hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Schneider! Werte Kolleginnen und Kollegen! Während unser Umweltminister in Brasilien weiter internationale Verpflichtungen eingeht und jährlich 100 Millionen Euro in Fantasieprojekte fürs Ausland investiert werden, frage ich mich: Wann übernehmen wir wieder echte Verantwortung für die konkreten Probleme in unserem Land? Der vorliegende Haushaltsentwurf 2026 für den Einzelplan 16 mit einem Umfang von circa 3 Milliarden Euro ist ein Dokument der ideologischen Verblendung. Redenschwingen in Belém nach dem Motto „Deutschland übernimmt Vorreiterrolle im globalen Klimaschutz“ ist eine Art von Größenwahn. Das ist ein Irrweg, den andere Staaten ohnehin nicht mitgehen wollen. Stoppen wir die Verschwendung von Steuergeldern, zumal auf Pump. Umweltschutz zuerst bei uns! Folgen wir einfach hier bei uns den haushalterischen Erfordernissen. Umweltschutz hat einen Grundwert in der Vernunft. Aus dem Haushaltstitel 16 sind Aufwendungen an die vielen NGOs zu streichen. Ich will dafür ein paar Beispiele geben, damit vor allen Dingen junge Leute und auch die Zuschauer am Fernseher wissen, was wir alles finanzieren. Nur drei Beispiele: Wir zahlen 41 745 Euro für eine Medienkampagne, die heißt: Krillfischerei im Südpolarmeer und ihre Folgen. – Wir zahlen 48 624 Euro an den Verband Pestizid Aktions-Netzwerk. Steuergeld für „Wissen, Verstehen, Handeln – Aktiv Biozid-Risiken vermeiden“. Toll, was? Wir zahlen 43 929 Euro für „Anforderungen an das Ökodesign und die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von kreislauffähigen Elektrogeräten“. Und davon gibt es Hunderte. Alles Blödsinn, sofort einsparen. Nehmen wir die 5 Millionen Euro Aufstockung 2026 für die Endlagersuche. Hier wird gesucht, um nichts zu finden. Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht zur Standortauswahl eindeutig festgestellt: Die Steuerung des Vorhabens durch das Bundesumweltministerium weist erhebliche Mängel auf. – Nehmen wir das doch mal endlich zur Kenntnis. Während man in Finnland und auch in der Schweiz in kurzer Zeit entsprechende Lager gefunden hat, geben wir bei uns weiterhin unnütz Steuergelder aus. Schluss mit der Endlossuche Endlager. Betrachten wir weiter die 60 Millionen Euro Aufstockung für die Umweltforschung. Während hier Millionen in politisch gewünschte Forschungsergebnisse fließen, bleibt die Erforschung echter Umweltgifte sträflich unterfinanziert. Das Umweltbundesamt fordert dringend 15 Millionen Euro für ein Programm zum Monitoring hormonell wirksamer Substanzen im Wasser, die Entwicklungsstörungen verursachen können. Da müssen wir mal was tun. Diese Mittel wurden jedoch nicht bewilligt. Und jetzt kommt der eigentliche Skandal. Während wir für 25 Millionen Euro den Green Climate Fund in Belém aufstocken, streichen wir gleichzeitig die Mittel für den Schutz unserer heimischen Agrarlandschaft. Das Bundesamt für Naturschutz kann sein Insekten-Monitoring nicht mehr flächendeckend durchführen. Was sagt uns das? Dieser Haushalt ist nicht durchdacht. Er ist dogmatisch, nicht verantwortungsvoll, er ist verschwenderisch. Der größte Widerspruch: Während wir in Belém Klimahilfen zusagen, 1 Milliarde Euro in zehn Jahren – so aus der Tasche heraus machen wir das mal eben –, begehen wir hier den größten politischen Fehler der letzten Jahrzehnte: die Abschaffung der Kernkraftwerke. Wir tun dies entgegen aller wissenschaftlichen Evidenz. Sauberer, zuverlässiger, preiswerter Strom, eben Technik aus Deutschland – Kernenergie bleibt eine der sichersten Energiequellen. Wenn man keine Ahnung hat, kann man das leicht sagen. Ich komme aus diesem Milieu und weiß, der Strom ist sauber, zuverlässig, preiswert. Doch wir schalten ab und importieren lieber Atomstrom zu Mondpreisen zulasten der Verbraucher. So ein Unsinn. Wir opfern unsere Interessen auf dem Altar internationaler Symbolpolitik. Wir vernachlässigen konkrete Umweltgefahren zugunsten hypothetischer Klimasimulationen. Wir ruinieren unsere Energieversorgung aufgrund ideologischer Scheuklappen. Diesen Einzelplan muss man einfach ablehnen. Was denn sonst? Nicht weil wir gegen Umweltschutz sind, sondern weil wir echten, wirkungsvollen Umweltschutz in unserer Heimat brauchen. Für eine Politik, die sich an wissenschaftlichen Fakten orientiert und nicht an politischen Moden. Wir brauchen eine Umweltpolitik, die die Umwelt schützt, statt ideologische Luftschlösser zu finanzieren. Wir brauchen eine Energieversorgung, die sicher ist, statt sie zu gefährden. Wir müssen das Geld der Bürger verantwortlich einsetzen, nicht für internationale Prestigeprojekte. Wir müssen unsere heimische Natur schützen, statt Geld mit globalem Ablasshandel zu verschwenden. Stimmen Sie der Fraktion der Alternative für Deutschland zu. Setzen Sie ein Zeichen gegen diesen Irrsinn ideologischer Verschwendung – für unsere eigene Umwelt. Danke. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Bettina Hagedorn.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der AfD, die sich zu Beginn dieser Debatte heute Morgen um 10 Uhr damit gebrüstet hat, dass sie über 1 000 Anträge im Haushaltsausschuss gestellt hat, möchte ich, weil ich sie auch alle gelesen habe, gerne entgegenhalten: Quantität ist nicht gleich Qualität. Um das Thema transparent zu machen, ohne zu viel Zeit darauf zu verschwenden, will ich nur sagen: Beim KTF, beim Klima- und Transformationsfonds, hat die AfD 67 Anträge gestellt, und das Ergebnis wäre die Auflösung des Klima- und Transformationsfonds. Das ist nicht im Interesse der Zukunft meiner Kinder und meiner Enkelkinder. Herr Schroeter, ja, meine Kinder haben in der Sandkiste gesessen, als Tschernobyl war, und ich hätte auch nicht zwingend Fukushima gebraucht, um zu wissen, dass die Atomkraft eine völlig unverantwortliche Energiequelle ist. Darum bin ich froh, dass es in der politischen Mitte in Deutschland eine starke Mehrheit dafür gibt, dass wir bei dem Ausstieg bleiben. Vielen Dank allen dafür. Wenn man sich Ihre Anträge im Haushaltsausschuss anschaut – Sie können sich mal beruhigen; Sie haben ja selbst genug Redezeit –, dann sieht man, dass Sie zum Beispiel beim Klima- und Transformationsfonds die Zuschüsse an stromintensive Unternehmen streichen wollen. Das fänden die stromintensiven Unternehmen vielleicht nicht ganz so gut, und das wäre für die Sicherung der Arbeitsplätze vielleicht auch nicht so gut. – Hören Sie mal auf, dazwischenzureden. Jetzt habe ich das Wort. Ihr Argument ist: Die Mittel können gänzlich eingespart werden. Die Kosten für energieintensive Unternehmen senke man am besten durch einen Stopp der Energiewende. – Ja. – Da die sogenannte Energiewende gescheitert sei, wollen Sie auch die Mittel für Batterieforschung und Batterietechnologie auf null setzen. Ich weiß nicht, ob jemand von den Jüngeren dem folgen kann. Die wissen sehr wohl, dass wir Forschung für unsere Zukunft brauchen, für unsere Wirtschaft und für die Stabilisierung der Arbeitsplätze und der Unternehmen in unserem Land. Übrigens, zum Einzelplan 16 – Umwelt – haben Sie im Haushaltsausschuss 122 Anträge gestellt. Ihr Hauptargument, warum Sie alles auf null setzen und kürzen wollen, ist Klimaschutzideologie. – Da brauchen Sie gar nicht zu klatschen. Denn es spricht nur für Ihre komplette Verblendung, wenn Sie zum Beispiel Programme für die biologische Vielfalt als vollkommen sinnlos bezeichnen, solange Windindustrieanlagen errichtet und betrieben werden. Der Logik kann in unserem Land, für das die erneuerbare Energie ein wichtiger Wirtschaftszweig ist, von den demokratischen Parteien in diesem Haus niemand folgen. Sie haben auch etwas zu der 1 Milliarde Euro gesagt, die unser Umweltminister Carsten Schneider für die Bundesregierung bei der COP30 für die nächsten zehn Jahre vonseiten Deutschlands zugesagt hat. Ich bin sehr stolz darauf. Carsten Schneider, herzlichen Dank für Ihren Auftritt in Brasilien. Ich finde, Sie wie auch unsere Entwicklungsministerin Alabali Radovan haben dort einen sehr überzeugenden Beitrag für unser Land geliefert. – Wenn Sie das nicht verstehen, ist das Ihr Problem. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Nein, ich möchte keine Zwischenfrage von der AfD. Das hilft bei denen auch nichts. Der Regenwald ist für unser gesamtes Erdklima und damit für die Zukunft meiner Kinder und vor allem meiner Enkelkinder enorm wichtig. Darum finde ich es gut, dass unsere Bundesregierung hier Kurs hält und diese Zusage verbindlich gemacht hat. Zu den wenigen Änderungsanträgen, auf die wir uns im Haushaltsausschuss verständigt haben; lieber Kollege Feiler, danke für die gute Zusammenarbeit. Ein bisschen haben wir noch geändert, aber im Großen und Ganzen war der Entwurf schon ganz gut. Wir haben beim Export grüner und nachhaltiger Umweltinfrastruktur zur weltweiten Verbreitung deutscher Umweltstandards und -technologien noch mal 500 000 Euro draufgelegt. Dafür stehen jetzt 11,5 Millionen Euro bereit. Das ist ein gutes Beispiel, das zeigt, dass wir uns darin einig sind, dass Ökologie und Ökonomie zusammengehören. Indem wir das Know-how, das wir in Deutschland haben und auf das wir stolz sind, in die Welt exportieren, tragen wir nicht nur dazu bei, hier Arbeitsplätze zu sichern und wirtschaftliche Kraft zu generieren, sondern auch dazu, unsere Standards ins Ausland zu überführen. Das ist sehr wichtig. Wir haben noch einige andere Änderungen vorgenommen; diese werden Sie noch ansprechen, lieber Kollege Feiler. Ein Punkt sei mir aber noch gestattet: Ich habe schon beim 2025er-Etat darauf hingewiesen, dass die 100 Millionen Euro, die wir in der letzten Regierung für die Bergung von Munitionsaltlasten bereitgestellt haben, dankenswerterweise jetzt auf 200 Millionen Euro aufgestockt worden sind und mit dem Kompetenzzentrum zur Munitionsbergung in Rostock fest verankert sind. Das finde ich hervorragend. Wir machen jetzt einen weiteren Schritt, obwohl wir nicht allein dafür zuständig sind: Bei dem, was Bund und Länder seit 2019 gemeinsam auf den Weg gebracht haben, nämlich eine gemeinsame Verantwortung für die Bergung von Munitionsaltlasten an Land, steigen wir jetzt mit 7 Millionen Euro ein und geben den Ländern das klare Signal: Auch dort gehen von diesen Munitionsaltlasten verheerende Gefahren aus. Wir sehen das zum Beispiel bei Waldbränden. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich bin froh, dass wir das miteinander hinbekommen haben. Ich komme zum Schluss. Ich bedanke mich für die guten Beratungen und kann allen nur die Annahme dieses Etats empfehlen. Eine gute Beratung noch in dieser Woche! Danke. Es gibt jetzt noch eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion. Herr Hilse, bitte.

Nein, das bin ich nicht. Ich heiße nur Karsten Hilse. – Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. Werte Kollegin, Sie sprachen über diesen Fonds; er nennt sich wohl „Fonds forever“, „Urwald forever“, „Regenwald forever“ oder so ähnlich, auf jeden Fall abgekürzt TFFF. Jetzt möchte ich Sie gern fragen, ob Sie sich mal damit beschäftigt haben, wie dieser Fonds aufgestellt wird, wer die Einhaltung der Vorgaben kontrolliert, wie das überhaupt kontrolliert werden soll usw. usf. Wir haben ja jetzt – nicht wir, sondern der Umweltminister – 1 Milliarde Euro in den nächsten zehn Jahren zugesichert. Aber bisher ist noch keine Struktur bekannt, ist nicht klar, wie das funktionieren soll. Außerdem ist dieser Vorschlag, wenn ich richtig informiert bin, direkt aus dem Bereich von Herrn Lula gekommen. Da sagen schon einige: Okay, der hat seine Erfahrungen mit Korruption und ist deswegen auch verurteilt worden. Können Sie uns vielleicht noch mal darlegen, wie dieser Fonds aufgestellt wird, wer daran beteiligt wird, wie die Gelder zugewiesen werden bzw. wie die Gelder abgezogen werden von den Ländern, die sich nicht an die Vorgaben halten? Das würde mich zumindest sehr interessieren. Frau Kollegin.

Herr Kollege, schade, dass Sie nicht wissen, wie der Fonds heißt. Aber davon mal abgesehen: Er ist Teil dieser COP. Die COP30 war eine besondere COP. Sie hat sehr bewusst in Brasilien stattgefunden, dort, wo es den Amazonasregenwald gibt. Ihn gibt es nun einmal nicht in Deutschland, sondern in Brasilien. Er hat für das weltweite Klima und eventuelle Kipppunkte eine enorme, eine zentrale Bedeutung. Glücklicherweise besteht international Einvernehmen, dass wir bei solchen zentralen Projekten zum Schutz der Wälder die Länder, in denen diese Wälder nun einmal liegen, nicht alleinlassen können, sondern dass wir uns daran beteiligen müssen. Leider gibt es starke Länder wie zum Beispiel die USA, die sich aus ihrer internationalen Verantwortung dafür zurückgezogen haben, was dramatisch ist. Daher, finde ich, ist es ein besonders gutes und wichtiges Signal, dass sich die Bundesregierung laut geäußert und eine verbindliche Zusage gemacht hat. Das bedeutet auch eine Stärkung des Eigenkapitals dieses Fonds, diese 1 Milliarde Euro über zehn Jahre, die Deutschland gibt. Das heißt: Dadurch ist die Hebelwirkung des Fonds sehr viel deutlicher und erfolgversprechender. Auf Deutschland, auf uns schauen viele Länder. Wir sind in unserer weltweiten Zusammenarbeit sehr auf die Unterstützung der anderen Schwellenländer angewiesen, wie sich jetzt zum Beispiel auch in Johannesburg beim G-20-Gipfel gezeigt hat. Wenn wir uns in Südamerika, in Indien, in Indonesien, in den afrikanischen Ländern eines hohen Ansehens erfreuen, dann hilft uns das auch bei unseren geopolitischen Initiativen. Wir sind nicht allein auf der Welt. Wir brauchen Partner, auf die Verlass ist. Dabei hilft uns der Respekt, der uns von diesen Ländern entgegengebracht wird, sehr. Darum ist das gut investiertes Geld. Wenn diese 1 Milliarde Euro zum Tragen kommt – Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. – das war ja der Startschuss –, dann werden die Regierungen und diejenigen, die dafür zuständig sind – wir werden uns daran parlamentarisch beteiligen –, auch darüber verhandeln, nach welchen Standards das Geld ausgegeben wird. Ich bin fest davon überzeugt, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – dass es in guten Händen ist. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Claudia Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Nach der Bereinigungssitzung haben wir nun die traurige Gewissheit: Investitionen zum Schutz des Klimas, zum Schutz von Umwelt und Natur werden konsequent in zeitlich begrenzte Sondervermögen ausgelagert. Im Gesamtkernhaushalt sinken sie um 1,3 Milliarden Euro. Nach zusätzlichen Programmen sucht man leider vergebens. Das ist ein Verschiebebahnhof par excellence. Insbesondere die neuen Ressortzuschnitte werden hierfür genutzt. So findet sich für den Bereich Klimaschutz trotz der neuen Zuständigkeit im Kernhaushalt Ihres Ministeriums nicht ein einziger neuer Titel, Herr Minister. Wobei: Doch, ein Titel ist hier neu: „Ankauf von Emissionszuweisungen nach der EU-Klimaschutzverordnung“. Was so harmlos klingt, kann schnell Milliardenbeträge umfassen und die Finanzierung aller anderen Aufgaben des Umweltministeriums an die Wand drücken. Das heißt – diese Frage müssen wir stellen –: Soll Ihr Ministerium nun neben der Verantwortung für die Altlasten durch 60 Jahre deutsche Atomenergienutzung auch noch die alleinige Verantwortung für die zu erwartenden verfehlten Klimaziele Deutschlands übernehmen und damit zur Bad Bank der Bundesregierung werden? Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre das Todesurteil für den Umwelthaushalt und für den Umwelt- und Naturschutz in Deutschland. Wir haben selbstverständlich als Oppositionsfraktion den sinnvollen Anträgen zugestimmt, etwa der Unterstützung der Länder bei der Beseitigung von Munitionsaltlasten, auch wenn wir doch ein paar rechtliche Hürden haben, oder der Aufstockung der Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen. Aber es handelt sich hier eben nur um kleinste Korrekturen, und diese werden den aktuellen Herausforderungen in keinster Weise gerecht. So – das muss man ehrlich sagen – lassen sich die Klima- und die Biodiversitätskrise nicht lösen. Es braucht massive Investitionen, zum Beispiel durch Aufstockung des Bundesnaturschutzfonds mit einem Programm für frei fließende Flüsse oder eben auch die Aufstockung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz auf das ursprüngliche Niveau. Dies ist das größte Naturschutzprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik und ein zentraler Baustein für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. All das haben wir in den Haushaltsverhandlungen gefordert. Es wäre europa- und völkerrechtlich geboten gewesen, hier zuzustimmen; denn wir müssen uns fragen: Wie wollen wir denn unsere Verpflichtung zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme einhalten, wenn wir dafür nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen? Wir sind es den Menschen in Deutschland und Europa schuldig, wir sind es ihnen schuldig, uns für Biodiversität, für Natur- und Klimaschutz einzusetzen. Wir müssen auch sagen: Der Minimalkonsens der Klimakonferenz in Belém ist enttäuschend. Es ist kein Fahrplan für den globalen Ausstieg aus fossilen Energien beschlossen worden. Man muss ehrlich sagen, dass die alte, fossile Welt – Sie haben es ja gesagt – die geopolitischen Strukturen ausnutzt. Das greift aber zu kurz. Man muss auch ehrlich sagen: Die deutsche Verhandlungsposition war nicht stark genug. Ich glaube, Sie, Herr Schneider, und auch Frau Alabali Radovan haben gekämpft; aber der Kanzler hat sich da doch eher einen schlanken Fuß gemacht. Erfreulich ist die Zusage zu dem Regenwaldfonds. Auch wenn wir noch gucken müssen, aus welchen Titeln das dann nachher finanziert wird. Klimaschutz wird, wie gesagt, ausschließlich über den zeitlich begrenzten KTF geregelt. In Ihrem Ministerium und auch im Sondervermögen sucht man vergeblich nach den Milliarden. Und ich betone das noch mal: Das Sondervermögen Infrastruktur und – ich betone – Klimaneutralität enthält keinen einzigen Titel, der durch das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit bewirtschaftet wird. Da gibt es eine riesige Leerstelle, und deswegen hatten auch wir hier einen neuen Titel für klimawirksame blau-grüne Infrastruktur gefordert. Das ist übrigens eine Forderung, die nicht nur wir stellen, sondern auch die Umweltministerkonferenz. Leider haben Sie auch diesen Antrag abgelehnt. Herr Minister Schneider, ich weiß, Sie sind ein einsamer Rufer für Umwelt- und Klimaschutz in dieser Regierung. Aber bitte lassen Sie nicht zu, dass die vorhandenen Haushaltslöcher auf Kosten Ihres Ministeriums gestopft werden. Denn Umweltschutz ist Menschenschutz, und Klimaschutz schafft Zukunft. Diese Zukunft dürfen wir nicht aufgrund leerer Kassen verspielen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Uwe Feiler für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Einzelplan geht es um nichts weniger als um Schutz: den Schutz unserer Wälder und Moore, den Schutz unserer Meere und Böden und den Schutz der Bevölkerung vor nuklearen und radiologischen Gefahren. Meine Damen und Herren, Natur und Sicherheit gehören hier untrennbar zusammen. Ich möchte mit einem Anliegen beginnen, für das ich mich schon seit über einem Jahrzehnt einsetze, und das nun endlich Realität wird. Erstmals stellt der Bund im Umweltetat 7 Millionen Euro für die Bergung und Beseitigung alliierter Munitionsaltlasten auch an Land zur Verfügung. Für mich ist das ein politischer Meilenstein. Warum? Weil dieses Problem nie aufgehört hat, gefährlich zu sein. Munitionsaltlasten an Land sind eine massive sicherheits- und umweltpolitische Bedrohung. Die jahrzehntelange Korrosion setzt Sprengstoffe und Giftstoffe frei, sie kontaminieren Böden und bedrohen das Grundwasser, und sie können jederzeit unkontrolliert detonieren. Meine Damen und Herren, das ist kein abstraktes Risiko, das ist tägliche Realität in Orten wie Oranienburg, einer der am stärksten belasteten Städte Europas. Die Menschen dort leben mit regelmäßigen Bombenfunden, Sperrungen, Evakuierungen. Die Länder und Kommunen stemmen enorme finanzielle Lasten, oft ohne Planungssicherheit. Seit 2015 arbeite ich daran, dass der Bund sich an dieser Last beteiligt. Es ist niemandem mehr zu vermitteln, warum der Bund nur für die reichseigene Munitionsaltlast einsteht, die Länder und Kommunen aber die mindestens ebenso gefährlichen alliierten Altlasten alleine zu tragen haben. 2016 gelang dann der Einstieg mit einem Fonds, der eigentlich nur bis 2019 gelten sollte. Wir konnten aber eine Verlängerung bis 2025 durchsetzen. Aber er blieb schlicht befristet. Meine Damen und Herren, jetzt ist der Durchbruch gelungen. Mit dem neuen Titel „Nationaler Bodenschutz“ verankern wir erstmals eine Beteiligung des Bundes im Umweltetat. Das ist ein historischer Schritt für die Sicherheit der Menschen und für eine faire Lastenverteilung. Und es ist ein Angebot an die Länder, die verfassungsrechtlich zuständig bleiben. Der Bund unterstützt, aber die Länder müssen entsprechend mitfinanzieren. Das ist eine enorm wichtige Forderung, die wir natürlich auch stellen. Herr Minister Schneider, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie sich dieser Aufgabe stellen. Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Export grüner Umwelttechnologien. „Made in Germany“ braucht Rückenwind, meine Damen und Herren. Darum stärken wir gleichzeitig einen Bereich, der oft unterschätzt wird, aber für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zentral ist: den Export grüner und nachhaltiger Umwelttechnologien. Wir erhöhen hier die Mittel um weitere 500 000 Euro; Bettina Hagedorn hat es schon angesprochen. Warum ist das bedeutend? Weil Deutschland im Bereich Umwelttechnik Weltspitze ist, etwa bei Wasser- und Abwasseraufbereitung, bei Kreislauf- und Recyclingtechnologien, Meerestechnologie und Kunststoffvermeidung sowie bei Lösungen gegen Meeresvermüllung. Diese Technologien sichern Arbeitsplätze hier vor Ort. Sie helfen dem globalen Umweltschutz, und sie sind ein direkter Beitrag zur außenpolitischen Glaubwürdigkeit unseres Landes. Mit dieser Erhöhung, meine Damen und Herren, stärken wir Innovationen, Exportchancen und die internationale Sichtbarkeit moderner deutscher Umwelttechnik. Meine Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Signal im Haushalt ist die Erhöhung der Mittel des Morsleben-Fonds von 400 000 Euro auf 600 000 Euro. Diese Mittel sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. In Morsleben lagern radioaktive Abfälle, und die Region trägt die Last dieser bundespolitischen Verantwortung. Mit der Erhöhung sorgen wir dafür, dass die Menschen vor Ort weiter unterstützt werden, dass Informations- und Beteiligungsprozesse gestärkt werden, dass Vertrauen geschaffen wird. Es geht darum, Akzeptanz zu sichern und jene Regionen nicht alleine zu lassen, die eine Aufgabe für die gesamte Republik tragen. Meine Damen und Herren, Zwischenlagerstandorte sind ein Dauerbrenner – im wahrsten Sinne des Wortes. Eigentlich sollten sie nur für wenige Jahrzehnte bestehen. Heute wissen wir: Viele bleiben viel länger. In den betroffenen Kommunen blockieren sie oft über Generationen große Flächen; diese Flächen können wirtschaftlich nicht genutzt werden. Wir stärken auch hier die Mittel im Bereich Zwischenlagerung und setzen uns politisch dafür ein, dass die betroffenen Kommunen fair behandelt werden. Hier versuchen wir auch in den nächsten Jahren, noch entsprechend weiterzukommen. Wir unterstützen diese Regionen, die diese Belastung für uns alle tragen. Die AfD, meine Damen und Herren, will diese Förderung ersatzlos streichen. Sie will zurück zur Kernkraft. Das haben wir am heutigen Tage auch schon mehrmals gehört. Wo die Standorte dieser Kraftwerke sein sollen, sagen Sie aber nicht, meine Damen und Herren. Die Reaktivierung der zuletzt stillgelegten Kernkraftwerke ist technisch nicht möglich. Wollen Sie in Arneburg, Sachsen-Anhalt, in Greifswald, Mecklenburg-Vorpommern, in Rheinsberg, Brandenburg, Kraftwerke errichten? Selbst mit den neuen Technologien verbleibt Atommüll, der sicher eingelagert werden muss und nicht irgendwo in eine Ecke gestellt werden kann. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Ja, gerne. Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Abgeordneter Feiler, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gesagt, eine Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken wäre nicht möglich. Darf ich Sie darauf hinweisen, dass in den USA mehrere abgeschaltete Kernkraftwerke, unter anderem Three Mile Island und Palisades, nach Jahren der Außerdienststellung wieder instand gesetzt werden, weil viele Technikkonzerne Zugang zu einer stabilen, preiswerten und dauerhaft lieferbaren Energieversorgung haben möchten, um Zukunftstechnologien wie KI und Rechenzentren wettbewerbsfähig betreiben zu können? Ist Ihnen das bekannt, und warum sollte das bei uns nicht möglich sein? Vielen Dank für die Frage. – Sie werfen ja oftmals Nebelkerzen, und dann ist es neblig im Raum. Deshalb es ist wichtig, auch mal wieder für Klarheit zu sorgen. Die von uns jetzt stillgelegten Kernkraftwerke werden derzeit zurückgebaut, und es ist nach Auffassung sämtlicher Experten technisch nicht mehr möglich, sie wieder instand zu setzen. Deswegen müssen Sie hier die Frage beantworten, wo Sie Standorte für neue Kraftwerke hinsetzen wollen. Das müssen Sie beantworten. Die Antwort auf diese Frage bleiben Sie aber schuldig. Genauso verhält es sich, meine Damen und Herren, mit der Frage nach Zwischenlagern und Endlagern. Sie haben vorhin die Endlagerfrage angesprochen. Kein Wort davon, wo Sie Endlager hinsetzen möchten. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass Sie den Menschen draußen erklären, wo Sie das, was Sie vorhaben, verwirklichen wollen. Von der Außenpolitik bis zur Umweltpolitik, meine Damen und Herren hier rechts von mir, sind Sie nicht die Alternative, sondern das ultimative Sicherheitsrisiko für Deutschland, wie auch die Frage eben gezeigt hat. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt setzt Schwerpunkte für die Menschen in unserem Land. Ich nenne sie noch mal: 7 Millionen Euro für nationalen Bodenschutz – ein historischer Durchbruch –, mehr Mittel für den Export grüner Umwelttechnologien, ein gestärkter Morsleben-Fonds, mehr Mittel für Zwischenlager. Unser Anspruch als Union bleibt unverändert: Wir machen Umweltpolitik verantwortungsbewusst, verlässlich und im engen Schulterschluss mit den Menschen vor Ort. Herr Minister Schneider, Ihnen steht ein guter Haushalt zur Verfügung, mit dem Sie arbeiten können. Ich bin mir sicher, dass Sie etwas daraus machen werden. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Dr. Fabian Fahl.

Frau Präsidentin! Eigentlich müssten mit dieser Regierung entscheidende Weichen in der Klimapolitik gestellt werden. Unsere Art, zu leben, ist durch Regen, Hitze, gestörte Lieferketten und zunehmende Konflikte bedroht. Doch von wem? Ich zitiere Oxfam: „Superreiche eskalieren durch ihre Konsum- und Investitionsemissionen die Klimakrise.“ 300 Milliardärinnen und Milliardäre sind insbesondere wegen Geschäftsmodellen, die das Klima killen, für mehr Emissionen als 100 Staaten zusammen verantwortlich. Und sie kommen, weil sie reich und mächtig sind, damit durch, was gerade die Weltklimakonferenz bewiesen hat. Ausstieg aus fossilen Energien? Abermals vertagt. Deutschland gibt genauso viel Geld für den Tropenwaldfonds wie Indonesien. Kanzler: nur noch peinlich. Doch statt dass wir hier gemeinsam um die besten Lösungen ringen, führen wir Abwehrkämpfe gegen Ihre fossilen Kraftwerke. Ihre Politik ist völlig aus der Zeit gefallen. Wir fordern die Verdopplung der Mittel für die Klimaanpassung auf 80 Millionen Euro. Kommunen müssen jetzt Maßnahmen ergreifen können, um mit den zunehmenden und sich verstärkenden Wetterextremen überhaupt ansatzweise zurechtzukommen. Geht es nach Ihnen, schlittern wir sehenden Auges in die nächste Katastrophe mit dem Ausmaß des Ahrtals. Was hilft langfristig? Zunächst: intakte Ökosysteme. Doch haben wir am Ende des Jahrhunderts überhaupt noch Wald? Das fragen sich derzeit viele Waldbesitzende. Wir müssen jetzt mit dem Waldumbau beginnen, um in Jahrzehnten davon zu profitieren. Statt entschlossen Mischwälder verschiedener Altersklassen zu fördern, kleckern Sie da, wo Klotzen angebracht wäre. Fast denselben Betrag, den Sie bei Ökosystemleistungen des Waldes mehr ausgeben, verheizen Sie andernorts: 260 Millionen Euro in technische Scheinlösungen wie CCS, also das unterirdische Verpressen von CO2. Ich habe es hier schon mehrfach erklärt und fasse daher zusammen: sündhaft teuer, ökologisch schädlich, kann bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein sein, der zudem zu spät kommt. Und Pipelines werden sich nur dann wirtschaftlich rechnen, wenn auch CO2 aus Gaskraftwerken eingespeist wird. CCS gibt es in Deutschland also nur, wenn Frau Reiche ihre Pläne für etliche neue Gaskraftwerke durchsetzt. Das alles bremst den Ausbau der Erneuerbaren aus. Was sind das bitte für Pläne? Das nutzt doch wirklich niemandem außer der Gaslobby. Und wer bezahlt das alles? Richtig, der Steuerzahler. Danke, Herr Klingbeil! Das derzeitige Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das im Etat – immerhin – aufwächst, hat das Potenzial, ab 2030 30 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zu binden. Verdoppeln Sie hier bitte den Betrag auf 1,6 Milliarden Euro! So geht da sehr viel mehr. Und ziemlich sicher ist auch, dass wir dann im Jahr der Klimaneutralität 2045 einen Gutteil der verbleibenden Restemissionen binden können. Nur, daran verdient im Gegensatz zu CCS eben kein Konzern, also niemand, der bei Frau Reiche auf offene Ohren stoßen würde. Ihr Haushalt wird der Klimakrise nicht mal im Ansatz gerecht, und er wird deshalb von uns abgelehnt. Danke schön. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort dem Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwar den Einzelplan 16, also unter anderem über die Umweltpolitik, aber viele Fragen, die hierzu reingekommen sind, drehten sich auch um die Energiepolitik. Das ist auch richtig so, weil ich für die Regierung auch den Klimaschutz mitverantworten darf und die Energiepolitik bei der Dekarbonisierung eine zentrale Rolle spielt, wo ich im Übrigen auch sehr erfolgreich war. Ich will dem Kollege Feiler, der Kollegin Hagedorn, aber auch den anderen Berichterstatterinnen und Berichterstattern aus der Opposition zunächst meinen Dank zurückgeben, ihnen aber auch zusichern, dass wir mit den zur Verfügung gestellten Mitteln das Bestmögliche für die Umwelt und den Naturschutz in Deutschland, aber auch in Amazonien herausholen. „Warum dort?“ war eine Frage, die hier aufgeworfen wurde. Wir haben eine Weltklimakonferenz erlebt – ich habe Deutschland dort vertreten dürfen –, die ein gemischtes Bild abgegeben hat. Es ist gut, dass es in einer Zeit vollkommener geopolitischer Verwerfungen, neuer Blockbildungen, wo man nicht mal richtig weiß, wer Freund und wer Feind ist – dann nennen Sie es „Gegner“ –, denn manchmal ist es in einem Bereich so, in einem anderen Bereich wieder anders, gelingt, sich in einem multilateralen Zusammenschluss wie den Vereinten Nationen an einen Tisch zusammenzusetzen, um einem der Kernprobleme der Welt, nämlich dem menschengemachten Klimawandel, Paroli zu bieten, ihn zurückzudrängen und die Erderhitzung einzudämmen. Wenn es gelingt, nach besten Lösungen zu suchen und diese auch umzusetzen, dann ist das ein Erfolg. Und das ist einer. Viele haben zu Beginn gedacht: Was machen die Vereinigten Staaten? Treten sie nicht nur aus, sondern torpedieren sie vielleicht auch den Prozess? Wie ist es mit den erdölproduzierenden Ländern, deren Hauptgeschäftsmodell natürlich aus dem Verkauf von Erdöl und Erdgas besteht? Torpedieren auch sie diesen Prozess? Und führt das dazu, dass die multilaterale Zusammenarbeit geschwächt wird, was letztendlich den Schwächsten – den Inselstaaten, in Afrika –, denen es am schlechtesten geht und die am meisten von der Erderhitzung und den damit einhergehenden Dürren und Überschwemmungen, die zum Tod führen, betroffen sind, schaden wird? Ich glaube, dass es uns gelungen ist, die Welt zusammenzuhalten. Und ich sage Ihnen ganz offen: Das war in der Nacht nicht einfach. Wir waren als Umweltministerinnen und Umweltminister der Europäischen Union geschlossen. Wir wollten deutlich mehr Klimaschutzmaßnahmen festschreiben, insbesondere auch einen Weg – auf Englisch: eine Roadmap – für den Ausstieg aus der fossilen Energie, so wie es der brasilianische Präsident Lula angekündigt hatte. Dafür gab es auf dieser Konferenz keine Mehrheit. Also, es gab vielleicht eine Mehrheit, aber es gab jedenfalls keine Einstimmigkeit und eine starke Minderheit, die sich sehr gut organisiert hat und ihre wirtschaftlichen Interessen über die unseres Planeten gestellt hat. Das muss man einmal feststellen, und danach muss man durchatmen und sich überlegen: Was folgt daraus? Zunächst einmal, dass das weitere Zusammenarbeiten in der Welt zwingend notwendig ist. Und zum Zweiten, dass es wahrscheinlich eine Veränderung dieser Prozesse geben muss. Nicht jedes Mal wird bei einer dieser Konferenzen ein weltbewegender Beschluss gefasst. Es geht um die einzelnen Schritte, die kommen. – Da gibt es eine Frage der Kollegin Badum. Ich nehme Sie gerne dran. Dann: Bitte schön. – Nein, wir haben die Rollen nicht getauscht. Ich habe aber in einer Frage der Aussprache den nicht ganz so verständlichen Ausführungen des Ministers nicht sofort folgen können. Frau Badum, bitte. Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. – Ich sehe es wie Sie: Der Multilateralismus ist wichtig. Eine weitere Initiative auf der COP war eine Allianz von Staaten, unter anderem mit Frankreich und Spanien, die sagen: Wir brauchen eine Solidaritätsabgabe auf Luxusflüge, das heißt, auf Erste-Klasse-Tickets und Flüge mit Privatjets. Ich begrüße es sehr, dass sich das Umweltministerium positiv dazu geäußert hat. Herr Flasbarth sagte am 16. November: „Jeder, der First Class oder im Privatflieger unterwegs ist, wird ohne Probleme darauf eine Abgabe zahlen können.“ Ich finde das super. Wir Grüne finden das richtig. Auch das Finanzministerium hat sich dieser Kommentierung angeschlossen. Daher meine Frage an Sie: Wann wird die Bundesregierung dieser Allianz für eine Abgabe auf Luxusflüge beitreten? Herr Minister, bitte. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Sie waren ja selbst auch auf der Weltklimakonferenz dabei und haben das auch mitverfolgt, was ich gut und richtig finde; denn der Austausch zwischen den Parlamentariern und der Regierung ist extrem wichtig. Sie haben meine persönliche Sympathie dafür ja auch vernommen. Ich glaube, dass wir insbesondere die soziale Frage bei den Klimaschutzmaßnahmen zentral mitberücksichtigen müssen. Das war auch einer der Verhandlungsgegenstände, die ich für die Europäische Union verhandelt habe, nämlich die Just Transition, also die gerechte Umwandlung unseres Energiesystems auf der Erde. Bei der Frage „Wer verursacht wie viel CO2?“ – darauf ist ja zum Beispiel auch der Kollege Fahl von der Linksfraktion gerade eingegangen – geht es mir nicht darum, wer vielleicht nur alle fünf Jahre einmal nach Burgas fliegt. Ich will hier klar sagen: Mein Problem sind nicht die Menschen, die einmal alle fünf Jahre nach Burgas, an den Goldstrand fliegen, sondern die, die in hohem Maße, überproportional an den CO2-Emissionen beteiligt sind. Dementsprechend ist dort eine höhere Besteuerung nicht nur angezeigt, sondern auch gerecht. Daher unterstütze ich dies persönlich, kann dies hier aber für die Bundesregierung noch nicht sagen. Was ich Ihnen aber für die Bundesregierung sagen kann, ist, dass wir den Vorschlag des COP-Präsidenten do Lago und von Präsident Lula aus Brasilien unterstützen. Wir wollen gemeinsam mit den Ländern handeln, die einen weiteren Pfad zum Ausstieg aus den fossilen Energien voranbringen wollen. Daran werden wir uns nicht nur aktiv beteiligen, wir werden es auch mit nach vorne tragen. Setzen Sie fort. Danke schön. – Das versteht er. Ist korrekt. Zum Zweiten: der Tropenwaldfonds. Ich habe im Auftrag des Bundeskanzlers Friedrich Merz nach der Prüfung, die wir hier durchgeführt haben, dem Präsidenten Lula sagen können, dass wir uns an diesem Tropenwaldfonds beteiligen werden. Wir werden selbstverständlich alle Detailfragen, die damit verbunden sind, im Haushaltsausschuss, in den zuständigen Fachausschüssen in den nächsten Wochen mit Ihnen beraten. Es ging aber auch um das politische Signal, dass wir diesen unterstützen und weitere Zustifter finden wollen. Warum sage ich das? Weil der Kollege der AfD den Eindruck erweckt hat, das ginge uns nichts an. Ich sage Ihnen aber: Das Weltklima, insbesondere die Sauberkeit unserer Luft, hängt auch am Amazonas, hängt maßgeblich an den Tropenwäldern. Deswegen ist es in unserem ersten und feinsten nationalen Interesse, dass die Tropenwälder stehen bleiben und weiterhin die Lunge der Erde sind. Deswegen habe ich das Ganze für die Bundesregierung mit unterstützt. Es wird eine Rendite dafür geben, dass nicht abgeholzt wird, dass die indigene Bevölkerung, die den Wald pflegt, weiterhin eine Existenzmöglichkeit und auch ein Einkommen hat. Das ist zentral. Nicht die Abrodung und der Verbrauch in Europa ist das Ziel, sondern der Erhalt des Tropenwaldes in Brasilien und in anderen Ländern ist zentral für unsere Erdgesundheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich sehr für den zweiten Haushalt in diesem Jahr. Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, die Anliegen des Umwelt- und Naturschutzes in Deutschland nicht nur noch stärker zu verankern, sondern auch Fortschritte zu machen für mehr Artenvielfalt, für mehr Klimaschutz, aber auch für technische Innovationen, die dann auch zu Produkten führen, die wir auch weltweit verkaufen können. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner ist Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.

Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die Pilgerfahrt zur Weltklimakonferenz ist vorbei. Die Gläubigen sind zurückgekommen. Einberufen wurde sie unter dem Motto „kollektive Anstrengung“, durchgeführt wurde sie hingegen getreu dem Motto „Außer Spesen nichts gewesen“. Die Sekte der Klimaapokalyptiker gab vor, die Umwelt zu schützen, doch sie legte die Axt im wahrsten Sinne des Wortes an den Wald. Nirgendwo hat man so viel Heuchelei und Verlogenheit an einem Ort versammelt gesehen wie dort. An diesem Ort durfte Merz natürlich nicht fehlen. Mit seinen Rekordunwahrheiten und Rekordschulden hat er es geschafft, in einer Reihe mit Münchhausen und Pinocchio genannt zu werden. Er verspielte seine letzte Glaubwürdigkeit und unser letztes Tafelsilber, die Kreditwürdigkeit. Werte Damen und Herren, früher wurden wir vermerkelt und gescholzt, heute werden wir ausgemerzt. Viele Schwellen- und Entwicklungsländer, darunter China und Indien, weigern sich, aus der fossilen Energieerzeugung auszusteigen. Aus diesem Grund besteht das zusammengeschusterte Abschlussdokument vor allem aus unverbindlichen Absichtserklärungen. Wieder einmal wurde deutlich: Die Weltklimakonferenz ist kein Klimaschutzsystem, sondern ein Transferleistungssystem. Doch Merz zahlte wieder einmal Ablass für unsere Sünden. Im Unterschied zu Merz wollen wir unsere Bürger nicht belasten, sondern entlasten. Wir wollen im Einzelplan 16 um 680 Millionen Euro und im Klima- und Transformationsfonds um 33 Milliarden Euro kürzen. Das, Frau Hagedorn, haben Sie richtig verstanden. – Ich würde mir Gedanken machen, wenn ich von einer anderen Fraktion mehr Applaus bekäme als von meiner eigenen. Vor allem kritisieren wir die mehreren Millionen Euro, die in Nichtregierungsorganisationen fließen. Dieser Sumpf muss trockengelegt werden, und wenn man einen Sumpf trockenlegen möchte, darf man nicht die Frösche fragen. – Also quaken Sie nicht, werte Damen und Herren. Die Politik der Bundesregierung ist und bleibt voller Widersprüche. Stopp, stopp, stopp! Der Vergleich mit „Quaken“ ist ein Tiervergleich und nicht parlamentarisch; deshalb bitte ich Sie, das zu unterlassen. – Jetzt setzen Sie gerne fort. Die Bundesregierung will das Klima schützen und die Wirtschaft retten. Sie will bezahlbare Energie ermöglichen und CO2 bepreisen. Und sie will den Flächenverbrauch senken und die Flächenverbrauchsenergien ausbauen. Das ist die Quadratur des Kreises. Diese Irrungen und Wirrungen kommen nur deshalb zustande, weil man eine kleine Koalition der großen Schulden zusammenflickt. Es geht nicht um Inhalte, es geht um Machterhalt. Deshalb ist Merz ein Gefangener der SPD. Er versucht sich als Jongleur, der gleichzeitig die Interessen von Union und SPD hochhält. Dabei fallen bei Merz jedoch die Interessen Deutschlands hinten runter. Das fällt ihm bei den Landtagswahlen 2026 auf die Füße. Ich bin mir sicher, spätestens in Sachsen-Anhalt werden wir die Brandmauer endlich niederreißen. Werte Damen und Herren, die AfD wird den Schwerpunkt wieder auf die Interessen Deutschlands legen. Wir werden das Verbot der friedlichen Nutzung der Kernenergie abschaffen und damit unser Land und Volk mit bezahlbarer, sicherer und zuverlässiger Energie versorgen. Wir werden das Verbrennerverbot abschaffen und damit unsere Auto- und Zuliefererindustrie und ihre Arbeitsplätze erhalten. Und wir werden die CO2-Bepreisung abschaffen – das tut Ihnen weh – und damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und unseres Handwerks stärken. Herr Feiler, ein Wort noch zu Ihnen. Endlager sollten dort gebaut werden, wo Geologen und nicht Politiker es für möglich halten. Denn dass Politiker der CDU bei diesem Thema keine Experten sind, haben Sie jetzt oft genug bewiesen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Andreas Jung für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Umweltschutz, Klimaschutz, Naturschutz, das sind herausragende Anliegen. Es geht um nicht weniger als um den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Deshalb kommt diesem Haushalt, dieser Debatte und diesem Thema eine sehr große Bedeutung zu. Ich sage das ausdrücklich in einer Zeit, in der wir in Atem gehalten werden durch Kriege weltweit, durch Konflikte, durch Krisen, durch wirtschaftliche Fragen. Es gab in der Vergangenheit bei unterschiedlichen Regierungen immer die Versuchung, angesichts anderer Krisen die Fragen von Umwelt- und Klimaschutz in den Hintergrund zu stellen. Wann immer das passiert ist, ist dieses Thema mit größter Wucht wiedergekommen und ihnen auf die Füße gefallen, und umso größer war dann der Handlungsdruck. Deshalb ist es richtig und notwendig – und das kommt bei diesem Haushalt zum Ausdruck –, dass wir dem eine hohe Priorität beimessen. Es geht um die natürlichen Lebensgrundlagen. Damit zur Klimakonferenz in Belém. Ich danke ausdrücklich Carsten Schneider, unserem Umweltminister, für seinen Bericht, für seinen Einsatz dort, für die Verhandlungsführung in enger Abstimmung – er hat es gesagt – mit Friedrich Merz, mit der Entwicklungshilfeministerin. Die Bundesregierung ist da als Ganzes aufgetreten, und es war wichtig, dass Friedrich Merz dort war. Er hat zu Beginn der Konferenz, bei dem Auftakt mit den Regierungschefs, ein sehr starkes Signal gegeben – mit Macron, mit dem britischen Premier, mit vielen anderen, gerade auch mit vielen Europäern gemeinsam –: Berlin steht zu Paris, Europa hält an dem Weltklimaabkommen fest. Wir setzen weiterhin auf diesen internationalen Prozess unter dem Dach der UN. Wir halten daran fest: Der internationale Prozess muss weitergehen. Das war deshalb so wichtig, weil die USA rausgegangen sind und es drohte, dass andere diesem Beispiel folgen. Da haben manche vielleicht problematische Positionen, sie gehen nicht so weit wie wir in Deutschland und Europa; aber kein einziger Staat der Welt ist diesem Beispiel gefolgt. Das jedenfalls war und ist bei allen Enttäuschungen, über die Carsten Schneider berichtet hat, ein wichtiges Signal: Dieser Prozess geht weiter. Und warum ist es so wichtig? Die Schritte sind immer zu klein, natürlich. Es gilt das Einstimmigkeitsprinzip; es müssen alle an den Tisch. Darunter sind Länder, die Öl produzieren, und andere, die eine Entwicklung durchmachen. Es ist deutlich geworden: Die Schritte sind zu klein. Es gibt aber auch nichts Besseres, und es ist eben ein globales Thema. Und das wird nirgends deutlicher als bei dem Schutz der Regenwälder. Deshalb war es wichtig, dass, wie vom Bundeskanzler angekündigt, Carsten Schneider und Ministerin Alabali Radovan das Signal gegeben haben: Deutschland beteiligt sich mit 1 Milliarde Euro an dem Fonds, der von der Weltbank in Treuhand geführt werden soll und denen zugutekommt, die in armen Ländern unter schwierigsten Bedingungen den Regenwald, der von Abholzung bedroht ist, besser schützen können sollen. Er ist die grüne Lunge der Welt. Es ist eine Menschheitsaufgabe, diese Wälder zu erhalten, und dies ist ein wichtiger und guter Beitrag. Was den einen zu viel ist, ist den anderen zu wenig. 1 Milliarde Euro steuert Deutschland bei. Sie haben gefragt: Ist das genug? Ist das nicht zu wenig? Es gibt, glaube ich, nur ein einziges Land auf der Welt, das mehr beisteuert, und zwar Norwegen – Respekt vor Norwegen! – mit 3 Milliarden Dollar. Brasilien steuert 1 Milliarde Dollar bei, Frankreich 500 Millionen Euro. Das ist die Handvoll Länder, die jetzt zu Beginn ihren Beitrag leisten – übrigens zu einem innovativen Fonds, der so ausgelegt ist, dass mit einer Einlage private Mittel mobilisiert werden sollen. Mit anderen Worten: Es ist gut, dass wir da unseren Beitrag leisten. Ich will es einfach zurückweisen, wenn da jetzt ein Widerspruch zwischen Regenwaldschutz international und Walderhalt in Deutschland aufgemacht wird. Ich bitte Sie: Gucken Sie einfach in diesen Haushalt rein! Wir geben in den nächsten zehn Jahren 1 Milliarde Euro für den Schutz des Regenwaldes. Wir geben im selben Zeitraum allein durch ein Programm 1,5 Milliarden Euro für den Erhalt der deutschen Wälder. Und wir geben mit einem zweiten Programm noch mal 100 Millionen Euro jährlich – jedenfalls jetzt erst mal. Wir tun für den Erhalt der Wälder in Deutschland mehr als für den Regenwaldschutz; das will ich Ihnen ganz konkret sagen. Und das ist auch gut und richtig; denn man kann gerade in unseren Wäldern die Auswirkungen des Klimawandels sehen. Man kann das Heulen bekommen, wenn man mit offenen Augen durch unsere Wälder läuft: Dürre, Borkenkäfer, Pilzbefall. Wenn Sie sich das anschauen, stellen Sie fest: Es sind immer die Auswirkungen klimatischer Veränderungen. Das zeigt: Der Klimawandel ist nicht nur weltweit eine Bedrohung, er ist auch bei uns angekommen. Und es ist gut und richtig, dass wir international und national in Walderhalt investieren und damit ein ganz klares Signal geben. Letzte Bemerkung. Der Bundesumweltminister hat uns berichtet, dass viele fragen: Wie macht ihr es in Deutschland? – Deshalb haben wir die besondere Aufgabe in dieser Zeit – ich habe die anderen Aufgaben, auch die wirtschaftlichen, beschrieben –, zu sagen: Klar, wir halten an den Klimaschutzzielen fest – Klimaneutralität bis 2045 und EU-Ziele für 2040, 2045 und 2050, um erster klimaneutraler Kontinent zu werden –; aber wir verbinden das mit wirtschaftlicher Stärke. Wir müssen wirtschaftlich stark bleiben, für Klimaschutz sorgen und die soziale Akzeptanz erhalten. Und dann können wir mit der Betonung auf Technologie, Innovation und internationaler Zusammenarbeit weit über Deutschland hinaus ein Beispiel sein. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Steffi Lemke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Über den Umweltetat kann man im Detail sehr viel sagen. Ich möchte deshalb vor allem mit einem Lob und einem Dank einsteigen, sowohl an Sie, Herr Minister, als auch an das Haus und an die Haushälter. Denn in diesem Haushalt sollen mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen – Kollege Jung hat es gerade angesprochen –, tatsächlich so essenzielle Schutzgüter geschützt werden, dass eigentlich alle Fraktionen daran ein riesengroßes Interesse haben sollten – beispielsweise durch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und die Munitionsräumung in Ost- und Nordsee. Es wird Sie nicht wundern, dass ich mich dafür bedanke und diese Projekte, die ich selber anstoßen durfte, lobe. Aber – jetzt kommt das Aber – zwischen der jetzigen Regierung und der Vorgängerregierung gibt es mindestens einen Unterschied: Diese Regierung schwimmt im Geld. Wir haben als grüne Bundestagsfraktion mit dafür gesorgt, dass das so ist. Ja, wir haben als Grüne die Hand dafür gehoben, das Sondervermögen zur Verfügung zu stellen, um die strukturellen Finanzprobleme in unserem Land zu lösen. Aber dass Sie nun ausgerechnet im Umwelthaushalt damit einen groben Unfug planen, halte ich für inakzeptabel. Und deshalb fange ich an, darüber nachzudenken, ob es ein Fehler gewesen ist, meine Hand zu heben. Sie planen ernsthaft, im Etat des Umwelt- und Klimaschutzministeriums jetzt für die Zukunft Mittel einzustellen, um die Bewältigung der Folgen verfehlter Klimaschutzziele zu finanzieren, also die Versäumnisse vom Verkehrsministerium, Bauministerium, Landwirtschaftsministerium jetzt mit dem Umwelthaushalt zu heilen, und zwar mittels Zertifikaten, von denen wir gelernt haben, dass sie quasi nicht kontrollierbar sind. Das wäre ein solches Greenwashing, dass es wirklich inakzeptabel ist. Deshalb meine sehr, sehr klare Bitte an Sie: Unterlassen Sie das! Streichen Sie diesen Titel aus dem Haushalt wieder raus! Das geht nicht! Herr Jung, ich zähle in diesem Punkt auf Sie. Auch Sie haben dieses Vorhaben von Lars Klingbeil kritisiert. Und ich hielte es auch für die Bevölkerung für wirklich höchst problematisch, wenn wir den Umwelthaushalt auf diese Art und Weise schädigen würden. Schon jetzt wird die Hälfte des Etats für die Folgelasten der Atomenergienutzung ausgegeben. Wenn Sie ihm jetzt auch noch anlasten, mit der anderen Hälfte die Bewältigung der Folgen verfehlter oder ausbleibender Klimaschutzpolitik zu finanzieren, dann können Sie diesen Etat streichen. Die Mittel werden dafür nicht ausreichen. Dann ist auch die Zusage für die Tropical Forest Forever Facility nicht einhaltbar. Sie haben jetzt 1 Milliarde Euro angekündigt. Ich meine, über zehn Jahre ist das dann auch nicht mehr so viel. Aber selbst diese Mittel werden Sie nicht auftreiben können, wenn Sie mit dem Etat die Bewältigung der Fehler von Verkehr, Bau und Landwirtschaft im Klimaschutzbereich finanzieren wollen. Wir haben bitter lernen müssen, auch ich persönlich, dass dieser Zertifikatehandel auf internationaler Ebene nicht so funktioniert, wie wir uns das in Deutschland vorstellen. Wenn Sie dieses Instrument jetzt wirklich in relevantem Umfang wieder hervorholen wollen, dann legen Sie erneut Ihren Nachfolgern, Herr Schneider, ein Nest ins Ei. Ich bitte Sie, dieses zu unterlassen. Viele Menschen sind heutzutage durch Krisen und Kriege verunsichert, haben persönliche und finanzielle Probleme und Sorgen. Und trotzdem, selbst unter diesen schwierigen Bedingungen, sagt die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, dass mehr für Klimaschutz gemacht werden soll. Ich bin mir aber ganz sicher, dass sie damit nicht meinen, dass das Klimaschutzministerium die Bewältigung der Misserfolge anderer Ressorts im Klimaschutz finanzieren soll. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Mareike Hermeier für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Einzelplan 16 für 2026, also darüber, wie viel Schutz Umwelt, nukleare Sicherheit und Kreislaufwirtschaft in diesem Land wirklich bekommen. Wenn ich mir diesen Haushalt anschaue, denke ich mir leider: Liebe Unionsparteien, so deppert kriegt man das eigentlich nur hin, wenn man beim Rechnen und Lesen konsequent die Augen zudrückt. Sie verkaufen uns eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie, die im Haushalt als kleine Verwaltungsaufgabe versteckt wird, eine Strategie, die angeblich die gesamte Wirtschaft umbauen soll und im Etat wie eine kleine Fußnote behandelt wird. Aus dem Klima- und Transformationsfonds wollen Sie bis 2029 rund 260 Millionen Euro bereitstellen. Das sind 0,05 Prozent des Sondervermögens. Wie Kommunen und Verbraucher das letztendlich umsetzen, ist monetär so sicher nicht gedeckelt. Aber da werden Sie bestimmt noch mal nacharbeiten. Wer so plant, zeigt: Der Taschenrechner kommt nur dann raus, wenn es um Konzerngewinne und Profite geht. Expertinnen und Experten sowie Umweltverbände sagen Ihnen seit Monaten: Die Strategie ist zu schwach. Recycling ja, ein bisschen Effizienz auch, aber Vermeidung, Wiederverwendung, Reparatur? Fehlanzeige! Ein Ressourcenschutzgesetz mit klaren Reduktions- und Recyclingquoten, stärkerer Herstellerverantwortung und Schluss mit Einweg-E-Zigaretten und Wegwerfelektronik: Das wäre mal Kreislaufwirtschaft. Und von rechts außen kommentiert die AfD: Hauptsache, keiner gendert. – Sie kriegen Schnappatmung beim Sternchen. Aber bei radioaktiven Risiken zucken Sie mit den Schultern. Wer die Klimakrise leugnet, so wie Sie, Atommüll verharmlost und trotzdem für sich „Zukunft“ und „Vernunft“ reklamiert, ist nicht Opposition, sondern ein Sicherheitsrisiko in Fraktionsstärke. Glückwunsch dazu! Nun sind wir aber bei der nuklearen Sicherheit. Diese wird im künftigen Haushalt endgültig zur schlechten Pointe. Statt die Endlagersuche konsequent nach vorne zu bringen, setzen Sie weiter auf Zwischenlager und Castortourismus. In Ahaus und Gorleben stehen die ältesten Atommüllzwischenlager – die Genehmigungen laufen bereits Mitte der 2030er-Jahre aus –, die Decken sind besonders dünn. Trotzdem planen Sie einfach Verlängerungen für Jahrzehnte und locken die Kommunen mit zusätzlichen Ausgleichszahlungen. Und immer noch sollen Castoren von Jülich nach Ahaus gekarrt werden, quer durch NRW, mit Polizeieskorten und erheblichem Risiko – nur um sich den längst überfälligen Neubau eines sicheren Lagers in Jülich zu sparen. Aber die reine Angst vor Erdbeben hinterlässt bei Ihnen anscheinend eine Art Schockstarre. Atommüll muss dort sicher gelagert werden, wo er erstanden ist, und zwar unabhängig davon, wo die Lobby gerade am lautesten brüllt oder Ministerpräsidenten ihren Freistaat gerne von der Endlagersuche befreien würden. Dieser Einzelplan 16 schützt Profite besser als Menschen und Umwelt. Er ist ein Haushalt, in dem die Arbeit der vielen die Dividende der wenigen absichert. Das ist Klassenpolitik von oben. Wir als Linke wollen eine echte Kreislaufwirtschaft und eine Endlagersuche, die diesen Namen verdient, damit die Atommüllverschieberei endlich aufhört. Kurz: Statt Kapitalismus im Endlager und Castor im Kreisverkehr brauchen wir Demokratie über die Produktions- und Ressourcenfrage. Diesem Haushalt stimmen wir nicht zu. Denn wer die Welt ausbeutet, der sollte nicht auch noch den Etat dazu bestimmen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Jakob Blankenburg von der Sozialdemokratie ist der nächste Redner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Haushalt des Umweltministeriums sprechen, dann reden wir zuallererst über die Frage, wie unser Alltag sicher bleibt, ob Kinder im Sommer noch auf dem Schulhof spielen können, ohne dass der Boden glüht, ob insbesondere ältere Menschen die Rekordtemperaturen der kommenden Sommer überhaupt noch aushalten, ob Landwirtinnen und Landwirte noch verlässlich ernten können, ob unsere Städte und Dörfer die nächsten Starkregen überstehen. Der Einzelplan 16 wirkt nüchtern. Aber wenn wir ihn genau betrachten, sehen wir: Er betrifft das Leben, das wir kennen und schützen wollen. Die Klimakrise ist nämlich keine ferne Bedrohung mehr. Sie trifft uns in Form trockener Böden, die schon im Frühling reißen, in Form von Flutereignissen, die innerhalb einer Nacht Existenzen zerstören, in Form von Waldbränden, die ehrenamtliche Feuerwehren an den Rand der Belastbarkeit bringen. Wer das gesehen hat, weiß: Abwarten ist keine Option. Deshalb setzt der Haushalt 2026 genau dort an, wo er die größte Wirkung hat. Er stärkt das, was uns schützt. Er lässt die Menschen, die die Folgen schon heute spüren, nicht allein. Ein Beispiel: Moore. Ein gesundes Moor hält Wasser, kühlt die Umgebung und bindet enorme Mengen CO2. Ein trockenes Moor dagegen brennt wie Zunder und setzt Klimagase frei. Wenn wir Moore wiedervernässen, dann ist das kein Naturromantikprojekt. Es schützt Dörfer, verhindert Brände und sichert unser Trinkwasser. Oder Flüsse: Wenn ein Fluss eingezwängt wird, sucht er sich bei starkem Regen seinen Weg; und dieser führt dann nicht selten durch Keller, Garagen oder ganze Straßenzüge. Geben wir ihm wieder Platz, nimmt das die Kraft aus dem Wasser. Das schützt Menschen, Eigentum und Infrastruktur. Auen funktionieren ähnlich: Sie nehmen Regen auf, den Böden und Kanäle längst nicht mehr schlucken können. Sie sind natürliche Puffer. Ohne sie wird jeder Starkregen gefährlicher, jeder Sommer trockener. Mit ihnen wird unsere Landschaft aber widerstandsfähiger. All das leisten wir mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, und all das kommt direkt den Menschen zugute. Wir investieren in Vorsorge, weil Vorsorge Leid verhindert. Die Bilder aus dem Ahrtal sind dafür eine dauerhafte Mahnung, eine Mahnung, die uns sagt: Warten kostet mehr, Warten gefährdet Menschen. Genauso klar ist: Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke gehören zusammen. In meinem Wahlkreis – das wird Ihnen sicherlich ähnlich gehen – sprechen mich viele Betriebe darauf an. Sie wollen effizienter produzieren und klimafreundlicher werden und gleichzeitig Energiekosten senken. Aber sie brauchen Sicherheit bei Entscheidungen. Genau diese Sicherheit schaffen wir: durch Förderung, durch moderne Technologien, durch Unterstützung beim Umstieg. Das hält Arbeitsplätze vor Ort, stärkt die Regionen, die sich im Wandel behaupten müssen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, eins liegt mir als Sozialdemokrat besonders am Herzen: Klimaschutz muss bezahlbarer werden. Viele Menschen wollen ihren Beitrag leisten, aber sie können es schlichtweg nicht: die alleinerziehende Mutter, die jeden Tag pendelt; die Pflegekraft im Schichtdienst, für die nachts kein Bus fährt; die Familie im ländlichen Raum, für die Mobilität keine Wahl, sondern eine Notwendigkeit ist. Für diese Menschen schaffen wir einen neuen Haushaltstitel, damit klimaneutrale Mobilität nicht etwas für Besserverdienende ist, sondern für alle, die darauf angewiesen sind, dass Wege bezahlbar bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Natur- und Klimaschutz folgen ihrem eigenen Tempo. Ein Moor lässt sich nicht über Nacht heilen, ein Wald wächst nicht schneller, nur weil wir uns das wünschen. Gerade deshalb ist Verlässlichkeit entscheidend. Genau diese Verlässlichkeit schafft dieser Haushalt: Er schützt Dörfer und Städte. Er verbindet Klimaschutz, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Zukunft. Und er zeigt, dass wir nicht resignieren müssen. Am Ende geht es um eine Wahl: Verzögern wir weiter und hoffen, dass es schon gut geht – dafür sind Sie von der AfD-Fraktion –, oder handeln wir jetzt für Sicherheit, Zusammenhalt und ein Land, in dem man gut leben kann? Mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, treffen wir eine klare Entscheidung: für Vorsorge statt Reparatur, für Stärke statt Ohnmacht, für Zukunft statt Stillstand. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Paul Schmidt von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern in unseren Anträgen zum Bundeshaushalt 2026, das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu verschlanken und es auf seine Kernaufgaben zurückzuführen und mit ihm auch die nachgeordneten, nach und nach eingerichteten Bundesbehörden. Wir haben es hier heute mit einem Geflecht von acht Institutionen – darunter ein Ministerium, vier Bundesbehörden, zwei Gesellschaften und eine gemeinnützige Gesellschaft – zu tun. Aber der Reihe nach. Das Umweltbundesamt gibt es schon seit 1974. Es hat heute rund 2 000 Mitarbeiter. Das Bundesministerium für Umwelt etc. gibt es seit 39 Jahren. Was 1986 mit einer Handvoll Mitarbeiter in Bonn anfing, hat heute 1 200 Mitarbeiter. Das Bundesamt für Strahlenschutz, kurz BfS, begann seine Arbeit 1989 und zählt heute 600 Mitarbeiter. Für den Bund bedeutet das Personalausgaben allein für diese 600 Mitarbeiter von 51 Millionen Euro pro Jahr. Seit 1993 gibt es das Bundesamt für Naturschutz mit heute 430 Mitarbeitern. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, abgekürzt BASE, hat sich seit seiner Gründung vor elf Jahren rasant vergrößert und hat heute 450 Mitarbeiter an inzwischen vier Standorten. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung, BGE, gibt es seit 2016; sie hat heute 2 400 Mitarbeiter an acht Standorten. Die 2017 gegründete Gesellschaft für Zwischenlagerung, BGZ, betreibt an 16 Standorten Zwischenläger; das sind zusammen 600 Mitarbeiter. Dann gibt es noch seit 2017 Zukunft – Umwelt – Gesellschaft, ZUG, mit noch einmal knapp 1 000 Mitarbeitern. Alles zusammen 8 700 Mitarbeiter. Und was machen die? Auf der Webseite des BASE heißt es zum Beispiel – Zitat –: „Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung […] ist auch in diesem Jahr wieder mit seinem Info-Mobil zur Endlagersuche bundesweit unterwegs“. „Am 20. September macht das Info-Mobil Station beim Familien-Aktionstag in Schmalkalden“. Zitat Ende. Jetzt mal ehrlich: Ein Info-Mobil zur Endlagersuche bei einem Familientag in Thüringen? Endlagersuche ist ein Fachthema; das muss professionell bearbeitet und entschieden werden. Stattdessen hat man hier eine Bürgerbeteiligung institutionalisiert, für die maximaler Aufwand betrieben wird. Im Nachhinein scheint man so noch beweisen zu wollen, dass Kernenergie nicht günstig ist – auch wenn der Rest der Welt gerade 60 neue Kernkraftwerke baut. Wir fordern, dass der ganze Prozess der Endlagersuche deutlich verschlankt wird. Wenn wir mal ehrlich sind: Die vielen Bundesämter und Bundesgesellschaften beschäftigen sich doch mit sich selbst und gegenseitig; deshalb geht da nichts voran. Wir als Fraktion der Alternative für Deutschland fordern, diese Doppelstrukturen, die den Staatsapparat nicht nur teuer, sondern auch intransparent machen, so schnell wie möglich abzuschaffen. Wir fordern konkret die Zusammenlegung des Umweltbundesamts mit dem Bundesamt für Naturschutz, die Zusammenlegung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung mit dem Bundesamt für Strahlenschutz und eine deutliche Verschlankung der Bundesgesellschaft für Endlagerung, BGE, mit ihren 2 400 Mitarbeitern. Mit diesen und anderen Maßnahmen können wir die 1,5 Milliarden Euro Schulden, die wir im Bund jedes Jahr für das Umweltressort, den Einzelplan 16, neu aufnehmen müssen, um 680 Millionen Euro verringern. Das ist bitter nötig. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Christian Moser für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder, wie auch erst kürzlich, gibt es Studien, die besagen: Wenn es der Wirtschaft – aus welchen Gründen auch immer – schlecht geht, nimmt die Akzeptanz für Klimaschutz in der Bevölkerung massiv ab. Welche Lehren zieht man nun daraus? Die einen sagen: Wir killen die Klimaschutzmaßnahmen. Das wäre schlecht, weil wir unsere Schöpfung bewahren wollen. Die anderen sagen: Wir lassen die Wirtschaft links liegen. – Auch das ist schlecht, weil es die Akzeptanz für Klimaschutz noch weiter senkt und radikale Parteien stärkt. Die richtige Lösung ist: Klimaschutz und Wirtschaft gehen Hand in Hand – mit Augenmaß, mit Vernunft und ohne Brechstange. Dafür steht dieser Haushalt, wie auch schon der Haushalt 2025. Auch der Haushalt 2026 greift Punkte auf, er vertieft sie, aber ohne Brechstange. Dafür danke ich Umweltminister Schneider. Dafür danke ich den Haushältern der Koalition und allen Umweltpolitikern. Zwar sind 54 Prozent des Einzelplans 16 für Investitionen in Zwischen- und Endlager vorgesehen; denn wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, dass wir uns dieser Frage stellen und hier eine Lösung finden. Aber wir stellen auch sehr viele Mittel für Zukunftstechnologien, für Zukunftsfelder bereit. 100 Millionen Euro fließen in den Bundesnaturschutzfonds; das ist die Hälfte des gesamten Naturschutzetats. 38,5 Millionen Euro des Einzelplans 16 fließen in die Klimaanpassung. Das ist wichtig und setzt gezielte Anreize für eine strategische Steuerung durch nachhaltige kommunale Anpassungskonzepte. Ich bin selbst Stadtrat und Kreisrat und weiß: Das Bedürfnis vieler Kommunen, Schwammstadt zu werden und in diesem Bereich mehr zu machen, steigt monatlich. Dass wir dies als Bundesrepublik weiter fördern, ist der richtige Weg. Wir fördern auch – das darf man nicht vergessen – im sozialen Bereich. Klimaschutz im sozialen Bereich ist wichtig. Gerade in sozialen Einrichtungen kann man bei vulnerablen Personengruppen im Falle von Hitzewellen in der Stadt Gutes tun. Modellvorhaben in Pflege und Altenheimen, Kitas und Schulen werden gefördert. Das ist der richtige Weg. Wir sichern die Trinkwasserversorgung durch den klimaangepassten Ausbau und die Sanierung bestehender Talsperren, unter anderem bei Filteranlagen. Aber auch relevante Maßnahmen im Klima- und Transformationsfonds lassen sich sehen. Im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz stehen uns im Jahr 2026 821 Millionen Euro zur Verfügung. Ab 2027 steigern wir den Betrag auf über 1 Milliarde Euro pro Jahr. Das ist ein kräftiger Impuls, um Wälder umzubauen, um Böden zu schützen, um Moore zu stärken. In meinem Wahlkreis liegt das größte Niedermoor Süddeutschlands. Dort merkt man: Wenn man zusammen mit den Bauern arbeitet, wenn man Flächentausch anbietet, wenn man eine Perspektive schafft – wie zum Beispiel mit Paludikulturen, die Flächeneigentümern eine Planungsperspektive bieten und den Umstieg ermöglichen –, dann geht hier was. Deswegen ist dieses Programm so wichtig. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier weiter vorangehen. Auch das Förderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement mit klaren Kriterien für einen klimagerechten Waldumbau ist extrem wichtig. Ich bin selbst Waldbesitzer; ich baue selbst meinen Wald um. Gerade im Hinblick auf den klimagerechten Waldumbau ist es wichtig, dass wir auch kleine Waldbesitzer mitnehmen, die mit ihrem Wald nicht unbedingt Geld verdienen, die das Ganze als Liebhaberei betreiben. Gerade dort besteht ein riesiges Potenzial, von Monokulturen wegzukommen und starke Mischwälder anzupflanzen. Das geht nicht mit Ordnungsrecht, das geht nicht mit übertriebenen Vorgaben. So wie wir es jetzt machen, ist es ein guter Weg: Wir setzen Anreize, den Wald umzubauen. Wir werden im Jahr 2026 aber auch über viele Themen reden, die noch für Diskussionen sorgen werden. Ein Beispiel ist die ETS-2-Diskussion auf europäischer Ebene. Ich habe es schon mehrmals an diesem Pult gesagt: Der ETS 2 ist als marktwirtschaftliches Instrument gut. Gleichzeitig war es richtig – auch dafür danke ich dem Umweltminister Schneider –, dass wir einerseits dieses Instrument auf europäischer Ebene gehalten haben, aber andererseits eine Einigung darüber gefunden haben, es jetzt um ein Jahr zu verschieben. Viele osteuropäische Länder tun sich schwer mit dem ETS 2. Wir brauchen ihn aber, um dieses Level Playing Field auf europäischer Ebene sicherzustellen. Diese Verschiebung bedeutet aber bei uns Regelungsbedarf. Wir haben nun im Jahr 2027 eine Lücke. Wir brauchen eine Zwischenlösung. Nach aktuellem Stand würde der Durchschnittspreis aus dem ETS 1 gelten. Ich glaube so wie wir den ETS 2 auf europäischer Ebene um ein Jahr verschoben haben, brauchen wir auch eine Lösung, die in Deutschland für Akzeptanz auf nationaler Ebene sorgt. Deswegen ist die Vereinbarung der Koalitionsfraktionen, das Regime 2026 fortzuführen, absolut richtig. Der ETS 1 ist schon in Kraft. Ich habe an diesem Pult bereits den Präsidenten des Verbandes der Chemischen Industrie zitiert, der sagte, dieser ETS 1 habe einen Bombenjob gemacht. Er hat bis 2023 zu einer Emissionsreduktion von 47 Prozent beigetragen. Gleichzeitig hat die chemische Industrie die Produktion gesteigert. Der ETS 1 sorgt für Effizienzsteigerungen. Er sorgt dafür, dass jeder neu investierte Euro in klimaneutrale Technologien fließt, dass Prozesse verschlankt und die Effizienz gesteigert werden. Dafür ist ein CO2-Preis als marktwirtschaftliches Instrument da. Aber hier – auch dafür bin ich dem Umweltminister dankbar – müssen wir mit dem Skalpell ran. Wir müssen der chemischen Industrie, der Industrie insgesamt helfen, indem wir den Pfad anpassen, indem wir mehr kostenlose Zertifikate ausreichen und insgesamt die Zuteilung von Zertifikaten verlängern. Diesen Weg gehen wir, und damit gehen wir den Mittelweg: Wirtschaftsstärke auf der einen Seite, Klimaschutz nicht aufgeben auf der anderen Seite. Vielen Dank. Vielen Dank. – Harald Ebner spricht als Nächster für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Union streitet ja dieser Tage mit sich und auch mit der SPD über Generationengerechtigkeit. Ein extrem wichtiger Generationenvertrag, den die Streithammel dabei gar nicht im Blick haben, ist das Bewahren unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Genau da setzt die Bundesregierung derzeit ohne Not ziemlich viel aufs Spiel. Dank des Sondervermögens hat diese Regierung so viel Geld für Investitionen in Klima und Umweltschutz wie noch keine Regierung vor ihr. Noch nie waren die Investitionen in die Umwelt so wichtig wie heute. Sieben von neun überlebenswichtigen ökologischen weltweiten Indikatoren stehen auf Rot. Das ist allerhöchste Alarmstufe, und davor warnt inzwischen auch das World Economic Forum in Davos. Die Banken und auch Papst Leo haben gerade zur ökologischen Umkehr aufgerufen. Liebe Christdemokratinnen, liebe Christsoziale, brauchen Sie tatsächlich den Weckruf vom Papst, um sich daran zu erinnern, dass die Bewahrung der Schöpfung ein zentraler Auftrag auch für Sie und für uns alle ist? Klar ist: Dieser Haushalt ist nicht nur ökologisch fatal, sondern er wird auch einem christlichen Anspruch in dieser Hinsicht nicht gerecht. Wo ist denn zum Beispiel das nötige Geld zur Umsetzung der europäischen Wiederherstellungsverordnung, die für die Leistungsfähigkeit der Ökosysteme sorgen soll? Wo bleibt die bessere Förderung von Weidetierhaltung und Herdenschutz, um erreichte Erfolge im Artenschutz abzusichern? Stattdessen darf Ihnen, Herr Minister Schneider, Agrarminister Rainer auf der Nase herumtanzen. Sie verlieren offenbar die Zuständigkeit für den Wolf und schauen tatenlos zu, wie Ihr Kollege EU-Recht brechen möchte und Pestizidreduktionsprogramme und die Förderung von Biodiversität in der Landwirtschaft rückabwickelt. Und auch beim Thema „Deregulierung neuer Gentechnik“ hört man wenig vom Umweltminister. Brüssel schafft die Umweltrisikoprüfung und auch die Wahlfreiheit für fast alle neuen Gentechnikorganismen ab. Das BfN warnt, und der Minister – schweigt. Auf Sie wird es ankommen. Übernehmen Sie hier bitte Verantwortung, damit dieser eingeschlagene Weg nicht weiter beschritten wird. Die Bundesregierung startet gerade unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus einen Generalangriff auf den Naturschutz. Naturzerstörung soll nicht mehr real in der Natur, sondern mit Geld ausgeglichen werden. Damit gehen Sie an den Kern des Naturschutzrechtes. Herr Minister, stellen Sie sich dagegen. Dieser Haushalt und Ihr derzeitiges Handeln sind nicht zukunftsgerecht. Unsere Unterstützung bekommen Sie dafür nicht. Danke schön. Vielen Dank. – Als Nächste spricht Violetta Bock für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! „COP of Truth“ nannte Lula die Klimakonferenz in Belém. Was also ist die Wahrheit? Zig Stunden Ringen in Verhandlungen, Zehntausende auf der Straße, vielfache Versuche, deutlich zu machen, was die Klimakatastrophe bedeutet: Dürren, Hunger, Überschwemmungen, Armut, weiterbefeuert durch Green-Washing-Projekte und Zertifikatehandel. Und was steht am Ende? Ein Abschlussdokument, in dem der fossile Ausstieg nicht genannt wird; Anpassungsziele, die von der Finanzierung nicht gedeckt sind; kein Aktionsplan gegen die Entwaldung bis 2030. Die EU spricht davon, dass sie sich beim fossilen Ausstieg mehr Ambitionen gewünscht hätte. Doch ist das die Wahrheit? Wurde wirklich alles unternommen, um der Klimakatastrophe Einhalt zu gebieten, die in den vergangenen 30 Jahren allein durch Wetterextreme 830 Menschen das Leben gekostet hat oder, anders gesagt – weil Sie das vielleicht besser verstehen –, einen Schaden von 4,5 Billionen US-Dollar angerichtet hat? Auch in Deutschland sind durch Hitzesommer bereits 24 000 Menschen gestorben. Die EU und Deutschland stellen sich als die Ambitionierten dar und die anderen als Blockierer. Aber das ist nicht die Wahrheit; denn es ging um Fragen der Finanzierung zwischen Nord und Süd. Und Sie verweisen dann auf die Haushaltslage hier in Deutschland. Wissen Sie, wie zynisch das ist, wenn man das Ländern wie Malawi, Simbabwe, Bangladesch sagt? Die Klimakrise ist Fakt. Die Haushaltslage ist kein Fakt, sondern eine politische Entscheidung. Während andere Länder die Steuer auf Luxusflüge vorantreiben, gibt es hier vielleicht einen Insta-Post dazu; tatsächlich aber wird die Flugsteuer gesenkt. Während Deutschland die Klimaziele gerade im Gebäudebereich kaum einhalten kann, fordert Ihre Koalition die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Wagen Sie es nicht, diesen Haushalt sozial zu nennen oder verlässlich! Und tun Sie auch nicht so, als müssten Sie sparen; denn das tun Sie ja gar nicht. Im Gegenteil: Sie subventionieren weiter die fossile Infrastruktur. Im Klima- und Transformationsfonds werden 30 Prozent der Mittel für Maßnahmen verwendet, die dem eigentlichen Zweck des Fonds entgegenstehen. Sie bremsen die Klimaziele. Und tun Sie auch nicht so, als gäbe es keine andere Option. Die Abschaffung der Schuldenbremse, die Einrichtung einer Vermögensteuer: Gegen all das entscheiden Sie sich ja aktiv. Und ja, das würde auch Herrn Merz und seine über 10 Millionen Euro betreffen. Stattdessen warten Sie auf ein Wirtschaftswunder und sagen dem Ministerium in Anbetracht all dieser Aufgaben, es solle Personal einsparen. Nur für die Rüstung ist das Geld dann wieder da. Diese Bundesregierung investiert in Panzer, in den Tod und nicht in das Leben. Und diese Widersprüche werden Sie weiter schwächen. Von der COP ging trotz allem ein positives Zeichen aus, und zwar von dem Gipfel der Völker, dem Alternativgipfel, an dem Menschen aus Indonesien, aus Bangladesch, aus dem Amazonas teilgenommen haben. Hier hat sich gezeigt, dass es sich lohnt, gemeinsam gegen die Konzerninteressen zu kämpfen, und dass wir, wenn wir uns gegen unsere gemeinsamen internationalen Gegner zusammenschließen, auch international erfolgreich sein können. Danke schön. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Reza Asghari für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 16 umfasst im Haushaltsjahr 2026 ein Volumen von über 2,8 Milliarden Euro. Dieser Etat bildet das finanzielle Rückgrat unserer Umwelt- und Naturschutzarchitektur. Er ist solide strukturiert und setzt klare Schwerpunkte dort, wo politische Verantwortung dauerhaft und verlässlich wahrgenommen werden muss. Danke an Herrn Minister Schneider und sein Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, das die Haushaltsberatungen mit dem Grünen Buch vorbildlich vorbereitet. In diesem Zusammenhang gilt mein Dank auch Herrn Kollegen Feiler für sein stets lösungsorientiertes Engagement. Ein Schwerpunkt im geplanten Haushalt bleibt die Beseitigung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Mit 15 Millionen Euro steht hierfür ein verlässlicher Ansatz bereit. Das ist ein wichtiger Schritt, den wir sehr begrüßen. Doch wir wissen: Auch an Land bestehen erhebliche Risiken: vom Dethlinger Teich über ehemalige Übungsplätze bis hin zu kontaminierten Waldgebieten. Wir dürfen Kommunen und Länder damit nicht alleinlassen. Mit dem neuen Titel zum nationalen Bodenschutz setzen wir hier ein dringend notwendiges Zeichen. Mit dem vorliegenden Haushalt stärken wir die Förderung großtechnischer Umweltinnovationsprojekte, die branchenübergreifend zeigen sollen, wie moderne Technologie zur realen Umweltentlastung führen kann. Das ist ein klares Signal für Innovation, Technologietransfer und nachhaltige Wertschöpfung. Ebenso wichtig ist der Export grüner und nachhaltiger Umweltinfrastruktur. Auch hier haben wir eine Aufstockung erreicht: von 2026 bis 2029 jährlich um eine halbe Million Euro. Damit unterstützen wir nicht nur die internationale Verbreitung deutscher Umweltstandards, sondern stärken auch die globale Sichtbarkeit deutscher Umwelttechnologien. Wir bringen innovative Ansätze und den ökonomischen Erfolg mit dem Umweltschutz zusammen. Ein zentraler finanzieller Schwerpunkt und zugleich eine technische wie gesellschaftliche Aufgabe bleibt die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Die im Haushalt dafür veranschlagten rund 1,5 Milliarden Euro zeigen: Die Verantwortung des Bundes ist groß, und sie endet nicht. Forschung, Aufsicht und Beteiligung bleiben öffentliche Aufgaben und müssen solide ausgestattet bleiben. Dies gilt sowohl für die technische Umsetzung als auch für die Förderung der Akzeptanz vor Ort. In diesem Zusammenhang spielen auch der Morsleben-Fonds und die für meinen Wahlkreis sehr wichtigen Asse- und Salzgitter-Fonds eine zentrale Rolle. Gern möchte ich auch die Rolle des wiederum in meinem Wahlkreis befindlichen Bundesamtes für Strahlenschutz hervorheben. Das BfS ist ein unverzichtbarer Teil unserer sicherheitsrelevanten Infrastruktur. Dass hier Kürzungen erfolgen, halte ich für bedenklich. Wir brauchen für das Haushaltsjahr 2027 und die Folgejahre wieder einen Aufwuchs, um Notfallvorsorge, Messnetze und Strahlenschutzforschung dauerhaft sicherzustellen. Unsere Sicherheit ist nicht verhandelbar, und sie darf nicht vernachlässigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2026 ist eine solide Basis. Aber er ist auch eine Verpflichtung, Verantwortung zu tragen, Innovation zu ermöglichen und ökologische Sicherheit zu garantieren. Dafür stehen wir ein; daran arbeiten wir. Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hagedorn, die Erde ist rund. Aber vom All aus betrachtet ist sie blau, nicht rot. Was wir heute hier erleben, ist nichts anderes als eine Farce. Der Umweltetat 2026, den uns diese Bundesregierung hier präsentiert, ist nicht mehr als ein ideologisches Märchen, eine gefährliche Täuschung, die mit den echten Sorgen der Menschen nichts zu tun hat. Und Herr Klingbeil sagte heute Morgen, wir müssten die Probleme dieses Landes beim Namen nennen, und ich werde es tun: Es ist die SPD, es sind die Grünen, es ist die CDU/CSU, und es sind die Linken. Dieser Etat hat nichts mit Naturschutz zu tun. Was wir hier sehen, ist ein Milliardenverschwendungsprogramm für die politische Elite, die sich selbst mit Steuergeldern durchfüttert, während unsere Heimat, unsere Natur in Vergessenheit gerät. Statt unsere Wälder, Gewässer und Tiere zu schützen, verschwendet diese Regierung unser Geld für endlose internationale Bürokratie und diplomatische Spielchen: ein globaler Selbstbeweihräucherungsklub, der uns nichts bringt, der aber auch gar nichts voranbringt, keinen Millimeter für Naturschutz. Statt echte Lösung politische Selbstinszenierung! Anstatt endlich die Probleme zu lösen, die unsere Umwelt hier in Deutschland betreffen, geht die Bundesregierung lieber zu internationalen Kongressen auf Tuchfühlung, auf unsere Kosten. Millionen Euro fließen in sinnlose multilaterale Meetings und politische Netzwerke, die angeblich dem Naturschutz dienen. Doch was Sie wirklich tun, ist, den internationalen Prestigehunger dieser Regierung zu stillen. Und ich sage nur: Klimakonferenz Brasilien. Das hat nichts mit Umweltschutz bei uns hier zu tun. Frau Badum, waren Sie eigentlich mit einem Segelfloß dort, oder sind Sie geflogen? Das ist Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler. Denn während in die weite Welt Geld gepumpt wird, um uns als Weltretter zu präsentieren, fehlt es hier im Lande an allem: kaum Geld für den Schutz unserer heimischen Arten, kaum Mittel für die Renaturierung unserer Landschaften, wenig Forschung, um invasive Arten zu bekämpfen. Stattdessen zahlen wir doppelt, erst über die EU und dann noch einmal über den Bundeshaushalt. Wir zahlen, damit diese Bundesregierung auf der Weltbühne sich in Szene setzen kann, und unsere Natur wird einfach links liegen gelassen. Und dann kommen noch die NGOs. Diese sogenannten Naturschutzorganisationen sind längst zu populistischen Lobbygruppen geworden, die sich am Geld der Steuerzahler laben. Millionen fließen in politische Aktivisten, deren Einfluss auf die Demokratie gleich null ist. Aber warum? Weil diese Organisationen der Regierung helfen, ihre Agenda durchzusetzen. Es geht nicht mehr um den Schutz der Natur. Es geht um Macht, um politische Kontrolle. Diese Regierung tut alles, um ihre eigenen Ziele voranzutreiben, auf unsere Kosten. Was wir brauchen, ist eine radikale Umkehr. Wir brauchen keine endlosen, weltfremden Diskussionen um Prestigeprojekte, sondern klare nationale Lösungen. Wir brauchen Forschung, die sich mit den echten Problemen hier bei uns beschäftigt. Wir müssen aufhören, unsere Steuergelder in weltweite Prestigediplomatie zu stecken, um stattdessen endlich unsere eigenen Lebensräume und die Natur in unserem Land zu schützen. Dieser Etat ist eine Schande, und wir werden ihn nicht akzeptieren. Das ist kein Umweltetat, das ist ein Klientelprogramm für politische Aktivisten und diplomatische Selbstverwirklichung. Wir, die AfD, lehnen diesen Etat entschieden ab, nicht nur, weil er schlecht ist für unser Land, sondern weil er die Interessen der Menschen in Deutschland völlig ignoriert. Wer dieser Bundesregierung jetzt noch glaubt, sie könne mit Finanzen umgehen, der glaubt auch, dass das Ordnungsamt bei mir zu Hause in der Küche Ordnung schafft. Unser Naturschutz ist Heimatschutz, und das ist es, was wir endlich wieder in den Mittelpunkt stellen müssen: unsere Natur und unsere so geliebte Heimat. Sie müssen zum Schluss kommen. Liebe Kollegen, Naturschutz ist blau, nicht grün. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Benedikt Büdenbender für die Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede anfange, muss ich kurz auf ein Statement der Abgeordneten Bock eingehen; es ist ein bisschen untergegangen. Frau Bock, Sie haben gesagt, Investitionen in die Verteidigung bedeuteten, wir investierten in den Tod. Das halte ich für eine Unverschämtheit, und das sollte man an dieser Stelle auch mal klar und deutlich sagen. Wir investieren in die Sicherheit der Menschen bei uns im Land; wir investieren aber auch in die Sicherheit der Menschen zum Beispiel in der Ukraine, die durch den russischen Angriff vom Tod gefährdet sind. Dies hier miteinander in Verbindung zu bringen, das hilft am Ende niemandem, und das sollte man als Demokrat auch nicht machen. In der Debatte heute zum Entwurf des Einzelplans 16 konnten wir wieder viele Floskeln der Opposition hören: zu geringer Anteil am Gesamthaushalt, zu wenig Investitionen. Der Begriff „Verschiebebahnhof“ wurde genannt. Oder kurz gesagt: Mit Ihnen wäre vermutlich alles besser. Dabei wird aber ein zentraler Fakt immer wieder vergessen: Wer über Klima- und Umweltpolitik spricht, der darf dabei nicht nur auf die nackten Haushaltszahlen schauen. Klima-, Industrie- und Standortpolitik greifen ineinander. Dabei ist völlig klar: Ein Blick auf die Zahlen ist das eine. Mindestens genauso wichtig ist aber: Ohne wirtschaftliche Stärke gibt es keinen wirksamen Klimaschutz. In den Ausschussberatungen, ob zum Haushalt oder zu einzelnen Anträgen, versuchen einige Kolleginnen und Kollegen, uns immer wieder einzureden, ökonomische Leistungsfähigkeit sei eine Gefahr für den Klimaschutz. Dabei ist das Gegenteil richtig. Klimaschutz entsteht durch Innovation, durch Fortschritt und eben durch eine starke Wirtschaft, nicht durch Verzicht, Abbau und Schrumpfung. Nur eine wachsende Volkswirtschaft kann investieren. Sie schafft Arbeitsplätze, ermöglicht Forschung und stärkt auch den sozialen Zusammenhalt, und sie verschafft Deutschland nebenbei weltweiten Einfluss bei Umweltstandards. Wer dagegen Deindustrialisierung hinnimmt oder sogar befördert, der gefährdet unseren Wohlstand und damit auch den Klimaschutz. Und das sage ich ausdrücklich zu den Akteuren, die unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wichtige Infrastrukturmaßnahmen in unserem Land in die Länge ziehen oder gar verhindern wollen. Zu oft versucht auch die politische Linke, den Menschen einzureden, Wirtschaftswachstum und Klimaschutz seien Gegensätze, als wäre Verzicht die einzige ehrliche Antwort auf globale Herausforderungen. Ich sage dagegen: Das Gegenteil ist wahr. Unternehmerische Stärke ist Voraussetzung für ambitionierten Klimaschutz, nicht das Hindernis. Nur ein Land, das wirtschaftlich stark ist, kann Klimaschutz ernsthaft voranbringen. Und nur ein Land, das wächst, kann die Technologien entwickeln, die unsere Welt sauberer machen. Und nur ein Land, das der Industrie Raum zur Weiterentwicklung gibt, kann weltweit Standards setzen und auch Partner überzeugen. Wer Klimaschutz will, der muss also Wachstum wollen. Noch eines ist wichtig: Klimaschutz wird uns nur gelingen, wenn die Menschen ihn mittragen. Und das tun sie nur, wenn sie spüren: Mein Arbeitsplatz ist sicher, meine Energie ist bezahlbar, und meine Lebensqualität bleibt erhalten. Diese Bundesregierung schafft diese Sicherheit. Sie verhindert Spaltung, und sie ermöglicht auch sozialen Ausgleich. In der aktuellen Haushaltslage ist es unsere Verantwortung, jeden Euro effizient einzusetzen. Und da brauchen wir nicht immer milliardenschwere Förderprogramme. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Unternehmen stärkt, und wir sorgen dafür, dass die Betriebe verlässlich planen können und Vertrauen durch uns bekommen. Ein Kernpunkt ist sicherlich der Abbau übermäßiger Bürokratie, gerade im Umweltbereich. Zu viele Auflagen, Gutachten und Nachweispflichten sind ein ernsthaftes Problem und wirken als Bremsklotz. Deshalb hat sich diese Koalition vorgenommen, Umweltgesetzgebung effizienter, praxistauglicher und auch schneller zu machen. In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass das Bundesumweltministerium die Anregung meiner Kollegin Anna Aeikens und von mir aufgenommen hat und nun an der Abschaffung der Umweltplakette für Elektroautos arbeitet. Auch wenn das erst einmal ein kleiner Schritt ist, führt er zu einer Kosten- und Bürokratieentlastung für Millionen von Bürgern. Ich bin mir sicher, dass wir in den kommenden Jahren in vielen Bereichen weitere sinnvolle Streichungen der bestehenden Vorgaben und auch Vereinfachungen von Prozessen vornehmen werden. Zum Schluss möchte ich eines hervorheben: In der bisherigen Debatte wurde ja wieder fälschlicherweise behauptet, die Union tue nichts für den Umwelt- und Klimaschutz. Wer aber mal einen Blick zurück auf die 70er- und die 80er-Jahre wirft und das mit der Situation heutzutage vergleicht, der muss doch eines feststellen: Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben unseren Treibhausgasausstoß seit 1990 um circa 50 Prozent gesenkt, bei wachsender Bevölkerung, bei Wirtschaftswachstum und trotz der Abschaltung der Kernkraft. Das zeigt: Deutschland kann Klimaschutz und Wohlstand zugleich. Und es zeigt auch, dass die Umwelt- und Wirtschaftspolitik – Sie müssen zum Ende kommen. – unionsgeführter Regierungen in der Vergangenheit erfolgreich war. Ganz herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erhält Iris Nieland für die AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ein Einzelplan wie dieser des Bundesumweltministeriums ist überwiegend die ungebremste Fortsetzung der grünen Ideologie der letzten Jahrzehnte. Das sage ich, weil sich das unmittelbar aus dem Einzelplan erschließt. Wir sehen, dass viele Ausgaben deutlich steigen, ohne dass wirklich klar ist, was damit überhaupt erreicht werden soll. Wir sehen teure Programme. Die laufen weiter und weiter, für die gibt es bis heute keine systematische Nutzenprüfung. Die Ausgaben in der kommunalen Klimaberatung von jährlich 38 Millionen Euro geschehen ohne transparente Erfolgskontrolle. Oder die Klimakommunikation: fast eine halbe Million Euro für Öffentlichkeitsarbeit. Ich übersetze: Klimapropaganda. Und kürzlich wieder: Dienstreisen zu unzähligen Klimaevents – teils über 100 Mitarbeiter – ohne erkennbaren Nutzen, weder für Deutschland noch für die Welt, die Sie ja angeblich retten wollen. Folge ist: Ein immer größeres Geflecht von Projekten, bei dem der tatsächliche Nutzen gar nicht mehr hinterfragt wird, geschweige denn belegt wird, aber genau das sind wir dem Steuerzahler schuldig. Und genau deshalb haben wir als AfD-Fraktion allein zu diesem Einzelplan über 120 Änderungsanträge eingebracht. Haushaltsmittel brauchen klar definierte Ziele und eine ernsthafte regelmäßige Evaluation. AfD steht für sinnvolle, verlässliche Strukturen. Das zeigt sich insbesondere, wenn man sich komplexe Bereiche anschaut, wie zum Beispiel Ihren unsäglichen Atomausstieg und die nukleare Entsorgung. Wir haben es vorhin gehört: unsägliche Doppelstrukturen. Wir haben Kürzungen von 50 Millionen Euro beantragt. Meine Damen und Herren, ein Bundeshaushalt, auch ein Umweltbundeshaushalt, muss ein Ort für Ordnung, Klarheit und Verantwortung sein. Unsere Änderungsanträge erreichen genau das: Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit und Entlastungen in Millionenhöhe. Wir brauchen wieder einen Haushalt, der von Vernunft getragen ist. Dafür steht die AfD-Fraktion. Vielen Dank.