hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Im Wesentlichen ist der Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für das Jahr 2026 eine Fortschreibung aus dem Vorjahr. Trotzdem muss ich an dieser Stelle lobend anerkennen, dass mit den Änderungsanträgen der Regierungskoalition im Haushaltsausschuss Vorschläge und Anregungen der Opposition, auch von der AfD, zumindest teilweise aufgenommen wurden und nun in diesen Haushaltsplan eingeflossen sind. So wurden beispielsweise die Mittel für das Förderprogramm zum Genossenschaftswohnen bedarfsgerecht aufgestockt, und auch die von meiner Fraktion permanent angemahnte Stellenreduktion im Ministerium und in der Bundesverwaltung findet sich nun in diesem Haushaltsentwurf wieder. Dafür möchte ich mich auch im Namen der Menschen in unserem Land bedanken. Nicht nachvollziehbar ist hingegen, warum auch in diesem Jahr wieder unser größter Kritikpunkt nicht angegangen wurde. Die Regierungskoalition möchte nach wie vor das Förderprogramm für den altersgerechten Umbau von Wohnraum auslaufen lassen und diesen nicht weiter fördern – und das, obwohl der Bedarf für dieses Programm mehr als gegeben ist; da waren sich alle Fraktionen und sogar das Ministerium in den Beratungen einig. Als AfD-Fraktion haben wir Vorschläge unterbreitet, woher das Geld dafür genommen werden kann, um das Förderprogramm zum altersgerechten Wohnen durch die Nutzung von Einsparpotenzialen gegenzufinanzieren. Beispielsweise haben wir vorgeschlagen, an teuren und praxisfernen Modell- und Pilotprojekten des Ministeriums zu sparen. Statt mit Steuergeldern zu experimentieren, hätte dieses eingesparte Geld ganz praxisnah und bewährt dafür eingesetzt werden können, um Menschen in unserer Gesellschaft dabei zu helfen, ihren Wohnraum so an ihre Bedürfnisse anzupassen, dass sie auch im Alter in Würde in den eigenen vier Wänden leben können. Die Bundesregierung hingegen lässt auch mit diesem Haushalt diese Menschen in Deutschland im Stich. Das ist unsozial. Auch die Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum genießt bei der Regierungskoalition leider noch immer nicht den Stellenwert, der erforderlich wäre, um auch wohnungspolitisch den sozialen Problemen in unserem Land wie Altersarmut, aber auch Kinderarmut etwas entgegenzusetzen. Diese Regierung macht viel zu wenig, um bessere Rahmenbedingungen für eine spürbare Erhöhung der Wohneigentumsquote zu schaffen. Die vergleichsweise gering dimensionierten Programme WEF und „Jung kauft Alt“ werden ambitionslos am Leben erhalten, mehr aber auch nicht. „Nur das Nötigste“ lautet hier die Devise der Regierungskoalition. Gleiches gilt für die Wohnungsbauprämie. Die letzte Anpassung erfolgte im Jahr 2021. Seitdem fand keine Inflationsbereinigung dieser Prämie mehr statt. Die Baupreise sind in der Zwischenzeit um 40 Prozent gestiegen, die Verbraucherpreise um rund 16 Prozent. Da wirkt eine Haushaltseinkommenshöchstgrenze von 35 000 Euro im Jahr, um in den Genuss dieser Prämie zu kommen, etwas aus der Zeit gefallen. Wir haben deshalb vorgeschlagen, die Wohnungsbauprämie zumindest an den Verbraucherpreisindex zu koppeln und entsprechend mehr Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Das Ministerium hingegen möchte hier die entgegengesetzte Richtung einschlagen und die Wohnungsbauprämie im Jahr 2027 ganz abschaffen – ein fatales Signal an die jungen Menschen in unserem Land, die sich hier etwas aufbauen möchten. Für uns als AfD ist deshalb klar: Für die Unterstützung der Menschen, die zu selbstgenutztem Wohneigentum gelangen wollen, muss mehr getan werden. Kommen wir nun zur Städtebauförderung und zum sozialen Wohnungsbau. Die vom Ministerium und von der Regierungskoalition getragene Euphorie bei der Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung und im sozialen Wohnungsbau teilen wir nicht; denn was bei diesem Aufwuchs der Mittel durch den Bund gerne vergessen wird: All diese Förderprogramme setzen eine Kofinanzierung durch die Länder und Kommunen voraus. Schaut man sich allerdings die finanzielle Situation der Länder und Kommunen in Deutschland an, stellt sich die Frage, wie diese Kofinanzierung überhaupt gestemmt werden soll. Der Freistaat Sachsen beispielsweise würde im Jahr 2026 9 Millionen Euro zusätzlich zu seinem bereits beschlossenen Haushalt benötigen, um seinen Anteil für die zusätzlichen Mittel im sozialen Wohnungsbau abrufen zu können. Die sächsische Landesregierung hat schon jetzt erklärt, dass es sehr unwahrscheinlich ist, diese Mittel in dem aktuellen Sparhaushalt noch irgendwo zu finden. Und so geht es derzeit einigen Bundesländern. Die zusätzlichen Mittel werden also nur in den Bundesländern ankommen, die noch Geld übrig haben, und das sind leider die wenigsten. Das Gleiche bei der Städtebauförderung. Es ist zwar schön, dass mit der neuen Programmscheibe Kommunen bei der Stadtentwicklung unterstützt werden sollen, das sind aber dieselben Kommunen, die im letzten Jahrzehnt im Bereich Asyl, beim Wohngeld und bei vielen anderen Bundesgesetzgebungen von CDU- und SPD-geführten Bundesregierungen immer mehr Aufgaben aufgebürdet bekommen haben, bei der Ausfinanzierung aber im Regen stehen gelassen wurden. Die Folge ist, dass laut dem Deutschen Institut für Urbanistik inzwischen rund zwei Drittel der Kommunen in Deutschland ihre finanzielle Situation als schlecht bewerten. Mit Blick auf die Zukunft gehen sogar 84 Prozent von einer weiteren Verschlechterung der Situation in den nächsten Jahren aus. Viele Kommunen schaffen es noch nicht einmal mehr, ihre kommunalen Pflichtleistungen auszufinanzieren. Woher sollen dann die Mittel zur Kofinanzierung der neuen Städtebauförderung kommen? Was die Kommunen anstelle der zweckgebundenen Förderprogramme in den nächsten Jahren brauchen, sind mehr pauschale Zuschüsse. Nur so wird es den Kommunen ermöglicht, neben den Pflichtaufgaben überhaupt noch ein Minimum an kommunaler Selbstverwaltung zu verwirklichen. Als AfD haben wir dazu einen sauber ausfinanzierten Vorschlag in die Haushaltsberatungen eingebracht. Solange diese pauschale, bessere Unterstützung der Kommunen nicht kommt, führt die derzeitige Förderpraxis dazu, dass die Teile Deutschlands, die ohnehin schon finanziell gut dastehen, in den Genuss weiterer Fördermittel vom Bund kommen, während die Länder und Kommunen, die jetzt diese Unterstützung am dringendsten bräuchten, mit ihren Problemen weiterhin alleingelassen werden. Hier braucht es einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Förderpraxis – auch in diesem Ministerium – und nicht das Weiter-so, wie es sich in diesem Haushalt wiederfindet. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Ruppert Stüwe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushaltsplan ist ein klares Bekenntnis: Der Bund investiert. In diesem Einzelplan sind es übrigens fast zwei Drittel der Mittel, die investiert werden, und dann kommt das Sondervermögen noch dazu. Unser zentrales Ziel ist, bezahlbaren Wohnraum in einem lebenswerten Umfeld für alle zu schaffen. Deshalb investieren wir in bezahlbares Wohnen, in den sozialen Zusammenhalt und in innovatives Bauen. Das ist der Kern dieses Haushalts. Mit 4 Milliarden Euro investieren wir 2024 so viel in den sozialen Wohnungsbau wie noch nie zuvor – 500 Millionen Euro mehr als 2025! Insbesondere für Studierende und Auszubildende schaffen wir mit dem Programm „Junges Wohnen“ bezahlbaren Wohnraum. Wir setzen Anreize dafür, dass bereits fertig geplante Neubauprojekte endlich umgesetzt werden können, und stellen dafür 800 Millionen Euro zur Verfügung. Das haben wir im parlamentarischen Verfahren noch mal verändert. Die UN hat 2025 zum Jahr der Genossenschaften erklärt, unter dem Titel „Genossenschaften bauen eine bessere Welt“. Ich muss sagen, da spricht mir die UN aus dem Herzen. Genossenschaftliches Wohnen ist ein entscheidender Faktor für bezahlbares Wohnen; die Mittel haben wir deutlich erhöht. Und genossenschaftliches Wohnen ist eine Alternative zum Mieten und zum Wohneigentum. Es ist ein Modell für mehr Gemeinschaft, Solidarität und Nachhaltigkeit und deswegen ein wichtiger Schwerpunkt in diesem Haushalt. Wir investieren mit diesem Haushalt in den Zusammenhalt. Die Städtebauförderung haben wir auf 1 Milliarde Euro erhöht. Denn lebenswerte Quartiere, funktionierende Nachbarschaften, Integration – all das ist möglich, wenn sozialer Wohnungsbau und Städtebauförderung Hand in Hand gehen. Die Sportmilliarde geht weiter. Damit Sporthallen saniert werden können, stehen im nächsten Jahr 333 Millionen Euro zur Verfügung. Und wir haben noch einen Teil für Schwimmbäder draufgepackt – 250 Millionen Euro –; denn ob man schwimmen kann, darf nicht vom Wohnort oder Geldbeutel abhängen. Es macht vor einer Rede durchaus Sinn, zu lesen, was im Haushaltsplan eigentlich steht. Denn damit Menschen im Alter zu Hause bleiben können, haben wir das Förderprogramm für altersgerechtes Wohnen wieder in diesem Haushalt verankert – ein echter Erfolg unserer parlamentarischen Beratungen. Dafür noch mal vielen Dank! Aber ich möchte noch mal auf ein anderes Thema eingehen. Die eigenen vier Wände müssen immer auch ein Ort der Sicherheit sein. 187 128 Frauen wurden im letzten Jahr in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt. Jedes Jahr suchen Tausende Frauen Zuflucht in einem Frauenhaus. 150 Millionen Euro stellen wir in diesem Haushalt für die Sanierung von Frauenhäusern bereit, damit diejenigen, denen das eigene Zuhause keine Sicherheit bietet, eine verlässliche Zuflucht finden. Wir investieren in diesem Haushalt in bezahlbares Wohnen, in den sozialen Zusammenhalt und in innovatives Bauen. Wir schaffen die Voraussetzungen, damit in Zukunft schneller, effizienter und klimafreundlich gebaut wird. Für das neue Bauforschungszentrum in Bautzen und Weimar, von dem wichtige Impulse ausgehen werden, stellen wir zum Beispiel 15 Millionen Euro bereit. Sie sehen: Diesem Haushalt kann man guten Gewissens zustimmen. Das liegt übrigens auch an der guten Zusammenarbeit, die wir unter den Berichterstatterinnen und Berichterstattern hatten. Insbesondere möchte ich der Kollegin Mechthilde Wittmann von der CDU/CSU-Fraktion danken. Ich finde, wir haben da einiges hingekriegt. Und die restlichen 30 Sekunden schenke ich der Ministerin nachträglich zum Geburtstag. Tatsächlich bin ich die Einzige, die hier über die Redezeiten bestimmt, Herr Kollege. Aber wir können ja noch mal darüber reden, wenn die Ministerin dran ist. Als Nächstes hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Lisa Paus.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Große Worte, kleine Wirkung“ – so lautet das Fazit nicht von mir, sondern von der Journalistin Helene Bubrowski zur Arbeit des Bauministeriums. Ich finde, sie trifft damit genau den Nerv. Von der Bau- und Wohnungswirtschaft über Mieterverbände bis hin zu Wissenschaftler/-innen und Bürger/-innen: Das ist momentan der Eindruck. Zugegeben: Die Lage ist nicht einfach. Auf der einen Seite gibt es immer mehr Menschen, die verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen: Alte, Studierende, Auszubildende, Familien, Alleinerziehende. Ein Kind willkommen heißen, das ist in den großen Städten derzeit der Garantieschein für Verdrängung. Goodbye, gewohntes Umfeld, nahe Freunde, Familie! In Berlin beispielsweise sind die Angebotsmieten in nur zweieinhalb Jahren um 42 Prozent gestiegen. Diejenigen, die fast die Hälfte ihres Einkommens für die Wohnung aufbringen, sind jetzt 25 Prozent mehr. 6 Millionen Mieter bundesweit stehen vor dem Finanzkoller. Wir haben jetzt immer mehr Überbelegungen von Wohnungen. Gleichzeitig sind in den vergangenen Jahren Hunderttausende bezahlbare Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung herausgeflogen – soziale Krise mit Ansage! Auf der anderen Seite gibt es trotz dieser dramatischen Wohnungskrise eine schockierende Bilanz im Neubau. Seit 2020 wurde sogar 25 Prozent weniger gebaut. Und die Prognose für die kommenden Jahre – dafür sind Sie zuständig – lautet: nicht mehr Neubau, sondern mehr Minus. Frau Hubertz, Sie wollen den Bauturbo zünden. Aber große Worte werden eben schnell zu leeren Worten, wenn sie nicht zu den Taten passen. Ja, Sie haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufgestockt. Aber die 4 Milliarden Euro, die Sie stolz verkünden, decken eben nicht mal die steigenden Material- und Finanzierungskosten. Und ja, es bräuchte 100 000 Sozialwohnungen pro Jahr. Aber so reicht das Geld eben maximal für 50 000, also für die Hälfte, und auch nur dann, wenn es gut läuft. Es braucht ein Umdenken im System: mehr Mittel und mehr Nachhaltigkeit. Die neue Wohngemeinnützigkeit, die verhindern würde, dass jedes Jahr Zehntausende Wohnungen aus der Bindung heraus- und in die Spekulation hineinfallen. Damit eben endlich gilt: Einmal öffentlich gefördert, immer gemeinnützig und bezahlbar. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, kein Bauboom weit und breit! Die Sparkassen und Banken erwarten bis 2030 bestenfalls eine Seitwärtsbewegung bei den Immobilieninvestitionen: schwaches Wachstum, steigende Insolvenzrisiken. Statt für Wachstum durch zusätzliche Investitionen des Sondervermögens zu sorgen, verschieben Sie Investitionen aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen, hier rund 2 Milliarden Euro aus dem Kernetat. So werden Chancen aus dem Fenster geworfen. Eine Bank aber zittert aus Sorge vor dem Antragsrun, und das ist die KfW. Sie wollen wieder das Programm zum marktgängigen Effizienzhaus-Standard 55 einführen. Das bedeutet Riesenmitnahmeeffekte und Milliardenrisiken. Mir ist völlig unverständlich, wie Sie nach dem erfolgreichen Stopp dieses Programms die Förderung wieder losgehen lassen und die Fehler ein zweites Mal begehen wollen. Das rettet vielleicht manche Freunde von Ihnen aus der Immobilienlobby, die sich in der Niedrigzinsphase verspekuliert haben, aber es hilft eben weder beim bezahlbaren Wohnraum noch bei den Klimazielen. Wichtig wären stattdessen der Umbau und der Ausbau bestehender Häuser. Denn bereits gebaute Wohnungen sind immer noch die günstigsten. Aber in Ihrem Haushalt dazu: Fehlanzeige! Auch das Programm „Gewerbe zu Wohnen“ steht zwar im Haushalt – und das auch schon länger –, aber bis heute gibt es kein Konzept, keinen Förderaufruf, nichts – ein verpasstes Potenzial Auch der groß angekündigte Bauturbo hilft nicht, schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Gegenteil: Er ist ein Teuerturbo. Er verkürzt lediglich die B-Planverfahren, hilft also bei Bauten auf der grünen Wiese. Aber wir haben die Wohnraumkrise in den Städten, und genau da hilft er eben gar nicht. Was sofort helfen würde, das ruht in Kommissionen – Mietrecht gegen Mietwucher, Mietpreisbremse, regionale Mietendeckel –, und deshalb galoppieren derweil die Mieten weiter. Und Friedrich Merz? Friedrich Merz findet die Kosten der Unterkunft zu hoch. Immerhin, Frau Ministerin, Sie fühlen sich noch an die Klimaziele 2045 gebunden, und dafür auch von dieser Stelle noch mal ganz ausdrücklich herzlichen Dank! Mal schauen – heute Abend ist das Heizungsgesetz ja auch auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses –, wie lange das dann noch hält. Aber wo bleiben die Pilotprojekte beispielsweise hinsichtlich grauer Energie, für Kreislaufwirtschaft statt Bauabfall? Wo kann man in Ihrem Haushalt nachlesen, wie viele Euro was zum Klimaziel beitragen? Auch da: komplette Fehlanzeige. Ganz gestrichen haben Sie das Programm für die Anpassung an den Klimawandel. Dabei braucht es gerade jetzt in Zeiten extremer Hitzewellen und Überschwemmungen mehr Investitionen für Städte und ländlichen Raum, klimaresiliente Städte und Gemeinden. Aber nicht nur, weil bald Weihnachten ist, möchte ich mit versöhnlichen Worten schließen. Es stimmt: Dieser Einzelplan ist in den Beratungen besser geworden. Danke, dass Sie auch Impulse von der Opposition aufgenommen haben. Es ist gut, dass es 250 Millionen Euro zusätzlich für Sportplätze und Schwimmbäder gibt; gut ist auch die Fortführung des Programms „Altersgerecht Umbauen“, auch die Aufstockung der Mittel für die Genossenschaften. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Insbesondere freue ich mich ganz ausdrücklich über die Fortführung des Programms für Frauenhäuser: 150 Millionen Euro. Das war überfällig. Ganz, ganz großes Dankeschön dafür! Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Mechthilde Wittmann.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die netten Worte quasi an den Anfang stellen und darf uns allen dafür zunächst einmal einen Glückwunsch aussprechen, dass wir, wie ich finde, einen hervorragenden Haushalt aufgestellt haben. Das dürfte einer der besseren Einzelpläne sein, der in diesem Haushaltsverfahren verabschiedet wurde. Und wir haben einen voll investiven Haushaltsplan aufgestellt. Deswegen bin ich gemeinsam mit Ihnen, Herr Stüwe, wirklich dankbar und stolz, wie gut wir das hingebracht haben, und möchte auch Ihnen, liebe Frau Ministerin, ebenfalls quasi nachträglich zum Geburtstag schenken, dass wir alle sehr stolz sind auf dieses Miteinander. Und falls es nachher mit der Zeit nicht mehr reicht: Ihnen jetzt auch alles Gute für die nächsten Wochen und Monate. Wir freuen uns, wenn Sie wieder da sind; denn mit Ihnen kann man gut arbeiten, Frau Ministerin. Worüber reden wir? Wohnen ist eben nicht einfach nur ein Dach über dem Kopf. Ich sage es jedes Mal: Es ist existenziell für jeden Bürger in unserem Land, und deswegen ist es für ihn interessant, was wir heute machen mit diesem Etat, der eben auf 7,7 Milliarden Euro anwachsen konnte und zusätzlich eine knappe Milliarde Euro aus dem KTF bekommt und noch einmal 3,4 Milliarden Euro aus dem SVIK. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist reines investives Material, das wir Ihnen hier auf den Tisch legen. Und – jetzt spricht mir mein PGF schon vor – mit dem gezündeten Turbo, mein lieber Kollege, haben wir die Planungs- und Genehmigungsprozesse eben schon vorher darauf vorbereitet und daraufhin verschlankt, dass dieses Geld auch direkt gleich an den Mann kommt und man nicht warten muss, dass wir rechtlich nachsteuern. In diesem Fall ist es gelungen, die richtige Reihenfolge einzuhalten, und deswegen wird es gelingen, dass wir das auch in Ziegel umwandeln. Und, lieber Herr Kollege Stüwe – aber das war wirklich fraktionsübergreifend –, wir mussten keine zwei Sätze verlieren, um uns einig zu sein, dass wir den altersgerechten und barrierefreien Umbau weiterführen wollen. Das ist ein wichtiges Signal an die Menschen. Es ist eben das Signal, dass sie in ihren Wohnungen bleiben können, wenn sich Lebensumstände teilweise weniger glücklich, sondern eher dramatisch ändern, dass sie, wenn es schwierig wird, ihre Heimat nicht verlieren; denn, wie ich vorhin gesagt habe, dieses Dach über dem Kopf ist so viel mehr, es ist eben auch Schutz. Darum danke ich ganz herzlich, dass das gelungen ist. Wir konnten uns dann auf weitere Dinge konzentrieren. Ich nenne für uns gerne die Wohnungseigentumsförderung für Familien. Sie wissen, das ist von uns deswegen ein Steckenpferd, weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir, ja, im Sozialwohnungsbereich viel machen müssen, damit Menschen überhaupt wohnen können, es sich leisten können. Aber noch lieber gehen wir dann rüber und schauen: Wie kann es gelingen, dass diese auch in ein kleines Eigentum investieren können? Es ist für sie Zukunftssicherung. Es ist auch gesellschaftlicher Zusammenhalt. So etwas macht selbstbewusst, so etwas gibt auch etwas her an die Gesellschaft. Dafür haben wir die Mittel nun wieder deutlich aufgestockt. Dafür bin ich dankbar. Auch da waren wir uns schnell einig: Jede junge Familie mit kleinem oder mittlerem Einkommen soll zumindest in Sicht haben, dass es gelingen kann, sich Wohlstand und Sicherheit zu schaffen, eine Zukunft für die Kinder zu schaffen, sodass sie gut wohnen können. Und Sie haben ja richtigerweise hohe Baukosten, hohe Finanzierungskosten angesprochen. Auch da werden wir in anderen Haushalten darüber reden müssen, dass wir die Regulierungen ein bisschen runterbekommen, dass auch die Finanzierungen wieder besser gehen, dass diese jungen Familien eben ein Dach über dem Kopf haben, das ihr Eigen ist. Und einfach ein kleiner Nebeneffekt, den wir alle kennen: Wer ein Eigentum abzahlen muss, der kommt nicht in Versuchung, nicht zu arbeiten, sondern der wird Leistung bringen und wird beitragen und wird aus diesem Grund heraus seine Existenz sichern wollen. Lassen Sie mich an dieser Stelle an unsere Kommunen denken: Jawohl, wir haben diese Sportmilliarde aufgelegt, und wir haben sie nicht nur versprochen, sondern wir haben diese Sportmilliarde noch einmal vergrößert. Wir kennen unsere Kommunen. Wir wissen, dass sie davon leben, dass Vereinsleben und Sporttreiben sie zusammenhält, zueinander führt und zu einem guten Miteinander führt. Und wir wissen, dass sie größere finanzielle Herausforderungen haben als früher. Und dem begegnen wir, indem wir zumindest das, was für jeden einzelnen Bürger gut ist, auch noch einmal versuchen zu fördern, nämlich die Sanierung der kommunalen Sportstätten und der maroden Schwimmbäder, die es teilweise gibt. Und da weise ich heute schon darauf hin: Es muss nicht jedes kleine Dorf ein Schwimmbad haben. Aber wenn wir alle ein erreichbares Schwimmbad irgendwo gut und sicher finanziert haben, dann haben wir gewonnen; das ist es, was unsere Kommunen brauchen. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Ja, meinetwegen. Vielen Dank. – Frau Kollegin Wittmann, dass wir uns bei der Frage der Eigentumsförderung nicht einig werden, ist klar. Wir sind als Linke der Auffassung: Öffentliches Geld für öffentliches Eigentum und soziale Bindungen, damit die Menschen gut leben, günstig leben und nicht Immobilieninvestoren daran verdienen. Jetzt haben Sie gerade gesagt: Eigentum dient auch dazu, dass Leute weiter arbeiten. Ja. Sagen Sie das auch den Leuten, die eine 100-prozentige Mieterhöhung bekommen? Sagen Sie das auch den Leuten, die gerade – nehmen wir mal die Autoindustrie oder irgendeine andere Industrie, in der gerade die Leute gekündigt werden – ihren Arbeitsplatz verloren haben? Finden Sie das nicht unverfroren, dass Sie hier in den Raum stellen, die Leute würden nicht arbeiten wollen für ihre Miete, und deswegen bräuchte es Eigentum, damit es ein Anreiz ist? Ich muss sagen, mich empört diese Aussage zutiefst, und ich möchte von Ihnen noch einmal dargelegt haben, welchen Sinnzusammenhang Sie hier eigentlich herstellen, dass Leute für Ihr Eigentum dann anders angespornt werden, sich auf einem Arbeitsmarkt, der die Leute gerade so massiv alleinlässt, – Kommen Sie zu Ihrer Frage, bitte. – zurechtzufinden, und wie Sie einen solchen Sinnzusammenhang, der wirklich eine Zumutung ist, eigentlich rechtfertigen. Sehr verehrte Frau Kollegin, erstens benutze ich anderen Kollegen gegenüber das Wort „unverfroren“ niemals. Das tut man nicht. Zweitens. Sie haben meine Worte manipulierend und falsch wiedergegeben. Auch dieses tut man nicht im parlamentarischen Betrieb. Ich habe etwas gesagt, wozu ich zu 100 Prozent stehe, im Gegensatz zu dem, was Sie gerade wieder Falsches von sich gegeben haben. Eine hundertprozentige Mieterhöhung gibt es nicht. Völlig ausgeschlossen! Die Kenntnis der Rechtslage würde manchmal helfen, und die findet man im Gesetzbuch. Und wenn Sie lesen, dann haben Sie eine gute Chance, dass Sie die Dinge durchdringen können. So. – Davon können Sie mal ausgehen, dass ich mich auskenne. Ich habe einen Beruf erlernt, vollzogen und führe ihn auch aus. So, und ich verdiene damit auch mein Geld. So, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ich habe etwas gesagt, wozu ich zu 100 Prozent stehe. Zu 100 Prozent! Jemand, der sich Wohneigentum mit Finanzierung angeschafft hat, der hat tatsächlich einen erhöhten Anreiz, dieses unbedingt behalten zu wollen und dafür zu arbeiten. Diese Menschen arbeiten hart. Meistens arbeiten beide, damit sie das für die Kinder erwirtschaften können, weil sie unbedingt selbstständig, weil sie unabhängig sein wollen. Und öffentliche Gelder, gnädige Frau, öffentliche Gelder müssen erwirtschaftet werden, und zwar von Menschen, die dafür arbeiten. Und das ist unser Standpunkt. Menschen arbeiten, und mit dem Anteil, den sie uns im Zuge hoher Steuerlast überlassen, müssen wir verantwortlich umgehen und ihnen auch was zurückgeben, damit sie auch eine Chance auf Eigentumsbildung haben. Und das ist meine feste Überzeugung. Meine Damen und Herren, ich war bei dem schönen Thema Sportmilliarde und wollte meinen Kommunen, meinen Vereinen und allen noch zurufen: Die Bewerbungsfrist läuft schon seit 10. November 2025, und am 15. Januar 2026 machen wir die erste Runde zu. Bewerben Sie sich ganz heftig, damit wir wirklich viele schöne Angebote haben, an die wir es geben können. Aber kommen wir noch einmal zu einem etwas nüchternerem Thema: Gewerbe-zu-Wohnen ist etwas, was wir uns auch auf die Fahnen geschrieben haben, und hierbei müssen wir rechtlich nachsteuern, damit wir es gut hinbekommen. Wir haben dafür 300 Millionen Euro ins Programm eingestellt, weil wir den Leerstand der Gewerbeimmobilien kennen und weil wir genau das wollen. Nachhaltigkeit bedeutet: Nutzen, was schon auf Grund und Boden steht, umnutzen, wenn es geht. Übrigens sollte es auch in die andere Richtung möglich sein, wenn es einmal dort notwendig ist. Wir glauben, dass das Umwandlungspotenzial mit mindestens 60 000 Wohnungen hier kein ganz Geringes ist. Ich glaube, es ist eine gute Idee, was wir hier ins Leben gerufen haben und am Leben halten. Lassen Sie mich kurz noch auf die weiteren Bausteine eingehen. Ich bin sicher, ich habe einen Kollegen, der gern auch noch mal EH55 aufgreift. Was haben wir noch gemacht? Wir haben – der Kollege Stüwe hat es wirklich sehr empathisch ausgedrückt – 150 Millionen Euro für die Sanierung der Frauenhäuser auf den Weg gebracht. Es war eine gute Idee, hier und da ein bisschen abzuschneiden, um diese Frauenhäuser fördern zu können. Die Frauen haben weiß Gott unsere Unterstützung und den Schutz verdient. Wir haben 1 Milliarde Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung gestellt. Wir haben die Programme „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ bzw. „Klimafreundlicher Neubau“ und „Jung kauft Alt“ verstetigt. Kurz und gut: Wir haben jede Menge auf den Weg gebracht. Wir sind gut unterwegs mit diesem Haushalt. Vielen Dank an alle, die mitgewirkt haben. Lassen Sie uns ihn jetzt auch in die Tat umsetzen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Sascha Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist kein Luxus, Wohnen ist ein Grundrecht. Und doch erleben wir tagtäglich, wie dieses Grundrecht ausgehöhlt wird. Die Mieten explodieren – längst auch in den ländlichen Regionen –, und das zwingt die Bürgerinnen und Bürger, einen immer größeren Teil ihres Einkommens für ihr Dach über dem Kopf auszugeben. Deshalb ist es zwar zu begrüßen, dass Sie nun 500 Millionen Euro mehr in den sozialen Wohnungsbau stecken wollen. Das löst aber noch lange nicht das Problem, dass jährlich mehr Wohnungen aus der Sozialraumbindung herausfallen, als neue gebaut werden. Kurzum: Es fehlt Ihrer, wie auch schon den Regierungen zuvor, ein wirkliches Konzept. Ein Konzept, wie Sie die steigenden Baupreise in den Griff bekommen wollen, aber auch ein Konzept, wie Sie die stetig steigenden Mieten in den Griff bekommen, was längst auch die Mittelschicht in Bedrängnis bringt. Das ist im Übrigen auch ein Problem für die deutsche Wirtschaft. Jeder Euro, der in die Taschen von Vermietern fließt, kann nicht mehr für andere lebenswichtige Dinge ausgegeben werden. Auch nicht mehr für den klassischen Konsum. Jetzt – da müssen Sie, Frau Wittmann, ganz tapfer sein – kommen wir zur Sportmilliarde. 1 Milliarde Euro möchte der Bund für die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung stellen. Zum Verständnis: nicht im nächsten Jahr, sondern in dieser Wahlperiode. Laut DOSB beträgt der aktuelle Sanierungsbedarf für alle deutschen Sportstätten jedoch mindestens 31 Milliarden Euro. Allein anhand dieser Zahl sollte das Missverhältnis zwischen Fördergeldern und tatsächlichem Bedarf deutlich werden. Wenn wir jetzt noch berücksichtigen, dass es deutschlandweit über 230 000 Sportstätten für den Spitzen- sowie Breitensport gibt, bleiben pro Sportstätte nicht einmal 5 000 Euro übrig. Das ist nicht einmal annähernd das, was die Kommunen, die für circa zwei Drittel der Sportstätten die Verantwortung tragen, für marode Hallen, sanierungsbedürftige Sportplätze oder Schwimmbäder brauchen. Und dann frage ich mich auch ernsthaft, wann der Bundesregierung endlich mal aufgeht, dass kommunale Eigenanteile ein absolutes Investitionshemmnis für viele Kommunen darstellen. In meinem Heimatland NRW konnten im letzten Jahr nur 16 von 427 Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Und jetzt legen Sie ein Förderprogramm auf, welches den Eigenanteil für Kommunen in Haushaltsnotlage auf 25 Prozent festsetzt? Im Ernst? Gerade im Breitensport geht es doch auch nicht um Luxus, sondern um eine Grundversorgung für die Bürgerinnen und Bürger: sichere Hallen für den Schulsport, funktionierende Plätze für Vereine, barrierefreie Anlagen, moderne Licht- und Heiztechnik. Die Sportmilliarde ist nicht nur unterdimensioniert, sondern unambitioniert und der Bedeutung des Sports nicht angemessen. Darüber hinaus ist sie in ihrer jetzigen Form für viele Kommunen reine Symbolpolitik. Deshalb lehnen wir diesen Einzelplan auch ab. Vielen Dank. Jetzt hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden in dieser Woche einen 7,7 Milliarden Euro starken Haushalt für den Bereich Bauen und Wohnen verabschieden. Das ist eine Rekordsumme in der Geschichte des Bauministeriums. Und die braucht es auch, um unser wichtigstes Ziel zu erreichen: dass Wohnen in Deutschland wieder für alle bezahlbar wird. Die Herausforderungen – ich glaube, da sind wir uns hier unisono einig – sind enorm: hohe Baukosten, hohe Finanzierungskosten, zu viel Bürokratie. Und die Zahl der fertiggestellten Wohnungen wird auch in diesem Jahr rückläufig sein. Aber die letzten Monate haben gezeigt: Wir haben Ideen, und wir haben einen Plan. Und was wir gemeinsam in der Koalition hinbekommen haben, stimmt mich positiv. Wir kämpfen dafür, dass Mieterinnen und Mieter wieder aufatmen können und auch der Traum vom Eigenheim wieder lebt. Als ich vor knapp sechs Monaten das Amt der Bundesbauministerin übernommen habe, hatte ich großen Tatendrang, große Ungeduld, die Dinge voranzubringen, und den habe ich immer noch. Ich bin froh und stolz, dass wir rasend schnell zentrale Vorhaben auf den Weg bringen konnten. Drei Beispiele. Wir stellen insgesamt 800 Millionen Euro für die EH55-Plus-Förderung zur Verfügung. Über dieses Programm können Häuslebauerinnen und Wohnungsbauer ein Darlehen von bis zu 100 000 Euro bekommen, und das zu richtig guten Konditionen. Damit sorgen wir jetzt sehr kurzfristig dafür, dass bereits genehmigte Projekte, für die also Baugenehmigungen erteilt wurden, endlich auch gebaut werden können. Unsere Rechnung ist: Allein mit dieser Maßnahme entsteht eine hohe fünfstellige Zahl an neuen Wohnungen, und die werden auch dringend gebraucht. Meine Kollegin Stefanie Hubig vom Bundesjustizministerium und ich haben letzte Woche ein Eckpunktepapier zum Gebäudetyp E vorgelegt. Dabei gilt: „E“ wie „einfach“. Und: Weniger ist mehr. Wir müssen nicht immer elektrische Fenster nutzen, wenn wir auch auf Kipplüftung setzen können. Es braucht vielleicht auch keine Tiefgarage, wenn es einen Stellplatz vor der Tür gibt. Und wir können auch auf Schnickschnack und extradicke Wände verzichten, damit wir schneller bauen und damit wir endlich wieder günstiger bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Bauturbo geben wir den Kommunen ein neues, mutiges Instrument an die Hand, damit sie schneller genehmigen können, damit schnell und einfach aufgestockt, nachverdichtet, umgenutzt oder angebaut werden kann. Wir gehen hier mit der Brechstange an überbordende Bürokratie. Das alles ist in kürzester Zeit verhandelt und beschlossen worden. Wir zeigen damit, dass diese Koalition beim Bauen und Wohnen Mut und Kraft hat, Ideen umzusetzen und vor allen Dingen schnell auch neue Wege zu gehen. Und so machen wir auch weiter. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, jetzt nicht. – Diese Koalition hat auch engagierte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, und ich komme zu einem großen Dankeschön. Kaum jemand außerhalb des Haushaltsausschusses hat, glaube ich, eine Vorstellung davon, wie es ist, so einen Haushalt aufzustellen: unzählige Telefonate, lange Nächte und vielleicht die Einigung erst morgens um 5 Uhr. Dieses Mal, liebe Haushälterinnen und Haushälter, lieber Ruppert Stüwe, liebe Mechthilde Wittmann, mussten Sie das in kürzester Zeit gleich zweimal machen. Und ich möchte mich ausdrücklich bedanken für die konstruktive und immer gute Zusammenarbeit: Herzlichen Dank dafür! Es ist mir auch ein Anliegen, den Mitarbeitenden meines Ministeriums an der Stelle zu danken; denn all das Ganze geht mit viel Arbeit einher. Kurzfristige Vorlagen, ob für das Finanzministerium oder den Haushaltsausschuss, das geht nur im Teamplay und mit einer Zusammenarbeit im ganzen Haus. Frau Ministerin, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage, aus der Fraktion Die Linke. Die werde ich jetzt auch nicht beantworten; denn ich war gerade dabei, den Mitarbeitenden in meinem Haus zu danken, und ich denke, das kann ich auch für Sie alle hier im Namen des Plenums tun: Danke für Ihre Leistung, danke für Ihren Einsatz! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir arbeiten doch jetzt alle mit Hochdruck daran, dass es bald besser wird, und die guten Nachrichten der letzten Tage und Wochen ermutigen uns: Die Kreditwirtschaft zieht an. Die Zahl der Baugenehmigungen ist wieder gestiegen, um 60 Prozent im September im Vergleich zum Vorjahr. Auch das Bauhauptgewerbe meldet in dieser Woche ein kräftiges Auftragsplus. Jetzt gilt es, nachzulegen. Nach dem Bauturbo, nach EH55 Plus, nach einem starken Haushalt und dem Gebäudetyp E zerschlagen wir jetzt den nächsten Knoten bei der BauGB-Novelle. In diesem Spirit machen wir weiter: mit Ideen, mit Kraft, mit Mut und auch langem Atem, damit wir wieder mehr bauen, günstiger bauen und auch besser zusammenleben. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort dem Abgeordneten Arpaschi.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe in diesem Haus schon öfter Ihre Kompetenz angezweifelt. Und ich bleibe dabei. Dafür wurde mir dann vorgeworfen, ich wäre frauenfeindlich. Nein, ich sage Ihnen: Ich nenne Inkompetenz Inkompetenz; das mache ich auch bei Herrn Klingbeil. Das hat nichts mit dem Geschlecht zu tun. Die Sache ist die: Das größte Investitionshemmnis, das wir heute haben, ist das Heizungsgesetz. Und jetzt eine zweiteilige Frage: Wann werden Sie es abschaffen? Der zweite Teil der Frage ist: Mit wie vielen neuen Wohnungen dürfen wir denn nächstes Jahr rechnen? Frau Ministerin, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Herr Kollege, ich bin immer dankbar für sachliche Rückfragen. Aber ich würde mir doch am Anfang erbitten, dass Sie Ihre persönliche Bewertung von Kolleginnen oder Kollegen vielleicht ein bisschen zur Seite stellen. Wir sollten uns hier alle miteinander mit Respekt begegnen, etwas, was Ihrer Fraktion aber besonders schwerfällt. Wir diskutieren ja heute nicht über das Gebäudeenergiegesetz. Aber ich kann Ihnen verraten, wie ich es schon in der Regierungsbefragung getan habe: Mit meiner Kollegin Katherina Reiche habe ich vereinbart, dass wir diese Debatte nicht nur konstruktiv miteinander führen, sondern auch mit Hochdruck an pragmatischen, technologieoffenen Lösungen arbeiten. Und dabei bleibt es auch. Zu Ihrer Anfrage zum Wohnungsneubau. Wir sind natürlich dabei, die Dinge umzusetzen und die auch mit EH55 Plus, wie eben skizziert, jetzt schnell zu aktivieren. Da können Sie sich dann bald mit den Daten auseinandersetzen. Erst mal schließen wir dieses Jahr ab. Das wird hart. Damit es nächstes Jahr besser wird, gehen wir jetzt miteinander und mit Tatkraft den Weg nach vorne. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie entzaubert man am schnellsten einen Sozialdemokraten? Ganz einfach: Man gibt ihm Verantwortung, zum Beispiel im Bauministerium. Das war schon bei Klara Geywitz der Fall, und das ist nun auch bei Frau Hubertz so. Wann immer die SPD die große Bauwende ankündigt, kann man sicher sein: Es wird nichts draus. Wir erinnern uns: Bauen, bauen, bauen! – Mit diesem Versprechen ist Frau Hubertz angetreten. Nichts erfülle sie mit mehr Freude, als dafür zu sorgen, dass die Bagger endlich wieder rollen. Es brauche jetzt Tempo, um eines der größten Probleme unseres Landes zu lösen. Das war im Mai. Mittlerweile ist ein halbes Jahr vergangen. Sie haben es gerade gesagt: Vor sechs Monaten waren Sie noch voller Tatendrang. – Davon ist heute nichts mehr zu erkennen, der versprochene Aufbruch ist völlig ausgeblieben. Bagger und Kräne stehen still, die Auftragslage ist schlecht, die Zahl der Insolvenzen steigt. Kurzum: Die Baukrise hält an. Dabei war ja unsere Ministerin mit allerlei Vorschusslorbeeren ins Amt gestartet. Als junge Powerfrau wurde sie gepriesen, die neue Impulse im Wohnungsbau setzen werde. Mittlerweile ist es still geworden um die Baggerbeschwörerin Hubertz. Die Entzauberung der Ministerin erfolgte rascher als der Bauturbo. Aber so ist das nun mal, wenn substanzloses Wunschdenken auf die harte Realität trifft. Für eine echte Wende in der Baupolitik braucht es eben mehr als ein nettes Lächeln und ein paar PR-Floskeln. Warme Worte bauen keine Häuser, und in Luftschlössern kann man nicht wohnen, meine Damen und Herren. Doch von der Realität lassen sich die Sozialdemokraten – dafür sind Sie ja das beste Beispiel – sowieso nicht irritieren. Was macht der Genosse, wenn er keinen Beifall beim Volk mehr erhält? Er beklatscht sich selbst, wie man auf dem Tiktok-Kanal von Ministerin Hubertz bewundern darf. Während immer mehr verzweifelte Bürger da draußen überhaupt nicht mehr wissen, wie sie eine bezahlbare Wohnung finden sollen, applaudiert sich die Ministerin kichernd selbst, weil sie den Glauben an sich nicht verliert. Eindrucksvoller kann man überhaupt nicht zeigen, wie abgehoben man hier durch die Berliner Blase stolpert, meine Damen und Herren. Politik als infantile Selbstinszenierung: Das ist alles, was Sie können. Und dabei bleibt es bei Ihnen auch. Entsprechend vernichtend fällt auch das Urteil der Experten aus: Die Stimmung hat sich erneut verschlechtert. „Wir sind wieder auf dem Abwärtstrend“, sagt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. „Neubau rechnet sich nicht mehr“ bringt es der Vorstandschef von LEG-Wohnen von Lackum noch drastischer auf den Punkt. Doch anstatt endlich mal ranzugehen, dreht Ministerin Hubertz lieber peinliche Klatschvideos im Reichstag. Und den Bürgern steht ja auch schon die nächste Zumutung ins Haus: das Heizungsgesetz, das die Union im Wahlkampf ja noch großspurig abschaffen wollte. Im Koalitionsvertrag hieß es dann nur noch, man wolle es novellieren. Und nun droht unsere Ministerin, sie werde das Heizungsungetüm neu erschaffen, dem Monster also neues Leben einhauchen. Aus Habecks Heizungshammer wird Hubertz Heizungshammer werden; da ist man sich bei der SPD ja schon einig. Deswegen hat Umweltminister Schneider auch unlängst festgelegt: Das Gebäudeenergiegesetz werde im Grundsatz genau so bestehen bleiben. Man darf also gespannt sein, wer sich in dieser Frage durchsetzt: SPD oder Union? Aber nach allen bisherigen Erfahrungen mit Ihnen, meine Damen und Herren von der Union, ist davon auszugehen, dass Sie sich wieder von der SPD am Nasenring durch die Manege führen lassen werden und dass am Ende des Tages wieder der Schwanz mit dem Hund wedelt. Für den Machterhalt von Friedrich Merz mag es ja ein Segen sein, dass Sie sich in keinem einzigen Punkt in der Koalition durchsetzen. Für unsere Bürger da draußen ist es eine Katastrophe; denn unsere Bürger dürfen sich leider keine Hoffnung machen, dass die Nebenkosten sinken und dass Heizen endlich wieder bezahlbar wird. Doch für unsere Bürger da draußen interessieren zumindest Sie von der Sozialdemokratie sich sowieso nicht. Wo früher Wehner, Schmidt oder Schröder saßen, klatschen heute Klingbeil, Bas und Hubertz: fachfremd, weltfremd und zum Fremdschämen. Der nicht gerade als konservativ verschriene Journalist Stephan Anpalagan hat schon Anfang des Jahres beschrieben, warum die SPD so abgestürzt ist. Der Titel seiner Analyse: „Wie die SPD über Jahrzehnte ihr eigenes Grab schaufelte“. Seitdem haben Sie von der SPD leider nichts dazugelernt, im Gegenteil: Sie, Frau Ministerin Hubertz, baggern fröhlich weiter mit. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Stephan Stracke.

Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Bauen ist ein Booster: ein Booster für Investitionen, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze, ein Booster für bezahlbare Mieten und gesellschaftlichen Frieden und ein Booster für finanzierbares Eigentum und solide Altersvorsorge. Bauen ist von zentraler Bedeutung für unser Land. Wir wollen, dass jede und jeder gut, gerne und bezahlbar dort wohnen kann, wo er will. Das ist unser zentrales Ziel. Und wir liefern als schwarz-rote Koalition. Der Bauetat wächst erheblich auf und ist jetzt mit rund 13 Milliarden Euro so groß wie nie zuvor. On top kommen 4,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Programmmitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds und aus dem Sondervermögen. Wir starten eine Investitionsoffensive im privaten und öffentlichen Wohnungsbau und stärken auch die kommunale Infrastruktur. Wir setzen wichtige Impulse für mehr Bauaktivität und bezahlbaren Wohnungsbau. Unsere Koalition wirkt. Sie steht für Verlässlichkeit und Zukunftssicherheit. Und das ist der Unterschied, den diese Koalition ausmacht. Viele Fördermittel, gerade im privaten Wohnungsbau, werden aufgestockt und verstetigt. Sie sind im Sondervermögen angelegt. Das ist gut so; denn die Programmmittel sind überjährig und flexibel einsetzbar. Das sorgt für Planungssicherheit gerade beim Bauen. Und wir stärken den sozialen Wohnungsbau: 2026 stehen 4 Milliarden Euro bereit, bis zum Jahr 2029 23,5 Milliarden Euro – echte Rekordinvestitionen! Damit unterstützen wir Länder und Kommunen dabei, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dabei ist es uns auch wichtig, Familien mit Kindern, die sich ein eigenes Heim schaffen wollen, unter die Arme zu greifen. Dies tun wir mit dem Programm zur Wohnungsförderung für Familien oder auch mit dem Programm „Jung kauft Alt“. Entsprechende Millionenbeträge stehen bereit. Und wir führen das Programm für barrierefreien und altersgerechten Umbau wieder ein. Auch dies ist ein wichtiger Schritt für selbstbestimmtes Wohnen im Alter und bei besonderem Unterstützungsbedarf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 800 Millionen Euro stellen wir für den Abbau des Bauüberhangs bereit, indem wir den EH55-Standard wieder förderfähig machen. Das freut mich persönlich sehr; denn wir haben uns als Union dafür eingesetzt, dass dieser Standard wieder förderfähig wird. Der Bau von Wohnungen wird so einen erheblichen Schub erfahren. Projekte, die geplant waren, aber nicht fertiggestellt wurden, können jetzt endgültig angegangen werden. Das ist richtig an dieser Stelle. Wir tun dies als Koalition und gewinnen dabei auch verlorengegangenes Vertrauen zurück; denn gerade Bauherren, die auf eine Förderung vertraut hatten und dann wegen des Förderstopps, der zu Ampelzeiten abrupt kam, in die Röhre guckten, unterstützen wir jetzt und setzen damit auch ein neues Signal für Verlässlichkeit und Vertrauen. Und wir investieren in die kommunale Infrastruktur. Mit der Sportmilliarde stellen wir in den nächsten Jahren erhebliche Mittel für die Sanierung kommunaler Sportstätten zur Verfügung. Zusätzlich nehmen wir 250 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder in die Hand. Damit helfen wir unseren Kommunen dabei, ihre Sportstätten wieder auf Vordermann zu bringen. Dies ist ein wichtiger Beitrag für die Stärkung des Breitensports und vor allem auch für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts über alle Generationen hinweg. Für die Städtebauförderung steht 1 Milliarde Euro bereit. Unser Ziel ist es, die Städtebaumittel bis 2029 insgesamt zu verdoppeln. Das tun wir, weil wir lebendige und lebenswerte Ortskerne, Quartiere und Stadtteile wollen. Deshalb unterstützen wir unsere Kommunen und Städte in diesen Bereichen sehr aktiv. Von der Städtebauförderung profitieren auch die kleineren Kommunen und Gemeinden. Wir denken nicht nur an die Kommunen, sondern unterstützen sie tatkräftig – für mehr Lebensqualität und ein besseres Wohnumfeld. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Geld allein macht nicht glücklich. Es ist allerdings die notwendige Grundlage für mehr Bauen. Entscheidend ist jedoch, dass die Bagger rollen und sich die Baukräne auch tatsächlich drehen. Deshalb arbeiten wir bereits auf Hochtouren an den entsprechenden Stellschrauben. Es geht vor allem um Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Mit dem Bauturbo ermöglichen wir mehr Tempo für Planung und Genehmigung von Bauvorhaben für Kommunen, weniger bürokratische Hürden, kürzere Verfahren, mehr Planungssicherheit. Das macht den Bauturbo aus. Entscheidend wird jetzt sein, dass dieser Bauturbo in der Praxis gelebt wird, dass die Kommunen von diesen Möglichkeiten auch fleißig Gebrauch machen. Das Bauministerium unterstützt hier ganz konkret, gibt Hilfestellung, vernetzt die Kommunen vor Ort – ein ganz pragmatischer Ansatz. Herzliches Dankeschön hier an die Bauministerin! Wir bereiten derzeit auch eine große Novellierung des Baugesetzbuchs vor. Einfacheres, günstigeres Bauen, das ist unser Ziel. Mit dem Gebäudetyp E bekommen wir einfacheres und schnelleres Bauen und geben auch hier den Kommunen entsprechende Handlungsmöglichkeiten in die Hand. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Boosterbauen zeigt Wirkung. Herr Abgeordneter. Wir tun hier alles für eine gute, hervorragende Mittelausstattung, – Herr Abgeordneter! – um die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Deswegen: Lasst uns weiterhin anpacken! Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Kassem Taher Saleh aufrufen und ihm das Wort erteilen.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! In der Politik gibt es exakt zwei Hebel: Der eine sind die Gesetze, der andere ist das Geld. Bei den Gesetzen blockiert die Bundesregierung sich selbst, und beim Geld setzen Sie die falschen Prioritäten. Statt Probleme zu lösen, lenkt der Bundeskanzler ab: mit Angriffen auf Migranten, mit Bevormundung von Frauen und mit Lästereien über den Ort Belém in Brasilien. Auf Ihrem Halbjahreszeugnis steht eine Vier minus – und das mit sehr viel Wohlwollen. Meine Damen und Herren, der Bauetat wächst. Das klingt zunächst einmal gut. Aber bei so viel Geld, das die Bundesregierung aktuell zur Verfügung hat, ist das keine Leistung, sondern eher eine Pflicht. Entscheidend ist, wofür kein Geld da ist: Für die neue Wohngemeinnützigkeit beispielsweise – das zentrale Element für bezahlbaren Wohnraum – ist wieder kein Euro eingeplant. Sie sparen beim Klimaschutz. Und Sie sparen bei denen, die dringend Hilfe brauchen. Ich weiß nicht, ob Sie das gerecht finden. An anderer Stelle wiederum fehlt Ihnen der Mut. Da fühle ich mich als Sachse besonders vorgeführt: Ein großes Forschungszentrum für die Lausitz wird angekündigt. Die Mittel stehen bereit. Dann wird das Projekt monatelang totgeschwiegen. Und am Ende kommt es doch nicht. So verspielt man Vertrauen bei den Menschen im Osten, und so stärkt man weder das Handwerk noch den Mittelstand. Meine Damen und Herren, die Innovationsoffensive für klimagerechtes Bauen, bei der der Fokus auf nachwachsende Rohstoffe gesetzt wird, begrüßen wir. Jedoch ist bis heute unklar, wofür dieses Geld konkret eingesetzt wird. Was Sie als Erfolg verkaufen – Bauturbo, Gebäudetyp E –, ist nicht Ihre Bilanz, das ist unsere Arbeit aus der letzten Legislatur gewesen. Uns geht es am Ende um konstruktive Oppositionsarbeit. Wenn Sie also die 65-Prozent-Regel, die heute ja im Koalitionsausschuss besprochen wird, gegen den Populismus von Markus Söder verteidigen, wenn Sie die Bauwirtschaft ernst nehmen, wenn Sie für bezahlbare Mieten eintreten und beim Klimaschutz nicht rückwärtsfahren, dann sind Sie auf dem richtigen Weg und dann unterstützen wir Sie als Bundestagsfraktion. Zum Schluss noch etwas Persönliches: Frau Ministerin, meinen herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag! Sie werden ja bald Mutter und werden uns eine Weile fehlen. Ich wünsche Ihnen auch im Namen unserer bündnisgrünen Bundestagsfraktion alles erdenklich Gute für die kommende Zeit und möchte daran erinnern, dass Politik den Einklang von Familie und Beruf ermöglichen muss. Viel Erfolg! Wir sehen uns wieder. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Caren Lay das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Berlin stiegen die Mieten in den letzten zehn Jahren um fast 100 Prozent, trotz Mietpreisbremse. In vielen anderen Großstädten sieht es nicht viel besser aus. Wohnungsnot und Mietpreisexplosion sind trauriger Alltag in Deutschland. Daran wird sich mit diesem Haushalt nichts ändern. Der Regierung fehlt der Mut, die Weichen für eine soziale Wohnungswende zu stellen, und das ist einfach nur traurig. Ja, mehr Geld für sozialen Wohnungsbau, das finden wir gut. Wir kämpfen als Linke seit über zehn Jahren dafür. Jetzt ist immer wieder von einer Rekordsumme von 23 Milliarden Euro die Rede. Ja. Da geht es aber um die nächsten fünf Jahre. Sie wissen alle, dass zum Beispiel das Wohnungsbaubündnis eine entsprechende Investitionssumme pro Jahr fordert, und genau das fordern auch wir als Linke. Es geht bei Ihnen im nächsten Jahr um 4 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau. Aber allein das klimaschädliche Dienstwagenprivileg lässt sich die Regierung dreimal so viel kosten. Für die Rüstung wird mehr als 20-mal so viel ausgegeben. Das sind die falschen Prioritäten! Die traurige Wahrheit ist, dass die Zahl der Sozialwohnungen rückläufig ist. Im letzten Jahr wurden 27 000 Sozialwohnungen neu gebaut, aber es sind 88 000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen, gelten also nicht mehr als Sozialwohnungen. Eine Hoffnung, diesen wirklich schrecklichen Teufelskreis, dass Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, zu stoppen, waren die im Koalitionsvertrag versprochenen Investitionszulagen für die bisher völlig unbedeutende neue Wohngemeinnützigkeit. Die Idee ist doch wirklich gut: Bauen und Wohnen wie in Wien, wo breite Teile der Bevölkerung, viele Mieterinnen und Mieter, im Gemeindebau sehr geringe Mieten zahlen, und das dauerhaft. Doch Fehlanzeige! Dabei wäre doch gerade jetzt in der Baukrise die Gelegenheit, die Bautätigkeit in sinnvolle Bahnen zu lenken. Aber nein, es wird das immer gleiche Dogma der Immobilienlobby wiederholt: Bauen, bauen, bauen. – Aber es kommt doch darauf an, was gebaut wird! Bezahlbar für alle, darauf kommt es an. Gemeinnütziger Wohnungsbau wie in Wien statt Profit, Profit, Profit – dafür fordern wir als Linke 20 Milliarden Euro Investitionen pro Jahr. Aber auch beim über Parteigrenzen hinweg eigentlich unbestritten sinnvollen Förderprogramm für den altersgerechten Umbau von Wohnungen musste zuerst verhindert werden, dass es ganz wegfällt. Jetzt gibt es 50 Millionen Euro; aber dieses Geld wird schnell vergriffen sein. Geld ist da: für eine alte, wiederentdeckte Neubauförderung. Das ist die bereits genannte EH55-Förderung. Ein altes, bereits beendetes Programm wird wieder aufgelegt: ohne soziale Lenkungswirkung und auch klimapolitisch wirkungslos. Das wollen Sie uns als Erfolg verkaufen? Das ist alter Wein in neuen Schläuchen und sonst gar nichts. Aber das Schärfste ist ja, dass dieses Geld dann noch – zumindest zum Teil – beim Umbauprogramm „Gewerbe zu Wohnraum“ genommen wurde. Dabei ist doch das die Zukunft: leerstehende Büros zu Sozialwohnungen, Parkhäuser zu Genossenschaftswohnungen. Das wären unsere Schwerpunkte. Wir müssten jährlich eigentlich 2 Prozent unserer Wohnungen energetisch sanieren, um die Klimaziele zu erreichen. Wir schaffen aber gerade mal 0,7 Prozent im Jahr. Gleichzeitig werden Tag für Tag Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt, weil Mieter/-innen die Kosten für die Sanierung alleine zahlen sollen. Hier müsste also deutlich mehr investiert werden. Wir brauchen endlich Investitionen in eine soziale Wärmewende, mehr Engagement für bezahlbare Sanierung und nicht weniger. Für was Geld da ist: Rüstung, klimaschädliche Subventionen, Steuerprivilegien für Wohnungskonzerne. Es ist absurd. Ein trauriger Rekord: über 23 Milliarden Euro für Wohnkostenzuschüsse. Ich gönne wirklich jedem sein Wohngeld. Das Problem ist doch nur: Das Geld fließt nicht selten in die Taschen von großen Wohnungskonzernen. Und allzu oft sind die verlangten Mieten illegal zu hoch. So werden die Mieten weiter erhöht, und große Konzerne machen sich mit staatlichen Subventionen die Taschen voll. Deswegen müssen wir hier auch finanziell umsteuern: hin zur Förderung von städtischen, dauerhaften Wohnungen. Und wir müssen endlich illegal zu hohe Mieten verfolgen und verbieten. Das fordern jetzt auch Sie, Frau Ministerin. Das ist gut. Aber nicht nur reden, sondern endlich auch machen! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Esra Limbacher das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten, in denen Bau- und Wohnungspolitik eine Randnotiz waren, sind mit dieser Bundesregierung, mit dieser Koalition endgültig vorbei. Bauen und Wohnen sind heute die sozialen Fragen unserer Zeit. Und: Diese Koalition packt an. Wir investieren und setzen klare Prioritäten. Unser roter Faden ist klar: schneller, einfacher und günstiger bauen. Bauturbo, Genehmigungen in drei Monaten, wenn Kommunen es anwenden, mehr Förderung für sozialen Wohnraum und Stadtentwicklung, mehr Geld für energieeffiziente Häuser, für den altersgerechten Umbau und für den neuen Gebäudetyp E. Und wir gehen die Schrottimmobilien an – konsequent. Kurz gesagt: Nicht meckern, machen! Genau das tun wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist gut so. Der Haushalt zeigt es deutlich: Von über 7 Milliarden Euro im Etat des Bauministeriums werden mehr als 4 Milliarden Euro direkt investiert. Das ist ein starkes Signal, weil der Staat nicht als Verhinderer, sondern als Ermöglicher auftritt. Wir schaffen Raum für Wohnungsbau, wir bauen Bürokratie ab, wir stärken den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Das ist gute Politik, das ist verantwortungsvolle Politik. Genau das ist die richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will meinen Dank an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, die diesen Haushaltsplan hier vorgelegt haben, auch mit dem Dank an eine, wie ich finde, starke Ministerin Verena Hubertz verbinden, die in den ersten sechs Monaten gezeigt hat, was in diesem Land möglich ist, wenn man mit genug Motivation voranschreitet. Mir ist klar, dass Sie ein Problem mit starken Frauen haben. Aber ich will es deutlich sagen: Wir sind stolz darauf, dass wir so eine erfolgreiche Bauministerin in unserem Land haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Haushalt zeigt: Wir investieren in sozialen Zusammenhalt, und das ist auch gut so, weil – und das fällt auf, wenn ich Ihnen von der AfD zuhöre – andere hier im Parlament wie Sie von der AfD kein Interesse an guter Baupolitik haben; denn Sie leben davon, alles schlechtzureden, was in unserem Land auch gut funktioniert. Und dass die Töne von rechts immer schriller werden, ist für mich ein Signal, dass vieles von uns richtig gemacht wird. Das ist ein gutes Signal. Aber ich habe, Herr Münzenmaier, während Ihrer Rede mal versucht, herauszufinden, wofür die AfD in der Baupolitik eigentlich steht, was Sie vorschlagen, damit in Deutschland wieder mehr gebaut wird, wieder mehr Wohnungsbau entsteht. Ich habe das mal auf einer DIN-A4-Seite zusammengefasst: Es steht nichts drauf, lieber Herr Kollege. Das ist die Politik der AfD: nichts in der Hosentasche, nicht bereit, zu machen, aber alles schlechtreden. Das ist nicht das, was wir wollen. Von Ihnen hören wir hier in jeder Debatte eigentlich das Gleiche. Und ich bin beinahe müde, immer das Gleiche zu antworten. Aber ich glaube, für all diejenigen, die hier oben und im Fernsehen zuschauen, ist es wichtig, dass man Ihnen bei den Dingen, die Sie vortragen, klar widerspricht. Wir wollen über den Wohnungsbau reden, stattdessen reden Sie über die SPD, stattdessen reden Sie über Migration. Die Wahrheit ist: Ohne Menschen mit Einwanderungsgeschichte – Herr Münzenmaier, auch wenn es Ihnen nicht passt angesichts Ihrer gewaltsamen Vergangenheit – würde in Deutschland kaum noch eine Baustelle laufen. Allein im Gerüstbau: 48 Prozent der Menschen dort sind Menschen mit Migrationshintergrund. Der wahre Grund, warum viele Sie als wirtschaftsfeindliche Partei bezeichnen, ist genau der: Sie schaden unserem Wirtschaftsstandort, indem Sie die Fachkräfte in unserem Land in Wahrheit vertreiben wollen. Wir stellen uns Ihnen entgegen. Das kann ich Ihnen sagen. Herr Abgeordneter. Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit. Glück auf! Für die AfD-Fraktion darf ich Bastian Treuheit das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Mieten explodieren und Wohnraum zur Mangelware wird, erwarten die Menschen Lösungen. Was sie jedoch bekommen, ist die Fortsetzung grüner Bau- und Wohnungspolitik: teuer, abgehoben, wirkungslos. 7,7 Milliarden Euro sind für das Bauministerium veranschlagt, ein Plus von über 50 Prozent seit 2022. Doch statt Entlastung gibt es mehr Regulierung, mehr Bürokratie, mehr Kosten. Sie hatten einen Personalabbau von 8 Prozent angekündigt. Doch was ist passiert? Gar nichts. Stattdessen steigen die Personalkosten weiter, und die Verwaltung wächst, während draußen Schwimmbäder schließen, Straßen zerbröseln und Vereine ums Überleben kämpfen. Das ist kein verantwortliches Regieren, das ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Und dann die Kostenverneblung Ihrer milliardenschweren Bauprojekte: Bundestag, Kanzleramt, Regierungsbauten, verteilt über mehrere Einzelpläne, damit man nicht erkennt, wer wie viel Geld verpulvert. Der Rechnungshof nennt es „mangelnde Transparenz“, ich nenne es „blanke Täuschung unserer Bürger“. Und Ihre Förderpolitik? Ein Dschungel aus Formularen, Auflagen und Fristen. Programme wie Smart Cities erzeugen kaum Wirkung, und Millionen bleiben ungenutzt liegen, nicht weil die Kommunalverwaltungen unfähig wären, sondern weil Ihre Antragsprozesse bürokratisch, aufgebläht und nicht praxistauglich sind. Und die Kommunen? Sie stehen im Regen. Ein Beispiel ist die kleine Marktgemeinde Cadolzburg in meinem Wahlkreis. Alleine dort gibt es ein Haushaltsloch von 17 Millionen Euro. Gebühren werden erhöht, Kitabeiträge steigen, und Vereine müssen kürzen. Während Berlin also mit Sondervermögen jongliert, zahlen die Bürger vor Ort die Zeche. Wir als AfD sagen klar: Jeder Euro gehört zuerst in unsere Städte, unsere Familien, unsere Vereine und nicht in Ihre Klimaprojekte. Was Ihnen wichtig ist oder vielmehr unwichtig ist, zeigen Sie beim Streichen des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“. Für die Modernisierung von Bädern älterer Menschen standen im alten Haushalt schon nur 50 Millionen Euro bereit. Doch selbst diese Mittel wurden in diesem neuen Haushalt gestrichen. Gleichzeitig stecken Sie 2 Milliarden Euro in „klimagerechtes Bauen“, das sich sowieso niemand leisten kann. Während ältere Menschen keinen Treppenlift bekommen, baut das SPD-geführte Ministerium lieber Fahrradwege und den nächsten Protzbau in Berlin. Der Linderung der Wohnungsnot hingegen kommen Sie nicht nach. Über 800 000 Wohnungen fehlen, und die Neubauzahlen stürzen ab. Das Leid der Wohnungssuchenden verschärft sich. Und gleichzeitig strangulieren Sie die Bauwirtschaft mit Normenflut und Klimapflichten. Dämmvorschriften, Heizungshammer, immer neuen Standards – mehr als ein Drittel der Baukosten entstehen durch staatliche Vorgaben. Mieten steigen und steigen. Immer mehr Normalverdiener müssen die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Gleichzeitig wandert jedes Jahr eine Großstadt von Asylmigranten nach Deutschland ein. Die Folgen sehen wir jeden Tag: Die arabische Großfamilie bezieht sozialen Wohnungsbau, und die Deutschen müssen dafür bezahlen. Sobald wir regieren, heißt es: Jede deutsche Familie hat Vorrang bei der Vergabe von Wohnraum. Meine Damen, meine Herren, dieser Haushalt ist kein Zukunftsentwurf. Er ist ein Dokument des Scheiterns. Er verschleiert alte Fehler, schafft neue Probleme und lässt die Bürger im Stich. Wir von der AfD sagen: Senken Sie endlich die Baukosten, stoppen Sie die Massenmigration, und entlasten Sie die Kommunen! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Axel Knoerig das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Bauhaushalt 2026. Ich will es mal so formulieren: Es ist ein guter Haushalt geworden, Frau Ministerin, ein Investitionshaushalt, auf den wir stolz sein können. Es fließt viel Geld in Bauen und Wohnen. Ich möchte mich ausdrücklich bei Mechthilde Wittmann, Christian Haase und bei Ihnen, Ruppert Stüwe, für die Arbeit bedanken, die Sie für diesen Haushalt geleistet haben. Was macht diesen Haushalt so gut? Ich möchte einmal die Zahlen sprechen lassen: 4 Milliarden Euro fließen in den sozialen Wohnungsbau, davon 1 Milliarde in Wohnheimplätze für Studenten und Auszubildende; 1 Milliarde Euro geben wir an die Kommunen für die Städtebauförderung. Und wir erhöhen die Eigenheimförderung erheblich, und zwar auf 350 Millionen Euro. Außerdem – und das ist ganz wichtig – sind die Zinsen bei der KfW abgesenkt worden. Mittlerweile ist sogar eine Finanzierung zu einem Zinssatz von 0,01 Prozent möglich. Die Sportmilliarde wird weitergeführt. 333 Millionen Euro sind für Sportstätten veranschlagt, dazu kommen 250 Millionen Euro für die Sanierung von kommunalen Schwimmbädern. Das stärkt Sportlerinnen und Sportler in unseren Sportvereinen. Vorhin wurde gesagt, laut DOSB bestehe ein weitaus höherer Sanierungsbedarf. Da müssen wir auch mal auf die Länder schauen – es gibt 16 Innenminister – und fragen: Was machen die Länder? Was machen die Kommunen? Ich will Ihnen das mal an meinem Wahlkreis deutlich machen. Wir im Landkreis nehmen über unseren Kreissportbund 200 000 Euro in die Hand und hebeln diesen Betrag um das Fünffache auf 1 Million Euro. Das macht die Kreisebene. Das mal 40 im Land Niedersachsen, mal 16 im Bund: Diese Investitionen in den Sport, in die Vereine lösen viele Folgegelder aus. Und das stärkt unsere Sportvereine. Wir haben nicht nur an bestehenden Programmen geschraubt. Wir rufen auch komplett neue Programme ins Leben, und wir haben auch eines wieder zurückgeholt. Erstens. Mit 50 Millionen Euro fördern wir den barrierefreien Umbau. Zweitens. Für den Schutz der Schwächsten – heute wurde zu Recht wiederholt darauf hingewiesen; ich sage es aber auch gerne, weil wir überzeugt sind, dass es gut und richtig ist – fließen 150 Millionen Euro in die Sanierung von Frauenhäusern. Drittens. Mit 800 Millionen Euro – das ist ganz wichtig; darauf können wir alle stolz sein – fördern wir den aktuellen Neubaustandard EH55. Das ist eine hohe Summe. All das haben wir in einem halben Jahr umgesetzt; das muss man sich ja auch mal vor Augen halten. Anfang Juni hat der Haushaltsausschuss angefangen, zu arbeiten, und mittlerweile ist so viel umgesetzt. Vor allem ist dieser Haushalt wirklich eine Investition in den Standort Deutschland. Denn jeder Fördereuro sorgt für neue Wohnungen, neue Jobs, neues Wachstum und auch für neue Steuereinnahmen. Machen wir es mal konkret. Durch 1 Milliarde Euro für Städtebauförderung entstehen 20 000 Wohnungen. Durch 4 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau entstehen rund 80 000 geförderte Wohnungen, davon mehr als 10 000 Wohnheimplätze. Das macht der Bund, und die Länder müssen es in gleicher Höhe kofinanzieren. Jetzt können Sie in etwa abschätzen, was dabei zustande kommt. Durch die 800 Millionen Euro für EH55 – die sind ja geplant, liegen sozusagen in der Schublade und können herausgeholt werden – können Zehntausende neue Wohnungen gebaut werden. Dabei dürfen wir einen Zusammenhang auch nicht vergessen: Viele Unternehmen würden gerne Arbeitskräfte einstellen, wenn die Menschen vor Ort Wohnraum finden. Das müssen wir zusammenführen; denn unterm Strich heißt das: Mehr Wohnungen führen auch zu mehr Einstellungen von Arbeitskräften, nicht nur in Ballungsräumen, sondern sehr wohl auch im ländlichen Raum. Deswegen sage ich vollmundig: Wer die Bauwirtschaft stärkt, der stärkt die ganze Wirtschaft in Deutschland. Doch damit nicht genug. Mit diesem Bauhaushalt schaffen wir auch mehr Chancen für Familien und für Menschen mit Einschränkungen. Wir erhöhen die Mittel für die Eigentumsförderung. So erfüllen wir Familien den Traum vom Eigenheim und unterstützen sie beim Vermögensaufbau. Und wir sorgen dafür, dass Mietwohnungen frei werden. Ja, natürlich! Wer eine Wohnung, ein Haus baut, hinterlässt eine leere Wohnung. Das ist doch logisch, und das ist auch belegt. Und wir unterstützen Menschen mit Einschränkungen, länger in den vertrauten Wänden zu wohnen. Ich denke da an ältere Menschen, aber auch an Menschen mit Behinderungen. Deswegen ist es so wichtig, dass für das barrierefreie Wohnen 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Und wir brauchen mehr Eigenständigkeit beim Wohnen, damit der Staat nicht einspringen muss; deswegen ist es wichtig, dass hier breit gefördert wird. Stichwort „Zukunft“. Auch beim Bauen selbst müssen wir mehr Innovation wagen, damit die Kosten langfristig sinken. Mit dem Gebäudetyp E wie „einfach“ werden wir das auch hinbekommen. Wir wollen die Baunormen aufweichen, aber nicht im Sinne von: Hier wird schlechter gebaut oder schlechter gewohnt. Nein, wir belohnen diejenigen, die beim Bauen neue Wege gehen möchten. Es gibt viele kluge Köpfe in Forschung und Unternehmen. Wir haben sie an einen Tisch gebracht. Nächstes Jahr werden wir das Bundesforschungszentrum für das Bauen von morgen einrichten. Wir wollen nicht nur über eine gute Zukunft reden, mit dieser Förderkulisse investieren wir auch in die Zukunft Viele Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Sylvia Rietenberg das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor über einem Monat hat der Bundeskanzler mit einer Aussage, die Millionen von Menschen in diesem Land pauschal zu einem Problem herabgewürdigt hat, eine Debatte über das Stadtbild losgetreten. Seitdem wurde viel debattiert. Und weil es dem Bundeskanzler offensichtlich nicht gereicht hat, Millionen von Bundesbürgern vor den Kopf zu stoßen, hat er unterdessen mit Aussagen über das Stadtbild des brasilianischen Belém nachgelegt. Wir können also feststellen: In den letzten fast anderthalb Monaten wurde sehr viel Porzellan zerbrochen. Aber bis heute wurde nur wenig oder gar nicht darüber gesprochen, was es denn wirklich braucht, damit unsere Städte und Kommunen lebenswert bleiben. Dabei sind die Herausforderungen groß: Aussterbende Innenstädte mit sinkender Aufenthaltsqualität treffen auf eine sich immer weiter beschleunigende Klimakrise. Gewerbeimmobilien stehen leer, während bezahlbarer Wohnraum verzweifelt gesucht wird. Der Haushalt, über den wir heute sprechen, muss sich also an der Bewältigung dieser Herausforderungen messen lassen, aber dem wird er leider nicht gerecht. Meine Fraktionskollegin und ich haben in der Vergangenheit die zu geringen Mittel für das genossenschaftliche Wohnen und den Bau von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende, die neue Wohngemeinnützigkeit und den Umbau bestehender Gebäude bereits als Themen genannt. Wir stellen doch mittlerweile jeden Sommer fest: Extremwetterereignisse wie Starkregen oder extreme Hitze sind eben keine Jahrhundertereignisse mehr, sondern wir müssen uns darauf einstellen, dass sie deutlich häufiger und praktisch überall in Deutschland auftreten werden. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, dass wir massiv investieren müssen, um unsere Kommunen gegen die Folgen der Klimakrise zu wappnen. Und genau hier setzt das Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ an. Es greift nämlich den Kommunen unter die Arme, um die Investitionen zur Schaffung von Grünflächen, Wasserrückhaltegebieten und Versickerungsflächen stemmen zu können. In der letzten Legislatur hat es sich zum Erfolgsmodell entwickelt. Doch jetzt beabsichtigt die Bundesregierung, die jährliche Förderung auf 80 Millionen Euro zu begrenzen. Das ist ein deutlicher Rückschritt gegenüber bisherigen Fördersummen, die bei 100 Millionen Euro bis 200 Millionen Euro jährlich lagen. Während Sie sich hier heute also dafür loben, einen Rekordetat aufgestellt zu haben, zeigt sich doch, dass es Ihnen an der Prioritätensetzung fehlt. Für den nächsten Haushalt kann ich Ihnen daher nur raten: Fördern Sie wieder mehr Grün statt Förderung mit der Gießkanne. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Hendrik Bollmann das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war vor zwei Wochen auf einem Podium der Initiative „Wohnungsnot stoppen!“ in Berlin. In der Skaterhalle: Mieterinnen und Mieter, Studierende, junge Familien, Sozialverbände, Menschen, die die Wohnungsnot täglich spüren. Sie erwarten keine Wunder, aber eben auch keine falschen Versprechen; sie erwarten Anstrengungen und konkrete Lösungen. Genau dafür steht der Haushalt 2026 des Bauministeriums. Er ist kein Wunschzettel, sondern ein Aufbruchshaushalt, der Probleme nicht beschönigt, sondern sie zusammen mit den Gesetzesinitiativen dieser Bundesregierung der letzten Tage und Monaten, anpackt. Konkret dazu folgende vier Punkte. Erstens. Wir investieren weiter in den sozialen Wohnungsbau: 4 Milliarden Euro. Das heißt konkret neue Wohnungen für Menschen, die heute bei jeder Mieterhöhung zittern müssen. Eine Mutter erzählte mir nach dem Podium, dass sie seit über einem Jahr erfolglos eine Wohnung sucht. Für sie und Millionen Menschen in unserem Land schaffen wir mit den Rekordinvestitionen – und das sind es – bis 2029 bessere und neue Perspektiven. Zu den ablehnenden Äußerungen, die ich jedes Mal zum Thema „sozialer Wohnungsbau“ von der AfD höre, kann ich nur feststellen: Sie wollen gar keinen günstigen Wohnraum für genau diejenigen, bei denen Sie immer vorgeben, sie vertreten zu wollen. Sie schauen auf sie herab und tun nichts für genau diese Menschen. Zweitens. Wir stärken Genossenschaften. Über 30 Millionen Euro für Genossenschaftsanteile: eine leise, aber wirksame Antwort auf Spekulationen, eine Säule, die wir ohne Zweifel weiter ausbauen müssen, weil genossenschaftliches und gemeinnütziges Bauen ein wichtiges Korrektiv im Wohnungsmarkt sein kann. Übrigens gehört auch die notwendige finanzielle Entlastung der Kommunen dazu, damit kommunale Wohnungsunternehmen nicht mehr den Haushalt, sondern Wohnungen sanieren, bauen und zu stabil günstigen Preisen vermieten. Drittens. Wir bauen schneller und einfacher. Mit dem Bauturbo und bald dem Gebäudetyp E beschleunigen wir spürbar Neubau und Sanierung. Wir geben also nicht nur Geld ins System, sondern sorgen auch dafür, dass es schnell vor Ort ankommt und Wirkung erzielt, beispielsweise im sozialen Wohnungsbau. Wir haben mit dem Gebäudetyp E die Preise des Bauens im Blick, so können danach beispielsweise schmalere Wände gebaut werden. Ich höre hier immer wieder Kritik an dem Tempo, in dem unsere Bauministerin und wir arbeiten, in dem wir Projekte voranbringen. Von allen namhaften Verbänden hingegen höre ich ausschließlich Lob dafür, was wir in diesen Monaten alles auf den Weg gebracht haben. Viertens. Wir unterstützen Mieterinnen und Mieter, die im Bestand wohnen. Das Programm „Altersgerechter Umbau“ ist trotz aller Kritik der letzten Wochen wieder fest im Haushalt verankert: 50 Millionen Euro für Rampen, Aufzüge, barrierefreie Bäder, damit Menschen im Alter oder mit Behinderung dort wohnen können, wo sie zu Hause sind, auch und gerade bei angespannten Wohnmärkten. Meine Damen und Herren, der Nachmittag bei „Wohnungsnot stoppen!“ hat mich daran erinnert, warum wir Politik machen: Wohnen ist heute zu oft Luxus, es muss aber ein Recht sein. Dazu gehört für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch, alle Beteiligten der Mietrechtskommission an einen Tisch zu holen, das Bündnis für Wohnen in einem neuen Gewand wiederzubeleben, wie Ministerin Hubertz es gestern getan hat. Wir spalten nicht in der Wohnungsfrage, wir bringen die Verantwortlichen zusammen. Manche spotten: „Wenn du mal nicht weiterweißt, …“; den Rest kennen sie alle. Ich sage: In Zeiten von Konflikten ist es Stärke, Beteiligung zu schaffen und alle an einen Tisch zu holen, weil dort miteinander Lösungen erarbeitet werden, anstatt sich bei Social Media an der eigenen Wahrheit ständig zu erfreuen. Ich wünsche Verena Hubertz genau dafür – erst mal nachträglich zum Geburtstag und auch für die nächsten Wochen – in diesem Sinne: Alles Gute! Ich werde auch zur Initiative „Wohnungsnot stoppen!“ zurückkehren, um über Umwandlungen und andere Herausforderungen zu sprechen – nicht weil die Lösungen einfach sind, sondern weil sie hart erarbeitet werden müssen. Dieser Haushalt und unsere Arbeit zeigen: Wir handeln, wir investieren, wir entlasten und wir zeigen Haltung – Herr Kollege. – konkret vor Ort. Vielen Dank und Glück auf! Für die AfD-Fraktion darf ich Otto Strauß das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bollmann! Wenn man es über Jahre hinweg selbst verbockt hat, dann muss man es der AfD in die Schuhe schieben! Das ist so typisch für euch. Ihr habt es verbockt in den letzten Jahren. Sie waren doch an der Regierung das letzte Mal. – Na die SPD, wer denn sonst? Also, das ist wirklich langsam lächerlich. Ich habe Frau Bundesministerin Hubertz gefragt, was man denn tun soll, wenn in diesem Winter die Heizung kaputtgeht. Ihre Antwort: Man solle sich an moderner Technik orientieren. Wirklich? Was macht denn ein über 70-Jähriger, der keine 30 000 Euro, 40 000 Euro in der Tasche hat? Der muss zur Bank gehen und sich vielleicht einen Kredit besorgen. Aber die Bank wird ihm sagen: „In deinem Alter gibt es keinen Kredit mehr.“ Die Chance, dass er die 10 000 Euro für die neue Gasheizung noch zusammenkriegt, sieht ganz gut aus. Und wenn ihm das gelingt, sagen Sie, dass das Heizen mit Gas so teuer werden wird, dass man sich das in der Zukunft nicht mehr leisten kann. Jetzt hat der gute Mann aber Pech, weil er noch 15 Jahre lebt. Das heißt, in 5 Jahren kann er das Heizen nicht mehr bezahlen, und dann muss er die nächsten 10 Jahre frieren. Super! Und darüber lächeln Sie noch. Wissen Sie was? Der Bürger hat bei solchen Aussagen wirklich nichts mehr zu lachen. Das ist auf keinen Fall Fürsorge. – Wenn Sie eine Frage haben, dann stellen Sie eine. Ansonsten quatschen Sie nicht dazwischen. Das ist nicht Fürsorge, das ist Entmündigung, das ist respektlos. So macht man Bürger zu Spielbällen einer völlig realitätsfernen Politik. Und hören Sie endlich auf mit dieser völlig unsinnigen CO2-Abgabe! Dieses Land rast auf einen Wohnkollaps zu, und Sie schütten weiter Abgaben, Vorschriften und Ideologie darüber, als gäbe es kein Morgen. Was Sie hier Förderung klimafreundlicher Maßnahmen nennen, hilft keinem normalen Menschen im Land. Im Gegenteil: Es macht ihr Leben unbezahlbar. Städte und Gemeinden werden jetzt verpflichtet, als Monopolisten Fernwärme anzubieten. Jeder weiß doch, dass Fernwärme die teuerste Wärme ist. Die Kosten für CO2 und fehlende Gelder durch Löcher im Haushalt werden dann mal eben auf den Bürger umgelegt. So läuft es doch. Und das nennen Sie verantwortungsvolle Klimapolitik? Ich will Ihnen mal ganz ehrlich sagen: Kein Einziger in der Welt macht wirklich noch bei diesem Klimawahn mit. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Mein Gott, wie größenwahnsinnig ist das denn? Wissen Sie, was beim letzten Mal passiert ist, als einer größenwahnsinnig war? Hören Sie endlich auf mit diesem Schwachsinn! Kommen wir zum Büroimmobilienmarkt. Da gibt es das gleiche Bild. Die Krise ist nicht vom Himmel gefallen, und sie geht auch nicht von selbst wieder weg. Sie ist Folge struktureller Veränderungen, auf die Sie mit Symbolpolitik und Bürokratie reagieren. Wenn man Millionen ins Land holt, dann braucht man auch Millionen Wohnungen. Ist das eigentlich so schwer zu kapieren? Sie haben doch diese Wohnungsnot zugelassen, weil Sie dafür gesorgt haben, dass Deutschland die Tore geöffnet hat. Ich bin auf der Baustelle, ich bin Dachdeckermeister, ich weiß, wovon ich rede. Ich kann Ihnen sagen: Sie haben keine Ahnung. Förderprogramme, Modellprojekte, Gesetzesänderungen: alles schön auf dem Papier, aber praktisch vollkommen untauglich. Ich habe in der letzten Ausschusssitzung gesagt, was das bedeutet. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit. „Ihre Redezeit ist um“ – wunderbar. Dann sage ich Ihnen nur noch eins: Im Sauerland leben mittlerweile 13 000 Menschen, die ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können. Dafür sind Sie verantwortlich. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Wilhelm Gebhard das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage es auch heute wieder: Der Ausschuss heißt „Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“. Für Letztere darf ich jetzt hier an dieser Stelle sprechen. Ein funktionierender Staat zeigt sich am ehesten an der wichtigsten Ebene unseres Staatsaufbaus, bei unseren Kommunen. Dort spüren die Menschen direkt, ob es unserem Land gut geht oder nicht. Habe ich eine bürgerfreundliche und digitale Kommunalverwaltung? Kommt der Bauhof den gewünschten Arbeiten nach? Sind die Straßen intakt? Ist das Freibad geöffnet? Kommt sauberes Trinkwasser aus dem Wasserhahn? Funktioniert die Kinderbetreuung, bzw. hat mein Kind einen Kitaplatz? Komme ich mit dem ÖPNV von A nach B? Und gibt es attraktive Treffpunkte für Seniorinnen und Senioren oder für die Jugend? Wir wissen: Bei unseren Kommunen ist in der Tat aktuell nicht alles zum Besten bestellt, und das liegt nicht ausschließlich am fehlenden Geld. Das liegt auch und vor allem an zu hohen Ausgaben und zu vielen und komplexen Aufgaben sowie Standards, die in den vergangenen 20 bis 30 Jahren stetig angehoben wurden. Dieses Prinzip funktionierte ja in aller Regel auch, da das Geld in den meisten Fällen auskömmlich vorhanden war. Nur in den seltensten Fällen haben die Kommunen und Landkreise die hohen Defizite zu verantworten. Die aktuelle Lage ist dramatisch: Wir prognostizieren ja aktuell ein Defizit von bis zu 30 Milliarden Euro, dazu die schwächelnde Konjunktur, langsamer steigende Steuereinnahmen und gleichzeitig steigende Ausgaben bei Personal und für Soziales. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Die Dramatik wird anhand meines Wahlkreises, der aus zwei Flächenlandkreisen besteht, sehr deutlich; sie stehen Pate für fast alle Landkreise in Deutschland. Der Ergebnishaushalt im Landkreis Hersfeld-Rotenburg weist ein Defizit in Höhe von 45 Millionen Euro im Jahr 2026 aus, der Werra-Meißner-Kreis eines in Höhe von14,2 Millionen Euro, davon sind alleine 5,2 Millionen Euro der Zuschuss für das Klinikum. Eine Stadt wie Sontra mit weniger als 10 000 Einwohnern hat ein Defizit in Höhe von 2 Millionen Euro, Großalmerode eines in Höhe von 1 Million Euro. Die Stadt Bebra mit 13 000 Einwohnern hatte noch vor wenigen Wochen mit einem Defizit in Höhe von 1,9 Millionen Euro geplant; jetzt sind wir bei 4,2 Millionen Euro. Man sieht, wie volatil eine Haushaltsplanung mittlerweile geworden ist. Weitere Defizite: Hohenroda 535 000 Euro, Neu-Eichenberg 166 000 Euro, Berkatal 200 000 Euro. Das sind Kommunen mit unter 5 000 Einwohner. Alles wurde bereits gestrichen, es sind kaum noch freiwillige Leistungen vorhanden, Grundsteuern wurden bereits drastisch erhöht bzw. müssen erhöht werden. Dies alles wirkt sich unweigerlich auf die Basisdemokratie aus, und die Folgen werden sich bereits bei den nächsten Kommunalwahlen zeigen. Kommunen haben jetzt schon Probleme, ausreichend Menschen zu finden, die bereit sind, für ein Kommunalparlament zu kandidieren. Sie wollen gestalten und nicht nur die Schulden und Defizite verwalten und darüber diskutieren, ob sie sich noch eine Parkbank leisten können oder nicht. Wir alle hier im Haus haben also eine große Verantwortung, und wir sind gefordert, an dieser Situation etwas zu verbessern – erst recht, wenn die Steuereinnahmen weder im Bund noch bei den Ländern oder bei den Kommunen wie gewünscht sprudeln. Die Koalition hat das im Koalitionsvertrag verstanden, und ich möchte mich bei der Bundesregierung, beim Bundeskanzler und natürlich auch bei der Koalition sehr herzlich bedanken, dass der Bundeshaushalt 2026 bereits eine kommunalfreundliche Handschrift trägt. Im Gespräch mit dem Bundeskanzler am heutigen Morgen bei der AG Kommunalpolitik ist auch noch mal sehr eindrücklich unter Beweis gestellt worden, dass er weiß, worauf es jetzt ankommt. Ich möchte uns umfangreiches Zahlenmaterial zu Investitionen ersparen; denn meine Vorredner haben, da bereits sehr viel zu gesagt. Wir wissen alle, dass diese Zahlen gut klingen und die Investitionsmittel den Kommunen auch guttun werden; aber sie werden kaum etwas an den strukturellen Problemen der Kommunalfinanzen verändern. Wir müssen jetzt auch über die großen Brocken sprechen, beispielsweise Transferaufwendungen im Sozialbereich. Um bei meinen Landkreisen zu bleiben: Die Transferaufwendungen sind innerhalb von nur fünf Jahren von 60 Millionen Euro auf 98 Millionen Euro im Landkreis Werra-Meißner und in Hersfeld-Rotenburg auf 130 Millionen Euro gestiegen. Das müssen wir hinterfragen dürfen; nur so kommen wir dazu, dass die Kreisumlagen wieder abgesenkt werden können. Die Veranlassungskonnexität muss gelebt werden. Wer die Musik bestellt, bezahlt. Beispiel Kinderbetreuung: Den Kommunen muss die Freiheit gegeben werden, selbst zu entscheiden, wie viel Betreuung sie in den Kitas als nötig erachten und wie viel finanziell leistbar ist. Das pauschal von oben zu verordnen, ist der falsche Weg. Wenn das so bleibt, müssen auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich setze auf den Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen, auf Kommunalverträglichkeitsprüfung, Aufgaben- und Kostenkritik, Ausgabendynamikbegrenzung, Förderstrukturvereinfachung, Digitalisierung, Bürokratieabbau und, nochmals, Veranlassungskonnexität. 36 Bürgermeister in meinen beiden Landkreisen habe ich befragt, welche Vorschläge sie für die Absenkung von Standards haben, welche Aufgaben sie kritisieren und nicht mehr leisten möchten. Die Antworten werden uns weiterhelfen. Der Haushalt 2026 ist ein wichtiger Grundstein für stärkere Kommunen und verspricht Zuversicht. Wenn jetzt auch noch die Medien wieder verstärkt über das Positive berichten und weniger über das Negative und nicht aus allem eine Katastrophe gemacht wird, werden auch die Menschen wieder Hoffnung haben. Auf eine spürbare Verbesserung in diesem Land! Dazu rufe ich uns alle auf. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Sergej Minich das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist jetzt seit knapp sechs Monaten im Amt. Man könnte meinen, in dieser Zeit hätte man vielleicht mit dem Bauen angefangen. Doch stattdessen haben wir einen Haushalt bekommen, der alles macht, nur eines nicht: Wohnraum schaffen. Fangen wir mit dem sozialen Wohnungsbau an: gut 2 Milliarden Euro im Jahr, große Worte, große Programme, große Pressemitteilungen, und draußen auf dem Markt finden die Menschen trotzdem keine Wohnung. Was wir hier sehen, ist ein klassisches Beispiel für die aktuelle Parteienoligarchie: Man wirft Milliarden Richtung Länder, hofft, dass irgendwas passiert, und wenn am Ende kaum etwas gebaut wird, erklärt man das Ganze zur Herausforderung im Vollzug. Übersetzt heißt das: Das Geld ist weg, die Wohnungen fehlen, aber Hauptsache, die Schlagzeile hat gestimmt. Man täuscht seit Jahren das Handeln nur vor und wundert sich, dass Investoren abspringen, wenn gleichzeitig die Bürokratie aufgebläht, das Bauen verteuert und jede energetische Vorgabe noch einmal verschärft wird. Wer so Politik macht, betreibt Bauverhinderung. Für das Wohngeld werden über 2,3 Milliarden Euro jedes Jahr geleistet. Anstatt endlich die Ursachen der Wohnungsnot anzugehen – also zu wenige Wohnungen, zu hohe Bau- und Energiekosten, überregulierte Märkte –, verteilt man das Steuergeld wie Pflaster auf eine offene Wunde. Diese planwirtschaftlichen Regulierungsfantasien werden auch noch als sozialer Erfolg gefeiert. In Wirklichkeit ist es eine staatlich subventionierte Preissteigerung: Die Mieten bleiben hoch, der Staat zahlt immer hinterher, und die Bürger dürfen das Ganze doppelt finanzieren, einmal als Mieter und einmal als Steuerzahler. Eine Regierung, die ernsthaft bezahlbares Wohnen will, sorgt dafür, dass gebaut wird, dass sich Investitionen lohnen, dass Familien sich Eigentum leisten können. Stattdessen betreiben Sie eine gigantische Umverteilungsmaschinerie, die das Problem nicht löst, sondern zementiert. Die Baukultur- und Klimaprojektchen des Ministeriums bedeuten: Forschungszentrum für klimaneutrales Bauen, Transformationscluster, Normungsprojekte – jede Menge schöne Titel, jede Menge gut dotierte Posten. Und am Ende fragt der normale Mieter: Was davon senkt meine Miete? Die Antwort ist: Nichts. Wir haben ein Ministerium, das sich offenbar auf Workshops, Leitbildern, Modellprojekten wohler fühlt als auf Baustellen. Es werden Konferenzen abgehalten, Leitfäden geschrieben, Exzellenzcluster gegründet, und draußen stehen Familien vor überfüllten Wohnungsbesichtigungen und wissen nicht, wie sie die nächste Mieterhöhung bezahlen sollen. Statt Milliarden in Symbolpolitik und akademische Spielwiesen zu stecken, brauchen wir: weniger Vorgaben, damit Wohnungen überhaupt wieder wirtschaftlich gebaut werden, Entlastung bei Steuern und Abgaben für selbstgenutzten Wohnraum und – das ist für die Dame mit den Bingo-Vorlieben – eine klare Migrationswende. Denn wer jedes Jahr eine ganze Großstadt ins Land lässt, kann noch so schnell bauen – es wird trotzdem nicht reichen. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein Aufbruch im Wohnungsbau, er ist die Fortschreibung der gescheiterten Politik dieses ideologisch vereinten Blocks: mehr Geld, mehr Programme, mehr Regulierung und am Ende noch weniger Ergebnisse. Die Bürger brauchen keine neuen Überschriften, sie brauchen ein Eigenheim, und genau das liefert dieser Haushalt nicht. Danke schön. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Dr. Jan-Marco Luczak von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der Tat die Möglichkeit, jetzt ganz am Ende dieser Haushaltsdebatte über den Einzelplan 25 zum Thema „Bauen und Wohnen“ zu sprechen. Ich finde, es lohnt sich, noch einmal ein bisschen den Blick darauf zurückzuwerfen, wo wir herkommen. Wir haben jetzt eine wirklich sehr, sehr schwierige Zeit für den Immobiliensektor und für den Bausektor hinter uns. Viele Unternehmen waren in Kurzarbeit. Die Baugenehmigungszahlen sind eingebrochen, und viele Projekte sind gescheitert. Wir haben uns als Koalition vorgenommen: Wir wollen umsteuern. Wir wollen das Ganze wieder voranbringen; denn wir wissen, dass es eine gesellschaftlich wichtige Frage ist, dass die Menschen ein bezahlbares Zuhause haben; wir wissen, dass die Bauwirtschaft für unsere gesamte Volkswirtschaft ein Konjunkturmotor ist. Über die letzten Krisen hat uns die Bauwirtschaft getragen, und deswegen war es uns wichtig, hier voranzugehen. Wenn man mal schaut, wo wir jetzt stehen, dann, so finde ich, sehen wir schon, dass da langsam ein zartes Pflänzchen gewachsen ist, dass so ein kleines Licht am Horizont erscheint. Wir sehen, dass die Genehmigungszahlen langsam wieder steigen. Wir sehen, dass die Kreditnachfrage steigt, und wir sehen auch, dass die Stimmung im Bausektor sich langsam aufhellt. Nun wäre es sicherlich vermessen, zu sagen, das sei alles schon ein Resultat der Politik der Großen Koalition; dafür sind wir noch zu kurz dabei. Aber ich glaube, dass draußen schon bei vielen Unternehmen, aber auch bei den Menschen spürbar ist: Wir meinen es ernst damit, dass wir Dinge auf den Weg bringen, dass wir neue Perspektiven und Hoffnung geben. Wir haben wirklich schon viel auf den Weg gebracht und sind immer noch dabei. Wir haben den Bauturbo auf den Weg gebracht. Wir sind wieder bei EH55 dabei. Wir sind bei Gebäudetyp E auf dem richtigen Weg, und wir gehen jetzt eine Baugesetzbuchnovelle an. All das trägt dazu bei, dass die Menschen langsam wieder Hoffnung schöpfen. Ich finde, man muss in dieser Debatte auch noch einmal deutlich machen, worum es da im Einzelnen geht. Ich will mal beim EH55-Standard anfangen. Da hat gerade die Kollegin Paus von den Grünen gesagt, der Stopp dieser Förderung sei erfolgreich gewesen. Da muss ich mich schon sehr fragen, Frau Kollegin, ob Sie eigentlich in den letzten zwei, drei Jahren hier im Deutschen Bundestag wenigstens ein bisschen nachverfolgt haben, was da draußen eigentlich passiert ist. Was war denn das Ergebnis dieses Stopps, den Ihr Wirtschaftsminister Habeck veranlasst hat? Das Ergebnis war ein massiver Verlust von Vertrauen in der Bauwirtschaft. Projekte sind eingestampft worden, weil ihnen über Nacht der Boden unter den Füßen weggezogen wurde. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt die EH55-Förderung wieder aufnehmen. Dieser Standard EH55 ist nämlich ein guter Standard, der auf der einen Seite die wichtigen Dinge, die wir beim Klimaschutz und bei der Einsparung von CO2 brauchen, und auf der anderen Seite die Wirtschaftlichkeit zusammenbringt. Wir haben einen Bauüberhang in unserem Land von über 700 000 Wohnungen. Die Menschen draußen warten darauf, dass dieser Bauüberhang abgebaut wird, und zwar nicht irgendwann, sondern schnell! Dazu dient dieses Programm. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt 800 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen. Ich will anknüpfen an das, was Frau Kollegin Lay gerade dazu gesagt hat. Sie haben gesagt, EH55 sei klimapolitisch wirkungslos, und da muss ich Ihnen ganz vehement widersprechen. Vielleicht haben Sie sich aber auch nicht die Mühe gemacht, sich die Förderbedingungen im Einzelfall mal genau anzuschauen. Es geht um den EH55-Standard, der nur 55 Prozent eines normalen Hauses an Energie verbraucht. Was haben wir zusätzlich gemacht; denn das ist ja schon der gesetzliche Standard? Wir haben gesagt: Ja, wir fördern das, aber nur unter der Bedingung, dass dort zu 100 Prozent erneuerbare Energien verwendet werden. Zu 100 Prozent! Dann sagen Sie doch jetzt hier bitte nicht, das hätte überhaupt nichts mit Klimaschutz zu tun, das sei wirkungslos. Ganz im Gegenteil: Das ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz; aber es ist ebenso ein wichtiger Beitrag dazu, dass Wohnungen in unserem Land geschaffen werden, liebe Frau Kollegin. Deswegen ist das richtig und wichtig, was wir machen. Wir haben als Union noch einen weiteren Punkt, auf den wir einen Schwerpunkt in diesem Haushalt gelegt haben: die Eigentumsbildung. Dieses Thema ist in unserem Land immer noch eines, wo vier von fünf Menschen sagen: Ja, ich möchte in die eigenen vier Wände; das ist mir wichtig, und das ist das Ziel, worauf ich hinarbeite. – Aber leider sehen wir auch, dass sehr viele Menschen – fast 40 Prozent – angeben, dass sie überhaupt nicht mehr daran glauben, dass sie es in ihrem Leben schaffen, in die eigenen vier Wände zu kommen. Deswegen haben wir hier einen klaren Schwerpunkt im Haushalt gesetzt: Wir stellen über 440 Millionen Euro zur Verfügung, damit mehr Menschen, insbesondere junge Familien, in die eigenen vier Wände kommen. Das ist das soziale Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft: Man ertüchtigt die Menschen, in den eigenen vier Wänden zu wohnen, Eigentum zu bilden und am Ende auch eine gute Altersvorsorge zu haben. Das gewährleistet dieser Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber richtig ist auch: Das Geld ist endlich. Wir haben eine schwierige Haushaltslage, und deswegen war es uns sehr wichtig, dass wir uns neben den Dingen, die wir jetzt im Haushalt angehen, vor allem mit den in den letzten Jahren extrem gestiegenen Baukosten auseinandersetzen. Deswegen bin ich sehr dankbar, Frau Ministerin, dass Sie mit Ihrer Kollegin Frau Hubig jetzt die Eckpunkte zum Gebäudetyp E vorgelegt haben. Das ist der zentrale Hebel, um die Baukosten zu senken. Wir müssen in Deutschland wieder dazu kommen, nicht nur den Goldstandard bauen zu können – mit Sahnehäubchen und obendrauf noch die Kirsche –, sondern auch einen ganz vernünftigen, guten Standard. Wir müssen jedenfalls aus dieser Spirale der immer strengeren und immer kostentreibenderen Standards herauskommen. Das ermöglicht der Gebäudetyp E, und den bringen wir jetzt auf den Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit bezahlbarer Wohnraum in Deutschland entstehen kann. Es gäbe noch viel, viel mehr zu sagen. Ich will aber schließen damit, dass die Ministerin anfangs gesagt hat, ihr Ziel sei es, dass die Bagger wieder rollen. Die Bagger rollen vielleicht noch nicht so schnell, wie wir wollen, aber sie haben den Motor angeschmissen; die Schaufel ist jetzt auf dem Weg. Herr Dr. Luczak. Ich kann nur sagen: Wir sind auf dem richtigen Weg, und ich wünsche Ihnen, liebe Frau Ministerin, dass demnächst nicht nur noch mehr Bagger rollen, sondern vor allen Dingen, – Der Bagger rollt gleich von hier. – dass der Kinderwagen auch rollt. Alles, alles Gute für die Zukunft! Vielen Dank. Ich wollte den Scherz mit Bodo und dem Bagger nicht machen; aber, Herr Dr. Luczak, ich habe geübt, wie man Ihren Namen richtig ausspricht.