hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erkennen an, dass sich unter Minister Rainer für unsere Bauern inzwischen einiges in die richtige Richtung bewegt. Allerdings stehen unsere Landwirte auch heute weiter vor zahlreichen existenziellen Problemen. Es ist von entscheidender Bedeutung, die eingeschlagenen Irrwege zu stoppen, die unter dem Vorwand des Klimaschutzes unseren Bauern das Leben unnötig schwer machen. Hierzu gehört auch die Idee, Moore flächendeckend wiederzuvernässen. Dies ist nicht nur fehlgeleitet und fahrlässig, sondern auch zutiefst unfair den betroffenen Eigentümern gegenüber. Die Vorfahren der betroffenen Bauern – ich selbst stamme aus einer dieser Regionen, dem schönen Emsland – haben diese Flächen einst unter schwierigsten Bedingungen mit harter körperlicher Arbeit urbar gemacht, um unsere Lebensmittelversorgung sicherzustellen. All dies geschah in einer Zeit, als die Ernährungs- und Energiesituation in Deutschland noch gänzlich ungesichert war. Diese Familien haben mit ihrer Pionierarbeit einen Beitrag zum späteren Wohlstand in unserem Land geleistet. Diese Menschen haben die Grundlage für die heutige Bonität der Bundesrepublik Deutschland mitgeschaffen, die Sie jetzt mit Ihrer unvernünftigen Politik so leichtfertig verspielen. Heute erleben wir, wie gerade die Politiker, die selbst nie wirkliche wertschöpfende Arbeit in der freien Wirtschaft geleistet haben, sich anmaßen, die Lebensleistung ganzer Generationen mit einem Federstrich zu zerstören, und damit die heutigen Eigentümer in Verzweiflung, Existenznot und Zukunftsängste stürzen. Die Verfechter dieser Politik verkaufen uns die Wiedervernässung von Mooren als Allheilmittel für den Klimaschutz. Doch die Wahrheit ist: Diese Maßnahmen werden am Ende keine nennenswerten Auswirkungen auf das Klima haben. Stattdessen schwächen sie aber unsere eigenen landwirtschaftlichen Produktionskapazitäten und erhöhen die Notwendigkeit von Lebensmittelimporten. Dadurch werden weitere Abhängigkeiten von anderen Staaten geschaffen. Auch Sie sollten ja inzwischen gelernt haben: Abhängigkeiten bergen auch immer ein gewisses Erpressungspotenzial in sich. Unsere heimischen Landwirte, das Rückgrat unserer Lebensmittelversorgung, sind ein wesentlicher Bestandteil der politischen Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Fähigkeit, uns mit Nahrung zu versorgen, wird jedoch durch eine fehlgeleitete und wirtschaftsfeindliche Umweltpolitik gefährdet. Statt nach wirtschaftlich tragbaren Lösungen zu suchen, wird der ganzen Branche ein ideologisches Korsett aufgezwängt, das die Lebensgrundlagen hart arbeitender Menschen unerträglich einschränkt. Die Umsetzung solcher Projekte ist zudem mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden, die mal wieder vom deutschen Steuerzahler zu schultern sind: angefangen bei den Ausgaben für Planungs- und Bestandsaufnahmen über die hohen Kosten für Bau- und Infrastrukturmaßnahmen bis hin zu Ausgaben für Pflege, Erhaltung und Entschädigungen der betroffenen Landnutzer. Zudem werden die Entwässerungskosten steigen, was die Rentabilität der Landbewirtschaftung mindert, wodurch auch die Steuereinnahmen des Staates verringert werden. All dies wird dazu beitragen, dass zukünftige Generationen in ihren späteren Haushaltsberatungen immer weniger finanziellen Spielraum haben. Für uns als AfD ist es nicht akzeptabel, dass für Projekte, die den Wohlstand und die Versorgungssicherheit unseres Landes gefährden, auch noch Steuergelder verprasst werden. Lassen Sie uns endlich zur Vernunft zurückkehren und auf pragmatische, wirtschaftlich fundierte Lösungen setzen, die unser Land stärken und nicht schwächen! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen Herrn Dr. Oliver Vogt.

Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln und verabschieden in dieser Woche mit etwa neun Monaten Verspätung den Bundeshaushalt für 2025. Damit beenden wir zum Ende dieses Monats die vorläufige Haushaltsführung und geben der neuen Bundesregierung die ersten Gestaltungsmöglichkeiten für diese Legislaturperiode an die Hand. Der Bundeshaushalt 2025 – das ist uns allen bewusst – wird allerdings nur noch für drei Monate Wirkung entfalten. Umso mehr hat es mich gewundert, mit wie viel Fantasie weite Teile der Opposition Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf eingebracht haben. Wenn beispielsweise Die Linke zusätzlich 2 Milliarden Euro für kostenloses Schulessen noch in diesem Jahr fordert, klingt dies in Pressemitteilungen sicherlich nach einem tollen sozialen Projekt. Wer aber glaubt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man innerhalb von drei Monaten kostenloses Schul- und Kitaessen deutschlandweit konzeptionell ausarbeiten und auch noch umsetzen könnte, der träumt sehr tief und fest. Denn Ihr Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, käme ja gar nicht mehr bei den Menschen im Land an, sondern würde zurück in die Kassen des Bundesfinanzministers fließen. Darüber hinaus – das kennen wir schon von Ihnen – gibt es natürlich zu Ihrem Vorhaben keinerlei Gegenfinanzierung. Das andere Extrem sehen wir bei der AfD. Ja, Sie haben sich immerhin in Ihren Anträgen primär mit Kürzungen im Haushalt beschäftigt. Die Art und Weise allerdings, wie Sie dies getan haben, ist schon sehr skurril. Sie kündigen beispielsweise vollmundig eine pauschale Kürzung der Personaltitel und sächlichen Verwaltungsausgaben an, kürzen aber tatsächlich, wenn man genau hinschaut, bei manchen Behörden nur den Angestelltentitel, bei anderen den Beamtentitel, bei anderen beide Titel und bei anderen wieder gar keine Titel. Ein schlüssiges Konzept, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, sieht jedenfalls anders aus. Wir Haushälter kennen natürlich das alte Sprichwort: Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers nicht wert. Die AfD hat dieses Sprichwort aber anscheinend etwas zu wörtlich genommen. Sie haben tatsächlich eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, um einzelne Haushaltstitel um sage und schreibe 1 000 Euro abzusenken. Um Ihnen das noch einmal darzulegen: Bei einem Haushaltsvolumen von 500 Milliarden Euro kürzen Sie, um sozusagen Wirkung zu entfalten, 1 000 Euro. Das sind, um es als Bruchzahl auszudrücken, zwei Milliardstel oder, anders gesprochen, eine Null, dann ein Komma, danach kommen noch mal acht Nullen, und dann kommt die erste Zahl über null. Das ist sehr ambitioniert, meine Damen und Herren von der AfD, sehr ambitioniert. Damit haben Sie allerdings – das will ich Ihnen zugestehen – sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie konzept- und substanzlos Ihre Haushaltspolitik ist. Ihre 1 000-Euro-Anträge haben nämlich keinerlei Mehrwert für die Menschen im Land, entfalten keine Wirkung und sind reiner Populismus und nichts mehr als Sand im Getriebe dieses Parlaments. Als Regierungskoalition haben wir uns stattdessen darauf fokussiert, nur das im Haushaltsentwurf zu ändern, was in diesem Jahr noch umgesetzt werden kann, damit das Geld auch tatsächlich bei den Menschen ankommt. So stärken wir beispielsweise die Tafeln in Deutschland bei der Akquise von Lebensmitteln direkt beim Hersteller. Wir adressieren die zunehmenden Umwelteinflüsse auf unsere Landwirtschaft, indem wir mit Agroforst ein Anbausystem in den Fokus nehmen, das resilienter gegenüber Dürren, Überschwemmungen und anderen Extremwetterereignissen ist. Auch stärken wir die Klimaanpassung in unseren Wäldern durch zusätzliche Forschungsmittel und leiten erste Schritte ein, um überflüssige Verwaltungsausgaben zu reduzieren. Mit diesen Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bringen wir Deutschland ernsthaft voran. Zusätzlich hat Bundesminister Alois Rainer bereits wesentliche Änderungen am Haushaltsentwurf seines Vorgängers vorgenommen, sodass wir in diesem Jahr den Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 20 Millionen Euro erhöhen und so die Beitragssteigerungen nach der Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit abfedern. Auch – und das ist mir besonders wichtig – schaffen wir den Abwärtstrend bei der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ab. Die Mittel bleiben erstmals seit dem Jahr 2022 stabil. Mit dem vorliegenden Einzelplan schaffen wir insgesamt eine solide Grundlage für unsere Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft. Und das stärkt lebendige Dörfer, Ehrenamt und wirtschaftliche Perspektiven im ländlichen Raum. Ich möchte zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gelegenheit nutzen, mich bei meinen Mitberichterstattern für die konstruktiven Beratungen herzlich zu bedanken. Ebenso gilt mein Dank unserem Bundesminister Alois Rainer sowie seinem gesamten Haus und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs für die stets gute Zusammenarbeit. Wenn wir den Haushalt diese Woche abschließen, beginnt für uns, die Berichterstattergruppe der Agrarier, allerdings schon am Freitag die Arbeit am nächsten Haushalt; denn dann werden wir die Beratungen für den Haushalt 2026 mit unserem Berichterstattergespräch fortsetzen. Diese Verhandlungen werden von noch größerer Tragweite sein, weil sie über die langfristige Ausrichtung der Agrarpolitik und die Zukunft unserer ländlichen Räume entscheiden. Wir wollen gemeinsam als Koalition diese Chance nutzen, um eine klare Perspektive für unsere Bauernfamilien, für Forstwirte und für Fischer zu schaffen. Ich freue mich daher auf die konstruktiven Beratungen und danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit. Ich darf das Wort erteilen: für Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Bundesminister Rainer, zur abschließenden Beratung des Landwirtschaftsetats 2025 möchte ich mit dem Positiven starten. Sie haben erkannt, was viele Eltern jeden Tag umtreibt: Die Kinder wollen einfach nur noch Gemüse und Obst, Gesundes wie Blumenkohl, Spinat, Äpfel. Spaß beiseite! Bewegungsmangel und Übergewicht bei Kindern und Erwachsenen sind überall in unserer Gesellschaft sichtbar, einhergehend mit Beeinträchtigungen der Lebensqualität der Menschen. Und was machen Sie? Sie ideologisieren zusammen mit Ihrem Parteivorsitzenden Söder Fleisch, Wurst und Fast Food. Gerade Sie bleiben damit hinter Ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung als Ernährungsminister zurück. Gleichzeitig schadet viel Fleischessen dem Klima. Im nichtöffentlichen Ausschuss schaffen Sie es sehr gut, differenziert darzustellen, wo Sie die Verantwortung für Ihr Haus sehen. In der Presse und in der Öffentlichkeit gelingt Ihnen das nicht. Sie sagen: Klimaschutz hat mit dem Fleischkonsum nichts zu tun. – Wer so einen Satz in ein Mikro sagt, der verblödet die politische Debatte in diesem Land. Für uns Grüne ist das Tierwohl in den Betrieben ein wichtiges Thema. Das Bundesprogramm zum Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung war und ist ein wichtiger Baustein dafür. Im Juli dieses Jahres sind von einem Volumen von 150 Millionen Euro bereits 100 Millionen Euro für die Umbauförderung bewilligt gewesen. Und was macht die Koalition? Was machen Sie, Herr Minister? Erst wird angekündigt, das Programm perspektivisch auf 1,5 Milliarden Euro aufzustocken. Jetzt wird das Programm komplett auf den Prüfstand gestellt. Das Umbauprogramm, so wie wir es kennen, wird eingestellt und in die GAK überführt. Es ist Ihnen aber nicht gelungen, gleichzeitig die Mittel für die GAK zu erhöhen – trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag. Jetzt stehen 907 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung – wie auch erst mal im nächsten Jahr. Davon sollen nun mit 150 bis 200 Millionen Euro Maßnahmen für das Tierwohl finanziert werden. Sie nehmen ganz bewusst Mittelkonkurrenz in Kauf. Das bedeutet konkret: weniger Klimaschutz aus diesem Titel, weniger Hochwasserschutz aus diesem Titel und weniger Küstenschutz aus diesem Titel. Und das lehnen wir ab. Dass Sie, Herr Rainer, und die Koalition da ein bisschen wie die Axt im Walde agieren, das sagen nicht nur wir Grünen, das sagt auch die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte. Zitat: „Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit.“ Mit Niedersachsen wurde „nicht über die Pläne gesprochen“. „Vermutlich ist es Minister Rainer auch ein Dorn im Auge, dass Bayern nicht zu den Hauptantragstellern bei dem Programm gehörte.“ – Unabgesprochen, Chaos stiften: Das lehnen wir ab. Die Visionslosigkeit dieser Koalition zeigt sich auch in kleinen Dingen. Das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz wurde von der Koalition eingestampft. Herr Dr. Vogt, Sie waren ja ganz empört, dass wir in Zukunft weniger Pflanzenschutzmittel verwenden wollen. Aber ja, Pflanzenschutz wird nicht zum Selbstzweck verwendet, etwa weil das so gut riecht oder so schön glänzt, sondern weil es eine wirtschaftliche Notwendigkeit dafür gibt. Daran zu arbeiten, dass wir in Zukunft weniger davon brauchen, das ist nicht naiv oder Träumerei, sondern das ist zukunftsgewandt und nachhaltiges Denken. In Ihrer Sprache ist das ein Kostenfaktor, aber es belastet die Umwelt jeden Tag. Deswegen wäre ein Zukunftsprogramm Pflanzenschutz notwendig gewesen. Wer dieses Programm streicht, der ist in hohem Grad kurzsichtig unterwegs. Wir müssen leider den Haushalt 2025 als Startpunkt für einen ideologischen Umbau sehen: Weg von der Zukunft, weg von der Nachhaltigkeit, hin zur Erfüllung von Wünschen stimmenstarker Lobbygruppen. Dieses Verhalten muss und wird von uns immer kritisiert werden. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen die Abgeordnete Esther Dilcher.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Haushalt 2025 nicht nur für Landwirtschaft, sondern auch für Ernährung, Heimat, Forstwirtschaft, Gartenbau, Fischerei und ländliche Räume. Er umfasst Gesamtausgaben von etwa 6,9 Milliarden Euro, davon 60 Prozent allein für die landwirtschaftlichen Sozialsysteme sowie 13 Prozent für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Und: Das BMLEH muss eine globale Minderausgabe von 151 Millionen Euro erwirtschaften. Wie und ob das gelingt, versuche ich aufzuzeigen. Ich sage gleich zu Beginn: Unsere Landwirte, Forstwirte und Fischer brauchen Verlässlichkeit – ich glaube, das habe ich in jeder Rede schon einmal gesagt; mir ist das wichtig; ich denke, man muss es immer wieder sagen, bis es endlich ankommt – und nicht ständig neue Programme, die an den Bedürfnissen vorbeigehen. Und das können wir mit diesem Haushalt unterstützen. Beim Stallumbau stellen wir fest: Die Mittel fließen nicht gut ab. Und warum? Weil die Bauern keine Planungssicherheit haben. Wenn man sich mit ihnen unterhält, sagen sie einem genau das. Es fehlt die gesetzliche Grundlage, wie ein förderfähiger Stall zukünftig aussehen muss. Dazu kommen widersprüchliche Regelungen im Bau- und Emissionsschutzrecht. Genau deshalb haben wir in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Anfang September eine umfassende Novellierung der Förderung und den Abbau der rechtlichen Hürden im Umweltbereich eingefordert. Aber: Wenige Tage später fand das Grummet-Fest des Bauernverbandes statt, also ein Fest zu Zeiten des zweiten oder folgenden Grasschnittes. Der Minister verkündete dort: Das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung läuft aus. – Vielleicht kann sich jeder vorstellen, wie ich da aus der Wäsche geguckt habe. Das hat mich doch etwas überrascht, weil wir vier Tage zuvor etwas ganz anderes gefordert hatten. Die Förderung soll dann über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ laufen, also unter Beteiligung der Länder. Herr Minister, ich frage mich, wie das zu Ihrer vorherigen Ankündigung passt, die Mittel eigentlich auf 1,5 Milliarden Euro aufzustocken. Das grundsätzliche Problem wird damit nicht beseitigt, sondern nur verlagert. Statt die Hürden zu beseitigen, wie wir es gern gehabt hätten, schaffen Sie das Programm ab. Ich hoffe sehr, dass wir da gemeinsam eine bessere Lösung finden. In diesem Haushalt 2025 wurden die Mittel zunächst noch einmal von 150 auf 200 Millionen Euro aufgestockt. Mein Kreislandwirt hat mir auf dem Grummet-Fest gesagt: Also, wenn jetzt noch irgendeine verpflichtende Auflage kommt – er betreibt seinen Hof gemeinsam mit seinem Sohn und hat da auch einen großen Sauenstall –, dann machen wir unseren Stall zu und dann steht das nächste blaue Kreuz irgendwo am Wegesrand. – Das, denke ich mal, wollen wir nicht zulassen, und das werden wir auch nicht zulassen. Ein zweiter Schwerpunkt aus der Bereinigung ist die Lebensmittelrettung – der Kollege Vogt hat es gerade auch schon gesagt –: Bei uns landen jedes Jahr etwa 10,8 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Und wir wissen, dass gleichzeitig die Tafeln Großartiges leisten, indem sie diese Überschüsse einsammeln und an Bedürftige weitergeben. Zunehmend soll die Zusammenarbeit gerade mit den Herstellern von Lebensmitteln ausgebaut werden. Dazu brauchen die Tafeln eine andere Logistikstrategie; denn das, was bei den Herstellern vor Ort anfällt, kann in der jeweiligen Region von den Tafeln gar nicht verteilt werden. Es muss also großflächiger verteilt werden. Und das, finde ich, ist eine grandiose Idee. Das war übrigens auch eine Empfehlung des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“, der von Bärbel Bas einberufen wurde: Vermeidung der Lebensmittelverschwendung. Und wir als Sozialdemokraten freuen uns natürlich darüber, dass wir hier diese Empfehlungen umgesetzt haben. Auch der Wald ist weiter im Fokus. Ich komme aus Nordhessen, und dort im Reinhardswald zeigen sich die Folgen des Klimawandels deutlich. Mit über 20 000 Hektar ist er eines der größten zusammenhängenden Waldgebiete in Hessen. Trockenheit, Käfer, Stürme: Die Schäden und die kahlen Flächen sind weithin sichtbar. Und – für unsere Region gar nicht typisch – wir mussten vor einigen Wochen sogar erleben, dass der Wald gebrannt hat. Wir brauchen Wälder, die widerstandsfähiger sind. Wir sehen an diesen Schäden vor Ort, dass es sich bei den Ursachen nicht nur um heiße Sommer oder schwere Stürme handelt, die wir auch früher schon kannten. Der Klimawandel zeigt seine Wirkung – sichtbar und unübersehbar –, wenn plötzlich Bäume, die mehrere Hundert Jahre alt sind, absterben, und zwar innerhalb kürzester Zeit. Wir investieren deshalb 5 Millionen Euro in praxisorientierte Forschung – der Kollege hat es schon gesagt –, um neue Pflanzen zu erforschen, die mit den veränderten Standortbedingungen zurechtkommen. Zu den Mitteln im Rahmen des Windenergie-auf-See-Gesetzes wird meine Kollegin Troff-Schaffarzyk noch etwas sagen. Es kann nicht sein, dass diese Mittel eingesetzt werden, um den Sparvorgaben gerecht zu werden, also die Mittel für die Fischereiinstitute abgeschmolzen werden und hinterher alles mit den Wind-See-Mitteln wieder aufgefüllt wird. Das ist nicht in Ordnung. Aber auch da werden wir noch was finden. Der Zukunftskommission Fischerei sollten wir Gewicht einräumen, – Frau Kollegin. – genau wie der Borchert-Kommission. Ich bedanke mich bei all meinen Mitberichterstattern, beim Haus und bei unseren Mitarbeitenden. Ich freue mich auf den zukünftigen Haushalt, den für 2026. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke darf ich das Wort dem Abgeordneten Sascha Wagner erteilen.

Mein überaus geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über den Bundeshaushalt 2025 sprechen, dann geht es nicht nur um abstrakte Zahlen. Es geht um die Fragen: Welche Prioritäten setzen wir, und wie ernst nehmen wir den Verfassungsauftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse? „Gleichwertige Lebensverhältnisse in den vielfältigen Regionen Deutschlands schaffen die Grundlage für Vertrauen in politisches Handeln“: Das steht so auf der Webseite des Ministeriums geschrieben, und damit haben Sie auch völlig recht. Um das zu erreichen, benötigt es jedoch mehr als nur warme Worte. Ganz konkret benötigt man einfache, gezielte und auch deutlich mehr Förderungen für den ländlichen Raum. Diese lassen sich im Einzelplan 10 aber leider nicht finden. Die ländlichen Räume bleiben wieder einmal auf der Strecke. Ich gebe Ihnen mal ein paar Beispiele, woran es in meinem Heimatland NRW mangelt. In Ostwestfalen-Lippe warten viele Dörfer noch immer auf schnelles Internet. Unternehmen klagen darüber, dass sie Aufträge nicht digital abwickeln können. Familien verzweifeln an Homeoffice oder Homeschooling. Wenn die Auszahlung der Fördermittel weiter verzögert wird, bleibt diese Region digital abgehängt und Abwanderung droht. Im Kreis Höxter oder auch im Märkischen Kreis mussten Buslinien eingestellt oder stark ausgedünnt werden. Jetzt haben Jugendliche ohne Auto natürlich Probleme, ihre Ausbildungsplätze zu erreichen, und ältere Menschen kommen nicht mehr zu Arztterminen oder dem nächsten Supermarkt. Mobilität ist nicht nur eine Frage des Komforts, sondern auch eine Frage der Teilhabe. In Teilen des Sauerlands hingegen schließen Hausarztpraxen, weil Nachfolger fehlen. Die Kommunen würden gerne in Versorgungszentren investieren; aber ohne gezielte Bundesförderung bleiben diese Pläne auf der Strecke. Diese Beispiele zeigen: Der Mangel ist real, und das nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Ein großes Hindernis bleibt zudem die Bürokratie. Es gibt zwar eine Reihe von Förderprogrammen; aber die sind kompliziert und kleinteilig. Großstädte mit leistungsfähigen Verwaltungen kommen damit klar. Kleine Gemeinden im Bergischen Land oder in der Eifel können die Erledigung solcher Anträge aber kaum stemmen. Das Ergebnis: Wer schon hat, dem wird noch mehr gegeben. Und ausgerechnet die strukturschwachen Regionen gehen hier leer aus. „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, das klingt gut, ist aber in der Praxis nicht verbindlich. Es gibt keine verpflichtenden Gleichwertigkeitschecks für neue Gesetze oder Programme. Die Folge sehen wir in NRW ganz konkret. In ländlichen Regionen wie im Münsterland oder am Niederrhein wird der Radwegebau verschoben. In Oberhausen musste eine Geburtsstation schließen, während gleichzeitig in Ballungszentren Überkapazitäten vorgehalten werden. Das ist genau das Gegenteil von gleichwertigen Lebensverhältnissen. Doch Ihr Haushalt gibt auf die Probleme vor Ort kaum Antworten, obwohl Sie sich das Thema nun wieder groß auf die Fahne geschrieben haben. Dabei müssen wir es klar benennen: Wir brauchen einen Haushalt, der ländliche Räume stärkt. Wir brauchen einfachere Förderinstrumente, damit auch kleine und finanzschwache Kommunen im Sauerland, im Siegerland oder am Niederrhein Fördermittel abrufen können. Wir brauchen gezielte Investitionen in Zukunftsthemen, digitale Netze, klimafreundliche Mobilität, Gesundheitsversorgung und regionale Wertschöpfung. Wer den ländlichen Raum sich selbst überlässt, schwächt das ganze Land. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind kein Luxus, sie sind Verfassungsauftrag. Also stärken Sie die ländlichen Räume! Sorgen Sie dafür, dass alle Menschen, egal wo Sie wohnen, die gleichen Chancen haben. Denn nur wenn Stadt und Land gleichermaßen stark sind, wird auch der soziale Zusammenhalt gestärkt. Und dann klappt es vielleicht auch wieder mit dem Vertrauen der Menschen in politisches Handeln. Schon ab nächster Woche haben Sie die Gelegenheit, deutlich mehr für den ländlichen Raum zu tun, wenn wir in die Haushaltsberatungen für 2026 einsteigen. Ich freue mich darauf. Vielen Dank. Ich darf für die Bundesregierung dem Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Herrn Alois Rainer, das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzte Woche war ein guter Start: Im Kabinett wurde die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung beschlossen. Um rund 430 Millionen Euro entlasten wir ab 2026 die landwirtschaftlichen Betriebe – ein großer Erfolg. Es wird Investitionen in mindestens der gleichen Höhe anreizen. Ich bin froh und dankbar, dass der Bundesfinanzminister sein Wort gehalten hat – vielen Dank! –; richten Sie ihm das bitte aus. Ich danke auch seinem Team, dass hier die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag unmittelbar eingehalten worden sind. Meine Damen und Herren, bevor ich zu einigen Aussagen komme, erlauben Sie mir, dass ich ein ganz herzliches Dankeschön an die Haushaltsberichterstatter ausspreche: exemplarisch an Dr. Oliver Vogt und Esther Dilcher und die Kolleginnen und Kollegen, die noch mit dabei waren. Danke auch an alle Mitglieder des Agrarausschusses, des gesamten Haushaltsausschusses und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMF und meines Hauses, aber auch die des Ausschusssekretariats. Ich weiß, was das über die Zeit an Arbeit bedeutet. Sie haben in den vergangenen Wochen hervorragende Arbeit geleistet; und schon diese Woche geht es mit dem Haushalt für 2026 weiter. Diese Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Einsatz der Haushaltsmittel noch zielgerichteter und effektiver auszugestalten. Ich bin überzeugt, dass wir im Zusammenspiel von Parlament und Regierung die richtigen Lösungen finden werden. Es war ein guter Ansatz, die Tafeln zu unterstützen; und auch die anderen Anträge finde ich alle hervorragend und gut. Sie wissen, dass über 60 Prozent unseres Etats die landwirtschaftliche Sozialpolitik betreffen: fast 4,2 Milliarden Euro. Wir ermöglichen damit eine Agrarsozialpolitik mit passgenauen Lösungen zu bezahlbaren Beiträgen. Auch hier ein großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialversicherung. Ich denke, auch das gehört hier ausgesprochen. Sie machen einen unglaublich wichtigen, vor allem aber einen unglaublich guten Job. Letzte Woche fand die konstituierende Sitzung des Sachverständigenrates Ländliche Entwicklung statt. Herzlichen Glückwunsch, Frau Petra Bentkämper! Die Vorsitzende der deutschen Landfrauen ist an die Spitze dieses Gremiums gewählt worden. Damit komme ich zur GAK. Lieber Herr Eckert, eines muss man schon sagen: Sie können die GAK kritisieren und das eine oder andere herausgreifen. Aber der Hochwasserschutz ist in der GAK in seiner Höhe explizit geregelt. Schauen Sie einfach mal nach, bevor Sie Unsinn verzapfen! Dann zu dem großen Thema BUT, dem Bundesprogramm Umbau Tierhaltung. Meine Damen und Herren, es ist nicht einfach, ein solches Programm vorzeitig zu beenden. Aber letztes Jahr waren 150 Millionen Euro im Etat vorgesehen; abgeflossen sind 12 Millionen Euro. 138 Millionen Euro gingen zurück an den Finanzminister. Dieses Geld für die Verbesserung des Tierwohls ist weg. Es unterlag der GMA. Von den 12 Millionen Euro für die konsumtive Förderung dienten 3,9 Millionen Euro nur zur Deckung von Verwaltungs- und Administrationsausgaben. So etwas kann ich nicht gutheißen. Das geht nicht. Ja, wo san wir denn überhaupt? Dieses Jahr sind 200 Millionen Euro im Etat vorgesehen. Bis jetzt sind 25 Millionen Euro abgeflossen, der Großteil davon, circa 24 Millionen Euro, für investive Projekte. Meine Damen und Herren, wenn es gut läuft – ich hoffe, dass es besser läuft –, dann werden wir vielleicht 100 Millionen Euro für die Bäuerinnen und Bauern ausgeben. Die restlichen 100 Millionen Euro fallen wieder der globalen Minderausgabe zum Opfer und können nicht mehr zur Verbesserung des Tierwohls genutzt werden. Wollen wir das? Soll ich da noch länger zuschauen? Nein, ich konnte nicht länger zuschauen. Frau Dilcher, ja, ich hätte es Ihnen vielleicht eher sagen müssen; das ist etwas anderes. Aber ich kann nicht guten Gewissens zuschauen, wenn 250 Millionen Euro am Ende dieses Jahres nicht für Tierwohl verwendet werden, meine Damen und Herren. Ich nenne noch ein Beispiel aus Bayern. In Bayern gibt es seit Jahren diese Förderung, und nur dort werden jedes Jahr zwischen 340 und 390 Anträge genehmigt, also ungefähr täglich einer. Bundesweit sind jetzt ungefähr 270 Anträge genehmigt worden. Leute, so können wir das doch nicht weitermachen! Deshalb ist der richtige Weg, die Förderung von Tierwohlställen wieder in die GAK zu verlagern. Und glauben Sie es mir: Ich werde für den Erhalt der 1,5 Milliarden Euro kämpfen. Frau Dilcher, der Finanzminister unserer gemeinsamen Koalition stammt aus Ihrer Partei. Wenn wir das Geld erhalten, machen wir sofort etwas. Und wenn Sie wieder ein Bundesprogramm wollen: Sie sind das Parlament. Ich muss am Ende machen, was das Parlament beschließt. Ich mache das gern. Ich habe nichts begraben, gar nichts. Ich wollte 1,5 Milliarden Euro sogar für 2025 und habe sie nicht erhalten. Für das nächste Jahr kriegen wir sie auch nicht. Also: gerne, sofort. Wenn wir das Geld erhalten, werden wir damit etwas Gutes machen, was das Tierwohl anbelangt, meine Damen und Herren. Ich bin aber der festen Überzeugung: Bei allen Herausforderungen, die wir haben, meine Damen und Herren, und bei allen Diskussionen, die anstehen, werden wir zusammen – SPD und CDU/CSU – die Land- und Ernährungswirtschaft entschlossen nach vorne bringen. Manchmal stehen Dinge an, die entschieden werden müssen; aber gemeinsam werden wir Deutschland nach vorne bringen. Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Julian Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Ich möchte mich zunächst bedanken für die konstruktiven Beratungen mit Ihnen und Ihrem Haus. Man spürt, dass in der deutschen Agrarpolitik wieder ein bisschen Vernunft und Praxisnähe einkehrt. In diesem Haushaltsentwurf findet sich diese Praxisnähe aus unserer Sicht aber noch nicht ausreichend. Herr Vogt, Sie haben völlig recht, dass wir angesichts der Haushaltslage deutlich mehr Mut bei den Einsparungen gefordert haben. Die Tatsache, dass wir auch auf die letzten 1 000 Euro im Haushalt schauen, zeigt einfach, dass wir – anders als Sie – auf jeden einzelnen Euro hart erarbeitetes Steuergeld schauen. Dass Ihnen der Steuerzahler ziemlich egal ist, haben Sie in den letzten Wochen und Monaten eindrucksvoll bewiesen. Wir hätten gerne vor allem dort eingespart, wo Steuergeld in fragwürdige Projekte links-grüner NGO-Strukturen fließt; solche Projekte haben aus unserer Sicht im Bundeshaushalt nichts zu suchen. Herr Minister, wo jetzt aber Ihr voller Einsatz gefragt ist, ist beim Thema Mercosur. Ja, Freihandel ist wichtig und gut; er schafft Wachstum, er schafft Chancen. Aber Freihandelsabkommen müssen fair sein, und bei Mercosur wird die europäische Landwirtschaft klar benachteiligt. Es kann doch nicht sein, dass wir unseren Landwirten Jahr für Jahr neue Auflagen, neue Kosten aufhalsen und gleichzeitig Produkte importieren wollen, die unter Bedingungen entstehen, die wir in Europa zu Recht niemals akzeptierten. Das ist kein fairer Wettbewerb für unsere Landwirte. Die eigenständige Versorgung mit Nahrungsmitteln, eine starke und funktionierende Landwirtschaft, das ist nicht irgendeine Wirtschaftsbranche wie jede andere; das ist ein systemrelevanter Faktor für unser Land, für unsere Gesellschaft. Genau so müssen wir die Landwirtschaft auch behandeln: wie einen systemrelevanten Faktor. Herr Minister, ich kann nur an Sie appellieren: Lassen Sie dieses Handelsabkommen in dieser Form nicht Wirklichkeit werden! Lassen Sie nicht zu, dass die Landwirtschaft zugunsten anderer Wirtschaftsbranchen, so wichtig sie auch sind, geopfert wird! Herr Rainer, Sie können es wahrscheinlich gar nicht mehr hören, aber ich möchte noch mal auf Ihre Aussagen zum Thema „Fleischkonsum und Klima“ eingehen. Ich muss Sie leider auch da korrigieren. Natürlich hat der Konsum von Fleisch eine Auswirkung auf die Umwelt und auf den CO2-Kreislauf, aber anders, als die Kollegen von den Grünen das meinen. Wer Fleisch aus anständiger Haltung konsumiert, der tut nicht nur seiner Gesundheit etwas Gutes. Er stärkt die Biodiversität, er stärkt die Bodenfruchtbarkeit, er stärkt den Erhalt unserer Kulturlandschaft, und er fördert die Speicherung von Kohlenstoff als Humus im Boden und leistet damit einen wichtigen Beitrag für den sogenannten Klimaschutz. Die Viehhaltung ist ein unverzichtbarer Baustein für die Welternährung im Einklang mit Natur und Umwelt. Herr Minister, ich will Ihnen gar nicht vorwerfen, dass die versprochenen 1,5 Milliarden Euro für den Umbau der Tierhaltung jetzt nicht kommen. Gebrochene Versprechen sind generell das Markenzeichen dieser Bundesregierung. Aber bevor wir hier anfangen, Geld mit der Gießkanne auszuschütten, und damit Dinge fördern, die der Markt, der Verbraucher gar nicht nachfragt, braucht es erst mal einen klaren Fahrplan, der deutlich macht, wo es überhaupt mit der Nutztierhaltung in Deutschland hingehen soll. Solange der nicht da ist, sind die Landwirte – und Sie haben es eben ja selbst angesprochen – nicht bereit, zu investieren. Das zeigen die Zahlen. Also, Herr Rainer, geben Sie unseren Landwirten Planungssicherheit für die Zukunft. Unsere Unterstützung haben Sie dabei. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Esra Limbacher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht sprechen wir hier im Haus all denjenigen den Respekt aus, die für unsere Sicherheit im Inland und im Ausland bereitstehen und für uns einstehen. Aber umso wichtiger ist es, am heutigen Tag der abschließenden Haushaltsberatungen über den Etat des Landwirtschaftsministeriums auch mal denjenigen Danke zu sagen, die für die Ernährungssicherheit in diesem Land sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Trotz Hitzeperioden und Starkregen in Deutschland können wir in diesem Jahr feststellen: Eine überdurchschnittlich gute Getreideernte wurde eingefahren, fast 45 Millionen Tonnen. Das sind 15 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Heute bedanken wir uns bei den vielen Landwirtinnen und Landwirten, bei all den Erntehelfern, die bereitstanden, um mitzuarbeiten. Vielen Dank für Ihre Arbeit für unser Land! Liebe Kolleginnen und Kollegen, da es um Ernährungspolitik geht, will ich noch ein wichtiges Thema ansprechen. Über 10 Millionen Tonnen Lebensmittel landen jedes Jahr im Müll. Damit könnte man circa 50-mal das Olympiastadion in Berlin füllen. Wir werfen viel zu viele gute Lebensmittel in Deutschland weg. Es ist aus meiner Sicht ganz entscheidend, dass die Politik hier nicht nur zuschaut, sondern auch handelt. So finde ich es richtig, dass wir die Haushaltsmittel für die Tafeln geschaffen haben. Diese ermöglichen, Lebensmittel weiter zu verwenden. Ich finde außerdem, dass wir noch einmal auf die Voraussetzungen für das Mindesthaltbarkeitsdatum schauen müssen. Wir sollten hinterfragen, ob es wirklich richtig ist, so viele Lebensmittel wegzuwerfen. Die Antwort lautet aus meiner Sicht, dass es total sinnfrei ist, Lebensmittel, die lange Zeit haltbar sind, mit einem solchen Datum zu versehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sollten das bei Lebensmitteln, die eigentlich viel länger haltbar wären – dazu gehören Tee, Reis, Honig oder Nudeln –, überdenken. Wir brauchen dieses Mindesthaltbarkeitsdatum nicht bei so vielen Lebensmitteln. Wir dürfen nicht mehr so viele Lebensmittel wegwerfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte mich am Schluss meiner dreiminütigen Redezeit bei den Haushälterinnen und Haushältern bedanken. Liebe Esther Dilcher, vielen Dank, dass Sie die Beratungen in der Sommerzeit fortgesetzt haben. Das war sicherlich nicht immer vergnügungssteuerpflichtig, aber notwendig, weil wir Deutschland voranbringen wollen. In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Das Wort hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Dr. Ophelia Nick.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundesminister Rainer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor, wie die Landwirtschaft in Deutschland im Jahr 2029 aussehen wird. Wie sind unsere Betriebe aufgestellt, um sich gegen Dürren und Starkregen zu wappnen und trotzdem sichere Ernten einzufahren? Wird es den kleinen Bäcker um die Ecke noch geben? Haben Tierhalterinnen und Tierhalter endlich die Unterstützung von der Politik bekommen, die sie brauchen, um ihre Ställe so umzubauen, dass ihre Tiere Auslauf haben und im Stroh wühlen können? Was ist mit Weidegang? Können Verbraucherinnen und Verbraucher 2029 auf einen Blick erkennen, aus welcher Haltungsform das Fleisch für ihren Grillabend kommt? Und jetzt rufen Sie sich einmal den Mann vor Augen, der die Verantwortung dafür trägt, wie die Landwirtschaft 2029 dasteht. Richtig, es ist Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Ganz ehrlich, mir wird bei dieser Vorstellung angst und bange. Denn spätestens seit den Haushaltsberatungen ist klar: Hier wird der Landwirtschaft die Zukunft weggekürzt. Das gilt beim Klimaschutz, bei gesunder Ernährung, und es gilt umso mehr beim Umbau der Tierhaltung. Ihre 1,5 Milliarden Euro jährlich für eine moderne Tierhaltung waren bisher nur leere Versprechungen. Und jetzt wollen Sie auch das gerade angelaufene Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung wieder einstampfen, ein Programm, das entgegen Ihren Behauptungen gut vom Berufsstand nachgefragt wurde: 12 Millionen Euro sind bisher abgeflossen, für 170 Millionen Euro sind Anträge gestellt worden. Es stimmt also nicht, dass es keine ausreichende Nachfrage gibt. Vier Jahre hat die Union in der Opposition nach Planungssicherheit gerufen. Und jetzt das! Was Sie tun, ist ein Schlag ins Gesicht der Landwirte, die ihre Tiere besser halten wollen und die auf die Zusagen der Politik vertraut haben. Sie handeln außerdem gegen die Interessen der Mehrheit; denn eine Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher will, dass es Tieren besser geht. Liebe SPD, wo bleibt Ihr Widerstand? Sie tragen doch die Rückabwicklung mit. Frau Dilcher, Sie haben zwar leichte Kritik geäußert, aber das reicht doch nicht. Sie müssen doch viel mehr machen. Es geht um die Gesundheit der Menschen, um Klimaschutz und um das Fortbestehen der Betriebe. Und gekürzt wird ja auch bei Programmen gegen die Lebensmittelverschwendung. Ich fand es ja gut, dass Herrn Limbacher dieses Thema so wichtig ist, aber ich erkenne dies nicht in den Haushaltsberatungen. Es gibt die Konzepte für Tierschutz in der Landwirtschaft, Stichworte „ZKL“ und „Borchert-Kommission“. Das sind Konzepte, die von einem breiten Bündnis – vom Bauernverband über Umweltschützer bis hin zur Verbraucherorganisation – getragen werden. Sie müssen sie nur umsetzen, Herr Rainer, statt den Rotstift an all das anzusetzen, was Zukunft bedeutet. Werden Sie dieser Verantwortung endlich gerecht! Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Abgeordnete Ina Latendorf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schon am 10. September 2024 haben wir über den Haushalt 2025 debattiert. Nach wie vor ist es aus unserer Sicht unverantwortlich, dass sich die Resteampel und die Union nicht zumindest auf Grundzüge eines Haushaltes für 2025 haben einigen können. Die ganze durchlittene Farce der Haushaltsberatungen für 2025 findet nun, dreieinhalb Monate vor Ablauf des Jahres, ihr Ende. Es ist eins mit Schrecken. Wir hatten es schon lange vermutet angesichts der massiven Aufrüstung, des schleichenden Sozialabbaus, angesichts dauernder Verteuerung von Lebensmitteln für Endverbraucher und einer würdelosen Diffamierung der sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das ist echt bitter. Auf diesem regierungsamtlich herbeigeführten Feld der sozialen Kälte spielen Ernährung und Landwirtschaft – obwohl Lebenselixier für alle; denn jeder muss essen – für Sie in der Regierung offenbar keine so wichtige Rolle. Der Haushaltsansatz stagniert. Für die gestaltende Agrarpolitik stehen lediglich 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch sonst vermarktet man Stillstand als angebliche Zukunft. Dabei wäre aktive Gestaltung so wichtig. Die Lebensmittelpreise sind in den letzten fünf Jahren um 34,6 Prozent gestiegen. Das ist zu viel für viele Menschen, die sich um eine ausreichende und vor allen Dingen gesunde Ernährung bemühen, es sich aber nicht leisten können. Auf der anderen Seite lässt die Politik die Produzenten und Produzentinnen mit Dumpingabnahmepreisen im Regen stehen. Und Lidl-Schwarz freut sich. Na toll! Dabei gäbe es Alternativen, zum Beispiel Preiskontrolle, Abnahmegarantien, verbindliche Preisregelungen, Verminderung der Transportkosten durch regionale Wirtschaftskreisläufe, Verhinderung von Lebensmittelverschwendung und nicht zuletzt das staatliche Sofortprogramm für kostenfreie Kita- und Schulverpflegung; der Kollege Vogt hat es angesprochen, wir schlagen das seit Jahren vor. Für die Finanzierung schlage ich gern den Einzelplan 14 vor, auch für das Jahr 2026. Hätte die Ampel – und nunmehr Schwarz-Rot – die Empfehlung des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ ernst genommen, wären wir an dieser Stelle schon viel weiter. Der Umbau der Tierhaltung – das muss ich noch sagen – muss eines der ökologischen Zukunftsprojekte der Landwirtschaft auf Jahrzehnte sein. Und was passiert stattdessen? Die Regierung bricht die Zusage: keine 1,5 Milliarden Euro. Das wurde schon gesagt. Es ist wie immer: Versprochen, gebrochen! Dabei warten viele Tierhalter auf langfristige Rechts- und Planungssicherheit. Das ist vielleicht auch das Problem des zu geringen Mittelabflusses. Dabei sind viele bereit, etwas für bessere Tierhaltung zu tun und auch zu investieren. Aber Sie von der Regierung sind weit von den von der Borchert-Kommission geforderten Investitionen entfernt. Verbraucherinnen und Verbraucher, die Agrarbranche und die Tiere leiden. Dieser Haushalt ändert daran absolut nichts. Dafür gibt es hier keinen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Johannes Steiniger.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Nick, Sie haben ja gerade in Ihrem Redebeitrag die Frage gestellt, wie die Landwirtschaft im Jahr 2029 aussehen wird. Ich kann Ihnen mal sagen, was mir die Landwirte in den letzten Wochen und Monaten im persönlichen Gespräch gesagt haben. Die haben mir gesagt: Gott sei Dank sind diese Grünen aus dem Landwirtschaftsministerium raus! Gott sei Dank hat Özdemir keine Verantwortung mehr als Minister. Wir sind froh, dass jetzt endlich wieder Vernunft ins Landwirtschaftsministerium eingezogen ist. Ihr geht in die richtige Richtung. – So wollen wir weiterarbeiten. Wir diskutieren heute über die Landwirtschaft. Die Erwartungen an diese Koalition und diese Bundesregierung, insbesondere in den Kraftzentren dieses Landes, nämlich im ländlichen Raum, sind – das spüren, glaube ich, alle, jedenfalls diejenigen, die in den Wahlkreisen unterwegs sind – sehr hoch. Mancher fragt: Warum habt ihr bestimmte Dinge noch nicht hingekriegt? – Man darf nicht vergessen: Wir sind erst seit vier Monaten an der Regierung. Gehen wir mal die einzelnen Vorhaben durch, die wir angekündigt und bereits umgesetzt haben. Wir haben gesagt: Wir wollen Bürokratie abbauen. Wir haben die Stoffstrombilanz abgeschafft, Weiteres ist in der Mache. Wir haben es versprochen. Wir setzen es jetzt um, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben schon in der letzten Legislatur gesagt, dass es eine große Ungerechtigkeit ist, dass die damalige Regierung die Agrardieselrückvergütung abgeschafft hat und dass wir dies, wenn wir wieder Verantwortung tragen, rückgängig machen. Wir haben es versprochen. Wir setzen es jetzt um. Wir haben gesagt, dass Gastronomie insbesondere im ländlichen Raum ein sozialer Treffpunkt ist und Unterstützung braucht. Wir haben versprochen, dass wir die Mehrwertsteuer für die Gastronomie senken. Wir haben es versprochen. Wir setzen es jetzt um. Wir nehmen die Sorgen aus dem ländlichen Raum ernst. Deswegen haben wir gesagt: Der Wolf muss wieder ins Jagdrecht. Wir haben es versprochen, und jetzt setzen wir es um – gegen manche Romantisierung. Der Wolf gehört ins Jagdrecht. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass er auch praxisgerecht entnommen werden kann. Wir haben im Blick, dass die Arbeitskosten in der Landwirtschaft in den letzten Jahren massiv gestiegen sind und dass das ein großes Problem ist. Wir haben versprochen, dass wir die 70-Tage-Regelung auf eine 90-Tage-Regelung erweitern. Auch das haben wir versprochen. Jetzt setzen wir es um. Die ländlichen Räume sind auch Heimat vieler Vereine. Ich glaube, gerade in unserer Koalition von SPD und CDU/CSU sind viele in den Vereinen vor Ort verwurzelt. Wir sehen dieses ehrenamtliche Engagement. Auch hier haben wir entsprechend reagiert und ein Ehrenamtspaket inklusive Entbürokratisierung auf den Weg gebracht. Wir haben es versprochen, und wir setzen es jetzt um. Ein letzter Punkt. Es darf niemandem, der im ländlichen Raum wohnt, ein Nachteil daraus entstehen, dass er auf dem Dorf wohnt. Deswegen haben wir gesagt: Wir müssen dringend die Pendlerpauschale erhöhen. Wir haben versprochen, die Pendlerpauschale zu erhöhen, und jetzt setzen wir es um, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sehen also: Schon in diesen ersten vier Monaten haben wir einiges erreicht. Das reicht natürlich noch nicht aus, aber wir können schon sagen: Der Erwartungshaltung werden wir gerecht. Und so wollen wir auch weitermachen. Der Haushalt 2025 bietet eine gute Grundlage. Ich möchte mich explizit bei Ihnen, Frau Dilcher, und bei dir, Oliver Vogt, bedanken, dass ihr in den letzten Wochen – über den Sommer – so klasse gearbeitet habt. Herzlichen Dank dafür, vielen Dank für eure Arbeit! Frau Dilcher, ich möchte einen Punkt, den Sie genannt haben, aufnehmen und noch einmal betonen; denn das wird mir auch so gespiegelt. Derzeit diskutieren viele Familien – ob im Weinbau, in der Schweinehaltung oder im Ackerbau – darüber: Will ich meinem Sohn bzw. meiner Tochter den Betrieb überhaupt übergeben? Da kommen immer mehr Auflagen dazu. – Herzlichen Dank, dass Sie das so stark thematisiert haben. Da haben Sie unsere Fraktion ganz dicht an Ihrer Seite. Wir wollen dafür sorgen, dass es in Zukunft keine weitere unnötige Bürokratie gibt. Wir müssen Bürokratie abbauen. Das wird eine wichtige Aufgabe dieser Koalition sein. Ich möchte mich, Herr Minister, explizit bei Ihnen bedanken, weil Sie die Sorgen, die Ihnen aus den 13 Weinanbaugebieten zugetragen worden sind, ernst genommen haben. Wir haben im Weinanbau in Deutschland derzeit die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir hatten ein Treffen bei Ihnen im Ministerium. Sie haben die Themen aufgenommen und pragmatisch im Haushalt 1 Million Euro organisiert, um eine Informationskampagne für den deutschen Wein zu starten. Das war ganz großes Kino. Das hat man in den vielen Jahren im Deutschen Bundestag selten erlebt, dass ein Ministerium so proaktiv unterwegs ist. Vielen Dank, Alois Rainer, dass Sie die Sorgen ernst nehmen! In diesem Sinne: Herzlichen Dank fürs Zuhören. Wir werden diesem Haushalt natürlich zustimmen. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Peter Felser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich im Einzelplan 10 auch noch auf die Forstpolitik zu sprechen kommen. Verstärkte Investitionen in die Forstwirtschaft und in den Waldumbau gehören zu den wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre. Dabei wird es vor allem darauf ankommen, die Balance der Waldfunktionen wiederherzustellen: den Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und Sozialfunktion der Wälder. In den letzten Jahren sind die Aspekte der Holzproduktion immer mehr ins Hintertreffen geraten. Es ging immer nur um die Ökosystemleistungen. Es ist ja schön, dass die Ausgaben für die klassische Förderung der Forstbetriebe in der GAK als Hauptinstrument der nationalen Agrarstrukturförderung im Haushalt 2025 konstant bleiben. Allerdings muss man sich schon fragen: Warum müssen diese klassischen Fördermittel für unsere Waldbesitzer nun ausgerechnet mit weiteren Mitteln aus dem Umweltministerium bzw. aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds aufgestockt werden? Vorsicht, liebe Waldbesitzer, kann ich da nur warnen. Mit dem wachsenden Einfluss des Umweltministeriums wird der Klimaideologie zur Rettung des Weltklimas sogar noch weiter Tür und Tor geöffnet werden, letztlich alles finanziert aus der CO2-Bepreisung, dem CO2-Emissionshandel. Das lehnen wir als AfD entschieden ab. Liebe Kollegen, allein schon aufgrund dieser ideologischen Zumutungen können wir mit diesem Haushaltsentwurf nicht zufrieden sein. Anstatt immer kompliziertere Förderstrukturen aufzubauen, fordern wir: Alle Haushaltsmittel zur Förderung unserer Waldbesitzer müssen zukünftig im Bundeslandwirtschaftsministerium verankert werden. Da gehören diese Mittel hin. Vielleicht würden Sie, liebe Kollegen von der Union, hier sogar noch mitgehen. Doch Ihr Koalitionspartner hängt Ihnen ja wie ein Mühlstein um den Hals. Und das betrifft längst nicht nur die Forstwirtschaft: Thema Wolf. Die Chance, den günstigen Erhaltungszustand für den Wolf für ganz Deutschland nach Brüssel zu melden, haben Sie versemmelt, Herr Minister. Ende Juli haben Sie das durch einen faulen Kompromiss mit der SPD vertagt. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, Herr Minister. Da draußen warten die Weidetierhalter, die Schäfer und die Landwirte endlich auf ein Signal, dass die Probleme mit dem Wolf gelöst werden. Sie haben die Menschen kläglich im Stich gelassen. – Nein, versemmelt habt ihr’s. Gar nichts habt ihr gemacht, Leute. Daher, Herr Minister, fordern wir Sie dazu auf: Lassen Sie den Ankündigungen in Ihrem Koalitionsvertrag, den Wolf unverzüglich ins Jagdrecht aufzunehmen, endlich Taten folgen. Melden Sie den günstigen Erhaltungszustand für den Wolf – auch deutschlandweit – umgehend nach Brüssel. Setzen Sie sich gegen den Ökoaktionismus der SPD endlich durch. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Isabel Mackensen-Geis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Haushaltswochen stellen wir nicht nur Zahlen auf. Wir stellen Weichen für die Zukunft unseres Landes. Ich möchte zu Beginn meiner Kollegin danken, die seit Jahren mit großer Leidenschaft für die sozialdemokratische Handschrift in der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik kämpft und sich mit dafür eingesetzt hat, dass wir im Haushalt 2025 ein starkes Signal für Waldpolitik und den nachhaltigen Rohstoff Holz setzen, unserer Haushälterin für den Einzelplan 10, Esther Dilcher. So investieren wir 660 000 Euro in Agroforstsysteme und den Kompetenzaufbau. Agroforst bedeutet, Landwirtschaft und Bäume auf einer Fläche zu vereinen. Auf Acker und Grünland wachsen Baumreihen, die CO2 binden, die Artenvielfalt erhöhen und den Ertrag der Landwirtschaft sichern. Das ist nachhaltige Doppelnutzung, die Klima, Natur und Landwirten gleichermaßen zugutekommt. Dazu starten wir noch in diesem Jahr den Wiedereinstieg in die praxisorientierte Waldforschung. Für 2025 stehen dafür 200 000 Euro bereit, in den kommenden Jahren insgesamt 4,8 Millionen Euro. Waldforschung klingt nüchtern, aber sie ist der Schlüssel, um unsere Wälder zu klimastabilen Mischwäldern umzubauen. Wir wollen unseren Produzenten Türen öffnen. Deshalb setzen wir das Auslandsmesseprogramm fort, ein zentrales Instrument auch für die Weinbaubetriebe, um kaufkräftige Märkte zu erschließen. Mit unseren Weißweinen und auch alkoholfreien Weinen liegen wir im internationalen Trend. Das spielt insbesondere für die anstehende Exportstrategie eine wichtige Rolle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weinsektor steht vor gewaltigen Herausforderungen – der Kollege Steiniger hat es angesprochen –: Steigende Kosten, sinkende Nachfrage und ein sich verschärfender Wettbewerb bringen viele Betriebe an ihre Belastungsgrenze. Es geht hier nicht nur um den Wein im Glas – es geht um die Zukunft ganzer Familienbetriebe, um den Erhalt einer einzigartigen Kulturlandschaft, um Wirtschaftskraft und Tourismus im ländlichen Raum und um die Identität ganzer Regionen. Ich danke unserem Minister Alois Rainer, dass er die Branche ernst nimmt und den Dialog sucht. Gemeinsam mit den Verbänden und dem Deutschen Weininstitut bereiten wir eine Informationsoffensive in Höhe von 1 Million Euro vor, um den deutschen Wein im In- und Ausland zu stärken. Es geht nicht darum, dass die Menschen mehr Wein trinken, sondern darum, dass sie mehr deutschen Wein im Glas haben. Denn der Marktanteil deutscher Weine liegt in Deutschland aktuell nur noch bei 41 Prozent. Zum Vergleich: In Österreich dagegen stammen rund 90 Prozent der Weine, die getrunken werden, aus dem eigenen Land. Diese Verbundenheit zu regional erzeugten Weinen zeigt, welches Potenzial auch wir in Deutschland heben können. Dabei besitzt Deutschlands Weinvielfalt höchstes Niveau: vom leichten Weißen über den kräftigen Roten bis hin zu Bio und alkoholfrei. Das zeigen wir aktuell in meinem Wahlkreis Bad Dürkheim an der Weinstraße, wo seit über 600 Jahren mittlerweile an zwei Wochenenden bis zu 600 000 Besucher/-innen das größte Weinfest der Welt feiern, unseren Dürkheimer Wurstmarkt. Kommen Sie bitte zum Ende. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Situation in den Weinbauregionen ist ernst. Für uns als Koalition ist klar: Wir dürfen keinen – Frau Kollegin. – unkontrollierten Strukturbruch zulassen. Politik und Weinbaubranche stehen zusammen für eine gute Zukunft unserer deutschen Weinkultur. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Dr. Zoe Mayer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt gehört eigentlich nicht ins Parlament, sondern ins Museum. So viel Rückschritt, insbesondere beim Tierschutz, das hat System. Der Veggieburger soll künftig verboten werden, und zwar, weil die Konservativen uns für dumm verkaufen. Das Sellerieschnitzel soll bald zur Sellerieplatte werden, die Tofuwurst wird dann vielleicht zum Tofustengel – damit wirklich niemand mehr eine Ahnung hat, was man da eigentlich kauft. Das Ironische dabei ist, dass die Konservativen im EU-Parlament, die das Thema jetzt so mit der Verbotspolizei voranbringen wollen, sagen: Hier geht es um Verbraucherschutz. – Verbraucherschutz? Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen! Bei anderen Themen ist das ja auch nicht wichtig, zum Beispiel bei Gesundheitsangaben. Da heißt es: Der mündige Bürger dreht die Verpackung um, guckt ins Kleingedruckte; das kriegt er schon selber hin. – Aber pflanzliche Produkte von Fleisch zu unterscheiden: annähernd unmöglich. Dafür gibt es genau zwei mögliche Begründungen, nämlich entweder, dass die Konservativen glauben, dass Menschen, die Fleisch kaufen, so dumm sind, dass sie es nicht mal hinkriegen, ein „Vegan“-Label, ein „Vegetarisch“-Label, den Namen des Produkts oder eben auch das Kleingedruckte zu lesen, oder – und das ist viel wahrscheinlicher – es geht darum, pflanzliche Produkte auf dem Markt systematisch zu diskriminieren, um die Fleischwirtschaft zu schützen. Und die Fleischwirtschaft hat ein riesiges Imageproblem. Man muss sagen: zu Recht; denn Tiere in Deutschland werden zum großen Teil nicht gut gehalten, und das wissen die Verbraucherinnen und Verbraucher und wünschen sich das anders. Konsequent wäre es doch, jetzt mal richtig Geld für den Umbau der Tierhaltung bereitzustellen. Aber das Gegenteil ist der Fall: Der Minister kündigt an, es gibt künftig gar kein Geld mehr für den Umbau der Tierhaltung; das Programm soll gestrichen werden. Was für eine Ironie! Dann gibt es auch noch die Lösung: einfach weniger Transparenz beim Fleisch. Die Länder planen jetzt ja auch noch – über CDU und CSU –, die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung abzuschaffen. Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: mehr Transparenz bei den veganen Produkten, weniger beim Fleisch. Wen wollen Sie für dumm verkaufen? Das ist Fleischideologie. Wenn künftig dann wieder der beleidigte Herr Söder mit seiner Wurst im Mund vor einem Instagram-Video sitzt und sagt: „Wir wollen uns das Fleisch nicht verbieten lassen“, dann müssen die Menschen doch sehen: Das Gegenteil ist hier der Fall. Kommen wir noch kurz zu den Heim- und Haustieren. Wenn schon für die landwirtschaftlichen Tiere nichts gemacht wird in diesem Haushalt, dann wäre doch wenigstens hier was zu erwarten gewesen. Aber 0 Euro für die Tierheime, 0 Euro, nichts als laue Worte. Noch zu Coronazeiten wurde bei den Tierheimen von kritischer Infrastruktur geredet. Jetzt werden die Ehrenamtlichen und die Tiere vor Ort im Stich gelassen, obwohl der Koalitionsvertrag sagt: Hier muss Geld her. – Das Geld wäre auch da. Für den Agrardiesel fließt es ja wirklich in rauen Mengen. Lieber Herr Rainer, nehmen Sie wenigstens Ihre Verantwortung für die Haus- und Heimtiere ernst – da vergrault man ja keine Industrie –, das wäre konsequent. Ganz herzlichen Dank. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Alexander Engelhard.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um die Wurst, also darum, für was wie viel Geld zur Verfügung steht. Ja, das ist wichtig. Allerdings muss in Zeiten knapper Kassen die Frage vielmehr lauten: Wie kommt am meisten Geld bei den Landwirten und in der Ernährungswirtschaft an? Wie machen wir sie zukunftsfähig? Mit einem Umfang von mehr als 400 Millionen Euro lastet die grassierende Bürokratie auf unserer Landwirtschaft. Darunter fällt erst einmal nur die Erfüllung sogenannter bundesrechtlicher Informationspflichten, deren Kosten sich in einem Zeitraum von zehn Jahren mehr als verdoppelt haben. Die Verwaltungskosten haben sich im gleichen Zeitraum sogar verdreifacht. Durch die Abschaffung der Stoffstrombilanz hat Minister Alois Rainer die Möglichkeit genutzt, die Landwirte zu entlasten, ohne den Haushalt zu belasten. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen. So haben die geringen Spielräume beim Haushalt zumindest etwas Positives, wenn Programme für Nischeninteressen nun genau geprüft und in vielen Fällen auch gestrichen werden. Schließlich müssen die vorhandenen Mittel nun zielgerichtet eingesetzt werden. Unter diesem Gesichtspunkt müssen im Zweifel aber auch Projekte, die wir lieb gewonnen haben, auf den Prüfstand gestellt werden. Hier ist der vorliegende Haushaltsentwurf ein guter Kompromiss, welcher von Augenmaß und Vernunft geprägt ist. Allerdings wäre es das falsche Signal, ausschließlich auf Sicht fahren zu wollen. Wir müssen mit den vorhandenen Mitteln die Herausforderungen der Zukunft anpacken. Die Coronapandemie und der russische Überfall auf die Ukraine haben gezeigt, dass wir gesamtgesellschaftlich eine größere Resilienz gegenüber Krisensituationen aufbauen müssen. Insbesondere die sicherheitspolitische Lage in Europa zwingt uns hier zum Nachdenken. Klar ist: Ohne Essen und Trinken können wir nicht überleben. Bereits seit den 60er-Jahren hält die Bundesregierung eine staatliche Notreserve für den Krisenfall vor: Mehrere Hunderttausend Tonnen Getreide, Erbsen, Linsen, Reis und Kondensmilch lagern bundesweit in Depots. Das Problem ist aber: Es handelt sich lediglich um Rohprodukte, welche erst noch verarbeitet werden müssen. An diesem Beispiel wird deutlich, dass das Ministerium nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Ernährung und damit die Ernährungshandwerke umfasst. Dazu gehören die Molkereien, die Bäcker, die Müller, die Metzger, die Brauer; sie alle müssen in die Betrachtung der Ernährungssicherung einbezogen werden. Bundesminister Rainer wappnet sich nun mit einer Initiative für den Worst Case, unter den auch die zunehmenden Unwetterkatastrophen oder andere Ereignisse fallen. So soll eine nationale Reserve an Fertigprodukten aufgebaut werden, welche direkt verzehrt werden können. Hierbei muss auch die Privatwirtschaft, also die komplette Lebensmittelwirtschaft inklusive des Lebensmittelhandels, einbezogen werden. Schließlich besitzen diese die notwendigen Lieferketten und Lagerkapazitäten. Stemmen wir diesen Kraftakt also gemeinsam! Denn nur so werden wir zukünftig weniger verwundbar. Ein weiteres Handlungsfeld des Agrarsektors ist die Biogasbranche. Wir können die Betreiber der Anlagen nicht länger in der Luft hängen lassen. Sie brauchen umgehend Planungssicherheit. Die Blockade, welche gerade in Brüssel rund um das Biomassepaket stattfindet, muss jetzt schnell ein Ende haben. Wird hier keine zeitnahe Entscheidung getroffen, wird dies fatale Auswirkungen auf die ganze Branche haben. Es ist nicht akzeptabel, dass gegenwärtig Investitionen in Milliardenhöhe blockiert werden. Als zweiten Schritt brauchen wir auch hier eine spürbare Entlastung von Auflagen. Denn nur so können wir diese Anlagen in Richtung Marktwirtschaftlichkeit bringen. Insgesamt wird heute einmal mehr deutlich: Wir können die Dinge zukünftig nicht alleine mit Geld lösen, sondern wir brauchen den Mut, die notwendigen Dinge umzusetzen. Hier bin ich unserem Minister Alois Rainer dankbar, dass er diese beherzt angeht und praktischen Sachverstand einbringt. Auf geht’s! Lasst uns gemeinsam Deutschland nach vorne bringen! Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Bernd Schattner.

Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der neue Agrarhaushalt umfasst gerade einmal noch 6,9 Milliarden Euro. Das sind wieder 200 Millionen weniger als im Vorjahr, trotz Inflation. Und während unsere Landwirte ums Überleben kämpfen, schickt unser Finanzminister täglich 57 Millionen Euro in die Ukraine. Oder anders gerechnet: 74 Milliarden Euro an bilateralen Unterstützungsleistungen seit Februar 2022 – Geld, das in Deutschland an allen Ecken fehlt. Es wurde ja schon zweimal angesprochen: Unsere Winzer, die ums Überleben kämpfen, bekommen jetzt 1 Million Euro für eine Werbekampagne vom Ministerium, und die Koalition lobt sich auch noch dafür. Das ist doch, bitte schön, keine Unterstützung, das ist keine Wertschätzung, das ist eine Ohrfeige für unsere Bauern. Für den einzelnen Winzer bleiben da nur noch Centbeträge übrig. Die Realität sieht doch so aus: Spottpreise bei Getreide, weil unser Markt mit ukrainischem Billigkorn geflutet wird. Unsere Landwirte können da preislich niemals mithalten. Viel zu hoch sind die Produktionskosten, zu streng die Auflagen. Im Weinsektor sieht es nicht besser aus: Rund zwei Drittel des Weines, der in Deutschland getrunken wird, kommen aus dem Ausland. Wir ringen mit Italien, mit Frankreich, mit Ungarn, ja sogar mit Chile – Länder, die längst nicht die bürokratischen Fesseln tragen, die Sie hier dem deutschen Weinbau auferlegen. Auch bei der Agrardieselrückerstattung werden unsere Landwirte wieder betrogen. Und ja, „Betrug“ ist hier genau das richtige Wort. Der Herr Minister ist ja gerade darauf eingegangen: Ab 1.1.2026 soll die Rückvergütung wieder kommen. Aber warum bitte so spät? Im Wahlprogramm der Union vom Februar 2025 steht doch noch schwarz auf weiß – ich zitiere –: „Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein.“ Dort wird sogar vorgerechnet, dass ein durchschnittlicher Betrieb dadurch um mehr als 5 000 Euro entlastet würde. Ich frage noch mal: Warum so spät? Wir hätten mit diesem Haushalt die Kürzungen problemlos zurücknehmen können. Die Realität ist doch: Den Bauern fehlen alleine für die Jahre 2024 und 2025 insgesamt rund 485 Millionen Euro aus dieser Steuerrückerstattung. Genau deshalb haben wir als AfD mit unserem Antrag auf Drucksache 21/604 die sofortige Rückkehr zur vollständigen Zahlung gefordert, eben auch für 2024 und 2025. Diesen Antrag hat die Koalition mit ihrer Mehrheit natürlich von der Tagesordnung genommen, um von ihrem Wortbruch abzulenken. Und dafür feiert sich dann ein Herr Söder – mal ausnahmsweise nicht mit Burger oder Schweinshaxe auf dem Teller – und freut sich darüber, dass sie ab 1.1.2026 vielleicht zurückkommt. Schämen sollten Sie sich dafür! Meine Damen und Herren, so geht man nicht mit der Landwirtschaft im eigenen Land um. Die Bauern sind das Rückgrat der Ernährungssicherheit. Ohne sie gibt es keine regionale Versorgung, keine Qualität und keine Vielfalt. Deshalb werden wir nicht lockerlassen. Wir werden den Antrag zur vollen Agrardieselrückerstattung immer wieder einbringen – so lange, bis wirklich jeder Euro, der den Bauern zusteht, bei ihnen auf dem Konto angekommen ist. Vielen Dank. Die Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich auch mit einem Dankeschön starten, nämlich einem herzlichen Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses und an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach intensiven Verhandlungen über den gesamten Sommer dafür gesorgt haben, dass wir heute überhaupt einen Beschluss fassen können. Wie jedes Jahr dient der Einzelplan 10 vor allem einem Versprechen: Er muss das notwendige Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums stärken. Dies verlangt vor allem Verlässlichkeit. In den verschiedenen Kapiteln des Einzelplans ist diese Kontinuität sichtbar: Die Ausgaben des Landwirtschaftsministeriums für die Agrarsozialpolitik, die ländliche Entwicklung und den Küstenschutz im Rahmen der GAK und den Umbau der Tierhaltung werden verstetigt. Was mich besonders freut: dass wir für die Landwirtschaft neue Quellen im Haushalt erschließen. Die Nutzung der Mittel aus der Auktion der Offshore-Windenergieflächen für die umweltschonende Fischerei ist hierfür ein gutes Beispiel. Die Idee eines Finanzierungskreislaufs, in dem unsere Küstenregionen etwas für ihren Beitrag zur Energiewende zurückbekommen, finde ich richtig gut; denn dies ist ein fairer Nutzen-Lasten-Ausgleich für die Regionen, die unser Land heute und in Zukunft mit Strom versorgen. So weit, so gut. Doch es gibt einen Haken: Die Mittel sind bereitgestellt, aber sie fließen noch nicht ab. Lieber Herr Minister Rainer, ich bitte Sie: Sorgen Sie dafür, dass die Transformation der Fischerei Fahrt aufnimmt! Das Landwirtschaftsministerium muss hier liefern. Helfen Sie der Fischerei, die vielerorts in einer prekären Lage ist! Stärken Sie damit einen Beruf, der nicht nur Arbeit ist, sondern auch Kultur und Heimat vieler Menschen prägt und damit besonders unterstützenswert ist! Der Bundestag hat diese Mittel bewilligt, und die Menschen an der Küste erwarten zu Recht, dass diese Mittel dort auch ankommen. In meinem Wahlkreis wird zum Beispiel am Kutter der Zukunft geforscht, und ich wünsche mir, dass dieser Kutter möglichst schnell auf dem Meer zu finden ist. Das Wissen haben wir, die finanziellen Mittel auch. Auf die Umsetzung wollen wir jetzt nicht länger warten. Denn angesichts der Herausforderungen des Klimawandels, des Generationenwechsels und der geringen Fischbestände ist ein Zeichen des Aufbruchs notwendig. Die Wirtschaftlichkeit der Fischerei muss mit Nachhaltigkeit und Meeresschutz vereint werden. Dies zu erreichen, ist unsere gemeinsame politische Verantwortung. Dann steht der Landwirtschaftshaushalt auch im Bereich Fischerei für die Verlässlichkeit, die wir uns wünschen. Vielen Dank. Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Christian Reck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ab 2029 wird mit diesem Haushalt allein die jährliche Zinslast des Bundes etwa das Neunfache des gesamten Budgets des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ausmachen. Dann hat es die CDU-geführte Regierung tatsächlich geschafft, Deutschland vollends in die Schuldenfalle zu führen. Es wurde heute schon mehrmals angesprochen: Vor nicht einmal zwei Jahren hat die damalige Ampelregierung den Landwirten etwas Konkretes zugesagt: 1,5 Milliarden Euro für den Stallumbau. Mit dem Bundesprogramm Umbau Tierhaltung wurde ein Versprechen gegeben, das Planungssicherheit schaffen sollte. Zwar waren die Fördervorgaben völlig realitätsfremd, jedoch haben die wenigen betroffenen Betriebe auf diese Förderung vertraut. Anstatt die verqueren Förderbedingungen geradezurücken, wird jetzt das Bundesprogramm gänzlich eingestampft und in die GAK überführt. Wie sollen Landwirte, Forst- und Fischereibetriebe Vertrauen in die Politik haben, wenn die Regierung ihr eigenes Programm so entwertet, gegebene Zusagen nicht einhält und ihre eigenen Versprechen bricht? Ein anderes Beispiel, aus dem Bereich der Fischerei. Die EU-Kommission drängt die Fischerei auf Flottenreduzierung und Klimaanpassung. Mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 hat die gescheiterte Ampelregierung selbst bestätigt, dass Teile der Fischereikomponente künftig in den allgemeinen Bundeshaushalt umgeleitet werden sollen, um die sogenannte Transformation, also den großen grünen Sprung nach vorn, voranzutreiben. Es werden Stilllegungsprogramme auf Plattfisch- und Krabbenfischer ausgedehnt, ohne Rücksicht auf den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wert der Fischerei. Von den Geldern aus der Fischereikomponente kommen tatsächlich nur 40 Prozent bei den Fischereibetrieben an. Um daraus dauerhafte Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung der Flotten bilden zu können, ist das schlicht zu wenig. Und damit wird auch klar: Gegen diese ideologisch motivierte Transformation fallen Deutschlands Fischer hinten runter. Doch was wäre notwendig? Die Regierung muss den Fokus auf Ernährungssicherheit und Bürokratieabbau legen statt auf CO2-Bepreisung sowie Landraub für Windräder und riesige Freiflächen für Photovoltaikanlagen. Somit entsteht auch für unsere Betriebe, die Millionen in ihre Ställe und Flotten investieren wollen, Planungssicherheit. Werte Kollegen, wenn nicht ein sofortiges Umdenken bei der CDU/CSU/SPD-Regierung stattfindet, dann versinken wir noch alle im Sumpf der selbstverschuldeten Schuldenfalle. Wir lehnen den Haushaltsentwurf deshalb ab. Vielen Dank.