Einzelplan 12

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie lebt von Vertrauen, davon, dass die Menschen spüren: Wir hören zu. Wir kümmern uns. Wir handeln. Wir verbessern ganz konkret ihre Lebensverhältnisse. – Vertrauen in den Staat entsteht dort, wo der Alltag funktioniert. Doch genau dort erleben wir gerade eine brandgefährliche Situation. Wenn zentrale Bereiche nicht reibungslos funktionieren, empfinden einige das als generelles Versagen des Staates. Dieses Gefühl kann schnell dazu führen, dass Menschen grundsätzlich an unserer Demokratie zweifeln. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir nicht denen das Feld überlassen, die behaupten, es gäbe einfache Lösungen für komplexe Probleme. Wir müssen dieses Vertrauen zurückgewinnen, indem wir zeigen, dass unsere Demokratie zwar nicht immer einfach, aber immer handlungsfähig ist, indem wir liefern – schnell, transparent und mit Blick auf das, was die Menschen wirklich bewegt. Für meinen Zuständigkeitsbereich heißt das: Wir müssen und werden dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger gut, sicher und schnell an ihr Ziel kommen, egal ob sie in unseren Metropolen leben oder in ländlichen Regionen und egal für welches Verkehrsmittel sie sich entscheiden. Dafür spielt der Haushalt 2026 eine entscheidende Rolle. Konkret haben wir angekündigt, dass wir in dieser Legislaturperiode 166 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereitstellen werden. Das ist eine sehr gute Nachricht. Denn damit haben wir viele, sehr viele Mittel zur Verfügung, die wir vor allem in die Sanierung der Schiene und maroder Autobahnbrücken stecken können. Hier gibt es einen großen Nachholbedarf. Den Sanierungsstau bei der Schiene und bei den Autobahnbrücken müssen und werden wir abbauen. Der Großteil der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wird künftig aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert. Dieses konzentriert sich nach den bisherigen Planungen vollständig auf zwei wesentliche Bereiche: bei der Schiene die Sanierung und Digitalisierung des Bestandsnetzes, bei der Straße die Sanierung von Brücken und Tunneln an Autobahnen. Das Motto heißt: Erhalt vor Neubau. Das ist auch richtig so, weil wir dort großen Nachholbedarf haben. Darüber hinaus gibt es Projekte, die baureif sind; andere wurden längst begonnen. Die Menschen warten darauf, dass es losgeht, dass es schneller geht und nicht langsamer. Wir müssen auf allen Feldern der Verkehrsinfrastruktur liefern, bei allen Verkehrsträgern. Aufgrund der neuen Architektur der Finanzierung von Verkehrsinvestitionen, mit einem höheren Anteil an Investitionsmitteln außerhalb des Verkehrsetats als im Verkehrsetat, kann der Verkehrsminister das nicht alleine leisten; denn das Sondervermögen hat nicht die notwendige Flexibilität. Deswegen begrüße ich, dass wir im parlamentarischen Verfahren über diese Fragen sprechen werden. Und ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam eine Lösung finden werden. Diese Bundesregierung eint das Ziel, Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen zu schaffen. Wir wollen Schienen und Straßen endlich auf Vordermann bringen – überall im Land. Die Dringlichkeit ist auch deswegen so hoch, weil im Straßenbau die Mittel – anders als noch vor ein paar Jahren – rasant schnell abfließen. Die Verkehrspolitik hat geliefert – die Haushaltsreste in dem Bereich gehen gegen null –, und die Baufirmen stehen bereit. Sie haben die Kapazitäten bzw. sind bereit, sie aufzubauen. Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns jetzt gemeinsam um Lösungen und mehr Flexibilität bei den Verkehrsinvestitionen kümmern. Denn im Moment macht die Struktur des Sondervermögens es noch nicht möglich, dass es voll zur Geltung kommt. Wir müssen zu Lösungen kommen, damit der aufgezeigte Bedarf bei Straße, Schiene und Wasserstraße gedeckt wird. Das ist eine Aufgabe, die wir zusammen meistern müssen. Ich bin aber überzeugt, dass das alles Probleme sind, die sich lösen lassen, und das werden wir tun. Gleiches gilt für das Planen und Genehmigen unserer Infrastrukturprojekte. Wir werden in Zukunft – so haben wir es auch vereinbart – schnellere Verfahren ermöglichen und unnötige Bürokratie abbauen. Es muss möglich sein, das Geld zügig dort einzusetzen, wo es gebraucht wird. Deshalb werden wir noch in diesem Herbst ein Gesetz vorlegen, das das Planen und Genehmigen von Bauprojekten endlich schneller und unkomplizierter macht. Bei Bahn und ÖPNV haben wir gestern und in der vergangenen Woche gleich mehrere Meilensteine erreicht. Seit vergangener Woche ist klar: Das Deutschlandticket bleibt. Nach langem Ringen ist die Finanzierung bis 2030 gesichert. Die gute Nachricht ist, dass wir endlich eine längerfristige Perspektive haben und dort nicht von Jahr zu Jahr um die Finanzierung ringen müssen. Dafür danke ich allen Akteuren ganz herzlich. Sicherlich hätten sich einige gewünscht – das will ich auch für mich in Anspruch nehmen –, dass die Ticketpreise erst einmal gleich bleiben. Das war bei der aktuellen Gemengelage einfach nicht möglich. Die Alternative wäre gewesen, das Deutschlandticket entgegen den Versprechen ganz aufzugeben. Dass seitens des Bundes bis 2030 jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, so wie die Länder das auch tun, war angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht einfach. Dafür, dass das möglich war, danke ich auch dem Bundesfinanzminister. Dass wir das ermöglicht haben, unterstreicht, wie ernst wir es meinen, wenn wir sagen: Wir haben die Kunden im Blick. – Es war unser Ziel das Deutschlandticket fortzuführen. Wir werden das erreichen. Gleiches gilt für den Verkehrsträger Schiene insgesamt. Die Qualität der Bahn ist ab sofort Chefinnensache. So hat das Evelyn Palla gestern bei unserer gemeinsamen Pressekonferenz angekündigt. Ich freue mich, dass der Aufsichtsrat heute zugestimmt hat und sie die Bahn als Vorstandsvorsitzende der DB AG wieder auf die Erfolgsspur führen wird. Dafür bringt Frau Palla alles mit. Sie steht für Erfahrung und für einen Neuanfang, den wir dringend brauchen. Wir alle erleben es, wenn wir mit der Bahn unterwegs sind: unpünktliche Züge, gesperrte Toiletten und Bordbistros, marode Bahnhöfe und Stellwerke, Projekte, die viel langwieriger werden als angekündigt. Die Negativliste bei der Bahn ist lang. Diese Bundesregierung ist angetreten, um die Situation auf der Schiene zu verbessern. Wir haben im Koalitionsvertrag unter anderem angekündigt: „Wir werden [...] dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt“. Das gehen wir jetzt an. Deshalb habe ich hier eine Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene angekündigt. Ich bin froh, dass ich sie gestern gemeinsam mit Frau Palla und Herrn Professor Rompf vorstellen konnte. Herrn Professor Rompf habe ich für die Spitze der InfraGO vorgeschlagen. Er bringt fast 30 Jahre Erfahrung im Eisenbahnsektor und fundierte Kenntnisse in der Infrastruktur mit. Er ist im Sektor hervorragend anerkannt. Beide haben bekräftigt, dass sie unsere Ziele und Maßnahmen teilen und engagiert vorantreiben wollen. Das heißt: Wir fokussieren uns in Zukunft auf das Kerngeschäft, auf den Eisenbahnverkehr in Deutschland und die Bahnkunden. Wir vermeiden künftig Doppelstrukturen und verschlanken die Chefetagen, etwa indem wir die Vorstände beim Konzern und bei der DB InfraGO von acht auf zukünftig sechs Vorstandsmitglieder verkleinern. Wir sorgen für eine bessere Steuerung durch den Bund, zum Beispiel dadurch, dass wir Boni ganz klar an Pünktlichkeitsziele koppeln. Wir setzen auf realistische Pünktlichkeitsziele und werden dafür sorgen, dass diese auch Wirklichkeit werden. Konkret heißt das: 70 Prozent Pünktlichkeit bis 2029, mittelfristig 80 Prozent, langfristig 90 Prozent. Damit wir uns richtig verstehen: „70 Prozent Pünktlichkeit bis 2029“ stellt uns alle nicht zufrieden. Aber es kann auch nicht sein, dass wir aus der Luft gegriffene Pünktlichkeitsfantasieziele verkünden, die realistisch niemand erreichen kann. Ich halte angesichts der Situation die 70 Prozent bis 2029 für ambitioniert, aber realistisch. Warum ist das so? Wir sind im Moment auf einem absoluten Tief und haben enorme Investitionen in das Schienennetz vor uns, mit einer Fülle von Baustellen, die zu bewältigen sind. Das wird nicht dazu führen, dass das Netz einfacher zu befahren ist und dass die Pünktlichkeit schneller steigt. Wir müssen Schritt für Schritt vorankommen, aber wir werden auch Schritt für Schritt vorankommen. Wir sanieren mindestens 500 Bahnhöfe in den kommenden fünf Jahren, anschließend weitere 500, auch um sie barrierefrei zu machen. Und wir bringen drei Sofortprogramme auf den Weg: eines für mehr Sicherheit und Sauberkeit an Bahnhöfen, eines für mehr Komfort in den Zügen der DB Fernverkehr und eines für bessere Kundenkommunikation. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Verantwortung für Deutschland“ – so haben wir unseren Koalitionsvertrag überschrieben. Mit all den genannten Maßnahmen zeigen wir, dass wir das ernst meinen. Wir sorgen dafür, – Herr Minister, ich muss langsam abpfeifen. – dass die Menschen und Unternehmen endlich wieder spüren, dass wir in einem Land leben, das funktioniert, das in vielen Bereichen immer noch Vorreiter ist, das lebenswert ist. Das Vertrauen, das die Bürgerinnen und Bürger in uns gesetzt haben, verpflichtet. Diese Bundesregierung liefert. Für die AfD-Fraktion darf ich Marcus Bühl das Wort erteilen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Verkehrsminister! Die maroden Straßen und Brücken in unserem Land sind kein abstraktes Problem. Sie sind jeden Tag ein massiver Schaden für unsere Wirtschaft. Deutschland steht im Stau. Riesige Umwege sind nötig, weil Brücken gesperrt sind. Das bedeutet: Lieferketten sind gestört, die Produktion ist erheblich beeinträchtigt. Die volkswirtschaftlichen Folgen: Diese Staus und Sperrungen kosten Unsummen, und das Jahr für Jahr. Das sind Belastungen, die am Ende von den Bürgern und den Unternehmen getragen werden: durch höhere Preise, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und verlorene Arbeitsplätze. Die Ursachen dafür sind bekannt: zu teuer, zu langsam und zu spät. Es dauert im Vergleich viel zu lange, bis eine Autobahnbrücke ersetzt wird; andere europäische Länder sind deutlich schneller. In Österreich können komplexe Brückensanierungen teilweise in wenigen Monaten realisiert werden. Die neue San-Giorgio-Brücke im italienischen Genua wurde nach ihrem Einsturz 2018 in deutlich weniger als zwei Jahren neu errichtet. Wenn in Dresden alles gut läuft, könnte die Carolabrücke im November 2030 fertig werden, also in fünf Jahren. Allein diese Differenz macht klar: Die über Jahrzehnte maßgeblich von CDU und SPD mit aufgebaute Bürokratie und Überregulierung hängen wie ein Mühlstein an der Sanierung unserer Infrastruktur. Herr Minister, Ihr Haushaltsentwurf für 2026 ist wieder ein Verschiebebahnhof. Ins Sondervermögen werden 2,5 Milliarden Euro für das Brückenprogramm für Autobahnen geschoben. Im Gegenzug werden im Kernhaushalt 1,6 Milliarden Euro gekürzt. Das ist weder die vielbemühte Zusätzlichkeit bei Investitionen, noch kann damit das Ziel von 400 Brückensanierungen pro Jahr erreicht werden. Es ist schlichtweg zu wenig. Der Investitionsbedarf allein für Straßenbrücken liegt bei circa 100 Milliarden Euro. Währenddessen pumpen Sie wieder über 20 Milliarden Euro in die Schiene, einen Verkehrsträger, der in Deutschland zwar wichtig ist, aber nie die Hauptlast übernehmen kann. Über 80 Prozent des Verkehrs laufen über die Straße. Das ist die Realität. Und diese Realität muss sich auch in den Haushaltszahlen wiederfinden. Die Baukosten für öffentliche Verkehrsprojekte sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, insbesondere bei Schienenprojekten. Die Sanierung der Riedbahn letztes Jahr bestätigt diese Entwicklung eindeutig. Statt der geplanten 500 Millionen Euro kostete die Reparatur den Steuerzahler satte 1,5 Milliarden Euro, also das Dreifache. Auch bei der gestrigen Vorstellung Ihrer Bahnstrategie ist Ihnen der große Wurf nicht gelungen. Ihr Ziel, bis 2029 im Personenfernverkehr 70 Prozent Pünktlichkeit zu erreichen, ist wenig ambitioniert. In vier Jahren soll also fast jeder vierte Zug unpünktlich einlaufen. Und Ihre Reduzierung der Anzahl der Vorstände um jeweils zwei bei der DB AG und der DB InfraGO – wir haben es gerade gehört – wird den aufgeblähten Verwaltungsapparat der Bahn nicht wesentlich verschlanken. Außerdem reicht es nicht, die Auslandsbeteiligungen der Bahn zu reduzieren. Das Auslandsgeschäft muss komplett verkauft und abgeschafft werden. Die Wasserstraßen fallen bei Ihnen ganz hinten runter. Weder werden sie in Ihrem Entwurf mit Mitteln verstärkt, noch werden sie als verteidigungsrelevante Infrastruktur betrachtet. Wir fordern eine klare Prioritätensetzung. Das heißt: Erstens. Jeder Euro aus der Lkw-Maut muss vollständig in die Straße fließen. Zweitens: klare Priorisierungen zugunsten des Verkehrsträgers Straße. Drittens: beschleunigtes Genehmigungsrecht für Brückensanierungen. Brückenbauten in Österreich und Italien zeigen, wie es geht. Viertens: Weg mit dem ideologischen Ballast im Haushalt, der Autofahrer behindert. Fünftens: klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Der Mischfinanzierungsdschungel gehört neu geordnet. Herr Minister, die Straße ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Marode Straßen und Brücken schaden unserer Industrienation, schaden unserer Logistik, schaden unseren Arbeitsplätzen. Deutschland braucht so schnell wie möglich eine sanierte Infrastruktur. Das werden wir auch in diesen Haushaltsverhandlungen konsequent einfordern. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Uwe Schmidt das Wort erteilen.

Moin, Herr Präsident! Moin, Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr wurde in Bremerhaven der Hafentunnel fertiggestellt. Es hat ein bisschen länger gedauert, als wir gedacht haben, aber jetzt ist er da. Der Überseehafen und die A27 sind endlich direkt miteinander verbunden. Das hat nicht nur die Verkehrsführung verbessert, sondern vor allem auch die Lebensqualität der Menschen in den angrenzenden Stadtteilen: kein Stau, kein Lärm, keine Gefahr mehr für Anwohner, stattdessen mehr Sicherheit und weniger Abgase. Für manche mag es nur ein Tunnel sein, aber es ist viel mehr: Es ist ein Schlüsselprojekt für die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes. Der Tunnel ist nur ein Beispiel für eine größere Wahrheit: Verkehrsinfrastruktur ist nicht nur Straße, Schiene und Wasserstraße. Natürlich sind das auch Häfen. Das eine ist, über die Häfen zu sprechen, was ich hier hin und wieder häufiger tue. Mir aber geht es darum: Deutschland muss die Häfen aus einer ganz anderen Perspektive denken. Deutschland ist nämlich ein Global Player. Deutschland lebt vom Welthandel. Wer Deutschland nicht von den Häfen aus denkt, hat Deutschland offensichtlich nicht richtig verstanden. Häfen sind unsere Tore zur Welt. Was uns ausmacht – unser Export, unsere Industrie, unsere Versorgung –, das alles beginnt und endet in den Häfen. Ich spreche hier nicht von idyllischen Fischerhäfen mit Möwen und Fischbrötchen; ich spreche von gigantischen Containerterminals, von unermüdlich arbeitenden Menschen und Stahlkolossen, die täglich riesige Mengen an Waren für unsere Wirtschaft bereitstellen. Sind die Häfen dicht, steht die deutsche Wirtschaft und damit Deutschland: leere Regale im Supermarkt, keine Medikamente und auch keine neuen Smartphones. Vielleicht denken Sie das nächste Mal daran, wenn Sie am Bahnübergang warten und ein Containerzug an Ihnen vorbeifährt. Unsere großen Automobilhersteller in Stuttgart, München und Wolfsburg fahren Autozüge teilweise im Stundentakt. Diese Züge sind quasi Fließbänder auf Schienen. Auch Gütertransporte auf der Straße verbinden unsere Industrie mit dem Weltmarkt. Wie kommen eigentlich riesige Windkraftanlagen, Baumaschinen oder Industrieanlagen von der Fabrikhalle in den Hafen und damit weiter in die Welt? Über unsere Verkehrsinfrastruktur. Und das sind nicht nur Häfen. Häfen sind die Knotenpunkte. Aber die Verbindungen nach und von den Häfen sind mindestens genauso wichtig; Straßen und Schienen habe ich schon erwähnt. Um die schweren Massengüter bewegen zu können, braucht es vor allem Wasserstraßen. Alles muss Hand in Hand gehen. Wasserstraßen spielen dabei eine immer größere Rolle. Sie sind der Verkehrsträger der Zukunft, der noch massives Potenzial hat, zusätzliche Güter aufzunehmen. Und das müssen wir ausschöpfen. Für alle Verkehrsträger gilt: Das Geld muss schnell und zielgerichtet in die Projekte fließen, die als Nächstes anstehen. Dafür hat das Parlament das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität auf den Weg gebracht. Geld ist da. Wir müssen schneller, besser und effizienter werden. Das ist ja nichts Neues, Herr Minister. Aber wir werden einen grundlegenden Kurswechsel brauchen. Wie wollen Sie diesen Prozess in Ihrem Haus eigentlich gestalten, Herr Minister? Das müssen Sie dem Parlament auch mal darlegen; in Ihrer Rede waren schon ein paar Sachen drin. Wir stehen bereit, um starre Strukturen in der Verwaltung aufzubrechen und echte Fortschritte zu erzielen, indem wir ins Handeln kommen. Herr Minister, welche Unterstützung brauchen Sie denn vom Parlament, damit das gelingt? Dazu habe ich eben nichts gehört. Darüber würde ich aber gern mit Ihnen noch mal reden. Der Haushalt 2026 gibt uns eine historische Chance. Doch dabei dürfen wir uns nicht verzetteln. Es geht darum, immer dort anzupacken, wo der größte Handlungsbedarf besteht. Das sind nämlich die Engpässe, die uns aktuell bremsen. Ja, es wird Baustellen, Sperrungen und Einschränkungen geben, wie jetzt zwischen Hamburg und Berlin oder wie bei der Rahmedetalbrücke; auch das gehört zur Wahrheit dazu. Aber das sind Notwendigkeiten, die nicht aufgeschoben werden dürfen, weil sie das Fundament unseres Wohlstands abbilden. Denn eines ist klar: Ohne eine leistungsfähige Infrastruktur setzen wir unseren Wirtschaftsstandort aufs Spiel. Ohne eine funktionierende Hinterlandanbindung wird es schwer, die globalen Lieferketten aufrechtzuerhalten, die für unsere Industrie und unsere Versorgung entscheidend sind. Deshalb muss auch die Wasserstraße als Teil des SVIK gestärkt und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. Darum werden wir gar nicht herumkommen, wollen wir übrigens auch nicht als Küstenkinder. Unsere Häfen als Energiedrehkreuze müssen weiterentwickelt werden, um den Energiebedarf der Zukunft zu decken. Wo sollen denn Wasserstoff, Methanol und E-Fuels angelandet werden? Auch hier dürfen wir die Dinge nicht auf die lange Bank schieben. Und noch ein Punkt. Wer in die Infrastruktur investiert, stärkt nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch unsere Sicherheit. Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist ein erheblicher Sicherheitsfaktor. Das hilft uns dabei, unsere NATO-Verpflichtungen zuverlässig zu erfüllen und militärische Verlagerungen schnell und effizient durchzuführen. Der Hafentunnel in Bremerhaven war ein Beispiel, aber es wird mehr Projekte brauchen. Und wir können uns keine langjährigen Verfahrenszeiten mehr leisten; das haben Sie eben angesprochen. Der Haushalt 2026 ist unsere Chance, jetzt zu handeln und gemeinsam die Weichen für eine zukunftsfähige Infrastruktur zu stellen. Lasst uns diese Chance nutzen für ein modernes Deutschland! Deutschland sicher und gerecht voranbringen! So: Jetzt nicht schnacken, anpacken! Danke. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Paula Piechotta aufrufen und ihr das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen der Koalition haben gerade sehr, sehr tapfer versucht, die aktuelle Situation schönzureden. Ich muss sagen: Dass wir so extrem gut zwischen Opposition und Koalition im Bereich Verkehr zusammenarbeiten, sieht man auch daran, wie kollegial uns diese Regierung Stoff für diese Reden in der nun folgenden zweiten Haushaltswoche nach der Sommerpause liefert. Ich hatte letzte Woche tatsächlich ein bisschen Angst. Nachdem wir erst letzten Dienstag über den Verkehrshaushalt 2025 gesprochen haben, hätte es durchaus sein können, dass nur eine Woche später gar nicht genug neuer Stoff da ist, über den man sich hier an der Stelle auslassen kann. Aber Herr Schnieder, Herr Klingbeil und die gesamte Unionsfraktion haben wirklich alles dafür getan, dass wir heute genug neue Themen haben. Ich fange mal an. Wir haben hier letzten Dienstag den Verkehrshaushalt 2025 debattiert. Am Donnerstag schickte der Verkehrsminister verschiedene Presseinformationen dazu raus, dass der Finanzminister die Milliarden aus dem Sondervermögen zurückhalten würde und deswegen in Deutschland quasi kein einziger Autobahnneubau mehr möglich sei. Er hat extra auch all die Wahlkreise dazu aufgelistet. Die Message im ganzen Land war: Dieser Verkehrsminister beschwert sich öffentlich bei seinem eigenen Finanzminister. – Das konnte die SPD natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Einen Tag später wurden Briefe von der SPD-Fraktionsspitze durchgestochen, dass dieser Verkehrsminister doch nicht so viel jammern und vielleicht mal mit dem Arbeiten anfangen solle. Schon da waren Sie an einem Punkt angelangt, den selbst Christian Lindner und Robert Habeck fast nie erreicht haben – herzlichen Glückwunsch! –, und das nach nur wenigen Monaten. Das war aber noch nicht genug. Es war klar: Es muss die neue Bahnstrategie noch vorgestellt werden. Und dann kam die neue Bahnstrategie. Am Wochenende wurde aber schon durchgestochen, wer die neue Bahnchefin werden soll: Evelyn Palla. Von hier aus noch mal herzlichen Glückwunsch! Es ist ja ganz typisch: Wenn die Karre so richtig im Dreck steckt, dann darf die Frau ran. Aber deswegen umso mehr: Evelyn Palla, alles Gute für die neue Aufgabe! Dann aber kam heraus, dass der Verkehrs- und der Finanzminister anscheinend nicht mal mehr miteinander reden. Und das, meine Damen und Herren, hatte die Ampel tatsächlich nie geschafft. Gestern nun wurde die neue Bahnstrategie vorgestellt. Weil sie nicht den Rückhalt des gesamten Kabinetts hat, war die auch verdammt lasch und hat die gesamte Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeit tatsächlich enttäuscht. Das war deswegen der Fall, weil das Kabinett eben nicht mehr hinter diesem Verkehrsminister steht. Da dachte ich: Okay, spätestens jetzt habe ich genug Material für die Rede morgen. Aber da hatte ich meine Rechnung ohne die Unionsfraktion gemacht, die gestern zuverlässig jeden einzelnen Satz von Friedrich Merz in der Unionsfraktionssitzung an die Presse durchgestochen hat. Und da hat er ja gesagt, dass im Koalitionsvertrag zwar stehe – das ist anscheinend das nächste Versprechen, das gebrochen werden soll – „Erhalt vor Neubau“ – super eindeutige Formulierung –, dies aber nicht bedeuten dürfe, dass es Erhalt statt Neubau sei. Ja, aber „Erhalt vor Neubau“, lieber Friedrich Merz, ist schon sehr eindeutig. Bevor nicht der gesamte Erhalt – heute ist übrigens der zweite Jahrestag des Einsturzes der Carolabrücke – finanziert ist, gibt es keinen Neubau. Punkt! Da ist der Koalitionsvertrag eindeutig. Aber auch das war noch nicht genug. Denn dann hat Friedrich Merz noch gesagt – danke, liebe „Bild“-Zeitung –, man solle in der Unionsfraktion doch bitte den Lars Klingbeil nicht so kritisieren, der sei so „sensibel“ bei Kritik. Also, der Kanzler stellt seinen Vizekanzler in der Fraktionssitzung als Sensibelchen dar. Und ja, heute Morgen die Überraschung: Verkehrs- und Finanzminister reden nicht mal mehr miteinander. Meine Damen und Herren, dafür haben wir kein Sondervermögen über 300 Milliarden Euro freigegeben. Wie Sie das jetzt hier verzocken und verpulvern, das geht wirklich auf keine Kuhhaut. Es gibt genau eine Person, die davon profitiert: Markus Söder. Markus Söder ist der Einzige, der profitiert, und die insgesamt im deutschen Vergleich auch ziemlich gut ausgestattete bayerische Verkehrsinfrastruktur. Das sind die Einzigen, die profitieren, wenn sich CDU und SPD in dieser Regierung so zerlegen. Wer nicht profitiert, das sind die Autobahnbrücken in NRW, das sind alle fehlenden Schienenverbindungen, zum Beispiel der Brenner-Nordzulauf oder die Fehmarnbeltquerung, und das sind alle Menschen in diesem Land. Was bräuchten wir stattdessen? Vielleicht müssen Sie in der Verkehrspolitik nach dieser turbulenten Woche noch mal den Neustartknopf drücken. Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis dafür, wo wir mit dieser Bahn hinwollen. Die Vorstellung der Bahnstrategie gestern hat deutlich gemacht: Das haben wir noch nicht. Ich saß gestern Abend gemeinsam mit dem Kollegen Donth auf einem Podium, zusammen mit dem ehemaligen österreichischen Kanzler Christian Kern. Er hat nicht nur gesagt: Man wundert sich schon, wenn man nach Deutschland guckt. So viele Milliarden für die Bahn, und sie kriegen es trotzdem nicht gschissn. – Er hat auch gesagt: Die Grundlage für den Erfolg der österreichischen Bahn war, dass man sich über alle Parteien hinweg einig war, was man von der Bahn will, und das dann auch gemeinsam durchgesetzt hat. Meine Damen und Herren, jetzt fließen Milliarden und Milliarden in die Bahn. Wir Grünen finden das gut. Aber die werden am Ende nur zu einer besseren Schiene führen, wenn Verkehrs- und Finanzminister und das Parlament, wir alle gemeinsam darauf achten, dass die auch sinnvoll ausgegeben werden. Die Streitigkeiten mit EVG und Co um Palla und Rompf sind schon wieder ein Hinweis darauf, dass es an der Stelle noch nicht gut genug funktioniert. Diese Milliarden werden verpulvert, wenn wir hier nicht den großen überparteilichen Konsens herstellen und sagen, wo wir mit der Deutschen Bahn hinwollen. Der nächste Punkt, wo wir Einigkeit brauchen, ist, dass dieses Sondervermögen tatsächlich auch komplett für Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden muss. Jetzt wird viel über Flexibilisierung geredet. Wir bräuchten keine Flexibilisierung, wenn das Sondervermögen tatsächlich in Verkehrsinfrastruktur fließen würde, und zwar vollständig. Wir lesen ja in der Presse, dass Sie darüber reden wollen, dass man da die Deckungsfähigkeit wieder hineinschreibt; das haben wir in der letzten Legislatur mühsam wegverhandelt. Ich übersetze das mal für Sie: Deckungsfähigkeit bedeutet, dass das Ministerium, ohne das Parlament und ohne die Öffentlichkeit zu fragen, das Geld zwischen Schiene und Bahn wild hin- und herschieben darf. Und wer profitiert davon? Wieder Markus Söder; denn die ganzen Beamten im Verkehrsministerium sind immer noch von der CSU, meine Damen und Herren. Das wäre nicht im Interesse Deutschlands, das wäre nur im Interesse Bayerns. Und auch dafür haben wir das Sondervermögen nicht freigegeben. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Sascha Wagner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrechnungshof hat es unmissverständlich formuliert: Der Verkehrsetat 2026 ist intransparent, unterfinanziert und unausgewogen. In die Schiene werden angeblich Milliarden investiert. In Wahrheit verschiebt die Regierung die Ausgaben nur ins Sondervermögen. Und jetzt wird auch die ganze Dimension deutlich: Die Mittel im Kernhaushalt schrumpfen hier von 16,2 Milliarden Euro im letzten Jahr auf 12,6 Milliarden Euro in diesem Jahr und schließlich auf 2,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Das ist schon eine Leistung, meine Damen und Herren. Wenn Sie jetzt immer noch leugnen wollen, dass das Sondervermögen ein Verschiebebahnhof im großen Stil ist, dann ist Ihnen tatsächlich nicht mehr zu helfen. Aber der Bahn muss endlich geholfen werden. Wir brauchen eine Stärkung der öffentlichen Steuerung und mehr Gemeinwohl statt Gewinn. Dann verzeihen Ihnen die Kunden vielleicht auch, dass Sie die Pünktlichkeitsziele mit der neuen Bahnstrategie gefühlt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben haben. Auch das Thema Bundesfernstraßen bleibt ein Trauerspiel. Für die Erhaltung werden lediglich 4,9 Milliarden Euro bereitgestellt, obwohl der tatsächliche Erhaltungsbedarf bei über 6,7 Milliarden Euro liegt. Das heißt, der Substanzverlust geht weiter. Auch für die Bundeswasserstraßen ist weniger Geld vorgesehen als im Vorjahr, satte 160 Millionen Euro. Dabei gilt schon jetzt die Hälfte aller Anlagen als dringend sanierungsbedürftig. Schleusen, Kanäle, Wehre sind überaltert und überlastet. Trotzdem fehlen Geld und Personal, um Projekte auch umzusetzen. Die Folge auch hier: Substanzverlust. Mit anderen Worten: Verfall der Infrastruktur, das, wogegen wir mit aller Macht und über Sondervermögen vorzugehen versuchen. Hier stimmt doch etwas nicht, meine Damen und Herren! Auch das Thema Deutschlandticket ist und bleibt ein Desaster. Nächstes Jahr soll der Preis auf 63 Euro steigen. Dabei sollte das Deutschlandticket ein Durchbruch für bezahlbare Mobilität werden. Das ist sozial ungerecht. Der Bund muss den Ländern dauerhaft verlässliche Mittel zur Verfügung stellen, um den Preis des Deutschlandtickets zu stabilisieren oder, viel besser noch, ihn langfristig auf 29 Euro zu senken; so sähe eine soziale und klimafreundliche Verkehrspolitik aus. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt löst keine Probleme, er verschiebt sie, wie auf einem Verschiebebahnhof, und er sichert auch keine Zukunft, er lässt sie weiter zerbröseln. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Carl-Philipp Sassenrath das Wort erteilen.

Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist was in Bewegung. Man kann nicht behaupten, Frau Kollegin Piechotta, dass es in der Verkehrspolitik dieser Tage langweilig ist; da gebe ich Ihnen recht. Meine Damen und Herren, ein Sofortprogramm für die Autobahn, der Befreiungsschlag des Haushalts 2025, eine neue Bahnagenda und neues Führungspersonal, jetzt der Haushalt 2026: In der Verkehrspolitik bewegt sich was, und das ist – das können Sie auch anerkennen – erst einmal gut so. Die Frage lautet nun: In Bewegung, schön und gut. Aber in welche Richtung? Ich bin neu hier, muss fast alles noch lernen und weiß deswegen auch nicht, ob das Folgende ein neues Phänomen ist: Hinter vorgehaltener Hand wird fraktionsübergreifend heftig diskutiert, auf dem Flur, am Rande der Ausschusssitzungen, auch mal spät am Abend. Einige Beispiele: Hinter vorgehaltener Hand sagen nahezu alle: Um die deutsche Verkehrspolitik in Schwung zu bringen, um die Verkehrsinfrastruktur zu sanieren, müssen wir mehr in die Infrastruktur investieren, und dafür müssen wir für eine begrenzte Zeit und zu einem begrenzten Zweck Schulden machen. – Dann muss aber auch gelten: Alles, was baureif ist, kann nach und nach gebaut werden. Hinter vorgehaltener Hand sagen alle: Um die Bahn voranzubringen, braucht es eine Strategie, die sich wirklich auf strategische Ziele beschränkt und in der Umsetzung vertrauenswürdigem Personal vorbehalten ist. – Dazu hat der Minister nun eine Agenda geliefert. Hinter vorgehaltener Hand sagen mittlerweile alle, auch bei uns: Das Deutschlandticket, eingeführt von der vorherigen Regierungskoalition, ist ein Erfolg, und es bringt, wenn auch mit abflachender Kurve, immer noch mehr Fahrgäste. Hinter vorgehaltener Hand sagen wir seit vielen Wochen: Wir haben jetzt viel Geld. Aber wir haben immer wieder auch Schwierigkeiten, es zu verausgaben, vor allem auch bei der Bahn. – Also braucht der Bundesverkehrsminister die größtmögliche Flexibilität für den Einsatz der Mittel. Hinter vorgehaltener Hand sagen alle – und Kollege Schmidt hier eben im Plenum –: Im Bereich der Wasserstraßen und Häfen muss noch mehr gehen – sie sind in jeder Hinsicht Lebensadern, auch und gerade in meiner Heimatregion –, und wir können in diesem Bereich mit verhältnismäßig wenig mehr Mitteln viel mehr bewegen. Hinter vorgehaltener Hand sagen alle: Um die Verkehrsinfrastruktur zu stärken, müssen wir auch gegenüber anderen politischen Vorhaben und Bereichen priorisieren, am Ende, in Grenzen, natürlich auch innerhalb des Verkehrsbereichs. – Wenn wir aber, wie aus dem Finanzplan der Bundesregierung ersichtlich, einen weiteren Aufwuchs der Finanzhilfen des Bundes von 30 Milliarden Euro auf bald fast 50 Milliarden Euro haben, dann sind wir noch weit davon entfernt, die Subventionspolitik vergangener Jahre zu beenden. Hinter vorgehaltener Hand sagen wir in der Koalition, wir teilen doch alle Ziele im Verkehrsbereich: Sicherheit und Verfügbarkeit der Mobilität für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaftlichkeit und Effizienz, Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit. Vielleicht setzen wir zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Prioritäten; aber dieses Zieldreieck, das teilen wir uneingeschränkt. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns – und da schließe ich mich dem Aufruf des Bundesfinanzministers zur Debattenkultur hier vorhin an – das, was wir hinter vorgehaltener Hand sagen, häufiger in dieses Plenum tragen, offen und ehrlich. Und dann: Setzen wir so viel wie möglich davon um! Wir sind ja bereits auf einem guten Weg. Wir nehmen, ja, Schulden auf, um die Infrastruktur zu stärken, und wir arbeiten auch an sehr gezielten Mechanismen zur weiteren Finanzierung der Infrastruktur, von der Sanierung des militärischen Verkehrsnetzes bis zur Kreditfähigkeit und damit Soforthandlungsfähigkeit der Autobahn GmbH. Wir haben eine klare Agenda für den Verkehrsträger Schiene. Wir tun alles, um das Deutschlandticket fortgesetzt anzubieten. Und wir werden als Haushaltsgesetzgeber dem Bundesverkehrsminister große Flexibilitäten einräumen. Der Bundesfinanzminister hat schon am vergangenen Freitag als Ziel ausgegeben: Die Fachminister sind dafür zuständig, dass in ihren Bereichen das Geld schnell fließt. Das werden wir jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen sicherstellen. Dafür danke! Heute ist kein Tag, um zurückzuschauen oder um das, was wir gerade erst beginnen, bereits marktschreierisch zu verkaufen. Dafür ist es zu früh. Heute, genau sieben Monate nach der Bundestagswahl, ist ein weiterer Tag, um die Dinge besser zu machen. Das braucht harte Arbeit, und die leistet diese Koalition, gerade und während der folgenden Beratungen jeden Tag. Dafür vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Wolfgang Wiehle das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Verkehrspolitik steckt im Stau fest und ist hoffnungslos verspätet. Wenn es dafür noch einen Beweis gebraucht hat, dann hat ihn der Haushaltsentwurf für 2026 geliefert. Immer größere Teile des Verkehrshaushaltes und seiner Aufgaben werden aus dem Kernhaushalt in sogenannte Sondervermögen geschoben. Transparenz scheint aus Sicht der Regierung eine Tugend von vorgestern zu sein. Das Pikante daran ist daran ist, dass diese Regierung auch noch selber über ihre Intransparenz stolpert. Die Sonderschulden haben Sie mit großen Hoffnungen auf zusätzliche Investitionen verkauft. Jetzt sehen alle, wie wenig dahintersteckt. Das Verkehrsministerium schlägt Alarm: Für viele Autobahnlückenschlüsse fehlt das Geld. Das SPD-geführte Finanzministerium will die Sonderschulden nur für Brückensanierungen verwenden, aber nicht für den Neubau. S wie „Stau“ passt eben zur SPD, schon seit Jahrzehnten. Der Verkehrsminister hat das wohl nicht geahnt und protestiert jetzt. Ich wünsche dem Kabinett nun viel Spaß beim Auskosten der selbstgeschaffenen Intransparenz. Große Verspätung hat die Strategie zur Sanierung der Bahn. Daran ist nicht diese Regierung schuld. Es ist längst überfällig, den DB-Konzern und seine Infrastruktursparte zu verschlanken. Die Fantasien des früheren Bahnchefs Hartmut Mehdorn über einen Welttransportkonzern sind schon lange Geschichte. Die Matrixorganisation der DB, das Gegeneinander von Konzern und operativen Einheiten, muss überwunden werden. Dafür haben Sie, Herr Minister Schnieder, auch die Unterstützung der AfD-Fraktion. Das Herzstück einer funktionierenden Bahn ist allerdings die Infrastruktur, Gleise und Bahnhöfe. Es ist richtig, die zuständige DB InfraGO innerhalb des Konzerns eigenständiger zu machen. Weitere wichtige Schritte verspäten sich unter dieser Regierung aber immer mehr. Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen DB-Konzern und der DB InfraGO muss beendet werden. Das bleibt aber unklar. Eine Änderung der Rechtsform der DB InfraGO in eine GmbH erfolgt leider nicht. Der Bundesrechnungshof kritisiert die mangelnde Steuerung der Bahninfrastruktur durch den Bund. Das wird so aber eben nicht behoben. Herr Minister Schnieder, Ihre Bahnstrategie ist und bleibt halbherzig! Viel Erfolg wünsche ich Frau Palla und Herrn Rompf für ihre neuen Chefpositionen. Sie werden sehr viel damit zu tun haben, die Bahn wieder zuverlässig zu machen. Das betrifft auch uns Abgeordnete, genauso wie alle Bürger. Ich weiß von einigen Kollegen, die gestern bei der Anreise über Hannover große Verspätungen erlebt haben. Dass es gestern zusätzlich wieder einen Sabotageanschlag auf die Strecke zwischen Köln und Düsseldorf gegeben hat, ist völlig unerträglich. Der Kampf gegen die linksextremen Bahnhasser dahinter muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein. Viel Geld wird auch in Zukunft für das Deutschlandticket ausgegeben. Der deutschlandweit einheitliche Tarif ist eine gute Idee. Aber auch der neue Preis von 63 Euro im Monat ist nicht ehrlich. 1,5 Milliarden Euro gibt der Bund jährlich für den Billigfahrpreis, und die Länder verdoppeln das. Das Geld fehlt aber für die Infrastruktur und für bessere Fahrpläne. Häufig wird übersehen, dass viele Städte und Landkreise mit ihren Verkehrsbetrieben draufzahlen. Sie ziehen bei der Aufteilung der Einnahmen häufig den Kürzeren, und einige von ihnen geraten in finanzielle Schieflage. Wir von der AfD fordern auch deshalb einen ehrlichen Preis für das Deutschlandticket und dazu einen Sozialtarif, damit es sich auch Bürger mit schmalem Geldbeutel leisten können. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Gerne. Bitte schön. Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Herr Wiehle, Sie sprechen davon, dass der Preis für das Deutschlandticket nicht ehrlich ist. Sehr viele Menschen, die das Deutschlandticket nutzen, haben wenig Einkommen. Das Deutschlandticket ermöglicht ihnen Mobilität, ermöglicht ihnen, sich in diesem Land zu einem bezahlbaren Preis frei zu bewegen. Wenn Sie sagen, dass der Preis für das Deutschlandticket nicht ehrlich ist und Ihnen 63 Euro zu wenig sind: Wie hoch ist denn der Preis, den die AfD für das Deutschlandticket vorschlägt? Seien Sie mal ehrlich! Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. Das gibt mir die Chance, die Sache noch ein bisschen genauer zu erläutern. Den Preis legen am Ende die Länder untereinander fest, die Länderverkehrsminister, die Ministerpräsidenten. Das ist deren Aufgabe, in die ich hier nicht eingreifen werde. Ich sage aber ganz deutlich: Wenn wir von der AfD-Fraktion darüber nachdenken und reden, dann wissen wir: Ein Sozialtarif für zum Beispiel Schüler, Rentner, Studenten wird erforderlich sein, damit sich das Deutschlandticket wirklich alle leisten können, die es brauchen. Aber eine Sache halte ich im Sinne Gerechtigkeit für sehr wichtig, nämlich dass nicht diejenigen, die das Deutschlandticket gar nicht nutzen können, weil sie auf dem Land leben und kaum öffentlichen Nahverkehr haben, mit ihren Steuern für die Verbilligung der Fahrpreise für andere auch noch draufzahlen. Die AfD setzt sich für eine freiheitliche Verkehrspolitik ein. Für uns stehen die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt. Das beginnt mit der Freiheit der Wahl des Verkehrsmittels. Für rote und grüne Ideologie gibt es mit uns keinen Platz mehr. Die Straße trägt nach allen Verkehrsprognosen auch in Zukunft die Hauptlast des Verkehrs in Deutschland. Wenn die Alternative für Deutschland Verantwortung trägt, gibt es mehr Geld für die Bundesfernstraßen, und wir bekennen uns auch klar zum Neubau. Wir sorgen für klare Strukturen bei der Bahn. Mit unserer Bahnreform wandeln wir auch den Konzern in eine GmbH um. Dann ist die Steuerung durch den Bund endlich klar geregelt. Auch für die Bundeswasserstraßen wollen wir mehr Mittel bereitstellen. Die Luftverkehrsteuer verringern wir deutlich, und auf europäischer Ebene kämpfen wir gegen die Verbotspolitik und für die Erhaltung des Verbrennungsmotors. Wir sorgen dafür, dass in der Verkehrspolitik Staus und Verspätungen keinen Platz mehr haben. Wer Politik mit Maß und Vernunft und für die Freiheit will, kommt an der Alternative für Deutschland nicht vorbei. Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Anja Troff-Schaffarzyk.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle, die regelmäßig mit der Bahn unterwegs sind, kennen das Gefühl: Der Zug ist verspätet, das Gleis wird gewechselt, oder der Navigator leuchtet knallrot. Auf der anderen Seite sehen wir, wie die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn, von der Zugbegleitung bis zur Fahrdienstleitung, ihr Bestes geben, um diesen täglichen Herausforderungen zu trotzen. Sie sind das Herzstück des Konzerns und verdienen unseren größten Respekt für die Arbeit, die sie unter diesen schweren Bedingungen machen. Wir müssen mit den im Haushalt bereitgestellten Mitteln die Rahmenbedingungen schaffen, damit diese Arbeit der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner wieder Früchte trägt. Der heute vorliegende Entwurf des Bundeshaushalts 2026 setzt ein unmissverständliches Signal. Mit Rekordinvestitionen in unsere Infrastruktur, allein 16,3 Milliarden Euro für die Instandhaltung der Schiene, zeigen wir, dass wir die Infrastrukturkrise ernst nehmen. Ein besonderer finanzieller Schwerpunkt liegt dabei auf der Digitalisierung. Wir alle wissen, dass die Digitalisierung des Schienennetzes der Schlüssel zu einer modernen, leistungsfähigen Bahn ist. Doch wie der Verband der Bahnindustrie bemerkt, war ein tatsächlicher Hochlauf dieser wichtigen Projekte bislang noch nicht absehbar. Daran sehen wir: Das Versprechen von Geld alleine reicht nicht. Wir dürfen nicht riskieren, dass dieses beispiellose politische Engagement in der Realität verpufft. Wir stehen vor einem massiven Investitionsstau, und gleichzeitig fehlt es in der gesamten Branche an qualifizierten Fachkräften. Die Bahnindustrie, insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe, können nur schwer in Personal und Ausrüstung investieren, weil ihnen die langfristige Planungssicherheit fehlt. Unsere Haushaltslogik sieht vor, dass die Mittel, die nicht innerhalb eines Jahres verbaut werden können, am Ende des Jahres verfallen. Das ist für die Verkehrsinfrastruktur ein Teufelskreis, in dem das Geld verfällt, der Investitionsstau bleibt und die Züge weiterhin unpünktlich fahren. Und so wird es dann zu einer Frage der Glaubwürdigkeit. Wir können nicht Rekordinvestitionen beschließen und gleichzeitig zusehen, wie unser Haushaltsrecht die Wirksamkeit dieser Investitionen blockiert. Alle Experten sind sich in dieser Frage einig: Sie fordern eine Abkehr von der starren jährlichen Budgetplanung und die Einführung eines Eisenbahninfrastrukturfonds. Darum heute mein Appell: Wir müssen schon im vorliegenden Haushaltsgesetz 2026 eine explizite Regelung für die Übertragbarkeit der Mittel für die Eisenbahninfrastruktur verankern. Und wir müssen weiter den Weg für einen Eisenbahninfrastrukturfonds ebnen und die Bahn zu dem machen, was sie sein soll, nämlich das Rückgrat unserer Mobilität, ein Symbol für Verlässlichkeit und ein Garant für Wohlstand und Klimaschutz. Ich möchte die Aufmerksamkeit aber auch auf einen weiteren Verkehrsträger lenken, der in den Haushaltsdebatten hier des Öfteren übergangen wird, nämlich das Flugzeug. Das gilt manchen hier im Bundestag als schädlicher Luxus, andere verweisen dann auf die Nutzerfinanzierung, also die Nichtzuständigkeit des Bundes für die Wirtschaftlichkeit des Verkehrs. Beide Sichtweisen sind nach meiner Meinung zu kurz gegriffen. Wir nehmen also sinnbildlich den Zug zum Flug. Wer dieses Ticket schon einmal gebucht hat, weiß um die Stärke dieses Angebots: Einstieg in der nächsten Stadt, komfortable Bahnfahrt – wenn alles gutgeht – zum nächstgrößeren Flughafen, schneller Umstieg ins Flugzeug, und dann folgt die Weiterreise in die weite Welt. In der öffentlichen Wahrnehmung sind die Tore zur Welt meistens die großen Flughäfen wie Frankfurt oder München. Doch die Erreichbarkeit Deutschlands auf dem Luftweg wird auch durch ein Netz kleinerer Regionalflughäfen sichergestellt, die sich im ganzen Land befinden. Diese Verkehrslandeplätze haben vielleicht keinen Linienverkehr, doch sie sind unverzichtbarer Teil der öffentlichen Infrastruktur. Sie sind regionale Wirtschaftsmotoren und entscheidender Standortfaktor für die ansässigen Unternehmen, die auf schnelle Verbindungen zu ihren Kunden und Zulieferern in der ganzen Welt angewiesen sind. Die kleinen Flughäfen stellen globale Lieferketten sicher, die heutzutage auf dem Land- oder Seeweg allzu oft gestört sind. Und im Katastrophenfall oder im Notfall sorgen die Regionalflughäfen für Versorgung aus der Luft; von der sicherheitspolitischen Dimension in diesen leider sehr unsicheren Zeiten einmal ganz zu schweigen. Also: Die Zukunft der Regionalflughäfen geht uns alle an. Doch viele Regionalflughäfen sind in Gefahr, weil ein wirtschaftlicher Betrieb angesichts steigender Kosten nur schwer aufrechtzuerhalten ist. In den letzten Jahren haben wir im Bundeshaushalt mit dem Gebührenkreis 2 eine enorm wichtige zusätzliche Finanzierungssäule geschaffen, die das Überleben der Regionalflughäfen gesichert hat, und das mit einem kleinen Titel im Einzelplan 12. Viel öffentliche Infrastruktur mit wenig Geld: Ja, auch das geht. Der Haken ist: Im Haushaltsentwurf 2026 entfällt der Gebührenkreis 2. Für die ländlichen Räume und die Verkehrsinfrastruktur in vielen Regionen unseres Landes sind das schlechte Nachrichten. Wir als SPD-Fraktion arbeiten derzeit intensiv an Möglichkeiten, um die Förderung der Regionalflughäfen zu erhalten; denn wir wollen, dass auch zukünftig die gute Erreichbarkeit aller Regionen in Deutschland per Zug und Flugzeug sichergestellt ist. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Swantje Henrike Michaelsen das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Sie, Herr Minister, auf eine nicht einfache Haushaltslage verweisen, ist angesichts eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro schon ein bisschen absurd. Das Problem ist doch nicht das Geld. Das Problem ist, wie Sie es einsetzen. Sie verprassen das Geld für Steuergeschenke, während die nötigen Aufgaben liegen bleiben. Das ist verantwortungslos. Wir haben nach jahrzehntelanger Vernachlässigung unserer Infrastruktur einen massiven Sanierungsstau. Das spüren viele Menschen inzwischen jeden Tag: wenn die Bahn zu spät ist, wenn die Brücke gesperrt ist, wenn der Radweg holpert. Besonders dramatisch ist die Lage bei der Schiene: über Jahrzehnte vernachlässigt – kaputte Infrastruktur, fehlende Digitalisierung, zu wenig Strecken. Und was macht der Verkehrsminister? Er stellt eine Bahnstrategie vor, die das Wort „Strategie“ nicht verdient und der obendrein das Geld fehlt. Auch bei den Straßen erleben wir eine Katastrophe. Die Union hat jahrelang Geld in neue Prestigeprojekte gepumpt. Unionsverkehrspolitiker haben bunte Bänder an neuen Autobahnen durchgeschnitten, während der Erhalt von Schienen, Straßen und Brücken liegen blieb. Das Ergebnis: Allein 4 000 Brücken im Autobahnkernnetz sind in einem kritischen Zustand. Bei den Bundesstraßen sieht es noch düsterer aus: Bis zu 20 000 Kilometer werden in dieser Wahlperiode in den sogenannten Erhaltungszustand kommen. Die Folgen sind kaum noch kalkulierbar. Ist das Ihre Vorstellung von Mobilität in Deutschland? Und was macht diese Koalition angesichts dieser dramatischen Lage? Sie schiebt Gelder zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen hin und her, in der Hoffnung, dass niemand merkt, dass am Ende lächerliche 5 Milliarden Euro mehr für Investitionen herumkommen – trotz astronomischer Neuverschuldung. Noch mal: Bei 500 Milliarden Euro Sondervermögen investieren Union und SPD gerade einmal 5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Das ist verantwortungslos, und das war auch nicht der Deal, als wir das Sondervermögen gemeinsam beschlossen haben. Nicht nur wir Bündnisgrüne kritisieren das. Auch das ifo-Institut, der Bundesrechnungshof und das Institut der deutschen Wirtschaft schlagen Alarm. Aber statt zu handeln, bricht die Regierung eine völlig absurde Debatte über angeblich fehlendes Geld für Neu- und Ausbau von Autobahnen vom Zaun. Weil das Verkehrsministerium sich beim Finanzminister nicht durchsetzen konnte, wird eine Kampagne für mehr Geld für die Straße mithilfe der „Bild“-Zeitung gestartet. Das ist einfach nur erbärmlich und das Gegenteil von „Erhalt vor Neubau“. Sie sind nach einem halben Jahr so zerstritten wie die Ampel nach drei Jahren nicht. Statt eine Debatte über Lieblingswahlkreisautobahnprojekte der Union anzuzetteln, sollte sich die Koalition lieber um die wahrlich dringenden Aufgaben kümmern: die zügige Sanierung und den Ausbau der Schiene, die dringende Sanierung von Brücken, Autobahnen und Bundesfernstraßen und eine auskömmliche Unterstützung der Kommunen mit einer Fahrradmilliarde für sichere Radwege. Mein dringender Appell geht an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD: Sorgen Sie in den Verhandlungen dafür, dass Schulden endlich für Investitionen gemacht werden und nicht für teure Wahlkampfgeschenke. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Jorrit Bosch das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Besucher/-innen! Wer heute unterwegs ist, erlebt jeden Tag das Scheitern der deutschen Verkehrspolitik: Staus auf den Autobahnen, marode Brücken, überfüllte Straßenbahnen, verspätete Züge. Dabei wollen die arbeitenden Menschen keine Schlagworte hören, sie wollen Verlässlichkeit, egal ob sie mit Auto, Rad, Bus oder Bahn unterwegs sind. Doch dieser Verkehrshaushalt liefert keine Orientierung, sondern Unsicherheit. Statt Investitionen in die Zukunft setzen Sie weiter auf die Rezepte der Vergangenheit. Auch der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die 500 Milliarden Euro Sondervermögen nicht zielgerichtet eingesetzt werden können. Liebe Besucher/-innen, ich möchte ganz kurz erklären, was hier gerade passiert. Diese Regierung schafft das Kunstwerk, dass trotz Sondervermögens, trotz zusätzlicher Milliarden bei den Bürgerinnen und Bürgern da draußen keinerlei finanzielle Erleichterung ankommt. Was fehlt, ist eine Vision, ein klarer Plan, wie Mobilität in 10 oder 20 Jahren aussehen soll, eine Richtung, die Vertrauen schafft und den Alltag verlässlich macht. Am deutlichsten zeigt sich diese Planlosigkeit bei der Bahn: Fast jeder zweite Fernzug ist verspätet, die Infrastruktur marode, die Beschäftigten sind völlig am Limit. Gestern haben Sie dann Ihre lang erwartete Bahnstrategie in knapp sieben Minuten vorgestellt. Das Ergebnis: Ein verkleinerter Vorstand, gesenkte Pünktlichkeitsziele und keine kurzfristige Verbesserung für die Fahrgäste. Ein echter Neuanfang sieht, ehrlich gesagt, anders aus. Während die Bahn weiter in der Krise steckt, wird es für die Menschen da draußen immer teurer. Die Preisschraube beim Deutschlandticket wird erneut angezogen. Ab nächstem Jahr soll es dann schon 63 Euro kosten. An dieser Stelle möchte ich gerne – sehr gerne sogar – aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren. Da steht nämlich: „Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht.“ Kleine Info, Herr Donth – Sie haben gerade reingerufen –: Wir haben 2025! Ein Versprechen, dass Sie im April dieses Jahres gegeben haben, keine fünf Monate später zu brechen – Chapeau! –, das ist sogar für Ihre Verhältnisse wirklich schamlos. Aber es passt ja zu Ihrer Politik. Egal ob Wort- oder Rechtsbruch, Sie sind dabei – ob beim Mindestlohn, beim Strompreis oder beim Deutschlandticket. Es trifft immer die, die am dringendsten Entlastung brauchen. Aber Sie verstehen davon nichts. Ihre Politik geht an der Lebensrealität dieser Menschen komplett vorbei. Ich hätte eine Empfehlung: Fahren Sie doch mal einen Monat mit dem Bus oder mit der Bahn – und nicht nur erster Klasse und nicht mit dem Dienstwagenfahrservice. Reden Sie mit den Menschen in der Bahn. Dann wüssten Sie, was diese Preiserhöhungen für viele bedeutet. Sie ist schlicht verantwortungslos. Frust herrscht ja bekanntlich nicht nur bei der Bahn, sondern auch in der Autoindustrie. Wenn Kanzler Merz mehr Flexibilität in der Regulierung fordert, dann heißt das nichts anderes, als den Verbrennerausstieg wieder infrage zu stellen. Mit Ihrem ständigen Hin und Her bei der Elektromobilität verunsichern Sie nicht nur Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher, Sie verunsichern damit vor allem die Mitarbeiter/-innen in der Automobilbranche. Statt nur auf Sondergipfeln mit den Konzernbossen abzuhängen, sollten Sie mal mit den Beschäftigten reden. Dann wüssten Sie, dass diese Menschen an den Bändern, in den Werkstätten und in den Entwicklungsabteilungen sich endlich Planungssicherheit wünschen. Aber was tun Sie? Sie verschleppen die Transformation, blockieren, statt zu gestalten, und sorgen dafür, dass Deutschland vom Zukunftsmarkt E-Mobilität endgültig abgehängt wird. Dabei wurden bei uns im ersten Halbjahr dieses Jahres 25 Prozent mehr vollelektrische Autos verkauft als im Vorjahr – und das ganz ohne Kaufprämie. Das zeigt: Der Markt hat Ihre Politik längst überholt. Und noch etwas, Herr Minister: Bitte vergessen Sie die jungen Menschen da draußen nicht. All denen, die auf ein Auto angewiesen sind, haben Sie versprochen, den Führerschein bezahlbar zu machen. Passiert ist nichts – keine Entlastung, keine Reform. Aber jetzt plötzlich macht Ihre Regierung 3 500 Euro für den Führerschein locker – allerdings nur für diejenigen, die zur Bundeswehr gehen. Während junge Menschen unter den massiv gestiegenen Führerscheinkosten leiden und echte Lösungen ausbleiben, präsentiert Ihre Regierung eine zynische Alternative, die lautet: Wer bereit ist, zur Waffe zu greifen, bekommt den Führerschein bezahlt. Wer aber ein FSJ macht oder einfach nicht zum Bund möchte, muss sehen, wie er klarkommt. Die Jugend wird nicht nur vergessen, sondern regelrecht verhöhnt, ob beim Führerschein, beim Kulturpass oder beim günstigen ÖPNV-Ticket. Ihre Wehrdienstpläne zeigen: Sie interessieren sich nicht für die Belange junger Menschen in diesem Land. Ein Staat, der Mobilität und Teilhabe an Bedingungen wie Militärdienst knüpft, hat seinen moralischen Kompass verloren. Liebe Mitbürger/-innen, liebe Besucher/-innen, diese Regierung hat uns allen vor einem halben Jahr versprochen, sehr viel zu ändern. Doch was ist daraus geworden? Wahlversprechen? Gebrochen. Investitionen? Trotz Sondervermögen gekürzt. Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger? Fehlanzeige. Liebe Union, liebe SPD, Sie haben diese Menschen bewusst im Stich gelassen. Man muss an dieser Stelle einmal klar sagen: Sie haben auch Ihre Wähler/-innen getäuscht. Ihr Haushalt ist kein Aufbruch, er ist ein Offenbarungseid. Sie lassen die Menschen im Regen stehen, vor allem jene, die schon heute jeden Tag spüren, was in diesem Land schiefläuft. Wir als Linke machen das nicht mit. Wir stehen an der Seite derer, denen Sie jeden Tag mit Ihrer Politik das Leben schwermachen. Wir kämpfen für eine Verkehrspolitik, die bezahlbar, ausgebaut und gerecht ist. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Daniel Kölbl das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur Ampelplanung investieren wir im kommenden Jahr 10 Milliarden Euro zusätzlich in die Sanierung unserer Schieneninfrastruktur. Für die Jahre 2026 bis 2029 summiert sich dieser Betrag auf über 35 Milliarden Euro zusätzlich. Das zeigt: Anstatt die Bahn weiter auf Verschleiß zu fahren, lösen wir den Sanierungsstau auf. Und das ist genau der Politikwechsel, den wir in unserem Land brauchen, meine Damen und Herren! Die Politik hat viel zu lange zugeschaut, wie die Pünktlichkeit bei der Deutschen Bahn nachlässt. Doch Sie, lieber Herr Minister Schnieder, packen die Herausforderung beherzt an. Sie wissen, dass sich nicht alle Probleme bei der Deutschen Bahn allein mit Geld lösen lassen, sondern mit Ihrer Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene haben Sie konkrete Vorschläge vorgelegt, wie die Deutsche Bahn auch strukturell und personell neu aufgestellt werden kann. Bitte behalten Sie diese Tatkraft bei; denn wir brauchen mehr „Rambo Zambo“ in der Verkehrspolitik. Auch bei den Brücken und Tunneln für unsere Bundesfernstraßen starten wir angesichts der zahlreichen maroden Bauwerke eine Investitionsoffensive. 2,5 Milliarden Euro stellen wir dafür jährlich über das Sondervermögen zur Verfügung. Aber bei der Errichtung des Sondervermögens haben wir nicht nur die Erwartung erweckt, dass wir unsere Schienen, Brücken und Tunnel instand setzen, sondern auch, dass wir wichtige Straßen- und Schienenverbindungen neu bauen. Ich selbst komme aus Schleswig-Holstein. Seit Jahrzehnten diskutieren wir über die A 20; wir planen an ihr und streiten vor Gericht um sie. Dabei brauchen wir in Norddeutschland dringend die A 20 als Ost-West-Verbindung – für einen besseren Verkehrsfluss für unsere Wirtschaft und in diesen unruhigen Zeiten insbesondere auch für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Grünen? Ja, sehr gern. Vielen Dank, Herr Kollege, vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja gerade auf die Pünktlichkeitswerte der Deutschen Bahn abgehoben. Wir würden die Interpretation voranstellen, dass die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn seit vielen Legislaturperioden ein Problem ist – unter anderem auch unter den drei CSU-Verkehrsministern, nicht zuletzt Andi Scheuer. Andi Scheuer hat 2019 mehrere Bahnkrisentreffen einberufen, bei denen er unter anderem gesagt hat: Die Pünktlichkeitswerte der Bahn sind ein Problem, werden sich aber kurzfristig nicht beheben lassen. Würden Sie vor diesem Hintergrund sagen, dass das Problem der Pünktlichkeit der Bahn tatsächlich eins ist, was unabhängig vom jeweiligen Verkehrsminister in vielen Dekaden und auch vor allen Dingen unter Unionsverkehrsministern entstanden ist? Vielen Dank. Liebe Frau Kollegin, wir können jetzt natürlich lange eine Vergangenheitsbewältigung betreiben und diskutieren, woran es liegt, dass die Deutsche Bahn unpünktlich ist. Unser Anspruch – gerade für mich als neuer Abgeordneter – ist, dass wir die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn in den nächsten Jahren deutlich verbessern. Ich finde es auch absolut sinnvoll, was unser Minister dahin gehend vorgeschlagen hat, dass wir uns realistische Ziele setzen, die wir auch erreichen können, und nicht wie die Ampel in der Vergangenheit immer eine große Ankündigungspolitik machen und das dann am Ende nicht erreichen. In meiner Rede war ich gerade schon einen Schritt weiter. Ich habe gesagt, die A 20 muss kommen; das ist wichtig. Im Koalitionsvertrag steht „Erhalt vor Neubau“, doch wir müssen in der vorliegenden Finanzplanung auch darauf achten, dass daraus nicht Erhalt statt Neubau wird. Wichtige Verkehrsprojekte wie die A 20 müssen realisiert werden. Die Bagger müssen rollen, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher ist es gut, dass wir in den kommenden Wochen – auch mit Ihnen, liebe Kollegen von den Grünen – über den Verkehrsetat beraten – auch darüber, wie wir es schaffen, die Neu- und Ausbauprojekte im Schienen- und Straßenbereich in den kommenden Jahren finanziell zu unterlegen. Ideen dafür gibt es einige, beispielsweise ein flexiblerer Einsatz der Haushaltsmittel: Weg mit starren Regeln, wonach ein Euro für die Bahn nur in die Schiene investiert werden darf, selbst wenn beispielsweise in einem Haushaltsjahr vielleicht ein Schienenprojekt aus irgendwelchen Gründen gar nicht realisiert werden kann, aber auf der anderen Seite ein baureifes Autobahnprojekt auf seine Realisierung und seine Finanzierung wartet. Wir müssen auch darüber diskutieren, wie wir es vielleicht schaffen können, den einen oder anderen Haushaltsansatz noch mal etwas nach oben anzupassen. Zu tun gibt es auf jeden Fall genug. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken! Für die AfD-Fraktion darf ich Alexis L. Giersch das Wort erteilen.

Herr Präsident! Kolleginnen! Liebe Landsleute! Seit mehr als zehn Jahren wird beklagt, dass das deutsche Volk gespalten sei. Ja, die Analyse stimmt. Wir sind gespalten in Klimafanatiker und Menschen, die normal denken. Wir sind gespalten in Coronahysteriker und normale Menschen. Wir sind gespalten in Menschen, die Russland-Bashing betreiben, und Menschen, die deutsche Interessen formulieren. Wir sind gespalten in Menschen, die eine multikriminelle, bunte Republik herstellen wollen, und Menschen, die sich dagegen wehren. – Ja, genau! Und da wir ja in einer Haushaltsdebatte sind: Wir sind gespalten in die Menschen, die an die moderne Geldtheorie glauben, und diejenigen, die wissen, das endloses Schuldenmachen und Gelddrucken in die nächste Finanzkatastrophe führt. Bei einer oberflächlichen Betrachtung dieses Haushaltes kommt man auf mindestens 60 Milliarden Euro, die in das Ausland überwiesen werden. 60 Milliarden sind 60 000 Millionen. Sie schaufeln auf der einen Seite das Geld mit vollen Händen aus dem Land, aber wenn es um Ausgaben im Inland geht, dann wird um kleine Millionenbeträge geschachert wie auf dem sprichwörtlichen türkischen Basar. Der Verband der deutschen Seehafenbetriebe beziffert den Finanzbedarf für die verschleppte Modernisierung der Infrastruktur auf 15 Milliarden Euro, und Sie stellen im Haushalt stolze 400 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Eine schriftliche Frage von mir hat ergeben, dass ausgeflaggte Seeschiffe mit 52 Millionen Euro gefördert werden. Ausgeflaggte Schiffe bezahlen keine Steuern und bieten keinem einzigen deutschen Seemann einen Arbeitsplatz. Für unter deutscher Flagge fahrende Binnenschiffe gab es ebenfalls ein Förderprogramm zur Modernisierung, und hier wird jetzt gekürzt: von 50 Millionen Euro auf 29 Millionen Euro. Da darf ich vielleicht mal in Anlehnung an einen bekannten grünen Wirtschaftsfachmann sagen: Die Schiffe gehen nicht insolvent; sie hören auf, zu fahren. In Ihren Reden – Herr Vorredner Schmidt von der SPD, Herr Minister Schnieder – haben Sie betont, wie wichtig für Sie der Verkehrsträger Binnenschifffahrt ist und wie wichtig für Sie die Seehäfen für eine Exportnation sind. Ihre Reden klingen immer gut; aber wenn man ins Detail guckt, stellt man fest, dass Sie das Gegenteil machen. Ich habe mich immer gefragt, warum das so ist; das ist doch irrational. Aber wenn ich jetzt mal unterstelle, dass Sie tatsächlich absichtlich die deutsche Wirtschaft – die Seewirtschaft zumindest – an die Wand fahren wollen, dann kann ich nur mit Bewunderung sagen: Top, super gemacht! Wir von der AfD-Fraktion, von der Fraktion Alternative für Deutschland, werden das beenden, spätestens 2029. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Truels Reichardt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesverkehrsminister erhält durch diese Koalition so viel Geld für Investitionen wie nie ein Minister zuvor, und das ist auch unbedingt notwendig. Der Verkehrsträger, der dabei aktuell ein wenig auf der Strecke bleibt, sind unsere Wasserstraßen; denn die Wasserstraßen haben in den vergangenen Jahren zu wenig Aufmerksamkeit bekommen. Wir haben dort einen Investitionsbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro jährlich für den Erhalt und die Modernisierung. Die Binnenschifffahrt ist dabei nicht irgendein Sektor. Sie hält Versorgung und Industrie am Laufen. Die Wasserstraßen sind der Verkehrsträger, der noch zusätzliche Kapazitäten für den Transport hat. Das haben die Kollegen Uwe Schmidt und Carl-Philipp Sassenrath gerade eben auch schon so gesagt. Aber was nützt es, wenn wir von moderner Logistik reden, Schleusen jedoch bröckeln und Wehre marode sind? Jeder Euro, den wir hier investieren, zahlt sich am Ende doppelt aus: im Klimaschutz und in der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Klar ist allerdings auch: Mehr Geld alleine reicht nicht. Wir brauchen auch die Menschen, die planen, sanieren, betreiben und bauen. Wer in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung beispielsweise Stellen bei Wasserbauern, Matrosen und Ingenieurinnen streicht, riskiert Stillstand statt Fortschritt. Als Sozialdemokraten sind wir sehr stolz auf das Sondervermögen und darauf, dass wir das erreicht haben. Aber auch hier gilt: Geld und vor allem Baukapazitäten sind endlich. Der Verkehrsminister muss natürlich Vorschläge für eine Priorisierung machen; aber gerade mit Blick auf meine Heimat bin ich gerade mehr als alarmiert. Die Meldung, dass ein vom Verkehrsministerium beauftragtes Gutachten empfiehlt, den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn von Niebüll nach Westerland – das kennen einige von Ihnen – auf das Jahr 2045 – also ehrlicherweise: auf niemals – zu verschieben, schlägt vor Ort ein wie eine Bombe. Nun ist das nur ein Gutachten; aber leider ist bisher ein Bekenntnis von Ihnen, Herr Minister, gegen das Gutachten und für den zweigleisigen Ausbau ausgeblieben. Ich erzähle das hier, weil es ein ganz grundsätzliches Beispiel für den wachsenden Vertrauensverlust von Bürgerinnen und Bürgern in „die Politik“ ist. Das zweite Gleis von Niebüll nach Sylt ist auf diesem überlasteten Schienenweg nicht nur elementar – dazu dann gleich noch mehr –, sondern es wurde auch bereits zugesagt. Ampelstaatssekretär Hocker hat vor knapp einem Jahr eine Resolution des Kreises Nordfriesland unterschrieben und für die damalige Bundesregierung erklärt, dass der Ausbau der Marschbahn nicht verschoben wird. Nun könnte man sagen: Das ist ja gewesen. Aber ich habe mich im dann folgenden Wahlkampf sehr über die öffentlichkeitswirksame Ankündigung der CDU aus Hamburg und aus Schleswig-Holstein gefreut, dass mit ihr der zweigleisige Ausbau der Marschbahn kommen werde, und das zu einem Zeitpunkt, als die CDU die Aufnahme von Schulden für Verkehrsinfrastruktur noch abgelehnt hatte. Das hat sich dann ja geändert. Jetzt haben Sie das Verkehrsministerium und zusätzliches Geld, das Sie eigentlich nicht wollten. Ampelparteien dafür, CDU dafür, mehr Geld da: Eigentlich müsste die Sache geritzt sein. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, Herr Minister, sich der Sache persönlich anzunehmen, den Ausbau der Marschbahn zu priorisieren und die Umsetzung sicherzustellen – danke, Stefan Seidler –; denn die Marschbahn ist die einzige alltagstaugliche Verbindung zur Insel Sylt. Wir sehen zunehmend, dass sich Arbeitskräfte die Pendelei wegen der dramatischen Unzuverlässigkeit auf der Strecke nicht mehr antun und auf dem Festland neue Jobs suchen. Gemeinsam mit dem Kollegen Stefan Seidler habe ich daher zum Parlamentskreis Marschbahn eingeladen, um auf die Dringlichkeit hinzuweisen. Wir freuen uns über die Mitwirkung demokratischer Abgeordneter, die vielleicht mal wieder in Westerland in einem zukünftigen Urlaub ansprechende touristische und gastronomische Angebote von Arbeitskräften wahrnehmen wollen, die dort hinkommen und top motiviert sind. Ganz besonders freue ich mich, dass nach anfänglichem Zögern jetzt auch Kollegen von der CDU dabei sind. Das ist richtig so. Denn wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Sylt als wichtiger Leuchtturm im deutschen Tourismus zukunftsfähig bleibt. Dafür – damit komme ich gleich zum Ende – müssen die Leute, die den Laden am Laufen halten, endlich vernünftig zur Arbeit kommen können. Gleiches gilt für die Touristinnen und Touristen, die ihren verdienten Urlaub reibungslos und ohne Privatflugzeug nachhaltig genießen möchten. Die Marschbahn ist nur ein Beispiel dafür, dass die Vorhaben so priorisiert werden müssen, – Jetzt müssten Sie zum Ende kommen. – dass sich der Alltag für Bürgerinnen und Bürger spürbar verbessert. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Tarek Al-Wazir das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schnieder, ich will Ihnen zu dem Anfang Ihrer Rede ausdrücklich sagen: Da hatten Sie recht. Sie haben gesagt, die Infrastruktur in Deutschland muss wieder funktionieren. Das ist ausdrücklich richtig. Das Problem ist: Der Haushalt 2026 hat damit überhaupt nichts zu tun. Ich will Ihnen auch sagen, woran das liegt. Wir haben es mit einer schwarz-roten Mogelpackung zu tun; das ist so: 15 Milliarden Euro mehr aus dem Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur, aber 10 Milliarden Euro weniger im Verkehrshaushalt. Unterm Strich bleiben nur 5 Milliarden Euro mehr übrig, als die Ampel geplant hatte, und zwar für alle Verkehrsträger. Wir alle wissen: Das reicht nicht. Wer nur 5 Milliarden Euro mehr für die Infrastruktur ausgibt, obwohl er für zehn Jahre 500 Milliarden Euro mehr hat, hat das, was dieser Bundestag am Ende der letzten Legislaturperiode beschlossen hat, nicht in die Realität umgesetzt. Und das hat Auswirkungen. Die Bahn hat fertig geplante Projekte, die jetzt wieder auf der Kippe stehen. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel: der Brenner-Nordzulauf. Italien und Österreich haben am Wochenende den Durchschlag des über 57 Kilometer langen Erkundungstunnels gefeiert, und wir haben noch nicht mal einen Meter Gleis verlegt. Das kann nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Bei der Autobahn müssen Sie gar nicht über Neubauten reden. Gucken Sie sich den Finanzrahmen an! Noch nicht mal der Betrieb ist ausreichend dotiert. Noch nicht mal das Abfräsen und Neuauftragen von Asphalt alle zehn Jahre ist ausreichend finanziert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und für die Wasserstraßen ist überhaupt nichts drin. Deswegen sage ich Ihnen: Das ist nicht akzeptabel. Und wo geht das Geld hin? Was kriegen wir stattdessen? Wir kriegen die Mütterrente mit der Gießkanne, die den ärmsten Rentnerinnen übrigens wieder von der Grundrente abgezogen wird. Wir kriegen eine Gastrosteuersenkung. Gibt es hier irgendjemanden, der glaubt, dass das Schnitzel ab dem 1. Januar billiger wird? Überlegen Sie sich, was Sie tun! Das sage ich ausdrücklich an die Koalitionsabgeordneten. Man muss nicht alles machen, was im Koalitionsvertrag steht; deswegen gibt es da einen Finanzierungsvorbehalt. Das haben Sie ja sogar bei der Stromsteuer gemacht. Deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Die Menschen werden es nicht akzeptieren, wenn wir in zehn Jahren 500 Milliarden Euro Schulden mehr haben, aber die Bahn immer noch nicht funktioniert; sie werden es nicht akzeptieren. Sie können es ändern. Noch geht es; noch ist der Haushalt nicht beschlossen. Und das ist wirklich mein Appell an die Koalitionsabgeordneten: Verändern Sie das noch! Denn sonst geht das am Ende auf Kosten des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in einen funktionierenden Staat. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Michael Donth das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde heute auch von meinen Kollegen schon zum Haushalt 2026 gesagt, dem größten Investitionshaushalt des Bundes, und ich bedanke mich beim Kollegen aus der SPD, dass er seine Rede wegen Niebüll an den Finanzminister gerichtet hat. Gemeinsam können wir es vielleicht hinbekommen, dass wir da flexibler werden. Frau Piechotta, Sie haben richtigerweise gesagt: Wir brauchen einen großen überparteilichen Konsens, wo wir mit der Bahn hinwollen. – Ja. Aber warum kommen Sie erst jetzt zu dieser richtigen Erkenntnis? Als Sie in der Ampel Verantwortung getragen haben, war Ihnen das ganz egal. – Nein, bei der größten Reform der DB seit Jahrzehnten – Ihr Sprech –, nämlich der Schaffung der InfraGO, hatten Sie es nicht nötig, auch nur eine Sekunde, bevor das Ding fertig war, die größte Oppositionsfraktion einzubinden. So viel dazu! Aber zurück zum Haushaltsentwurf. Ich bin froh, dass wir weiterhin stark in die Schiene investieren werden. Baukostenzuschüsse zur Erhaltung der Schienenwege: 16,3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Ausrüstung mit dem Zugsicherungssystem ERTMS: 2,45 Millionen Euro aus dem Sondervermögen. – Milliarden; danke. – Trassenpreisförderung: 265 Millionen Euro für den Schienengüterverkehr und 200 Millionen Euro für den Schienenpersonenfernverkehr. Und Lärmsanierung: 185 Millionen Euro für bestehende Schienenwege. Und es ist gut, dass wir wieder Baukostenzuschüsse vorsehen und nicht den von der Ampel begonnenen Irrweg der Eigenkapitalerhöhungen für die Deutsche Bahn AG fortsetzen. Das zusätzliche Geld für die Schiene ist zusammen mit der gestern vorgelegten Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene, die unser Minister Patrick Schnieder vorgestellt hat, eine gute Basis für einen attraktiveren und besseren Zugverkehr. Ich möchte aber noch ein anderes Verkehrsmittel ansprechen, das mir sehr am Herzen liegt und heute noch keine Rolle gespielt hat, nämlich den Bus. Auch für die Busbranche haben wir einiges vor. Der Bus ist mit über 5,2 Milliarden Fahrgästen im Jahr das Rückgrat unseres öffentlichen Nahverkehrs und auch eines umweltfreundlichen Reiseverkehrs in vielen Teilen des Landes. Wir wollen den Kauf von Bussen mit alternativen Antrieben weiter fördern. Einen erneuten Förderaufruf für die Umstellung auf emissionsfreie Busse hat Minister Schnieder bereits gestartet. Mehr als die Hälfte der neu verkauften Stadtbusse in Europa war im ersten Halbjahr 2025 bereits lokal emissionsfrei. Die Branche ist auf dem richtigen Weg. Das wollen wir weiter unterstützen und nicht abwürgen. Das hier eingestellte Geld für die Förderung umweltfreundlicher Busse hat bei deren großen Fahrleistungen eine große Effizienz, was das Verhältnis zwischen eingesetztem Geld zu eingespartem CO2 angeht. Trotz dieser guten Punkte sind aus meiner Sicht in der Beratung – getreu dem Struck’schen Gesetz – generelle Änderungen im Verkehrsetat und beim Sondervermögen notwendig. Wir brauchen mehr Geld, und wir brauchen die Überjährigkeit und Flexibilität der Mittel im Sondervermögen. Verkehrsprojekte dauern: Planungen, Genehmigungen, Klageverfahren. Mit Verzögerungen ist immer zu rechnen. Darum verstehe ich nicht, warum das Sondervermögen Infrastruktur keine Überjährigkeit der Ansätze vorsieht; im Sondervermögen Bundeswehr geht es. Herr Abgeordneter. Das müssen wir ändern. Einen möglichen Mittelverfall und Verzögerungen können wir nicht akzeptieren. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Otto Strauß das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wenn wir heute im Rahmen der Haushaltsdebatte über die Verkehrspolitik in Deutschland sprechen, dann reden wir über eines der größten Versäumnisse der letzten Jahrzehnte. Infrastrukturverfall und Investitionsstau: Das ist die bittere Realität in unserem Land. Und wer ist dafür verantwortlich? Union, SPD und Grüne. Denn über Jahrzehnte habt ihr es versäumt, das Geld in Deutschland zu investieren. Ihr habt es stattdessen milliardenfach ins Ausland verschleudert. Statt leistungsfähiger Straßen, moderner Brücken und eines zuverlässigen Bahnnetzes sehen wir marode Bauwerke, Dauerbaustellen und ein System, das längst an seine Grenzen gestoßen ist. Ein Beispiel, das sinnbildlich für diesen Niedergang steht, ist die Rahmedetalbrücke an der A45. Diese Brücke ist gesperrt, und das nicht nur für ein paar Wochen oder Monate, sondern für Jahre. Für Pendler bedeutet das endlose Umwege, für Unternehmen Milliardenverluste durch Staus, Lieferverzögerungen und zusätzliche Kosten. Diese Brückensperre ist ein Symbol für den Investitionsstau, den jahrzehntelanges Zögern und Zaudern verursacht haben. Jahrzehntelang wurde zu wenig in den Erhalt investiert – mit katastrophalen Folgen. Und was ist mit der versprochenen Rücknahme der Luftverkehrsteuer? Aus Finanznot soll sie nun doch nicht reduziert werden, wie uns noch vor der Sommerpause – auch von der CDU/CSU – versprochen wurde. Dieser Schritt ist falsch. Vielleicht sollten Sie weniger Milchmädchen damit beauftragen, Rechnungen zu schreiben. Es ist doch eine ganz einfache Rechnung: Weniger Flugzeuge bedeuten weniger Starts und Landungen. Weniger Starts und Landungen bedeuten weniger Passagiere. Weniger Passagiere bedeuten weniger Ticketverkäufe und weniger Einnahmen auf Flughäfen. Weniger Einnahmen auf Flughäfen bedeuten einen Rückgang bei den dortigen Geschäften, bei Gastronomie und bei Dienstleistern. Weniger Umsatz dort bedeutet weniger Arbeitsplätze und weniger Löhne. Weniger Löhne bedeuten weniger Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeiträge. Weniger Beschäftigte bedeuten höhere Ausgaben für Arbeitslosengeld und Qualifizierungsmaßnahmen. Weniger Verkehr auf Flughäfen bedeutet geringere Investitionsbereitschaft von Airlines und Flughafenbetreibern sowie den umliegenden Unternehmen. Weniger Investitionen bedeuten Rückstand bei Infrastruktur und schlechtere Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen. Schlechtere Wettbewerbsfähigkeit bedeutet Verlagerung von Passagieren auf ausländische Drehkreuze: Amsterdam, Zürich oder Wien. Mehr Abwanderung ins Ausland bedeutet Verlust an Kaufkraft und Wertschöpfung in Deutschland. Am Ende nimmt der Staat nicht mehr, sondern weniger ein und schadet zugleich Wirtschaft, Arbeitsplätzen und unserem Standort. Damit wird deutlich: Eine kurzfristige Steuerfixierung verursacht langfristig Steuerausfälle und Mehrkosten. Aus den für 2024 erwarteten 1,9 Milliarden Euro werden dann sehr wahrscheinlich nur noch wenige Euro. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen Planungs- und Genehmigungsverfahren, die innerhalb weniger Jahre Ergebnisse liefern und nicht in Jahrzehnten. Wenn Deutschland und Nordrhein-Westfalen wieder ein leistungsfähiges und modernes Verkehrssystem haben sollen, – Herr Abgeordneter. – dann müssen wir jetzt handeln – pragmatisch, effizient, im Sinne der Bürger und der Wirtschaft. Ich bedanke mich. Ich darf unserem nördlichsten Nordlicht das Wort erteilen: für die dänische Minderheit Stefan Seidler.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr ist es nun her, seit die Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung im Kabinett beschlossen wurde. Auch wenn es sich hier um eine Strategie der Bundesregierung handelt, hätte ich mir damals eine Debatte über unsere nationale Hafenpolitik hier im Parlament gewünscht; denn wir müssen mehr für die Transformation unserer Häfen tun. Der erste Schritt auf diesem Weg ist, dass Hafenthemen mehr Aufmerksamkeit im Bundestag bekommen. Es ist schon etwas absurd – der Kollege Schmidt hat es ja auch deutlich gemacht –: Egal welche Themen uns beschäftigen – Versorgungssicherheit in Krisen, militärische Drehscheiben, Knotenpunkte der Energiewende –, immer spielen die Häfen eine Rolle, und trotzdem blieben gerade Häfen und Wasserstraßen ohne Finanzierung aus dem Sondervermögen und auch dem Einzelplan 14. Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Neben Aufmerksamkeit und Finanzierung fehlt es uns in der Hafenpolitik an der notwendigen Weitsicht. Ein Kernpunkt der Hafenstrategie war, unsere Häfen zu Knotenpunkten der Energiewende zu machen. Um damit verbundene Bedarfe und nötige nationale Ausbauziele zu ermitteln, haben das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium gemeinsam eine Studie zu Energiehäfen in Auftrag gegeben. Herr Minister, Herr Ploß, wann wird diese Studie endlich vorgelegt? Wir verlieren viel Zeit. Die Menschen verlangen von uns, dass wir unsere Verkehrsinfrastruktur langfristig und verlässlich entwickeln. Dazu brauchen wir klare Konzepte und natürlich auch die nötige Finanzierung. Bei unseren Häfen fehlt es bisher an einem Konzept und am Geld des Bundes. Leider hakt es auch bei anderen Verkehrsträgern. Der Schiene fehlen beispielsweise bis 2039 etwa 59 Milliarden Euro. Wir haben den Menschen am Anfang des Jahres mit dem Sondervermögen einen Infrastruktur-Reset versprochen. Ich finde, genau das muss mit 400 Milliarden Euro passieren, damit Problemprojekte wie die Marschbahn, lieber Truels Reichardt, endlich angegangen werden können. Wir können niemandem auf der Straße in Westerland oder in Berlin erklären, warum es in diesen Zeiten noch Streichlisten geben soll. Das hat man auch gestern an den Reaktionen auf Ihre Strategie gesehen, Herr Minister. Die Leute wollen Klarheit, wann ihre Bahn endlich besser wird. Sie sind ungeduldig und haben die Erwartung an den Bund. Natürlich gibt es nicht den einen Hebel, der alles sofort verändern kann. Aber mich und viele da draußen würde interessieren, welche konkreten Meilensteine von der DB zwischen jetzt und 2029 erreicht werden können. Für mich sollten diese Meilensteine verlässlich, aber nicht ambitionslos sein. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Florian Oßner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Patrick Schnieder! Unser gesamter Wohlstand basiert auf einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, und dafür ist die Grundlage eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur. Ohne moderne und funktionierende Infrastruktur gibt es kein Wachstum, keine Wettbewerbsfähigkeit und keine verlässliche Versorgung mit Gütern. Gewaltig sind deshalb die Herausforderungen in den nächsten Jahren. Mit diesem Haushalt 2026 packen wir exakt diese gewaltigen Aufgaben an. Der Plafond des Einzelplans 12 schmilzt zwar um weitere 10 Milliarden Euro auf 28 Milliarden Euro. Dies wird jedoch aus dem Infrastruktursondervermögen, aber auch aus weiteren Titeln mehr als überkompensiert. Zudem verstetigen wir mit dem Regierungsentwurf 2026 insgesamt die Rekordinvestitionen des Verkehrsetats. Für alle Verkehrsträger werden wir bis 2029 über 166 Milliarden Euro investieren, also sage und schreibe rund 60 Prozent mehr, als das noch bei der Vorgängerregierung der Fall war. Das ist die Kernbotschaft dieser Debatte; das ist die Kernbotschaft für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Mit 107 Milliarden Euro bis 2029 für die Schiene – ich möchte es vor allem in Richtung der Grünen adressieren – ist die Bahn mit Abstand der Hauptprofiteur. Knapp zwei Drittel der gesamten Mittel gehen in die Schiene: Das ist rekordverdächtig! Für die Straße sind es mit 52 Milliarden Euro etwa ein Drittel und für die Wasserwege – das, was noch verbleibt – 8 Milliarden Euro, knapp 5 Prozent. Allerdings haben wir in den kommenden Jahren einen erheblichen Mehrbedarf an zusätzlichen Mitteln für Sanierungen sowie Aus- und Neubauten. Dies liegt zum einen an den gewaltigen Baupreissteigerungen, zum anderen aber auch an Bauwerken – so ehrlich muss man sein –, welche über 50 Jahre alt sind und jetzt eben saniert werden müssen, weil sie abgeschrieben sind. Das sind typische Bauzyklen und nicht, wie Kritiker häufig behaupten, nur Versäumnisse aus der Vergangenheit. Dennoch: Das gehört nun beseitigt, und wir packen das an. Die investiven Mehrbedarfe belaufen sich bis 2029 auf knapp 20 Milliarden Euro: für die Wasserstraße und Schiene je knapp 2,5 Milliarden Euro und für die Straße knapp 15 Milliarden Euro. Der Schuh drückt hier vor allem bei der Straße, beim Aus- und Neubau sowie bei der Sanierung von Bundesstraßen jenseits der Brückenmodernisierung. Es muss sich künftig auch im Haushalt widerspiegeln, dass 70 Prozent der Verkehrsleistung im Güterbereich und 85 Prozent der Verkehrsleistung im Personenverkehr durch die Straße abgefangen werden. Die Straße ist daher mit weniger als einem Drittel der gesamten Finanzmittel strukturell offensichtlich unterfinanziert. Hierzu sind im Haushalt 2026 Verbesserungen notwendig. Da braucht es pragmatische Lösungen, gerade auch für unsere ländlichen Räume. Im Verhältnis gesehen können wir mit relativ wenig Mitteln in den Bereichen Luftfahrt und Wasserwege viel bewirken. Durch kluge Investitionen können wir in beiden Bereichen einen deutlichen Mehrwert schaffen. So erzeugen wir zusätzlich mehr Wirtschaftswachstum und Wertschöpfung. Mobilität und Logistik sind von zentraler Bedeutung. Kein Verkehrsträger kann so viel mehr Güter aufnehmen wie die Wasserwege. Bei der Luftfahrt ist es ähnlich. Ich bin dankbar, dass wir die Absenkung der Luftverkehrsabgabe auf das Niveau von 2023 so im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Damit kann ein wichtiger Schritt nach vorne gegangen werden. Dieser muss jetzt aber auch umgesetzt werden. Wir brauchen einen planbaren und mittelfristigen Finanzhochlauf. Eine langfristige und verlässliche Bereitstellung von Investitionsmitteln ermöglicht zudem der Bauwirtschaft den Aufbau hinreichender Kapazitäten und damit auch eine Preisstabilisierung beim Bau. Denn niemand von uns – es gibt nichts Schädlicheres – kann es sich wünschen, dass die höheren Mittel, die wir im Verkehrsbereich setzen, am Ende ausschließlich in höhere Preise gehen. Deshalb brauchen wir auch den mittelfristigen Aufbau von Baukapazitäten. Nur das führt zu einer nachhaltigen Stärkung der Infrastruktur und zu mehr Wachstumspotenzial in Deutschland. Zudem muss beispielsweise die Autobahn GmbH kreditfähig werden, und der Finanzierungskreislauf Straße muss wieder geschlossen werden. Die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Verkehrsträger ist aus meiner Sicht einer der zwingendsten Punkte, die gewährleistet werden müssen. Der Haushalt wird damit ohne zusätzliche Mittel insgesamt effizienter und praxisorientierter aufgestellt. Wir wollen doch alle hier im Haus, dass in Zukunft so schnell wie möglich neben Sanierungen auch Neu- und Ausbauten ermöglicht werden. Keiner in unserem Land kann verstehen, dass wir baureife Projekte nach jahrelanger quälender Planung und teilweise Streitigkeiten vor Gericht am Ende nicht starten können. Lassen Sie mich noch kurz auf den gestrigen Tag und die neue Bahnstrategie eingehen. Die Bahn steht dauerhaft in der Kritik, sei es durch Unpünktlichkeit, Zugausfälle oder sei es durch die Preispolitik dieses schwerfälligen Konzerns. Bundesminister Patrick Schnieder hat mit der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene den inhaltlichen, strukturellen und personellen Neuanfang vorgestellt mit insgesamt fünf Zielen des Bundes und drei Säulen, die die Reform umfasst. Dieser erste Aufschlag ist wirklich gelungen. Herzliches Dankeschön, lieber Patrick Schnieder! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserstraße sowie die Luftfahrt sind für die Weiterentwicklung und das Wachstum des Wirtschaftsstandorts Deutschland von zentraler Bedeutung. Wir bringen Deutschland nur dann gemeinsam voran, wenn wir in der Koalition fest zusammenhalten. Wir übernehmen gemeinsam Verantwortung für Deutschland. Das ist der Auftrag, das ist der Weg, das ist unser Ziel! Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Als letzter Redner in dieser Debatte hat nun das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Stefan Henze.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Es ist eigentlich unfassbar! Trotz Versprechen und Schulden: Es soll allen Ernstes einen Baustopp für unsere Autobahnen und Bundesstraßen geben. Denn im Haushalt klafft eine Finanzlücke von sage und schreibe mindestens 15 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029. Das Bundesverkehrsministerium gibt zu, dass selbst lange geplante Bauarbeiten nicht stattfinden werden. Das betrifft die A20 in Schleswig-Holstein, die A1 in Niedersachsen oder auch die A39. Diese Projekte verrotten jetzt auf dem Papier. Die Kommunen und Länder sind alarmiert. Sie fordern zu Recht Klarheit und eine auskömmliche Finanzierung. Was sagen also Ihre Kollegen aus den Ländern? Niedersachsens Verkehrsminister Tonne drängt darauf, schleunigst für Planungssicherheit zu sorgen. Hessens Ministerpräsident Rhein warnt vor einem Verkehrskollaps und fordert eine Investitionsinitiative. Baden-Württembergs Minister Hermann findet es unvermittelbar, plötzlich auf die Bremse zu treten – wir übrigens auch! Sogar Bayerns Söder betont die Bedeutung von Strecken wie Augsburg–Ulm für den ganzen Süden. Die Kommunen leiden unter den Folgen: Höhere Kosten durch Verzögerungen, wirtschaftliche Einbußen und ein Verkehrsinfarkt, der den Alltag der Menschen zerstören wird. Und der CDU-Verkehrsminister zuckt nur mit den Achseln und sagt wörtlich: „Das stimmt leider – für neue Straßenprojekte fehlt das Geld.“ Selbst der vielgepriesene 500-Milliarden-Euro-Schuldentopf, dieses angebliche Sondervermögen, hilft nichts. Genau wie es die AfD von Anfang an prophezeit hat: Der Schuldenregen wird zu einem Verschiebebahnhof pur. Im Ergebnis wird sich trotz der horrenden Schulden der Zustand der Infrastruktur in den nächsten vier Jahren nicht allzu sehr verbessern. Und Minister Schnieder? Er gibt zu: „Ja, das ist schwer zu vermitteln.“ Schwer zu vermitteln, meine Damen und Herren? Nein, das ist ein Eingeständnis des Totalversagens. Aber, Herr Minister Schnieder, wie wir heute aus der Zeitung erfahren, dürfen Sie ja auch den Finanzminister, Herrn Klingbeil, keinesfalls kritisieren; denn der reagiert darauf äußerst sensibel. Das verlangt Kanzler Merz von der gesamten CDU/CSU-Fraktion. Wie tief will diese CDU eigentlich noch sinken, meine Damen und Herren? Diese Misere ist hausgemacht von einer Regierung, die Milliarden für ideologische Spielereien verpulvert: für den Klimawahn, für die unkontrollierte Massenmigration, für die EU-Diktate, die uns ausbluten lassen werden. Diese Regierung priorisiert wirklich alles – nur nicht die Interessen der deutschen Bürger. Wo bleibt die Verantwortung für unsere Infrastruktur, die das Rückgrat unserer Wirtschaft ist? Ich sage: Schluss damit! Wir fordern eine radikale Umschichtung. Investieren wir in unsere Straßen und Brücken – nicht in den links-grünen Unfug, den Sie jetzt fortsetzen! Nur so verhindern wir den Kollaps in Deutschland und sichern hier unsere Arbeitsplätze. Zum Abschluss. Die Bürger haben genug von der Inkompetenz dieser in sich zerstrittenen Regierung. Vielen Dank.