Einzelplan 25

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Haushaltswochen direkt hintereinander: Das ist doch ein bisschen wie ein guter Film, der direkt eine Fortsetzung bekommt. Und ich verspreche Ihnen: Der zweite Teil wird noch besser als der erste. 7,6 Milliarden Euro, so groß ist der Einzelplan des Bauministeriums im Regierungsentwurf 2026. Hinzu kommen noch Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds und aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Botschaft ist klar: Unser Etat, unser Haushalt wächst – trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Und das ist auch richtig so. Denn wenn ich auf die sehr große Aufgabe blicke, die vor uns liegt, dann stelle ich fest: Wir brauchen diese Mittel, um zu investieren. Das Bauministerium bleibt eines der zentralen Investitionsressorts der Bundesregierung, ein Motor für wirtschaftlichen Aufschwung. Wir verwandeln Geld in Wohnungen, Gebäude in Zukunft und bringen unser Land voran. Wir schaffen damit auch neue Perspektiven für alle, die sich den Traum vom eigenen Zuhause erfüllen wollen. Denn für mich gilt – und es muss doch für viele gelten –: Das Aufstiegsversprechen darf kein ferner Traum für wenige bleiben. Und Wohneigentum – das eigene Zuhause, die eigenen vier Wände – ist ein Teil davon. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir auch alles in die Waagschale werfen – unsere Ideen, unsere Instrumente und unsere Mittel –, damit Wohnen bezahlbar und Eigentum für alle erreichbar ist. Dabei unterstützen wir als Ministerium gerade auch die junge Generation: 250 Millionen Euro für die Wohneigentumsförderung für Familien, damit man den entscheidenden Schritt gehen kann; 350 Millionen Euro an Fördermitteln für das Programm „Jung kauft Alt“. Damit erhalten junge Menschen die Chance, bestehende Häuser zu erwerben und in die Bausubstanz zu investieren. Ich komme aus einem ländlichen Kreis in der Region Trier. Da gibt es viele Dörfer, wie überall im ganzen Land. Wir haben Dorfkerne, wo Häuser stehen, die auf Käuferinnen und Käufer warten. Wir ermöglichen es jungen Familien, in diese Häuser zu investieren, sie zu sanieren. Das ist wichtig für das Zusammenleben und für die Gesellschaft im Dorf, weil man sich dort im Ehrenamt, in den Vereinen engagieren kann. Und Wohnraum heißt natürlich auch nicht immer gleich Neubaugebiet. Da setzt „Jung kauft Alt“ an. Das alles und noch viele weitere Programme in diesem Haushalt sorgen dafür, dass Bauvorhaben nicht an hohen Zinsen und gestiegenen Baukosten scheitern. Und es sorgt auch ein bisschen dafür, dass jüngere Menschen ihren Platz finden – ein Stück Generationenversprechen. Mit unserem Investitionshaushalt und dem Sondervermögen geben wir dem Land neuen Schwung und beleben auch ein wenig die Bauwirtschaft. Wir sind auch Investitionsressort, weil wir die Kommunen tatkräftig unterstützen, unter anderem mit dem Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“. Damit wollen wir unsere Städte fitmachen für die Zukunft und ihnen helfen, ganze Quartiere klimafreundlich zu gestalten. 75 Millionen Euro sind als Förderung vorgesehen; 75 Millionen, die nicht nur in Beton und Dämmung fließen, sondern in neue Lebensqualität. Was meine ich damit? Freiflächen, die wir entwickeln können; Netze, die modernisiert werden; Quartiere, die ganz neu gedacht und belebt werden. Aber eines ist mir ganz wichtig: Geld allein reicht nicht. Deswegen geben wir die Fördermittel nicht mit der Gießkanne aus. Wir setzen parallel auf Schnelligkeit, und wir gehen neue Wege. Darum werden die gesetzlichen Spielregeln entschlossen weiterentwickelt. Mit dem ersten Schritt, der BauGB-Novelle, meinem Bauturbo, beschleunigen wir Verfahren, damit die Projekte schneller vom Papier auf die Baustelle zum Bagger kommen und die ersten Wände entstehen. Mit der anstehenden zweiten, noch umfassenderen Novelle erweitern wir den Instrumentenkasten: mehr Möglichkeiten, mehr Digitalisierung, mehr Tempo. So entsteht eine klare Linie für mein Ministerium, für mein Ressort: Milliardenausgaben, die wir brauchen, und Bürokratieentlastung müssen ineinandergreifen, damit wir hier nicht nur kurzfristig etwas schaffen, sondern auch langfristig die Grundlage für dauerhaft leistungsfähige Strukturen legen. Denn nur so gelingt es uns, dass wir schneller, dass wir günstiger, bezahlbarer und auch nachhaltiger bauen. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich freue mich auf die Beratungen im parlamentarischen Verfahren. Wir knüpfen nahtlos an den Haushalt 2025 an. Ich möchte mich noch mal explizit bei den Berichterstattern bedanken. Das war wirklich eine sehr gute, zielführende Zusammenarbeit. Wir sind gar nicht aus der Übung; wir können direkt weitermachen. Lassen Sie uns das auch tun – für einen starken Haushalt 2026, aber vor allen Dingen für die richtigen Impulse für die Zukunft mit den richtigen Weichenstellungen für unser Land. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Thomas Ladzinski.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Die falsche Prioritätensetzung des Bundeshaushalts 2025 setzt sich auch in diesem Haushaltsentwurf fort. Denn auch im 2026er-Haushalt sieht diese Bundesregierung nicht die Notwendigkeit, das Förderprogramm für den altersgerechten Umbau von Wohnraum zu finanzieren, obwohl das Geld dafür da wäre. Aber auch an anderer Stelle wird diese falsche Prioritätensetzung deutlich. Denn während dieser Haushaltsentwurf vor Programmen und Projekten zur Wärmewende, zur Energiewende und zum Klimaschutz nur so strotzt, machen Förderprogramme zur Schaffung von selbstgenutztem Wohnraum nur einen Bruchteil der eingesetzten Mittel aus. Lediglich 80 Millionen Euro der eben von Frau Hubertz angepriesenen Gelder investiert die Bundesregierung selbst in das Programm „Jung kauft Alt“ und in die Wohneigentumsförderung für junge Familien, der Rest kommt von der KfW – und das, obwohl hier dringend mehr Handlungsbedarf nötig wäre. Der Anteil von selbstgenutztem Wohneigentum stagniert seit mittlerweile sieben Jahren bei rund 47 Prozent. Deutschland ist damit das Land mit dem geringsten Anteil an selbstgenutztem Wohneigentum in ganz Europa. Leipzig ist dabei das europaweite Schlusslicht der Städte mit einem Anteil von gerade mal 11 Prozent; kurz danach folgen Berlin und Dresden. Und obwohl mittlerweile auch der Bundesregierung bekannt sein sollte, dass selbstgenutztes Wohneigentum ein wirksames Mittel gegen Altersarmut ist, wird hier zu wenig unternommen. Als Alternative für Deutschland sagen wir ganz klar: Die Erhöhung des Anteils an selbstgenutztem Wohneigentum muss ein wohnungspolitischer Schwerpunkt dieses Haushalts werden. Deutschland muss ein Land der Eigentümer werden! Wir wollen eine Gesellschaft, in der jeder, der will, die Möglichkeit bekommen soll, in seinen eigenen vier Wänden zu leben. Es braucht eine Wohnungspolitik, die es allen Einkommensschichten ermöglicht – allen, die Tag für Tag aufstehen und mit ihrer Arbeit einen Beitrag für unser Land leisten –, zu selbstgenutztem Wohneigentum zu gelangen. Für niedrige Einkommen braucht es da Förderkonzepte zur Unterstützung von Mietkaufmodellen. Denn gerade Menschen im Niedriglohnbereich, die jahrzehntelang in derselben Wohnung wohnen, sollten die Möglichkeit bekommen, mit der monatlichen Mietzahlung immer mehr Anteile an der angestammten Wohnung zu erlangen, um diese dann nach einiger Zeit in ihr Eigentum übernehmen zu können. Für kleinere und mittlere Einkommen muss das Förderprogramm für das Genossenschaftswohnen noch mal finanziell verstärkt werden, so wie es die Alternative für Deutschland im Haushaltsausschuss bereits im letzten Haushaltsentwurf vorgeschlagen hat. Für junge Familien reicht es nicht aus, wie derzeit, zinsgünstige Kredite nur dann zu vergeben, wenn die Wohnung einen bestimmten energetischen Standard erfüllt. Die Deckelung der Kreditbeträge auf 100 000 oder 150 000 Euro für Wohnungen, welche keine QNG-Zertifizierung haben, geht an der Lebenswirklichkeit junger Familien in Ballungsgebieten vorbei. Familien müssen die Möglichkeit bekommen, uneingeschränkte staatliche Unterstützung bei der Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum zu erfahren, egal ob KfW 40, 50, 70 oder gar kein Standard, und auch dann, wenn sie keine sechsstellige Summe an Eigenkapital mitbringen. Familien müssen besser unterstützt werden! Stattdessen werden auch in diesem Haushaltsentwurf Förderprogramme wie KNN oder KFN mit einem Umfang von fast 2 Milliarden Euro an frischem Steuergeld aufgelegt, die hauptsächlich an energetischen Parametern festgemacht werden. Durch diese Förderprogramme entstehen dann Wohnungen, die ohne diese Förderung so niemand bauen würde, weil sie sich aufgrund der Baukosten niemand leisten könnte. Durch diese Förderprogramme können dann immerhin einige wenige Besserverdiener diese steuergeldsubventionierten Wohnungen beziehen. Die Lebensumstände und die tatsächlichen Bedarfe der meisten Menschen in Deutschland werden bei dieser Förderpolitik allerdings vollkommen außer Acht gelassen. Dass Bauen grundsätzlich günstiger gemacht werden muss, sollte inzwischen auch bei dieser Bundesregierung angekommen sein. Baukosten senkt man aber nun mal nicht durch immer höhere energetische Anforderungen an die Gebäudehülle. Baukosten senkt man, indem Vorschriften wie der Heizungszwang und das Gebäudeenergiegesetz rückgängig gemacht werden. Baukosten senkt man, indem Brandschutz-, Umwelt- und Naturschutzauflagen auf das notwendige Mindestmaß zurückgestutzt und Planungs- und Bauverfahren erheblich vereinfacht werden. Der sogenannte Bauturbo kann da nur als zaghafter Anfang verstanden werden. Das reicht aber bei Weitem noch nicht. Von den 252 000 neu gebauten Wohnungen im Jahr 2024 wurden 53 000 indirekt oder direkt über KfW-Mittel finanziert sowie weitere 62 000 Wohnungen über Programme aus dem sozialen Wohnungsbau. Fast jede zweite neu gebaute Wohnung im letzten Jahr ist also durch staatliche Zuwendungen entstanden. Andernfalls wäre der Neubau nicht wirtschaftlich darstellbar gewesen. Trotzdem fehlen jährlich über 100 000 Wohnungen, vor allem zur Eigentumsbildung. Das Fazit der restriktiven Wohnungs- und Baupolitik der letzten Jahre, zumeist unter Regierungsbeteiligung von CDU/CSU und SPD, ist verheerend: Deutschland hat die höchsten Baukosten in Europa. Deutschland hat mit die höchsten Mietnebenkosten in Europa. Deutschland hat die höchsten Energiekosten in Europa, und Deutschland hat die niedrigste Wohneigentumsquote in Europa. Diese Fakten führen zwangsläufig zu Stagnation in der Bauwirtschaft und zu sozialen Problemen in unserer Gesellschaft. Kinder- und Altersarmut sind die direkte Folge. Diese Wohnungs- und Baupolitik trägt eine Mitverantwortung für die immer stärkere Belastung unserer Sozialsysteme. Und genau deshalb sollte die Bundesregierung hier ins Handeln kommen; macht sie aber nicht. Die Angst vor einer vermeintlichen Klimakatastrophe in ferner Zukunft scheint bei dieser Bundesregierung größer zu sein als das Bewusstsein für die gesellschaftlichen Probleme der Gegenwart. Mit dieser lähmenden Angst wird es für diese Regierung schwer werden, die Lebensverhältnisse der Menschen in Deutschland zu verbessern. Aber Sie können sich sicher sein: Mit unseren Änderungsanträgen zu diesem Haushaltsentwurf werden wir Ihnen einen Weg aufzeigen, welche Wohnungs- und Baupolitik Deutschland wirklich braucht. Folgen Sie uns einfach! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Axel Knoerig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung den Bauhaushalt 2026. Mit diesem Haushalt setzen wir erneut ein klares Zeichen. Wir haben den Etat bereits in diesem Jahr aufgestockt, in 2026 legen wir sogar noch eine Schippe drauf. Dazu kommen 11 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen. Das macht deutlich: Wir machen Bauen wieder zur Priorität. Ein Schwerpunkt bleibt der soziale Wohnungsbau. Nächstes Jahr stehen dafür 4 Milliarden Euro bereit. Die Länder geben genauso viel dazu, und damit investieren wir satte 8 Milliarden Euro in den Bau von bezahlbarem Wohnraum. Ein Viertel davon fließt in Wohnheime für Studenten und Azubis. Und ich erinnere mich noch gut daran, wie schwer es als Student war, ein Zimmer oder gar eine Wohnung zu finden. Das Angebot war knapp, und ohne Elternbürgschaft und drei Monatsmieten Kaution ging gar nichts. Heute sieht die Lage in Teilen noch schlechter aus. Daher sind diese Mittel eine gute Investition in günstigen Wohnraum für junge Leute und ihre Zukunft. Auch an die Kommunen ist gedacht im neuen Haushalt. Für die Städtebauförderung steht 1 Milliarde Euro bereit, so viel wie nie zuvor. Bis 2029 wollen wir diesen Betrag weiter auf 1,6 Milliarden Euro steigern. All das zeigt: Diese Koalition aus Union und SPD meint es ernst. Wir wollen Deutschland beim Bauen voranbringen! Es gibt jedoch auch Punkte, bei denen wir nachbessern müssen. Erstens müssen wir bei der Eigentumsförderung für Familien nachlegen. Bisher sind noch zu wenige Mittel vorgesehen. Außerdem sollten wir steuerliche Entlastungen prüfen, so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Zweitens müssen wir die Breitenförderung nächstes Jahr zünden. Wir haben sie während der Haushaltsverhandlungen für dieses Jahr erfolgreich auf den Weg gebracht; denn in Deutschland gibt es 700 000 genehmigte Wohnungen, deren Bau auf sich warten lässt. Als nächster Schritt muss also die Breitenförderung deutlich aufgestockt werden. Dann werden aus genehmigten Wohnungen auch gebaute Wohnungen. Drittens. Im Koalitionsvertrag haben wir versprochen, den barrierefreien Umbau zu fördern. Wir sollten dieses Versprechen nun einlösen. Denn Deutschland wird älter, und immer mehr Menschen wollen im Alter selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben. Auch Menschen mit Behinderung profitieren von einer solchen Förderung. Deshalb brauchen wir spätestens nächstes Jahr ein eigenes Förderprogramm für den barrierefreien Umbau. Aber wir müssen auch sehen: Mehr Geld allein reicht nicht. Entscheidend ist, dass die Mittel auch bei den Menschen ankommen. Bei vielen Programmen werden die Fördermittel gar nicht ausgeschöpft. Das liegt zum einen an den Baukosten. Die Materialien sind teuer, die Zinsen sind höher, und die Löhne sind gestiegen, was gut für die Beschäftigten ist, aber die Kosten insgesamt weiter nach oben treibt. Deshalb bringen wir den Gebäudetyp E wie „einfach“ auf den Weg. Damit soll Bauen wieder günstiger werden. Zum anderen ist festzustellen: Die aktuellen Förderbedingungen sind für viele Bauwillige kaum attraktiv. Ich wünsche mir deshalb, dass wir den Zugang zur Förderung erleichtern, die Kreditrahmen erhöhen und auch wieder mit Zuschüssen arbeiten. Das mag teuer klingen; aber fehlender Wohnraum kommt uns als Gesellschaft noch viel teurer zu stehen. Denn fehlender Wohnraum lässt die Preise für alle steigen, und dem Staat entstehen höhere Ausgaben beim Wohngeld. Des Weiteren müssen die Förderbedingungen auch praktikabel sein. Dazu möchte ich ein Beispiel aus der Stadt Diepholz in meinem Wahlkreis anführen. Dort gibt es ein Erdgasnetz. Dieses wollen die Stadtwerke in Zukunft mit Biogas von heimischen Bauernhöfen weiterbetreiben. Der Knackpunkt: In der Heizungsförderung ist Biomasse erlaubt, bei der Neubauförderung aber ausgeschlossen. Wenn also eine Familie in Diepholz ein Haus mit Biogasheizung bauen möchte, dann kann sie keine Bauförderung erhalten. Das ist doch, meine ich, ein berechtigtes Problem und muss hier entsprechend mitbehandelt werden. Außerdem steht im Koalitionsvertrag, dass alle Potenziale der erneuerbaren Energien zu nutzen sind. Und Biomasse ist dabei eine echte Chance, was die Wärmewende betrifft. Also, wir müssen die Förderprogramme neu denken, damit Familien, aber auch Vermieter wieder – ich formuliere es mal so lax – Bock aufs Bauen bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bauhaushalt 2026 geht dabei in die richtige Richtung. Aber wir können ihn noch besser machen: durch mehr Förderung für junge Familien, durch mehr Förderung für Omas Treppenlift, durch mehr Mut zu Biomasse und durch eine Förderung, die wirklich ankommt. Denn am Ende zählt nicht nur die Zahl auf dem Papier, sondern vor allem jede neue Wohnung, die entsteht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Lisa Paus das Wort.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Frau Hubertz, ja, an Geld mangelt es in Ihrem Etat nicht: 7,6 Milliarden Euro plus Mittel aus dem Sondervermögen plus Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds. Aber trotz dieses Mehr im Etat sagen die Prognosen für 2026, es werden nicht mehr Wohnungen gebaut werden, sondern sogar Zehntausende Wohnungen weniger. „Wohnst du noch, oder lebst du schon?“, diese Frage aus vergangenen Zeiten – wir erinnern uns alle – klingt heute wie Luxus aus vergangenen Zeiten; denn seit 2014 sind die Nettokaltmieten um 64 Prozent gestiegen. Das heißt, jede fünfte Familie kann sich heute keinen Urlaub mehr leisten, junge Menschen finden kein eigenes Zuhause, weil sie die Miete zahlen müssen und für anderes kein Platz ist. 800 Bewerbungen in wenigen Stunden auf eine Wohnungsannonce, Algorithmen suchen nach passenden Kandidaten: „Spätestens in diesem Moment ist die alleinerziehende Mutter draußen.“ Das ist nicht von mir, sondern von Vonovia-Chef Rolf Buch, der einfach mal gelassen die Wahrheit ausspricht. Ihre Antwort darauf, Frau Ministerin, war bei Amtsantritt: Bauen, bauen, bauen; die Bagger müssen rollen. Die Bagger rollen auch, aber die Bagger bauen keine bezahlbaren Wohnungen. Jedes Jahr verschwinden Tausende Sozialwohnungen. Und deshalb sind es nicht wir, sondern ein breites Bündnis aus der Bau- und Immobilienbranche, die Alarm schlagen. Ihre Mittel für den sozialen Wohnungsbau haben Sie jetzt zwar noch mal aufgestockt, aber sie reichen nach wie vor bei Weitem nicht aus, meine Damen und Herren. Außerdem fehlt Ihnen auch die nachhaltige Strategie. Sie wissen es: Die richtige Antwort wäre die Wohngemeinnützigkeit. Wir haben das gemeinsam in der Ampel auf den Weg gebracht. Wir Grünen haben das seit zehn Jahren gefordert, wir haben die gesetzliche Grundlage geschaffen. Ja, man kann es durch eine gute steuerliche Förderung machen, dass Unternehmen eine Steuererleichterung bekommen, wenn sie sich dauerhaft verpflichten, niedrige Mieten anzubieten. Wenn eben endlich gilt: öffentlich gefördert, dann für immer dauerhaft bezahlbar. Das steht auch in Ihrem Koalitionsvertrag, aber es steht nichts in diesem Haushalt, davon findet sich nichts. Das ist nicht nur schlecht für jetzt, sondern es ist tatsächlich ein großes Problem für unsere Zukunft. Frau Hubertz, schauen wir mal weiter: Wo ist denn bei Ihrem „Bauen, bauen, bauen“ eigentlich der positive Klimaeffekt? Wir suchen vergeblich. Ja, es gibt Programme – es wurde darauf hingewiesen –, aber Sie können selber nicht einmal beziffern, was das an CO2-Einsparung bringt. Und obendrauf diskutiert diese Bundesregierung gerade parallel, das Heizungsgesetz abzuschaffen und dann natürlich auch die Förderung für den Heizungsaustausch systematisch zusammenzustreichen. Das ist nicht nur schlecht für den Klimaschutz, sondern, wie wir alle wissen, das ist auch massiv schlecht für den Geldbeutel. Und deswegen: Bitte denken Sie noch mal darüber nach! Machen Sie eine Kehrtwende, meine Damen und Herren! Symptomatisch dafür war, dass Sie wieder einsteigen in die Förderung des Energiestandards 55. Das waren nicht Sie, Frau Ministerin, das war Ihre Koalition. – Das ist „sehr gut“? Das ist irre! Das ist wirklich irre; weil es ein Teufelskreis ist. Ich frage gerade Sie, Herr Luczak: Haben Sie wirklich 2021 vergessen? Haben Sie wirklich vergessen, wie der Run auf die Mitnahmeeffekte war? Der Fördertopf war mit einem Wimpernschlag leer. 11 Milliarden Euro wurden einfach mal so in ein paar Tagen ausgekehrt. Das ist völlig irre. Das bringt uns nicht weiter, bringt keine bezahlbaren Wohnungen, hat keinen Effekt für den Klimaschutz. Deswegen: Bitte denken Sie darüber nach! Hören Sie auf mit diesem Irrsinn! Die Ampel hatte diese Förderung zu Recht zusammengestrichen bzw. abgeschafft und einen neuen Standard etabliert, der dann gefördert wird: der EH40. Und wir können es nachlesen in der entsprechenden Broschüre der Ministerin: Dieser Standard hat sich sehr gut etabliert, ist sehr gut angenommen, braucht mehr Geld. Machen Sie genau das, damit wir eben endlich Klimaschutz und bezahlbares Wohnen miteinander verbinden. Aber, Frau Ministerin, selbst wenn Sie beim Bauen alle Prioritäten richtig hätten, wenn Sie also eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen würden und 20 Prozent Investitionszuschüsse zahlen für gemeinnützige Wohnungen, wenn Sie endlich die Förderung für Genossenschaften deutlich anheben würden, wenn Sie statt nur den Neubau insbesondere auch den Umbau finanzieren und stärker unterstützen würden – Umbau von Gewerbe- in Wohnräume, von Büros, von Läden in Wohnungen oder auch den Ausbau von Dachgeschossen –, wenn Sie das altersgerechte Wohnen nicht streichen, sondern endlich wieder aufstocken würden und den 2 Millionen Menschen, die dringend Unterstützung brauchen, auch die Unterstützung geben würden – ja, all das wäre richtig, aber all das wäre nichts ohne zusätzlichen effektiven Mieterschutz. Denn für Investoren ist die beste Investition die in eine schon abgeschriebene Immobilie, die nur noch Rendite abwirft, sprich: Mieteinnahmen bringt. Wir sehen das Problem in Berlin, wenn man eben nur auf Bauen, Bauen, Bauen setzt. Wir haben hier seit einigen Jahren eine schwarz-rote Regierung. In genau diesen zweieinhalb Jahren, Herr Luczak, sind die Angebotsmieten noch mal deutlich gestiegen, inzwischen auf über 42 Prozent. Das ist absurd. Ihre Kollegin Frau Hubig verspricht nun Konsequenzen gegen Mietwucher. Aber die Kommission hierzu tagt und tagt und tagt und soll erst 2027 Ergebnisse bringen. Die Menschen brauchen jetzt Unterstützung und nicht erst in zwei Jahren. Deswegen beschleunigen Sie bitte, und legen Sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Frau Hubertz, Sie wissen es selbst: Blindes Bauen, Bauen, Bauen, das reicht nicht. Deswegen: Stoppen Sie den Wucher, und, wenn nötig, auch mit einem regionalen Mietenstopp. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Abgeordnete Katalin Gennburg.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Frau Ministerin, Sie sagen hier wirklich, dieser Haushaltsentwurf sei ein guter Film, und der zweite Teil werde noch besser als der erste sein. Ich habe, wenn Sie nicht von der Mietenkrise reden, nicht von den aus der Sozialbindung fallenden Sozialwohnungen, nicht von der Obdachlosigkeit, ehrlich gesagt das Gefühl: Wir sitzen im komplett falschen Film. Was läuft eigentlich falsch bei Ihnen? Ich habe eher das Gefühl, dass es so ein bisschen wie beim Autorennen ist: Herr Luczak und Frau Hubertz rennen, um über die Ziellinie zu kommen, und man weiß noch nicht genau, wer sich durchsetzen wird, aber Herr Luczak hat auf jeden Fall die Nase vorn. Ich finde das bedrohlich. Letzte Woche fand der Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Rostock statt. Frau Hubertz, es gab dort eine ganz klare Absage an Ihren Bauturbo. Die Fachwelt trifft sich auf diesem Kongress, und dort wurde ganz klar gesagt: Wir brauchen mehr Beteiligung, mehr Baugebote, mehr Aktivierung von Flächen. Ja, Sozialdemokraten, nicht alles hier verpennen, einfach mal machen! Wir brauchen ganz klar eine Bauwende statt diese Betonpolitik von Ihnen. Wir brauchen den Wettbewerb der besten Ideen statt den Wettbewerb der Baulöwen oder Investoren; das ist doch klar. Was erleben wir stattdessen hier? Für die Förderung der Bauwende gibt es in diesem Haushalt erneut die Krumen, die Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebereich werden zurückgedreht, und es gibt in der Ausfinanzierung der Bestandssanierung gegenüber dem Neubau ein krasses Missverhältnis. Obwohl die Fachwelt ganz klar sagt: Wir müssen vor allem umbauen, um den massenhaften Leerstand in den Griff zu bekommen. Aber Sie liefern nicht. Wir müssten Flächen aktivieren, wir müssten den Bauüberhang wegbauen, aber all das findet nicht statt. Das Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“, die einzige wirkliche Umbauförderung, bekommt im kommenden Jahr mickrige 360 Millionen Euro, während die Förderprogramme allein für den klimafreundlichen Neubau 1,75 Milliarden Euro erhalten. Das ist zu wenig für den Umbau, meine Damen und Herren. Die Investitionen in den Bestand sind der wirklich ökologische Beitrag in Zeiten der Klimakrise. Diese Betonkoalition sagt dazu Nein. Schaut man sich die Priorisierung des Programms und den Umgang mit den Mitteln an, dann muss man ganz klar sagen, dass man an der Glaubwürdigkeit mindestens der SPD als langjähriger Chefin des Hauses deutlich zweifeln kann; denn das „Gewerbe zu Wohnen“-Programm war im Bundeshaushalt 2024 bereits im Klima- und Transformationsfonds enthalten. Es kam aber nie zum Förderaufruf, und die Mittel wurden nicht ausgegeben. Warum, meine Damen und Herren? Wie wollen Sie das ändern? Ganz klare Ansage zum Bereich Stadtentwicklung – das wissen Sie selber –: Ja, es ist zu begrüßen, dass die Städtebauförderung um 210 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro und perspektivisch bis 2029 auf 1,58 Milliarden Euro erhöht wird. Wir, Die Linke, haben bisher eine Erhöhung auf 2 Milliarden Euro gefordert. Links wirkt, meine Damen und Herren. Apropos „Links wirkt“: Ich will die Zeit nutzen, Ihnen jetzt noch mal zu sagen, wie eigentlich Bauen mit links funktioniert, meine Damen und Herren. Die Krise der Bauwirtschaft ist allgegenwärtig; das wurde hier auch gesagt. Die Ministerin hat heute noch mal klargestellt: Dieses Bundesministerium möchte Motor für wirtschaftliche Entwicklung sein, und Geld soll in Wohnungen und Gebäude fließen; das soll eine Wertanlage der Zukunft sein. – Ich sage Ihnen mal, wie wir uns das vorstellen. Die Bauwirtschaft ist in einer tiefen Krise. Wir werden sehen, dass die private Bauwirtschaft eben nicht die Wohnungskrise löst. Sie löst nicht die Mietenkrise. Seit Jahrzehnten versagt sie genau bei dieser Frage. Ich will Ihnen mal sagen: Gerade in Deutschland ist der Gemeindewohnungsbau bzw. der öffentliche Wohnungsbau doch genau deshalb entstanden, weil man schon vor Jahrzehnten erkannt hat, dass der private Markt es eben nicht regelt, sondern immer nur nach eigenen Profitkriterien funktioniert. Meine Kollegin und Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat letzte Woche schon mal erklärt, wie man mit eigenen, kommunalen Bauvorhaben die Wirtschaft wirklich ankurbeln könnte: indem man nämlich zum Beispiel kommunale Wohnungsbauprogramme auflegt, meine Damen und Herren, womit man kommunal die Mieten regulieren kann, worin man auch selber festschreiben kann, wie zum Beispiel Bürgerbeteiligung organisiert wird und wie mit ökologischen Baustoffen gebaut wird und wobei man zusammen mit der Forschung, mit den Architektinnen und Architekten, den Planerinnen und Planern gemeinsam überlegen kann, wie zukünftig gewohnt und gelebt und gebaut werden soll. Das könnte alles auch vom Bund gefördert werden. Die Büros sind jetzt in einer tiefen Krise. Es könnte gelingen, die Planer/-innen tatsächlich in die kommunale Bauwirtschaft umzulenken, sie aufzufangen, hier wirklich den Motor anzuschmeißen und Mieten dauerhaft und gemeinwohlorientiert zu sichern, meine Damen und Herren. Dafür treten wir ein. Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Ruppert Stüwe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir treiben den Wohnungsbau voran. Mit dem Bundeshaushalt 2026 stellen wir die Weichen für eine zukunftsfähige und soziale Wohnungspolitik. Der Haushalt für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist damit einer der zentralen Investitionshaushalte des Bundes. Der Regierungsentwurf dieses Jahres sieht rund 7,6 Milliarden Euro im Kernhaushalt vor. Der Schwerpunkt ist dabei ganz klar der soziale Wohnungsbau. Hier investieren wir 4 Milliarden Euro, mehr als je zuvor. Ich finde es richtig, dass wir den Schwerpunkt auf den sozialen Wohnungsbau legen. Wenn jemand sich hier in der zweiten Hälfte seiner Rede über die Baukrise beschwert, nachdem er am Anfang gesagt hat, es sei doch gar nicht wichtig, ob gebaut wird, dann frage ich: Was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie bauen, oder wollen Sie nicht bauen? Wollen Sie bezahlbaren Wohnraum, oder wollen Sie keinen? Wollen Sie einfach sagen, dass diejenigen, die privat investieren, böse sind und dass wir für die anderen auch nichts tun? Da muss man schon klar sein und sagen: Ja, wir wollen, dass in den sozialen Wohnungsbau investiert wird. – Das habe ich von Ihnen leider überhaupt nicht gehört, Frau Gennburg. 650 Euro zahlen Berliner Studierende im Durchschnitt an Miete. Bundesweit liegen die Mieten für Studierende bereits bei über 500 Euro. Wer mit einer Ausbildung oder einem Studium beginnt, muss sich eine Wohnung leisten können, ohne in Not zu geraten. Das ist wichtig. Deshalb verdoppeln wir in diesem Haushalt die Mittel für das Programm „Junges Wohnen“. Es geht eben nicht nur darum, dass junge Menschen ein Dach über dem Kopf haben, sondern auch darum, dass sie sich zu Beginn ihres Studiums oder ihrer Ausbildung ein Zuhause in einer fremden Stadt leisten können. Wir können es uns nicht leisten, hier zu zögern. Besonders wichtig ist mir, dass Förderprogramme nicht nur existieren, sondern auch tatsächlich zum Neubau führen. Wir müssen sicherstellen, dass die Mittel zielgerichtet und unbürokratisch an die richtigen Stellen fließen. Wir werden in den anstehenden Beratungen noch ein bisschen darauf schauen müssen, dass das funktioniert. Aber die ersten Maßnahmen zeigen Wirkung. Manchmal ist ja ein bisschen Haushaltstechnik dabei. Aber wenn wir uns angucken, wie die Ausgabenreste sich entwickelt haben, dann können wir sagen: Erstmals seit der Gründung des Bauministeriums sind die Ausgabenreste gesenkt worden. Das stimmt mich für die weiteren Entwicklungen positiv. Mir ist aber auch wichtig, dass wir die Mittel nicht nur für schnelles Bauen zur Verfügung stellen, sondern auch für bezahlbares Wohnen. Da kann ich der Kollegin Wittmann nur folgen: Das kann auch im Eigentum erfolgen. Auch dafür setzt der Haushalt richtige Schwerpunkte. Aber zum Beispiel in Berlin lebt über eine halbe Million Menschen in genossenschaftlichen Wohnungen. Ich finde, diese Form des Wohnens bietet nicht nur langfristige Stabilität, sondern auch bezahlbare Mieten und eine starke Mitbestimmung. Hier sollten wir noch gucken, wie wir gezielter fördern können. Das ist wirklich ein Schritt hin zu mehr sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit im Wohnungsbau. Es ist richtig: Wir müssen nicht nur bauen, sondern auch den Markt regulieren, so leid es mir tut. Da haben wir mit der Verlängerung der Mietpreisbremse immerhin etwas hingekriegt. Das hätten wir in der letzten Regierung besser machen wollen, aber es hat nicht geklappt. Deswegen schaue ich jetzt lieber nach vorne als zurück. Wir befinden uns mit den beiden sozialdemokratischen Ministerinnen auf dem richtigen Weg bei der Regulierung. Wer gut wohnen will, der braucht auch ein lebenswertes Umfeld. Wir wollen kein Land, das aus Ghettos und Gated Communitys besteht. Im Gegenteil: Moderne Städte sind lebendig, attraktiv und auch inklusiv. Das ist kein Selbstzweck; es stärkt den sozialen Zusammenhalt, und deswegen ist es so wichtig. Wir haben große Zustimmung dafür bekommen, dass die Städtebauförderung auf 1 Milliarde Euro erhöht wird. Diesen Erhöhungspfad werden wir in den nächsten Haushalten fortsetzen. Wir wollen die Innovationen mit diesem Haushalt konsequent fördern. Aber es muss auch klar sein: Wir müssen gucken, dass neues Wissen auch zur Anwendung kommt. Es wird bei den Haushaltsberatungen, die uns jetzt bevorstehen, ein Maßstab sein, dass das, was wir an Innovation und Forschung fördern, auch tatsächlich zur Anwendung kommt. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede, Herr Kollege. Ich finde, der Regierungsentwurf für 2026 ist eine gute Basis dafür, dass wir Deutschland sicher und gerecht voranbringen. Ich freue mich auf die Beratungen. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Marc Bernhard.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steckt in der größten Wohnungskrise seit 70 Jahren. Familien suchen verzweifelt Wohnungen, Rentner zittern vor der Nebenkostenabrechnung, junge Paare geben auf, bevor sie überhaupt einen Bauplan zeichnen. Willkommen im Land der Wohnungsnot made by Bundesregierung! Über 800 000 Wohnungen sind geplant, genehmigt, werden aber nicht gebaut. Warum? Weil sie unbezahlbar wären. In den letzten drei Jahren sind die Baukosten um über 40 Prozent explodiert – 40 Prozent! –, nicht weil die Handwerker plötzlich goldene Helme tragen, sondern weil die Regierung immer neue Vorschriften, Steuern und Abgaben erfindet. Frau Hubertz, Sie sind wahrscheinlich die einzige Ministerin, die ständig vom Bauen spricht, während am Ende trotzdem kein einziges Haus steht. Auf dem Papier wächst Deutschland schneller als Dubai, aber in der Realität bleiben die Baustellen leer. In den Großstädten betragen die Baukosten schon für ganz normale Wohnungen zwischenzeitlich 6 500 Euro pro Quadratmeter. Das bedeutet Kaltmieten von 30 Euro pro Quadratmeter und mehr. Wer das noch bezahlen kann, der sitzt entweder in der Bundesregierung oder leitet eine Ihrer sogenannten Nichtregierungsorganisationen. Und dann der nächste Preistreiber: die Nebenkosten als zweite Miete. Deutschland hat mit die höchsten Energiepreise der Welt. Nur Bermuda ist teurer; aber da gibt es wenigstens Palmen und Sonne gratis dazu. Und was gibt es bei uns? Bei uns gibt es Ihre CO2-Steuer. Schon heute zahlt eine vierköpfige Familie 2 000 Euro im Jahr – nur CO2-Steuer –, 2027 dann 9 000 Euro für heiße Luft, und die liefert die Regierung ja eh schon im Überfluss. Und dann: die unkontrollierte Massenzuwanderung, jedes Jahr eine halbe Million Menschen mehr. Jedes Jahr muss eine Stadt wie Duisburg komplett neu gebaut werden, mit Wohnungen, Schulen, Kitas, Krankenhäusern. Wer glaubt: „Wir schaffen das“, glaubt auch, dass Frau Hubertz morgen persönlich den Rohbau hochziehen wird. Statt Wohnungen gibt es bunte Broschüren, statt Baukräne neue Fördertöpfe. Milliarden fließen. Das Ergebnis: Prestigeprojekte, die sich kein Normalverdiener leisten kann. Sie nennen das „Förderprogramm“. In Wahrheit ist es ein Mitnahmeprogramm für Luxuswohnungen. Aber für normale Menschen, für die arbeitende Bevölkerung und für Rentner, wird die Wohnungsnot immer schlimmer. Für die neue soziale Frage unseres Landes haben Sie keine, überhaupt keine Lösungsvorschläge. Frau Hubertz, auch Ihr sogenannter Bauturbo ändert daran gar nichts. Er ist nichts anderes als ein Papiertiger mit Seifenblasenantrieb – laut angekündigt, hübsch verpackt, aber am Ende zerplatzt, bevor auch nur ein einziger Stein auf den anderen gesetzt wird. Schluss mit Rumdoktern an Symptomen! Eine AfD-Regierung wird Bauen endlich wieder bezahlbar machen, indem wir Ihren Klima- und Dämmwahn beenden, die Nebenkosten massiv senken, indem wir die CO2-Steuer, den Heizungshammer und die Grundsteuer komplett abschaffen, und den Wohnungsmarkt entspannen, indem wir die illegale Migration stoppen. Deutschland braucht keine Bauturbos oder sonstige Luftschlösser; Deutschland braucht Wohnungen, die sich jeder leisten kann. Es ist fünf nach zwölf. Handeln Sie endlich! Und ich sage Ihnen eins: Wenn Sie es nicht machen, wird eine AfD-Regierung nach der nächsten Wahl die Wohnungsnot beenden. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Michael Kießling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben gesehen: Ich musste hier erst mal mit dem hochfahrenden Rednerpult das Niveau heben. Liebe AfD, Sie müssen Ihre Schallplatte mal neu bespielen. Wenn Sie sich die Migrationszahlen anschauen, dann sehen Sie, dass wir hier einen Rückgang von 60 Prozent haben. Die Zahlen, die Sie aufrufen, müssen Sie überarbeiten. Sie müssen auch nicht nur die Luft zum Schwingen bringen; Sie müssen auch Lösungen fürs Bauen bieten. Zu den Maßnahmen, die Sie am Schluss angeboten haben: Die Grundsteuer ist eine Ländersteuer. Mit einer Senkung müssten die Länder beauftragt werden. Bei denen braucht man dann eine Mehrheit. Das können Sie als Bundesregierung nicht alleine tun. Von daher: Bieten Sie Lösungen an, und schreien Sie nicht nur! Die Bundesregierung hat zusammen mit der Koalition einen Haushalt auf den Weg gebracht, der Bauen wieder ermöglicht. Dafür möchte ich mich ganz herzlich beim Koalitionspartner bedanken. Wir sind da auf einem guten Weg. Wir müssen beides tun: Wir müssen neu bauen, und wir müssen sanieren. Das spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider. Ich freue mich auf die Beratungen, in denen wir das eine oder andere vielleicht noch ein bisschen glattziehen können, um noch ein paar Verbesserungen in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Aber unterm Strich sind wir dort auf einem guten Weg. Mit 7,6 Milliarden Euro haben wir mehr Mittel als in der Zeit der Vorgängerregierung. Das ist Ausdruck von Verlässlichkeit und Zukunftssicherheit. Wir straffen auch die Förderprogramme. Die bisherigen Programme wie „Klimafreundlicher Neubau“, „Wohneigentum für Familien“, „Gewerbe zu Wohnen“ und „Jung kauft Alt“ werden in das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität überführt. Und das ist gut so, weil wir dann Planungssicherheit für die nächsten Jahre haben. Dadurch sind die jährlichen Programmmittel von über 2 Milliarden Euro abgesichert. Das bringt Verlässlichkeit im Bereich des Bauens. Jetzt liegt es an uns, das auf den Weg zu bringen. Wir sehen: Die Mittel für das Programm „Klimafreundlicher Neubau“ bleiben mit 1,1 Milliarden Euro stabil. Für das Programm „Gewerbe zu Wohnen“ – da geht es um das Thema der Umnutzung leerstehender Gebäude – sind 360 Millionen Euro vorgesehen, für das Programm „Jung kauft Alt“ 350 Millionen Euro, für das Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ 650 Millionen Euro. Man muss allerdings sehen, dass bei diesen Förderprogrammen relativ hohe Maßstäbe gesetzt werden. Wir arbeiten daran, die Förderbedingungen umzugestalten. Mit der Wiedereinführung der KfW-EH55-Förderung wollen wir – das ist genau das, was Sie sagen, Frau Lisa Paus – die Bauüberhänge abbauen. Sie haben uns vorhin kritisiert und gefragt, warum da heute nicht gebaut wird. Der Punkt ist: Das liegt an der Politik von gestern, an der grünen Politik, die sich in der Ampelregierung im Bereich des Bauens durchgesetzt hat. Da wird leider nicht gebaut; das müssen wir vom Kopf auf die Füße stellen. Unterm Strich sind wir da auf einem guten Weg. Wenn wir auf das Thema „Städtebauförderung und Kommunen“ schauen – wir sind ja nicht nur für Bauen und Wohnen zuständig –, dann erkennen wir, dass sich auch da einiges bewegt. Eine tragende Säule im Haushalt 2026 ist die Städtebauförderung mit knapp 1 Milliarde Euro. Das ist der erste Schritt hin zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verdoppelung der Mittel für die Städtebauförderung. Meine Damen und Herren, die Städtebauförderung kommt direkt bei den Menschen vor Ort an. Ich sage es immer wieder gerne: Städtebauförderung ist nicht nur für Städte. Auch kleine Kommunen und Gemeinden profitieren sehr stark davon, wenn der Ortskern, der Stadtteil, die Quartiere wiederbelebt und lebenswert gestaltet werden. Ein Punkt, der uns neben dem schnellen Bauen mit dem Bauturbo und der bald kommenden Baugesetzbuchnovelle wichtig ist, sind die Standards; auch das haben wir angesprochen. Da müssen wir auf ein normales Niveau zurückkehren, damit es wieder einfacher ist, zu bauen. Da ist es auch wichtig, dass die Standards technologieoffen und materialoffen gestaltet werden. Unterm Strich – wenn wir alles zusammennehmen – ergreifen wir jetzt mit der Gesetzgebung, die wir vorhaben, und dem Haushalt, den wir planen, die Initiative und stellen die Weichen dafür, dass wieder gebaut und saniert wird. Das geht auch unter Berücksichtigung des Klimaschutzes. Das Problem liegt hier nicht im Neubau – Sie haben ja die Wiedereinführung der KfW-EH55-Förderung beanstandet –, sondern primär im Altbau. Wir müssen uns auch mit dem Thema beschäftigen, wie wir Altbauflächen wieder aktivieren können. Auch da gibt es Förderprogramme und Unterstützungen im Bereich der Städtebauförderung, um das zu ermöglichen. Ein wichtiger Punkt ist: Allein mit sozialem Wohnungsbau werden wir es nicht schaffen. Wir haben dafür sehr hohe Summen zur Verfügung gestellt, was richtig ist; aber wir brauchen auch privates Kapital, das wieder in den Wohnungsbau investiert wird, damit Wohnraum dort entsteht, wo er benötigt wird. Von daher: Wir stehen am Anfang der Haushaltsberatungen 2026. Ich freue mich darauf, weil es ein guter Haushalt für unsere Baubranche, für die Menschen vor Ort, für das Bauen und Wohnen und für unsere Kommunen wird. Herzlichen Dank. Zu ihrer ersten Rede hat nun das Wort die Abgeordnete Mayra Vriesema für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wohnen ist ein Menschenrecht. Doch in unseren Städten und Gemeinden erleben wir täglich, wie dieses Recht zur Frage des Einkommens, des Geschlechts und der Herkunft gemacht wird. Und ich finde, das ist ein Skandal. Besonders betroffen sind junge Menschen, Alleinerziehende und Rentner/-innen mit kleinen Renten – und das sind mehrheitlich Frauen. Sie alle finden keine bezahlbaren Wohnungen. Statt fairem Zugang entscheidet der Geldbeutel der Eltern oder des Partners darüber, wie sicher mein Dach über dem Kopf ist. Die Realität ist: Alleinerziehende Mütter, Familien und Menschen mit Migrationshintergrund, sie alle erleben systematische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Junge Menschen werden erst aus ihren WGs gedrängt und dann an den Stadtrand verdrängt. Gerade jetzt zum Semesterstart finden Studies keine bezahlbare Wohnung. Wie denn auch, wenn die BAföG-Wohnkostenpauschale unter den Mietpreisen in unseren Unistädten liegt? Wohnungen dürfen keine Ware bleiben, mit den Hedgefonds ihre Renditen machen. Wer keine sichere Wohnung findet, verliert Schutzräume und damit Teilhabe am öffentlichen Leben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wohnungspolitik heißt für uns Grüne deshalb: Erstens. Wir brauchen einen Mietenstopp in angespannten Wohnungslagen. Zweitens. Wir brauchen den Ausbau von sozialem und kommunalem Wohnungsbau. Drittens. Es braucht mehr genossenschaftliches und solidarisches Wohnen, damit wir Armut bekämpfen, Räume zum Schutz vor Gewalt schaffen und faire Mieten gestalten. Darüber hinaus müssen wir die Kommunen stärken, damit sie endlich nicht mehr ihre Grundstücke nur an den Meistbietenden verkaufen müssen, sondern endlich selber Grundstücke entwickeln können und dann Wohnungen selber bauen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr eingebrachter Haushaltsentwurf geht an dieser Realität vorbei. Die Realität ist nämlich, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland mit knapp 1 Million auf einem historischen Tiefstand liegt. Mit den eingeplanten knapp 4 Milliarden Euro lassen sich niemals die 100 000 neuen Wohnungen im bezahlbaren Sektor bauen, die wir dringend brauchen würden. Die Förderung genossenschaftlichen Wohnraums liegt bei läppischen 15 Millionen Euro bis 2036. Versprochene Zuschüsse wie für die neue Wohngemeinnützigkeit? Fehlanzeige. Stattdessen werden Milliarden in Wohneigentum gepumpt, während der Umbau und die Sanierung von Bestandsgebäuden viel zu gering ausgestattet sind. Das kann doch nicht sein! Die Menschen in diesem Land verdienen eine Wohnungspolitik, die Wohnungen nicht zum Luxusgut macht. Es braucht endlich mutige Reformen in diesem Land und nicht einen sogenannten Bauturbo, der nur dazu führt, dass Genehmigungen beschleunigt werden, aber keine nachhaltigen Lösungen schafft. Wie wäre es denn mit einem Umbauturbo? Die Wohnungsfrage in Deutschland muss anders beantwortet werden. Dass Wohnen ein Menschenrecht ist, sollte sich auch in Ihrem Haushaltsentwurf widerspiegeln, und daran werden wir Sie messen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Caren Lay.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier wurde behauptet, ein Schwerpunkt würde auf den sozialen Wohnungsbau gelegt; ja von Rekordsummen ist hier die Rede. Schön wäre es! Aber Ihr Haushalt spricht doch eine andere Sprache: Aufrüstung und Bundeswehr sind dieser Regierung 21-mal so viel wert wie der soziale Wohnungsbau und die Subventionierung des Dienstwagenprivilegs – unsozial und klimaschädlich –, immerhin noch 4-mal so viel wie sozialer Wohnungsbau. Das ist die Wahrheit. Das sind die falschen Prioritäten. Als jemand, der hier wirklich seit vielen Jahren für den sozialen Wohnungsbau kämpft, lange auch allein auf weiter Flur, kann ich nur sagen: Ich begrüße natürlich jede Erhöhung; aber mit einem Mittelaufwuchs von gerade mal 500 Millionen Euro im Jahr wird man doch die Wohnungskrise nicht lösen. Wenn Sie in diesem Tempo weitermachen, dann benötigen wir noch 30 Jahre, bis die 1 Million zusätzlichen Sozialwohnungen gebaut sind, die so dringend gebraucht werden. Also, ein großer Durchbruch ist das doch wirklich nicht. Und da ist noch nicht mit eingerechnet, dass jedes einzelne Jahr mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, als neue gebaut werden. Keiner Regierung ist es bisher gelungen, diesen Teufelskreis zu stoppen. Das ist doch wirklich absurd! Dafür brauchen wir wirklich einen Systemwechsel: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung – das muss endlich gelten. Diese dauerhafte Bindung erreichen wir ja bekanntermaßen nur mit einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Die Stadt Wien macht uns doch vor, wie es geht: Dort verfolgen 60 Prozent des Wohnungsmarktes das Prinzip des Gemeinwohls und nicht das Prinzip des Profits. Da erhalten städtische Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften, also die wirklich guten Akteure auf dem Wohnungsmarkt, steuerliche Vorteile. In Deutschland ist es umgekehrt: Hier werden Städte und Genossenschaften von den Finanzämtern zur Kasse gebeten, und Vonovia und Co bekommen großzügige Steuergeschenke. Ja, wie absurd ist das denn, meine Damen und Herren? Genau diese Baukrise ist die Chance, die gemeinnützigen Bauträger zu stärken und eben nicht Glücksritter und Spekulation. Aber anstatt genau jetzt in eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit zu investieren, tun Sie das eben nicht. Ein Alibigesetz der Ampelregierung dümpelt ohne Anspruch und Ehrgeiz vor sich hin; aber vor allen Dingen gibt es dafür keinen einzigen Euro. Dabei verspricht doch der Koalitionsvertrag Investitionen in die Gemeinnützigkeit, und genau das ist es, was wir brauchen. Das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ fordert 20 Milliarden Euro jährlich für sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau – genau das fordern auch wir als Linke –, und nicht innerhalb von vier Jahren, wie es diese Regierung tut. Das Geld dafür wäre übrigens da: Alleine die ungerechten Ausnahmen beim Erbschaftsrecht, die nur für Superreiche gelten, haben uns 88 Milliarden Euro gekostet. Damit hätte man eine halbe Million Sozialwohnungen bauen können. So ist es! Wenn irgendetwas bei diesem Haushalt auf Rekordniveau ist, dann sind es die Ausgaben für das Wohngeld: 2,3 Milliarden Euro. Und ja, das wird gebraucht; ich gönne jedem, der darauf angewiesen ist, dieses Geld. Aber es ist eben auch nicht nachhaltig; denn nicht selten landet genau dieses Geld auf den Konten der großen Konzerne. Sobald das Wohngeld erhöht wird, erhöhen sie die Mieten. Also, häufig werden damit illegale und überteuerte Mieten subventioniert. Das muss endlich aufhören! Deswegen brauchen wir einen bundesweiten Mietendeckel und eine echte Verfolgung von Mietwucher. Auch das würde staatliche Ausgaben reduzieren, und wir hätten mehr Geld für ein Investitionsprogramm im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Vielen Dank. Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Hendrik Bollmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor anderthalb Wochen waren die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen; die Stichwahlen stehen bevor. Eines hat sich aber jetzt schon gezeigt: Das Horrorszenario einer prognostizierten blauen Welle hat uns nicht erreicht. Im Gegenteil: Im 5 Millionen Einwohner zählenden Ruhrgebiet hat die SPD klar gewonnen, und das, weil die SPD im Ruhrgebiet eine Strategie, eine klare Vision für diese Region vorantreibt: Wir wollen die grünste Industrieregion der Welt werden – Arbeitsplätze, Zukunft und Lebensqualität zusammen in einem Ballungsraum. Eine solche klare Strategie verfolgen wir mit der Bundesregierung und Verena Hubertz als Ministerin für das Bauen, Wohnen und Leben in unserem Land. Drei Zahnräder greifen dabei ineinander: Erstens: bezahlbares Wohnen für alle. Das Dach über dem Kopf sieht in Deutschland sehr unterschiedlich aus. Wir unterstützen deswegen vor allem diejenigen, die jeden Tag hart arbeiten. Mit der sozialen Wohnraumförderung schaffen wir günstigen Mietwohnraum für zahlreiche Familien. 4 Milliarden Euro stehen dafür 2026 zur Verfügung. Über Programme wie „Jung kauft Alt“ ermöglichen wir jungen Paaren mit mittleren Einkommen die eigenen vier Wände und verbinden das auch mit Klimaschutz. Zweitens: bezahlbares Wohnen für alle schnell ermöglichen. Wir müssen zügig zu Erfolg in der Wohnungsbaupolitik kommen. Da ist Geld sicherlich eine notwendige Grundlage. Um dieses Geld jedoch direkt Stein werden zu lassen, haben wir als erstes Gesetz den Bauturbo auf den Weg gebracht. Nachdem ich gerade einige Ausführungen gehört habe, frage ich mich, in welcher Sachverständigenanhörung ich eigentlich vorletzte Woche gewesen bin. Es war ein eindeutiges Bild – ob es die kommunalen Spitzenverbände oder zahlreiche Sachverständige waren –: Das Gesetz geht eindeutig in die richtige Richtung, damit die Familien weder auf bezahlbare Mietwohnungen noch auf das Eigenheim unendlich warten müssen. Bauturbo und Haushalt 2026 gehören strategisch zwingend zusammen. Drittens: bezahlbares Wohnen für alle in einem guten Umfeld. Auch die beste Wohnung braucht ein gutes Umfeld. Deswegen stellen wir 2026 1 Milliarde Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung. Damit können Kommunen Marktplätze klimagerecht gestalten, alte Schulen in moderne Nachbarschaftszentren verwandeln oder neue Spiel- und Sportflächen schaffen. Mit „Gewerbe zu Wohnen“, mit 360 Millionen Euro im Haushalt 2026 verankert, bekommen die Kommunen Rückendeckung bei ihren Visionen zur Transformation der Innenstädte. Das bedeutet lebendige Innenstädte statt leere Schaufenster, Begegnung statt Rückzug. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eben nicht die eine Wohnlage in Deutschland; das begreifen einige, die hier immer nur von Extremen reden, nicht. Die Vielfalt der Wohnlandschaft ist doch offensichtlich; die Herausforderungen des Wohnens und Lebens in Deutschland sind eben komplex. Es gibt nicht eine Lösung wie Deckelung oder freier Markt, der allein alles regelt. Dafür braucht es eine klare Strategie, die die Kommunen bei der Transformation von Wohnen und Leben unterstützt. Die bieten dieser Haushalt und das Sondervermögen. Zweifelsohne gibt es Herausforderungen, die auf uns warten. Eine Lösung für die Altschulden zahlreicher überschuldeter Kommunen ist zwingend, damit die Kommunen die Transformation weiter positiv und eigenmächtig gestalten können. Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Kommunen im Umgang mit Schrottimmobilien deutlich stärken. Sie sind für viele Menschen, nicht nur im Ruhrgebiet, der Lackmustest für die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Mit diesem Haushalt zeigen wir jedoch: Demokratie kann liefern. Darum sage ich allen, die vielleicht zweifeln, ob Politik noch wirkt: Schaut in eure Städte! Schaut in eure Gemeinden! – Da, wo wir anpacken, Visionen haben, wo etwas passiert, aus grauen Fassaden werden dort lebendige Quartiere, aus Sorgen wird Zuversicht und aus einer abgeschriebenen Montanregion wird die grünste Industrieregion der Welt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer den Kollegen der SPD in den vergangenen Tagen über den Weg gelaufen ist, der hat viele lange Gesichter gesehen. Der Schmerz über die historische Klatsche im Ruhrgebiet bei den Kommunalwahlen in NRW sitzt tief, und das zu Recht. Gelsenkirchen, Dortmund, Bochum, Essen – es geht seit Jahren nur noch bergab. Ganze Stadtteile verkommen, es herrschen katastrophale Zustände. Beispiel Duisburg-Marxloh. Dort haben sich Roma-Clans aus Osteuropa eingerichtet. Bis zu 20 Personen von ihnen hausen jeweils in einer Wohnung; alles wird vermüllt. Und Duisburg ist ja mittlerweile kein Einzelfall. In Göttingen steht laut „Bild“ Deutschlands schlimmster Plattenbau. Da vertreiben sich knapp 800 Bewohner aus 30 Nationen die Zeit unter anderem mit Rattenangeln – kein Witz. Zack, Angelrute aus dem ersten Stock raus. Dank der Essensreste, die man aus dem Fenster wirft, beißt auch relativ schnell was an. Manche Exemplare sind mittlerweile schon so groß wie Katzen. Briefträger und Postboten trauen sich gar nicht mehr in die Gegend, und die offenen Feuer, über denen sich der Hammel dreht, sind der einzige Lichtblick dieses barbarischen Ortes, meine Damen und Herren. Oder schauen wir mal aufs sogenannte Horrorhaus in Berlin-Köpenick. Im Juni musste die Polizei anrücken, weil Todesschreie durch das Haus hallten. Eine Roma-Familie war gerade dabei, im Badezimmer drei gestohlene Schafe zu schlachten. Ein Schaf konnte zum Glück gerade noch gerettet werden. An dieser Stelle mein Dank an die tierliebe Berliner Polizei. Drei aktuelle Beispiele aus drei deutschen Großstädten. Und was sagt die Bundesregierung dazu? Ich zitiere unsere Ministerin Hubertz: „Gutes Wohnen braucht auch ein lebenswertes Wohnumfeld […].“ Da haben Sie ja ausnahmsweise mal was Richtiges gesagt. Darüber freue ich mich. Aber seit wann sorgen denn Rattenangler und Schafeschächter für ein lebenswertes Wohnumfeld, meine Damen und Herren? Es ist Ihre Migrationspolitik aller Altparteien, die schuld daran ist, dass immer mehr Straßenzüge und Viertel zu Gebieten werden, in denen man eben nicht mehr gerne lebt. Eine vernünftige Bundesregierung würde diese Probleme endlich an der Wurzel packen. Aber diese Bundesregierung geht einen anderen Weg. Sie versucht, die unhaltbaren Zustände in unseren Städten mit Steuergeld zuzukleistern und legt dann schön- und wohlklingende Programme wie zum Beispiel „Sozialer Zusammenhalt“ auf. 200 Millionen Euro stehen Ministerin Hubertz dafür im Haushalt zur Verfügung; künftig sind es sogar 250 Millionen Euro. Ich habe Ihnen ein Beispiel aus der Dortmunder Nordstadt mitgebracht. Da gibt es sogenannte Problemimmobilien, in denen die Bewohnerschaft – Zitat – „unterschiedliche Vorstellungen […] vom Zusammenleben“ hat. Zitat Ende. Also wird aus dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“ Geld bereitgestellt, um belastendes Nutzungsverhalten zu beseitigen. Auf gut Deutsch, Klartext, bedeutet das: Offene Stromkabel, Dreck und Müll werden für sage und schreibe 2 Millionen Euro weggeräumt. Das kostet einen Haufen Steuergeld, und nach ein paar Monaten sieht es wieder genau so aus wie vorher, weil keiner von Ihnen sich an die Ursache herantraut, meine Damen und Herren. Andere Länder – das muss man so deutlich sagen – sind da wesentlich klüger. In Dänemark beispielsweise greift man hart durch, reißt entsprechende Horrorhäuser einfach ab und sorgt dafür, dass diejenigen, die für solche Zustände verantwortlich sind, in die jeweilige Heimat zurückkehren. Gerade Ihnen, der Sie hier so dicke Backen machen, empfehle ich: Fahren Sie gemeinsam mit Ministerin Hubertz zu Ihrer Schwesterpartei, den dänischen Sozialdemokraten! Da können Sie mal Nachhilfe nehmen in puncto Migrationspolitik und Wohnungsbaupolitik. Da können Sie noch viel, viel lernen. Und genau diese dänische Konsequenz, die Ihre Schwesterpartei dort an den Tag legt, wollen unsere eigenen Leute hier in Deutschland auch. Die haben nämlich die Schnauze voll von Verfall und Niedergang deutscher Städte. Die haben keine Lust mehr auf Rattenangeln und Schafeschächten. Meine Damen und Herren, gehen Sie raus aus Ihrem grün-linken Elfenbeinturm! Hören Sie den Leuten da draußen mal zu! Ich zitiere deswegen Yanik Saban, Sohn türkischer Gastarbeiter aus Duisburg. Er hat es gegenüber „Spiegel TV“ so formuliert: Wir wollen nicht hier in Bulgarien oder Rumänien leben. Wir sind hier immer noch in Deutschland. Und das soll auch so bleiben. Meine Damen und Herren, wie Yanik Saban geht es immer mehr Menschen hier im Land. Sie wollen, dass Deutschland deutsch bleibt. Und wir als AfD-Fraktion werden alles dafür tun, unseren Bürgern ihre Heimat und ihre Stadtviertel wieder zurückzugeben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Herr Münzenmaier, ich kündige hiermit an, dass ich mir Ihre Rede auch noch mal anschaue und Ihre Dinge im Kontext sehe, weil es natürlich nicht sein kann, dass hier ganze Bevölkerungsgruppen verunglimpft werden. Das werde ich mir im Nachhinein noch mal angucken. Und als Nächstes hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Lars Rohwer.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein kurzes Wort zu meinem Vorredner. Herr Münzenmaier, Sie in der AfD müssen wirklich mal darüber reden, dass man Reden zum Thema halten muss. Das war kein inhaltlicher Tiefgang, sondern nur oberflächliches Segeln. Meine Damen und Herren, nur etwa jeder Dritte ist mit dem Zustand der Demokratie zufrieden. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben dies in einer repräsentativen Studie veröffentlicht. Demzufolge sind gar 76 Prozent der befragten Personen besorgt über den Zusammenhalt im Land. Diese Zahlen sind deutlich und weisen auf eine dringende Aufgabe der Politik hin. Wir müssen leisten, was wir ankündigen, insbesondere bei den Grundbedürfnissen der Bürger. Doch wo ist der Zusammenhang mit der heutigen Debatte? Kaum etwas ist existenzieller als das Vorhandensein und die Bezahlbarkeit von eigenem Wohnraum oder Mietwohnungen. Parteiübergreifend ist mittlerweile klar: Wohnen ist die aktuelle soziale Frage. Immobilienpreise, Baulandknappheit, steigende Mietpreise und der zunehmende Anteil der Wohnkosten am Haushalt belasten viele Menschen. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schrieb am Wochenende: „Immer weniger Deutsche glauben an den sozialen Aufstieg“ – der Titel des Artikels: „Vergeblicher Traum vom Eigenheim“. Unsere Antwort hier im Deutschen Bundestag darauf muss lauten: Wir geben den Menschen wieder Mut und machen den Traum von den eigenen vier Wänden wieder möglich. Indem wir den Eigenheimerwerb erleichtern, stärken wir das Leistungsversprechen und den Rückhalt und zugleich das Fundament unserer liberalen Demokratie. Genau das habe ich auch in der Rede unserer Bundesbauministerin heute hier an diesem Rednerpult gehört. Nachdem wir in der vergangenen Woche die Hausaufgaben der geschiedenen Ampel erledigt und den Haushalt 2025 beschlossen haben, richten wir jetzt den Blick konsequent nach vorne. Wir kommen in den existenziellen Lebensbereichen zu Verbesserungen, welche die geschiedene Vorgängerregierung versäumt hat – heute und jetzt, beim Wohnen. Der vorliegende Regierungsentwurf untermauert dies eindrucksvoll. Wir als Union setzen auf Akzente bei der Eigenheimbildung. Wer sein Haus bauen oder kaufen will, dem wollen wir unter die Arme greifen. Mit Blick auf die demografische Entwicklung ist die Förderung altersgerechten Umbaus etwas, das sich im Haushalt vielleicht noch widerspiegeln sollte. Bereits genehmigte, aber noch nicht gebaute Wohnungen fördern wir. Das war bereits Thema hier in dieser Debatte. Die im Haushalt 2025 bereitgestellten 59 Millionen Euro für das KfW-Förderprogramm EH55 sind aus meiner Sicht nur der Anfang. Im 2026er-Haushalt brauchen wir noch mehr Licht und Entschlossenheit für das Baugewerbe in unserem Land. Schneller können wir nicht zu neuem Wohnraum kommen. Für das kommende Jahr brauchen wir hier ein Ausrufezeichen. Die Wohneigentumsförderung für Familien hat die Arbeitskoalition im Haushalt 2025 im Parlament leicht steigern können. Auch das werden wir für den 2026er-Haushalt sicher noch mal diskutieren. Unsere Bundesbauministerin ist ja als Start-up-Gründerin bekannt. Die Smart Regions in unserem Land sind quasi die Start-ups der Verwaltungsdigitalisierung. Das 260 Millionen Euro schwere Bundesprogramm „Smart Cities“ hat deutlich gemacht, warum dies Teil der Daseinsvorsorge sein muss. Die Smart Country Convention hier in Berlin wird sich damit beschäftigen. Es muss uns gelingen, die bereits entwickelten smarten Lösungen für einen Stufenplan auf einem interaktiven Marktplatz fortzuführen. Dann bleibt dieses Geld, das wir bereits ausgegeben haben, sinnvoll genutzt und in die Fläche geführt. Ein weiterer Schwerpunkt des Einzelplans 25 ist das Bauforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen – auch so ein Start-up für das Baugewerbe in unserem Land. Bereits in der vergangenen Legislatur fasste der Haushaltsausschuss einen Beschluss; auch im Regierungsentwurf sind Mittel vorgesehen. Die zu klärenden Fragen sind überwunden. Der Gründung des Bauforschungszentrums dürfte nun nichts mehr im Weg stehen. Lasst uns dies also sorgfältig, aber in erster Linie schnell vorantreiben! Die Reduktion der Baukosten und klimafreundliches Bauen, das sind die zwei Herausforderungen, die vor uns liegen. Hier müssen wir mit der Bauforschung im Land vorangehen. Mit diesen Haushaltsberatungen legt die Arbeitskoalition ein Konjunkturprogramm gegen Politikverdrossenheit vor. Mit dem Bauturbo, der raschen Gründung des Bauforschungszentrums und dem Haushalt für das kommende Jahr sorgen wir dafür: Deutschland baut wieder. Und wir bauen das Vertrauen in die Politik wieder auf – Stein für Stein, Haus um Haus. Wir müssen und werden in der Arbeitskoalition zu guten Ergebnissen kommen. Dabei setzen wir nicht auf ideologischen Zwang, sondern unterstützen die Bürger bei den grundlegenden Bedürfnissen wie dem Eigenheimerwerb. Wir nehmen die Bürger mit und bringen das Land wieder nach vorne. Vielen Dank und Glück auf! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Hanna Steinmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es werden ja viele Reden gehalten, Grußwörter, Wahlprogramme geschrieben. Aber zur Wahrheit gehört: Reden ist Silber, und Haushaltstitel sind Gold. Deswegen drückt der Haushalt die wirkliche Prioritätensetzung aus. Hier wird immer viel angemahnt, was man tun sollte; aber ob Dinge wirklich wahr werden, entscheidet sich daran, ob es einen entsprechenden Haushaltstitel gibt. Dieses Land hat viele Herausforderungen, und aus meiner Sicht geht dieser Haushalt an vielen dieser Herausforderungen vorbei. Ich habe Ihnen dazu drei konkrete Beispiele mitgebracht: Zum einen die Barrierefreiheit. Deutschland ist ein alterndes Land. Wir wollen, dass die Menschen, solange sie können und solange sie möchten, in ihren eigenen vier Wänden bleiben können. Deswegen ist der Umbau im Bestand ein wahnsinnig wichtiges Thema. Herr Knoerig, Sie haben gerade angesprochen, dass es gut wäre, wenn es ab 2027 dafür ein entsprechendes Programm gäbe. Es gab aber schon eins: „Altersgerecht Umbauen“, und das hat diese Regierung jetzt eingestampft. Das heißt, Menschen, die sich darauf verlassen haben, dass sie einen Zuschuss bekommen, um ihre Badewanne umzubauen, um einen Treppenlift einzubauen oder vieles andere, können diese Förderung jetzt nicht mehr in Anspruch nehmen. Von daher wäre es viel sinnvoller, das bestehende Programm weiterzuführen, anstatt auf die Zukunft zu verweisen und die Menschen im Regen stehen zu lassen. Das zweite Beispiel – es ist heute schon ein paar Mal gefallen – sind Studierende und Azubis. Ruppert Stüwe hat gerade gesagt, dass die Mittel für „Junges Wohnen“ verdoppelt werden sollen. Unsere Kleine Anfrage hat gerade ergeben: Das soll aber erst frühestens 2027 passieren. Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag auch von einer „WG-Garantie“. Auch davon ist nichts zu sehen. Es ist zwar total sinnvoll, dass es das Programm „Junges Wohnen“ gibt, aber das ist von einer „WG-Garantie“ noch weit entfernt. Und wir wissen alle: Die Preise für WG-Zimmer explodieren. Im Durchschnitt kostet ein WG-Zimmer ab dem kommenden Semester 500 Euro. Im BAföG sind nur 380 Euro dafür vorgesehen. Auch da ist die Frage: Wie soll das überhaupt funktionieren? Der dritte Schwerpunkt ist dauerhaft bezahlbares Wohnen. Lisa Paus ist darauf ja schon eingegangen. Wir brauchen einen Investitionszuschuss bei der neuen Wohngemeinnützigkeit. Auch das ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Auch dafür gibt es leider kein Geld. Auch dieses Versprechen wurde leider nicht gehalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so ein Bundeshaushalt ist keine reine Zahlenkolonne, sondern er drückt am Ende aus, was umgesetzt wird und was nicht. Deswegen wünsche ich mir sehr, dass aus diesen vielen Reden auch wirklich Haushaltstitel werden. Deswegen drücke ich Ihnen die Daumen für die anstehenden Haushaltsberatungen und hoffe, dass Sie diese großen Herausforderungen noch angehen. Denn egal ob junge Menschen, ob ältere Menschen, ob Menschen, die dringend eine bezahlbare Wohnung suchen: Sie alle zählen auf Sie. Deswegen: Gehen Sie da noch mal ran in den Haushaltsberatungen! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Angelika Glöckner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein Kind vor, das morgens mit seiner Schultasche loszieht. Es freut sich auf den Schwimmunterricht, aber das örtliche Schwimmbad hat geschlossen. Stattdessen fährt es mit dem Bus über Land eine Stunde hin und wieder zurück. Am Ende bleiben vielleicht 20 Minuten im Wasser, und so lernt ein Kind nicht schwimmen. Genau solche Geschichten hören wir an vielen Ecken und Enden überall im Land: Schwimmbäder, die einst voller Leben waren, stehen leer, Turnhallen sind marode, und gleichzeitig – das wurde öfter betont – suchen Menschen nach bezahlbarem Wohnraum. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir lassen das aber nicht einfach so geschehen. Denn – das hat der Haushalt, den Frau Ministerin Hubertz heute vorgestellt hat, klar gezeigt – wir werden den unterschiedlichen und vielfältigen Herausforderungen mit diesem Haushalt gerecht. Wir sanieren Schwimmbäder, damit Kinder schwimmen lernen, nicht nur aus Büchern, sondern wirklich im Wasser. Wir schaffen Raum für Bewegung; denn Turnhallen sind Sportstätten, aber auch Treffpunkte und wichtige Orte der Begegnung, Kraftzentren für unsere Gesellschaft. Und wir stärken den sozialen Wohnungsbau. Wir wollen Wohnen bezahlbar, barrierefrei und lebenswert machen. Denn junge Familien, Menschen mit Behinderung und Seniorinnen und Senioren sollen und müssen selbstbestimmt wohnen können. Wir fördern Genossenschaften und gemeinnütziges Wohnen als Garant für bezahlbaren Wohnraum. Wir unterstützen Familien beim Eigenheim. Und wir helfen Gemeinden und Städten, ihre Ortskerne wieder lebendig zu gestalten und lebendig zu halten. Ob in Pirmasens oder Zweibrücken, Städten meines Wahlkreises, oder in meiner Heimatgemeinde Lemberg, überall gilt: Wo die Ortsmitte lebt, da schlägt das Herz der Gemeinde. Dieser Haushalt wird diesem Umstand gerecht. Das, meine Damen und Herren, sind keine leeren Worte, und es sind ganz sicher keine ideologischen Worthülsen, wie wir sie eben wieder von ganz rechts gehört haben. Das sind konkrete Maßnahmen, die den Alltag der Menschen konkret verbessern. Darum geht es in diesem Haushalt: Aus Haushaltszahlen machen wir Wohnungen, in denen Menschen ein Zuhause finden, Sportstätten, in denen Kinder ihre Talente entdecken, Begegnungsorte, an denen Gemeinschaft und Zusammenhalt wächst. Ich danke für den vorgelegten Haushalt und freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. Als Nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Volker Scheurell.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vonseiten der AfD ist Ihr Haushaltsplan genauso zum Scheitern verurteilt wie die vorherigen der Bundesregierung. Man kann mit viel Geld viel machen, aber es muss zielgerichtet sein, um eine nachhaltige Wirkung zu erschaffen. Das sehe ich bei Ihrem Bauturbo im Haushalt nicht. Ein Haus beginnt mit dem Fundament, doch das Fundament der Bauwirtschaft sind wir, die Handwerker und Zünfte. Doch wie sieht es im Handwerk aus? Lassen Sie es sich berichten von einem, der über 40 Jahre als Tischler und Dachdecker in diesem Land schon gearbeitet hat – von mir. Von der Wende bis jetzt sind immer mehr bürokratische Auflagen, Genehmigungsverfahren, steigende Gebühren und Steuerabgaben eingeführt worden. Das trägt zur Erhöhung der Baukosten bei. Und jetzt Ihr Lieblingsthema: Fachkräftemangel, wo nur ein Viertel der Wahrheit berichtet wird. Wir von der Kreishandwerkerschaft und der Zunft gehen gezielt auf Ausbildungsmessen und in die Schulen. Und siehe da: Wir bekommen aus unserer Region genug Auszubildende. Ja, wenn da nur die Rahmenbedingungen von Land und Bund stimmen würden. Unsere aktuellen Probleme: kein funktionierender ÖPNV. Durch Stilllegung und kompletten Rückbau von Bahnstrecken ist der ländliche Raum mehr und mehr von den Metropolen abgeschnitten. Unter diesen Bedingungen sollen nun unsere Auszubildenden ihre Ausbildung absolvieren. Wir von der AfD haben in den ostdeutschen Ländern Anträge für eine Kostenübernahme des Führerscheins von Auszubildenden in Höhe von 1 000 Euro eingebracht; doch die Altparteien haben es abgelehnt. Ja, nun könnten die Auszubildenden in Lehrlingswohnheimen untergebracht werden, wenn da nicht 9 000 Internatsplätze fehlen würden; und das Problem besteht seit Jahrzehnten. Diese Umstände führen dazu, dass Ausbildungen nicht beginnen oder abgebrochen werden. Solche Zustände verhindern Berufsabschlüsse. Das ist nur die Tatsache aus meinem Wahlkreis in Sachsen-Anhalt. In anderen Bundesländern wird es auch nicht viel besser aussehen. Doch dem Fachkräftemangel möchten Sie komplett anders entgegentreten: durch Zuwanderung und Abwerbung von jungen Menschen aus anderen Ländern. Da sind natürlich Internatsplätze vorhanden und Rundumbetreuung. Das führt zu einer Schlechterstellung unserer eigenen Auszubildenden. Wo bleibt die Erfüllung des Versprechens bei Ihrer Vereidigung? – Zum Wohle des deutschen Volkes! Das auf Schulden basierte Kartenhaus ohne Fundament wird zusammenkrachen, und wir stehen in einem noch größeren Scherbenhaufen als je zuvor. Die Regierung hat viele offene Baustellen, und das, was noch funktioniert, ist akut einsturzgefährdet. Und wer soll Deutschland wieder aufbauen? Natürlich wir. Einen lieben Gruß der Zunft zu Fuß! Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Klaus Mack das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute im Rahmen des Bundeshaushalts 2026 über Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und damit über das Fundament unseres Landes, unsere Kommunen. Mit dem Bundeshaushalt 2026 setzen wir den bereits eingeschlagenen Kurs fort. In strukturell wichtigen Bereichen steigen die kommunalrelevanten Haushaltspositionen. Der Bund wird wieder ein Partner, auf den sich Landkreise, Städte und Gemeinden verlassen können, und das ist keine Eintagsfliege, das ist ein Trend, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Nicht weniger als über 99 Milliarden Euro stehen bereit mit direktem oder indirektem kommunalem Bezug, und damit kommt unsere Politik vor Ort an. Das ist Geld, das wirkt, Geld, das ankommt, Geld, das Vertrauen schafft. Das ist keine Formel, das ist Verantwortung, meine Damen und Herren. Wir haben zahlreiche Sonder- und Förderprogramme. Aber Kommunen brauchen keine Mikromanagementvorgaben. Darum ist es richtig, dass wir zum Beispiel bei der Sportmilliarde einen neuen Weg gehen: Mittel als Festbeträge, eigenverantwortlich vor Ort eingesetzt. So stärken wir die Investitionskraft, so stärken wir die kommunale Selbstverwaltung; denn Rathäuser brauchen keine Belehrungen aus Berlin, sie brauchen Spielräume, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Deshalb werden wir Förderprogramme straffen und freiwerdende Investitionsmittel direkt an die Kommunen geben. Wir wissen, im Haushalt 2026 ist dieses Ziel noch nicht erreicht. Das ist nachvollziehbar, denn die Förderstruktur ist auch komplex; aber ich sage ganz klar: Für 2027 müssen wir liefern. Daran arbeiten wir, damit Mittel eben nicht in Antragsordnern, sondern auf den Baustellen wirken, meine Damen und Herren. Doch Einnahmen alleine reichen eben nicht. Die Ausgaben der Kommunen steigen schneller: im Sozialbereich, im Personalbereich, bei den Pflichtaufgaben, die Jahr für Jahr wachsen, aber nicht auskömmlich finanziert sind. Mir sagte letzte Woche ein Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg: Toll, dass wir vermutlich 3 Millionen Euro aus dem Infrastrukturpaket des Bundes bekommen; aber durch gestiegene Krankenhauskosten und höhere Sozialkosten steigt eben auch die Kreisumlage um 6 Millionen Euro und belastet damit den kommunalen Haushalt. Darum sage ich: Wir müssen strukturell ran: Aufgaben überprüfen, Standards hinterfragen und vor allem Bürokratie abbauen. Der Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen ist deshalb entscheidend. Wir müssen den Mut haben, zu fragen: Welche Aufgaben gehören wirklich in die Kommune? Welche Aufgaben können zentral effizienter erledigt werden? Welche Standards sind noch zeitgemäß? Und wie können wir durch Digitalisierung effizienter werden? Wir wollen die Ausgabendynamik im Sozialbereich durchbrechen. Grundlage dafür ist die Reform des Sozialstaates. Gesundheit, Pflege, Rente, Bürgergeld, aber auch Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe: Wir brauchen wieder mehr Handlungsspielräume und weniger Zettelwirtschaft. Sonst erstickt die kommunale Selbstverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat es ja letzte Woche hier an dieser Stelle deutlich gemacht: Wir werden diese Reformen jetzt angehen und verhindern, dass die Sozialausgaben noch den letzten kommunalen Haushalt sprengen. Nun habe ich auch die Vorredner der Opposition aufmerksam verfolgt: Die AfD will die Grundsteuer abschaffen – das wäre ja völlig abstrus –, Die Linke will am liebsten alles sozialisieren, und die Grünen haben vorletzte Woche den Antrag „Vor Ort gut leben“ eingebracht. Darin zeigt sich auch die wahre Haltung für die Menschen vor Ort; denn bei Ihnen beschränkt sich das gute Leben auf Klimaschutz, Fahrradwege, ÖPNV. Das alles sind Beispiele für eine Politik mit der Berliner Brille: Vorgaben von oben, aber kaum Vertrauen in die Kommunen selbst. Doch unser Land entscheidet sich nicht anhand von Ideologiepapieren, sondern es entscheidet sich in den Rathäusern, in den Bauämtern und Gemeinderäten. Darum sage ich: Wir stärken mit diesem Haushalt die Kommunen – finanziell, strukturell, dauerhaft. Man sagt ja: Wer den Hafen nicht kennt, für den weht kein Wind günstig. – Wir als Koalition kennen aber unseren Hafen: Das sind starke Kommunen. Und zu diesem Hafen gehört natürlich auch eine starke wirtschaftliche Entwicklung; denn nur wenn die Wirtschaft wächst, wachsen auch die Einnahmen. Nur dann haben die Kommunen die Mittel, die sie brauchen. Und wir können hier im Bundestag noch so tolle Dinge beschließen, aber wenn vor Ort das Schwimmbad schließt, wenn Grünanlagen vermüllen, wenn Plätze unsicher wirken, dann verlieren die Menschen das Vertrauen in unseren Staat. Deshalb brauchen wir Handlungsspielräume vor Ort, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Meine Damen und Herren, wir investieren mit diesem Haushalt dort, wo es zählt: mehr Mittel für Katastrophenschutz und Rettungsdienste, mehr Geld für die Grundsicherung im Alter. Wir stärken den sozialen Wohnungsbau, und wir investieren wieder mehr in Kinder und Familien. Wir investieren 25 Milliarden Euro in klimafreundliche Infrastruktur. So werden unsere Städte und Gemeinden fit werden für die Zukunft. Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist ein klares Bekenntnis: Der Staat steht zu seiner Verantwortung, und er tut es gemeinsam mit den Landkreisen, den Städten und Gemeinden. Das ist die Botschaft dieses Bundeshaushalts 2026: Wir stärken die Demokratie, wir stärken das Vertrauen in unseren Staat. Starke Kommunen werden ein starkes Deutschland. So bringen wir Deutschland voran. Haben Sie herzlichen Dank! Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Otto Strauß.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stadtentwicklung zeigt: Diese Bundesregierung hat keinen Plan, keine Linie und keine Strategie, stattdessen einen Flickenteppich kleiner Programme: „Jung kauft Alt“, „Gewerbe zu Wohnen“, „Klimafreundlicher Neubau“. Viel Papier, wenig Wirkung. Wir sagen: Schluss mit diesem Förderdschungel! Unsere Kommunen brauchen keine ständig wechselnden Fördertöpfe, sie brauchen Planungssicherheit, verlässliche Regeln, weniger Vorschriften, schnellere Genehmigungen, steuerliche Entlastungen für Investoren. Stadtentwicklung muss sich an den Menschen orientieren, nicht an utopischen Klimazielen. Neue Baustandards, immer höhere Auflagen: So macht man Bauen unbezahlbar. Die Lösung ist klar: Entbürokratisierung, Schluss mit überzogenen Bauvorschriften. Und dann das Thema Migration: Sie ignorieren den größten Treiber der Wohnungsnot. Jedes Jahr 100 000 zusätzliche Menschen benötigen eben auch jedes Jahr zusätzlich 100 000 Wohnungen. Wie schwer ist das eigentlich zu verstehen? Wer ehrlich über Stadtentwicklung spricht, muss Migration endlich beenden, bis wir unseren Wohnungsmarkt geregelt haben und dieser Bedarf und diese Not und diese Anspannung nicht mehr vorhanden sind. Alles andere ist doch Augenwischerei. Sie schauen nur auf Metropolen und Ballungsräume. Aber was ist mit den Kleinstädten, mit dem ländlichen Raum? Dort herrscht Abwanderung, Arbeitslosigkeit, schwache Infrastruktur. Wer glaubt, diese Regionen seien automatisch stabil, der irrt. Gleichwertige Lebensverhältnisse brauchen endlich mehr Mittel für diese Regionen, nicht nur für Großstädte. Auch die Mietpreisbremse ist gescheitert. Kein Handwerker macht eine Sache zweimal, wenn sie beim ersten Mal schon nicht funktioniert hat. Und Sie machen es jetzt zum dritten Mal. Schon in der DDR ist das Deckeln der Miete gescheitert. Die Eigentümer konnten ihre Häuser, die total runtergekommen waren, nicht mehr erhalten und schenkten sie sogar dem Staat. Das ist linke Politik, das ist Sozialismus, und das funktioniert eben nicht. Berlin zeigt es auch heute ganz deutlich: Familien, Geringverdiener, Alleinerziehende bleiben außen vor. Entscheidend sind Einkommen und Bonität. Das ist keine soziale Gerechtigkeit, das ist soziale Ausgrenzung. Und die Kommunen? Sie werden übergangen, oft zu spät oder gar nicht eingebunden. Dabei wissen die Städte und Gemeinden am besten, was sie brauchen: Der Bund soll den Rahmen setzen, aber nicht in jedes Detail hineinregieren. Wir brauchen keine Fünfjahrespläne wie in der DDR. Die Realität ist: Unsere Kommunen ächzen unter Ihrer Politik. Sie bluten finanziell und organisatorisch durch Ihre Migrationspolitik aus. Sehr geehrte Damen und Herren, ich ende bewusst wie schon letzte Woche: Wohnen ist ein Grundrecht. Wer dieses Land zukunftsfest machen will, muss dafür sorgen, dass Menschen bezahlbar wohnen können – in Köln, in Dortmund und auch in meiner Heimat im Sauerland. Die Probleme sind bekannt. Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Es ist höchste Zeit, dass Sie endlich handeln. Wir als AfD hätten das schon lange getan. Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat nun das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Mechthilde Wittmann.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir letzte Woche sehr erfolgreich den Haushalt 2025 abgeschlossen haben, starten wir unmittelbar in das Jahr 2026. Wir haben es heute schon ansatzweise gehört: Im Gegensatz zu dem davorliegenden Haushalt im Baubereich, nämlich 2024, dem letzten Ampelhaushalt, können wir diesen sogar um fast 1 Milliarde Euro steigern. Ich glaube, das ist ein Aufschlag, der Deutschland voranbringen wird. Meine lieben Kolleginnen von den Linken, ich habe es mir letzte Woche aus reiner Kollegialität gespart. Aber nach Ihrem theatralischen Schauspiel, das Sie heute abgezogen haben, darf ich Ihnen eines sagen: Der Hauptberichterstatter von den Linken für den Bauhaushalt ist Kollege Sascha Wagner. Im mehrere Stunden andauernden Berichterstattergespräch – sehr geehrte Frau Bauministerin, mein Dank geht an Ihr Haus für die Langmut, für die Ausführlichkeit, die Intensität und das Nichtmüdewerden, bohrende Fragen zu beantworten – hat Ihr Hauptberichterstatter kein einziges inhaltliches Wort geäußert, kein einziges! Ich würde an Ihrer Stelle erst mal da anfangen, wo man für Ihre Sache arbeiten kann, anstatt hier ein Theater abzuziehen, das nicht hinterlegt ist von irgendwelchen tatsächlichen Einbringungen. – Das ist kein Schwachsinn, das war halt einfach so. Sie waren ja nicht dabei, aber wir – Herr Kollege Stüwe, Frau Kollegin Paus – waren dabei. Und deswegen: Lassen Sie es in Zukunft. Kommen Sie lieber dazu, dass sich Ihr Herr Kollege auch einbringt, wenn er glaubt, dass etwas nicht in seinem Sinne läuft. Wir haben im letzten parlamentarischen Verfahren einiges gemeinsam auf den Weg bringen können. Ja, wir haben EH55 noch einmal förderfähig gemacht. Warum haben wir das gemacht? EH55, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist bei den Baukosten halt 15 Prozent billiger. Wir haben einen Bauüberhang von 24 000 geplanten Vorhaben, die sofort starten können, wenn die Menschen wieder Luft haben, um mit dem Bauen zu beginnen. Genau das wollen wir erreichen. Jetzt muss es losgehen. Jetzt müssen die Menschen spüren, dass wir etwas tun. Jetzt brauchen die Baufirmen Arbeit. Jetzt muss angepackt werden. Mit EH55 konnten wir das verwirklichen. Und deswegen wollen und werden wir das auch für den kommenden Haushalt angehen, dass wir die entsprechende Förderfähigkeit für den Abbau dieses Bauüberhangs darstellen. Wir haben für uns – es muss ja auch mal was richtig Feines geben – die Sportmilliarde zur Verwaltung in den Haushalt geholt. Jawohl, da werden wir in unseren Wahlkreisen schauen, in denen viele von uns direkt gewählt sind, in denen die Menschen ihnen mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen haben, dass sie da ankommt, wo die Menschen sich treffen, dort, wo sie miteinander Sport betreiben, wo sie eine Schwimmhalle brauchen, wo sie auf einem Hockeyplatz miteinander spielen, einen Fußballbolzplatz mit einem Tor versehen können usw. usf. Das ist gut untergebrachtes Geld: direkt in den Kommunen, direkt bei den Menschen. Und da freue ich mich sehr, dass wir beide, lieber Herr Stüwe – ich glaube, er nimmt Sie auch mit, Frau Paus, wenn Sie brav sind –, ein Auge darauf haben können, dass es auch richtig angelegt wird, damit die wirklich da ankommt, wo sie hinsoll. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, uns ist ganz, ganz wichtig, dass wir das Wohnungseigentum für Familien stärken. In jungen Jahren können Familien investieren. In jungen Jahren sind sie kreditwürdig. Aber in jungen Jahren müssen wir Ihnen auch ein Stück weit helfen, damit das noch nicht so hohe Einkommen von uns ergänzt wird. Wohnungseigentumsförderung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist mehr als ein Einfamilienhaus. Das ist manchmal nur die kleine Wohnung. Aber es ist Alterssicherung in frühen Jahren. Es ist ein bisschen Zwangssparen, wenn man das angehen kann, aber es ist etwas, was man für sich selbst hat, etwas, was man weitergibt an die Familie, an die Kinder. Es ist Vermögensaufbau, es ist Kapitalbildung. Es ist – leider je nach Betrachtungsweise in unserem Land – tatsächlich Wertsteigerung, wenn sie das anlegen können. Und es ist Inflationsschutz. Es gibt Sicherheit und Freiheit. Es ist das, was wir haben wollen. Mit diesem kleinteiligen Wohnen stärken wir sowohl den ländlichen Raum, aber auch die Kommunen, da ja in den Ortskernen gewohnt werden soll, damit sie lebendig bleiben. Und deswegen, lassen Sie uns da noch mal einen weiteren Aufschlag im weiteren Verfahren machen. Ja – es wurde richtigerweise angesprochen –, die Frage des Förderns hängt ganz oft am komplizierten System. Und deswegen haben wir uns schon im letzten Haushalt geeinigt: Wir werden dieses Fördersystem, hauptsächlich über die KfW abgewickelt, auf zwei Stränge reduzieren – das eine ist der Neubau, das andere ist die Sanierung im Altbau – und versuchen, diese so zu vereinfachen, dass diese Förderprogramme auch angenommen und abgerufen werden können; denn dafür legen wir sie ja auf. Deswegen möchten wir, dass sie auch in Anspruch genommen werden. Es wurde schon angesprochen, wir haben wieder mehr Mittel für den Städtebau zur Verfügung. Wir sind bei 1 Milliarde Euro gelandet. Städtebau ist mehr als Stadt. Es war – das lassen Sie mich einfügen – 2010 Peter Ramsauer, der eingeführt und durchgesetzt hat, dass es auch den ganz kleinen Kommunen zur Verfügung steht, dass auch die kleinen Gemeinden davon profitieren können, weil sie etwas tun müssen, aber oft die Mittel nicht zur Verfügung haben, weil schon weniges viel abruft, was eine Gemeinde zu sehr bindet. Und deswegen, glaube ich, tun wir gut daran, weil es über das ganze Land geht, wenn wir Städtebau, kleine und große Kommunen fördern. Und schließlich und endlich: Ja, wir machen einen großen Aufschlag im sozialen Wohnungsbau. Jetzt wissen Sie seit letzter Woche, dass ich immer gerne sage: Aber wir wollen, dass die Menschen dann aus dem sozialen Wohnungsbau rauswachsen, dass sie sich damit ein Stück weit selber auf die Füße stellen können. Aber dennoch ist es uns ganz, ganz wichtig, dass diese Menschen dieses Recht auf Wohnen, diesen berechtigten Wunsch auf Existenzsicherung im sozialen Wohnungsbau zunächst erreichen können. Wir machen hier einen großen Aufschlag. Das ist insbesondere in den Kommunen, in den Metropolen ein großes Problem. Aber genau deswegen tun wir dieses auch; da haben Sie uns an Ihrer Seite. Damit wir hier weiter vorankommen, wollen wir niedrigschwellig – ich weiß, das mögen Sie gerne – den Genossenschaftsbau ein Stück weit wieder mit anpacken, und dann landen Sie hoffentlich bei uns. Dann haben wir die Familien und die Menschen da, wo wir sie haben wollen: dass sie nämlich eigenständig in der Lage sind, sich selbstständig zu entwickeln. Und dazu gehört natürlich auch das Programm „Junges Wohnen“. Wir wollen, dass unsere Menschen gute Bildung, gute Ausbildung haben. Die beginnt schon damit, dass sie sich keine Sorgen darüber machen müssen, wo und wie sie dieses Wohnen überhaupt finanzieren können. Deswegen wollen wir, dass sie Ruhe haben beim Jobben, wenn es um den Wohnraum geht. Der Urlaub muss dann schon „erjobbt“ werden. Aber dafür, dass sie gut wohnen können, wenn sie in der Ausbildung stecken, haben wir dieses Programm verstärkt. Und das ist eine gute Verstärkung. Last, but not least: Jawohl, wir denken an das altersgerechte Umbauen. Da setzen wir uns noch mal dran. Das muss noch einmal angeschaut werden. Das brauchen wir für unsere Senioren, die wir natürlich nicht vergessen. Ich freue mich auf die Beratungen mit Ihnen. Vielen Dank.