hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Rainer, als Sie Ihr Amt angetreten haben, war der Landwirt in mir durchaus optimistisch; optimistisch, dass nach drei Jahren ökosozialistischer Politik und den vielen Jahren zuvor, in denen auch Ihre Partei den Landwirten das Leben schwer gemacht hat, endlich wieder jemand aus der Praxis Verantwortung übernimmt, jemand, der unseren Bauern wieder eine Perspektive gibt. Aber nach sechs Monaten Regierungszeit – das muss ich ganz ehrlich sagen – ist von diesem Optimismus nicht mehr viel übrig geblieben. Wenn wir ehrlich sind: Die bisherige Bilanz ist doch ziemlich mager. Im Grunde haben Sie bislang nur das rückgängig gemacht, was Ihr Vorgänger angerichtet hat. Ja, Sie haben die Rückvergütung für den Agrardiesel wieder eingeführt – allerdings erst ab 2026. Ja, Sie haben Bürokratie abgebaut – aber nur in homöopathischen Dosen. Und Sie haben die Einführung eines schlecht gemachten Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf März nächsten Jahres verschoben; ein Gesetz, von dem wir von Anfang an gesagt haben, dass es eigentlich nicht zu retten ist. Wenn man der Presse glauben darf, spricht Frau Breher ja mittlerweile davon, dass die Einführung vielleicht erst Mitte der Legislaturperiode, also 2027, kommen wird. Herr Rainer, dieses praxisfeindliche Gesetz gehört nicht verschoben. Es gehört einfach ersatzlos gestrichen. Man hat das Gefühl, dass Sie Veränderungen wollen, ja, aber ganz offensichtlich von Ihrem Koalitionspartner oder vielleicht auch von den eigenen Leuten ausgebremst werden. Das spiegelt dieser ambitionslose Haushalt auch wider. Das beste Beispiel ist der Bereich Heimat, der vom Innenministerium zu Ihnen gewandert ist. Was bekommt er? Eine Handvoll Planstellen, 2 Millionen Euro und ein neues Türschild für Ihr Ministerium. Mehr ist dieser Bundesregierung der Bereich Heimat offensichtlich nicht wert. Wenn man bedenkt, wie viele Stellen und wie viel Budget im Innenministerium früher unter dem Etikett „Heimatförderung“ geschaffen wurden, ist das schlicht lächerlich. Hier hätten Sie mit Ihren Parteikollegen härter verhandeln müssen. Unsere Heimat hätte mehr verdient. Kommen wir zu den Änderungsanträgen der Koalition. Der Regierungsentwurf sah vor, die Zuschüsse zur Unfallversicherung um 20 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro zu kürzen. Wir als AfD-Fraktion haben eine Erhöhung auf 140 Millionen Euro gefordert, um die landwirtschaftlichen Betriebe spürbar zu entlasten. Die Koalition hat sich dann immerhin auf 120 Millionen Euro verständigt; das ist natürlich besser als nichts. Aber gleichzeitig kürzen Sie die Zuschüsse zur Krankenversicherung und belasten damit vor allem die Haupterwerbsbetriebe. Das ist letztendlich nichts anderes als Augenwischerei, meine Damen und Herren. Das nächste Thema: Umbau der Tierhaltung. Herr Rainer, Sie wollen ja das Programm auslaufen lassen und in die GAK überführen. Erst mal vielen Dank, dass Sie unsere Kritik aufgenommen und die Antragsfrist verlängert haben. Wir haben im Berichterstattergespräch lange darüber gesprochen, dass in der GAK die Gefahr besteht, dass wir einen bundesweiten Flickenteppich bekommen, weil die konkrete Ausgestaltung letzten Endes bei den Ländern liegt. Sie waren der Meinung, dass das trotzdem die beste Lösung ist; diesen Standpunkt kann man ja vertreten. Dann aber legt die Koalition in der Bereinigungssitzung einen Antrag vor, der im Prinzip genau das Gegenteil fordert. Er fordert weiterhin ein eigenständiges Bundesprogramm mit bundeseinheitlichen Kriterien, also wieder Rolle rückwärts. Was will diese Bundesregierung eigentlich? Und damit nicht genug. Der Antrag fordert ja auch, dass Sie schon zum 15. Dezember schriftlich konkrete Vorschläge machen sollen, wie so ein Programm ausgestaltet sein soll. Ich bin mal gespannt, wie Sie etwas, was Sie vorher in sechs Monaten nicht geschafft haben, jetzt in wenigen Wochen schaffen wollen. Also, Herr Rainer, ich muss ganz klar sagen: Stand heute hat diese Bundesregierung für die Tierhalter vor allem eines erreicht: maximale Verunsicherung. Der einzige Lichtblick in diesem Haushalt ist die Einführung der Ombudsperson zur Wahrung des Wettbewerbs mit fairen Erzeugerpreisen im Lebensmitteleinzelhandel. Daher möchte ich mich ausdrücklich bei der Koalition bedanken, dass sie sich jetzt doch noch durchringen konnte, diese Stelle einzurichten. Wir fordern das ja schon seit Langem. Der Bericht der Monopolkommission zeigt deutlich, wie groß die Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel mittlerweile ist und wie dringend die Stellung der Landwirte gestärkt werden muss. Unsere Landwirte dürfen nicht zum modernen Lohnsklaven der großen Konzerne Aldi, Lidl und Co werden, meine Damen und Herren. Herr Minister, es reicht einfach nicht, nur die Scherben der Ampel zusammenzufegen; auch vor der Ampel gab es massive Probleme. Diese Bundesregierung zeigt keinerlei Ambitionen, notwendige und mutige Reformen anzugehen. Deswegen sollte sie auch besser heute als morgen ein Ende haben, damit unser Land und unsere Landwirte wieder eine Zukunft haben. Vielen Dank. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Oliver Vogt aufrufen.

Geschätzter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Sitzungswoche endet ein wahrer Sitzungsmarathon, wie ihn der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages noch nicht erlebt hat. Seit nunmehr 14 Wochen beraten wir intensiv: zunächst über den Bundeshaushalt 2025 und direkt im Anschluss über den jetzt vorliegenden Haushalt 2026. Aus diesem Grund möchte ich zu Beginn meiner Rede einen herzlichen Dank an all diejenigen aussprechen, die diese Kraftanstrengung möglich gemacht haben. Hierzu gehören die Mitarbeiter des Sekretariats des Haushaltsausschusses, die zuständigen Beamten in den Bundesministerien und nicht zuletzt auch unsere eigenen Mitarbeiter. Sie alle haben in den letzten drei Monaten herausragende Arbeit geleistet und waren bis ans Äußerste belastet. Dafür gebührt ihnen unsere Anerkennung und der Dank des ganzen Hauses. Ferner möchte ich natürlich auch die Gelegenheit nutzen, mich hier an dieser Stelle ganz herzlich bei meinen Mitberichterstattern für die konstruktive und stets sachliche Zusammenarbeit in den vergangenen Wochen zu bedanken, insbesondere natürlich bei meiner Kollegin Esther Dilcher. Wir hatten den intensivsten Austausch, so, wie sich das natürlich in einer vernünftigen Koalition gehört. Herzlichen Dank für diese gute Zusammenarbeit! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Belastungen kennen aber auch unsere Land- und Forstwirte zu Genüge: von bürokratischen Auflagen, die in den vergangenen Jahrzehnten die Arbeit immer mehr vom Acker oder aus dem Forst ins Büro verlagert haben, über regulatorische Vorgaben bei Pflanzenschutz und Düngung, die Erträge schmälern und die Wirtschaftlichkeit infrage stellen, bis hin zu klimabedingten Schadensereignissen wie Überflutungen, Dürren und Stürmen. Diese Koalition und insbesondere Bundesminister Rainer sind angetreten, um diese Belastungen zu reduzieren und unseren Land- und Forstwirten wieder Luft zum Atmen zu verschaffen. Wir wollen unsere Land- und Forstwirte wieder mit Leidenschaft das tun lassen, weswegen sie ihr Handwerk erlernt haben. Das heißt zuvorderst, in der Natur und im Einklang mit dieser die besten und hochwertigsten Lebensmittel für unser Land zu produzieren. Hierzu bauen wir konsequent bürokratische Hürden ab. Als Erstes haben wir die Stoffstrombilanz komplett abgeschafft. Weitere Entlastungen im Agrarstatistik- und Tierarzneimittelgesetz sind auf dem Weg. Und ich kann aus erster Hand berichten: Unter unserem Bundesminister Alois Rainer gibt es kein Gold-Plating mehr bei Vorgaben aus der EU. Diese Vorgaben werden nun ausnahmslos eins zu eins umgesetzt, um unseren Bauernfamilien und Förstern im europäischen Wettbewerb nicht weiter Nachteile aufzubürden. Auch als Haushälter haben wir diverse Änderungen am Entwurf des Bundeshaushaltes vorgenommen, die einkommenswirksam direkt bei unseren Betrieben der grünen Branche ankommen. So nehmen wir die Einstufung von Parkinson als Berufskrankheit zum Anlass, um den Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, wie eben schon erwähnt, erneut um 20 Millionen Euro zu erhöhen. Dies ist Geld, das auf jedem einzelnen Hof in Deutschland ankommt. Um den Wirkungsgrad bei Förderprogrammen zu steigern, deckeln wir in einem ersten Schritt die Projektträgerkosten für Förderprogramme auf 5 Prozent, damit die bereitgestellten Mittel für den ländlichen Raum auch wirklich dort landen und nicht in den Institutionen verbleiben, die eigentlich nur das Geld verteilen sollen. Für unseren Ackerbau und die ökologisch wirtschaftenden Betriebe nehmen wir insgesamt zusätzlich 12,5 Millionen Euro in die Hand, um Forschung und Entwicklung trotz notwendiger Einsparvorgaben auf konstant hohem Niveau halten zu können. Konsequent setzen wir auch mit diesem Haushalt unsere Anstrengungen zur Unterstützung der wertvollen Arbeit der Tafeln in Deutschland fort, indem wir die Mittel in diesem Bereich um weitere 2 Millionen Euro erhöht haben. Und im Bereich des Waldes haben wir unter anderem weitere 5 Millionen Euro zusätzlich für klimaangepasstes Waldmanagement bereitgestellt. Aber auch andere drängende Klimaprobleme belasten unsere Landwirte und erfordern daher dringende Lösungen. Hier ist beispielsweise die Schilf-Glasflügelzikade zu nennen, die unsere Rüben- und Kartoffelbauern zunehmend in ihrer Existenz gefährdet. Auch schwankende Witterungsbedingungen wie Dürren und Überschwemmungen stellen insbesondere den Ackerbau vor tiefgreifende Herausforderungen. Wie die Kolleginnen und Kollegen aus dem Agrarausschuss wissen, liegen hier mit den neuen genomischen Techniken in der Pflanzenzucht bereits seit geraumer Zeit Lösungsansätze auf dem Tisch. Ich möchte daher an dieser Stelle an das Bundesumweltministerium appellieren, im Sinne des Koalitionsvertrages seine Positionierung bei diesem wichtigen Thema noch einmal zu überdenken und damit der Bundesregierung ein deutliches Bekenntnis für zukunftsgerichtete Landwirtschaft in Brüssel zu ermöglichen. Damit würden wir ein klares Signal auch für unsere Bauernfamilien setzen, dass Innovationen Teil der Lösung für die drängenden Probleme unserer Zeit und der Branche werden. Denn ein klares Signal ist das, was unsere Land- und Forstwirte jetzt benötigen; ein Signal, das trotz vielfacher Belastungen Besserung in Aussicht ist. So wie diese Woche das Licht am Ende des Tunnels für den Haushaltsausschuss und unsere Mitarbeiter war, so werden diese Koalition und unser geschätzter Bundesminister Alois Rainer das Licht am Ende des Tunnels für unsere von Bürokratie und Auflagen belasteten Land- und Forstwirte sein. Der Anfang ist gemacht, die ersten Entlastungen sind auf den Weg gebracht. Und mit dem Bundeshaushalt 2026 schaffen wir echte Gestaltungsmöglichkeiten, auf denen wir in Zukunft aufbauen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns daher gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und aus den Beschlüssen dieses Bundeshaushaltes eine echte Zukunftsperspektive für unsere Land- und Forstwirtschaft in Deutschland schaffen und damit Deutschland wieder ein Stück voranbringen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Leon Eckert das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die großen Herausforderungen in der Landwirtschaft in den nächsten Jahren sind für uns die eskalierende Klimakrise, das voranschreitende Artensterben und damit einhergehend immer schwieriger werdende Anbaubedingungen, steigende Ernteausfälle, Stress für unsere Wälder und das Marktversagen in der Lebensmittelwirtschaft, das für teure Preise für alle Menschen und wenig Ertrag und damit Druck bei den Bäuerinnen und Bauern sorgt. Für diese Herausforderungen bietet dieser Haushalt nur unzureichend Antworten. Die neue Ausrichtung der schwarz-roten Regierung, Herr Bundesminister Rainer, steht für ein Verharren, für den Versuch, krampfhaft an dem festzuhalten, was war und gerade ist. Dadurch verpassen Sie erst recht, die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Wir Grüne wollen insgesamt als Status erreichen, dass wir mit der Natur harmonisch im Gleichklang leben, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Fokus. Wir können die Natur nicht aussperren: hier die Industrie, dort das Naturschutzgebiet. Wir alle leben in der Natur. Dass dies immer noch nicht überall der Fall ist, zeigt die Praxis in den Betrieben, wenn Landwirte nur noch in Schutzanzügen und durch Schleusen zu ihren Tieren können oder wenn Landwirte nach vielen Jahren im Beruf durch den Kontakt mit ausgebrachten Pestiziden schwer krank werden. Deswegen unterstützen wir ausdrücklich die Initiative, Parkinson als Berufskrankheit anzuerkennen und Betroffene zu unterstützen. Doch wir sind auch gefordert, die Unternehmen, die viele Jahre mit diesen Mitteln Geld verdient haben, jetzt in die Verantwortung zu nehmen. Wer sagt eigentlich, dass für die Beseitigung dieser Schäden immer die Allgemeinheit, die Steuerzahlerin, der Steuerzahler geradestehen müssen? Es ist doch im Interesse von allen Bürgerinnen und Bürgern, hier die Verursacher in die Pflicht zu nehmen. Doch davon sehen wir nichts. Gelder im Haushalt, die für mehr Ökologie, für einen verträglicheren Umgang mit Ressourcen stehen, wie das Bundesprogramm Ökologischer Landbau oder Programme, die für reine Klimafolgenanpassungsmaßnahmen wie Hochwasserschutz in der GAK stehen, werden reduziert oder kommen in weitere Mittelkonkurrenz. Zur Erinnerung, Herr Stegemann: Vollmundig versprachen Sie hier vor einem Jahr, dass unter der Union eine deutliche Steigerung für den Landwirtschaftsetat drin wäre. Eine Ankündigung, die gebrochen wurde. Der Finanzplan sieht im Haushalt bis 2029 sogar eine Senkung auf 6,7 Milliarden Euro vor. Das bedeutet: In diesem mit wenig frei verfügbaren Mitteln engen Haushalt müssen 300 Millionen Euro eingespart werden. Das federn auch nicht die ausgeweiteten Programme für Forst und Landwirtschaft im Transformationsfonds ab. Das bisschen an Zukunftsprogramm, was im Haushalt ist, gerät damit ebenfalls in Gefahr, gestrichen zu werden. Auch das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ aufzustocken, erfüllen Sie – Stand heute – nicht. Mit Blick auf das eben Gesagte wird es wohl auch so bleiben. Wenn diese Mittelkonkurrenz dann auf uneindeutiges Handeln trifft, entstehen Probleme wie beim Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Sie kritisieren, dass die Mittel nicht abfließen – dieses Problem existiert so bei vielen Förderprogrammen. Aber statt jetzt die steigenden Abflüsse zu würdigen – die Zahlen zeigen das –, stiften Sie gemeinschaftlich Verwirrung. Erst heißt es aus der Unionsfraktion und aus der SPD-Fraktion: Alles auf den Prüfstand stellen! Dann verkündet der Minister eine Woche später, die Gelder sollen über die GAK, also über die Länder, verteilt werden. Erst heißt es: Antragsstopp im April. Dann heißt es: Antragsstopp im August. Jetzt stellen die Haushälter der Koalition einen Antrag, die Förderung weiter als Bundesprogramm fortzuführen. Sie wissen anscheinend selber nicht, wie es weitergehen soll. Wie sollen dann Landwirtinnen und Landwirte wissen, wo es langgeht? Das ist kein gutes Zeichen für all diejenigen, die sich für mehr Tierschutz auf den Weg gemacht haben und dabei auf eine verlässliche Unterstützung der Regierung gebaut haben. Sie stiften mit Ihrem Handeln Chaos und erreichen Verunsicherung, also das Gegenteil dessen, was Sie beabsichtigen. Auch für die zweite Herausforderung, das Scheitern des Marktes im Lebensmittelhandel, werden keine ausreichenden Antworten geliefert. Wir Grüne wollen eine Lebensmittelerzeugung, die allen Landwirtinnen und Landwirten ein auskömmliches Leben ermöglicht, ohne über ihre Kräfte zu gehen, eine Erzeugung, die deutlich regionaler ist, sich an den Gegebenheiten vor Ort orientiert, Genossenschaften im Fokus hat, Solidarität statt knallhartem Wettbewerb als Leitmotiv. Doch das Gutachten der Monopolkommission zeigt eindrücklich, dass steigende Marktkonzentration zu weniger Einkommen bei den Landwirten bei gleichzeitig steigenden Lebensmittelpreisen führt. Den Antrag, eine Stelle für eine Ombudsperson für faire Erzeugerpreise im Lebensmittelmarkt einzuführen, begrüßen wir ausdrücklich. Auch wir haben das vorgeschlagen und schon beantragt; jetzt kommt es. Doch wirkliche Durchschlagskraft braucht eine gesetzliche Grundlage und den klaren Auftrag, Marktmacht zu beschränken. Greifen wir nicht in diesen Markt ein und regulieren zum Wohle der Allgemeinheit, werden die vier Lebensmittelketten die Umgestaltung der Lebensmittelerzeugung selber vornehmen, und dies mit der Vorstellung von Gewinnmaximierung im Kopf. Wie aber eine gute Erzeugungsstruktur auszusehen hat, sollte nicht in Konzernzentralen beschlossen werden, sondern hier im Deutschen Bundestag. Der Haushalt enthält mit der Exportstrategie keine Antwort auf diese Systemfrage. Er verstärkt im Zweifel nur noch die Abhängigkeit von Weltmärkten und verschärft den Preisdruck. Das lehnen wir nachdrücklich ab. Herr Bundesminister, liebe Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter, ich danke für die Beratungen des Haushaltsplans um 3 Uhr in der Nacht. Und doch bin ich der Meinung: Beratungen um 3 Uhr in der Nacht werden einem Thema dieser Tragweite nicht gerecht. Wir alle wollen doch mit klarem Kopf und frischem Gemüt diese wichtigen Themen behandeln, und das war bei diesen Beratungen sicherlich nicht immer der Fall. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Esther Dilcher das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und haben für diesen Etat 6,993 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dieser Haushalt ist zentral für die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft, für stabile ländliche Räume und Wälder, für eine Fischerei im Transformationsprozess und für eine faire, nachhaltige Ernährungspolitik. Ich möchte einige Punkte dazu herausgreifen. Zum Stallumbau in der Landwirtschaft. Der Ausschuss hat sich – entgegen mehrfach anderslautender Ankündigungen des Ministers – klar zum Bundesprogramm „Stallumbau“ bekannt. Wir stehen zu den Empfehlungen der Borchert-Kommission. Es ist richtig, Leon Eckert, dass das Ganze für Verwirrung gesorgt hat. Wenn aber die Landwirte uns sagen, dass ihnen das Bundesprogramm wichtig ist, dann bleiben wir weiter im Gespräch. Ich denke, das tut auch der Minister. Ich erinnere mich an die Bereinigungssitzung, in der für mich doch etwas spontan die Aussage kam: Wenn ihr unbedingt ein Bundesprogramm haben wollt, dann müssen wir mal darüber reden. – Ich denke, Herr Minister, wir bleiben weiter im Gespräch. Da Sie gerade den Zeigefinger und den Daumen aneinanderreiben: Wenn die Mittel für das Stallumbauprogramm aus der GAK kommen sollen, dann frage ich mich doch ganz ehrlich, wie dann die anderen Programme der Länder finanziert werden sollen, die sich auf die bereits vorhandenen Mittel der GAK fokussiert haben. Wir müssen uns gemeinsam dafür starkmachen, dass das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und was die Borchert-Kommission, in der so viel zivilgesellschaftliches Engagement zusammengekommen ist und so viele Interessengruppen über die Zukunft der Landwirtschaft diskutiert haben, vorgeschlagen hat, berücksichtigt wird und die unterschiedlichen Interessen eingebunden werden. Zu Ackerbaustrategie, dem Ökolandbau und den Proteinen der Zukunft mit dem Chancenprogramm Höfe: Verständlicherweise große Unzufriedenheit gab es bei der Zusammenlegung und Kürzung der Programme Ackerbaustrategie, Bundesprogramm Ökologischer Landbau und den Proteinen der Zukunft mit dem Chancenprogramm Höfe. Das steht eigentlich in deutlichem Gegensatz zu dem, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich die Stärkung der ökologischen Landwirtschaft. Gerade uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war es wichtig, dass diese Titel nicht zusammengelegt und schon gar nicht die darin enthaltenen Mittel gekürzt werden. Aber wir haben eine Lösung gefunden, und da bin ich meinem Kollegen Oliver Vogt sehr dankbar. Wir haben das zusammengelegte Programm immerhin um 12,5 Millionen Euro aufgestockt, sodass nun fast 67 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für den Wald stellen wir wie bereits 2025 – mein Kollege Vogt hat es schon erwähnt – 5 Millionen Euro zusätzlich bereit, diesmal mit den entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen, damit die bewilligten Maßnahmen auch langfristig Planungssicherheit geben. Denn gerade der Wald braucht Kontinuität, Verlässlichkeit und langfristige Perspektiven. Es geht hier nicht um Einmalzahlungen, sondern um langjährige Planungen, Anbau und Aussaat. Wir werden die Stelle einer Ombudsperson bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung einrichten. Das ist wichtig für die Wahrung eines fairen Wettbewerbs im Lebensmittelmarkt. Weil wir uns vorgenommen haben, in dieser Legislatur Personal einzusparen, haben wir vorgesehen, dass diese Stelle bei der BLE durch Umschichtungen im bestehenden Personalhaushalt geschaffen werden muss. So stärken wir die Marktaufsicht, ohne dass zusätzliches Personal eingestellt werden muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt unterstützt zentrale Anliegen der Landwirtschaft und der ländlichen Regionen. Hier wird manchmal der Vorwurf erhoben, wir täten nichts für die Heimat. Der Etat des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat war schon immer ein Etat, der sich auch mit Heimat beschäftigt hat; denn wir haben ganz viele Programme für den ländlichen Raum, für die ländlichen Regionen. Der Haushalt enthält Entscheidungen, die wir zum Teil sehr kritisch begleitet haben. Wir werden weiterhin gemeinsam mit dem Ministerium an wesentlichen Schwerpunkten arbeiten. Herr Minister, wenn Herr Vogt und ich etwas zusammen machen, dann können Sie sich darauf verlassen, dass er meine Emotionen immer so herunterkühlt, dass die Kritik Sie dann sehr sachgerecht erreicht. Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören. Für die Fraktion Die Linke darf ich Sascha Wagner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die agrar- und heimatpolitischen Weichenstellungen fürs nächste Jahr sprechen, dann müssen wir festhalten: Beides bleibt hinter den Herausforderungen unserer Zeit zurück. Die derzeitigen Maßnahmen reichen weder aus, um den notwendigen Wandel in der Landwirtschaft sozial gerecht und ökologisch wirksam zu gestalten, noch, um dem Heimatbegriff, den das Ministerium ja nun offiziell im Titel trägt, realpolitische Substanz zu verleihen. Natürlich brauchen wir eine Landwirtschaft, die klimafest, tiergerecht und wirtschaftlich stabil ist. Aber dafür fehlen weiterhin klare Impulse wie Investitionen in nachhaltige Strukturen, in Forschung, in Innovation, in regionale Wertschöpfungsketten. Stattdessen bleibt der wirtschaftliche Druck für die Betriebe weiter bestehen. Viele arbeiten längst am Limit. Sie stemmen die Dokumentationspflichten, sie kämpfen mit steigenden Betriebskosten, sie investieren in Tierwohl und Umweltschutz und stehen dennoch mit dem Rücken zur Wand. Deshalb braucht es natürlich Entlastungen für die Landwirtinnen und Landwirte, aber bitte nicht mit dem Rasenmäher. Pauschale Deregulierung nutzt vor allem den großen Agrarkonzernen, und das kann niemand ernsthaft wollen. Wir brauchen Entlastungen mit Augenmaß, weniger unnötige Dokumentationspflichten, einfachere Förderstrukturen, verlässliche Verfahren und klare Regeln, die Planungssicherheit schaffen. Genau das hilft den Betrieben – nicht blinder Abbau von Standards, die am Ende Umwelt, Tiere oder Verbraucher schützen. Doch kommen wir zu dem Punkt, der in diesem Haushalt fast schon symbolisch unterbelichtet ist: dem Heimatbereich. 2 Millionen Euro für einen Begriff, der für Millionen Menschen identitätsstiftend ist – das ist nicht nur unscheinbar; das ist politisch ambitionslos. Heimat ist mehr als Imagepflege. Heimat ist soziale Infrastruktur. Heimat sind Bildungs- und Kulturangebote. Heimat sind starke Gemeinden, lebendige Vereine und Räume, in denen Menschen sich einbringen können. Wir sprechen über gleichwertige Lebensverhältnisse, darüber, dass Menschen im ländlichen Raum genauso Chancen haben müssen wie Menschen in der Großstadt: auf Mobilität, auf Kultur, auf medizinische Versorgung, auf digitale Teilhabe, auf gute Arbeit. Das sind zentrale Aufgaben öffentlicher Daseinsvorsorge, und sie gehören endlich in eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung; denn Heimatpolitik bedeutet, regionale Identität und demokratische Strukturen zu stärken. Ehrenamtsförderungen, Bürgerzentren, lokale Initiative und Vereine tragen erheblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Darüber hinaus gibt es so viele Möglichkeiten, den Heimatbegriff sinnvoll zu füllen: Förderung regionaler Kreislaufwirtschaft, Dorferneuerung, Brennpunktarbeit und soziale Treffpunkte, Kulturarbeit, Jugendarbeit usw. Solche Maßnahmen sind wichtig; denn sie stärken die Region, egal ob auf dem Dorf oder in der Stadt. Doch dafür braucht es mehr als symbolische Haushaltsansätze. Es braucht den politischen Willen, etwas für unsere Bürgerinnen und Bürger zu tun. Wer Heimat im Ministeriumstitel trägt, muss heimatliche Belange auch im Haushalt sichtbar machen. Vielen Dank. Für die Bundesregierung darf ich dem Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Landwirtschaft ist Wirtschaft. Dieser einfache Satz bringt alles auf den Punkt. Unsere Landwirtinnen und Landwirte stehen für Unternehmen, die Verantwortung tragen: für unser Essen und Trinken, für Klima und Umwelt, für unsere Tiere, für Produkte von hoher Qualität und für Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen. Sie investieren, und sie kalkulieren Risiken. Sie müssen am Ende des Tages Gewinne erzielen, um ihre Betriebe zukunftsfähig zu halten. Landwirtschaft ist kein Selbstzweck, sie ist ein zentraler Teil unserer Volkswirtschaft. Sie ist die Grundlage eines erfolgreichen Agribusiness, das 2023 mit 330 Milliarden Euro 8,6 Prozent der volkswirtschaftlichen Bruttowertschöpfung in Deutschland erwirtschaftete. Dafür braucht unsere Land- und Ernährungswirtschaft Verlässlichkeit und Augenmaß. Natürlich braucht es dazu auch Regeln. Aber sie dürfen den unternehmerischen Spielraum nicht so einengen, dass Innovationen und Eigeninitiative erstickt werden. Vertrauen in die Kompetenz der Menschen ist entscheidend. Ein ehemaliger Kollege hat das neulich so beschrieben: Bürokratieabbau ist wie Laubharken im Sturm. Du kannst die Blätter gar nicht so schnell zusammenfegen, wie von oben neues Laub herunterfällt. – Damit muss jetzt Schluss sein! Meinem Ministerium ist es gelungen, eine starke und geschlossene Linie in der Bundesregierung, zum Beispiel zur europäischen Entwaldungsverordnung, zu erreichen. Ich habe immer klar gesagt: Die EUDR ist ein bürokratisches Monster. Sie muss verschoben und auch grundlegend überarbeitet werden. Deutschland hat den Impuls zur Entbürokratisierung der EUDR in Brüssel eingebracht, und vergangene Woche waren wir damit im Rat erfolgreich, gestern im EU-Parlament. Damit sind wir auf einem guten Weg. Damit setzen wir als Deutschland auch ein klares Signal für die Verhandlungen des Rates mit dem Europäischen Parlament. Die Unternehmen brauchen weniger Bürokratie, nicht ständig neue Hürden; denn vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften. Nur wer Wertschöpfung schafft, kann auch Werte teilen. Deshalb müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Land- und Ernährungswirtschaft stärken: auf dem Acker, im Stall, in den Handwerksbetrieben, in den Produktionshallen. Dazu gehören faire Rahmenbedingungen in der ganzen Wertschöpfungskette. Dazu gehören aber auch auskömmliche Preise. Und dazu gehört, meine Damen und Herren, auch die Anerkennung derer, die tagtäglich für unsere Ernährung sorgen. Unsere Landwirtschaft kann beides: Wochenmarkt und Weltmarkt. Sie produziert hochwertige regionale Spezialitäten, die auf den Märkten in unseren Städten, Gemeinden und Dörfern Heimat schaffen. Gleichzeitig ist unsere Landwirtschaft ein international gefragter Partner. „Made in Germany“ steht weltweit für höchste Qualität und Standards, auch in der Agrarproduktion. Ich war gerade in den Vereinigten Staaten und habe dort mit vielen politischen Vertreterinnen und Vertretern gesprochen. Alle waren froh, dass wir den abgerissenen Gesprächsfaden wieder aufnehmen. Wir waren uns einig: Wir wollen unsere Zusammenarbeit im Agrarsektor weiter vertiefen und ausbauen und den Dialog zu Export und Import deutlich intensivieren. Denn eine wettbewerbsfähige Branche braucht beides: Export und Import, regionale Nähe und Weltoffenheit, Vielfalt und Größe. Diese Doppelkompetenz macht unsere Land- und Ernährungswirtschaft stark und unverwechselbar. Genau in diesem Sinne haben wir, haben Sie, meine Damen und Herren, den Haushalt 2026 gestaltet. Die landwirtschaftliche Sozialpolitik soll trotz der erforderlichen Einsparungen weiter stabil bleiben. Es werden weiterhin knapp 4,2 Milliarden Euro für die Absicherung unserer Landwirtinnen und Landwirte zur Verfügung gestellt. Wir fördern gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Branche, indem wir in die Stärkung des Exports investieren. In Kürze werden wir unsere Agrarexportstrategie vorstellen, die wir in enger Abstimmung mit allen relevanten Akteuren entwickelt haben. Dafür wird das Auslandsmesseprogramm entsprechend gestärkt. Heute wurde es schon angesprochen: das Thema Heimat. Meine Damen und Herren, das steht nicht nur im Titel des Ministeriums. Vielmehr wird schon über viele Jahre und Jahrzehnte im Landwirtschaftsministerium Heimatpolitik gemacht, nämlich über die GAK, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Gerade wurde über Dorferneuerung gesprochen: Ja, woraus wird sie denn gefördert? Aus der GAK. Woraus wird das Programm BULEplus, das wir weiterhin unterstützen, gefördert? Aus der GAK. Woraus wird der Küstenschutz gefördert, Herr Seidler? Aus der GAK. Das ist Heimatpolitik seit vielen Jahren und Jahrzehnten, die in meinem Haus betrieben wird. Jetzt verfeinert man das Ganze noch ein Stück weit. Es ist wichtig, dass wir den Mittelansatz für die GAK in Höhe von 907 Millionen Euro fortschreiben. Mit diesem Geld investieren wir zielgerichtet in die Menschen und in viele Projekte vor Ort. Bevor ich jetzt zum Schluss komme, möchte ich noch Danke sagen all denjenigen, die diesen Haushalt möglich gemacht haben. Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses und des Agrarausschusses, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMF, meines Hauses und des Haushaltsausschusses. Ein ganz herzliches Dankeschön! Sie haben großartige Arbeit geleistet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass unsere Branche ihre wirtschaftliche Kraft weiterhin entfalten kann, im Einklang mit Natur, – Herr Minister. – Gesellschaft und Markt. Vielen herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Stephan Protschka aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der Haushalt 2026 ist ein Dokument mit großen Worten, aber leider mit kleiner Wirkung. Im Prinzip liest er sich wie eine Werbebroschüre: bunt, verheißungsvoll und voller gutklingender Überschriften. Doch wer die Zahlen kennt und mit den Menschen spricht, die die Landwirtschaft tagtäglich am Laufen halten, sieht: Es fehlt am notwendigen Unterbau. Herr Minister, Sie haben gerade wieder viele Maßnahmen angekündigt, Programme aufgelegt und Pressemitteilungen produziert. Einige Schritte gehen sogar in die richtige Richtung. Aber Sie betreiben das, was die Regierung inzwischen perfektioniert hat: Schaufensterpolitik, eine Politik, die auf den Glanz der äußeren Erscheinung konzentriert ist, aber leider das Fundament ignoriert. Sie räumen ein paar Regale frisch und neu ein, aber lassen das Fundament verrotten. Das lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen, meine Damen und Herren. Die Realität in der Landwirtschaft sieht anders aus. Während die Regierung von Bürokratieabbau spricht, zeigt der Haushalt klar, dass die Versprechen nicht eingehalten werden. Weder sind Einsparungen bei den Personalkosten sichtbar, noch bemerken wir Erleichterungen beim Vollzugsaufwand oder bei den Berichtspflichten. Kein einziger Euro wird eingespart. Ein Bürokratieabbau, den selbst der Haushalt nicht erkennt, ist einfach keiner. Sie sprechen von Digitalisierung in der Landwirtschaft, Herr Minister. Doch viele Betriebe, vor allem auch in unserer Heimat, in Niederbayern, haben nicht einmal ein stabiles Internet. Und da reden Sie von Digitalisierung! Genau bei diesem Thema setzen Sie wieder den Rotstift an. Das ist mit Sicherheit nicht hilfreich. Sie sprachen gerade wieder von der heimischen Nutztierhaltung. Wenn es aber darum geht, Investitionsbedingungen für den Erhalt und die Modernisierung der Betriebe zu schaffen, herrscht leider wieder gähnende Leere. Diese Aufzählung könnte ich beliebig fortführen. Sie kündigen viel an, setzen aber kaum etwas um. Reine Schaufensterpolitik reicht nicht aus, um die Herausforderungen der Landwirtschaft zu lösen. Die ökonomische Realität auf Höfen spiegelt sich im Haushalt leider nicht wider: Produktionskosten, die nach wie vor zu hoch und nicht wettbewerbsfähig sind. Maßnahmen, um das zu ändern, fehlen leider völlig. Maßnahmen, die wirklich helfen? Fehlanzeige. Spürbare Entlastungen fehlen. Ein reines Verwalten des Stillstands reicht leider nicht mehr aus. Die Landwirte unseres Landes, die täglich hart arbeiten und das Rückgrat unserer Nahrungsmittelproduktion bilden, verdienen mehr als leere Versprechungen. Herr Minister, ich komme jetzt zu einem entscheidenden Punkt: Vertrauen. Vertrauen ist die Grundlage jeder erfolgreichen Politik. Dass Sie trotz des Weimer-Skandals weiterhin am Ludwig-Erhard-Gipfel 2026 teilnehmen wollen, mag Ihr gutes Recht sein. Aber wie sollen die deutschen Landwirte Vertrauen in Ihre Politik setzen, wenn solche Vorwürfe der Bestechlichkeit und Käuflichkeit im Raum stehen? Vertrauen verdient Taten und keine leeren Worte, meine Damen und Herren. Die nötigen Lösungsansätze, um Vertrauen zurückzugewinnen und die Zukunft der Landwirtschaft zu sichern, liegen doch ganz klar auf der Hand. Unser Ansatz bringt auf den Tisch, was Sie nicht anpacken wollen: spürbaren Bürokratieabbau und gezielte Deregulierung, die direkt den Landwirten zugutekommen. Wir senken die Lkw-Maut, schaffen Erleichterungen bei Steuern und Abgaben und sorgen für messbare Kostensenkungen in den Betrieben. Doch finanzielle Entlastungen allein reichen nicht. Wir müssen gleichzeitig sicherstellen, dass unsere Landwirte faire Erzeugerpreise erzielen und ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird. Die Landwirtschaft braucht Planungssicherheit, Investitionssicherheit und ein politisches Umfeld, das sie als Partner und nicht als Problem sieht. Damit komme ich zum Schluss, meine Damen und Herren, zu einem Punkt, den manche hier im Haus nicht gern hören. Es ist bezeichnend, wie sich die beiden Regierungsparteien in den zentralen Fragen widersprechen. Wir sehen auf der einen Seite eine SPD, die im ländlichen Raum Nähe vortäuscht, die Sorgen der Betriebe aber nicht ernsthaft adressiert, und auf der anderen Seite eine CDU, die große Worte macht, aber strukturelle Veränderungen scheut. Beide setzen zu oft auf Symbolpolitik: schnelle Wirkung, kurzer Applaus, schnell ein Foto für Instagram. Doch die Menschen draußen durchschauen diese billigen Inszenierungen längst. Sie merken genau, wo ihnen eine schöne Kulisse präsentiert wird, die gut aussieht, aber nichts ändert. So entsteht unter dieser Koalition eine Politik, die weder sozial noch wirtschaftlich trägt, sondern am Ende schlicht handlungsunfähig bleibt. Viel Schaufenster, wenig Substanz – genau das kann sich die deutsche Landwirtschaft nicht mehr leisten. Unsere Landwirte verdienen mehr als diesen endlosen Koalitionsstreit, der nur zulasten der Familienbetriebe geht. Deutschland braucht eine klare Linie, eine verlässliche Strategie und eine Regierung, die endlich handelt, statt sich gegenseitig auszubremsen. Und wissen Sie was? Es ginge auch anders; das geht gerade an die Adresse der Unionspolitiker. Viele Ihrer Worte klingen ja richtig, aber leere Worte allein reichen nicht. Wenn Sie wirklich bereit sind, die Schaufensterpolitik hinter sich zu lassen und strukturelle Verbesserungen umzusetzen, dann stehen wir selbstverständlich gerne bereit. Die Tür steht offen für Leute, die noch Arsch und Rückgrat haben, – Herr Abgeordneter. – um für Deutschland, für die deutsche Landwirtschaft etwas zu machen. Wir sind bereit. Schönen Feierabend! Habe die Ehre! Für die SPD-Fraktion darf ich Anja Troff-Schaffarzyk aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir investieren in Zusammenhalt. Das bedeutet für mich auch: Wir investieren in die Stärkung des ländlichen Raums. Denn dort lebt über die Hälfte der Bevölkerung, und wir wollen, dass es ihr gut geht. Gute Infrastruktur, attraktive Arbeitsplätze, soziale Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse fallen aber nicht vom Himmel. Sie müssen politisch erkämpft und auch durchfinanziert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese wichtigen politischen Ziele müssen im ländlichen Raum noch engagierter verfolgt werden. Wo weniger Menschen auf viel Fläche ein Zuhause haben, wird der Nutzen öffentlicher Dienstleistungen und hoheitlicher Aufgaben immer als Erstes infrage gestellt. Das gilt für kleine Krankenhäuser genauso wie für den Bahnhaltepunkt oder den Busverkehr. Wir als SPD-Fraktion sagen klar: Solche Debatten sind schädlich und müssen aufhören. Denn allein das Gerücht über Einsparungen sorgt für ein latentes, aber dauerhaftes Gefühl des Abgehängtseins. Seitdem ich die Ehre habe, als Bundestagsabgeordnete tätig zu sein, werbe ich im Parlament für mehr Verlässlichkeit für den ländlichen Raum. Mit dem Gefühl der Unsicherheit muss Schluss sein. Wir sagen den Menschen im ländlichen Raum: Eure Daseinsvorsorge ist zukunftssicher. – Um das zu erreichen, brauchen wir einen starken Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Diese notwendige Verlässlichkeit wird auch im Einzelplan sichtbar. Bereits der Haushaltsentwurf hatte zentrale Ausgaben und Aufgaben verstetigt. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, dass sie an vielen zentralen Stellen noch Verbesserungen durchgesetzt haben. Zur Stärkung des ländlichen Raums kommt einem Kapitel im Einzelplan eine ganz entscheidende Bedeutung zu. Wir müssen die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ weiter leidenschaftlich vorantreiben; denn die darin verankerten Mittel zur Förderung der Dorfentwicklung und der ländlichen Infrastrukturen machen an vielen Stellen den Unterschied. Ich freue mich, dass es gelungen ist, die GAK auf hohem Niveau zu verstetigen. Das ist eine wirklich gute Nachricht. Gleichzeitig ist die Verabschiedung eines Haushaltes nicht das Ende der Geschichte. Es ist jetzt die Aufgabe des Landwirtschaftsministeriums, die Mittel zu verausgaben und den ländlichen Raum weiter zu stärken. Hier ist auch noch Verbesserungspotenzial vorhanden, insbesondere wenn man sich die vorhandenen Reste beim Hochwasserschutz anschaut. In Zeiten des Klimawandels muss der Schutz unserer Kommunen am Wasser eine hohe Priorität haben. Die Flutkatastrophen der Vergangenheit mahnen uns, hier schnell für mehr Sicherheit zu sorgen. Hier werden wir als Abgeordnete natürlich ganz genau hinschauen. Die Stärkung des ländlichen Raums bleibt eine Querschnittsaufgabe über alle Politikressorts hinweg. Wir müssen die kommenden Jahre nutzen und mithilfe des Sondervermögens die Infrastruktur im ganzen Land stärken. Auch in den anderen Einzelplänen sollten wir als Parlament schauen, ob wir zusätzliche Vorhaben und Förderkulissen für den ländlichen Raum schaffen können, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zu stärken. Lieber Herr Minister, ich bin mir sicher: Entsprechende Vorschläge werden in unserer Fraktion auf viel Unterstützung treffen. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Karl Bär das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die EU-Pestizidverordnung gerade neu war, war ich Student. Damals hat mein Ackerbauprofessor eine Liste der Bezeichnungen von Wirkstoffen an die Wand geworfen, die bald keine Zulassung mehr bekommen sollten. Glufosinat war ihm besonders wichtig. Er warnte uns: Wenn das verboten wird, dann ist Landwirtschaft in Deutschland nicht mehr möglich. – Glufosinat, das beim Menschen die Embryonalsterblichkeit erhöht, ist seit Jahren verboten. Mein Prof hatte sich geirrt. Und genauso haben sich alle geirrt, die mit dem europaweiten Verbot von drei extrem giftigen Insektengiften 2018 oder mit dem kleinen Insektenschutzpaket der GroKo 2020 die Existenzgrundlage ganzer Regionen und Branchen in Gefahr sahen. Es ist an der Zeit, mit dieser Panikmache aufzuhören. Nicht zu viel, sondern zu wenig Umweltschutz ist das Problem. Pestizide sollten auf den Feldern, in den Köpfen und den Geldbeuteln der Bauern eine immer kleinere Rolle spielen. Deswegen ist es falsch, dass diese Regierung das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz streicht, das mit Kooperation, mit Beratung und mit der Förderung von Alternativen die Landwirtschaft von der chemischen Industrie unabhängiger machen sollte. Ich frage mich: Wie wollen Sie unser Wasser und unsere Lebensmittel vor Pestizidrückständen schützen? Wie wollen Sie unsere Böden gesund halten und unsere Artenvielfalt erhalten, wenn Sie weder in Alternativen und Beratung investieren noch Verbote oder eine Abgabe wollen, wenn es kein eigenes Programm für den Ökolandbau mehr gibt und auch immer weniger Förderungen aus der EU? Wie soll das gehen? Und jetzt will auch noch die EU-Kommission die Pestizidverordnung schreddern. Bisher muss alle 10 bis 15 Jahre der aktuelle Stand von Wissenschaft und Forschung einbezogen werden. Wenn das wegfällt, bedeutet das, dass immer mehr erwiesenermaßen schädliche Stoffe noch länger als bisher auf dem Markt sind. Ich frage mich: Welches Problem löst das eigentlich, und wem nützt es, wenn wir in Zukunft ungeprüfte genmanipulierte Lebensmittel essen sollen, ohne es zu wissen? Genau darum geht es doch – und nicht um ein Ja oder Nein. Ich bin froh, wenn die SPD das noch blockiert. Welches Problem löst es, wenn aus der Kommunalabwasserrichtlinie gestrichen wird, dass die Pharmaindustrie sich an den Kosten beteiligen muss, die durch Medikamentenrückstände im Wasser entstehen? Die rechte Mehrheit in Brüssel tut gerade das, wofür rechte Politik steht: Sie dient der großen Industrie. Wir sind der Ansicht, dass die Menschen vorgehen. Ich nenne ein Beispiel aus Frankreich. In Frankreich geht bei jedem Verkauf von Pestiziden ein kleiner Beitrag in den Fonds für die Opfer von Pestiziden. In Deutschland schieben wir jetzt das zweite Jahr in Folge 20 Millionen Euro in die landwirtschaftliche Sozialversicherung für die Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit bei Landwirten. Das ist richtig; aber das Geld kommt von der falschen Stelle. Und es ist eigentlich zum Schämen, dass die Regierung gleichzeitig 4 Millionen Euro bei der Weltorganisation für Ernährung und Landwirtschaft spart. Das hält Deutschland in der Welt klein, und es lässt die Hungernden mit China allein. Vielen Dank für nichts! Der Haushalt findet unsere Zustimmung nicht. Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss. Für die Fraktion Die Linke darf ich Marcel Bauer das Wort erteilen.

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen! Was haben die Renten- und die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung gemeinsam? Sie sind ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen – für die Bürgerinnen und Bürger insgesamt und auch für unsere Bäuerinnen und Bauern. Denn Ihr Pokern um das Rentenniveau missachtet die Würde von Menschen, die hart für ihre Rente gearbeitet haben. Außerdem, Herr Rainer, ist das auch katastrophale Landwirtschaftspolitik. Und weil Sie von der CDU/CSU in Ihrer Konzernhörigkeit nicht einmal wissen, warum das so ist, erkläre ich es Ihnen gerne. 3,5 Millionen Menschen im Ruhestand in diesem Land sind armutsbedroht. Auch viele Bäuerinnen und Bauern haben ihr Leben lang hart gearbeitet, und trotzdem reicht es dann hinten und vorne nicht, auch nicht für gute und gesunde Lebensmittel, die ihren Preis wert sind. Über 10 Millionen Menschen in diesem Land können sich nicht einmal jeden zweiten Tag eine ausgewogene Mahlzeit leisten. Das ist am Ende eines der Hauptprobleme unserer Bäuerinnen und Bauern: Sie gehen im Joch der Lebensmittelkonzerne und Supermärkte; denn die diktieren die Preise. Die Monopolkommission hat es gerade erst bestätigt: Edeka, Rewe, Aldi und Lidl beherrschen zu viert den Markt, und die Gewinne aus der Preisexplosion stecken sie in die eigene Tasche. Wir alle dürfen das bezahlen. Bei den Bauern und Bäuerinnen kommt davon nichts an. Wer also etwas für die Bäuerinnen und Bauern tun möchte, der muss sich mit den räuberischen Lebensmittelkonzernen anlegen. Wir als Linke werden die Landwirte und Landwirtinnen vor der Preisdrückerei schützen; denn sie brauchen faire Erzeugerpreise. Sie verdienen einen anständigen Lohn für ihre harte Arbeit. Und wir werden auch dafür sorgen, dass die Menschen in diesem Land genug Geld in der Tasche haben. Denn nur dann können sie vernünftige Preise für gute Lebensmittel zahlen, von denen die Bauern auch leben können. Eine kluge Regierung weiß: Soziale Politik für die große Mehrheit der Menschen hilft auch den Landwirten. – Leider haben wir keine kluge Regierung. Leider haben wir nur einen Kanzler der Konzerne und eine Regierung der Rentnerarmut. Wir als Linke wollen, dass alle Menschen in diesem Land solidarisch miteinander und in sozialer Sicherheit leben können. Wir wollen als Gesellschaft in Einklang mit der Natur leben, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen. So wollen wir uns und unsere Kinder schützen. Ihr Haushalt beweist wieder: Sie machen Politik gegen die Mehrheit der Menschen, gegen die Mehrheit der Bauern und gegen die Umwelt. Aber wir brauchen das Gegenteil: Wir müssen Betriebe fördern, die unsere Umwelt schonen und gut wirtschaften. Das sind oft die kleineren und mittleren Betriebe. Viele davon arbeiten ökologisch, andere konventionell. Vor allem aber arbeiten sie mit Verantwortung für die Naturgüter, von denen wir alle leben. Und genau denen fallen Sie in den Rücken, Herr Rainer. Sie klammern sich nach wie vor an die EU-Förderung nach Betriebsgröße. Das nutzt vor allem den Pseudobauern, deren Betriebe so groß sind, dass sie den Boden doch nur noch von den Geodaten kennen, die sie dann für die Flächenprämien einreichen. Stattdessen müssen wir ökologische Anbaumethoden fördern, ohne Pflanzen- und Insektengifte. Wir brauchen mehr Geld für die Forschung an bodenschonendem und wassersparendem Ackerbau wie zum Beispiel der Direktsaat. Aber Sie, Herr Rainer, kürzen Millionen im Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“. Was für ein Irrsinn! Gute Politik für die Mehrheit der Menschen sieht anders aus. Zum letzten Bundeshaushalt haben wir es Ihnen schon vorgerechnet: Ein kostenloses Mittagessen an allen Schulen und Kitas ist problemlos finanzierbar. Der Bürgerrat Ernährung hat doch genau das empfohlen. Und die Lebensmittel, die wir dafür brauchen, kann unser Staat, kann die öffentliche Hand von unseren Bauern kaufen – zu guten Preisen und aus regionaler Erzeugung –: gutes Fleisch, gute Milch, gutes Gemüse, gutes Getreide. Wenn Sie nur den politischen Willen aufbringen würden, dann könnten nicht nur alle Kinder, sondern alle Menschen in diesem Land gesundes Essen auf den Teller bekommen, zu Preisen, die sich alle leisten können. Kinder sollten nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein, nicht in ihrer Bildung und nicht in ihrer Ernährung. Denn wir als Linke sagen: Das Wohl der Bäuerinnen und Bauern und das Wohl der Arbeiter/-innen, Rentner/-innen, Erwerbslosen und Kinder gehen Hand in Hand. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Albert Stegemann das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bauer, gestatten Sie mir die Anmerkung: Sie heißen vielleicht Bauer, aber ich hatte nicht den Eindruck, dass Sie in Ihrem Leben besonders viel mit Bauern zu tun hatten. Das war Klassenkampf pur. Also, das war schon einzigartig. Kommen wir jetzt auf den Haushalt zu sprechen. Ich will mich an dieser Stelle erst mal ganz herzlich bei Oliver Vogt, aber auch bei Esther Dilcher bedanken. Das war eine ganze Menge Arbeit. Es waren ja auch zwei Haushalte. Das können wir uns alle gar nicht vorstellen; das ist richtig viel Arbeit. Deswegen: Ganz herzlichen Dank! Danke auch noch mal den Fraktionen, der SPD- und der Unions-AG! Wir haben alle einen Beitrag dazu geleistet, dass es hier gut vorangegangen ist. Deswegen: Ganz herzlichen Dank! Ein Bundeshaushalt ist immer eine Grundlage für stabiles Arbeiten und Stabilität. Der Minister hat es auch gesagt: Stabilität brauchen wir jetzt. – Wir sehen, dass unsere Wirtschaft insgesamt jetzt das dritte Jahr in der Rezession ist. Ich will einfach mal dafür sensibilisieren und meine Redezeit nutzen, um noch mal dafür einzustehen und klarzumachen, welche Bedeutung Landwirtschaft für unsere Wirtschaft hat. Denn ich erlebe es im parlamentarischen Betrieb immer noch, dass Landwirtschaft manchmal ein bisschen als etwas belächelt wird, was man nicht unbedingt ganz einberechnen muss. Ich will einfach mal mit einigen Zahlen hier aufwarten. Weil sie, wie ich finde, stereotypisch für die Landwirtschaft ist, mache ich es mal an der Forstwirtschaft fest. Wenn wir uns den Bereich Forstwirtschaft anschauen, dann reden wir erst mal über 9 Milliarden Euro. Aber was lösen diese 9 Milliarden Euro, die unsere Forstwirtschaft erwirtschaftet, aus? Wir haben eine Möbelindustrie, die es nur gibt, weil wir eine vernünftige Forstwirtschaft haben. Wir haben eine weiterverarbeitende Industrie. Wir reden über den Einsatz von Holz im Baugewerbe. Dort werden erhebliche Umsätze generiert. Das gilt auch für die Papierindustrie. Wenn wir den gesamten Cluster Holz zusammenrechen, kommen wir auf fast 200 Milliarden Euro Umsatz. Das heißt, aus 9 Milliarden Euro sind 200 Milliarden Euro geworden. Man kann weiterrechnen – der Minister hat eben einige Zahlen genannt und gesagt: Landwirtschaft ist Wirtschaft –: In der Landwirtschaft werden 100 Milliarden Euro erwirtschaftet, aber in der Lebensmittelindustrie, in der Weiterverarbeitung, im Lebensmitteleinzelhandel sind es 250 Milliarden Euro Umsatz. Wir waren neulich mit der AG auf der Agritechnica. Das ist die größte Landtechnikmesse der Welt. Dort werden Traktoren aus Deutschland und Erntemaschinen aus Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen präsentiert, die überall auf der Welt unterwegs sind. Nehmen wir zum Beispiel die Kartoffeltechnik aus Niedersachsen. Die Produkte werden zu 75 Prozent nicht in Deutschland abgesetzt. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Gern. Vielen Dank, Herr Stegemann. – Ich wollte Ihnen Gelegenheit geben, erst mal auszuführen. Aber da der Punkt noch nicht gekommen ist, würde ich gerne die Frage meines Kollegen Karl Bär wiederholen. Sie haben einige Zahlen aufgeführt. Ist es denn gesamtgesellschaftlich gesehen richtig, dass wir 20 Millionen Euro öffentliche Gelder für Parkinson-Opfer ausgeben, für Schäden, die von Konzernen verursacht worden sind, die sich aus der Verantwortung stehlen, oder sollte diese Summe anders aufgebracht werden? Es war absehbar, dass diese Frage kommt. – Für uns ist vollkommen klar, dass immer das Eigenverantwortungsprinzip gelten sollte. Das gilt natürlich auch für diese Schäden. Allerdings muss man auf wissenschaftlicher Basis hinterfragen, inwieweit das zu 100 Prozent plausibilisiert werden kann. Ich will an dieser Stelle gerne nachschieben, dass ich mich freue, dass wir jetzt einen Minister haben, der beim Thema Pflanzenschutz endlich eine wissenschaftsbasierte Zulassung forciert und sich bei den Strukturen, die vielleicht auch Ihrer Ideologie entsprechen, um wissenschaftliche Orientierung bemüht. Ich glaube, dass das – nur das! – ein guter Beitrag für die Agrarpolitik in Deutschland ist. – An dieser Stelle würde ich gerne mit meiner Rede fortfahren. Pflanzenschutz ist ein Teil der Landwirtschaft und auch ein Teil unserer Volkswirtschaft. Ich habe gerade die Agritechnica angesprochen, bei der es um Landtechnik geht. Ich könnte jetzt bei der chemischen Industrie weitermachen. Ich könnte bei der ganzen Finanzwirtschaft weitermachen. Was wären unseren ländlichen Regionen, was wären unsere Volksbanken, was wären unsere Sparkassen und das ganze Versicherungswesen, aber auch die Bauindustrie, wenn wir keine Bauern hätten? Ich habe es mal grob zusammengerechnet: Wir kommen etwa auf 700 Milliarden Euro, die die Landwirtschaft durch die eigene Tätigkeit in Gang bringt; 700 Milliarden Euro, das sind knapp 20 Prozent des BIPs. Jetzt wird es spannend: Wir haben 50 Prozent Staatsquote – also keine Staatswirtschaft, aber Umsätze, die durch Staatsausgaben generiert werden, und die anderen 50 Prozent kommen aus der freien Wirtschaft, die den ganzen Laden sozusagen am Laufen halten muss. So betrachtet, macht Landwirtschaft am Ende mindestens ein Drittel, sogar fast 40 Prozent der gesamten Wirtschaft aus, und deswegen ist es gut, dass wir Landwirtschaft in Deutschland haben. Sie muss unterstützt werden, weil es unserer Industrie zurzeit leider nicht gut geht. Deswegen wollte ich hier einfach noch mal unterstreichen, dass Landwirtschaft ein Fels in der Brandung und eine gute Grundlage für den Wohlstand in unserem Land ist. Entsprechend sollten wir uns auch verhalten. Wir sind erst sieben Monate im Amt. Ich fasse mich kurz: Wir haben die Wiedereinführung des Agrardiesels beschlossen. Wir meinen es ernst mit dem Bürokratieabbau. Wir haben die Stoffstrombilanz abgeschafft. Wir haben dafür gesorgt, dass Saisonarbeitskräfte 90 Tage statt 70 Tage sozialversicherungsfrei beschäftigt werden können. Wir haben das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz, das ja eher ein bürokratisches Monstrum war, abgeschafft. Wir haben die Stromsteuer abgesenkt. Wir haben noch vieles auf dem Schirm. Herr Abgeordneter. Genau, ich komme zum Ende. – Das Thema Wolf passt vielleicht ganz gut zum Ende. Oh, lieber nicht über den Wolf. Auch hier müssen wir in den ländlichen Regionen vielleicht etwas tun. Herr Abgeordneter! In diesem Sinne: Wir haben viel gemacht, und wir werden noch viel auf den Weg bringen. Vielen Dank fürs Zuhören. Für die AfD-Fraktion darf ich Stefan Schröder das Wort erteilen.

Herr Präsident! Herr Minister! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie in den letzten Zügen noch den Wolf erwähnt haben; denn wenn man genauer hinblickt, erkennt man, dass auch das eine vollkommene Luftnummer ist. Wir schauen mal in den Einzelplan 10: Was steht da zum Wolf? Sie wollen den Wolf in das Jagdgesetz übernehmen. – Okay, das ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, aber dafür ist null Geld eingestellt, kein Geld im Haushalt für Herdenschutz, Entschädigungen, praxistaugliches Wolfsmanagement – nichts eingestellt. Ja, wo soll es denn hingehen? Das ist nicht nur nachlässig, das ist ignorant gegenüber den Menschen auf dem Land. Die Bundesregierung will den Wolf, wie gesagt, ins Jagdgesetz aufnehmen, aber alles andere überlässt sie den Ländern. Was soll denn dabei herauskommen? Es gibt keinerlei Zuständigkeiten. Was hilft eine Finanzierung ohne klare Zuständigkeiten? Glauben Sie ernsthaft, ein Wolfsmanagement oder die Überführung kostet kein Geld? – Mitnichten! Sie wollen den Wolf überführen. Sie wollen es den Ländern überlassen. Und was kommt dabei raus? Sie geben die Verantwortung an die Länder, und dann haben wir 16 unterschiedliche Regelungen, und die Verantwortung trägt wieder keiner. Das finde ich ignorant. Sie lassen die Landwirte wieder mal im Regen stehen. Unsere Weidetierhalter brauchen keine Paragrafen, sie brauchen klare Verfahren, Rechtssicherheit, und vor allen Dingen: Sie brauchen schnelle Entscheidungen. Drei Punkte zeigen, wo Ihre Politik versagt. Erstens: fehlende Rechtssicherheit. Begriffe wie „günstiger Erhaltungszustand“ oder „zumutbarer Herdenschutz“ klingen zwar schön, helfen aber keinem Tierhalter oder Tierzüchter. Solange Sie nicht festlegen, was ein Problemwolf ist oder wie ein Problemgebiet definiert wird, bleibt alles unklar und endet nur vor Gericht. Zweitens: fehlende Koordination. Der Bund schiebt die Verantwortung auf die Länder ab, und die Bauern bleiben im Regen stehen. Wir brauchen einheitliche Standards, aber Entscheidungsspielraum auch vor Ort – kein bürokratisches Flickwerk. Drittens: Bürokratie statt Lösungen. Auf dem Papier geht die Entnahme schnell; da gehe ich bei Ihnen mit. In der Praxis dauert es aber Wochen, bis die Verfahren alle abgeschlossen sind. Bis die Genehmigung kommt, hat der Wolf längst die nächste Herde gerissen. Das ist keine Verwaltung, das ist Verweigerung staatlicher Verantwortung. Während Sie weiter prüfen, haben die Jäger längst tragfähige Konzepte vorgelegt – praxisnah, wissenschaftlich begleitet, funktionierend. Geben Sie ihnen endlich den Spielraum, den sie brauchen, statt immer neue Gutachten zu fordern! Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Wolfsmanagement, das für die Realität angelegt ist, und nicht das, was die Union uns hier vorgibt. Eine letzte Bemerkung vielleicht noch zu den Grünen. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um. Ich spreche mich gegen ein Verbotsverfahren aus. Würden Sie bitte zum Schluss kommen. Ich überlasse das den Bürgern. Die haben Sie nämlich aus dem Thüringer Parlament rausgewählt. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist vorbei. – Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsverhandlungen sind seit jeher eine komplexe Angelegenheit. Wir müssen grundsätzlich sparsam mit Steuergeldern umgehen. Wir müssen eine Balance schaffen zwischen Impulsen, die unsere Wirtschaft wieder nach vorne bringen, und den Mitteln, die soziale Teilhabe und damit den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt sichern. Außerdem können wir nicht auf Kosten kommender Generationen wirtschaften; das gilt von der Neuverschuldung bis zur Klimapolitik. Hier braucht es Mut, Entschlossenheit und Weitblick, um die richtige Balance zu finden. Daher bin ich Finanzminister Lars Klingbeil und unseren Haushaltspolitikern sehr dankbar. Sie haben es geschafft, den Haushalt für 2026 mit klarem sozialdemokratischem Kompass vorzulegen und auszuverhandeln. Besonders relevant ist der kluge Mitteleinsatz im Bereich der Agrarpolitik; denn im Einzelplan des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat kommen die eben von mir genannten Eckpunkte in einmaliger Weise zusammen. Da ist das Soziale: Das größte Haushaltskapitel ist die eigenständige landwirtschaftliche Sozialpolitik, also Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung, die wir weiter stärken. Wirtschaftliche Impulse für die Weiterentwicklung des Agrarsektors setzen wir durch vielfältige Innovations- und Förderprogramme um. Mit einer breiten Unterstützung der Forschung sowie den umfangreichen Programmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ werden wir auch die Folgen des Klimawandels bewältigen. Daher bin ich sehr froh, dass es gelungen ist, die Mittel im Agrarhaushalt um rund 100 Millionen Euro auf insgesamt 6,99 Milliarden Euro aufzustocken. Ich möchte auf ein mir persönlich sehr wichtiges Thema näher eingehen. Landwirtschaftliche Betriebe sind nur rentabel, wenn sie vom Erlös ihrer Produkte auch leben können. Die Erzeuger sind zwar die Ersten in der Wertschöpfungskette, aber gegenüber den Verarbeitern und erst recht gegenüber der Marktmacht des Handels das schwächste Glied. Das wird ganz aktuell in einem sehr interessanten Sondergutachten der Monopolkommission bestätigt. Das Thema ist der Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette. Die wissenschaftliche Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass sich die Schere zwischen den Erzeugerpreisen und den Preisen im Supermarkt immer weiter öffnet. Die Gewinnmargen verschieben sich hin zu den Verarbeitern und zum Einzelhandel. Außerdem stellt die Kommission fest, dass auf der Ebene des Lebensmitteleinzelhandels und teilweise auch auf Herstellerebene eine Marktkonzentration besteht, die eine effektivere Missbrauchsaufsicht erforderlich macht. Um diesem Ungleichgewicht etwas entgegenzusetzen, wurde auf europäischer Ebene die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken, die UTP-Richtlinie, erlassen. Wir haben diese Richtlinie mit dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz in nationales Recht umgesetzt. Allerdings, so beschreibt es das Gutachten, wird die Rechtsdurchsetzung durch den sogenannten Angstfaktor stark eingeschränkt. Unternehmen scheuen davor zurück, vor Gericht oder durch Meldung bei Behörden gegen ihre mächtigen Vertragspartner vorzugehen. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion seit 2019 die Etablierung einer unabhängigen und weisungsungebundenen Ombudsperson gefordert. Diese soll niedrigschwelliger Ansprechpartner sein. Es ist mir gelungen, dieses Thema im aktuellen Koalitionsvertrag mit aufzunehmen. Daher bin ich sehr froh, dass die Einrichtung dieser Ombudsstelle jetzt im Haushalt verankert wird. Es gibt mit dem Fairness-Büro in Österreich ein gut funktionierendes Vorbild, das wirklich für mehr Gerechtigkeit in der Lebensmittellieferkette sorgt. Daran werden wir uns orientieren. Mein letzter Kommentar. Angesichts der sehr unterschiedlichen Bewertungen des Sondergutachtens durch die angesprochenen Marktteilnehmer kann ich allen nur zurufen: verbal abrüsten, ehrlich miteinander umgehen und Schwierigkeiten gemeinsam überwinden – das ist das Gebot der Stunde. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Zoe Mayer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute über ein Thema sprechen, das leider sehr wenig thematisiert wird, aber in Ihr Haus gehört, Herr Rainer. Zu diesem Thema haben wir auch einen Antrag gestellt. Ich möchte Sie einen Moment um Ihre Vorstellungskraft bitten; denn ich glaube, manche Themen kann man nur dann verstehen, wenn man wirklich versucht, sich in andere hineinzuversetzen. Stellen Sie sich vor, Sie sind in einem engen Käfig, in einem hermetisch abgeschirmten Raum. Jeden Tag bekommen Sie eine Magensonde durch den Hals in Ihren Magen gelegt. Durch diese Sonde läuft Flüssigkeit, von der Ihnen übel wird. Jeden Tag, wochenlang. An einem Tag – das kann passieren bei so einer Prozedur – landet die Magensonde versehentlich in Ihrer Luftröhre. Die Flüssigkeit läuft Ihnen in die Lunge, und Sie kämpfen ums Überleben. Stundenlang. Irgendwann kommt dann ein Mann in einem weißen Kittel zu Ihnen an den Käfig und erklärt Ihnen: Dieses Leid, Ihr Leid, das Sie da erleben, jeden Tag, ist notwendig – für die Wissenschaft. – Das ist keine Szene aus einem Horrorfilm. Das passiert in Deutschland. Es passiert nicht mit Menschen – das wäre ja moralisch höchst fragwürdig; wir würden dem als Gesellschaft hoffentlich sofort einen Riegel vorschieben –, aber es passiert mit Tieren in deutschen Versuchslaboren. Denn bei Tieren ist die Bereitschaft, nicht so genau hinzuschauen, häufig höher, und das ist wirklich tragisch. Diese Szene, die ich gerade beschrieben habe, habe ich nicht erfunden. Sie wurde mir geschildert von einem Kontrolleur von Tierversuchen, der beschrieben hat, dass so was zum Beispiel bei der Chemikalienprüfung in Deutschland vorkommen kann. Natürlich gibt es keinen Mann im weißen Kittel, der irgendwas erklärt. Für die Tiere bleibt es ein Geheimnis, wieso sie jeden Tag solche Schmerzen erleben müssen. Der Kontrolleur hat mir auch erzählt, dass für ihn die Nächte das Schlimmste sind; denn die Tiere sind nachts häufig vollkommen alleine. Wenn ein Tier erstickt oder schwere Symptome zeigt, dann kommt niemand, um zu helfen. Das Tier stirbt einfach tragisch dahin. Die Zuständigkeit für Tierversuche liegt in Deutschland im Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Wir finden es sehr schade, dass bislang keinerlei Zukunftsvision zu erkennen ist, wie wir in Deutschland einen Ausstieg aus den Tierversuchen schaffen. Denn die Gesellschaft ist längst so weit, auch die Industrie ist so weit. Es wird endlich gefordert, mehr auf die Alternativen zu setzen. 3,5 Millionen Tiere sind aktuell in deutschen Tierversuchslaboren im Einsatz. Manche Versuche sind brutaler, manche sind nicht so brutal. Es fließen Unmengen an Steuergeld in die Tierversuche. Wir wissen gar nicht, wie viel Geld das genau ist; denn es gibt keine offiziellen Zahlen. Eines ist aber klar: Es ist deutlich mehr als in die Alternativen. Herr Minister Rainer, in Ihrem Ministerium liegt eine Strategie bereit. Ihr Vorgänger Cem Özdemir hat sie erarbeiten lassen, gemeinsam von Wissenschaft, Industrie und dem Tierschutz. Sie müsste jetzt veröffentlicht und umgesetzt werden. Wir bitten Sie darum. Kommende Woche gibt es im Petitionsausschuss eine öffentliche Sitzung, wo es genau darum geht, – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist abgelaufen. – Tierversuche zu beenden. Wir werden sehr genau schauen, wie sich die Regierungskoalition verhält. Würden Sie bitte zum Schluss kommen! Und wir hoffen, dass die Gesellschaft das auch tut. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Johannes Steiniger.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt die vierte Haushaltswoche in diesem Jahr. Das, was unsere Kollegen, die im Haushaltsausschuss arbeiten – ich nenne jetzt mal Frau Dilcher und Herrn Vogt stellvertretend –, in den letzten Wochen und Monaten geleistet haben, ist richtig gut. Deswegen als Erstes mal ein herzliches Dankeschön an alle, die im Haushaltsausschuss dafür gesorgt haben, dass wir in diesem Jahr zwei Haushalte durch dieses Parlament bekommen. Wenn man für den Haushalt Überschriften wählt, stellt man fest, dass wir drei Prioritäten in den Mittelpunkt stellen müssen. Der erste Punkt ist: Wir müssen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen. Denn Wachstum ist am Schluss die Voraussetzung für alles andere – von der Frage, wie wir Sozialversicherungssysteme nachhaltig gestalten, bis zu der Frage der Akzeptanz unseres demokratischen Systems. Der zweite Punkt, der uns in der Landwirtschaftspolitik betrifft: Wir müssen wieder Vertrauen zurückgewinnen – in den ländlichen Räumen, bei den Landwirten, bei den Bauern. Und der dritte Punkt, der mir besonders wichtig ist: Wir müssen dieses Land, wir müssen diesen Kontinent resilient machen, wir müssen ihn sicher machen. – All das hat einen großen Bezug auch zur Landwirtschaftspolitik. Deshalb einen herzlichen Dank für die Arbeit der letzten Wochen! Ich komme nun zu den einzelnen Punkten. Deutschland auf Wachstumskurs bringen. Wir haben ja schon einiges gemacht in den ersten sieben Monaten: die Unternehmensteuerreform, die auch landwirtschaftlichen Betrieben zugutekommt, und die Abschreibungsmöglichkeiten, die jetzt auch Investitionen anreizen. Wir gehen an die Energiepreise ran: Stromsteuer, Gasspeicherumlage und vieles andere. Wir reden nicht mehr nur über den Bürokratieabbau in Deutschland, wir machen ihn. Und Alois Rainer ist einer der Minister, die hier extrem vorangehen. Das Thema Stoffstrombilanz wurde erwähnt. Herr Wagner von den Linken, ich musste vorhin während Ihrer Rede etwas schmunzeln. Sie haben sich darüber beschwert, dass es noch viel zu viel Bürokratie in Deutschland gebe, und damit haben Sie recht. Nur, wenn ich mir so anhöre, was Ihre Kollegen im Agrarausschuss oder in den anderen Fachausschüssen hier im Deutschen Bundestag vorbringen, zeigt sich: Wenn es nach Ihnen ginge, hätten wir dreimal, viermal, fünfmal so viel Bürokratie in Deutschland. Insofern ist das nicht glaubwürdig, was Sie hier an dieser Stelle machen. Ich möchte aber auch eine Sorge zum Ausdruck bringen: Wenn wir schauen, was in den vergangenen Jahren von der europäischen Ebene gekommen ist, stellen wir fest, dass wir hier im Deutschen Bundestag oft das Gefühl haben: Wir können uns hier im Bereich des Bürokratieabbaus noch so sehr anstrengen, im Zweifel kommt noch eine weitere Berichtspflicht aus Brüssel. – Ich finde es gut, dass es da in den letzten Monaten auch ein Umdenken gegeben hat. Herr Minister Rainer, ich möchte mich bei Ihnen persönlich bedanken für Ihren Einsatz bei der Entwaldungsverordnung. Das war ein Thema, bei dem erst in den letzten Wochen und Monaten in der öffentlichen Berichterstattung überhaupt zum Ausdruck gekommen ist, dass wir hier ein Lieferkettengesetz 2.0 haben. Anhand der EUDR, der Entwaldungsverordnung, können Sie ein Stück weit das durchdeklinieren, was viele Menschen an der Europäischen Union kritisieren: Da gibt es ein hehres Ziel, nämlich den Regenwald zu schützen, insbesondere am Amazonas. Das will die Europäische Union tun; das wollen auch wir, das unterstützen wir. Aber dann kommt eine Regulierung, die zu diesem Ziel nichts beiträgt, aber die Wettbewerbsfähigkeit auf dem eigenen Kontinent massiv einschränkt. Um das zu verhindern, sind wir als Deutschland in den letzten Tagen vorangegangen. Sehr geehrter Herr Minister, herzlichen Dank dafür! Tolle Arbeit! Mein Kollege Albert Stegemann hat von unserem Besuch auf der Agritechnica gesprochen. Ich möchte einfach mal sagen: Das war einer der ermutigendsten Termine, die ich in den letzten Monaten hatte. Denn auch wir bekommen natürlich immer wieder ein Stück weit schlechte Stimmung gespiegelt. Aber was wir auf der Agritechnica erlebt haben, war genau das Gegenteil. Da haben wir Innovation, Technologie, die Hidden Champions, die wir in Deutschland haben und die die Landtechnik ins Ausland exportieren, gesehen. Dort haben uns die Familienunternehmer gesagt: Jawoll, wir merken, es zieht wieder an. – Als ich von der Agritechnica aus Hannover wieder hierher nach Berlin gefahren bin, habe ich deswegen gedacht: Jawoll, so können wir ins neue Jahr gehen. Lasst uns also auch ein Stück weit mit Optimismus ins Jahr 2026 gehen! Zum Schluss möchte ich noch auf zwei Punkte eingehen. Herr Schröder von der AfD, ich empfehle Ihnen, sich noch mal etwas genauer mit dem Wolf und dem Bundesjagdgesetz auseinanderzusetzen. Sie haben hier einen alten Stand vorgetragen. Wir haben genau das Gegenteil gemacht. Wir haben dafür gesorgt, in schwierigen Verhandlungen den günstigen – – Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie diese zulassen? Ich habe jetzt noch neun Sekunden. Das verlängert meine Redezeit natürlich. Ich wollte zwar eigentlich gerade was zur AfD sagen, aber bitte. Vielen Dank, Herr Steiniger, dass Sie die Frage zulassen. Sie hatten sich in Ihrer Rede bei Minister Rainer für seinen Einsatz bei der Entwaldungsverordnung bedankt, das heißt deren Blockade. Ich war jetzt gerade bei der Klimakonferenz in Brasilien, auch für die Grünen, auf der die Bundesregierung ja angekündigt hat, 1 Milliarde Euro in den Waldschutzfonds zu geben, um das Abholzen von tropischen Regenwäldern zu stoppen. Ich wurde von brasilianischen Abgeordneten darum gebeten, dass wir als EU hier gute Standards setzen, damit ihre Wälder und damit die grünen Lungen unserer Erde nicht verschwinden. Darf ich fragen, warum Sie sich dafür bedanken, dass die grünen Lungen unserer Erde jetzt noch mehr abgeholzt werden können? Zunächst mal herzlichen Dank für Ihre Frage, die mir noch mal die Gelegenheit gibt, darauf hinzuweisen, dass Ihre Wortmeldung prototypisch für grüne Politik in Deutschland ist: nur hehre Ziele formulieren, aber dann eine Regulierung entwerfen, die zum gemeinsamen Ziel, etwas gegen die Abholzung zu tun – da sind wir ja auf einer Seite –, nichts beiträgt, aber dafür sorgt, dass die Betriebe auf dem eigenen Kontinent, im eigenen Land an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Sprechen Sie doch mal bitte mit den Unternehmen darüber, welche Wirkungen das Ganze gehabt hätte. Im Übrigen: Wenn Sie in Brasilien waren, hätten Sie sich vielleicht auch mal mit der Rechtsetzung in Brasilien selbst auseinandersetzen können. Dann hätten Sie nämlich vielleicht herausgefunden, dass in Brasilien schon die ersten Umgehungstatbestände ins Gesetz hineingeschrieben worden sind. Also hören Sie auf mit dieser Politik aus dem Elfenbeinturm! Die wollen wir nicht. Das Zeitalter dieser grünen Schaufensterpolitik ist endlich vorbei. Und wir sorgen dafür, dass wir die Ziele erreichen und dass wir das auch für die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land tun. Und ganz am Schluss noch mal zum Wolf. Bei Herrn Schröder war ein bisschen Ahnungslosigkeit vorhanden. Sie sollten sich mit dem Bundesjagdgesetz da echt noch mal auseinandersetzen. Wir haben dafür gesorgt, dass es zur Meldung des günstigen Erhaltungszustandes kam. Das ist die Voraussetzung, dass wir das Bundesjagdgesetz jetzt ändern können. Und dann sage ich Ihnen noch eins: Wir brauchen keinen einzigen Euro in den Haushalt einzustellen. Das Wolfsmanagement, die Entnahme von Wölfen, ist nahezu kostenlos. Das kriegen wir mit wenigen finanziellen Mitteln hin. In dem Sinne: Das war völlig daneben und zeugt von ziemlicher Ahnungslosigkeit. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Bernd Schuhmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Personal- und Dienstleistungskosten des Landwirtschaftsministeriums und der nachgeordneten Behörden stiegen in den letzten sechs Jahren um ein Drittel. Darunter machen die Beamten den größten Posten aus. Deren Bezüge stiegen um ganze 40 Prozent. Wurde dementsprechend mehr und bessere Arbeit vollbracht? Im Gegenteil: Die Bürger sind in historischem Maße unzufrieden mit dem öffentlichen Dienst; nur 25 Prozent sehen den Staat noch in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Über 100 Millionen Euro an Steuern verschlingen die Personalkosten des Bundes pro Tag. Der Bundestag verabschiedet wohlklingende neue Strategien, und das Einzige, was dabei herauskommt, sind 1 000 neue Stellen, die von Steuergeld finanziert werden. Wir schaffen ein Heer von staatlich bezahlten Berufsbelehrern, die den Leuten vorschreiben, wie sie essen, arbeiten und leben sollen. Wie viele Beauftragte für Kokolores, Referate oder für irgendetwas gibt es? All die Kongresse, Netzwerke, Gremien, Foren – aber keine Ergebnisse. Das sollen dann die Praktiker da draußen machen. Doch die kriegen dafür kaum einen Cent. Gigantische Summen versickern in diesem aufgeblähten Staatsapparat. Bei den Bürgern kommt nichts an. Die müssen im Gegenteil immer mehr bezahlen. 16 Millionen Euro dafür, um den Leuten reinzureden, was sie essen sollen, 10 Millionen Euro für Informationen von Verbrauchern, 1 Million Euro für Informationsveranstaltungen und nichtwissenschaftliche Tagungen, 3 Millionen Euro für Modell- und Demonstrationsvorhaben. Gebt den Bürgern das Geld zurück! Aber das sind nicht die einzigen Fälle von Geldverschwendung im Haushaltsplan. Die steuerzahlenden Bürger interessiert mehr, zu erfahren, dass diese Regierung eine halbe Million Euro ihres hart erarbeiteten Geldes für nachhaltige Kamelmilchproduktion in Äthiopien ausgibt – unsagbar –, während in Deutschland in den letzten fünf Jahren rund die Hälfte aller Milchbauern zugemacht hat. Die letzte unionsgeführte Regierung förderte Projekte für eine ausgewogene Ernährung in der Subsahara mit 8 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum haben in Deutschland 20 000 Bauernhöfe zugemacht. Die hätten sich über ein paar Euro der 8 Millionen Euro für Afrika gefreut. Der Staat ist kein Selbstzweck. Er soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, damit die Bürger, die Steuern zahlen, anständig leben können. Was haben wir denn von unseren Steuern und Abgaben? Ein marodes Land, in dem nichts mehr funktioniert. Wir können uns diese Verschwendungssucht nicht mehr leisten. Wenn Sie so weitermachen, rutscht Deutschland in die Zahlungsunfähigkeit. Danke. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Stefan Seidler, fraktionslos.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Rainer! Ich bin froh über das klare Bekenntnis aus unseren Reihen für einen starken Küstenschutz im Einzelplan 10. Der Bundeshaushalt 2026 schreibt die Ausgaben für den Küstenschutz aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ weiter fort. Das schafft Verlässlichkeit für unsere Verbände und Deichgrafen vor Ort. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle Ihnen, Herr Minister Rainer, dass Sie immer wieder deutlich machen, dass der Schutz unserer Küsten uns alle angeht. Wahrscheinlich glaubt man Ihnen als Bayer das mehr als so einem Nordlicht wie mir. Wie Sie wissen, werde ich nicht müde, zu betonen, dass wir langfristig strukturell mehr für unseren Küstenschutz tun müssen. Da wird sich auch der Bund nicht wegducken können. Was mich besorgt, ist, dass wir viel zu wenig über die Bedürfnisse und die langfristigen finanziellen Bedarfe wissen. Auch Veränderungen bei der Förderung lassen sich für uns im Bundestag nur schwer nachvollziehen, weil wir zu wenig darüber wissen, was mit dem Bundesgeld konkret vor Ort passiert. Deshalb möchte ich Sie ermutigen, weiter nach einer Lösung für eine bessere Informations- und Datengrundlage der GAK zu suchen. Auffordern möchte ich Sie zudem, gemeinsam mit Herrn Rohde vom BMF im Haushaltsvollzug doch noch eine Lösung für die GAK-Sonderzahlung zu finden, die nach der schweren Ostseesturmflut im Oktober 2023 den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt wurde. Die Restmittel waren von der Bundesregierung damals als Hilfen kommuniziert worden, nachdem der Bund jede andere Form der Finanzhilfe für den Ausgleich der massiven Schäden abgelehnt hatte. Ich hielte es für völlig deplatziert, wenn nun auch noch dieses Mindestmaß an finanzieller Unterstützung von damals nicht in versprochener Höhe vom Bund geleistet werden würde und die verbleibenden 12,5 Millionen Euro Ende des Jahres verfielen. Wer statt allgemeiner Finanzhilfen zusätzliche GAK-Mittel bereitstellt, sollte doch damit rechnen können, dass diese mit Planung und Genehmigung nicht in kürzester Zeit zu verausgaben sind. Wenn der Finanzminister jetzt bei den verbleibenden Mitteln so dolle auf die Uhr schaut, dann wird das der ernsten Situation der Menschen vor Ort nicht gerecht. Fakt ist: Das Geld wird weiter für Deichertüchtigungen an unserer Ostküste gebraucht, damit die Leute bei uns besser als im Oktober 2023 vor den Wassermassen geschützt sind. Jeder Euro dafür ist gut investiertes Geld, und deshalb sollten die Mittel auch in 2026 weiter zur Verfügung stehen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Isabel Mackensen-Geis für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir investieren in Zusammenhalt. Zusammenhalt ist wie ein fruchtbarer Boden: Er trägt, er nährt – und er ermöglicht, dass Neues wachsen kann, auch unter schwierigen Bedingungen: unter Trockenheit und Hitze in der Landwirtschaft oder, wie in diesen Haushaltsverhandlungen, unter enormem Konsolidierungsdruck. Zunächst danke ich ausdrücklich unseren Haushälterinnen und Haushältern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, stellvertretend Esther Dilcher und Dr. Oliver Vogt, die in den vergangenen sechs Monaten zwei Haushalte parallel verhandelt haben. Das ist eine enorme Leistung, die zeigt, wie verantwortungsvolle Politik und Zusammenhalt konkret aussehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Landwirtschaft steht heute zu Recht vor großen Anforderungen an Nachhaltigkeit: Sie muss Böden schützen, Biodiversität sichern, Pflanzenschutzmittel reduzieren, Wasser und Klima schonen und zugleich verlässliche Erträge liefern. Der ökologische Landbau bietet auf viele dieser Herausforderungen konkrete wirksame Antworten. Ein ganzheitliches System, das im Einklang mit der Natur arbeitet. Ohne chemisch-synthetische Dünge- und Pflanzenschutzmittel setzt er auf geschlossene Nährstoffkreisläufe: Leguminosen bringen Stickstoff aus der Luft in den Boden, organische Dünger und weite Fruchtfolgen stärken die Bodenfruchtbarkeit, und Nützlinge übernehmen Aufgaben im Pflanzenschutz. So entstehen fruchtbare Böden, robuste Pflanzen und mehr Artenvielfalt – und zugleich werden Wasser und Klima geschont. Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau, kurz: BÖL, identifiziert Probleme und Innovationspotenziale entlang der gesamten Biowertschöpfungskette, fördert Forschung und Entwicklung, Wissenstransfer, Vernetzung und Weiterbildung. Es bringt Akteure zusammen – von der Züchtung über die Verarbeitung bis zum Handel – und sorgt dafür, dass Forschungsergebnisse schnell in der Praxis ankommen. Die Nachfrage nach Biolebensmitteln steigt wieder, und Verbraucherinnen und Verbraucher achten verstärkt auf Nachhaltigkeit, Tierwohl und ihre Gesundheit. Diese Entwicklung schafft Raum für neue alternative und innovative Proteinquellen, die unsere Ernährung breiter, resilienter und nachhaltiger machen. Dazu gehören etwa Linsen, Erbsen und Lupinen, die zu pflanzlichem Eis und Aufstrichen verarbeitet werden, ebenso wie Algen und Pilze, die als Nudelzusatz oder Fleischalternative auf den Teller kommen. Durch heimischen Anbau und regionale Verarbeitung können wir uns importunabhängiger machen und landwirtschaftlichen Betrieben neue Einkommenschancen eröffnen. Das Chancenprogramm Höfe unterstützt gezielt Betriebe, die von der Tierhaltung auf die Produktion innovativer eiweiß- und klimafreundlicher Lebensmittel umstellen wollen. Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass wir mit einer Biostrategie den Ausbau des ökologischen Landbaus deutlich stärken, den heimischen Anbau von Eiweißpflanzen ausbauen sowie die Entwicklung und Markteinführung nachhaltiger alternativer Proteine fördern wollen. Umso überraschender war der Regierungsentwurf des BMLEH zum Einzelplan 10, in dem das BÖL, die Ackerbaustrategie und das Chancenprogramm Höfe zusammengelegt und gekürzt wurden. Diese Kürzungen waren aus Sicht der SPD nicht tragbar. Es ist wichtig, dass wir diese Weichenstellung im parlamentarischen Verfahren korrigiert haben. Die Mittel werden gegenüber dem Regierungsentwurf um 12,5 Millionen auf 66,9 Millionen Euro erhöht. Die Kürzung ist damit aufgehoben. Vielen Dank an die Haushälterinnen und Haushälter! Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein klares Bekenntnis: Wir stärken die bäuerliche Landwirtschaft, wir fördern Innovation, wir setzen auf Zukunft, und wir halten unsere Zusagen aus dem Koalitionsvertrag ein – verlässlich und glaubwürdig. Das ist gut für unsere Betriebe, gut für unsere ländlichen Räume, gut für die Zukunft unserer Ernährung und gut für den Zusammenhalt. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Christian Reck für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch der Agrarhaushalt 2026 ist von der Rentendebatte geprägt; denn wir reden in Wahrheit über einen Sozialhaushalt für eine völlig ausgezehrte Berufsgruppe. Allein 60 Prozent des gesamten Agrarhaushaltes fließen in die soziale Absicherung der Landwirte. Das klingt für Außenstehende vielleicht nach Fürsorge. Tatsächlich ist es ein Armutszeugnis. Dieses System steht nur noch mit milliardenschweren Zuschüssen, weil Sie es zugelassen haben, dass Zigtausende Höfe in den letzten 35 Jahren aufgeben mussten. Weniger Höfe, das bedeutet weniger Beitragszahler, und das Ergebnis ist fatal. Ein einziger Beitragszahler schultert heute die Last von drei Rentnern in der landwirtschaftlichen Alterskasse. Und dann kommen wir zu den Renten selbst. Ein Landwirt erhält im Schnitt 514 Euro, seine Ehefrau, sein Ehemann sogar 308 Euro, zusammen 822 Euro nach einem Arbeitsleben von 40 oder 50 Jahren. Das, meine Damen und Herren, ist nicht nur ein Skandal, das ist der moralische Totalschaden dieser Regierung. Die Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, werden geschröpft, während diejenigen, die nie eingezahlt haben, großzügig alimentiert werden. Das ist das Grundproblem dieses Landes. Und während wir hier debattieren, werden am 18. Dezember wieder einmal unsere Bauern nach Brüssel fahren, um gegen genau die Agrarpolitik zu protestieren, die die Berliner Regierung mitträgt: gegen Mercosur, gegen ungerechte Wettbewerbsbedingungen, gegen die Vernichtung unserer heimischen Landwirtschaft. Unsere Bauern fahren nach Brüssel, weil sie es einfach satthaben. Wir als AfD sagen klar. Wir stehen an der Seite derjenigen, die arbeiten, nicht derer, die sich ausruhen. Leistung schafft Wachstum. Wachstum schafft Wohlstand. Und diesen Wohlstand wird es nur mit einer AfD-geführten Regierung wieder geben. Meine Damen und Herren, wenn wir über diejenigen sprechen, die dieses Land ernähren, dann reden wir auch über unsere Fischer. Sie stehen genauso wie unsere Bauern mit dem Rücken zur Wand: Fangverbote, Schutzgebietsausweitungen, eine Bürokratie, die jeden Netzwurf dokumentiert haben will. Es wird alles getan, damit traditionelle Fischerei in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich möglich ist. Unsere Fischer verdienen nicht Mitleid, sie verdienen endlich politische Rückendeckung. Stattdessen importieren wir Fisch aus Ländern mit niedrigeren Umwelt- und Arbeitsschutzstandards: ein Schlag ins Gesicht für jeden deutschen Fischer. Wir als AfD sagen klar: Fischerei erhalten, Tradition schützen und Arbeitsplätze sichern, meine Damen und Herren. Kommen wir zurück zum Etat des Landwirtschaftsministers. Nur einmal zwei absurde Beispiele aus dem Einzelplan 10: 807 000 Euro für eine unklare Eiweißpflanzenstrategie und 450 000 Euro als Überweisung in die Ukraine. Apropos Ukraine: Besonders unsere Landwirte haben in den letzten Jahren unter dem Druck ukrainischer Getreideexporte über Polen nach Deutschland gelitten. Während Sie darüber philosophieren, welche Symbolflagge über dem Reichstag wehen soll, versenken Sie Millionen in internationale Projekte, anstatt endlich über Frieden und Diplomatie zu sprechen. Die Wahrheit ist: Ihre Ukrainepolitik ist gescheitert. Sie verbrennt Milliarden, verlängert Leid, und sie schadet Deutschland. Damit ist unter einer AfD-Regierung Schluss. Wir machen wieder Politik für unser Land, für unsere Landwirte, für unsere Fischer und für unser Volk. Vielen Dank und schönen Feierabend! Und den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Alexander Engelhard.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zurück in die Zukunft“ – diese Devise gilt fortan wieder für die deutsche Landwirtschaft, insbesondere auch für den ökologischen Landbau. Rückwirkend kann man klar sagen, dass der Ampelminister Özdemir kläglich gescheitert ist, die ökologische Landwirtschaft voranzubringen. In der Ampelzeit stagnierte der vorher starke Zuwachs. Trotz der notwendigen Einsparungen auch im Landwirtschaftshaushalt haben wir es in den Verhandlungen geschafft, den Titel „Zukunftsfähige umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischer Landbau“ um 12,5 Millionen Euro auf nunmehr rund 67 Millionen Euro aufzustocken. Damit wird auch die weitere Förderung von innovativen Projekten im Ökolandbau, Ackerbau und bei alternativen Proteinprodukten gewährleistet. Dafür gilt mein Dank unserem Minister Alois Rainer und insbesondere auch unseren Haushältern Esther Dilcher und Dr. Oliver Vogt. Letztendlich profitieren beide Seiten. Konventionelle und ökologische Landwirtschaft gehen also bei dieser Regierung Hand in Hand. So ist es auch nur folgerichtig, dass trotz großer Sparanstrengungen im Haushalt das Bundesprogramm Ökologischer Landbau fortgesetzt wird. Gerade weil der Biosektor ein wichtiger Wirtschaftszweig ist, dürfen wir bei der Forschung im nachhaltigen Landbau nicht nachlassen. Forschungspolitik ist hier gleichzeitig auch Klimaschutz- und Resilienzpolitik. In die gleiche Richtung geht die Stabilisierung der Biogasbranche. Nach letztem Stand, August 2024, erbrachten 9 600 Biogasanlagen eine elektrische Leistung von mehr als 5 600 Megawatt. Eine beeindruckende Zahl, bei der Bayern wie bei fast allen erneuerbaren Energien an der Spitze steht. Damit sich auch hier die positive Entwicklung fortsetzt, braucht es eine Rückkehr zu den entscheidenden Kriterien: Die Netzdienlichkeit muss im Aufwand-Nutzen-Verhältnis organisiert werden, die Wärmenetze müssen weiter ausgebaut werden, und die Wirtschaftsdüngervergärung mit dem größten THG-Minderungspotenzial muss gezielt gefördert werden. Wir stoppen die ideologische Betrachtung der Grünen und kümmern uns darum, die nachhaltigen Potenziale unserer heimischen Landwirtschaft optimal zu nutzen. Es braucht von politischer Seite ein generelles Umdenken bei den nachwachsenden Rohstoffen. Dogmatische Verbote haben uns die Ketten angelegt, von denen wir uns jetzt mühsam lösen müssen. So haben wir uns im Koalitionsvertrag auch dazu verpflichtet, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie III, kurz: RED III, praxistauglich umzugestalten. Dabei wollen wir den Einsatz von alternativen Biokraftstoffen voranbringen. Zudem dürfen wir den wichtigsten erneuerbaren Rohstoff nicht außer Acht lassen: das Holz. Erfolgreich hat sich Bundesminister Alois Rainer in Brüssel dafür eingesetzt, dass die EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr verschoben wird und gleichzeitig viel Bürokratie für unsere Waldbauern, aber auch für die heimische Landwirtschaft entfällt. Endlich ist auch hier die ideologische grüne Blockade gelöst. Jetzt kann der Waldumbau für mehr Klimaresilienz im Einklang mit einer sinnvollen und nachhaltigen Nutzung fortgeführt werden. Wie Sie sehen, haben wir in der kurzen Zeit schon viel aufgeräumt und wieder in die Spur gebracht. Dennoch liegt noch ein weiter Weg vor uns. Am Ende wird es darauf ankommen, dass wir diesen Weg Schritt für Schritt zielgerichtet weiterverfolgen. Denn eines steht außer Frage: Wir müssen zurück in die Zukunft; denn die Zukunft des Standortes Deutschland ist ohne eine starke Land- und Forstwirtschaft nicht zu denken. Vielen Dank.