsbeteiligung der Grünen. Es scheint, die Ampel regiert weiter, es wurde lediglich Gelb durch Schwarz ersetzt. Dies zeigt sich insbesondere am KFN-Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ von kleinen bis mittleren Einheiten. Diese Bundesregierung möchte noch immer rund ein Zehntel des gesamten Bauetats dafür ausgeben, Wohnungen für Singles und kinderlose Paare zu fördern oder aber für diejenigen, die mit der Familienplanung bereits abgeschlossen haben. Jeder, der diese staatliche Förderung in Anspruch genommen hat, muss sich nach dem Einzug in seine eigenen vier Wände und mit Beginn der Kredittilgung dann ganz genau überlegen, ob er noch Kinder bekommt. Denn diese Förderrichtlinie mit ihren kleinteiligen Vorgaben für Raumgrößen bietet keinen Platz für Flexibilität und erst recht keinen Platz für weiteren Nachwuchs. Frau Ministerin, so geht keine Familienförderung. Sie versuchen noch nicht einmal, etwas gegen die demografischen Probleme in unserem Land zu tun – im Gegenteil: Sie befeuern sie mit dieser Wohnungsbaupolitik noch weiter. Als Alternative für Deutschland fordern wir Wohnungsbauförderprogramme, die vor allem jungen Familien zugutekommen. Wir wollen Menschen dabei unterstützen, dass sie unabhängig vom Einkommen zu selbst genutztem Wohneigentum kommen können. Wir wollen, dass der Kinderwunsch junger Familien staatlich unterstützt, statt, wie mit diesem Haushaltsentwurf, sogar noch unterbunden wird. Deswegen kann man dieses Programm mit diesem Finanzvolumen nur ablehnen. Aber dieses Programm bietet nicht nur aus familienpolitischer Sicht Fehlanreize. Auch aus städtebaulicher Sicht ist dieses Programm katastrophal; denn damit, Frau Ministerin, fördern und fordern Sie, wie Sie ja auch gerade indirekt gesagt haben, das serielle Bauen: eine Renaissance von WBS-70-Siedlungen, aber diesmal nicht nur in den Bundesländern der ehemaligen DDR, sondern eben in ganz Deutschland. Wenn Sie glauben, dass das serielle Bauen für die angestrebten 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr die Lösung ist, muss ich Ihnen widersprechen. Sie werden damit genauso scheitern wie Ihre Vorgängerin. Das Einzige, was Sie mit seriellem Bauen erreichen werden, ist, die Problemviertel von morgen zu errichten. Um das zu belegen, reicht ein Blick in die seriell errichteten Siedlungen in Ostdeutschland. Nach ihrer Fertigstellung in den 70er- und 80er-Jahren galten sie noch als erstrebenswert. Heute sind sie zumeist soziale Brennpunkte. Auch die Baukosten werden Sie mit Ihrem Ansatz nicht, wie vollmundig angekündigt, halbiert bekommen; denn alles, was durch Vorfertigung und Standardisierung eingespart wird, geht dann für überzogene Dämmvorschriften, Heizungszwang und überbordende Baubürokratie wieder drauf. Letztendlich ist die Idee des seriellen klimafreundlichen Bauens die Fortsetzung der grünen Klimaideologie – nur eben jetzt unter Schwarz-Rot – auf Kosten des Stadtbildes, auf Kosten der Identität unserer Städte. Aber nicht nur hier will man die Ansätze der Ampelregierung fortführen, auch beim sozialen Wohnungsbau hält man am Entwurf der Ampel fest. Auf 3,5 Milliarden Euro sollen hier die geplanten Mittel anwachsen, genau wie es der Ampelentwurf auch vorsah, und das, obwohl der soziale Wohnungsbau inzwischen in weiten Teilen zum Erliegen gekommen ist. Die politisch verursachten Baukostensteigerungen der letzten Jahre haben dafür gesorgt, dass trotz Förderkulisse ein mietpreisgebundener Wohnungsneubau nahezu nicht mehr realisierbar ist. Um das zu verdeutlichen, reicht beispielsweise ein Blick nach Sachsen. Dort soll der Freistaat in diesem Jahr noch 175 Millionen Euro an Fördermitteln vom Bund für den sozialen Wohnungsbau zugewiesen bekommen. Dem stehen lediglich 52 teilweise noch fertigzustellende Sozialwohnungen in diesem Jahr gegenüber. 2024 wurden die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau in Größenordnungen gar nicht erst abgerufen. Jetzt wird also noch mal aufgestockt. Ein Widerspruch? Anscheinend nicht für diese Bundesregierung. So langsam muss sich die Regierung beim sozialen Wohnungsbau auch mal ehrlich machen. Wenn man ernsthaft an den Erfolg der eigenen Maßnahmen beim Grenzschutz glaubt, wenn man ernsthaft glaubt, dass zukünftig weniger Asylsuchende zu uns kommen, wenn man wirklich glaubt, dass man eine echte Wende in der Asylpolitik erreicht hat, warum behält man dann diese 3,5 Milliarden Euro der Ampelregierung für den Bau neuer Sozialwohnungen bei? Es scheint, Sie glauben selbst nicht an die Wirksamkeit Ihrer eigenen Politik. Als AfD setzen wir uns dafür ein, dass Menschen, die in soziale Schieflagen geraten sind, stärker mit Wohngeld unterstützt werden. Die Betroffenen sollen so weiterhin ihr bekanntes Wohnumfeld behalten können, statt in eine Sozialwohnung umziehen zu müssen. Das würde auch helfen, der steigenden Segregation in unseren Städten stärker entgegenzutreten. Hören Sie also auf, die Steine zu fördern, die sowieso nicht kommen. Fördern Sie die Menschen. Der Haushaltsentwurf ist nichts anderes als ein Relikt aus der vergangen gehofften Zeit der Ampelregierung, welcher dringend überarbeitet werden muss. Wir werden dafür gerne bereitstehen. Vielen Dank. Und der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Stephan Stracke.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wohnen und Wohnungsbau sind Schlüsselthemen unserer Zeit. Wir brauchen mehr Wohnraum, und wir brauchen mehr bezahlbares Wohnen in diesem Land. Beides kann gelingen. Wir als Koalition sind entschlossen, beides anzugehen. Wir wollen mehr, schneller und günstiger bauen. Das ist unser gemeinsames Ziel. Wir wissen: Die Rahmenbedingungen sind alles andere als einfach. Das Baugewerbe steckt seit Jahren in der Krise, in den letzten Jahren sind massive Einbrüche bei den Aufträgen zu verzeichnen. Betroffen sind hiervon kleine, mittlere und auch große Unternehmen gleichermaßen. Wir wollen eine echte Trendwende einleiten, damit unsere Bauwirtschaft wieder auf Wachstumskurs kommt, Arbeitsplätze gesichert werden – auch das ist wichtig – und jede und jeder in diesem Land ein bezahlbares Zuhause hat. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau wachsen erheblich auf; die Frau Ministerin hat bereits darauf hingewiesen. Es sollen Rekordsummen bereitgestellt werden. Das ist gut; denn der Bedarf ist da. Rund 20 Milliarden Euro hat der Staat allein 2023 für die Unterstützung bedürftiger Menschen beim Wohnen ausgegeben: 5 Milliarden für das Wohngeld, 15 Milliarden für Mietkosten bei Bürgergeldempfängern. All das zeigt, wie wichtig bezahlbares Wohnen in der Tat ist. Und es wäre gut, wenn in Zukunft die vorgesehenen Mittel den Ländern schneller und früher zur Verfügung gestellt werden könnten als bisher. Der soziale Wohnungsbau allein kann den Bedarf nicht decken. Erforderlich sind Impulse für den gesamten Wohnungsbau. Wir ziehen alle Register. Wir wollen und wir werden mit verlässlichen und auskömmlichen Förderangeboten der KfW aufwarten. Wir brauchen eine Straffung der Förderangebote, die sich auf zwei Bereiche konzentrieren: Neubau und Modernisierung. Das schafft Klarheit und Einfachheit. Und wir wollen auch die Anforderungen reduzieren. So wird der EH55-Standard wieder förderfähig werden. Davon sollen im Übrigen nicht nur die Baugesellschaften der Kommunen profitieren, sondern natürlich auch Privatpersonen, die sich ihren Wunsch nach einem Eigenheim erfüllen wollen. Dafür müssen wir jetzt zügig die Weichen stellen, auch und gerade im Haushalt. Wir dürfen und wollen uns nicht damit abfinden, dass das Bauen in Deutschland im europäischen Vergleich so teuer ist. Das hat natürlich viel mit unseren gesetzlichen Vorgaben, aber auch mit den Standards zu tun. Der Gebäudetyp E kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, günstiger zu bauen. Denn dahinter steckt ja die Idee, normreduzierte und abweichende Lösungen für einfachere, kostengünstigere und ressourcenschonendere Gebäude zuzulassen. Das heißt, von den anerkannten Regeln der Technik kann abgewichen werden, wenn die Sicherheitsanforderungen erfüllt sind. Dafür braucht es jetzt auch eine rechtssichere Lösung im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Mängelrecht und Mietrecht und auch im Bauordnungsrecht der Länder, das häufig Bezug nimmt auf die anerkannten Regeln der Technik. Hier ist jetzt das Bundesjustizministerium gefragt, durch einen entsprechenden Gesetzentwurf schnell Rechtssicherheit zu schaffen. Und wir wollen mehr und effizientes und vor allem auch schnelles Bauen; denn Zeit ist ja bekanntlich auch Geld. Mit dem Bauturbo geben wir den Kommunen jetzt Instrumente in die Hand, schneller zu bauen, nachzuverdichten oder aufzustocken. Der Bauturbo bietet dabei nicht nur für den Geschosswohnungsbau bessere Möglichkeiten, sondern auch für Ein- und Zweifamilienhäuser. Das ist gerade auch im ländlichen Raum wichtig. Der Bauturbo bildet auch hierfür den Rahmen. Wenn wir diesen hier im Parlament beraten und den Haushalt beschlossen haben, dann heißt es für die Kommunen: einfach mal machen. Und da wir wissen, dass Experimentierklauseln immer auch ein bisschen mit Mut einhergehen, wollen wir auch hier die notwendige Hilfestellung bei der Umsetzung geben, damit „einfach mal machen“ in der Praxis Freude macht und gut gelingt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen mehr, schneller und günstiger bauen. „Bauen, bauen, bauen“, das ist die Devise. Damit haben wir begonnen, und wir werden mutig weitergehen, damit uns dies gemeinsam gelingt. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Sahra Mirow. Es ist ihre erste Rede. – Entschuldigung! Ich bin zu schnell gewesen. Es kommt natürlich erst noch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lisa Paus. Ich bitte vielmals um Entschuldigung. Anders ausgedrückt: Ich wollte nur mal testen, ob alle wach sind. – Liebe Frau Paus, bitte schön.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer findet heute noch eine bezahlbare Wohnung? In Dresden, Stuttgart, Berlin, überall in Deutschland? Zum Beispiel die Familie, die sich auf das dritte Kind freut, aber dann jahrelang keine passende Wohnung findet, die alleinerziehende Mutter, die mit ihren Kindern in einer viel zu kleinen, zugigen Wohnung lebt – Stockschimmel inklusive –, Studentinnen, die in Turnhallen übernachten müssen, in Schlafsäcken, weil selbst WG-Zimmer unbezahlbar geworden sind. Eine bezahlbare energetisch sanierte Wohnung – Goldstaub auf dem Wohnungsmarkt! Das alles ist Alltag in Deutschland. In Berlin haben sich die Neumieten in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt, auf durchschnittlich 18 Euro pro Quadratmeter, und das viel zu oft für marode Fassaden, verdreckte Flure, vermüllte Außenanlagen. Immer mehr Menschen müssen Wohngeld beantragen und warten dann doch monatelang auf ihren Bescheid – bis zu 23 Wochen in Berlin, fast ein halbes Jahr. Existenzielle Unsicherheiten, Mietrückstände, Angst vor dem Wohnungsverlust. – Herr Luczak, gut, dass Sie noch mal darauf hinweisen, dass Sie hier in Berlin Verantwortung tragen. Wir Grüne haben gerade an all diese Millionen Menschen gedacht, als wir dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen zugestimmt haben. Und für uns Grüne haben drei Dinge bei Wohnen, Bau und Stadtentwicklung Priorität: Erstens. 100 000 neue gemeinnützige und Sozialwohnungen pro Jahr müssen gebaut werden können, so wie es die Mietervereine, so wie es die Wohlfahrts- und Sozialverbände seit Langem fordern. Zweitens: die sozial gerechte energetische Sanierung, damit die Warmmiete eben nicht explodiert. Fürs Klima und auch für uns – auch da sind sich die Experten und Verbände seit Jahren einig – müssen wir die jährliche Zahl der energetischen Sanierungen verdreifachen. Drittens: der klimagerechte Stadtumbau. Wir haben gerade wieder eine Woche Jahrhunderthitze erlebt – und wie das den Kindern, den Älteren unter uns, den Vulnerablen zusetzt, wie sie die Gesundheit massiv belastet. Die Hitze aber trifft nicht alle Menschen gleich. Sie trifft ärmere Menschen noch mal unerträglich stärker, nicht nur wegen schlecht gedämmter Wohnungen, sondern auch, weil sie in Vierteln wohnen, wo die Luft noch mal heißer ist, weil Grün fehlt, weil alles versiegelt und zubetoniert ist, weil Parks, weil Bäume fehlen. Werte Kolleginnen und Kollegen, das Programm, das es gibt, wird gebraucht. Aber es braucht vor allen Dingen eine massive Aufstockung; denn unsere Erde hat Fieber. Es ist Zeit, dass diese Regierung die Klimakrise endlich ernst nimmt. Alle drei Prioritäten – ja, es wurde zu Recht schon eingeworfen – sind bereits von der Ampel, auch von uns Grünen, mit verankert worden, aber konnten von der Ampel nicht bedarfsgerecht ausfinanziert werden, weil wir nicht das Budget hatten, was Sie jetzt haben. Aber jetzt können Sie genau das machen; Sie können das jetzt bedarfsgerecht finanzieren. Aber was findet sich zu diesen zentralen Herausforderungen unserer sozialen Infrastruktur im Sondervermögen? Nichts. Gähnende Leere! Stattdessen verschieben Sie nur bestehende Eigenheimförderprogramme aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen, Frau Ministerin. Sie haben das Sondervermögen zu einem riesigen Verschiebebahnhof gemacht, und – Überraschung! – im Ergebnis werden über 100 Milliarden Euro des Sondervermögens eben nicht für dringend notwendige Investitionen, sondern für teure Wahlgeschenke verschleudert. Auch die Kommunen bräuchten dringend zusätzliche Mittel, und sie wurden ihnen auch versprochen. Aber jetzt sollen sie froh sein, dass sie zwar auf der einen Seite Geld für Investitionen bekommen, ihnen aber auf der anderen Seite praktisch das gleiche Geld durch die Steuersenkungen wieder weggenommen wird. Sie sollen also froh sein, dass es nicht schlimmer wird. Aber unsere Kommunen sind unsere demokratischen Kraftzellen, und ein Land funktioniert einfach nicht, wenn es in die Schulen reinregnet, wenn Freibäder, wenn Stadtbibliotheken nicht mehr öffnen und wenn die Substanz unter den Füßen bröckelt. Den Kommunen fehlen die Mittel für Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen, und das zerstört massiv Vertrauen, das ist verantwortungslos. Werte Kolleginnen und Kollegen, sehr viel wäre mit diesem einzigartigen Haushalt möglich, dem größten in der Geschichte der Bundesrepublik; zu den 500 Milliarden Euro im Kernhaushalt kommen 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen hinzu. Sehr viel wäre mit diesem Haushalt möglich, und es wäre so viel notwendig. Kanzler Friedrich Merz hat versprochen, zusätzliche Schulden nur für Investitionen aufzunehmen. Aber wir müssen heute feststellen: Wieder hat Friedrich Merz sein Wort gebrochen. Aber der Haushalt ist das Königsrecht des Parlamentes. Und deshalb: Sie haben es nach wie vor in der Hand. Es ist höchste Zeit. Arbeiten Sie an diesem Haushalt – für ein echtes Klima-Bauprogramm, das nachhaltig wirkt, auch bei Sanierungen, für sozialen Wohnraum, der bezahlbar bleibt, auch für Familien, auch für Alleinerziehende, auch für Studierende, für gestärkte und resiliente Städte und Kommunen, damit Menschen in ihren Nachbarschaften gut leben können! Diese Regierung, Sie haben mit diesem Haushalt dank der Grundgesetzänderung das Geld, Sie haben eine historische Chance. Nutzen Sie sie! Sie sind es den kommenden Generationen schuldig. Herzlichen Dank. Aber jetzt: für die Fraktion Die Linke Sahra Mirow. Es ist ihre erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute den Haushalt beraten, so tun wir das in einer Zeit, in der die Wohnfrage für immer mehr Menschen in unserem Land zu einer Existenzfrage wird. Die Realität ist dramatisch. Überall in Deutschland steigen Mieten ins Unermessliche, gerade in unseren Großstädten und Ballungsräumen, aber zunehmend auch in den Kleinstädten. Bezahlbarer Wohnraum ist zur Mangelware geworden – für Menschen mit geringem Einkommen, für Normalverdienende, für Familien, Studierende und Rentnerinnen. Sie alle leiden unter diesem Mietenwahnsinn. Inzwischen hat jeder zweite Haushalt in Deutschland Angst, die Miete künftig nicht mehr zahlen zu können. Das spaltet unsere Gesellschaft, und es stärkt die Rechten, die Hass und Ausgrenzung schüren. Dem stellen wir uns als Die Linke entschieden entgegen. Während wir hier debattieren, leben Menschen in unserem reichen Land auf der Straße, unter einer Brücke oder auf einem Bahnhofsgelände. Über eine halbe Million Menschen in Deutschland sind wohnungslos, Tendenz steigend – Frauen, Kinder, Männer, die keine Bleibe haben, die in Notunterkünften oder auf der Straße übernachten müssen. Das ist ein Skandal, den wir als Gesellschaft nicht länger hinnehmen dürfen. Es ist ein Armutszeugnis für das reiche Deutschland. Wir, Die Linke, treten entschieden dafür ein, dass jeder Mensch Anspruch auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum hat. Doch die vorgesehenen Mittel im Haushaltsentwurf reichen längst nicht aus, um der sozialen Verantwortung des Staates beim Wohnen gerecht zu werden. Und sagen Sie nicht, es sei kein Geld da! Die Bundesregierung will den Wehretat bis 2029 auf 153 Milliarden Euro erhöhen. Stellen Sie sich vor, was wir mit dieser Summe bewirken könnten, wenn wir unsere Prioritäten anders setzten! Mit diesen 153 Milliarden Euro könnten 785 000 Sozialwohnungen gebaut werden, und das wäre ein gewaltiger Schritt zur Lösung des Problems der Wohnungsnot. Ich habe mir mal die Bilanz der letzten Großen Koalition angeschaut. Da wurde viel versprochen, aber wenig umgesetzt. So wurde von der letzten Großen Koalition, von 2017 bis 2021, angekündigt, über 100 000 zusätzliche Sozialwohnungen zu schaffen. Was war das Ergebnis? Die Zahl der neugeschaffenen Sozialwohnungen reichte bei Weitem nicht aus, um den Verlust durch auslaufende Bindungen zu kompensieren. Schauen wir noch weiter zurück: Die Große Koalition von 2013 bis 2017 wollte den Bestand an Sozialwohnungen stabilisieren und dem Rückgang entgegenwirken. Das Ergebnis war ein dramatischer Rückgang von 250 000 Sozialwohnungen. Es wurden zwar neue Wohnungen gefördert, aber erneut deutlich weniger, als gleichzeitig aus der Sozialbindung fielen. Und was lernen wir daraus? Wenn Union und SPD nun wieder viel ankündigen, dann fehlt mit erst mal der Glaube. Denn „Bauen, bauen, bauen“, Frau Ministerin Hubertz, das allein wird nicht ausreichen. Wir brauchen aber dringend eine Umkehr in der Wohnungspolitik; denn sonst werden die Mieten weiter explodieren und die Wohnungslosenzahlen steigen, die Reichen noch reicher und diese Gesellschaft immer ärmer werden. Ich frage Sie daher: Nehmen Sie diese dramatische Lage ernst? Sind Sie bereit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und eine Wohnungspolitik zu betreiben, die den Namen „sozial“ wirklich verdient? Oder begnügen Sie sich auch dieses Mal wieder mit Lippenbekenntnissen, während die Wohnungsnot den sozialen Frieden weiter gefährdet? Sehr geehrte Damen und Herren, Wohnungslosigkeit ist kein persönliches Versagen, sondern das Produkt von politischen Entscheidungen. Als Linke wollen wir den Mietenwahnsinn stoppen, damit nicht länger einige wenige auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter immer reicher werden. Kommunen müssen endlich wieder in die Lage versetzt werden, eine aktive soziale Wohnungspolitik zu gestalten. und dafür braucht es rechtliche Spielräume, finanzielle Mittel und politischen Willen. Deswegen braucht es mehr Geld für den sozialen und auch barrierefreien Wohnungsbau. Denn jeder Mensch hat das Recht auf eine leistbare und menschenwürdige Wohnung; dafür steht Die Linke. Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Ruppert Stüwe.

Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Je niedriger das Einkommen, desto mehr muss anteilig für die Wohnung ausgegeben werden. Das wird für immer mehr Menschen zum Problem. Deswegen müssen wir ganz konkret Politik für bezahlbares Wohnen machen, die dafür sorgt, dass Familien eine Wohnung finden, die auch ein Kinderzimmer hat, dass Auszubildende und Studierende dort ein Zimmer finden, wo sie auch lernen wollen, und dass man im Alter in eine Wohnung umziehen kann, die den eigenen Bedürfnissen entspricht, ohne dass sich die Miete verdoppelt, während sich die Wohnfläche halbiert. Das alles zeigt: Die Entscheidung darüber, wie Menschen wohnen, können wir nicht allein dem Markt überlassen. Mit diesem Haushaltsentwurf setzt die Regierung klare Prioritäten. Bauen und Wohnen werden zu einem Investitionsschwerpunkt für die Zukunft. Ich finde es angesichts der aktuellen Situation auch absolut notwendig, dass wir das so machen. Mit fast 7,4 Milliarden Euro wächst der Einzelplan erheblich. Es ist der höchste Betrag, den je eine Koalition für Bauen und Wohnen eingeplant hat. Natürlich kann man immer sagen: Das ist zu wenig, und es sind zu viele Militärausgaben usw. Man kann aber auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass hier aktiv ein Schwerpunkt gesetzt wird bei einem der Themen, die für dieses Land am allerwichtigsten sind. Aus dem Sondervermögen stellen wir darüber hinaus zusätzliche Mittel von 11 Milliarden Euro bis 2029 bereit, um den Wohnungsbau und die klimafreundliche Infrastruktur entscheidend voranzutreiben. Wir investieren so in die Zukunft unseres Landes. Ich finde es ehrlich gesagt gut, dass gerade wir als SPD dafür gekämpft haben, dass es dieses Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gibt. Danke an alle im Bundestag, die es möglich gemacht haben, dass in bezahlbares Wohnen investiert wird. Wir haben einen klaren Fokus auf den sozialen Wohnungsbau. Unser Ziel ist es, den Anteil der Sozialwohnungen zu steigern. Dafür werden wir jetzt im Vergleich zu 2021 die Mittel mehr als verdreifachen. Aber eines muss auch klar sein: Bei Investitionen im Wohnungsbau brauchen wir einen langen Atem, es braucht transparente Förderbedingungen – da werden wir vereinfachen – und effiziente Prozesse. Wenn wir schneller, günstiger und vor allen Dingen nachhaltig bauen wollen, brauchen wir Innovationen: bei Baumaterialien, in der Bauweise und für die Digitalisierung der Prozesse. Es ist daher richtig, dass der Haushaltsentwurf auch Investitionen in innovatives Bauen vorsieht, etwa durch den Einsatz von modularem Bauen. Da kann ich die Kritik nicht so ganz verstehen; denn natürlich müssen wir bezahlbar bauen. Es kann nicht sein, dass wir nur die Villen fördern, sondern es muss auch so gebaut werden, dass sich am Ende die Leute das Wohnen leisten können. Da geht die Kritik der AfD komplett am Thema vorbei. Wir brauchen digitale Planungsmethoden. Wir brauchen den Einsatz neuer Baustoffe. Deswegen finde ich es übrigens auch richtig, dass wir ein Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen jetzt gründen wollen. Zu bezahlbarem Wohnraum gehört für mich allerdings auch die Städtebauförderung. Denn Nachbarschaften, in denen die Menschen nicht gerne vor die Tür treten und vor Ort miteinander in Kontakt kommen, die mag ich mir nicht vorstellen. Lebenswerte Quartiere sind wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Auch das regelt im Übrigen der Markt nicht allein. Es kommt auf unseren Gestaltungswillen an, und der wird hier im Haushaltsentwurf deutlich: Wir geben fast 800 Millionen Euro für die Städtebauförderung aus. Aber ich möchte am Ende noch die andere Seite des Etats betonen: Wir unterstützen diejenigen, die sich ihre Miete nicht leisten können. Die Miete darf Menschen nicht in Armut treiben. Daher haben wir die Mittel für das Wohngeld seit 2022 mehr als verdoppelt und den Berechtigtenkreis deutlich ausgeweitet. Ich finde das gut so. Das ist ein wichtiger Beitrag für die soziale Gerechtigkeit in diesem Land, der auch in diesem Haushaltsentwurf verankert ist. Dieser Etat kümmert sich um die Grundbedürfnisse von uns allen. Das macht ihn so besonders. Ich finde, die Ministerin hat mit ihrem Entwurf einen guten Grundstein gelegt, und freue mich jetzt auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland fehlen über 800 000 Wohnungen. Über 500 000 Menschen sind wohnungslos: Familien, Alleinerziehende, Rentner. Das ist kein Naturereignis, sondern das ist die direkte Folge Ihrer SPD-Politik, Frau Ministerin Hubertz. Sie haben mit Ihrem Klima- und Dämmwahn dafür gesorgt, dass die Baukosten in Deutschland explodiert sind. Zwischenzeitlich kostete jeder Quadratmeter Neubau über 5 000 Euro, fast doppelt so viel wie in Österreich. Was ist eigentlich in Österreich anders als in Deutschland? Die ARGE Kiel hat ermittelt, dass 40 Prozent aller Baukosten durch die Regierung in Form von Steuern, Abgaben und energetischen Vorschriften verursacht werden. Ihre Regierung ist also dafür verantwortlich, dass im Neubau Kaltmieten von 20 bis 25 Euro pro Quadratmeter bezahlt werden müssen. Das kann sich kein normaler Mensch mehr leisten. Deshalb, genau deshalb wird in Deutschland auch nicht mehr gebaut, wegen Ihrer politisch verursachten Kostenexplosion: CO2-Steuer, Wärmepumpenzwang, Dämmvorschriften, Grundsteuerreform usw. usw. Sie treiben die Kosten immer weiter in die Höhe und machen Wohnen zum Luxus. Zudem kommen durch die unkontrollierte Massenzuwanderung jedes Jahr über eine halbe Million Menschen netto in Deutschland dazu. – Das sind die Fakten. – Das heißt, wir müssen jedes Jahr eine Stadt von der Größe Hannovers komplett neu bauen, und zwar nicht nur Wohnungen, sondern die Zuwanderer brauchen ja auch Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser usw. Das Leibniz-Institut hat ermittelt, dass der gesamte Neubau nicht einmal dafür ausreicht, um die Zuwanderer, die jedes Jahr zu uns kommen, unterzubringen. Wie soll da noch Wohnraum für unsere Bürger übrig sein? Und was ist das konkrete Ergebnis Ihrer Politik, was ist das Ergebnis? Hunderte Bewerber für eine einzige Wohnung. – Ja, getroffene Hunde bellen. – Rentner werden aus ihren Wohnungen gedrängt, damit sogenannte Flüchtlinge dort einziehen können, Alleinerziehende müssen mit ihren Kindern auf 35 Quadratmetern wohnen. – Entschuldigen Sie mal! – Ja, genau. – Gleichzeitig werden mit Steuergeldern teure Hotels und Wohnungen mit Migranten gefüllt. In Ihrem Haushalt 2025 steht kein einziger struktureller Lösungsansatz für die von Ihnen selbst verursachten Gründe der Wohnungsnot in Deutschland, kein noch so kleiner Ansatz, um die Baukosten substanziell zu senken, die Nebenkosten wieder bezahlbar zu machen oder die illegale Massenmigration auch nur im Ansatz zu begrenzen. Ganz im Gegenteil: Sie schrauben mit Ihrer CO2-Steuer und dem Heizungsgesetz die Nebenkosten immer weiter in die Höhe, – – Ja, vor allem Sie von den Grünen haben dafür die Hauptverantwortung in der letzten Regierung gehabt, sodass alle, die sich jetzt noch eine Wohnung leisten können, bald auch wegen Ihnen im Kalten sitzen werden, Herr Saleh. Mit Ihrem Klima- und Dämmwahn sorgen Sie dafür, dass die Baukosten immer weiter explodieren. Und wenn Sie die illegale Massenmigration nicht stoppen, wird sich am Wohnungsmarkt überhaupt nichts verbessern. Ihre Politik zementiert die Not am Wohnungsmarkt. Eine AfD-Regierung wird Bauen wieder bezahlbar machen, indem wir den Klima- und Dämmwahn beenden und die Nebenkosten massiv senken, indem wir die CO2-Steuer, den Heizungshammer und die Grundsteuer komplett abschaffen und den Wohnungsmarkt entspannen, indem wir die illegale Migration stoppen. Herr Bernhard, kommen Sie zum Schluss, bitte. Denn für uns – im Gegensatz zu Ihnen allen hier – gilt uneingeschränkt: Unser Land und unsere Bürger zuerst! Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Lutz Brinkmann. Es ist seine erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist auf einem Tiefpunkt. Die Baupreise sind sehr hoch. Den Menschen fällt es immer schwerer, eine bezahlbare Mietwohnung zu finden oder Eigentum zu erwerben. Wir übernehmen damit ein schweres Erbe der vorherigen Regierung. Heute beraten wir den Einzelplan 25, den Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Mit diesem werden die ersten Schritte eingeleitet, um Deutschland aus der Baukrise zu holen. Der Kernhaushalt des Bauministeriums wächst auf rund 7,4 Milliarden Euro; das sind rund 700 Millionen Euro mehr als letztes Jahr. Dabei geht es um mehr als nur um Zahlen. Es geht um die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, um ihre Lebensqualität, ihre Träume, ihre Hoffnungen. Es geht darum, ob sich Familien in Deutschland überhaupt noch ein eigenes Zuhause leisten können. Wir als Union und in der Koalition wollen den Traum vom Eigenheim für Durchschnittsverdiener wieder erreichbar machen; denn Eigentum schützt am besten vor hohen Mieten. Eigentum macht Familien unabhängig und befreit Menschen, wenn sie dies wünschen, aus einer lebenslangen Dauermietverpflichtung. Doch der Weg der freien Entscheidung ist für viele inzwischen zu einem unrealistischen Wunschtraum geworden. Die fehlende Wohnsicherheit wirkt sich auch auf Rentenbezieher aus, die bei steigenden Mieten oft nicht länger in ihren angestammten Quartieren bleiben können. Ohne Wohneigentum fehlt den Rentnerinnen und Rentnern die Sicherheit. Meine Damen und Herren, wir reden beim Bundeshaushalt über große Zahlen. Zu bedenken geben möchte ich aber auch, dass weniger als die Hälfte der Menschen bei uns im Eigentum wohnt; im EU-Durchschnitt sind es wesentlich mehr, nämlich 70 Prozent. Wir wollen folglich nicht nur die Nöte von Mieterinnen und Mietern angehen, sondern eben auch den Erwerb von Eigentum erleichtern. Beides zusammen erzielt eine Wirkung auf dem Wohnungsmarkt. Beides zusammen kann eine positive Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland herbeiführen. Außerdem brauchen wir weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, einfachere und schnellere Verfahren sowie klare und verständliche Regeln. Der neue Haushalt stellt 1,24 Milliarden Euro für die Wohneigentumsförderung bereit. Das ist gut, reicht aber noch nicht, um angehenden Eigentümern stärker unter die Arme zu greifen; denn Baumaterial ist teuer, Grundstücke sind knapp, und für Normalverdiener wird es immer schwieriger, sich ein Eigenheim zu leisten. Auch setzen das Bauministerium und die Koalition mit 3,5 Milliarden Euro ein starkes Zeichen für den sozialen Wohnungsbau. Das ist wichtig, weil viele Menschen dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen. Wer den Wohnungsmarkt messbar und erfolgreich entlasten will, muss auch den Weg ins Eigentum erleichtern. Und wer eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus hat, macht gleichzeitig auch noch Platz auf dem Mietmarkt. Darum ist es gut, dass dafür 600 Millionen Euro im Jahr bereitgestellt werden. Davon werden 250 Millionen Euro direkt an Familien fließen, die neu bauen wollen. Weitere 350 Millionen Euro werden in das Programm „Jung kauft Alt“ investiert, damit ältere Häuser saniert und neu genutzt werden können. So bleibt Eigentum auch für die nächste Generation möglich. Trotzdem stoßen immer noch viele junge Familien, die bauen, sanieren oder kaufen wollen, an ihre Grenzen. Wir als Union, wir in der Koalition möchten das aktiv ändern. Wir möchten einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Für viele junge Familien ist diese Steuer eine große Hürde. Ein Freibetrag entlastet daher spürbar. Wir wollen verlässliche Zinsen. Wir möchten Konzepte erarbeiten, die planbare Zinsen ermöglichen. Wer baut, soll wissen, woran er finanziell ist. Und vergessen wir nicht: Jede kurzfristige Änderung und jeder kurzfristige Stopp bei den Förderkulissen von Bauprojekten trifft nicht nur den Bauherrn, sondern auch unser regionales Handwerk, unseren Mittelstand und vor allem die ländlichen Gebiete. Da brauchen wir dringend mehr Verlässlichkeit. Wir müssen aber auch über den Rückgang der Baugenehmigungen sprechen. Dieser ist besonders beunruhigend. 2023 und 2024 ist die Zahl der Baugenehmigungen deutlich eingebrochen. Hier sind signifikante Rückgänge zu verzeichnen, besonders im Ein- und Zweifamilienhäuserbereich. Das heißt: In den nächsten Jahren wird noch weniger fertiggestellt. Das ist für unsere Bauwirtschaft, für die Arbeitsplätze und allgemein für die Menschen in unserem Land frustrierend. Gerade im ländlichen Raum muss Bauen einfacher werden. Viele junge Menschen würden gerne in ihren Heimatorten bleiben, wenn sie dort bauen könnten. Dafür brauchen sie eine funktionierende Kommunalverwaltung und Infrastruktur, gute Straßen, Busse, Kinderbetreuung, aktive Vereine und lebendige Orte. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass im Haushalt 790 Millionen Euro für den Städtebau vorgesehen sind, um ländliche wie auch städtische Quartiere zu unterstützen. Wir wollen mehr Bewegung in den Wohnungsmarkt bringen: mehr Eigentum, mehr bezahlbare Mietwohnungen, weniger Bürokratie und schnellere Umsetzung. Dafür braucht es pragmatische und funktionale Programme; der Bauturbo ist ein erster Schritt. Es müssen aber Programme sein, die die Menschen verstehen und einfach anwenden können; das ist besonders wichtig. Wir tun das für unsere Familien, unsere Kinder, unseren Mittelstand, unsere Städte und Dörfer. Wir tun das für ein Land, in dem Eigentum wieder möglich ist, für ein Zuhause, das man sich leisten kann – für das Osnabrücker Land und für alle anderen ländlichen Regionen in unserer Republik. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Kassem Taher Saleh.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute nicht nur über abstrakte Zahlen, sondern konkret darüber, was Verantwortung bedeutet. Vor den Wahlen hat Friedrich Merz vollmundig erklärt, sein Regierungsplan stehe bereits. Jetzt befinden wir uns in einer Zeit, in der nicht mal der Haushalt für dieses Jahr beschlossen ist. Der Plan ist, ihn im September zu beschließen. Kommunen, Organisationen, Vereine, Unternehmen: Alle warten seit Monaten auf einen Haushalt für dieses Jahr. Die Wahrheit ist: Viele Menschen in unserem Land kommen gerade so über die Runden. Es ist eben nicht wie bei Ihnen, liebe Union und liebe SPD, wo Milliarden Euro in Geschenke fließen und Fehler verschleiert werden. Parallel verschärft sich die Klimakrise, und Mieten werden unbezahlbar. Auf diese Probleme gibt es in diesem Etat keine Antworten. Da stelle ich mir ganz klar die Frage: Wieso werden Programme wie zum Beispiel das zum seriellen Sanieren zusammengestrichen? Was wir brauchen, ist kein Flickenteppich, sondern ein solides Fundament. Die neue Wohngemeinnützigkeit beispielsweise muss finanziell hinterlegt werden. Projekte wie die Holzbauinitiative brauchen umfassende Haushaltsansätze in ambitionierten, gebündelten Titeln. Dementsprechend brauchen wir keine Mittel, um Geschenke für einzelne Wahlkreise zu finanzieren. Denn nur wenn wir die Mittel bündeln und zusammenfassen, schaffen wir dauerhaft bezahlbaren, gemeinwohlorientierten und klimagerechten Wohnraum und damit auch eine echte Sicherheit auf den angespannten Wohnungsmärkten. Kolleginnen und Kollegen, wir könnten mit diesem Geld so viel mehr bewegen, gerade in der Bau- und Wohnpolitik. Das Problem ist nicht, dass Sie diese 7,3 Milliarden Euro investieren, sondern dass Ihre Investitionen keine Perspektiven schaffen. Wer heute noch baut, ohne an den Klimaschutz zu denken, verbaut nicht nur die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, sondern auch die Zukunft der Bauwirtschaft und am Ende auch die des Handwerks. Um die Klimaziele im Bestand zu erreichen, müssen wir Wohnungen modernisieren und sanieren. Die aktuelle Sanierungsquote liegt bei 0,7 Prozent; was wir brauchen, ist das Dreifache. Damit ist unser Auftrag als Bündnis 90/Die Grünen klar: Sanieren statt abreißen, erhalten statt zerstören! Wir werden dafür weiterkämpfen, dass jeder einzelne Euro im Haushalt am Ende auch wirklich den Menschen zugutekommt. Ich komme zum Schluss, liebe Präsidentin. – Das ist der einzige Grund, weshalb wir Ihr Schuldenpaket, also das Sondervermögen, mit der Grundgesetzänderung ermöglicht haben. Dieser Verantwortung sollten Sie endlich gerecht werden. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: Caren Lay für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie oft haben wir es in den letzten Jahren gehört, auch heute wieder, Wohnen sei die soziale Frage unserer Zeit. Dann schaue ich mir alle Jahre wieder an, wie viel Geld die Bundesregierung am Ende bereit ist in die soziale Wohnungspolitik zu investieren. Da muss ich leider feststellen, dass Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen. Auch dieser Haushalt wird die soziale Wohnungsfrage nicht lösen, und das ist unverantwortlich. Klar, Wohnen ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit; aber in unseren Städten herrscht ein Mietnotstand. In nur zehn Jahren wurden die Mieten in den großen Städten um 50 Prozent angehoben. Selbst im ländlichen Raum gibt es inzwischen enorme Preissprünge, und das trotz der Mietpreisbremse. Gleichzeitig ist die Zahl der Sozialwohnungen auf einem historischen Tiefststand. Da ist doch völlig klar, dass hier deutlich mehr passieren muss! Doch im Haushalt wird für Aufrüstung 27-mal mehr ausgegeben als für den sozialen Wohnungsbau. Das kann doch wirklich nicht sein! 95 Milliarden Euro für Aufrüstung und 3,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau: Das ist ungefähr so viel, wie Jens Spahn vermutlich für den Maskendeal verzockt hat. Statt dieses Maskendeals hätten also 27 000 Sozialwohnungen finanziert werden können. Das ist ein Skandal! Oder auch anders ausgedrückt – damit es auch Herr Spahn und die Union verstehen –: Das entspricht etwa 848 Villen in Dahlem. Faktisch ausgegeben werden in diesem Jahr übrigens nur 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Damit kriegen wir die Wohnungskrise nicht in den Griff. Wir fordern als Linke – genauso übrigens wie das Bündnis Wohnungsbau-Tag – 20 Milliarden Euro jährlich für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau und nicht wie Sie verteilt über fünf Jahre. Also, hier von einer Rekordsumme zu sprechen, wenn man nur bereit ist, das über fünf Jahre zu finanzieren, das ist wirklich Augenwischerei. Meine Damen und Herren, alle Fachleute sagen: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Das muss auch in Zukunft gelten. Das erreichen wir mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit nach Wiener Vorbild. Dafür braucht es Investitionen; das hat der Koalitionsvertrag auch vorgeschrieben. Dann schaue ich aber in diesen Haushalt: Fehlanzeige! Nichts davon findet sich hier. Dabei ist es doch gerade jetzt wichtig, die kommunalen Wohnungsbauträger zu unterstützen und die Genossenschaften, also diejenigen, denen es um das Gemeinwohl geht, und nicht diejenigen, denen es am Ende nur darum geht, möglichst viel Dividende aus den Mieterinnen und Mietern für die Aktionäre herauszupressen. Das ist doch völlig logisch! Ein Investitionsprogramm für die Wohngemeinnützigkeit wird also dringend benötigt. Das gibt es aber nicht, und Sie haben auch noch die Starthilfen dafür reduziert. Am Ende helfen aber nicht freundliche Gespräche, um die Wohnungsunternehmen zu überzeugen, nach gemeinnützigen Kriterien zu handeln, sondern nur Gesetze und handfeste Zuschüsse, und für diese kämpfen wir. Genau das hätte das Sondervermögen eigentlich leisten müssen. Ich freue mich ja, dass bezahlbares Wohnen jetzt vorkommt; das haben wir als Linke schon immer eingefordert. Aber – es ist schon gesagt worden – was sich dann konkret im Sondervermögen findet, das sind nur Verschiebebahnhöfe aus dem, was bisher im normalen Haushalt gestanden hat. Nichts Neues ist dabei: keine Extramittel für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau! Es gibt nur bei einem einzigen der dortigen Programme eine Obergrenze für die Baukosten und bei keinem einzigen eine Mietobergrenze, die irgendwo vorgeschrieben wäre. So kommen wir nicht weiter! Meine Damen und Herren, Wohngeld und Kosten der Unterkunft, das ist derzeit nötig, und ich gönne es jedem. Aber hier stehen Rekordsummen, und das ist finanziell nicht nachhaltig. Was das Problem ist, können Sie erst heute wieder in der „Zeit“ nachlesen: Am Ende finanziert der Staat damit völlig überteuerte Mieten. Das wird von großen Konzernen systematisch ausgenutzt; denn am Ende bezahlt es ja Vater Staat. Damit werden überteuerte, zu hohe, illegale Mieten am Ende vom Staat subventioniert. Was für ein Schwachsinn! Deswegen muss umgesteuert werden: Lassen Sie uns investieren in öffentlichen, genossenschaftlichen, gemeinnützigen Wohnungsbau; dann können wir die Kosten für das Wohngeld und für die Kosten der Unterkunft nach und nach reduzieren. Zu guter Letzt: Geld ist nicht alles. Wir brauchen auch gute Gesetze. Deckeln, deckeln, deckeln: Ohne einen bundesweiten Mietendeckel wird es nicht gehen. Der nächste Redner in der Debatte: Hendrik Bollmann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin geprägt durch meinen Herner Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda, der für eines bei uns steht: Anpacken statt meckern, und auch bei knappen Kassen nicht klagen, sondern handeln, damit das Leben der Menschen besser wird. Das ist auch der Punkt, an dem das Sondervermögen ansetzt. Ganz konkret geht es darum, mit 500 Milliarden Euro das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern; Frau Ministerin Hubertz hat dazu gerade ausgeführt. Davon profitiert auch dieser Haushaltsbereich ganz massiv. Für diese Haltung steht auch Frau Ministerin Hubertz. Der Haushalt ist in diesem Punkt um 10 Prozentpunkte hochgesetzt worden: auf 7,6 Milliarden Euro in 2026. Es ist ein Haushalt, der das Ziel verfolgt, Wohnen bezahlbarer zu machen und Lebensqualität ganz konkret vor Ort zu verbessern. Mit dem Bauturbo gehen wir diese Woche einen ersten wichtigen Schritt. Planung und Genehmigung sollen endlich schneller gehen; denn es darf nicht sein, dass 85 Prozent der Zeit fürs Bauen allein für die Bürokratie draufgehen. Aber „schnell“ reicht eben nicht aus; es muss am Ende auch bezahlbar sein. Deswegen investieren wir gezielt in den sozialen Wohnungsbau. Schon unter der letzten Bundesregierung haben wir den Trend gestoppt, dass immer mehr Sozialwohnungen aus ihrer Bindung herausfallen. Jetzt gehen wir einen Schritt weiter: 3,5 Milliarden Euro stellt der Bund 2025 zur Verfügung; bis 2029 reden wir von 5,5 Milliarden Euro. Das werden in der Summe 23 Milliarden Euro sein – eine Rekordsumme, wie wir sie in dieser Größe noch nicht hatten. Um es nicht nur in den Geldsummen auszudrücken: Ohne diese Mittel würden laut Institut der deutschen Wirtschaft in absehbarer Zeit nur noch 550 000 Sozialwohnungen zur Verfügung stehen. Das wäre ein Desaster, ganz konkret für Hunderttausende Familien in diesem Land – von Wanne-Eickel bis Dessau, von Kappeln bis Bad Wiessee. Mit Bauministerin Hubertz, Finanzminister Klingbeil und der SPD-Bundestagsfraktion wird genau das nicht geschehen; denn wir drehen den Trend bei den sozialen Wohnungen hier entsprechend um. Auch die Städtebauförderung bauen wir weiter aus: für dieses Jahr, wie beschrieben, auf 790 Millionen Euro, und bis 2029 steigt dieser Betrag auf 1,6 Milliarden Euro. Wir verdoppeln also diesen Betrag. Das ist mehr als nur irgendein Förderinstrument: Das ist konkrete, gelebte Sozialpolitik vor Ort; denn nicht jeder kann sich eine Wohnung mit Blick ins Grüne leisten. Aber wir können dafür sorgen, dass alle in einem Wohnumfeld leben, das beispielsweise auch dem Klimawandel in diesen Tagen standhält: mit Wasser, mit Grün, mit Lebensqualität, und das unabhängig vom Geldbeutel. Aber – und das ist der nächste Punkt – wir müssen eben schneller werden, auch bei der Umsetzung. Das haben wir genauso im Blick, wenn es darum geht, Kommunen an Förderprogrammen teilhaben zu lassen. Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis Herne-Bochum II: Dort haben wir uns bei der Stadt Herne für das Programm „Schöner Ankommen“ für den Hauptbahnhof Wanne-Eickel beworben. Das ist ein super Projekt, das nur den Nachteil hat, dass wir trotz zahlreicher Beteiligungsverfahren erst frühestens 2028 anfangen können, zu bauen – und das in Städten, in Bereichen, wo die Menschen dringend Resultate sehen wollen und auch, dass es aufwärtsgeht. Wir brauchen weniger Hürden und mehr Tempo, und dafür steht diese Bundesregierung mit den sie tragenden Fraktionen. Zum Schluss, Frau Ministerin: Als ich in die Kommunalpolitik ging – wir haben uns darüber unterhalten –, hat mir mein Vater Folgendes mit auf den Weg gegeben: „Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt.“ Und mit diesem Haushalt werden wir viel erreichen, ganz konkret für die Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum, lebendige Städte und sozialen Zusammenhalt angewiesen sind. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten meckern nicht; wir packen an, ob in Herne oder in Berlin, ob sie Dudda, Bollmann, Hubertz oder Klingbeil heißen. Frau Ministerin, wir unterstützen Sie. Glück auf! Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Sergej Minich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während immer mehr Deutsche und andere Einheimische kaum noch wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen – vom Traum vom eigenen Häuschen ganz zu schweigen –, gönnt sich die arrogante Obrigkeit einen luxuriösen Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Ursprünglich mit 190 Millionen Euro veranschlagt, liegen die Kosten inzwischen bei fast 400 Millionen Euro. Und das ist bei Weitem kein Einzelfall. Es reiht sich ein in eine ganze Liste von staatlichen Bauprojekten, die aus dem Ruder laufen. Die Wohnungs- und Baukrise ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist hausgemacht. Jahrzehntelange Fehlsteuerung, eine unkontrollierte Normenflut und eine lähmende Bürokratie haben unser Bauen teuer, langsam und ineffizient gemacht. Und ja, wir hatten keinen gravierenden Wohnungsmangel vor der Migrationskrise. Das ist ein Fakt. Erst mit dem starken Bevölkerungszuwachs ohne ausreichende bauliche Vorsorge wurden die Versäumnisse schmerzhaft sichtbar: über 700 000 Wohnungen, vor allem für Normal- und Geringverdiener. Doch was tun Sie? Sie verteilen Fördermilliarden nach dem Gießkannenprinzip, verabschieden Klimastandards, die sich kein Mensch leisten kann, und reden sich den Zustand immer wieder schön. Dabei ist die Wahrheit brutal. Allein durch die überkomplexen Vorschriften verlieren wir bis zu 8 Milliarden Euro jedes Jahr – völlig sinnlos. Jedes öffentliche Großprojekt in Deutschland wird zu einem Mahnmal der Verschwendung. Der Berliner Flughafen, die Elbphilharmonie, Stuttgart 21 – all das kostet uns bis zu 10 Milliarden Euro jährlich, weil Controlling, Kompetenz und Kostenwahrheit fehlen. Und dann die Genehmigungsverfahren: Ein Bauantrag dauert in Deutschland nicht Wochen, sondern Jahre. Währenddessen steigen die Preise, werden Planungen verworfen. Und auch das kostet uns als Gesellschaft über 2 Milliarden Euro jährlich – Steuergeld, das verbrannt ist. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Kommissionen mehr, wir brauchen Umsetzungskraft. Weg mit der Bürokratie! Digitale Genehmigungen mit klaren Fristen, bundesweit. Weg mit der Normenflut! Eine einheitliche, entschlackte Bauordnung, die Bauen wieder möglich macht. Ein pragmatisches Controlling-System für Bauprojekte. Keine öffentlichen Projekte mehr ohne verpflichtende Kostenprüfung und Transparenz. Wir brauchen einen Baukommissar statt 16 Bauordnungen. Der Bund muss führen und soll nicht bitten. Wir geben derzeit Milliarden für Planungschaos, politische Widersprüche und ineffiziente Vergabeverfahren aus, haben aber angeblich kein Geld für günstigen Wohnraum. Das ist nicht ehrlich. Was wir nicht brauchen, ist ein Förderprogramm in Form eines gescheiterten Konstrukts namens sozialer Wohnungsbau. Wir benötigen keine staatlichen Almosen, sondern eine Staatsmodernisierung im Bauwesen. Und die beginnt mit einer einfachen Wahrheit: Bauen und Eigentum dürfen kein Luxus sein. Und auch hier zeigen sich die Nebenwirkungen einer Politik der offenen Grenzen. Das Nichtabschieben ist nicht nur realitätsfern, sondern auch sozial ungerecht. Diese Politik benachteiligt diejenigen, die sich keine Wohnung im oberen Preissegment oder in Ihren schönen Rotweinvierteln leisten können. Sie benachteiligt jene, die diesen Staat am Laufen halten: Familien, Großeltern, Kinder, alle, die ein Teil dieser Gesellschaft sind. Abschieben schafft bekanntermaßen nicht nur Wohnraum, sondern ist auch sozial gerecht. Wenn man ständig eine Großstadt an Menschen hinzukommen lässt, dann brauchen sich die Wohnungsnot-Ursachen-Leugner nicht über die explodierenden Mieten zu wundern. Und bevor Sie sich den nächsten Prunkbau im Berliner Regierungsviertel genehmigen und wohnungspolitisch wie auch haushalterisch weiter wie ein Brandstifter und nicht wie ein Brandlöscher agieren, denken Sie doch wenigstens ein einziges Mal an all jene, die diesen Staat tagtäglich am Laufen halten. Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Kollege Minich, falls Sie mit der „arroganten Obrigkeit“, die das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus umbaut, den Deutschen Bundestag, der die Beschlüsse hierzu gefasst hat, gemeint haben sollten, würde ich Sie bitten, hier diesen Begriff nicht mehr für den Bundestag zu verwenden. Die nächste Rednerin für die Unionsfraktion ist Frau Dr. Katja Strauss-Köster, und es ist ihre erste Rede.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was für eine glückliche Fügung! Ich darf meine erste Rede ausgerechnet zu dem Thema halten, das mich schon mein ganzes Leben bewegt: die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden – eine Herzensangelegenheit, die mich nie losgelassen hat. Mit dem vorliegenden Etatentwurf, der mehr als 7 Milliarden Euro umfasst, ist es unserer Bauministerin Verena Hubertz gelungen, unseren Kommunen auch in finanziell schwierigen Zeiten ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Frau Ministerin, herzlichen Dank dafür! Das ist eine wichtige und gute Investition in unsere Zukunft; denn unsere Städte und Gemeinden sind die Keimzellen der Demokratie. Gesellschaftlicher Zusammenhalt, ehrenamtliches Engagement und Lebensqualität entstehen dort, wo es gelingt, lebendige Quartiere zu entwickeln. In manchen Städten sieht die Realität allerdings anders aus: fehlender Wohnraum, fehlende Gewerbeflächen, Leerstände in Fußgängerzonen, kaputte Brücken und Straßen, ungepflegte Fassaden. Bahnhöfe und Viertel, die eigentlich belebt sein sollten, fühlen sich auf einmal nicht mehr sicher an. Das führt zu Unzufriedenheit und sozialer Spaltung. Viele Städte und Kommunen schaffen es aus eigener Kraft nicht mehr, dieser Abwärtsspirale zu entkommen. Und genau hier setzen wir an. Der Einzelplan 25 entscheidet maßgeblich darüber, wie sich unsere Städte zukünftig weiterentwickeln können. Und es braucht mehr als nur eine punktuelle Hilfe von Bund und Ländern. Es braucht einen ganzen Werkzeugkasten, gefüllt mit konkreten Maßnahmen. Unsere Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen schneller, digitaler und einfacher werden. Der Bauturbo für schnelles und preisgünstiges Bauen muss so schnell wie möglich gezündet werden. Die Städtebauförderung muss gezielt helfen, Gebäude zu sanieren, Leerstände zu reduzieren, Plätze, Parks und Straßenräume wieder aufzuwerten – und das bitte ohne endlos viele Hürden und übermäßige Bürokratie. Unsere Bundesregierung hat hier in nur wenigen Wochen entscheidende Weichen gestellt. Erlauben Sie mir bitte, an dieser Stelle ein persönliches Beispiel zu nennen. Ich durfte in den letzten 16 Jahren als Bürgermeisterin meiner Heimatstadt Herdecke im Ruhrgebiet arbeiten. Wir haben gemeinsam für die Entwicklung einer 10 Hektar großen Gewerbebrache gekämpft und Städtebauförderung beantragt. Die Beseitigung der aufstehenden Gebäude, die Sanierung der belasteten Böden und die Erschließung hätten wir als Stadt in der Haushaltssicherung kaum selbst stemmen können. Und das Fazit: Durch die Städtebauförderung sind zusätzlich 200 Millionen Euro privates Kapital in dieses Projekt geflossen. Ein neues sehr lebendiges Stadtquartier ist entstanden mit Gastronomie, Einzelhandel und Wohnen. Durch die zusätzlichen Grund- und Gewerbesteuereinnahmen wird der kommunale Haushalt darüber hinaus nachhaltig entlastet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Beispiel zeigt: Städtebauförderung lohnt sich, für unsere Bürgerinnen und Bürger, für die Attraktivität unserer Orte, für stabile Finanzen. Bevor ich gleich zum Schluss komme, gestatten Sie mir noch ein paar Worte zum Thema „Sanierung kommunaler Einrichtungen“. Viele städtische Einrichtungen sind in die Jahre gekommen. Wir leben in Zeiten knapper Kassen auf Verschleiß. Aber gerade das sind die Orte, an denen das gesellschaftliche Miteinander, die Integration und die soziale Teilhabe stattfinden. Da sind beispielsweise die vielen Jugendeinrichtungen zu nennen, die Sportplätze und Turnhallen, Hallenbäder und Musikschulen sowie barrierefreie Begegnungsstätten für Senioren. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung sind diese Orte von unschätzbarem Wert. Sie geben Halt, sie schaffen Begegnungen, und sie machen deutlich: Der Staat ist handlungsfähig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen mit diesem Haushalt ein Signal des Aufbruchs. Ja, die Herausforderungen sind groß. Aber wir werden unsere Städte und Gemeinden nach Kräften unterstützen. Der vorliegende Haushaltsentwurf gibt uns dafür die richtigen Werkzeuge in die Hand. Wir investieren hier nicht nur in Beton, sondern in das gesellschaftliche Miteinander und in unsere Lebensqualität. Das brauchen wir mehr denn je: einen zuversichtlichen und optimistischen Blick nach vorn. In diesem Sinne: Gehen wir mit gutem Beispiel voran, und packen wir es an! Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner Timon Dzienus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Was die Menschen mittlerweile bei der Wohnungssuche erleben, das ist nicht mehr zu fassen. Monatelang finden die Menschen gar keine Wohnung mehr, und wenn doch: überteuert, runtergekommen, am Rande der Stadt. Das Ganze hat System. Jedes Jahr werden die Mieten erhöht, jedes Jahr verschwinden Tausende Sozialwohnungen, und jedes Jahr zahlen Wohnungskonzerne Milliarden an Dividenden aus, ausgeschüttet von der Miete, die wir alle zahlen. Bei Vonovia heißt das: 1 000 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Umgerechnet für die Menschen heißt das: über 160 Euro von jeder Wohnung jeden Monat, von unserer Miete in die Taschen der Aktionäre. Ein riesiges Umverteilungsprogramm von unten nach oben! Und damit, meine Damen und Herren, muss endlich Schluss sein. Auch für den öffentlichen Haushalt hat das enorme Auswirkungen. Die Ausgaben fürs Wohnen sind explodiert. In Dresden kommen auf jeden Euro, den die Stadt für sozialen Wohnraum ausgibt, 7 Euro, um die Menschen bei der Miete zu unterstützen. Da läuft doch gewaltig etwas schief. Insgesamt sind es über 2,3 Milliarden Euro fürs Wohngeld im Jahr – Ausgaben, die leider notwendig sind. Ich rechne das für die Kollegen der Union mal um: Jens Spahn hat mehr als doppelt so viel Geld für Schrottmasken verballert. Der Unterschied ist, dass die Ausgaben fürs Wohngeld sehr wohl überlegt sind, dass das Wohngeld eine Nothilfe ist, um sich die Miete überhaupt noch leisten zu können, und dass das Wohngeld eben kein Geschenk an einen befreundeten Parteikollegen aus dem Nachbarkreis ist. Das macht doch zwei Dinge sehr deutlich: Wer Steuergeld sparen will, der muss nicht an das viel zu niedrige Bürgergeld ran. Er muss diesen Mietwahnsinn endlich stoppen, und er muss dafür sorgen, dass Jens Spahn nie wieder Verantwortung in diesem Land übernimmt. Die Mietpreise müssen wieder bezahlbar werden, im Interesse der Menschen, aber eben auch im Interesse des Haushalts, damit wir nicht mit Wohngeld unterstützen müssen, sondern alle ein schönes und bezahlbares Zuhause haben. Das Geschäftsmodell von Vonovia und Co ist es, Wohnungen aufzukaufen und dann die Miete zu erhöhen. Modernisierung? – Fehlanzeige! Reparaturen? – Fehlanzeige! Das Bare Minimum, damit die Wohnung nicht verfällt? – Fehlanzeige! Es ist unsere Aufgabe, für Wohnraum endlich mehr Geld in die Hand zu nehmen, damit für solche Geschäftsmodelle kein Platz mehr ist. Zurückkaufen, vergesellschaften, neu bauen, wir müssen alle Register ziehen. Mehr Wohnraum in die öffentliche Hand! Denn die Wohnungskrise ist die soziale Krise unserer Zeit. Lösen wir die Krise endlich, investieren wir endlich! Was es jetzt braucht, das sind eine echte Regulierung der explodierten Mietpreise, harte Sanktionen – nicht gegen die Menschen, die Wohngeld oder Bürgergeld beziehen, sondern gegen Vermieter und Konzerne, die die Menschen über den Tisch ziehen –, mehr Wohnraum, günstiger Wohnraum, sozialer Wohnraum. Und was die Mieter/-innen in diesem Land jetzt brauchen, ist eine mutige Ministerin. Frau Hubertz, handeln Sie! Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer, wie ich finde, zum Teil zumindest lebhaften, aber entscheidenden Debatte bleibt eines ganz klar: Die Zeiten, in denen Bau- und Wohnungspolitik nur eine Randnotiz hier in diesem Hohen Hause war, sind endgültig vorbei. Diese Koalition setzt klare Prioritäten. Bauen und Wohnen sind die sozialen Fragen unserer Zeit; ich finde schon, dass man das so erwähnen kann. Wir nehmen diese Verantwortung ernst: politisch, finanziell und ganz praktisch. Das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber ich will am Ende dieser Debatte auch einmal auf das blicken, was heute so gesagt wurde. Lieber Kollege Bernhard, was Sie gesagt haben, hat mich ein bisschen sprachlos zurückgelassen. Wir haben heute über viel zu hohe Baupreise gesprochen. Und Ihre Antworten und die Ihrer Kollegen lauteten eigentlich nur: Ausländer raus! Das ist Ihre Antwort auf die zu hohen Baukosten in unserem Land, die einzige Antwort, die Sie geliefert haben. Ich frage mich: Wann waren die Kolleginnen und Kollegen der AfD zuletzt auf einer Baustelle in diesem Land, wann war das? Wenn Sie mal da gewesen wären, hätten Sie gesehen, dass die Leute, die Sie so dringend aus diesem Land heraushaben wollen, dafür sorgen, dass unsere Baustellen noch am Laufen sind, und das ist gut so. Zum Glück sind diese Menschen da. Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Sie können gerne danach erwidern. Ich will Sie nicht komplett aus der Verantwortung lassen. Eine Sache können Sie ja gleich erklären. Sie haben über die Grundsteuer gesprochen. Ich habe noch einmal nachgeguckt: Ihr erster Bürgermeister Hannes Loth war es, der im Wahlkampf über Steuersenkungen – unbedingt! – gesprochen hat. Was, denken Sie, hat er als Erstes umgesetzt, nachdem er im Amt war? Steuererhöhungen. Die Grundsteuer wurde erhöht durch Hannes Loth, AfD-Bürgermeister. Die Gewerbesteuer wurde erhöht durch diesen AfD-Bürgermeister. Ja, sogar die Hundesteuer hat er erhöht. Mein Gott, was soll man Ihnen denn noch glauben? Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Haushalt setzen wir ein starkes Zeichen: Wohnen ist Priorität, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, ein Investitionspaket für die Kommunen, der Bauturbo zur Beschleunigung, einfache, verständliche Förderprogramme. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Ich komme aus dem Saarland. Ich bin ein Dorfkind – das will ich ganz offen zugeben – und bin stolz darauf, ein Dorfkind zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht nur um die Großstädte, sondern auch darum, dass in ländlichen Regionen die Finanzierung von Eigenheimen ermöglicht wird. – Ich bin am Ende meiner Redezeit. – Ich will dafür kämpfen, dass die Finanzierung dieser Eigenheime auch weiter möglich ist. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Glück auf! Es gibt jetzt die Möglichkeit einer Kurzintervention für die AfD-Fraktion. – Ich habe nicht darum gebeten. Sie ist aber zuzulassen.

Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Intervention zulassen. Herr Limbacher hat ja auch darum gebeten. – Also, zunächst einmal muss ich Ihnen sagen: Meine Kollegen und ich haben ganz, ganz viele Punkte vorgebracht, wie wir die Kosten des Bauens senken wollen. Ich kann es Ihnen gerne noch einmal vorlesen, wenn Sie vorhin nicht zugehört haben: Wir werden Bauen wieder bezahlbar machen, indem wir den Klima- und Dämmwahn beenden, die Nebenkosten massiv senken, indem wir die CO2-Steuer, den Heizungshammer und die Grundsteuer komplett abschaffen. Noch mal dazu, dass unser Bürgermeister die Grundsteuer erhöht hat. Sie wissen ganz genau: Erstens kann ein Bürgermeister überhaupt keine Steuer erhöhen, sondern das macht der Gemeinderat. Da haben Sie wohl in Demokratie nicht aufgepasst. So eine Entscheidung trifft der Gemeinderat. Das ist das Erste. Zweitens wissen Sie auch ganz genau, dass die Gemeinden durch die jeweiligen Landesregierungen gezwungen werden, Mindestsätze bei den Grundsteuern einzuhalten, weil sie sonst überhaupt keine Fördermittel mehr bekommen. Deswegen sage ich: Die Schuldigen an der Erhöhung der Grundsteuer sind die jeweiligen Landesregierungen. Dieses ganze Fördersystem gehört abgeschafft. Wir müssen die Gemeinden endlich von den ganzen Belastungen, die ihnen vom Bund – von Ihnen insbesondere – und von den Ländern aufgebrummt werden, und von diesen ganzen Aufgaben entlasten und dann dafür sorgen, dass sie ihre Steuern senken können. Das ist der Punkt. Sie tragen hier die Verantwortung, dass die Kommunen in Deutschland massiv überbelastet werden. Sie schieben eine neue Aufgabe nach der anderen den Kommunen zu, aber geben ihnen nicht das Geld, um sie zu finanzieren. Das ist unanständig. Sie sind dafür verantwortlich, dass die meisten Kommunen in Deutschland unter Finanznot leiden. Herr Limbacher.

Ich danke Ihnen, dass Sie darauf noch einmal Bezug genommen haben. – Ich will eines feststellen: Sie haben gar nichts zu den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesagt, die auf unseren Baustellen tätig sind und eben nicht aus Deutschland kommen. Darauf wollte ich eigentlich hinaus. Das war mein Punkt. Dazu haben Sie nichts gesagt. Zweitens. Sie haben zum Thema Grundsteuer gesprochen. Sie haben in diesem Zusammenhang auch nichts dazu gesagt, dass sie in der betreffenden Kommune erhöht wurde, obwohl Ihr Bürgermeister genau das Gegenteil im Wahlkampf versprochen hat. Da ich selber bis heute in einem kommunalen Parlament sitze, lieber Kollege – und das schon seit über zehn Jahren –, kann ich Ihnen sagen, dass der Vorschlag, die Grundsteuer zu erhöhen, nicht von irgendjemandem aus dem Gemeinde- oder Stadtrat kam, sondern vom Bürgermeister selbst. Das ist die Wahrheit. Zweiter Punkt. Sie haben konkret vorgeschlagen – das interessiert bestimmt viele Kommunen und auch die vielen Tausenden, die ehrenamtlich in den kommunalen Räten tätig sind –, die Grundsteuer zu streichen. – Genau. – Es ist legitim, das zu fordern. Dann kann man aber nicht gleichzeitig sagen, die Kommunen sind unterfinanziert; denn die Grundsteuer ist eine der wesentlichen Einnahmequellen unserer Kommunen. Sie wollen diese Kommunen nicht mehr weiterfinanzieren. Das ist die Wahrheit! Tut mir leid. Das ist der Vorteil einer Kurzintervention: Man kann sich einen Ticken länger austauschen. Bei einer Zwischenfrage ist das Ganze kürzer. – Nein, alles richtig. Das war nur eine Erklärung. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Sebastian Münzenmaier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Brandneue Wohnungen für 1 000 Menschen in Rekordzeit trotz Baulandmangel und klammer Kassen sind unmöglich? – Falsch gedacht! In Berlin-Kreuzberg zeigt unser Staat gerade, was möglich ist, zumindest wenn die Mieter sogenannte Flüchtlinge sind. Dann wird kurzerhand ein Bürokomplex zu Wohneinheiten umgebaut – Geld spielt keine Rolle –, die Mietkosten von 1,2 Millionen Euro pro Monat zahlt der fleißige deutsche Steuerzahler. Wenn es aber um Wohnraum für die eigenen Bürger geht, dann sieht die Sache plötzlich ganz anders aus. Dann ist alles kompliziert, und leider ist oft kein Geld mehr da. Zum Glück haben wir jetzt eine neue Bauministerin, mit der alles besser, schneller und vor allem billiger werden soll. Jedem hier im Haus ist, glaube ich, bewusst: Die Baukosten müssen runter. Und welche Idee präsentiert uns Ministerin Hubertz bei Lanz im Fernsehen? Man solle doch in Zukunft bei Neubauten einfach die Tiefgarage weglassen und den Parkplatz stattdessen nach oben neben das Haus verlegen. So würde man 20 Prozent der Kosten sparen. Frau Hubertz, was für ein schwachsinniger Vorschlag! In Großstädten gibt es schlicht keinen Platz für solche Parkplätze neben Hochhäusern, sondern nur die Möglichkeiten: Tiefgarage oder gar kein Stellplatz. Im ländlichen Raum könnte man das machen, aber ehrlicherweise kenne ich nur wenige, die sich unter ihr Einfamilienhaus für einen Haufen Geld eine eigene Tiefgarage hinzimmern. Dieser weltfremde Vorschlag ist leider typisch für unsere neue Bauministerin. Sie, Frau Hubertz, werfen mit Marketingsprechblasen um sich. Aber sobald es konkret wird, zeigen Sie immer wieder, dass Sie von der Lebenswirklichkeit der Menschen da draußen leider keine Ahnung haben. Wenn Sie die Baukosten wirklich senken wollen, dann müssen Sie doch bitte bei sich selbst anfangen; denn mehr als ein Drittel der Baukosten – ganze 37 Prozent – verursacht momentan der Staat durch Dämmvorschriften, Steuern und Abgaben und Regulierungen. Nicht weniger Tiefgaragen sind also die Lösung, sondern weniger Umweltauflagen, weniger Bürokratie und weniger Steuern, meine Damen und Herren. Und ganz nebenbei: Wenn Sie Wohnen wenigstens ein bisschen billiger machen wollten, dann könnten Sie ja, wie die Koalition das im Koalitionsvertrag versprochen hat, die Stromsteuer auch für Privathaushalte senken. Aber selbst diese Mini-Entlastung gönnen Sie unseren Bürgern da draußen überhaupt nicht und zocken stattdessen munter weiter ab, und zwar nicht nur beim Strom, sondern auch beim Heizen. Das haben Sie, Frau Ministerin, ja kürzlich in der „Bild“-Zeitung auch ganz offen zugegeben. Auf die Frage, was Sie jemandem raten würden, dessen Heizung kaputtgegangen ist und der die Heizung erneuern muss, haben Sie gesagt: „Also auf gar keinen Fall noch mal eine Gasheizung einbauen; denn das wird ja so teuer, wenn jetzt der CO2-Preis weiter steigt.“ Stattdessen solle man doch lieber mal nach Fernwärme gucken. – In den meisten Städten in Deutschland steht Fernwärme überhaupt nicht flächendeckend zur Verfügung. Da, wo Fernwärme verfügbar ist, explodieren gerade die Kosten – die Zahlen von Mai für Frankfurt: plus 36 Prozent. Wo die Fernwärme in kleinen Dörfern auf dem Land herkommen soll, zum Beispiel bei Ihnen, Herr Limbacher, würde mich mal interessieren. Wie das funktionieren soll, kann mir hier im Haus niemand erklären. Auf diese Probleme angesprochen, zeigte sich die Ministerin von ihrer völlig ahnungslosen Seite: Man könne sich ja eine Heizung leihen oder mieten – so für ein bis zwei Jahre –, bis man wisse, wohin die Reise bei der kommunalen Wärmeplanung gehe. Das ist kein Witz – ich würde es mir wünschen –, sondern die Ministerin hat das tatsächlich so vorgeschlagen. Frau Hubertz, ich habe gewusst, dass Sie völlig fachfremd sind. Aber Ihre Aussagen zeigen mir, dass Sie auch völlig weltfremd sind. Ihre Prioritäten liegen ja auch offensichtlich nicht im Wohnungsbau, sondern woanders. Wie das „Handelsblatt“ berichtet hat, haben Sie letzte Woche zwei Ihrer Vertrauten in gut dotierte Jobs im neuen Ministerium gehievt. Ein Mitarbeiter wird als Referatsleiter außertariflich nach der höchstmöglichen Besoldung vergütet, und der andere Mitarbeiter soll als Beamter auf Probe ein Grundgehalt von mehr als 11 000 Euro im Monat erhalten. Sie haben also noch keinen einzigen Impuls für neue Wohnungen gesetzt. Aber dafür ist die Altersvorsorge für zwei weitere Genossen gesichert, meine Damen und Herren. Fachfremd, weltfremd, Vetternwirtschaft und dazu ein bisschen PR-Blabla, das reicht vielleicht, um in der heutigen SPD Karriere zu machen. Aber das Bauministerium ist für Sie zwei Nummern zu groß. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Klaus Mack.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über mehr als Zahlen und Programme, wir reden auch über unsere Städte und Dörfer. Ich hoffe, dass wir zur Sachlichkeit zurückkehren. Wir reden nämlich über den Ort, wo Demokratie gelebt wird, wo Probleme ankommen und gelöst werden müssen. Deshalb sage ich Ihnen: Der Bundeshaushalt 2025 ist eine gute Nachricht für die Kommunen in Deutschland, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Er ist ein Signal des Aufbruchs, und er ist ein Versprechen: Wir lassen die Kommunen nicht allein. Die Bundesregierung stellt im Haushaltsentwurf 2025 rund 103,5 Milliarden Euro mit direktem oder indirektem kommunalem Bezug zur Verfügung. Das sind über 12,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Allein im Einzelplan 25 – Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – steigen die kommunalrelevanten Ausgaben um über 622 Millionen Euro. Das ist ein Plus von 10 Prozent. Das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ist Ausdruck einer klaren politischen Haltung. Die Koalition steht an der Seite der Städte und Kommunen, meine Damen und Herren. Klar ist: Nicht jedes Programm kann fortgeführt werden, aber was entfällt, wird an anderer Stelle aufgefangen. Wir haben einen Haushalt, der den Städten und Gemeinden Planungssicherheit gibt und ein deutliches Signal sendet: Diese Koalition lässt die Kommunen nicht allein. Das ist richtig so; denn in den Kommunen entscheidet sich, ob Menschen Vertrauen in den Staat haben und behalten, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Natürlich müssen auch wir konsolidieren. Aber Konsolidierung heißt nicht kaputtsparen. Die kommunalrelevanten Positionen werden ihren Beitrag leisten, aber eben mit Maß und Mitte und vor allem nicht so radikal, wie es noch im Ampelentwurf vom Herbst 2024 vorgesehen war. Das ist ein Kurswechsel mit Augenmaß. Das zeigt: Wir machen Haushaltspolitik mit Verantwortung, nicht mit der Rasenmähermethode, liebe Kollegen. Und wir haben geliefert. Der Koalitionsausschuss letzte Woche war kein Routinetreffen. Das 100-Milliarden-Euro-Investitionspaket für Länder und Kommunen steht. Das ist ein Aufbruchssignal: 100 Milliarden Euro für Wohnraum, für Infrastruktur, für Stadtentwicklung, für konkrete Projekte in unseren Kommunen. So wird der Bauturbo auch mit Haushaltsmitteln hinterlegt. Während andere sich in Prüfaufträgen, Ankündigungen und Förderlabyrinthen verloren haben, sorgen wir für Klarheit, Tempo und Wirkung. Und ja, das kostet Geld, aber es ist besser, heute in Wohnraum und in unsere Städte zu investieren, als morgen in Talkshows zu erklären, warum das Geld weg, aber der Fortschritt ausgeblieben ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Steuermindereinnahmen werden durch den Wirtschaftsbooster ausgeglichen. Und jetzt gehen wir den nächsten Schritt: Der Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen kommt. Denn klar ist: Kommunen können nur investieren, wenn sie liquide sind. Es geht um nachhaltige Einnahmesicherung, um den Stopp der Ausgabendynamik im Sozialbereich, um Aufgabenkritik, ja, und es geht auch um eine Reform der Förderlandschaft. Manche Förderprogramme fühlen sich an wie ein Escape-Room, nur ohne Ausgang und mit Fristablauf. Wir müssen raus aus dem Förderdschungel, rein in die direkte Unterstützung. Weniger Papiertiger in Deutschland und mehr Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen! Starke Kommunen brauchen gezielte Förderung, nicht Bürokratie. Deshalb werden wir die Förderstruktur vereinfachen und erfolgreiche Programme wie die Städtebauförderung planmäßig ausbauen. Wir werden Verfahren beschleunigen und Bürokratie abbauen; denn das treibt im Moment wirklich Blüten. Wenn Sie heute zum Beispiel einen Spielplatz bauen wollen, dann brauchen Sie erst ein TÜV-Gutachten, wahrscheinlich eine Machbarkeitsstudie und am besten noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Rutsche. So kann und so wird es nicht weitergehen. Wir brauchen Mut zur Veränderung, Mut zur Klarheit. Wir brauchen mehr Investitionen. Und genau diesen Geist atmet dieser Haushalt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, starke Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Dort, wo sich Menschen begegnen, wo Ehrenamt lebt, wo Politik greifbar ist, dort entscheidet sich, wie stabil unser Land bleibt. Deshalb sagen wir als Koalition: Wir kämpfen für handlungsfähige Städte und Gemeinden. Dieser Haushalt ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber es ist nur der Anfang. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Aufbruch gestalten – mit Klarheit, mit Verantwortung und mit dem festen Willen, die kommunale Ebene starkzumachen; denn ohne starke Kommunen gibt es keine starke Demokratie. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Olaf Hilmer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ludwig Erhard sagte sinngemäß: Ohne Wohnung ist alles nichts. – Der Haushaltsplan 2025 des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist üppig: Er umfasst stolze 7,4 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 9,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die beiden größten Posten sind das Wohngeld und der soziale Wohnungsbau. Dennoch ist festzustellen: Nach wie vor bleibt der Wohnungsbau weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Die Fehler aus der Vergangenheit wirken fort. Die Vorgängerregierung scheiterte an ihren eigenen Zielen. Und die neue Bundesregierung? Die hat nicht mal ein Ziel. Sie äußert sich nicht mal zur Zahl neuer Wohnungen. Das ist ein fatales Signal für Bauherren, Investoren und Familien. Sie sind dringend auf Planungssicherheit angewiesen. Ein weiteres Problem: Es fehlen echte Lösungen. Dafür dominieren Bürokratie, Regulierungen und Klimavorgaben den Wohnungsmarkt. Statt Innovationen zu fördern, setzt die Bundesregierung auf das falsche Pferd, nämlich weiterhin auf Vorschriften und Verbote. Dabei bieten modernste Baumethoden und Digitalisierung gewaltige Chancen, um schneller und günstiger neuen Wohnraum zu schaffen. Doch immer neue Auflagen und Vorschriften bremsen alles aus. Wir von der AfD fordern klare Schritte. Erstens: weniger Bürokratie! Das Geld muss direkt in echte Bauprojekte fließen und nicht in Antragsfluten und Berichtspflichten. Zweitens: Schluss mit teuren Klimaauflagen, nur wirtschaftlich sinnvolle Standards erhalten! Sie machen Bauen wieder bezahlbar und erhalten den Traum vom Eigenheim. Und, Herr Limbacher, ich habe lange genug auf Baustellen gearbeitet. Sie brauchen nicht so einen Schwachsinn zu erzählen, dass wir hier keine Ahnung haben, ja? Also, ich komme vom Bau. – Doch. Sie sollten gut zuhören. Drittens: Eigentumsförderung für Familien durch niedrige Steuern, Entlastung bei Grunderwerb und einfache Regelungen. Viertens: Konzentration der Mittel auf echte Wohnraumschaffung. Keine Umleitung in ideologische Nebenprojekte. Hier mal ein kleiner Tipp: In Baukulturpreisen und Genderprogrammen kann niemand wohnen. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Politik, die sich an den realen Bedürfnissen orientiert und nicht an Ideologien. Mieten und Baukosten explodieren, die Wohnungsnot wächst, und wir dürfen uns kein Zögern mehr leisten. Die Menschen erwarten zu Recht konkrete, schnelle Verbesserungen und kein endloses Weiterwursteln an den Problemen der Vergangenheit. Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme und mutige Reformen. Nur so können wir für bezahlbare und ausreichende Wohnungen sorgen. Wie auch Winston Churchill sagte: Man entdeckt keine neuen Erdteile, ohne alte Küsten loszulassen. – Lassen wir die alten, wirkungslosen Programme hinter uns, setzen wir auf Mut und klare Ziele, auf bezahlbaren Wohnraum, ein Zuhause für unsere Familien und ein starkes Deutschland. Vielen Dank. Es ist wunderbar zu sehen, dass unser jüngster Zuhörer mit sieben Monaten hier seit 90 Minuten ganz beruhigt seinen Mittagsschlaf macht. Wir kommen jetzt zur letzten Rednerin in dieser Debatte. Den Schluss in dieser Runde macht für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Da muss ich entgegen meiner üblichen Sprechweise wohl eine gemäßigte Variante anwenden. Wir haben jetzt wirklich alle Varianten dieses Haushalts einmal durchgesprochen. Wir sind uns, glaube ich, über die Fraktionen hinweg alle einig: Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen, und Wohnen ist das Erste, das zu existenzieller Angst führt, wenn der Glaube fehlt, dass man sich das Wohnen leisten kann, oder wenn droht, dass man seine Wohnung verliert. Wir wissen alle – das haben wir oft genug gehört –: Bauen ist viel zu teuer geworden; aber nicht nur das Bauen selber, sondern auch die Heiz- und Betriebskosten. Alle Kosten rund ums Wohnen steigen, und sie steigen nicht nur an, weil Materialien teurer werden, sondern auch, weil die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lange dauern und zu aufwendig sind und weil schließlich und endlich auch die Kreditvergabe bei den Banken zunehmend für viele zum Problem wird. Deswegen ist das Wohnen zu einem kapitalen Problem geworden, übrigens nicht nur im Mietbereich, sondern auch im Eigentumsbereich. Und wir haben es schon gehört: Wo Eigentum geschaffen wird, wird Mietraum frei oder zur Verfügung gestellt. Deswegen müssen wir auch hier unseren Blick darauf schärfen. Ich glaube, wir verfolgen einen guten Ansatz mit einem Haushalt, der um 10 Prozent aufwächst. Aber die Wahrheit ist auch, dass in den vergangenen Jahren viele der zur Verfügung gestellten Mittel gar nicht abgerufen wurden, nicht abgerufen werden konnten. Warum? Weil viele Verfahren zu kompliziert geworden sind. Und darum glaube ich, dass die Bundesregierung – noch bevor sie jetzt so früh ohnehin in die Haushaltsberatungen starten konnte – mit dem Bauturbo, also dem § 246e Baugesetzbuch, der am 18.06. im Kabinett beschlossen worden ist, das richtige Signal gesetzt hat, dass die rechtlichen Gegebenheiten angepasst werden müssen, wenn wir beim Bauen und Wohnen wieder etwas besser werden wollen, günstiger werden wollen. Wichtig ist daran: Es ist ein Signal an die Kommunen – der Kollege hat es schon ausgeführt –; denn wir geben die Entscheidung darüber, was sie anwenden wollen, welche Verfahren sie in ihrer Gemeinde, in ihrer Kommune, vielleicht aber auch in ihrer Metropolregion für richtig halten, um das Bauen zu gestalten, in die kommunale Selbstverwaltung zurück. Durch Sonderregelungen und die damit verbundenen Neuregelungen geben wir ihnen die Möglichkeit, das Bauen leichter zu machen. Unter anderem ist für mich ein ganz entscheidender Aspekt, die Aufstellung eines Bebauungsplans zum Beispiel umgehen zu können – im guten Sinne –, indem mit dem Bauturbo binnen zwei Monaten Zustimmung erteilt werden kann, sofern ein Bauantrag vollständig und korrekt ist. Das ist ein echter Burner, wenn sie so wollen, um bauen zu können. Damit sparen sie enorme Zeit und Kosten. Wir haben heute auch schon mehrfach den sozialen Wohnungsbau angesprochen. Hier langen wir so richtig hin. Warum? In diesem Bereich trifft es die am meisten, die nicht entscheiden können, ob sie ein Zimmer mehr oder weniger brauchen, weil sie sich beim Wohnen bzw. bei der Wohnungssuche ohnehin mit dem Minimum abfinden müssen und – ein Kollege hat es schon gesagt – Schlange stehen müssen, um überhaupt eine Wohnung zu bekommen. Deswegen wollen wir hier alles dafür tun, damit zumindest das Grundrecht auf Wohnen erfüllt werden kann. Richtig ist aber auch: Wir werden überlegen müssen, ob sozialer Wohnungsbau in der Form vielleicht angegangen und reformiert werden muss. Ich glaube, hier sind auch Spielräume vorhanden. Einer der größten Punkte ist das Wohngeld, meine sehr verehrten Damen und Herren; das liegt mir persönlich besonders am Herzen. Sie wissen, in der Grundsicherung ist Wohnen quasi mit dabei, weil man ohnehin von geringen Beträgen ausgeht. Aber Wohnen ist der entscheidende Faktor beim Netto geworden, wenn man selbst arbeiten geht und Geld verdient. Deswegen ist es insbesondere für Familien und besonders für Alleinerziehende mit Kindern ein entscheidender Faktor. Mit dem Wohngeld können wir genau in diesen Einkommensgruppen helfen. Wir haben die Förderkulisse weit ausgebaut. Deswegen steigt der Haushalt hier entsprechend an. Aber ich glaube, hier sind wir richtig unterwegs, vor allen Dingen, weil wir auch noch mal Möglichkeiten geschaffen haben, bei den Heizkosten zu helfen und die CO2-Bepreisung ein Stück weit zu händeln. Es ist richtig, dieses zu tun. Mich persönlich freut ganz besonders, dass wir einen Aufwuchs von fast 88 Prozent – allerdings leider von einem nicht ganz so hohen Niveau – bei der Frage der Förderung der Anteile vom Genossenschaftswohnen haben. Denn ich glaube, das ist eine gute Brücke für diejenigen, die nicht wirklich Eigentum erwerben können, aber eigentumsgleich wohnen wollen mit einer entsprechenden Fürsorge für das Wohnen, für ihre Gebäude, für ihre Umgebung. Ich glaube, das ist gerade richtig so. Und für wen ist das besonders geeignet? Für unsere Familien! Nein, einmal Sozialwohnung heißt nicht immer Sozialwohnung, sondern das Optimale ist, wenn Sie erst mal dort aufwachsen und vielleicht sogar in Eigentum umziehen können. Deswegen ist uns die Wohneigentumsförderung für Familien wichtig. Hier haben wir leider eine Kürzung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde uns alle bitten, dass wir jetzt, wenn wir darüber beraten, hier noch zu einer Verbesserung kommen. Ich glaube, das ist das Richtige, was wir tun müssen. Denn der Maßstab unserer Gesellschaft ist: Wie gehen wir mit unseren Familien um, und wie gehen wir mit unserer älteren Generation um? Da kann ich dann wieder mehr Wein ins Glas gießen: Beim altersgerechten Umbau haben wir eine Erhöhung von 30 Prozent. Ich glaube, da sind wir richtig unterwegs. Schließlich und endlich vergessen wir das Klima eben nicht. Bauen und Klima ist kein Widerspruch. Wir haben uns gerade beim klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment die Programme angeschaut. Wir wollen, dass die geförderten Neubauten, die ein bisschen über die gesetzlichen Standards hinausgehen, dann auch ihre Einsparwirkung zeigen können. Es ist für unsere Familien wichtig, dass sie über den Lebenszyklus mindestens eine CO2-Einsparung der Stufe EH40 haben. Damit, glaube ich, können wir anbieten, dass man auch im kleinen Bereich durchaus klimafreundlich bauen kann – erneut ein Programm, das besonders Familien, Alleinstehenden, den Einkommensschwächeren zugutekommt. Die Kommunen sind angesprochen worden. Die Städtebauförderung ist für uns wichtig. Für uns ist wichtig, dass die Zentren leben. Denn dort, wo Leben in Zentren ist, ist auch ein Zusammenhalt in der Gesellschaft, dort sinkt die Kriminalität, gibt es ein Begegnen, gibt es weniger Einsamkeit. Langer Rede kurzer Sinn: Es ist wichtig, dass wir hier weiter vorangehen und die Städtebauförderung so aufbauen, wie wir es uns vorgestellt haben. Es wurde schon erwähnt: Das Sondervermögen Infrastruktur wird uns über diese Wahlperiode 11 Milliarden Euro zusätzlich geben, und da sind viele dieser Themen dabei. „Jung kauft Alt“ wurde heute noch gar nicht angesprochen. Das nenne ich Nachhaltigkeit! Es geht nicht ums Niederreißen. Es geht darum, dass junge Leute, die noch richtig zupacken können – ich glaube übrigens, Ältere können das auch –, sich etwas aufbauen, es sich vielleicht sogar ganz besonders schick machen. „Gewerbe zu Wohnen umwandeln“ ist auch ein Thema. Als Allerletztes spreche ich in aller Kürze an: Für mich ist ein entscheidender Punkt, dass wir dazu kommen, dass wir unsere Städte auf das Klima einrichten. Das bedeutet, nicht nur mit den Finanzen zu schauen, dass wir auf Hitzesommer eingerichtet sind, sondern auch im gesetzlichen Bereich. Ich nenne nur kurz den Ensembleschutz, Denkmalschutz. Hier werden wir einiges zu tun haben. Wir haben Stoff für die nächsten Wochen und Monate. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen, lassen Sie es uns möglichst miteinander angehen! Lassen Sie uns zu einem erfolgreichen Investitionsministerium kommen, das wir mit dem Bauministerium haben! Ich danke.