hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf den Tischen. So könnte der Haushaltsplan des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen überschrieben sein. Denn diese Planung zeigt, dass der Koalitionsvertrag der Merz-Regierung das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben steht. Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionsfraktionen verständigt, die Personalstellen in den Ressorts in den nächsten vier Jahren um 8 Prozent zu reduzieren. So wurde es auch im Haushaltsgesetz verankert. Dort steht in § 17, dass im Haushaltsjahr 2025 ein Stellenabbau von 0,5 Prozent der Stellen in allen Ministerien erfolgen soll; ab 2026 soll dann eine jährliche Stellenkürzung von 2 Prozent erfolgen – eine Zielstellung, die von unserer Fraktion befürwortet wird. Denn als AfD fordern wir schon seit Jahren, Überbürokratisierung zu bekämpfen und Verwaltungsprozesse schlanker und bürgerfreundlicher zu gestalten. Denn die Verwaltung muss für die Menschen da sein und nicht die Menschen für die Verwaltung. Schaut man jedoch in den Stellenplan dieses Ministeriums, wird das Problem dieser Regierungskoalition ziemlich schnell deutlich. Denn wie und wo gekürzt wird, bleibt laut Haushaltsgesetz den einzelnen Ministerien überlassen. Im Haushaltsentwurf der Bauministerin sucht man diese vorgegebene Stellenreduktion allerdings vergeblich. Darauf angesprochen, erhielt ich von Ministerin Hubertz die Antwort, diese Vorgabe hätte für ihr Ministerium keine Gültigkeit; denn man befinde sich noch im Aufbau. Von dieser Ausnahme steht aber im Haushaltsgesetz nichts. Auch der Parlamentarische Staatssekretär des Finanzministeriums und Parteigenosse der Ministerin stellte im Haushaltsausschuss noch mal klar, dass dieses Haushaltsgesetz für alle Ministerien gilt, auch für das Ihre. Eine Reaktion der Bauministerin oder eine Korrektur erfolgte aber bis heute nicht. Stattdessen beschließen wir heute einen Haushaltsplan für das Bauministerium, der im Widerspruch zum Haushaltsgesetz steht. Hier wird deutlich, wie eine Ministerin dem Vizekanzler auf der Nase herumtanzt. Und auch der Bundeskanzler ist nicht imstande, seine Richtlinienkompetenz auszuüben. Wie auch? Als Reisekanzler ist er sowieso nur selten da und interessiert sich nicht wirklich für die inneren Angelegenheiten und Probleme in Deutschland. Seine Bundesregierung dokumentiert derweil mit diesem Haushalt ihre Führungs- und Orientierungslosigkeit – ein Trauerspiel für unser Land. Es ist aber nicht nur so, dass der Bauministerin des Kanzlers egal ist, was im Koalitionsvertrag steht, sondern es scheint ihr auch egal zu sein, welche tatsächlichen Bedarfe es in unserem Land gibt. Die AfD-Fraktion hat sich dafür eingesetzt und beantragt, das vom Ministerium gestoppte Förderprogramm für den altersgerechten Umbau von Wohnraum wiederzubeleben. Angesichts des demografischen Wandels in unserer Gesellschaft ist es zwingend notwendig, dass die Menschen in Deutschland dabei unterstützt werden, ihren Wohnraum so anzupassen, dass sie ihn auch im Alter uneingeschränkt bewohnen können. Die Nachfrage nach diesem Programm war enorm, der Bedarf in unserem Land definitiv gegeben. Das Programm „Altersgerecht Umbauen“ wurde laut Aussagen des Ministeriums aber trotzdem gestoppt – angeblich weil dafür kein Geld da war. Als wir als AfD-Fraktion dann einen Vorschlag eingebracht haben, woher man das Geld nehmen könnte, um das Förderprogramm für den altersgerechten Umbau fortzuführen, fehlte es der Koalition dann allerdings wiederum am politischen Willen. Stattdessen plant die Regierungskoalition lieber Förderprogramme im Milliardenbereich für Klimaneubauten, die sich am Ende sowieso nur die wenigsten leisten können. Mit 2 Milliarden Euro möchte diese Bundesregierung klimagerechtes serielles Bauen fördern, hat aber zeitgleich keine 50 Millionen Euro für die Förderung von altersgerechten Umbaumaßnahmen. Für Wohnungsbaugesellschaften ist also Geld da; für die Alten und Schwachen unserer Gesellschaft reicht es dann bei CDU und SPD aber nicht mehr. Das ist unsozial. Dass die SPD das S in ihrem Namen nicht mehr verdient hat, lässt sich auch daran illustrieren, wie Jahr für Jahr das Geld des Steuerzahlers für den Bau von Verwaltungsgebäuden und Abgeordnetenbüros zum Fenster rausgeschmissen wird. Der Bau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses wird nach Pleiten, Pech und Pannen und fast einer halben Milliarde Euro Baukosten mehr als doppelt so teuer wie geplant. Nachdem dieser Bau nun langsam zum Ende kommt, möchte das SPD-geführte Haus nun mit dem nächsten Objekt auf der gegenüberliegenden Straßenseite beginnen. Die Notwendigkeit dieses Bauprojektes für die Bundestagsverwaltung sieht das SPD-geführte Ministerium darin, dass laut selbst beschlossener Richtlinie jeder Abgeordnete über vier Büros verfügen soll. Wie abgehoben! Gerade nach den Erfahrungen und dem Missmanagement bei den letzten Bauprojekten auf Kosten des Steuerzahlers sollte auch diese Bundesregierung etwas mehr Demut zeigen. Wir haben deshalb vorgeschlagen, diese Vier-Raum-Regelung aufzuheben. Sowohl ich als auch meine Fraktionskollegen verzichten gerne auf einen zusätzlichen Büroraum, wenn wir damit dem Steuerzahler diese 60 Millionen Euro und ein neues risikobehaftetes Bauprojekt ersparen könnten. Auch hier haben alle anderen Fraktionen diesen Vorschlag abgelehnt. Der Elfenbeinturm wird also weitergebaut. Abschließend werden mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen folgende Punkte deutlich: Erstens. Er zeigt, dass die SPD jegliches Gespür dafür verloren hat, wo die eigentlichen Probleme der Menschen in Deutschland liegen. Als Opposition müssen wir beobachten, wie sich diese Bundesregierung immer stärker zu einer steuergeldfinanzierten Parallelgesellschaft in unserem Land entwickelt. Und zweitens. Dieser Haushalt zeigt, dass die Bundesregierung nicht imstande ist, ein einheitliches Bild, ein Regierungshandeln aus einem Guss, umzusetzen. Das, was wir hier sehen, ist Stückwerk ohne klare Zielstellung für unser Land. Es wird genauso weitergewurschtelt wie unter der Ampelregierung. Diesen Haushalt lehnen wir deshalb ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ruppert Stüwe für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Wir haben ja gerade gehört: eine besonders starke Ministerin, die sich in der Regierung durchsetzen kann. Ich finde es erst mal gut, dass Sie da sind und das machen. Noch nie haben wir so viel Geld für Bauen und Wohnen investiert wie in diesem Haushalt. Wir setzen dabei klare Schwerpunkte: bezahlbares Wohnen, soziale Stadtentwicklung und innovatives Bauen. Und ja, wir tun das bei einer durchaus angespannten Haushaltslage; denn beim Wohnen regelt der Markt eben nicht alles. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass sich alle Menschen in unserem Land ihre Wohnung auch leisten können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist der soziale Wohnungsbau das Fundament unserer Wohnungspolitik. Hier investieren wir mit 3,5 Milliarden Euro mehr als je zuvor. Lassen Sie mich dabei ein Programm besonders hervorheben: Mit „Junges Wohnen“ unterstützen wir den Bau von Wohnungen für Studierende und Auszubildende. Wir legen den Fokus darauf, dass die Menschen sich am Anfang ihrer Ausbildung eine Wohnung leisten können. Und wir richten dafür auch noch eine Kompetenzstelle ein, damit sich das, was an Gutem im Moment beim DGB oder bei Kolping passiert, auch vernetzen kann, sodass die funktionierenden Konzepte auch bundesweit wirken können. Eines treibt mich dabei an: Wir müssen dafür sorgen, dass der Wohnraum, den wir bauen, tatsächlich auch langfristig bezahlbar bleibt. Es braucht klare und transparente Regelungen bei der Mietpreisbindung. Und es braucht auch eine funktionierende Mietpreisbremse, um die Mieterinnen und Mieter in Zukunft vor Verdrängung schützen zu können. Da reicht Bauen alleine nicht aus; da brauchen wir auch gesetzliche Regelungen. Mit diesem Haushalt bringen wir das Sondervermögen Infrastruktur auf den Weg, und das kommt dem Wohnungsbau zugute. Bis 2029 investieren wir hier mehr als 11 Milliarden Euro. Mir ist es wichtig, dass bei den Förderprogrammen, die wir auflegen – gerade in dieser kurzen Zeit –, auch tatsächlich Wohnungen gebaut werden. Es gibt in Deutschland einen Bauüberhang an Projekten, die sofort realisiert werden könnten. Deswegen haben wir auch dafür gesorgt, dass Mittel für Projekte des Effizienzhaus-55-Standards bereitgestellt werden. Das ist eine richtige Entscheidung, die wir im Rahmen der Bereinigungssitzung getroffen haben. Wenn wir mehr Wohnraum schaffen wollen, dann müssen wir auch über die innovativen Lösungen nachdenken. In diesem Haushalt setzen wir uns dafür ein, dass die Baubranche digitaler wird. Wir entwickeln nachhaltige Baumaterialien und gucken, dass wir diese Innovationen dann auch in die Umsetzung bringen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen – das ist mir besonders wichtig –, wir reden nicht nur übers Bauen. Das Ministerium, über das wir reden, ist auch ein Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gutes Wohnen braucht ein lebenswertes Umfeld. Bis 2029 wollen wir die Städtebauförderung schrittweise verdoppeln: eine gute Investition in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Manchmal wird bei den Änderungsanträgen, die die AfD gestellt hat – ich habe ja gehört, die Zahl ist für Sie irgendwie entscheidend; ich habe die Zahl schon wieder vergessen, aber Sie haben ganz viele eingebracht –, deutlich: Quantität ist leider nicht immer Qualität. Das merkt man bei Ihnen, wenn man sich anguckt, wo Sie kürzen wollen: genau bei den sozialen Stadtentwicklungsprogrammen, beim sozialen Zusammenhalt. Wir machen das Gegenteil. Den Zuschuss für das Müttergenesungswerk erhöhen wir auf 6 Millionen Euro. Wir bringen die Sportmilliarde auf den Weg, die dafür sorgt, dass sozialer Zusammenhalt ganz konkret in den Kommunen stattfindet. Und wir unterstützen den sozialen Zusammenhalt auch mit dem Wohngeld. Wir haben in schwierigen Zeiten das Richtige getan. Das hilft maßgeblich Haushalten, die sich ihre Wohnungen trotz Arbeit nicht leisten können – richtig so! Zum Schluss der Debatte möchte ich noch Danke sagen an alle Berichterstatterinnen und Berichterstatter. Ich finde, wir hatten gute, konstruktive Diskussionen, und mit meiner Kollegin Frau Wittmann haben wir auch gute Lösungen gefunden für die Sachen, die uns wichtig waren. Beim Ministerium will ich mich besonders für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich freue mich schon jetzt auf den Haushalt 2026. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Lisa Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Wie gerecht eine Gesellschaft ist, das zeigt sich insbesondere daran, wie die Menschen wohnen: Können sie bleiben, wo ihre Kinder zur Schule gehen? Ist die Wohnung barrierefrei, wenn sie es brauchen? Wird sie im Sommer zur Hitzefalle? Frisst der Mietpreis die Hälfte des Nettoeinkommens oder gar mehr? Deutschland ist in einer massiven Wohnraumkrise. Frau Hubertz, Sie sind jetzt mehr als 100 Tage im Amt. Das ist Ihr erster Haushalt. Und ja, wir haben gelernt: Sie versprechen jetzt keine 400 000 neue Wohnungen mehr. Aber die Wohnungen fehlen trotzdem. Ganze 110 000 neue Wohnungen wurden in diesem Jahr genehmigt. Schaut man dann noch mal genauer in die Zahlen, dann stellt man fest: Es ist der Bau von Villen, der boomt. Bei Mehrfamilienhäusern sieht es schon schlechter aus – sie bleiben auf der Strecke –, und die Zahl der Sozialwohnungen nimmt weiter rapide ab. Der Druck in den Ballungszentren, die Wohnungsnot in den Städten, sie steigt weiter. Jetzt haben Sie gesagt: Wir bringen ja den Bauturbo auf den Weg. Das muss doch jetzt besser werden. Und wie sieht es aus mit den Prognosen für das kommende Jahr? Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen, so die Prognose von Euroconstruct, wird im kommenden Jahr sogar weiter sinken, um 19 Prozent. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass heute ein breites Bündnis der Bau- und Immobilienbranche einen offenen Brief geschrieben hat, in dem es heißt: Das, was hier gerade droht, ist rot-schwarzer Stillstand im Wohnungsbau. – Meine Damen und Herren, das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Ja, Frau Hubertz – es wurde bereits darauf hingewiesen –, Ihr Haushalt sieht nicht schlecht aus; Sie sind die Königin unter den Ministerinnen, wenn es um Investitionsmittel geht. Aber Sie sind eben auch die Königin der Reste, das heißt der Gelder, die zwar im Haushalt stehen, aber die eben nicht abfließen, weil die Anreize und die Bedingungen Ihrer Förderprogramme einfach nicht stimmen. Sie haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zwar immerhin aufgestockt, aber Sie haben da einfach zu wenig getan. Wir wollen mehr. Unseren Antrag dazu haben Sie abgelehnt. Außerdem versäumen Sie es, entscheidende neue Weichen zu stellen: die neue Wohngemeinnützigkeit, damit Wohnraum dauerhaft bezahlbar bleibt, damit endlich gilt: Einmal öffentlich gefördert, immer gemeinnützig und bezahlbar. Wer versteht denn, dass öffentlich geförderter Wohnungsbau entsteht und die Mieten dann nur für 10 oder 15 Jahre gedeckelt sind? Das ist doch absurd. Die Ampel hatte dazu die Weichen gestellt und das Gesetz geändert. Wir als Grüne fordern es seit zehn Jahren; es steht sogar in Ihrem Koalitionsvertrag. Aber es steht nichts davon im Haushalt – nicht in dem für dieses und auch nicht in dem für das nächste Jahr. Jetzt sagen Sie, Frau Hubertz: Wir sind noch nicht so weit. Es fehlt noch an Konzepten. – Aber das ist ja nicht wahr. Die Konzepte sind da; an ihnen wird seit zehn Jahren gearbeitet. Was schlichtweg fehlt, ist das Geld. Unseren Antrag, 1 Milliarde Euro dafür vorzusehen, haben Sie abgelehnt. Ebenfalls fehlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, 2 Millionen barrierefreie Wohnungen. Trotzdem setzen Sie, Frau Hubertz, und auch die Koalition das KfW-Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ schlichtweg ab. Dabei geht es wirklich nicht um Luxus, sondern es geht um Wohnen in Würde, auch mit Rollator und mit Pflegebedarf. Bisher waren 75 Millionen Euro dafür eingestellt, wahrlich nicht viel, ein ganz kleines, aber für die Selbstbestimmung wirklich wichtiges Paket. Aber selbst das haben Sie gestrichen, und das trotz des schärfer werdenden Versorgungsengpasses. Das ist mehr als kurzsichtig. Statt etwas Handfestes zu tun – beim Klimaschutz, im Gebäudesektor, für Sanierungen, für den Heizungsaustausch –, senken Sie sogar die Standards ab. Sie fördern jetzt wieder Gebäude, die dem gesetzlichen Standard entsprechen. Auch das ist absurd. Das Geld fehlt ebenso beim klimafesten Umbau unserer Städte und Kommunen. Gerade mal 80 Millionen Euro für ganz Deutschland stellen Sie dafür ein. Dabei sind die Bedarfe um ein Vielfaches höher. Angesichts von Hochwasser und Hitzewellen ist das wirklich ein pures Alibiengagement. Sie müssen zum Ende kommen. Meine Damen und Herren, deshalb werden wir diesen Haushalt ablehnen. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Mechthilde Wittmann für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst nach guter Sitte bei unseren Berichterstattern bedanken, die diesen Haushalt zusammen mit uns und auch gemeinsam mit dem Ministerium, Frau Ministerin, aufgestellt haben. Ich bedanke mich bei Herrn Ruppert Stüwe von der SPD; ich glaube, wir haben als Koalition für diesen Haushalt sehr gut miteinander gearbeitet. Aber ich möchte mich ausdrücklich auch bei Ihnen, Frau Paus, bedanken; denn wir haben immer versucht, gemeinsam konstruktive Lösungen zu finden, und das tut einem Haus wie diesem gut. Das Bauministerium ist eines der großen Investitionsministerien. Es ist das Ministerium, das helfen muss, Deutschland voranzubringen. Deswegen haben wir Mittel für entsprechende Investitionen eingestellt; die zur Verfügung stehenden Mittel steigen sogar ein kleines bisschen. Wir haben vor, auch in den Haushalt 2026 noch einige Punkte einzubringen. Lassen Sie mich zunächst einmal erwähnen, was wir noch im parlamentarischen Verfahren umgesetzt haben. Herr Stüwe hat schon angedeutet, was wir aus dem Koalitionsvertrag übernommen haben: die EH55-Förderung – mein Kollege Herr Luczak wird nachher noch einmal darauf eingehen – und das Wohneigentum für Familien. Letzteres ist uns besonders wichtig, und die Förderung konnte auf einem guten Niveau fortgeführt werden. Wir haben miteinander vereinbart, dass wir die Menschen dabei unterstützen wollen, Eigentum zu bilden. Schließlich stellen wir eine sogenannte Sportmilliarde für die Sportstättensanierung zur Verfügung. Ich glaube, auch hier tun wir Gutes für die Kommunen und für die Gesellschaft; denn Sport verbindet, und Sport schafft Freundschaften und Struktur im Leben. Wir wollen die Förderpfade vereinfachen. Wir wollen, dass die Förderprogramme, die wir teilweise schon angesprochen haben, angenommen und die Mittel gut abgerufen werden. Das haben wir uns für den nächsten Haushalt vorgenommen. – Frau Paus, nein, wir versprechen nicht, dass wir so und so viele Wohnungen bauen, weil wir sie gar nicht bauen. Wir brauchen Investoren, die den Anreiz dafür bekommen, zu bauen und Wohnraum zu schaffen, den wir so dringend benötigen. In einer Meldung von Haus & Grund Deutschland war heute zu lesen, in welch starkem Maß sich die Baukosten erhöht haben. Es liegt in der Natur der Sache, dass nur diejenigen, die Wohnungen bauen und besitzen, über die Entwicklung der Baukosten exakt Bescheid wissen. Diese sind seit 2010 um 77 Prozent bei den Rohbauarbeiten und um 88 Prozent bei den Ausbauarbeiten gestiegen. Die Preise für Bauland haben sich in den letzten 15 Jahren um 180 Prozent erhöht. Zum Vergleich: Die allgemeine Inflationsrate – hoch genug – stieg um 35 Prozent. Das zeigt, wohin es geht. So können keine günstigen Mieten entstehen. Diese brauchen wir aber dringend; denn bezahlbares Wohnen ist für jeden die Währung, mit der er leben kann. Wer nicht wohnen kann, kann seine Existenz nicht sichern, kann selten einen Beruf ausüben. Deswegen sorgen wir für bezahlbaren Wohnraum. Allein im Sondervermögen Infrastruktur sorgen wir mit 11 Milliarden Euro zusätzlicher Mittel für einen entsprechenden Investitionsschub. Wir werden versuchen, ihn im Jahr 2026 zumindest zu verstetigen. Ich glaube, wir brauchen mehr. Und ja, wir investieren sehr wohl weiterhin in klimafreundlichen Neubau. Das ist uns ein Anliegen und muss immer der Maßstab sein, mit dem wir in die Zukunft gehen. Damit meine ich aber nicht nur die 1,1 Milliarden Euro, sondern auch unser Projekt des klimafreundlichen Neubaus im Niedrigpreissegment, für das wir immerhin 614 Millionen Euro vorsehen. Denn im Niedrigpreissegment müssen sich meistens diejenigen umsehen, die niedrigere Löhne haben. Das ist für Familien mit Kindern oft der Einstieg in das Wohneigentum. Das ist uns ein großes Anliegen. Am Ende wollen wir aus Wohngeldempfängern stolze Menschen machen, die begonnen haben, sich dort, wo sie wohnen, Eigentum zu schaffen. Dafür ist dieses Programm ebenso gut wie die Wohneigentumsförderung für Familien in Höhe von 350 Millionen Euro. Warum wollen wir dies tun, obwohl wir – und das ist beim sozialen Wohnungsbau zwingend zu erwähnen – eine höhere Summe investieren als je zuvor? Wir kennen die Notwendigkeiten. Wir wollen, dass die Menschen wohnen können. Das ist die Basis. Aber wir wollen sie auch aus den Sozialwohnungen herausführen. Wir wollen, dass sie Eigentum bilden. Da gibt es natürlich – gerade bei den Sozialdemokraten – noch ein Modell, das in meinen Augen tatsächlich ein niedrigschwelliger Einstieg sein kann, nämlich das Genossenschaftswohnen; auch darüber werden wir uns unterhalten. Ich glaube, es ist gut, dass wir anfangen, die Menschen erst einmal dahin zu führen. Und von dort führen wir sie in „echtes“ Eigentum. Dann sind wir von der Union wieder am Zug. Ich glaube, so klappt Koalition. So können wir gut miteinander umgehen. Lassen Sie mich aber auch noch kurz die Kommunen erwähnen. Die Städtebauförderung wird weiter anwachsen. Wir werden sie im Laufe der Zeit verdoppeln; denn wir wissen, dass die Städte dies brauchen. Lassen Sie mich auch noch kurz erwähnen, wie wir Städte, Kommunen und Gemeinden klimaresilienter machen. Hier fehlt es im Moment nicht an Geld. Hier fehlt es ganz entscheidend an einer gesetzlichen Regelung. Das wollen wir im Ausschuss gemeinsam anstoßen. Wir müssen beim Denkmal- und Ensembleschutz nachregeln; dieser stellt oft eine Hürde dar. Hier muss es beim Klimaschutz eine Ausnahmeregelung geben. Die Gelder dafür stehen zur Verfügung. Ich glaube, wir tun damit Gutes. Das Gleiche gilt – ich habe es schon erwähnt – für die Sportstättensanierung. Dieses Geld kommt in den Kommunen und bei den Menschen an. Auch hier gilt es, eine kleine Lockerung vorzunehmen, die wir bisher im SJK noch nicht hatten. Lassen Sie uns nicht nur die gedeckten Sporthallen fördern – also Turnhallen und Schwimmhallen –, sondern je nach Kommune – diese müssen das selbst entscheiden – eventuell auch die ungedeckten. Dort sind die Kinder draußen, und es geht ihnen gut. Wir haben noch viel zu tun. Wir haben Einsparbedarfe. Diese werden wir für 2026 gründlich miteinander diskutieren. Wir freuen uns darauf. Ich bitte um die Zustimmung zu diesem Haushalt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Sahra Mirow für die Fraktion Die Linke.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In der nichtöffentlichen Sitzung des Bauausschusses haben wir als einzige Fraktion konkrete Änderungsanträge eingebracht. Einige unserer Vorschläge haben in der nichtöffentlichen Debatte mehrheitlich Zuspruch erhalten, wurden dann aber letztendlich alle abgelehnt. Ich finde, das zeigt sehr deutlich, wie ernsthaft Sie diesen Bundeshaushalt gestalten. So hat die Bundesregierung beispielsweise die Fördermittel für altersgerechten Umbau ersatzlos gestrichen. Das ist für mich völlig unverständlich. Das KfW-Zuschussprogramm war in den vergangenen Jahren sehr gefragt. Es leistete einen entscheidenden Beitrag dazu, älteren Menschen ein längeres selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Diese Streichung steht im klaren Widerspruch zu den Zielen des Koalitionsvertrages, den Sie formuliert haben. Sie führen ja Ihre eigene Demografiestrategie, die ausdrücklich die Förderung des altersgerechten Umbauens vorsieht, ad absurdum. Ich erinnere an die Verbände und Fachleute. Sie betonen immer wieder, wie wichtig der altersgerechte Umbau für die Lebensqualität älterer Menschen ist. Das betrifft zum Beispiel die Badewanne zu Hause, die eine hohe Barriere für ältere Menschen darstellt. Ich möchte erinnern: Bis 2030 werden wir einen Bedarf von über 2 Millionen barrierearmen bzw. barrierefreien Wohnungen haben. Als Linke ist es uns ein zentrales Anliegen, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Würde altern und so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben führen. Es geht um die Zukunft unserer Gesellschaft, um das Wohl unserer Eltern und Großeltern, um die Frage, in was für einer Gesellschaft wir eigentlich auch selbst alt werden möchten. Deshalb muss der entfallene Ansatz im Haushaltsplan mit 150 Millionen Euro reaktiviert werden. Denn – und das möchte ich auch sehr klar sagen – Sie setzen die falschen Prioritäten. Die von Union und SPD geführten Bundesregierungen haben immer wieder an den falschen Stellen gespart und zugleich Milliarden Euro an Steuergeldern verschwendet, einerseits unmittelbar durch Ausgaben, wie zum Beispiel dreistellige Milliardensummen für die Kriegstüchtigkeit, andererseits aber auch mittelbar, nämlich durch Verluste aufgrund der sturen Weigerung, Superreiche endlich gerecht zu besteuern. Solche katastrophalen Fehleinschätzungen durch die Politik zahlen am Ende die Steuerzahler/-innen. Weil Sie so verantwortungslos mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen, bezahlen am Ende all diejenigen, die eh schon wenig haben. Das sind zum Beispiel die Wohnungslosen sowie jene, die kurz davorstehen. Die Zahl der Wohnungslosen steigt, obwohl schon die vorherige Bundesregierung Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden wollte. Wie rechtfertigen Sie, dass immer mehr Menschen aufgrund struktureller Probleme wohnungslos werden oder dass sich Menschen nach der nächsten Mieterhöhung zwischen Kälte und Hunger entscheiden müssen? Die Wohnungsnot betrifft uns alle. Inzwischen hat jeder zweite Haushalt in Deutschland Angst, künftig die Miete nicht mehr zahlen zu können. Es fehlen derzeit rund 10 Millionen Sozialwohnungen, um alle Haushalte, die Anspruch haben, zu versorgen. Jedoch hat sich der Bestand seit 2006 auf nun circa 1 Million halbiert. Jährlich fallen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung, als neue gebaut werden. Aber es geht auch anders. Die Niederlande, Dänemark und Österreich machen es uns vor. Dort liegt der Anteil an Sozialwohnungen bei über 20 Prozent, bei uns nur unter 3 Prozent. Aber was macht die Bundesregierung? Ministerin Hubertz plant gerade mal 3,5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau ein, und das für eine so drängende soziale Frage. Diesen Posten mussten wir ja schon mit der Lupe suchen; wie man das als großen Wurf verkaufen kann, erschließt sich mir nicht. Dabei brauchen wir jetzt so sehr eine radikale Wende in der Wohnungspolitik. Wir, Die Linke, fordern, dass mindestens zehn Jahre lang jährlich 20 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden. Damit wollen wir den gemeinnützigen Neubau animieren. Wir wollen die Rekommunalisierungen stärken und Ankäufe von Belegungsbedingungen fördern. Wohnen muss wieder in die öffentliche Hand. Denn wer immer noch denkt, der Markt regle das, war schon sehr lange nicht mehr auf Wohnungssuche. Eine Möglichkeit, mehr Wohnraum zu schaffen, ist auch der Umbau von Gewerbeimmobilien zu Wohnungen. Im Sondervermögen hatten Sie dazu sogar ein wenig Geld eingestellt. Das wurde auf den letzten Metern der Haushaltsverhandlungen aber komplett in die Förderung von Neubau mit dem Effizienzhaus-55-Standard umgewidmet. Während Menschen in Hauseingängen schlafen, stehen Shoppingcenter und Bürobauten leer. Wir wissen doch, dass wir dieses Potenzial heben müssen. Lassen Sie uns diese Flächen endlich für lebendige Innenstädte, für die Menschen nutzen – und nicht für den Profit. Die Fachwelt hatte einen Funken Hoffnung mit diesem Umbauprogramm. Doch dieser zerschellt nun gänzlich an dieser Betonkoalition und den jüngsten Beschlüssen im Haushaltsausschuss. Das ist eine Bankrotterklärung für diese Bundesregierung. Sie ignorieren die wissenschaftliche Expertise der Planungs- und Bauinstitute an den Universitäten, die eine echte Bauwende fordern. Dieses Thema betrifft uns alle. Der Effizienzhaus-55-Standard ist doch schon seit Jahren gesetzlich vorgeschriebener Mindeststandard. Diesen alten Standard jetzt wieder mit öffentlichen Geldern zu fördern, schafft keinen Mehrwert für bezahlbaren Wohnraum. Das wird, wie in der Vergangenheit übrigens auch, nur zu Mitnahmeeffekten für die Immobilienkonzerne führen. Sie stellen damit erneut unter Beweis, dass Ihnen die Profitinteressen der Immobilienlobby wichtiger sind als die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Denn würden Sie es ernst meinen, würden wir endlich auch über einen Mietendeckel reden. Stattdessen wollen Sie die Wohnungskrise mit Bauturbo und Einfamilienhäusern auf grüner Wiese lösen. Mich erinnert das an die Landesregierung in Baden-Württemberg, die lieber Wohneigentum als sozialen Wohnraum fördert. Wer sich die Wohnung nicht leisten kann, soll sie sich halt kaufen, ganz nach dem Motto: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“ Mit „sozial“ hat das nichts zu tun. Sehr geehrte Damen und Herren, als Linke stehen wir klar an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Wir wollen starke Kommunen, ökologische Kommunen, Kommunen, die den sozialen Zusammenhalt stärken. Anstatt dreistellige Milliardensummen für Waffen zu verschwenden, sollten wir die Kommunen entlasten. Das tun Sie aber nicht. Stattdessen werden die Kommunen kaputtgespart und damit auch das soziale Angebot. Das Finanzierungsdefizit ist auf 17 Milliarden Euro angewachsen. Der Investitionsrückstand hat sich auf 186 Milliarden Euro erhöht. In vielen Städten und Gemeinden verfällt die Infrastruktur: Es rieselt durch Schuldächer, Brücken sind marode und Radwege löchrig. Der Mangel wird nur noch verwaltet. Ich war selbst elf Jahre lang Stadträtin, und ich fordere Sie auf, zu handeln. Denn Schuld an dieser Misere sind auch bundespolitische Fehlentscheidungen. Achten Sie das Konnexitätsprinzip, entlasten Sie die Kommunen. Das nötige Geld dazu ist da. Es kann doch nicht sein, dass soziale Hilfsangebote unter Beschuss geraten, der öffentliche Nahverkehr zusammengestrichen wird und der soziale Zusammenhalt leidet, weil Sie die Kommunen im Regen stehen lassen. Am Ende sind es Menschen und Familien mit kleinen Einkommen, Studierende, Azubis, Rentnerinnen und Rentner, die das ausbaden müssen. Doch statt ins Soziale zu investieren, stecken Sie das Geld lieber in die Rüstungsindustrie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushaltsplan ist das Ergebnis einer Politik falscher Prioritäten. Er zeigt, dass die Regierung die akuten Nöte der Bürgerinnen und Bürger ignoriert. Diese Bundesregierung nimmt Wohnungslosigkeit in Kauf, verursacht marode Infrastruktur und lässt die Kommunen im Stich. Ihre Politik verschärft die Schere zwischen Arm und Reich. Sie treiben die gesellschaftliche Spaltung damit voran. Dagegen wehren wir uns als Linke. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt, nicht die Dividenden der Großaktionärinnen und -aktionäre. Wir stehen ein für die Menschen, für bezahlbares Wohnen, für eine soziale Gesellschaft, für eine Gesellschaft der vielen. Dieser Haushaltsplan setzt die falschen Prioritäten. Wir werden ihm daher nicht zustimmen. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe die letzten Wochen zwei Dinge erleben dürfen: Erstens. Wo Menschen sich abgehängt oder unwohl fühlen, da entstehen Wahlergebnisse, die auch mir Unwohlsein bereiten. Zweitens. Deutschland kann europäische Spitze, mit dem richtigen Teamspirit und auch unter schwierigen Bedingungen. Sie fragen sich jetzt vielleicht: Wie passt beides zusammen? Ich hole mal ein bisschen aus. Ich war vorletzte Woche in Gelsenkirchen und habe die Stadt besucht. Das Wort „Schrottimmobilien“ wird in dieser Stadt sichtbar. Ich erlebte eine Ruine mitten in der Stadt: Fenster, wo das Glas schon rausgeschlagen war, der Geruch von Dingen, die ich hier besser nicht beschreibe – ein Ort zum Sich-unwohl-Fühlen. Aber wer mit den Menschen in Gelsenkirchen gesprochen hat, stellt fest: Gelsenkirchen klingt nicht nach Aufgeben. Gelsenkirchen klingt nach Malochen und dem Wunsch, zu gestalten und nach vorne zu kommen, so wie unsere Jungs beim Basketball. An dieser Stelle: Gratulation zum Europameistertitel am Sonntag! Deutschland kann und ist europäische Spitze. Mit den richtigen Instrumenten und dem richtigen Teamspirit – jetzt löse ich diese Analogie auf – kann uns das gelingen, auch unter schwierigen Bedingungen. Das gilt für Deutschland, und das gilt auch für Gelsenkirchen und die Bauwirtschaft. Ich finde, für den Teamspirit sind wir hier alle zuständig. Für die Instrumente sorgt mein Ministerium, und für das Geld die Haushälter. Mit dem Haushalt 2025 bringen wir einiges auf den Weg, um wieder nach vorne zu kommen; denn wir haben hier einen richtigen Investitionshaushalt vorliegen. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Haushältern und Berichterstattern für die konstruktiven Verhandlungen und Gespräche bedanken. Das waren wirklich harte Wochen der Arbeit über den Sommer hinweg. Ein besonderer Dank geht an die Kollegin Wittmann und den Kollegen Stüwe für die ganzen Vorbereitungen, auch für die der Bereinigungssitzung letzte Woche. Dort haben wir noch einmal große Beschlüsse miteinander gefasst. Wir werden massiv in die Sanierung von Sportanlagen und Schwimmbädern im ganzen Land investieren, damit der Ball wieder rollt, die Dusche wieder funktioniert, der Sportkurs stattfinden kann. Dafür nehmen wir in dieser Legislatur 1 Milliarde Euro, die Sportmilliarde, in die Hand. Und im Haushalt 2025 sind schon 333 Millionen Euro frische Mittel enthalten. Danke hierfür an die Parlamentarier des Haushaltsausschusses! Lassen Sie mich zum Wohnen kommen. Wohnen hört für mich nicht vor der Haustür auf. Nach vielen erfolgreichen Jahren der Städtebauförderung legen wir noch mal eine kräftige Schippe drauf. Aus 790 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren 1,6 Milliarden Euro jährlich. Wir stocken sukzessive auf. Das ist wichtig, und das ist gut investiertes Geld. Geplant sind mit diesen Mitteln zahlreiche Projekte im ganzen Land, in den Städten und den Gemeinden, grüne Oasen, das Loswerden von Angsträumen. Ich glaube, jeder kennt einen Gang, über den man beim Durchgehen denkt, dass man hier nicht so gerne sein will. Da packen wir mit der Städtebauförderung an. Aber auch lebenswerte Quartiere werden damit errichtet. Bezahlbares Wohnen ist ein Versprechen an die Mitte unserer Gesellschaft; denn – und das sage ich hier ganz deutlich – eine bezahlbare Wohnung, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nie ein Luxus sein in diesem Land. Genau dieses Signal senden wir mit diesem Haushalt: starke Impulse für Investitionen, 23,5 Milliarden Euro über die nächsten vier Jahre für den sozialen Wohnungsbau, eine echte Rekordsumme. Natürlich werden die Linken jetzt sagen: Diese Summe hätten wir gerne im Jahr. – Wir haben mal bei 1 Milliarde Euro angefangen. Das ist doch jetzt ein Riesenbatzen Geld, den wir mobilisieren, gemeinsam mit den Ländern. Darauf müssen wir aufbauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit unseren Vorhaben bringen wir Menschen zusammen. Denn wer baut, der glaubt ja daran, dass es morgen irgendwie besser werden kann, der glaubt an die Zukunft. Wir legen mit dem Bauturbo nach, mit beschleunigten Verfahren, mit beschleunigten Planungen. Und wir forschen auch: Welche Materialien sind nachhaltig, effizient und bezahlbar? Denn klar ist: Alles Geld hilft nicht, wenn wir nicht schneller und klüger bauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wir wollen bauen, wir wollen mehr bauen, wir wollen günstiger bauen, und wir wollen besser zusammenleben. 7,4 Milliarden Euro Ausgaben sind dazu im Einzelplan meines Ministeriums vorgesehen, 2,7 Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur – endlich mal Planungssicherheit –, 1 Milliarde Euro aus dem KTF. Das ist viel Geld – ja, das ist gut so –, aber auch eine Verpflichtung, das Beste daraus zu machen. Dafür können Sie als Deutscher Bundestag mit Ihrer Zustimmung zum Haushalt 2025 die richtigen Impulse setzen. Packen wir’s an! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Carolin Bachmann von der Fraktion der AfD.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Stimmung im Land ist verheerend. Die Mieter, die jungen Leute, die Familien in den Städten, sie sind flächendeckend unzufrieden mit der Situation am Immobilienmarkt, sie blicken mit Angst in die Zukunft. 75 Prozent der unter 35-Jährigen sehen ihre Chance auf Wohneigentum schlechter als damals bei ihren Eltern. Und sie haben recht: Kommunen pleite, der Wohnungsmarkt in den Städten quasi nicht existent, die Baupreise exorbitant. „Doch woher kommt die Wohnungsnot?“, fragen sie sich. Übrigens auch die Ministerin fragt sich das. Bei Geburtenrückgang und Abwanderung von 250 000 Steuerzahlern jährlich müssten doch Wohnungen in Deutschland frei sein. Die Antwort: Die deutsche Abwanderung wird durch die noch höhere Einwanderung überkompensiert. Da Ihr Bauministerium auch keine Antworten bietet und auch keine Wohnungen baut, um die Angebotsseite endlich zu entlasten, kann es nur diese drei kurzfristig nachhaltigen und sogar CO2-neutralen Lösungen für den überspannten Wohnungsmarkt geben: Abschieben, abschieben und abschieben. Aber schauen wir auf den Haushalt. Frau Ministerin, Ihr Haus steckt 2 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Ein Blick auf unsere Städte reicht, um zu sehen, dass davon vor allem die Millionen von Armutsmigranten aus aller Welt profitieren. Aber wenigstens investieren Sie diese Milliarden noch in die bauliche Substanz. Anders sieht es mit den rund 2,6 Milliarden Euro aus, die Sie für rein konsumtive Zwecke ausgeben: 2,4 Milliarden Euro für Wohngeld und 200 Millionen Euro für den sozialen Zusammenhalt. Damit fließen über ein Drittel des Bauhaushalts in Umverteilung. Frau Ministerin, 2 Milliarden Euro für Bauen für alle Welt und 2,6 Milliarden Euro für Umverteilung – Ihr Haushalt ist kein Bauprogramm für Deutsche, er ist ein gigantisches Umverteilungsprogramm. Sie sind keine Baggerführerin – die Sie gerne sein wollten –, die für Deutschland baut, Sie sind eine linke Sozialarbeiterin, die Deutschlands Substanz zerstört. Deshalb fordern wir ein radikales Umsteuern. Schluss mit diesem ideologischen Irrsinn! Erstens. Beenden Sie die Zweckentfremdung der Städtebauförderung, und stellen Sie dieses Programm auf den Prüfstand! Wir brauchen endlich wieder eine Städtebauförderung, die diesen Namen auch verdient. Zweitens. Schaffen Sie die Grunderwerbsteuer und die Grundsteuer ab, damit die Leistungsträger in unserer Gesellschaft endlich wieder Eigentum schaffen können. Und am allerwichtigsten: Der gesellschaftliche Zusammenhalt muss aus der Perspektive des deutschen Volkes gestaltet werden. Dabei helfen zum Beispiel saubere, starke und finanziell freie Kommunen, die Sie ja fast komplett vergessen haben in Ihrem Haushalt. Mein Vorschlag: Streichen wir das komplette Bauministerium – es hat in seinem vierjährigen Bestehen keinen Mehrwert geschaffen –, und streichen wir den Posten dieser Umverteilungsministerin. Da tun wir wirklich was fürs Land. Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist um. Und lassen wir grundsätzlich die Kettensäge der Entbürokratisierung durchs Land streifen, – Sie müssen jetzt bitte zum Ende kommen. – nach dem Motto: Mehr bezahlbaren Wohnraum statt aufgeblähte Ministerien! Danke. – Der nächste Redner ist Axel Knoerig für die Fraktion der Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns heute in der zweiten und dritten Lesung zum Bauhaushalt 2025. Und unser Ziel war klar: Wir wollten den Haushalt für dieses Jahr zügig beschließen, damit endlich Verlässlichkeit für Bürger, für Unternehmen und für die Kommunen geschaffen wird. Dennoch haben wir in den Beratungen für Verbesserungen gekämpft, und wir haben auch einiges erreicht. Um gleich den wichtigsten Punkt zu nennen: Die Eigentumsförderung für Familien haben wir um 100 Millionen Euro aufgestockt. Das ist ein wichtiges Signal für Familien, die den Schritt ins Eigentum machen wollen. Und ich sage immer wieder gerne: Wohneigentum ist mehr als eine Frage des Wohnraums. Für uns als Union war und ist es immer Teil des Aufstiegsversprechens. Wer sich anstrengt, der soll sich auch Eigentum leisten können. Denn Eigentum ist Altersvorsorge, es ist Sicherheit und es ist auch ein Stück Freiheit. Noch ein Punkt war uns wichtig: In Deutschland sind über 700 000 Wohnungen genehmigt, aber nicht fertiggebaut, rund die Hälfte ohne jeden Baubeginn. Diese Reserve müssen wir heben, damit wir schnell Wohnraum schaffen. Deshalb haben wir darauf gedrängt, noch für dieses Jahr eine sogenannte Breitenförderung einzuführen. Wir nehmen dafür zunächst 59 Millionen Euro in die Hand. Nächstes Jahr wollen wir die Mittel entsprechend erhöhen. Damit setzen wir mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen der SPD ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Denn eines ist richtig: Wenn zu wenig freie Wohnungen am Markt sind, dann steigen die Preise. Das macht Instrumente wie die Mietpreisbremse erst nötig. Und Wohnungsnot ist nicht nur ein soziales Problem, sie ist häufig auch ein politisches Risiko: Wer keine Perspektive hat, wendet sich leichter den politischen Rändern zu. Deshalb ist die Förderung von Wohnungsbau und Eigentum auch ein Beitrag zur Stabilität unserer Gesellschaft. Dabei kommt es nicht allein auf die Wohnung an, sondern auch auf das Umfeld, in der sie steht. Entscheidend ist, ob es vor Ort Supermärkte, Schulen, Sportvereine gibt, ob der Bus vorbeifährt, kurz: ob Städte und Gemeinden lebens- und liebenswert sind. Mit dem zweiten Schwerpunkt meiner heutigen Rede komme ich zu den Kommunen. Ohne starke Kommunen gibt es keinen starken Wohnungsbau. Deshalb ist es gut, dass wir die Städtebauförderung auf hohem Niveau weiterführen. Es ist ausgeführt worden: Wir werden die Mittel bis 2029 sogar verdoppeln. Allein in meinem Wahlkreis Diepholz–Nienburg I in Niedersachsen fließen 2 Millionen Euro in Projekte der Städtebauförderung. Und man muss eines wissen bei der Städtebauförderung: Sie sorgt nicht nur für schöne Marktplätze, sondern es werden ja vor allem auch Folgeinvestitionen angestoßen. Jedes Jahr werden als Folge der Städtebauförderung rund 16 000 Wohnungen saniert und 15 000 neue Wohnungen geschaffen. Das zeigt, wie stark dieses Instrument ist. Allerdings ist nicht jede Kommune in der Lage, den Eigenanteil zu stemmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Bund gemeinsam mit den Ländern die Kommunen künftig auch von Aufgaben entlasten, damit die Kofinanzierung gewährleistet bleibt. Die Sportmilliarde zur Unterstützung der Sanierung unserer Sportanlagen ist heute angesprochen worden. In diesem Haushalt sind dafür bereits 333 Millionen Euro vorgesehen. Das bedeutet: Vereine werden gestärkt, mehr Kinder lernen schwimmen, Jung und Alt kommen in der Freizeit zusammen. Solche Investitionen sind im Alltag spürbar für die Menschen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Bauhaushalt 2025 zeigt: Egal ob Stadt oder Land, Mieter oder Eigentümer, wir als Regierungsfraktionen machen Bauen wieder zur obersten Priorität in unserem Land. Dann geht Deutschland auch gut voran. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Sylvia Rietenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie erinnern sich vielleicht: Es war eine Sitzungswoche, als am 23. Juni das Sturmtief „Ziros“ über Berlin und Brandenburg hinwegfegte. Der Verkehr auf den Straßen und auf den Schienen stand still, es gab entwurzelte Bäume, eine Frau kam ums Leben, mehrere Menschen wurden verletzt. Ereignisse wie diese gab es auch in anderen Städten, und sie werden sich häufen. Sie setzen unsere Städte und Kommunen unter einen immensen Anpassungsdruck. Denn sie müssen nicht nur überflutete Straßen und Bahnanlagen reparieren oder Waldbrände löschen, sie müssen den Lebensraum der Menschen so umbauen, dass Städte und Kommunen diesen Ereignissen standhalten können, und sie müssen zugleich klimaresilient werden. Ich meine hier zum Beispiel genug Schneisen für kühle Luft in den Innenstädten, Grünflächen zur Abkühlung bei Hitze, Versickerungsflächen bei Starkregen. Und dafür braucht es – das ist wohl kein Geheimnis – Geld. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart, die Mittel für die Städtebauförderung zu verdoppeln. Davon ist in diesem Haushalt allerdings noch nichts zu erkennen. Für den 2026er-Haushalt haben Sie eine Aufstockung in den Entwurf geschrieben. Ich bin sehr gespannt, ob Sie in den Haushaltsverhandlungen dabei bleiben. Ein weiterer Punkt ist die Tatsache, dass es immer noch Ausgabereste für die Städtebauförderung gibt, die die Kommunen nicht abgerufen haben. Als ehemalige Kommunalpolitikerin kann ich Ihnen sagen: Das liegt daran, dass die Verfahren so kompliziert sind und viele Kommunen zu wenig Personal haben, um überhaupt die Anträge stellen zu können. Digitalisierung und besonders auch eine Vereinfachung der Antragsverfahren sind hier angezeigt; denn jede Kommune muss die Möglichkeit haben, Maßnahmen zur Klimaanpassung und zur Resilienz zu ergreifen. Ausgerechnet hier zeigt der Haushalt, dass die Koalition die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt hat. Die Förderung zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume wird von Ihnen nämlich nicht weiter aufgestockt, sollte sogar beschnitten werden. Und dann wurde erst in der Bereinigung eine mit 80 Millionen Euro mickrige Förderscheibe aufgenommen. Nun plant die Bundesregierung, mit einem Sonderrahmenplan „Naturschutz und Klimaanpassung“ diese Aufgabe irgendwie anzugehen, und zwar mit lediglich 500 Millionen Euro für die nächsten Jahre im Haushalt. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist doch unambitioniert. Nehmen Sie Ihren Rechenschieber in die Hand, und vergleichen Sie mal Ihre Zahlen mit den realen Erfordernissen, Kosten und Projekten, die unsere Kommunen wirklich brauchen, um sich zukunftsfähig zu machen! Dieser Haushalt wird den Herausforderungen der Klimakrise in unseren Städten jedenfalls nicht gerecht. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie das Thema endlich ernst! Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Heike Heubach.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebes Publikum! Erinnern Sie sich noch, wie Sie als junger Mensch nach dem Schulabschluss zu Hause ausgezogen sind? Sie sind in eine neue Stadt gezogen, um dort ein Studium oder eine Ausbildung zu beginnen. Ein neues Kapitel im Leben fängt an, und alles ist sehr aufregend. Natürlich geht es zuerst einmal darum, eine Bleibe zu finden. Vielleicht hatten Sie damals schon dabei große Schwierigkeiten, aber heute ist das fast unmöglich. Es findet sich kaum ein Wohnheimplatz, geschweige denn eine bezahlbare Wohnung oder ein WG-Zimmer, und gerade in Ballungsgebieten ist die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum massiv. Die Folgen von akuter Wohnungsnot und explodierenden Mieten sind fatal. Studis und Azubis können sich das Leben in unseren Städten und an ihren Ausbildungsorten nicht mehr leisten. Sie brechen die Ausbildung ab, sie fangen die Ausbildung vielleicht gar nicht erst an, und viele Ausbildungsstellen bleiben daher unbesetzt. Das bedeutet: Bei der Wohnungsfrage verschärft sich die soziale Ungleichheit mit Blick auf Bildungs- und Teilhabechancen von jungen Menschen, und das darf nicht sein. Klar ist: Wir lassen die jungen Menschen nicht allein. Wir unterstützen sie. Und genau hier setzt das Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ an. Es ist Teil unserer Investitionsoffensive im Wohnungsbau. Damit schaffen wir neue Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende. Das Programm ist vor zwei Jahren gestartet und seitdem ein voller Erfolg. Wir wissen alle: Der Bedarf in diesem Bereich ist riesig, und deshalb verdoppeln wir die Mittel für dieses Erfolgsprogramm auf 1 Milliarde Euro. Zusätzlich schaffen wir eine bundesweite Beratungsstelle für Azubi-Wohnen. Warum tun wir das? Wir freuen uns enorm, dass die Mittel des Programms bisher so gut von den Trägern des studentischen Wohnens abgerufen wurden. Jetzt wollen wir, dass das Azubi-Wohnen ebenso profitiert, und gleichen deshalb den strukturellen Nachteil aus. Wir wollen Azubis und Studis gleichermaßen fördern. Durch diese neue Anlaufstelle sorgen wir für Vernetzung und einen Wissenstransfer bei den Bauträgern. Ein Fokus liegt dabei auch auf den spezifischen Wohnbedürfnissen der Azubis. Es muss von Anfang an mitgedacht werden, dass es geeignete Räume zum Lernen und für den sozialen Austausch braucht. Denn anders als Studis können Auszubildende nicht so leicht auf die Angebote von Universitätsbibliotheken oder auf Lern- und Gemeinschaftsräume zurückgreifen. Meine Damen und Herren, das Thema Fachkräftemangel ist uns allen bekannt. Gerade vor diesem Hintergrund sollten wir jungen Menschen nicht nur gute Ausbildungsbedingungen anbieten, sondern auch guten Wohnraum. Das ist doch wohl das Mindeste, damit junge Menschen unbeschwert in ihre Zukunft starten können. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mal etwas Grundsätzliches zu unserer Wohnungsnot – sie ist ja nicht vom Himmel gefallen –: Wer Millionen Wohnungssuchende ins Land lässt, der darf sich nicht wundern, dass Millionen Wohnungen fehlen. Deutschland steckt mitten in einer tiefen Wohnungs- und Baukrise. Unser Land ist nach wie vor ein klassisches Mietland. Nur 42 Prozent der Haushalte leben in den eigenen vier Wänden. Für die überwältigende Mehrheit bedeutet das, Monat für Monat einen erheblichen Teil des Einkommens für die Miete aufzubringen. 2022 lag die Mietbelastung im Schnitt bei 27,8 Prozent des Haushaltseinkommens – für viele Menschen mit niedrigen Löhnen oder Rentner schlicht nicht tragbar. Der Engpass bei günstigem Wohnraum ist dramatisch, besonders in den Großstädten. Kleine bezahlbare Wohnungen fehlen fast überall. Der Deutsche Mieterbund spricht zu Recht von einer „angespannten Situation“, und er meint damit nicht ein Luxusproblem, sondern die Lebensrealität von Millionen von Menschen in unserem Land. Gleichzeitig stagniert der Neubau. Das Ziel von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr wird seit Jahren verfehlt, weil wir so unfähige Politiker haben. Die Bevölkerung wächst, aber die Fertigstellungszahlen sinken. Das Ergebnis: Ein alarmierender Mangel an sozialem und bezahlbarem Wohnraum. Ende Januar 2024 waren rund 439 500 Menschen offiziell wohnungslos und in Einrichtungen untergebracht. Die Dunkelziffer ist weitaus höher. Menschen, die bei Bekannten auf dem Sofa schlafen oder gar auf der Straße leben, tauchen in keiner Statistik auf. Das ist eine Schande für unser Land. Der hochgelobte Bauturbo wird nicht funktionieren. Es sind noch zu viele Fragen offen. Außenbereiche werden stärker bebaut werden. Der Flächenverbrauch wird weiter erhöht und Natur- und Kulturlandschaft gefährdet. Die Vergrößerung versiegelter Flächen steigt, was zu negativen Effekten wie bei Starkregen oder zu Hitzeinseln im Sommer führen wird, liebe Grüne. Wo ist die Garantie, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht, Frau Ministerin? Die Probleme, die wir heute schon haben – wie Fachkräftemangel, Materialknappheit und die Baukosten im Allgemeinen –, bleiben trotzdem bestehen. Städte und Gemeinden bestimmen, was Baugrund ist, und nicht der Bund. Die Menschen ziehen aus ihren Orten in die Städte, weil es dort eine entsprechende Infrastruktur gibt. Hier muss angesetzt werden. Die kleinen Orte müssen wieder die notwendige Infrastruktur bekommen, damit die Menschen dort auch bleiben. Sehr geehrte Damen und Herren, Wohnen ist ein Grundrecht. Wer dieses Land zukunftsfest machen will, muss dafür sorgen, dass Menschen ein bezahlbares Zuhause finden, egal ob in Köln, Dortmund oder in meiner Heimat Sauerland. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Letzter Satz. – Die Probleme sind lange bekannt. Es ist höchste Zeit, dass wir handeln. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Michael Kießling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir beraten heute den Bundeshaushalt 2025, der unter besonderen Vorzeichen stand. Ich möchte mich ganz herzlich bei unserer AG und auch bei den Haushältern dafür bedanken, dass wir trotz dieser Vorzeichen einen guten Haushalt auf den Weg gebracht haben, der ein weiteres positives Signal für das Bauen in unserem Land setzt. Auch wenn die Spielräume eng waren: Uns war wichtig, dass Förderprogramme gesichert werden und weiterlaufen, dass es Verlässlichkeit gibt und dass es Sicherheit gibt. Auf drei Punkte will ich eingehen. Erstens. Wir stützen den sozialen Wohnungsbau und stärken das Eigentum. Neben einer ausgeprägten Förderung des sozialen Wohnungsbaus war es uns ein besonderes Anliegen, Familien beim Eigentumserwerb zu unterstützen. Für das Programm „Wohneigentumsförderung für Familien“ stehen deshalb 378 Millionen Euro bereit – ein Weg zum Eigenheim. Dabei ist klar: Eigentum heißt nicht nur Einfamilienhaus – was oft vermittelt wird –, Eigentum heißt auch Eigentumswohnungen. Und was ist daran schlecht, liebe Linke, wenn es Eigentum auch bei Wohnungen gibt? Zweitens. Wir setzen auf Pragmatismus und Vernunft. Die Wiedereinführung der Förderfähigkeit des KfW-Effizienzhauses 55 war ein zentrales Anliegen auch von uns von der Union, um Bauen wieder voranzubringen. Es geht auch darum, bestehende Projekte, die vielleicht auf Eis lagen, jetzt wieder an den Start zu bringen. Der dritte Punkt. Wir denken nicht nur an Wohnen und Bauen. Wir denken auch an unsere Kommunen vor Ort, die das Umfeld für entsprechende Lebensqualität bieten. Deshalb bin ich froh, dass wir die Städtebauförderung gut ausgestattet haben, mit gutem Ausblick in die Zukunft, sodass wir vernünftige Lebensqualität in den Kommunen schaffen. Städtebauförderung – das nur zur Erklärung – heißt nicht nur Förderung für die Städte, sondern auch für die kleinen Kommunen, für die kleinen Gemeinden und für die Marktgemeinden, für die es notwendig ist, dass sie ihre Dorfkerne entsprechend gestalten. Uns ist es wichtig, dass wir die verschiedenen Gesellschaftsschichten bedienen, dass jeder dort wohnen kann, wo er will. Deshalb ist es wichtig, dass die Haushaltsmittel sowohl für den sozialen Wohnungsbau, für die Eigentumsförderung, aber auch für das Umfeld entsprechend bereitgestellt werden. Da haben wir mit dem Haushalt 2025 einen guten Aufschlag gemacht. Ich freue mich schon auf die Beratungen für den Haushalt 2026. Er wird sicherlich noch ein bisschen besser, weil die Voraussetzungen andere sind. Und es geht natürlich nicht nur ums Geld, sondern auch darum, was wir zusätzlich brauchen, um mehr zu bauen. Wir haben den Bauturbo auf den Weg gebracht, der den Kommunen zusätzliches Werkzeug an die Hand gibt, um schnell und einfach Baurecht zu schaffen. Es geht darüber hinaus auch darum, eine verlässliche Förderkulisse aufzustellen. Das wird die Herausforderung für den Haushalt 2026. Dazu braucht es auch noch – das ist ein weiterer Punkt – Rechtssicherheit bei den Baustandards. Es ist wichtig, dass wir uns über den Gebäudetyp E Gedanken machen. Ich freue mich auf einen zeitnahen Entwurf des Justizministeriums, sodass wir auch diesen Punkt betreffend Rechtssicherheit bekommen und weiter darüber diskutieren können. Was für den Bau auch wichtig ist, ist die Novelle zum Baugesetzbuch 2026. Im Koalitionsvertrag haben wir gute Ergebnisse erzielt. Die gilt es umzusetzen, sodass wir schneller, einfacher und mit weniger Bürokratie Baurecht vor Ort schaffen und die verschiedenen Interessen berücksichtigen. Das wird eine große Herausforderung sein. Bauen ist komplex, sowohl bei den Gebäuden, bei der Stadtentwicklung als auch bei der Gesetzgebung, und da braucht es mehr Werkzeuge als nur das eine – ohne ideologische Schranken. Ich freue mich auf die Beratungen des Haushalts 2026 und würde Sie bitten, dem Haushalt für 2025 zuzustimmen. Es ist der richtige Weg, den wir eingeschlagen haben. Wir wollen Deutschland voranbringen. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hanna Steinmüller.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es vergeht kein Wahlkreistermin bei mir in Berlin-Mitte, bei dem wir nicht über das Thema Wohnen sprechen und Menschen berichten, dass sie Sorge haben, dass ihre Miete so stark steigt, dass sie nicht mehr dort leben können, wo sie gerade sind, und dass sie verdrängt werden. Das ist aus meiner Sicht ein sehr großes Problem. Ganz anders sieht es in unserem Nachbarland Österreich aus. 20 Prozent der Haushalte, jeder fünfte Haushalt dort, hat die Sicherheit, dauerhaft bezahlbar zu wohnen; denn in Österreich gibt es 1 Million gemeinnützige Wohnungen. Wenn wir Grünen von der neuen Wohngemeinnützigkeit sprechen, dann ist das also keine ferne Utopie, sondern gelebte Realität in unserem Nachbarland Österreich, und es war auch der Alltag in der BRD bis 1990, bis Schwarz-Gelb damals die Gemeinnützigkeit abgeschafft hat und damit eine zentrale Säule für bezahlbares Wohnen absichtlich zerstört wurde. Wie funktioniert die Gemeinnützigkeit in Österreich? Gemeinnützige Wohnungsunternehmen orientieren sich nicht am Profit, sondern an der Gemeinnützigkeit. Der Staat unterstützt das, weil er weiß, das ist gut für alle. Deswegen gibt es 1 Million gemeinnützige Wohnungen in Österreich, darunter sogar – jetzt wird es für die Kollegen von der Union spannend – 300 000 Eigentumswohnungen. Wer hätte das gedacht? Die Wohnungen sind dauerhaft bezahlbar, weil die Mieten gebunden sind. Die Miete orientiert sich an den tatsächlichen Kosten und nicht am Marktpreis. Es ist also eine Kostenmiete. Was passiert im Gegensatz dazu hier in Deutschland? Wir stecken Milliarden in den sozialen Wohnungsbau. Die Bindung ist aber immer zeitlich befristet. Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Bindung als nachkommen, obwohl wir so viel Geld investieren. 50 Prozent der Wohnungen, die aktuell gefördert werden, wurden von Privatleuten gebaut, und wir wissen, dass nach dem Ende der Bindung häufig ordentlich an der Preisspirale gedreht wird. Damit geht bei diesen Wohnungen die Bezahlbarkeit verloren. Zusammengefasst: Wir investieren Milliarden in ein Fass ohne Boden, statt nachhaltig für Wohnraum zu sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Regierung hat so viel Geld wie keine Regierung zuvor. Sie könnten so viel damit machen. Aber auch für Sie gilt: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Sie investieren keinen einzigen Euro in gemeinnützige Wohnungen. Dafür investieren Sie sehr viel Geld in befristete Bindungen. Das ist ein teures Strohfeuer statt nachhaltige Sicherheit für Mieterinnen und Mieter. Wir Grünen wollen das ändern. Deswegen haben wir den Änderungsantrag gestellt: 1 Milliarde Euro für insgesamt 1 Million gemeinnützige Wohnungen. Was Österreich kann, können wir schon lange. Es fehlt dieser Regierung nicht an Geld. Es fehlt Ihnen an Mut für den richtigen Weg. Darum bitte ich Sie. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Wilhelm Gebhard.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich etwas irritiert; denn da oben auf der Anzeige steht: Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Der Ausschuss heißt aber „Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“. Für die Kommunen darf ich hier heute stehen. Wir haben einen sehr kommunalfreundlichen Koalitionsvertrag vereinbart. Ich will an dieser Stelle fragen: Bedarf es also noch eines Kommunalministers? Meine Handynummer ist bekannt. Spaß beiseite. – Ich freue mich. Damit wurde aber auch eine hohe Erwartungshaltung geweckt. Dieses Vertrauen gilt es jetzt durch die Bundesregierung auch einzulösen. Deutschland voranzubringen, das ist das erklärte Ziel der Koalition. Die CDU hat am vergangenen Sonntag in NRW unter Beweis gestellt, dass sie die Kommunalpartei ist. Das gilt es jetzt durch Taten weiter zu untermauern. Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD enthält zahlreiche Aspekte zur Verbesserung der kommunalen Situation. Ein richtiger Schritt ist sicherlich die höhere Mittelzuweisung an die Kommunen. Dabei ist es egal, ob dies durch einen direkten oder durch einen indirekten Bezug zwischen Bund und den Kommunen geschieht. Der Ansatz für 2025 ist jedenfalls sehr viel höher als noch 2024. Auch die investiven Mittel im Bereich der Infrastruktur- und Wohnraumförderung, der Stadtentwicklung oder beim Sportförderprogramm steigen deutlich; ebenfalls gut so. Aber Geld ist nicht alles, liebe Kolleginnen und Kollegen. In vier Minuten Redezeit kann ich nicht auf alles eingehen und verweise auf meine Vorredner, aber einiges, was die Kommunen betrifft, kann ich schon ansprechen. Als langjähriger Bürgermeister einer kleinen Landstadt in Hessen weiß ich, was die Kommunen jetzt brauchen. Ich freue mich, als Berichterstatter meiner Fraktion für die Kommunen vor Ihnen stehen zu dürfen in einer Phase, in der die wichtigste Ebene unseres demokratischen Staatsaufbaus mehr denn je unsere Unterstützung braucht. Ich begrüße beispielsweise den Zukunftspakt Bund, Länder und Kommunen, den man vereinbart hat und der kommen soll. Alle Bundesgesetze sollen einem Praxischeck auf Kommunalverträglichkeit und Umsetzbarkeit unterzogen werden. Eine Aufgaben- und Kostenkritik soll eingeführt werden. Ebenso soll es geben: eine radikale Entbürokratisierung, Neustrukturierung der Förderprogramme, Pauschalzuweisungen, weniger Nachweispflichten, nur noch Stichprobenkontrollen bei der Durchführung der Förderprogramme – ein lange überfälliger Schritt. Davon werden speziell Kommunen unter 10 000 Einwohnern profitieren. Sie ersticken in Arbeit, weil sie personell gar nicht ausgestattet sind für die Aufgaben, die sie genauso zu erfüllen haben wie Städte mit 100 000 Einwohnern und mehr. Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wird zukünftig beachtet. Mehrkosten für die Kommunen werden entsprechend kompensiert. In der Vergangenheit hat das nicht immer funktioniert, um nicht zu sagen: fast nie. Ein Beispiel dafür ist das Gute-KiTa-Gesetz, ein Bundesgesetz: gut gedacht, für die Kommunen schlecht gemacht, da die Kosten im Bereich der Kinderbetreuung explodiert sind. Für mich gilt: Geht es den Kommunen in Deutschland gut, geht es Deutschland gut. Und glauben Sie mir bitte, wir haben die Situation der Kommunen in den letzten Jahren nicht zum Besseren geführt. Das geschah sehenden Auges. Das habe ich aus der Perspektive des Bürgermeisters beobachtet. Zur Wahrheit gehört, dass der Bund Mitschuld und Mitverantwortung an der Situation der Kommunen trägt. Wenn wir jedoch jetzt die Kommunen in den kommenden Jahren spürbar und ernsthaft entlasten wollen und die Glaubwürdigkeit des Staates und damit das Vertrauen in die Demokratie vor Ort stärken wollen, müssen wir uns einer ernsthaften und glaubwürdigen Aufgabenkritik unterziehen, damit die Kommunen bei den Aufwendungen entlastet werden, insbesondere in den Ergebnishaushalten. Hier sind auch die Länder gefordert. Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. Ich habe noch ein kleines Guthaben von meiner ersten Rede; das hat mir Frau Ortleb versprochen. – In einer Situation, in der die Wirtschaft schwächelt, die Steuereinnahmen mit den öffentlichen Ausgaben nicht mehr Schritt halten können, die Landkreise die Umlagegrundlagen gegenüber den kreisangehörigen Städten und Gemeinden stetig anheben und die Städte und Gemeinden die Grundsteuerhebesätze in den vergangenen Jahren bereits mehrfach angefasst haben, müssen wir gemeinsam mutig sein. Wir müssen bereit sein, völlig überzogene Standards zu hinterfragen und wieder abzubauen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Ich bin der Koalition dankbar, dass sie auf dem richtigen Weg für die Kommunen ist. Danke schön. Gut, damit ist das Guthaben jetzt aufgebraucht. – Wir kommen zum nächsten Redner: für die AfD-Fraktion Bastian Treuheit. Es ist seine erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner ersten Rede im Deutschen Bundestag möchte ich einen herzlichen Gruß in meine fränkische Heimat Zirndorf senden. Seit über fünf Jahren vertrete ich dort die Bürger im Stadtrat und Kreistag. Mit dieser Erfahrung sage ich klar: Unsere Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Zunächst muss ich Ihnen mal die Frage stellen: In welcher Welt leben Sie überhaupt? In der realen Welt macht der Bund bis 2029 fast 850 Milliarden Euro neue Schulden, von den jährlichen Zinskosten in Höhe von 30 Milliarden Euro mal ganz abgesehen. Anstatt mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umzugehen und endlich den Rotstift bei Ihren ideologischen Projekten anzusetzen, kennen Sie nur eins: neue Schulden. In Ihrer Welt, meine Damen und Herren, scheint das alles kein Problem zu sein, in Ihrer Welt ist genug da. Während das Land auf Notbetrieb schaltet, bauen Sie sich einen Palast. Sie treiben den Anbau des Kanzleramtes für 800 Millionen Euro weiter voran, als wäre nichts gewesen. Dabei hatte Friedrich Merz im Wahlkampf dieses Projekt noch infrage gestellt. Doch kaum ist er im Kanzleramt, wirft er alle Wahlversprechen über Bord, so wie man es eben von der Union kennt. Die Leidtragenden sind unsere Bürger in den Städten und Gemeinden. Dort schlagen schon lange die Alarmglocken, Haushaltssperren überall. Das heißt im Klartext: Kein Geld für die Kitas, für die Feuerwehr, für das örtliche Schwimmbad, und das alles wegen Ihrer verheerenden Finanzpolitik. 25 Milliarden Euro Defizit in den Kommunen – so viel wie nie zuvor. In Mittelfranken ist die Krise längst Alltag. Die Stadt Nürnberg gibt über 40 Prozent seines Haushaltes für Sozialausgaben aus und schreibt ein Minus von fast 100 Millionen Euro. Gleichzeitig fehlen bundesweit 800 000 Wohnungen. Anstatt dass man dieses Problem endlich löst, importieren Sie jedes Jahr so viele Migranten wie Augsburg, Bayreuth und Fürth zusammen Einwohner haben. Die Folgen liegen offen auf dem Tisch: explodierende Sozialkosten, überforderte Kommunen, Verteilungskämpfe. Als wäre das nicht genug, treiben Sie mit Ihrem Klima- und Dämmwahn die Baukosten auch noch künstlich in die Höhe. Rund 40 Prozent der Kosten sind inzwischen staatlich verordnet. Eine Neubauwohnung in einer Großstadt kostet bis zu 25 Euro pro Quadratmeter – für Arbeitnehmer, Familien und Rentner schlicht unbezahlbar. Das ist kein gutes Regieren; das ist der Kreislauf Ihres Versagens. Kitaplätze fehlen, die Bearbeitung von Bauanträgen dauert länger denn je, und Schwimmbäder werden dichtgemacht. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik: mehr Kosten, weniger Leistung für die Bürger. Wir als AfD sagen klar: Statt immer neue Stellen in aufgeblähten Behörden zu schaffen, müssen die Mittel endlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden: im Klassenzimmer, in der Feuerwache, im örtlichen Verein. Denn das Rückgrat dieses Landes sind nicht Ihre Ministerien, es sind unsere Kommunen. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie man wohnt, ob man sich wohlfühlt, ob man sich sicher fühlt, ob man einen Raum hat, um sich zurückzuziehen, sich persönlich zu entfalten, und ob das ein Raum ist, den man bezahlen kann, ist keine banale Frage, sondern das ist eine Frage, die für ganz viele Menschen in unserem Land existenziell ist, die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft existenziell ist. Und um diese Frage zu beantworten, stehen wir heute hier und debattieren heute hier über den Einzelplan 25, über die Frage, wie wir Deutschland so voranbringen können, dass die Menschen frei, sicher und bezahlbar in unserem Land leben können, meine Damen und Herren. Ich finde, wir haben als Koalition da einen richtig guten Aufschlag gemacht. Und zwar ist das etwas, was weit über die Zahlen, die wir hier schon gehört haben, hinausgeht. Es geht darum, wie wir Bauen in unserem Land wieder günstiger machen können, dass am Ende auch bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Deswegen haben wir uns eine ganze Reihe von Dingen vorgenommen. Der Bauturbo beispielsweise ist schon angesprochen worden. Da sind wir jetzt auf der Schlussgeraden. Wir wollen ihn im Oktober in den Bundesrat einbringen. Das ist ganz zentral, weil wir damit allen Kommunen die Möglichkeit geben, von dem manchmal sehr schwierigen, langwierigen Verfahren, Bebauungspläne aufzustellen, abzuweichen, dass wir ihnen die Möglichkeit geben, sehr schnell neue und dann auch bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Wir schaffen jetzt die Möglichkeit, dass in allen Kommunen starke Bürgermeister, die das für ihre Leute vor Ort wollen, die Ärmel aufkrempeln können, damit neuer Wohnraum entstehen kann. Und deswegen ist es gut, dass wir den Bauturbo in den nächsten Wochen über die Bühne bringen, meine Damen und Herren. Natürlich – da möchte ich rekurrieren auf das, was Lisa Paus gesagt hat – wird es nicht so sein, dass schon im nächsten Jahr alle Probleme gelöst sind. Deswegen lohnt es sich auch gar nicht, auf die Fertigstellungszahlen des letzten Jahres zu verweisen und zu sagen: Nächstes Jahr wird es auch nicht besser sein. – Nein, das wird nicht so schnell gehen. Aber es geht darum, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. All das, was in den letzten Jahren nicht gelungen ist, schaffen wir jetzt in dieser Koalition. Wir haben gesagt: Wir sind eine Arbeitskoalition und nehmen diese Arbeit auf, weil wir uns gegenüber den Menschen in unserem Land in der Verantwortung und auch in der Pflicht sehen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu dient der Wohnungsbauturbo. Geben Sie sich einen Ruck. Stimmen Sie diesem Wohnungsbauturbo zu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Kollegin von der Linken, Frau Mirow, hat gesagt, wir würden hier Dinge gegeneinander ausspielen, also das, was wir für Verteidigung tun, würden wir den Menschen nicht beim bezahlbaren Wohnungsbau geben. Ich muss mich da schon sehr wundern. Sie kennen doch die Zahlen. Bei der sozialen Wohnraumförderung geben wir in den kommenden Jahren bis zum Jahr 2029 23,5 Milliarden Euro aus. 23,5 Milliarden Euro! Wenn Sie jetzt noch hinzunehmen, was die Länder über die Kofinanzierung machen, dann sind das Rekordinvestitionen, die wir vornehmen werden, die den Menschen vor Ort ganz konkret zugutekommen. Ich finde es, ehrlich gesagt, nicht nur populistisch, sondern ich finde es auch schäbig, wenn Sie sagen, wir würden das jetzt gegeneinander ausspielen, indem wir in die Verteidigung sozusagen noch mehr Geld stecken. Sie wissen ganz genau, in welcher geopolitisch schwierigen Herausforderung wir uns international befinden: Wir müssen uns gegen die Aggression von Russland wehren, indem wir unsere Freiheit und unsere Sicherheit verteidigen, damit wir hier in Ruhe leben können. Das spielt man nicht gegeneinander aus, liebe Kollegin von der Linken. Aber richtig ist: Die Haushaltsmittel sind begrenzt. Das ist schwierig, nicht nur im Jahr 2025. Das wird 2026 und 2027 auch so sein. Und deswegen ist es für uns ganz wichtig, dass es nicht nur allein darum geht, Gelder zu verteilen oder Perspektiven – klare Perspektiven, verlässliche Perspektiven – bei der Förderung zu geben. Ja, das ist wichtig. Aber das Entscheidende ist, weil eben die haushalterischen Mittel begrenzt sind: Wir müssen ganz entscheidend bei den Kosten des Bauens ansetzen. Die Debatte ist schwierig, sie ist anstrengend, weil es am Ende darum geht, wie wir bauen, nach welchen Standards wir bauen. Und da man muss sagen – da können wir uns alle gegenseitig an die Nase fassen –: Wir haben in den letzten Jahren, weil das Zinsniveau historisch niedrig war, überall, wo es ging, immer noch einen draufgepackt, haben gesagt: Ein bisschen schöner und ein bisschen besser kann es noch sein. Das konnten wir uns leisten. Heute können wir uns das aber nicht mehr leisten, weil das dazu geführt hat, dass das Bauen in Deutschland im europäischen Vergleich das teuerste Bauen ist. Deswegen müssen wir die unbequeme Diskussion über die Standards führen; und dazu dient der Gebäudetyp E. Darüber haben wir schon in der letzten Legislaturperiode diskutiert. Da gab es Vorschläge, die aus unserer Sicht noch nicht ausreichend waren. Wir sind jetzt in einem ganz engen Austausch mit dem Justizministerium, mit den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, dass wir diesen Gebäudetyp E voranbringen, damit man zukünftig in Deutschland kostengünstig bauen kann, rechtssicher bauen kann und, ohne Haftungsrisiken einzugehen, auch von Standards abweichen kann. Darum bemühen wir uns. Dieser Haushalt bringt Deutschland voran, und deswegen bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Abschließender Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Sergej Minich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über den Einzelplan 25 des Bauministeriums sprechen, dann reden wir nicht nur über Zahlen im Haushalt, sondern über die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land. Und die ist erschreckend. Wohnen wird für Millionen unbezahlbar, Bauen ist kaum noch möglich und Eigentum für Normalverdiener in weiter Ferne. Warum ist das so? Weil dieses Ministerium nicht die Grundlage legt, dass gebaut wird – schnell, günstig, solide –, sondern weil es von Jahr zu Jahr immer neue Vorschriften, Auflagen und rote Prestigeprojekte draufpackt. Von einem Traum vom Eigenheim wird so für viele Familien ein Albtraum. Die Wahrheit ist: Wir haben keinen Mangel, weil die Deutschen plötzlich alle mehr Platz für sich beanspruchen. Wir haben einen Mangel, weil seit Jahren Baukosten explodieren, Genehmigungen endlos dauern und gleichzeitig durch die Massenzuwanderung Tausende zusätzliche Wohnungen gebraucht werden. Wenn ich jedes Jahr eine Großstadt importiere, wächst die Nachfrage. Selbst wenn Sie die Mittel für den sozialen Wohnungsbau im Haushalt massiv erhöhen, werden Sie nie in der Lage sein, mit dieser Entwicklung mitzuhalten. Da hilft nur konsequente Remigration all jener, die kein Recht haben, hier zu sein. Jeder weiß das, nur Sie wollen das nicht aussprechen. Sie investieren Milliarden in Mietzuschüsse und Sozialwohnungen, aber die breite Masse, die über die Grenze des Wohngeldes hinaus verdient, bleibt auf der Strecke. Für sie steigt der Preisdruck weiter. Währenddessen verprasst der Staat Milliarden in Prestigeprojekte für Klimafantasien im Bau oder Ihre Lieblingsprogramme nach dem Gießkannenprinzip. Und wenn dann die Familien fragen, wie sie sich Wohneigentum leisten sollen, dann bleibt als Antwort nur eine unerfüllbare Förderbedingung. Wir sagen klar: Der Staat muss endlich Rahmenbedingungen schaffen, die Bauen wieder möglich machen; das heißt: klare Baufristen durch digitale Genehmigung statt Bürokratie und Wartejahre, einheitliche abgespeckte Bauordnungen statt 16 verschiedene Vorschriften, Kostenkontrolle bei allen Großprojekten, damit nicht jedes Staatsbauwerk zum Milliardengrab wird, und vor allem bezahlbares Eigentum für Familien zum Beispiel durch Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer oder eigenkapitalersetzende Darlehen. Was aber macht diese Regierung? Sie verteilt Milliarden an die falschen, hält an der Masseneinwanderung fest und zwingt damit die Bevölkerung in einen ruinösen Wettbewerb um knappen Wohnraum. Das ist nicht nur verantwortungslos; das ist zutiefst unsozial. Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan 25 zeigt exemplarisch: Die selbstgefällig Herrschenden bauen teure Luftschlösser, aber ermöglichen kein bezahlbares Wohnen. Wir als AfD sagen dagegen: Eigentum ist kein Luxus, sondern Freiheit. Und genau dafür werden wir kämpfen. Danke schön.