Einzelplan 10

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Planungssicherheit und Verlässlichkeit prägen diesen Haushalt. Ich unterstütze eine zielgerichtete Weiterentwicklung unserer heimischen Landwirtschaft, damit sie wettbewerbsfähig und zukunftsfähig bleibt. In der Landwirtschaft, meine Damen und Herren, wird immer schon in Generationen und nicht in Geschäftsjahren gedacht. Und natürlich muss sich das, was unsere Bäuerinnen und Bauern jeden Tag leisten, um uns zu ernähren, auch lohnen. Aber ich weiß auch, dass die Mühen des Alltags gerade deshalb auf sich genommen werden, damit auch die nächste Generation den eigenen Hof weiterführt. Diesen Weg wollen wir begleiten, indem wir mit diesem Haushalt Stabilität und Zukunft vereinen. Meine Damen und Herren, vor zwei Wochen war ich zu Gast beim Deutschen Bauerntag. Da war diese Überzeugung, da war diese Aufbruchstimmung, da war diese Begeisterung für unsere Landwirtschaft zu spüren. Gerade bei den jungen Menschen spürte man die Motivation, etwas zu machen, man spürte die Motivation, etwas zu verändern, und man spürte die Motivation, in die Zukunft zu gehen. Man spürte aber auch, dass doch das eine oder andere von der Politik erwartet wird, vor allem, dass bürokratische Fesseln gelöst werden. Und ja, meine Damen und Herren, diese Koalition hat verstanden, was zu tun ist. Vor allem sei es mir jetzt erlaubt, zu sagen: Die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung ist die Einlösung eines zentralen Versprechens unseres Koalitionsvertrages für unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Damit werden die landwirtschaftlichen Betriebe künftig mit rund 430 Millionen Euro im Jahr entlastet. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Bundesfinanzminister, dass wir hier zu einer schnellen Umsetzung kommen. Dies ist ein klares Signal für Vertrauen und für Verlässlichkeit. Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, findet schnellstmöglich Lösungen. Die Landwirtschaft ist eine Branche, die wachsenden Erwartungen der Öffentlichkeit gegenübersteht; die Stichworte sind hier „Klima“, „Umwelt- und Naturschutz“, „Tierwohl“. Gleichzeitig steigen die Produktionskosten. Unsere Landwirtschaft – da bin ich mir sicher – kann sich diesen Anforderungen sehr selbstbewusst stellen, weil sie einen starken Partner an ihrer Seite hat, nämlich die Bundesregierung, die seit circa zwei Monaten ihre Aufgaben übernommen hat. Dieser Einzelplan 10 hat klare politische Schwerpunkte: Wettbewerbsfähigkeit, Planungssicherheit, Ernährungssicherheit, Wertschöpfung und Wertschätzung und zukunftsfähige ländliche Räume. Meine Damen und Herren, verschweigen möchte ich an dieser Stelle nicht, dass dieser Haushalt und sicher auch die kommenden Haushalte unter herausfordernden Rahmenbedingungen finanzieller Art stehen. Diese Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Einsatz der Haushaltsmittel noch zielgerichteter und effektiver auszugestalten. Wir wollen bei Verwaltungsausgaben noch genauer hinschauen und auch hier einsparen. Gleichzeitig wollen wir in die zentralen Zukunftsfelder investieren. Lassen Sie mich nun konkret werden. Ich möchte mit der landwirtschaftlichen Sozialpolitik beginnen, dem größten Posten in meinem Gesamtbudget. Wir garantieren auch zukünftig 4,1 Milliarden Euro, damit unsere Bauernfamilien bei Krankheit, im Alter oder bei Unfällen abgesichert sind. Wir berücksichtigen so bestmöglich die besonderen Belange selbstständiger Landwirtinnen und Landwirte und ihrer Beschäftigten bei ihrer sozialen Absicherung. Ich freue mich sehr, dass im Zuge der Haushaltsverhandlungen mit dem BMF erreicht werden konnte, dass in 2025 einmalig 20 Millionen Euro zusätzlich für die landwirtschaftliche Unfallversicherung zur Verfügung stehen. Dies spüren die Betriebe direkt, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stärkung unserer ländlichen Räume und gleichwertiger Lebensverhältnisse wird ein klarer Arbeitsschwerpunkt von mir und auch dieser Koalition sein. Mein Ziel ist es, unsere ländlichen Regionen zu stärken und sie als lebenswerte und liebenswerte Heimat zu erhalten. Und das gehen wir an, indem wir die Mittel für die GAK auf hohem Niveau fortschreiben. Hierfür sind 907 Millionen Euro vorgesehen. Wir garantieren mit diesen Mitteln die Leistungsfähigkeit für das wichtigste nationale Förderinstrument der Land- und Forstwirtschaft, den Küstenschutz und die Entwicklung ländlicher Räume. Aus meiner Sicht sind die GAK-Mittel unverzichtbar. Denn Investitionen in die ländlichen Räume stärken Wirtschaft, Ehrenamt vor Ort und den Zusammenhalt unseres Landes und unserer Demokratie Vom Jugendklub über das Vereinsheim, von der baulichen Aufwertung der Dorfmitte bis hin zu den Projekten des ehrenamtlichen Engagements werden über die Gelder aus der GAK lebendige Gemeindestrukturen und der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert. Meine Damen und Herren, gerade das Ehrenamt muss an erster Stelle für uns stehen; denn die Ehrenamtler halten unsere Dörfer fest zusammen. Genau dies und noch vieles mehr können wir mit der GAK leisten. Wir helfen den Betrieben, sich zukunftsfähig aufzustellen. Und zusammen mit den Bundesländern setzen wir wertvolle Impulse beim tiergerechten Umbau der Ställe. Die GAK unterstützt bei Leistungen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Stichworte sind hier: der Erhalt von Dauergrünland, Vertragsnaturschutz oder Agroforstsysteme, nicht zu vergessen auch die Aufwendungen für den Küstenschutz. Meine Damen und Herren, zudem setzt die GAK wichtige Impulse beim Umbau und der Zukunft unserer Wälder. Denn zur klassischen Förderung in der GAK kommen noch einmal circa 100 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds dazu. Diese Mittel stehen insbesondere für die GAK-Maßnahmen „Wiederbewaldung“ und „Waldumbau“ zur Verfügung. Perspektivisch wäre es aus meiner Sicht richtig und wichtig, den Waldumbau noch stärker aus einer Hand zu gestalten, nämlich aus dem Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, dem ich vorstehen darf. Meine Damen und Herren, ich habe es an dieser Stelle, aber auch schon an anderer Stelle, betont: Die Nutztierhaltung ist für Deutschland aus wirtschaftlicher, ökologischer und gesellschaftlicher Sicht unverzichtbar. Sie sichert unsere Ernährung, schafft Arbeitsplätze, fördert nachhaltige Kreisläufe und steht für ständigen Fortschritt in Richtung mehr Tierwohl und mehr Umweltschutz. Deshalb, meine Damen und Herren, will ich eine Verlagerung ins Ausland mit allen Kräften verhindern. Tierhaltung muss auch zukünftig unter unseren hohen Standards stattfinden. Um diesen Weg weiterzugehen, werden wir für den tierwohlgerechten Stallbau 2025 die zugesagten 200 Millionen Euro auch weiterhin bereitstellen. Genauso konsequent wie die Tierhaltung fördern wir den Ökolandbau. Meine Damen und Herren, ich will es aber auch gesagt haben: Ich stehe für eine Landwirtschaft ohne Ideologie, ohne Lagerdenken – für den Ökolandbau genauso wie für die konventionelle Landwirtschaft. Beides ist in unserem Land wichtig und notwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns für die kommenden Jahre viel vorgenommen. Wir wollen gestalten, unnötigen Ballast und Regelungswut loswerden, Freiräume und Perspektiven schaffen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unsere Land- und Ernährungswirtschaft kräftig zu stärken, indem wir die Mittel, die wir dazu brauchen, bereitstellen und gleichzeitig auch die Wertschätzung, die unsere Branche verdient, erreichen. Denn die Land- und Ernährungswirtschaft versorgt uns alle, meine Damen und Herren, mit gesunden und vielfältigen Lebensmitteln; das gilt es auch gesagt zu haben. Sie leistet aber auch wichtige Beiträge für den Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität. Meine Damen und Herren, ich war selbst sechs Jahre im Haushaltsausschuss. Ich habe größtes Vertrauen in unsere Haushälterinnen und Haushälter und weiß, dass sie aus einem guten Regierungsvorschlag noch etwas Besseres machen. Ich bitte darum. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Julian Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Rainer, als Sie das Landwirtschaftsministerium übernommen haben, konnte man durchaus eine gewisse Aufbruchsstimmung wahrnehmen. Sie sprachen von Dialog, von Verständnis, von einer neuen Nähe zu unseren Landwirten. Man konnte den Eindruck gewinnen: Hier ist jemand, der es wirklich ernst meint mit einer stärkeren Orientierung an der Praxis, an den Bedürfnissen der Betriebe, an der Realität in unserem Land. Doch heute beim Blick in diesen Haushaltsentwurf bleibt von diesem Eindruck leider, muss ich sagen, nicht mehr viel übrig. Es zeigt sich vielmehr: Wie in vielen anderen Bereichen hängt Ihnen offensichtlich Ihr Koalitionspartner wie ein Mühlstein um den Hals. Das Ergebnis: Ein Haushalt, der die großen Probleme unserer Landwirtschaft ignoriert und keine erkennbaren Lösungen für die Zukunft bietet. Der Etat des Einzelplans sinkt um 46 Millionen Euro, also um 0,7 Prozent. Jetzt könnte man meinen: Wenigstens einer in dieser Bundesregierung, der mal den Rotstift ansetzt! – Doch tatsächlich steigen die Personalkosten um 63 Millionen Euro – 14 Prozent mehr für Personal. Gleichzeitig werden die Mittel dort gekürzt, wo sie wirklich bei den Landwirten ankommen: bei der Sozialpolitik und bei der Unterstützung der Betriebe. Immerhin: Der Zuschuss – Sie haben es gesagt – zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung steigt um 20 Millionen Euro; das ist natürlich richtig und wichtig. Aber wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie in den vergangenen Haushaltsberatungen im letzten Jahr noch 80 Millionen Euro gefordert. Jetzt frage ich mich: Warum auf einmal nur noch 20 Millionen Euro? Das ist kein Zeichen von Verlässlichkeit, kein Zeichen von Unterstützung; das ist ein Zeichen von Mutlosigkeit. Unsere Landwirte leiden massiv unter den gestiegenen Kosten, vor allem für Energie. Deshalb ist die Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung selbstverständlich richtig. Aber, Herr Rainer, auch da: Warum eigentlich erst ab 2026? Warum nicht rückwirkend für 2024? Das wäre ein echtes, positives Signal an die Landwirte gewesen. Zur Ehrlichkeit gehört natürlich auch: Diese Bundesregierung entlastet die Landwirte unterm Strich überhaupt nicht. Sie belastet sie sogar zusätzlich. Denn Sie wissen: Ab 2027 steigt die CO2-Bepreisung deutlich an. Die Entlastung, die Sie jetzt versprechen, wird mehr als aufgefressen. Wir fordern ganz klar die sofortige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung, rückwirkend für 2024 und die Abschaffung der unsäglichen CO2-Steuer. Ein weiteres Thema – das klammert dieser Haushalt mehr oder weniger völlig aus – ist die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland. Seit 2014 haben 41 Prozent der Schweinehalter aufgegeben. Fast die Hälfte der Betriebe ist verschwunden. Und was tut diese Bundesregierung? Sie bietet keine Strategie, diese Entwicklung zu stoppen. Stattdessen halten Sie an einer praxisfernen Tierhaltungskennzeichnungspflicht fest, die sogar der Bundesrat mittlerweile ablehnt. Wenn wir wollen, dass in Deutschland auch künftig Fleisch, Milch und Eier aus heimischer Erzeugung verfügbar sind, dann brauchen die Betriebe endlich eine klare Perspektive. Sie brauchen faire Preise, Planungssicherheit und ein klares politisches Bekenntnis zur Tierhaltung in Deutschland. Nichts davon finden wir aber in diesem Haushalt. Dann zum nächsten Punkt, der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels und der großen Verarbeiter. Die großen Handelsketten haben heute eine bedenkliche Marktmacht, und sie nutzen diese auch schamlos aus. Die Beschwerden über unfaire Handelspraktiken nehmen stetig zu. Sie haben das Problem ja offensichtlich auch erkannt; denn in Ihrem Koalitionsvertrag kündigen Sie die Einführung einer unabhängigen, weisungsfreien Ombudsperson an, der solche Praktiken gemeldet werden können. In diesem Haushalt gibt es davon aber überhaupt keine Spur. Und auf meine konkrete Frage, Herr Minister, wie dieser Posten eigentlich ausgestaltet werden und wie er besetzt werden soll, verweisen Sie auf den Finanzierungsvorbehalt aller Maßnahmen. Also, was denn nun? Kommt diese Stelle? Wenn ja, wann? Warum ist sie noch nicht da? Oder hat vielleicht der Lebensmitteleinzelhandel bei Ihnen interveniert und Sie entsprechend auf Spur gebracht? Ich weiß es nicht, Herr Rainer, ich sage Ihnen nur ganz deutlich: Fallen Sie den Landwirten bei diesem Thema nicht in den Rücken! Schließlich noch ein Thema, das nicht nur den Landwirten auf der Seele brennt, sondern der gesamten ländlichen Bevölkerung: der Ausbau der Freiflächen mit Photovoltaik. Im ländlichen Raum herrscht mittlerweile eine regelrechte Goldgräberstimmung. Große Projektierer, überregionale und internationale Investoren sichern sich riesige Flächen; die Pachtpreise steigen. Die Landwirte werden von ihren Flächen verdrängt, unsere Kulturlandschaft zerstört, und das alles noch mit Steuergeld subventioniert. Herr Rainer, Sie sind nicht nur Landwirtschaftsminister, Sie sind auch Minister für Heimat und für den ländlichen Raum. Das, was hier geschieht, ist ein Verbrechen an der ländlichen Bevölkerung. Sie zerstören wertvolle Flächen zur Nahrungsmittelproduktion. Sie berauben die Bürger ihrer Immobilienwerte. Sie nehmen den Menschen ihre Heimat und lassen sie dafür auch noch selbst bezahlen. Beenden Sie endlich diesen Wahnsinn! Meine Damen und Herren, in der Agrarpolitik wird seit Jahren nur auf die Großen gehört, auf die Handelsriesen, die Energiewirtschaft, die Investoren. Gerade Sie von der Union haben über Jahrzehnte Politik für die Konzerne und gegen die bäuerlichen Familienbetriebe gemacht; deswegen ist die Situation heute so, wie sie ist. Und auch diese Bundesregierung setzt diese Linie leider fort. Was es braucht, sind faire Märkte und eine Begrenzung der Marktmacht des Handels, eine Energiepolitik, die die Betriebe entlastet und nicht belastet, einen sofortigen Stopp des Ausbaus der Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen und endlich eine echte Strategie für die Tierhaltung in Deutschland, damit auch die nächsten Generationen noch eine Zukunft haben. Dieser Haushalt bietet das alles leider nicht. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Esther Dilcher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Insgesamt stehen für den Einzelplan 10 in 2025 noch rund 6,884 Milliarden Euro zur Verfügung. Zurzeit befinden wir uns in der vorläufigen Haushaltsführung. Das bedeutet: Es gab im letzten Jahr einen ersten Regierungsentwurf, dessen Mittel vom jetzigen Finanzminister zu 70 Prozent freigegeben wurden. Wir können also schon wirtschaften, aber nur eingeschränkt. Wir warten darauf, dass wir diesen Einzelplan jetzt endlich verabschieden. Wir sind schnell dabei, wie wir vorhin gehört haben. Der mit Abstand größte Anteil entfällt dabei auf die SVLFG, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Es war schon von den 20 Millionen Euro für die Unfallversicherung die Rede. Ich möchte erklären, wie diese Umschichtung zustande gekommen ist. Diese Summe kommt aus der landwirtschaftlichen Krankenversicherung. Inzwischen ist Parkinson als Berufskrankheit anerkannt worden. An die Personen, die diese Krankheit ausgebildet haben, weil sie mit Spritzmitteln in Kontakt gekommen sind, müssen Leistungen von der Unfallversicherung gezahlt werden. Diese 20 Millionen Euro werden nun von der Berufsgenossenschaft in Anspruch genommen. Dadurch wird natürlich die Krankenkasse der Landwirte entlastet. Insofern ist es sinnvoll, dort eine Umschichtung vorzunehmen. Es ist also nicht einfach nur irgendetwas obendrauf gepackt worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders besorgniserregend sind für mich die Zahlen zum Thema Wald. Ursprünglich waren in der letzten Legislaturperiode 125 Millionen Euro aus unserem Einzelplan 10 in das sogenannte Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz überführt worden. Eigentlich wollte das BMLEH diese Mittel weiter für den Wald bewirtschaften. Diese sind aber nun im Einzelplan 60 etatisiert, also nicht mehr im Einzelplan, den der Bundesminister verantwortet. Dem Ministerium wurden zur Bewirtschaftung nur noch 10 Millionen Euro für Waldmaßnahmen zugewiesen. Damit haben wir dem Wald einen Bärendienst erwiesen. Wir haben 125 Millionen Euro, die dem alten Ministerium zur Verfügung standen, abgegeben und bekommen jetzt gerade mal noch 10 Millionen Euro. Daran müssen wir noch arbeiten. Es gibt eine Formulierung im ANK, die wir ändern können, sodass uns nicht nur 10 Millionen Euro, sondern weiterhin 90 Millionen Euro fest zur Bewirtschaftung zustehen. Der Wald brennt an vielen Stellen in Deutschland: in Sachsen, in Brandenburg und auch in meinem Wahlkreis. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Danke an alle Feuerwehren zu sagen, die unter schwierigen Bedingungen – teilweise liegt noch Munition in den Wäldern – diese Brände löschen müssen. Daher brauchen wir mehr Geld für Brandschutzmaßnahmen, für Wiederaufforstung, für Forschung, für die nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder. Wenn wir es ernst meinen mit dem Wald, müssen wir ihm auch mehr Aufmerksamkeit schenken. Er ist nämlich nicht nur Klimaschützer und CO2-Speicher, sondern er ist auch Schutzraum, Wirtschaftsgut, Klimaregulator und Erholungsort. Waldbesitzer und Forstwirte verfügen über jahrhundertealte Fachkompetenz, die unseren Wald aufgebaut hat und ihn auch in Zukunft erhalten wird. Deswegen gehören der Wald sowie die entsprechenden Kompetenzen und die Verantwortung in einem Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Gartenbau und Heimat verankert. Ein weiterer Handlungsbedarf besteht beim Stallumbau. Der Minister hat es gerade gesagt: Das Förderprogramm ist da. Die Mittel sind es auch, aber sie fließen nicht ab. 2024 standen 150 Millionen Euro zur Verfügung. Nur 11,4 Millionen Euro wurden abgerufen. Für 2025 – das hat der Minister auch schon gesagt – sind es 200 Millionen Euro. Davon sind aber bis jetzt nur 18 Millionen Euro in Anspruch genommen worden. Deswegen müssen wir klären: Ist vielleicht das Programm zu bürokratisch? Gibt es gesetzliche Hindernisse beim Neu- und Umbau von Ställen? Oder fehlt schlicht der Wille oder die Perspektive für die Betriebe? Das glaube ich weniger. Deshalb brauchen wir den Austausch mit den Praktikern, die genau wissen, wie sie ihre Ländereien bewirtschaften, damit das Ziel Stallumbau auch erreicht werden kann. Auch die Fischerei steht vor immer größeren Aufgaben: Einschränkungen der Fangquoten, Erwärmung der Meere usw. Ein Blick in das Haushaltsbegleitgesetz zeigt: Ursprünglich waren dem Ministerium 5 Prozent der Erlöse aus den Offshore-Versteigerungen zugesagt worden. Nun werden die Mittel wieder gekürzt. Das kann nicht sein; denn bereits 90 Prozent fließen ja schon in den allgemeinen Haushalt. Da sollte man die 5 Prozent beim BMELH lassen. Dieser Haushalt enthält trotz aller Sparmaßnahmen viele Chancen, und die müssen wir nutzen. Ich hoffe, wir werden ihn besser machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Leon Eckert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer! Die Herausforderungen für Ihr Amt, für Ihre Themen sind enorm. Sie haben es selbst angesprochen: Die Folgen der Klimakrise nehmen zu, die Waldbrände, das Risiko für Ernteausfälle, die Herausforderungen des globalen Wettbewerbs und der damit extreme Druck für Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land. Doch nach dem Lauschen Ihrer Rede, der Durchsicht Ihres ersten Haushaltsplanes und auch des Koalitionsvertrages müssen wir Grüne festhalten: Sie schaffen es nicht, über den Tellerrand Ihrer Schlachtplatte zu schauen. Es fehlt an Elan und an den zentralen Antworten auf die Krisen: Erhalt der klimatischen Bedingungen – ja, getroffen –, unserer Lebensgrundlagen, die Bewahrung der Artenvielfalt, die klaren Linien, wie Sie Marktdruck herausnehmen und kleine Höfe erhalten wollen. All das fehlt. Stattdessen halten Sie in vielen Maßnahmen an fossilen Subventionen fest – erklären Sie mal, wie technologieoffen die Dieselrückvergütung ist – und machen eine Politik, von der insbesondere die Stärksten profitieren und bei der Kleinere unter die Räder kommen. Der Entwurf für den Haushalt 2025 beinhaltet ein Gesamtvolumen von 6,88 Milliarden Euro. Das bedeutet eine Kürzung gegenüber dem Haushaltsjahr 2024 um 46 Millionen Euro. Zur Erinnerung: Der Entwurf für den Haushalt 2025 von vor einem halben Jahr sah ebenfalls eine Kürzung vor; damals war die Haushaltslage aber viel enger. Jetzt, wo viel Geld im Topf ist – wir haben ja extra die Verfassung geändert, um in Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zu investieren –, sieht der Haushalt für 2025 immer noch eine Kürzung vor. Und damit erreichen Sie noch nicht mal Ihre eigene Messlatte. Ich erinnere an Ihre eigenen Worte, Herr Stegemann: Eine Kürzung gegenüber 2024 zeigt, dass die Bundesregierung die Landwirtschaft nicht richtig priorisiert. – Sie haben jetzt wieder eine Kürzung vorgesehen. Das heißt, Sie schaffen es noch nicht mal, Ihre eigenen Ziele zu erreichen. Herr Bundesminister Rainer, Sie haben jetzt, zu Beginn Ihrer Amtszeit, die Wahl zu treffen: Entscheiden Sie sich wie Ihre Unionsvorgängerin Frau Klöckner, das Amt in den Dienst von Lobbygruppen und Einzelinteressen zu stellen, oder entwickeln Sie eine eigene Linie mit entsprechendem Rückgrat? Die Interviews und Ihre Aussagen auf verschiedenen Veranstaltungen lassen daran zweifeln. In Bezug auf die großen Herausforderungen, wie zum Beispiel Waldbrandprävention, also Waldumbau, oder Hochwasserschutz, gibt es immer unterschiedliche Interessen zwischen Flächeneigentümern, Landwirtinnen und Landwirten und der Gesamtgesellschaft, die verschiedene Ansprüche hat. Diese Konflikte auszublenden, an den Rand zu drängen oder einseitig Partei zu ergreifen, wird Ihnen nicht helfen, diese Probleme zu lösen. Es braucht eine Haltung, um durch den Konflikt zu kommen. Sie können hier positiv aufbauen. Aber ich habe daran meine Zweifel. Denn CSU-Politik war und ist es immer, Spaltung zu verursachen. Also ist mein Appell an Sie: Überwinden Sie Ihren CSU-Reflex! Als Minister müssten Sie eigentlich der oberste Verteidiger gegen die Versiegelung von Ackerflächen und damit für den Erhalt der Wirtschaftsgrundlagen der Landwirte sein. Ich befürchte aber: Sie stehen nur untätig daneben, wenn die Betonierer Schnieder, Bernreiter und Lange weiter Straßen bauen und Äcker unter Asphalt und Beton begraben werden. Zum Schluss möchte ich noch auf Ihre neue Aufgabe als Heimatminister eingehen. Sie haben sich vorgenommen – Zitat – „ländliche Räume als attraktive Heimat […] zu stärken“. Blumige Worte im ersten Moment, doch wenn man weiß, wie die Vorstellung der Union von attraktiver Heimat im ländlichen Raum aussieht, dann wird mir als Vertreter für Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen – und, ich glaube, auch anderen Vertretern von ländlichen Räumen – angst und bang. Denn für die Union bedeutet attraktive Heimat oft Straßenausbau, damit Lärm und Dreck in jeden Ort kommen, riesige Gewerbegebiete am Dorfrand, damit im Ort alles an Gewerbe stirbt und auch ja jeder mit dem Auto zum Einkaufen fahren muss, und die Versiegelung des gesamten Ortskerns, damit ein richtiger Backofen im Ort entsteht. Wir stehen stattdessen für lebendige Orte mit Grün in der Innenstadt, für Austausch und Begegnungen, für gute Radwege, für solidarisches Ehrenamt und für eine unverbaute Natur und nicht für diesen Versiegelungswahn. Ich freue mich auf spannende Haushaltsberatungen und hoffe, da positive Impulse zu geben. Vielen Dank. Nun spricht für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Sascha Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben wieder ein Heimatministerium. Unter Herrn Seehofer noch in Verbindung mit dem Innenministerium, feiert der Heimatbegriff nun also ein Revival als Anhängsel des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und – nun neu – Heimat. Zumindest eine Gemeinsamkeit bleibt: Es handelt sich um ein CSU-geführtes Ministerium. – Dazu kommen wir gleich noch. – Sich aber alleine den Begriff „Heimat“ auf die Fahnen oder, besser gesagt, in die Ministeriumsbezeichnung schreiben zu lassen, reicht bei Weitem nicht aus. Sie werden sich in den nächsten vier Jahren vor allem an der inhaltlichen sowie finanziellen Unterfütterung des Heimatbegriffs messen lassen müssen. Fangen wir mal bei dem wichtigsten Förderinstrument im Rahmen des Einzelplans 10 an: der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Wie Sie alle wissen, bilden die GAK-Mittel ein wesentliches Element der nationalen Strategie für die Entwicklung der ländlichen Räume. Die Mittel sind also für die Regionen bestimmt, auf die der Heimatbegriff insbesondere abzielt. Die GAK-Mittel werden – und das kann man bei diesem Sparhaushalt schon fast als Erfolg verkaufen – nicht gekürzt. Stattdessen werden sie nur auf gleichem Niveau wie im letzten Jahr eingefroren. In Ihrem erst wenige Monate alten Koalitionsvertrag liest sich der Umgang mit den GAK-Mitteln indes noch anders. Hier steht schwarz auf weiß geschrieben: „Um die ländliche Entwicklung sowie den Hochwasser- und Küstenschutz zu stärken, werden wir die finanziellen Mittel im Rahmen der GAK deutlich erhöhen.“ „Deutlich erhöhen“, liebe Regierungsvertreter, nicht auf gleichem Niveau einfrieren! Um den Problemen der ländlichen Räume gerecht zu werden, benötigt es, wie Sie selbst richtig erkannt haben, vor allem eine deutliche Erhöhung der Mittel. Zusätzlich müssen durch Reformen alle Förderaspekte der ländlichen Entwicklung abgedeckt werden, nicht nur jene, die einen agrarstrukturellen Bezug haben. Es gilt, Bürokratie abzubauen und finanzschwache Kommunen bei den Eigenanteilen zu unterstützen. Nur so können junge Menschen in den Regionen gehalten und kann deren Abwanderung verhindert werden. Die GAK-Mittel sollen die Bedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Regionen attraktiver machen, müssen also so breit wie möglich aufgestellt werden. Im Koalitionsvertrag haben Sie zudem Wirtschaft, Mobilität, Klimawandel, Gesundheit, Verkehr, Umwelt und Vereinsleben als wichtige Handlungsfelder für eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft in ländlichen Regionen identifiziert. Zu den Etatkürzungen beim Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung passt dies jedoch nicht. Schmerzhafte 4 Millionen Euro sollen hier eingespart werden, immerhin 10 Prozent des Titels. Sie kürzen also bei dem Programm, welches das Ziel hat, gleichwertige Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen zu erreichen, einem zentralen Anliegen, welches essenziell mit dem Heimatbegriff verknüpft ist. Ländliche Räume brauchen eine solide und verlässliche Förderung, die vielseitig anwendbar ist; denn jede Region hat eigene Potenziale, die bestenfalls mit Regionalbudgets gefördert werden. Gefördert werden sollte auch endlich eine gesunde und kostenfreie Schulverpflegung. Die fordert Die Linke seit 2013. Damit könnten Sie tatsächlich einen signifikanten Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse leisten. Reine Spekulationen darüber, was unseren Kindern in Schule und Kita denn kredenzt werden soll, können das nicht. Mit leerem Magen lernt es sich nicht gut. Dies gilt für jedes Kind, völlig unabhängig von der Nationalität. Deshalb ist es auch ein Skandal, dass die Gelder für den internationalen Kampf gegen Hunger, Ernährungssicherheit und die Zahlungen an die FAO, die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, um satte 11 Millionen Euro gekürzt werden. Und noch ein Letztes, bevor ich zum Schluss komme. Wir haben zwar bald ein neues Digitalministerium. Im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat scheinen Innovation, Forschung und Digitalisierung jedoch nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Anders sind die Einsparungen von über 10 Millionen Euro in diesem Bereich nicht zu erklären. Zwar gibt es bei der Digitalisierung der ländlichen Räume einen kleinen Aufwuchs, der ist jedoch wenig wert, wenn gleichzeitig bei der Digitalisierung von Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gespart werden soll. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Albert Stegemann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Alois Rainer! Liebe Besucher auf der Tribüne! Für uns als Koalition sind Ackerbau, Tierhaltung, Forstwirtschaft, Weinbau, Fischerei, Gartenbau und die gesamte Ernährungswirtschaft elementarer Bestandteil einer funktionierenden Marktwirtschaft, und ohne sie geht unser ländlicher Raum ein. Sie alle haben auf ein Signal gewartet, und der Haushaltsentwurf 2025 ist ein Signal für Aufbruch – Aufbruch durch einen klaren Kurswechsel. Ganz konkret werden Landwirte endlich entlastet und nicht weiter belastet, Stichwort „Agrardiesel“. Landwirte erhalten Perspektiven und keine politischen Grenzen, Stichwort „Stallbauförderung“. Landwirte werden von unnötiger Bürokratie befreit und nicht weiter gegängelt, Stichwort „Stoffstrombilanzverordnung“. Hier sind wir ganz konkret geworden. Aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von regionaler Produktion. Denn das müssen wir an der Stelle auch einmal festhalten: Preise haben nicht nur etwas mit der Nachfrage, sondern auch mit einem funktionierenden und ausreichenden Angebot zu tun. Bezahlbare Lebensmittel gehen uns alle an, und das haben wir als Union im Blick. Ich will einmal die Wirtschaft im Allgemeinen in den Blick nehmen. Wenn wir uns anschauen, wie wir als Bundesrepublik dastehen, dann sehen wir, dass es momentan leider nicht gut aussieht. Wir sind jetzt zwei Jahre in Folge in einer wirtschaftlichen Rezession. Beim Wachstum sind wir Schlusslicht der G7. Wenn wir unsere Wirtschaft mit der US-Wirtschaft vergleichen, sehen wir, dass diese seit 2019 um 12 Prozent gewachsen ist und unsere lediglich um 0,3 Prozent. Und das sind nominale Werte. Das heißt, inflationsbereinigt nimmt unsere Wirtschaftskraft ab. Unsere Wirtschaft wird kleiner. Wir werden ärmer. Ich betone das, weil wir Landwirtschaft nicht isoliert betrachten können. Landwirtschaft ist ein wesentlicher Bestandteil unserer funktionierenden Volkswirtschaft; ich habe es gerade gesagt. Wenn wir die Bereiche Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Ernährungswirtschaft zusammennehmen, kommen wir auf über 800 Milliarden Euro Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt. Das sind über 15 Prozent. Ich merke immer wieder in Diskussionen hier: Der Anteil der Landwirtschaft an der gesamten volkswirtschaftlichen Leistung wird oft unterschätzt. – Es ist wichtig, eine vernünftige Agrarpolitik zu machen. Denn eine vernünftige Wirtschaftspolitik ist nur möglich, wenn wir auch eine vernünftige Landwirtschaftspolitik machen. Vor diesem Hintergrund bin ich Alois Rainer äußerst dankbar, dass er die Wettbewerbsfähigkeit und eine Agrarexportstrategie in den Blick nimmt, dass er die Exportförderung nicht runterschraubt, sondern an dieser Stelle wieder etwas für die Wettbewerbsfähigkeit tut. Herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie sich so stark dafür einsetzen! Landwirtschaft ist ein Fels in der Brandung angesichts des schwierigen wirtschaftspolitischen Fahrwassers, in dem wir uns befinden. Interessant ist, dass die Deckungsbeiträge in der Landwirtschaft gerade auch in der Tierhaltung in den letzten Jahren relativ gut sind. Aber wir erleben, dass sich die Investitionstätigkeit nicht entsprechend entwickelt hat. Deswegen ist ein ganz klares Bekenntnis der Politik zur Tierhaltung das allerwichtigste Signal. Die sich ständig verändernden politischen Rahmenbedingungen haben Vertrauen zerstört, und Vertrauen ist nun mal die Grundlage. Die Landwirte brauchen Planungssicherheit. Deswegen will ich mich noch mal beim Minister bedanken. Denn auch beim Thema Tierwohlförderung kämpft er gemeinsam mit uns als Fraktion dafür, dass wir eine vernünftige Stallbauförderung auf den Weg bringen, um jungen Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern endlich wieder eine Perspektive zu geben. Ich will an dieser Stelle betonen: Das ist kein Prozess, den wir fortlaufend anpassen können, sondern Landwirtschaft findet in Generationen statt. Ein junger Landwirt oder eine junge Landwirtin, der oder die 22, 23 Jahre alt ist und überlegt, in den nächsten zwei oder drei Jahren den Betrieb zu übernehmen und einen neuen Stall zu bauen, braucht eine Perspektive. Jeder weiß doch, wie sich die Investitionskosten und die Baukosten entwickelt haben. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier eine Investitionsförderung auf die Kette kriegen. Ich glaube, dass wir das hinbekommen können, wenn wir gemeinsam dafür kämpfen. Das wäre ein richtig gutes Signal. Wir müssen das Baugenehmigungsrecht und das Immissionsschutzrecht anpassen. Aber dann ist das wirklich ein Investitionsbooster für uns alle und kann auch eine Chance für die Wirtschaft insgesamt sein. Ich will auch noch auf einen Unterschied hinweisen. Wir reden immer darüber, dass die öffentlichen Haushalte unter Druck stehen. Wir müssen zwischen investiven Maßnahmen und konsumtiven Ausgaben unterscheiden. Wenn Sie einem Bauern zum Beispiel 20 Prozent Stallbauförderung geben, dann nimmt er das Geld in die Hand und investiert es. Im ersten Jahr bekommt der Staat die Einnahmen der 19-prozentigen Mehrwertsteuer. Am Ende wird er fast 96 Prozent zurückbekommen. Aber der Kreislauf geht ja weiter: Es werden Löhne gezahlt, es werden Umsätze generiert, es wird noch mehr Mehrwertsteuer generiert. Das Geld bekommt Kinder. Deswegen hat eine solche Förderung sehr viel Sinn. Ich will jetzt nicht nur über Stallbauförderung sprechen. Wir sind auch bei anderen Themen ganz konkret geworden und haben Vorhaben auf den Weg gebracht. Wir haben die Agrardieselrückerstattung wieder eingeführt. Andere reden nur permanent darüber. Ich schaue jetzt mal hier zur AfD. Sie haben gerade wieder davon gesprochen. Sie haben sich in Ihrem Landwirtschaftspapier 2024 für eine Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung eingesetzt. In Ihrem Wahlprogramm war davon dann gar nichts mehr zu finden, null Komma nichts. Und jetzt sagen Sie, Sie könnten sich wieder mehr vorstellen. Das sind leere Versprechungen. Sie versprechen wirklich das Blaue vom Himmel. Wir handeln. Wir haben es angekündigt, und wir haben geliefert. Wir tun das, was wir sagen, und das ist auch redlich. Wir handeln aber auch an anderer politischer Stelle ganz entscheidend, wo Landwirte sich ein Stück weit verlassen fühlen, zum Beispiel beim Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel. Da kommt es jetzt wirklich darauf an, wissenschaftsbasiert nach vorne zu schauen. Wir werden weitere Möglichkeiten eröffnen und andere Potenziale heben: die Chancen der Digitalisierung, der künstlichen Intelligenz, der Bioökonomie. Wir wollen auch, dass neue Züchtungstechnologien weiterentwickelt werden, und wir werden den Landwirten einen Instrumentenkasten an die Hand geben, der sie wettbewerbsfähig für die Zukunft aufstellt. Ich will noch mal betonen, dass wir uns wirklich für ein Agrarbudget einsetzen, für ein stabiles Agrarbudget, für einen eigenständigen Agrarhaushalt. Ich will daran erinnern, dass die gemeinsame Agrarpolitik sozusagen die Mutter der Europäischen Union war. Das sollten wir nicht vergessen. Wir brauchen Verlässlichkeit für die Landwirtschaft. Zumeist wird von Subventionen gesprochen. Das sind Ausgleichszahlungen. Wir müssen das immer wieder betonen: Unsere Landwirte arbeiten vor einem ganz anderen sozialen, aber auch vor einem ganz anderen ökologischen Hintergrund. Deswegen stehen ihnen Ausgleichszahlungen zu. Das ist das, worauf es uns ankommt. Wir wollen einen echten Politikwechsel. Ich freue mich, dass wir das mit den Sozialdemokraten tun können, mit denen wir, wie ich finde, bisher sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten. Wir als Koalition sind geeint darin, dass wir eine starke Landwirtschaft und Ernährungsindustrie wollen. Ich glaube, wir bekommen das gemeinsam gut hin, und der Haushalt 2025 ist ein perfekter Startschuss dafür. Vielen Dank fürs Zuhören. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Stephan Protschka.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! Während die deutsche Landwirtschaft weiter unter Druck steht, inszeniert sich der neue CSU-Agrarminister – Gott zum Gruße – als Kümmerer. Doch dahinter stecken leider nur Show und wenig Substanz. Die neue Heimatrhetorik, die die CSU jetzt gerne von sich gibt, ist das beste Beispiel. Man klebt sich einfach das Wort „Heimat“ ans Ministerium, aber echte Mittel für den ländlichen Raum gibt es leider nicht. 2018 gab es im Innenministerium zumindest noch 5 Milliarden Euro für den Bereich Heimat und Bau. Jetzt gibt es nichts außer ein schönes Schild am Ministerium, meine Damen und Herren. So sieht die Haushaltsstabilität der Union praktisch aus: pure Fassade, reine Mogelpackungen. Wie wenig echte Hilfe Ihre Politik bringt, zeigen auch die anderen Beispiele im Entwurf klar. Die Ampel hatte im letzten Bundeshaushalt den Zuschuss zur Unfallversicherung um 100 Millionen Euro gekürzt. Harter Schlag für die Betriebe! Das war nicht die feine Art. Jetzt kommt die Union daher, erhöht den Zuschuss um 20 Millionen Euro und feiert sich als großen Glücksbringer für die Landwirte, wobei sie vor einem Jahr – wir hörten es von meinem Kollegen – noch 80 Millionen Euro gefordert hatte. Also, liebe Union, bleibt bei der Wahrheit. Das ist einfach nur Augenwischerei gegenüber den Landwirten. Das ist Alibipolitik, sonst gar nichts. Zur Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, die gerade vom Kollegen so gelobt wurde: Die vollständige Wiedereinführung soll ja im Jahr 2026 kommen. Im Haushaltsplan ist dazu noch nichts zu finden. – Entschuldige mal, zier dich doch nicht. – Wir haben es zweimal beantragt. Ihr habt ja immer abgelehnt. Wir haben euren Anträgen zugestimmt. Ihr habt unsere Anträge abgelehnt. Meine lieben Kollegen, bleibt bei der Wahrheit. Lügt die Landwirte nicht an. Die haben es verstanden. Deswegen wählen sie mehrheitlich die AfD. 2024 und 2025 lasst ihr die Landwirte verhungern. Das Dilemma in Ihrer Politik ist ja: Für echte Entlastungen fehlt angeblich das Geld. Aber für Imagepflege stehen Abermillionen zur Verfügung. Allein mehr als 15 Millionen Euro sind für Öffentlichkeitsarbeit, Hochglanzbroschüren und Tagungen eingeplant. Dazu kommen noch etliche Millionen für PR-Kampagnen. Für einen schönen Schein steht Geld zur Verfügung, für konkrete Hilfen dagegen nicht. Es geht noch weiter: Zusätzlich fließen Jahr für Jahr Abermillionen aus dem Ministerium in Vereine, Stiftungen und NGOs. Das ist ein immer weiterwachsender, völlig unübersichtlicher Förderdschungel. Hinter wohlklingenden Überschriften wie „gesellschaftlicher Zusammenhalt“, „Diversität“ und „Schutz des Ehrenamts“ wird in Wirklichkeit ein riesiges Netzwerk an links-grünen NGOs, die ihre eigene ideologische Agenda verfolgen, mit Steuergeld richtig gemästet. Für Betriebe im ländlichen Raum bleibt von diesen Programmen nichts übrig. Informationen darüber, wie intransparent und willkürlich diese Mittelvergabe ist, hat ja die CDU/CSU selbst noch im Wahlkampf durch 551 detaillierte Fragen zu NGOs gefordert. Aber dann hat die SPD gesagt: Klappe halten, hinsetzen! – Was hat die CDU gemacht? Klappe gehalten und sich hingesetzt. Sie hat nichts mehr davon gefordert. Ihr seid eingeknickt vor eurem linken Koalitionspartner. Was Deutschland jetzt braucht, meine Damen und Herren, ist wirklich ein klarer Politikwechsel, ein Haushalt, der Mittel bündelt, Bürokratie abbaut und echte Entlastungen schafft. Schluss mit der Symbolpolitik! Schluss mit den Mogelpackungen von CDU und CSU! Schauen wir zum Beispiel in die USA. Dort wurden erst kürzlich milliardenschwere Programme für die Landwirtschaft beschlossen: 44 Milliarden Euro mehr Fördermittel im nächsten Jahrzehnt plus spürbare Steuererleichterungen für die Bauern. Dort setzt man auf Wettbewerbsfähigkeit, Planungssicherheit und Entlastung für die Landwirtschaft. Dort bekommen die Bauern Rückenwind aus der Politik statt ständig Prügel und neue Knüppel zwischen die Beine, liebe Kollegen der Union. Ihre Haushaltspolitik ist wie ein kleines Kinderüberraschungsei: Außen glänzt es schön bunt und verheißungsvoll. Es wird mit „Heimat“ und „Zusammenhalt“ geworben. Doch wer das Ei dann öffnet, merkt schnell: Die Schokolade wirkt billig und ist sehr bitter, und im Inneren sucht man meist vergebens nach einer schönen Figur mit Rückgrat. Meistens bekommt man so Plastikbauteile, die man zusammenbauen kann – PR-Kampagnen, Worthülsen, ideologische Projekte, NGOs –, mit denen am Ende aber niemand im Land etwas anfangen kann. Die Verpackung ist außen bunt und innen hohl, meine Damen und Herren. Wir fordern deshalb ganz klar: Schluss mit Mogelpackungen, Schluss mit Symbolpolitik und endlich echte Entlastungen und Unterstützung für unsere Landwirte und den ländlichen Raum! Dafür stehen wir als Alternative für Deutschland ganz klar – verlässlich und heimatverbunden, meine Damen und Herren. Die Probleme auf dem Land bleiben mit der CDU/CSU ungelöst, solange Sie sich hinter einer Brandmauer verstecken und mit der SPD einer links-grünen Vorfeldorganisation das Feld überlassen. Wer wirklich Veränderungen will, braucht den Mut zu neuen Wegen. Wir stehen bereit, meine Damen und Herren. Vielen Dank. – Dr. Franziska Kersten hat für die SPD-Fraktion als Nächste das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Während meiner Ausbildung zur Rinderzüchterin und während meines Studiums der Tiermedizin habe ich nicht gedacht, dass ich hier mal für die SPD die Agrarpolitik mitgestalten darf. Ich bin sehr froh darüber. Trotz aller Herausforderungen in der heutigen Zeit ist es für mich immer eine sehr große Freude, die Zukunft mitgestalten zu können. Im Politikbereich „Landwirtschaft, Ernährung und Heimat“ geht es um das Leben in all seinen Facetten. Das ist doch etwas Wunderbares – und nicht so was da. Mit dem Agrarhaushalt, den unsere Berichterstatterin Esther Dilcher seit Jahren exzellent und kritisch begleitet, unterstützen wir die Erzeugung gesunder Lebensmittel von hoher Qualität zu bezahlbaren Preisen. Gleichzeitig steht für uns der Umweltaspekt im Fokus. Die dauerhafte Sicherung unserer Lebensmittelversorgung kann nur gelingen, wenn wir gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten: sauberes Wasser, klare Luft, gesunde Böden und – Sie kennen das von mir – Biodiversität. Auf all diese Ziele sind unsere Innovationsprogramme und die Forschungsförderung ausgerichtet. Auch das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz und das Chancenprogramm Höfe, das Landwirte dabei unterstützt – das ist ein Förster, der Ahnung hat; also halten Sie sich ein bisschen zurück! –, in die Proteine der Zukunft zu investieren, sind Teil dieser Strategie. Natürlich darf auch hier die Förderung des Ökolandbaus als Innovationstreiber einer nachhaltigen Landwirtschaft nicht vergessen werden. Im Bundesprogramm liegen dafür unverändert 40 Millionen Euro – eine erfreuliche Kontinuität. Ganz zentral ist für uns der Umbau der Nutztierhaltung. Die Gesellschaft erwartet mehr Tierwohl, und die Landwirtinnen und Landwirte wollen das auch wirklich umsetzen. Dafür brauchen sie, wie schon vom Minister ausgeführt, Planungssicherheit. Niemand baut seine Ställe um oder gar neu, wenn nicht klar ist, ob sich die rechtlichen Rahmenbedingungen gleich wieder ändern. Wir werden deshalb die Rechtsgrundlagen für eine dauerhafte Sicherung der Investitionen in neue Ställe und eine klare und unbürokratische Tierhaltungskennzeichnung schaffen. Außerdem muss auch die Bereitschaft der Verbraucherinnen und Verbraucher da sein, für Fleisch von Tieren aus besserer Haltung mehr zu zahlen. Daran hapert es im Moment ein bisschen. Um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe dennoch zu bewältigen, fördern wir auch die laufenden Mehrkosten für bessere Tierhaltung. Insgesamt wird das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung in diesem Jahr mit 200 Millionen Euro gefördert – 50 Millionen mehr als 2024. Verbraucherschutz und gesunde Ernährung sind ein weiterer wichtiger Teil des Einzelplans 10. Hier möchte ich insbesondere auf den Modellregionenwettbewerb „Ernährungswende in der Region“ hinweisen. Ein super Projekt aus meinem Wahlkreis hat gewonnen, und ich kriege immer noch Zuschriften von Ökotrophologen, wie toll es ist, dass Kinder kochen lernen, und wie gut das alles ankommt. Der größte Posten des Haushalts ist für die Agrarsozialpolitik vorgesehen. Wie einige sicher wissen, existiert seit Jahrzehnten ein eigenes Versicherungssystem für die Land- und Forstwirtschaft. Neben der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung werden mit diesen Mitteln auch die Betreuung und Beratung von Wanderarbeitern und Saisonarbeitern finanziert. Das ist aus unserer Sicht ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit auch im europaweiten Kontext. Bleibt noch ein entscheidender Baustein des Agrarhaushalts: die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Mit diesem zentralen Förderinstrument für den ländlichen Raum unterstützen Bund und Länder die Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen unseres Landes. Für uns ist der ländliche Raum, in dem über die Hälfte der Bevölkerung lebt, der Ort für eine vielseitige und nachhaltige Zukunft. Hier können Menschen sich entfalten, Neues ausprobieren und Bewährtes erhalten. Vor allem aber sind vielseitige und wirtschaftlich tragfähige ländliche Räume entscheidende Orte für Engagement, Ehrenamt und eine lebendige Demokratie in unserem Land. Das haben wir auch schon während der Koalitionsverhandlungen immer wieder betont. Deshalb fängt das Kapitel zu Landwirtschaft und Umwelt auch mit „Ländliche Räume“ an. Das Potenzial der Bundesländer und Regionen können wir durch eine gut ausgestattete, bürokratiearme und transparente GAK heben. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir weiter Mittel in voller Höhe von 907 Millionen Euro dafür einplanen. Angesichts wachsender Herausforderungen können wir hier nicht stehen bleiben. Eine Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels ist in Deutschland machbar, aber wir müssen dazu die Scheuklappen ablegen und neue Brücken bauen. Im Koalitionsvertrag haben wir das getan: Agrar- und Umweltpolitiker haben gemeinsam die Umsetzung eines Sonderrahmenplans Naturschutz und Klimaanpassung und die Prüfung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe beschlossen. Das fordere ich jetzt auch ein; denn wir müssen an die nächste Generation denken. Vielen Dank. – Niklas Wagener erhält das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer, ein Blick in Ihren Haushaltsentwurf zeigt: Leere, Konzeptlosigkeit, keine Investitionen in eine krisenfeste Land- und Forstwirtschaft. Stattdessen kürzen Sie die Mittel für unser Lebensmittelhandwerk, und Ihre Parteifreunde auf europäischer Ebene planen Kürzungen für die ländlichen Räume in der zweiten Säule der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Zu einem Heimatministerium passt dieser Haushaltsentwurf nicht. In meiner Heimat am Bayerischen Untermain gibt es noch viele kleine Betriebe, die mit Herzblut produzieren. Aber sie brauchen Infrastruktur vor Ort: Mühlen, Mälzereien, Molkereien und Schlachthöfe. Doch fast jede Woche erschüttert uns ein neuer Tierschutzskandal, besonders in bayerischen Schlachthöfen – auch in meiner Heimat Aschaffenburg. Erschreckende Bilder zeigen, wie Tiere dort bei vollem Bewusstsein verbluten. Infolgedessen wurde der Schlachthof geschlossen. In Aschaffenburg haben wir gehandelt – Metzger, Landwirte und Stadträte gemeinsam –; denn es geht um unsere regionale Daseinsvorsorge, aber auch um die Würde der Menschen, die in Schlachtbetrieben arbeiten, und der Tiere, die dort sterben. Wir haben eine Genossenschaft gegründet, für einen neuen, modernen, gläsernen Erzeugerschlachthof. Minister Özdemir hat dieses Projekt aus seinem Haushalt gefördert. Doch unter Ihrer Führung, Herr Rainer, wird es gestrichen. Vor wenigen Tagen kam der Brief aus Ihrem Ministerium. Das macht nicht nur mich, sondern unsere gesamte Region fassungslos. Dabei bringt die Zentralisierung der Lebensmittelproduktion mehr Verkehr, mehr Versiegelung und mehr Eintönigkeit in der Landschaft wie auf dem Teller. Regionale Verarbeitung hingegen ermöglicht kurze Wege, bessere Produkte und widerstandsfähigere Systeme. Die Mittel für die ländlichen Räume sind deshalb auch ein Schlüssel für eine qualitativ hochwertige und krisenfeste Ernährung. Ich hatte mir erhofft, einem Metzgermeister sei das klar. Kürzungen am Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung in diesem Haushaltsentwurf beweisen aber das Gegenteil. Ich kann Sie nur dringend auffordern, nachzubessern und in der Förderung unserer ländlichen Räume an Ihren Vorgänger anzuknüpfen. Auf den grünen Vegetarier Cem Özdemir folgte nach den vollmundigen Versprechungen von Markus Söder der sogenannte schwarze Metzger. Cem Özdemir hätte dem ländlichen Raum und unserem Lebensmittelhandwerk aber niemals einen solch mutlosen Haushalt vorgelegt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Marcel Bauer spricht als Nächstes für die Fraktion Die Linke.

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen! 95,5 Milliarden Euro für die Rüstung, 6,9 Milliarden Euro für die Landwirtschaft und die Ernährung: Diese Regierung verkauft uns Rüstungswahnsinn als Investition in unsere Sicherheit. Aber wessen Sicherheit? Die Sicherheit derer, die in überfüllten Schulklassen lernen und im Sommer in maroden Wohnungen schwitzen? Die Sicherheit der Landwirtinnen und Landwirte, die keine Nachfolger und Nachfolgerinnen für ihre Höfe finden? Sind diese Menschen durch das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen sicherer geworden oder wir alle nur ärmer? Sie gießen unbeirrt weiter Milliarden in die Rüstungsindustrie, während die Höfe weiter sterben, während die Klimaziele verfehlt werden und jedes fünfte Kind in diesem Land in Armut lebt. Die Linke sagt: „Schwerter zu Pflugscharen“; so steht es doch in der Heiligen Schrift, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU. Für die Bevölkerung gibt es nämlich nichts zu gewinnen im Krieg, und darum brauchen wir auch keine kriegstüchtige Armee, sondern eine friedensfähige Gesellschaft. Und das Mindeste dafür ist, dass wir unsere Lebensgrundlagen erhalten; ganz richtig gesagt von der Kollegin von der SPD. Aber was passiert mit unseren Lebensgrundlagen? Immobilienhaie, Agrarkonzerne und Investoren spekulieren damit. Der Boden, auf dem unsere Lebensmittel angebaut werden, wird zubetoniert, heruntergewirtschaftet und von Agrarkonzernen vergiftet. Jeden Tag gehen 52 Hektar verloren. Jeden Tag! Ich sage: Boden ist keine Ware. Gesunder Boden ist die Voraussetzung unser aller Lebens. Und deswegen fordere ich eine Demokratisierung des Bodens und des Zugangs dazu, die demokratische Kontrolle darüber, wie wir den Boden nachhaltig bewirtschaften. Wir können und müssen uns das gesellschaftlich leisten, für regionale, gesunde und ökologisch produzierte Lebensmittel. Noch mal: 95,5 Milliarden Euro für die Rüstung und, wenn man die 900 Millionen für die GAK und die 580 Millionen für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz zusammennimmt, 1,5 Milliarden Euro für den Umbau unserer Landnutzung, für die Klimaanpassung unserer Landnutzung. Und das soll reichen? Da lachen ja die Hühner, Herr Rainer. Diese Regierung will den Boden weiter auszehren, genau wie die Menschen, die darauf schuften, die auf ihm arbeiten. Saisonarbeiter/-innen schuften in der Hitze, und Landwirtschaftsminister Rainer stellt infrage, ob diese Menschen überhaupt des Mindestlohns würdig sind – eine Schande meiner Meinung nach. Liebe Landwirtinnen und Landwirte, ihr seid es, die die Erderhitzung im Alltag spüren. Ihr spürt den steigenden Düngebedarf bei intensiver Landwirtschaft, ihr spürt die Notwendigkeit der immer früheren Bewässerung, ihr spürt die Notwendigkeit eines Wandels. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Boden, die Grundlage eurer und unserer Existenz, nicht weiter zerstört, sondern geschützt wird! Und es ist die Pflicht dieser Bundesregierung, euch allen, allen Landwirtinnen und Landwirten, zu ermöglichen, auf eine soziale und ökologisch nachhaltige Produktion umzustellen, damit die Landwirtinnen und Landwirte und die Kinder in diesem Land eine lebenswerte Zukunft haben. Diese Regierung aber sagt unseren Kindern mit diesem Haushalt: Wir wollen euch nicht bilden, wir wollen euch nicht gesund ernähren, und wir interessieren uns nicht für eure Zukunft, sondern wir wollen euch in den Krieg schicken. Die Linke sagt: Schon jetzt wäre ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Bildungseinrichtungen möglich. – Laut unserem Änderungsentwurf kostet das circa 8 Milliarden Euro jährlich. Sie wollen die Rüstungsausgaben perspektivisch auf 150 Milliarden Euro erhöhen, aber für die Kinder haben Sie nichts übrig. Die Linke sagt: Schwerter zu Pflugscharen und ein gesundes Essen für alle Kinder in diesem Land! Herzlichen Dank. – Artur Auernhammer hat als Nächster für die Unionsfraktion das Wort.

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Rainer! Die Agrarpolitik, die Landwirtschaftspolitik ist zurück aus der Ideologie, ist zurück in der Fachpolitik, ist zurück auf dem Boden der Tatsachen. In der Agrarpolitik findet der Politikwechsel statt, dank dieser Koalition, dank dieser Bundesregierung, dank Alois Rainer. Wir haben mit der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung einen ersten großen Schritt gemacht. Nur zur Erinnerung: Die Ampelkoalition hat für das Verbrauchsjahr 2025 eine Agrardieselrückvergütung von 6,44 Cent den Bauernfamilien aufgebrummt. Und ja, ich hätte sie gern auch in diesem Jahr wieder vollumfänglich zurückerstattet, und das müssen wir ab 2026 auch wieder einführen. Wir haben geliefert. Wichtig ist allerdings auch in diesem Zusammenhang, wenn wir von Agrardieselrückvergütung reden, dass wir auch den Bereich der erneuerbaren Kraftstoffe nicht aus dem Blick verlieren, dass wir auch für erneuerbare Kraftstoffe entsprechend rückvergüten können. Da sind noch Hausaufgaben zu machen. Da ist auch die europäische Ebene zu fordern; denn auch Landwirtschaft will klimaneutral arbeiten. Wir haben in diesem Bundeshaushalt auch mit der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur“ und „Küstenschutz“ natürlich noch mehr Wünsche. Aber diese GAK-Mittel sind wichtig; sie sind auch notwendig. Sie wirken aber auch nur dann, meine Damen und Herren, wenn die Bundesländer in der Lage sind, sie kozufinanzieren. Da haben einige Bundesländer noch Luft nach oben; das sage ich hier in aller Deutlichkeit. Mit diesen Agrarmitteln leisten wir sehr viel Arbeit gerade für den Bereich der Heimat, der ländlichen Entwicklung. Ich nenne nur das Beispiel Dorferneuerung; aber auch Landschaftspflege und Umweltprogramme werden damit finanziert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht nicht nur um Finanzmittel. Es geht auch um Respekt für das ehrenamtliche Engagement unserer Menschen im ländlichen Raum. Da hilft sicherlich der eine oder andere Euro. Aber wer schon mal als Feuerwehr ein Feuerwehrfest organisiert hat, wer schon mal als Landjugend eine Sonnenwendfeier organisiert hat, der weiß, welcher bürokratische Wahnsinn dahintersteht. Deshalb: Allen Respekt vor allen, die sich ehrenamtlich im ländlichen Raum engagieren! Wir müssen rauskommen aus dieser Bürokratie. Wir brauchen hier einen Befreiungsschlag bei der Bürokratie – im Interesse unserer Landfrauen, unserer Landjugend, unserer Sportvereine und Kulturvereine. Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Thema Entbürokratisierung hat diese Bundesregierung auch geliefert. Ich nenne das Thema Stoffstrombilanz, ein Bürokratiemonster für jeden Landwirt, der das schon mal gemacht hat. Das waren wahrscheinlich die wenigsten hier. Aber wer sich mal mit dieser Stoffstrombilanz befasst hat und dem, was man hier alles dokumentieren muss, was man hier alles aufschreiben muss, der weiß: Es ist nur Bürokratie, die auf dem Feld nichts bewirkt. Deshalb danke, dass diese Stoffstrombilanz abgeschafft wurde! Aber wir müssen da noch nachjustieren, wir müssen endlich auch zu einer verursachergerechten Düngegesetzgebung zurückkommen, und da setze ich ganz auf unsere Koalition, auf unsere Bundesregierung, dass wir hier bald liefern. Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Thema Bürokratieabbau. Wir haben neulich beschlossen, uns beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz für die Einführung der Tierhaltungskennzeichnung etwas mehr Zeit zu geben. Wir sollten das in erster Linie unter dem Fokus der Entbürokratisierung sehen; denn es darf nicht sein, dass wir auf der einen Seite die Landwirte von Bürokratie entlasten und auf der anderen Seite den Tierhaltern zusätzliche Bürokratie aufbürden. Das darf nicht passieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Bereich ansprechen, der mir sehr am Herzen liegt und der mir auch sehr, sehr große Sorgen bereitet: Das ist der deutsche Weinbau. Wir haben ein regelrechtes Absatzproblem im deutschen Weinbau. Wir müssen hier liefern. Wir müssen hier auch auf europäischer Ebene entsprechend agieren. Wir müssen den Absatz des deutschen Weins wieder fördern. Das ist eine Herausforderung, nicht nur für unsere Winzerinnen und Winzer, sondern auch für uns hier im Deutschen Bundestag. Herr Auernhammer, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein, um die Zeit nicht mehr. Dann setzen Sie bitte gern Ihre Rede fort. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wein gehört natürlich auch zur Ernährung. Und über Ernährung wurde heute zu wenig gesprochen. Aber wir haben auch ein Ernährungsministerium. Ernährungskompetenz ist wichtiger denn je; das zeigen die Gesundheitsdaten unserer Bevölkerung. Es gibt zu viele Übergewichtige. Wir müssen im Bereich der Ernährungsbildung mehr machen. Wir müssen hier stärker vorankommen und auch entsprechend agieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf ist eine gute Arbeitsgrundlage für die Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen. Ich setze jetzt ganz auf unsere Haushälter, in die ich vollstes Vertrauen habe, dass sie noch für den einen oder anderen Euro kämpfen. Es geht um jeden Euro, es geht um jeden Cent für unsere Bauernfamilien und für uns im ländlichen Raum. Deshalb noch mal ein ganz, ganz großes Dankeschön an unsere Bauernfamilien, an unsere Menschen im ländlichen Raum. Die Jugend hat es verdient, dass wir ihr Perspektiven geben. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Badum von Bündnis 90/Die Grünen.

Lieber Herr Auernhammer, ich habe eigentlich nur eine Frage, da Sie das Thema Wein erwähnt haben. Sie wissen ja, mir als Oberfränkin liegt das Bier sehr am Herzen. Ihnen ja auch, sind Sie doch einer Hopfenbauerndynastie entsprungen. Ich wollte fragen: Wie schätzen Sie als landwirtschaftlicher Experte die Auswirkungen der Dürre und der Trockenheit der letzten Jahre auf den Anbau von Hopfen und Sommergerste in Deutschland ein? Und was könnte uns da in den nächsten Jahren erwarten? Wünschen Sie sich auch Maßnahmen von der Bundesregierung, um gegen die Klimakrise in der Landwirtschaft anzugehen? Danke. Herr Abgeordneter Auernhammer, möchten Sie antworten?

Gerne, Herr Präsident. Bitte. Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. Ich muss Sie leider korrigieren. Ich entstamme nicht einer Dynastie von Hopfenbauern. Ich bin ein armer kleiner fränkischer Bauer. An dieser Stelle wäre jetzt Mitleid angebracht, aber gut. Wir haben Probleme. Da bin ich ganz bei Ihnen. Ich bin selbst Braugerste-Anbauer. Wir haben auch durch die Gesetzgebung der Düngeverordnung der letzten Jahre ein Riesenproblem, zum Beispiel mit der Herbstfurche und der Winterbegrünung. Wir müssen im Winter begrünen. Das heißt, wir können erst im Frühjahr pflügen. Die Vorlage für einen vernünftigen Braugerste-Anbau, für eine vernünftige Sondierung ist hier nicht gegeben. Ich denke, wir werden als Bundesregierung auch hier liefern und verursachergerecht das Thema angehen. Denn Braugerste braucht im Frühjahr keine 100 Kilogramm Stickstoff, sondern nicht mal die Hälfte, wie der Mais zum Beispiel. Deshalb ist der Braugerste-Anbau von ganz großer Bedeutung, nicht nur in Oberfranken, auch in Mittelfranken, auch in ganz Deutschland. Vielen Dank. Vielen Dank. – Bevor wir jetzt mögliche Verwandtschaftsverhältnisse von uns Frankfurtern mit den Franken hier erörtern, erteile ich das Wort dem Abgeordneten Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Minister Rainer, Ihr Haushalt für das Jahr 2025 beträgt insgesamt gerade einmal 6,9 Milliarden Euro und liegt damit sogar noch 46 Millionen Euro unter dem Haushalt des vergangenen Jahres. Bei einem Gesamthaushalt von 503 Milliarden Euro ist der Regierung die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln also gerade einmal 1,3 Prozent des Haushaltes wert. In diesem Haushalt findet sich übrigens eben nicht die volle Erstattung des Agrardiesels, wie immer wieder behauptet wird – trotz des Versprechens der Union im Wahlkampf –, noch findet eine spürbare Entlastung der Landwirte im Bereich Bürokratie statt. Erst 2026 soll die Agrardieselrückvergütung wieder eingeführt werden, und auch dazu gibt es noch kein Gesetz. Sie entziehen damit unserer Landwirtschaft 420 Millionen Euro. Sie betrügen hier ganz klar die Bauern. Ich halte fest: Im Wahlkampf versprochen, im Alltag gebrochen. Und Wagyu-Burger gibt es im „Adlon“. – Fragen Sie bei den Windanlagenbauern nach! Die können Ihnen weiterhelfen. Zwar stärken Sie die landwirtschaftliche Unfallversicherung, kürzen aber im gleichen Zug die Bezüge für Landwirte in der Kranken- und Altersversorgung um 65 Millionen Euro. In der freien Wirtschaft nennt man so etwas „kreative Buchführung“ oder „Taschenspielertricks“. Nächstes Beispiel. Sie stellen den deutschen Schweinehaltern circa 200 Millionen Euro für den Umbau ihrer Ställe zur Verfügung. Es bleibt aber bei den sinnlosen grünen Kriterien, die einen Umbau wirtschaftlich unmöglich machen. Genau deshalb legen die Landwirte lieber ihre Ställe still, anstatt unter diesen Bedingungen weiter zu produzieren. Allein im letzten Jahr haben 520 Schweinehalter ihre Tore für immer geschlossen. Das liegt nicht an den Marktpreisen, Herr Minister, sondern an der irrsinnigen Bürokratie, die in 16 Jahren unionsgeführtem Agrarressort aufgebaut wurde. Wer hat denn das Verbot der Kastenstandhaltung im Deckzentrum eingeführt? Wer hat die unsinnige Düngeverordnung eingeführt? Allein durch diese zwei Maßnahmen haben seit 2015 41 Prozent der Schweinehalter bzw. 10 550 Betriebe ihre Tore für immer geschlossen. Das sind fast drei Betriebe pro Tag bzw. ein Betrieb alle acht Stunden. Glückwunsch zu dieser Leistungsbilanz! Übrigens: Diese grauenvolle Bilanz, Herr Minister, haben Sie als gewählter Abgeordneter seit 2013 immer wieder mitgetragen. Und jetzt wollen Sie mit der Abschaffung der Stoffstrombilanz, die unter Frau Klöckner von der CDU eingeführt wurde, den Landwirten erzählen, Sie würden die Welt retten. Sie schaffen damit doch nur wieder das ab, was Sie selbst eingeführt haben. Heute „hü!“, morgen „hott!“, immer dem links-grünen Mainstream hinterher! Aber so kennt man mittlerweile Ihre Partei. Zurück zum Haushalt. Wenn ich mir die Zahlen genau anschaue, muss ich feststellen: immer weniger Geld für unsere produzierende Landwirtschaft, immer mehr Geld für Ministerien und NGOs, zum Beispiel minus 16,7 Millionen Euro für Zuschüsse zur Digitalisierung in der Landwirtschaft oder minus 123,7 Millionen Euro für Zukunfts- und Investitionsprogramme in der Landwirtschaft, wovon hauptsächlich Junglandwirte profitieren würden. Im Gegenzug aber erhält die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 55 Millionen Euro mehr, und Ihr Ministerium und die nachgelagerten Institute erhalten zusammen 42,5 Millionen Euro mehr. Also, Herr Minister, knapp 100 Millionen Euro mehr für Ihr Ministerium sowie dessen Institute im Stellenzuwachs, aber keine 200 Millionen Euro für den Agrardiesel im Jahr 2025. Pfui Teufel! Das ist Verrat an den deutschen Landwirten und deren Familien. Herr Minister, man kann das Volk nicht nur melken wie eine Kuh; man sollte es auch mal wieder mit echten Steuererleichterungen füttern wollen. Die einzige Partei, die es gut mit der deutschen Landwirtschaft meint, ist die AfD. Wir wollen nicht nur die Agrardieselrückvergütung rückwirkend wieder einführen, sondern auch den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft wirklich voranbringen. Und deswegen, liebe Landwirte in Deutschland: Ich hoffe, Sie wissen, wer die wahren Verräter der deutschen Landwirtschaft sind und immer schon waren. Das belegen die Zahlen der letzten vier Minuten eindeutig. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich möchte darauf hinweisen, dass personalisierte Zuweisungen von Begriffen wie „Verräter“ in diesem Hohen Hause nicht den Sitten entsprechen. Ich erteile das Wort Isabel Mackensen-Geis für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier den Bundeshaushalt 2025 beraten, kämpfen Feuerwehrleute in ganz Deutschland gegen Waldbrände; wir haben es gehört. In Thüringen ist der große Brand glücklicherweise unter Kontrolle. In Sachsen dauern die Löscharbeiten an. Auch in meinem Wahlkreis, im Wald der Gemeinde Weisenheim am Berg, eine Gemeinde mit 1 800 Einwohnerinnen und Einwohnern und 600 Hektar Wald, brannte es vergangene Woche. 120 Feuerwehrkräfte waren im Einsatz. 100 000 Liter Wasser wurden gebraucht, um das Feuer zu löschen. Allen Einsatzkräften und Helfenden im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, häufig Ehrenamtliche, gilt deshalb auch von meiner Seite ein ausdrücklicher Dank. Ihr Einsatz rettet Menschen, Tiere und die Natur. Den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz haben wir im Blick. Es gilt, gemeinsam die Strukturen weiter zu stärken und auf zukünftige Extremwetterlagen vorbereitet zu sein. Wir erleben die Klimakrise hautnah: Hitze, Dürre, ausgetrocknete Böden, sterbende Wälder. Was wir brauchen, ist vorausschauender, natürlicher Klimaschutz; denn intakte Ökosysteme wie Wälder, Moore und Auen sind unsere Verbündeten: Sie speichern CO2, halten Wasser in der Landschaft, kühlen ihre Umgebung und bieten Lebensraum für viele Arten. Wer heute in natürlichen Klimaschutz investiert, schützt das Klima, stärkt die Biodiversität und sichert eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen. Es geht also um ambitionierten Klimaschutz, Klimaanpassung und den Umgang mit den Klimawandelfolgen, um die Menschen zu schützen. Das hat jüngst die furchtbare Katastrophe in den USA noch einmal sehr deutlich gezeigt, was das bedeutet. Der Klimawandel wirkt sich besonders auf unsere Wälder aus. So sind unsere natürlichen Klimaschützer zunehmend unter Druck; denn durch die klimabedingten Waldschäden seit 2018 speichern unsere Wälder immer weniger CO2. Das ist ein alarmierendes Signal; es zeigt, wie dringend wir unsere Wälder an den Klimawandel anpassen müssen. Die Wiederbewaldung der Schadflächen und der Umbau hin zu artenreichen, klimaresilienten Mischwäldern sind eine Generationenaufgabe. Wir sind auf einem guten Weg; aber wir müssen schneller werden. Dafür braucht es eine verlässliche Finanzierung, und dafür legen wir die Grundlage im Haushalt 2025. Ein zentrales Instrument ist das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz – ein sehr passender Titel. Es setzt auf den Schutz, die Wiederherstellung und Stärkung unserer natürlichen Lebensräume. Hier wird Klimaschutz gemeinsam mit Klimaanpassung gedacht; denn das eine funktioniert nicht ohne das andere. Und: Es wirkt. Ich komme aus Rheinland-Pfalz – einem Wahlkreis mit viel Wald im Herzen der Pfalz –, und ich sehe mit großer Freude, wie engagiert sich viele kommunale und private Waldbesitzende einbringen. Ein herausragendes Beispiel ist das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“, das inzwischen aus dem Aktionsprogramm finanziert wird. Damit unterstützen wir private und kommunale Waldbesitzende bei der Erbringung von Ökosystemleistungen. Die Resonanz ist enorm: Über 10 000 Anträge wurden bislang gestellt, rund 9 000 davon sind bereits bewilligt, 1,5 Millionen Hektar Wald sind einbezogen; das entspricht über 21 Prozent des privaten und kommunalen Waldes in Deutschland. Dieses Programm zeigt eindrucksvoll: Wenn die Anreize stimmen, ziehen viele mit. Die Waldbesitzenden übernehmen Verantwortung und leisten einen aktiven Beitrag zum Klima- und Naturschutz; denn nur artenreiche, strukturierte Wälder können dauerhaft ihre Schutzfunktion für Klima, Wasser und Artenvielfalt erfüllen. Natürlicher Klimaschutz ist keine Nebensache; er ist zentrale Grundlage für unsere lebenswerte Zukunft. Vielen Dank. Vielen Dank. – Karl Bär spricht als Nächstes für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Artur, die Düngeverordnung: Wer hat die eigentlich eingeführt? Und die Stoffstrombilanzverordnung: Wer hat die eigentlich eingeführt? Kann es sein, dass das in der Vergangenheit eine Große Koalition war, die das eingeführt hat, um EU-Recht umzusetzen? Und kann es sein, dass wir als Ampel versucht haben, das so zu reformieren, dass wir endlich eine Verursachergerechtigkeit hinkriegen? Entweder wird Herr Rainer bald eine neue Form der Nährstoffbilanzierung vorlegen, damit er die Verursachergerechtigkeit an der Stelle herstellen kann, oder er muss das Ziel aufgeben, dass wir im Rahmen der Düngung auch das Grundwasser und die Meere sauber halten müssen. Ich habe eine gewisse Hoffnung, dass das, was da rauskommt, am Ende gar nicht weit weg ist von dem, was wir in der Ampel am Ende noch mit dem Bundesrat verhandelt hatten, was aber gescheitert und jetzt ganz weg ist – und das gegen den Willen von allen Wasserversorgern und dem Städtetag. Ich glaube, die Situation ist gerade nicht wirklich gut. Ich hoffe, da kommt was Gutes. Aber bitte erinnert euch daran, dass ihr es wart, die diese ganze Bürokratie eingeführt haben. Was immer offensichtlicher wird: Pestizide sind gesundheitsschädlich. Seit März 2024 ist Parkinson in Deutschland als Berufskrankheit anerkannt. In Frankreich ist das seit 2012 der Fall, dass Landwirte Parkinson als Berufskrankheit anerkannt bekommen. Wir in Deutschland sind da ganz schön spät dran. Tatsächlich hat die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bisher nur 13 Fälle anerkannt. Ich weiß nicht, ob das Problem an der Stelle Geiz ist oder die Ideologie, dass Pestizide ja nicht gesundheitsschädlich sein dürfen; aber diese Langsamkeit ist eine Sünde gegenüber den Betroffenen. Und obwohl das so langsam geht, sind die Beiträge für die Landwirtinnen und Landwirte schon kräftig gestiegen – mit der Begründung, dass Parkinson als Berufskrankheit anerkannt wurde. Jetzt will Alois Rainer da 20 Millionen Euro Steuergelder drauflegen, um diesen Anstieg zu dämpfen. Ich finde, ehrlich gesagt, beides nicht gerecht: Weder sollten die Landwirtinnen und Landwirte das bezahlen noch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das sollte die chemische Industrie bezahlen. Sie verkauft Ackergifte und behauptet dann, dass es keine Gefahr gibt für die, die sie benutzen, dass es keine Gefahr gibt für die Umwelt, dass es keine Gefahr gibt für die, die die gespritzten Lebensmittel am Ende essen. Und wer mit dieser Lüge gutes Geld verdient, der sollte für die Schäden aufkommen. Wenn uns schon das Vorsorgeprinzip nicht gelingt, dann müssen wir wenigstens das Verursacherprinzip achten. Wir stellen fest: Pestizide machen Landwirtinnen und Landwirte und ihre Mitarbeiter/-innen krank. Wir können das nicht rückgängig machen; aber wir könnten etwas besser mit den Betroffenen umgehen, und wir könnten dafür sorgen, dass es in Zukunft besser wird. Im Haushalt 2025 sind jetzt neu 1,7 Millionen Euro für das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz eingeplant. Das kommt noch von der alten Regierung und ist nicht gedacht als ein Programm, das dem Einsatz von Mitteln, die Leben töten sollen, auf Lebensmitteln eine Zukunft geben soll, sondern es ist gedacht als Pestizidreduktionsprogramm. Herr Rainer, sorgen Sie dafür, dass die Landwirtschaft die Abhängigkeit von der chemischen Industrie überwinden kann! Sorgen Sie dafür, dass es den Menschen, die unsere Lebensmittel produzieren, erspart bleibt, krank zu werden, weil sie glauben, dass sie dafür Ackergifte brauchen! Die Biolandwirtschaft zeigt uns doch, dass es anders geht. Es gibt ganz viele Landwirtinnen und Landwirte, die wirklich bereit sind, ökologischer zu arbeiten; sie erwarten aber von uns als Politik, dass wir ein bisschen eine Richtung mitgeben. Das ist was, was man immer wieder hört: Gebt uns eine Richtung mit, in die es gehen soll! Nicht immer „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“! Dieser Haushalt enthält Geldgeschenke, ja; aber er enthält keine Richtung. Es ist doch eigentlich völlig klar, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Das geht nicht. Wenn man aber den Eindruck erweckt und das mit Geld zudeckt, dann macht man die Probleme am Ende immer noch größer und größer. Für mich gilt da die alte Regel: Der wahre Freund der Bauern hilft beim Wandel, nicht beim Mauern. Es wird sich noch zeigen, ob diese Regierung ein Freund der Bauern ist. Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die AfD verboten werden muss. Vielen Dank. – Als Nächstes erteile ich das Wort dem fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, die sogenannten GAK-Mittel, wurden heute in der Debatte schon mehrfach thematisiert, und das ist gut so; denn der Bund unterstützt hierdurch Küstenschutzprojekte im Norden erheblich – bis zu 70 Prozent. Das ist viel, und das ist wichtig; denn wir müssen feststellen: Der Klimawandel bedroht unsere Küsten und fordert die Menschen bei uns. Mit dem steigenden Meeresspiegel steigen auch die Herausforderungen. Und ich kann Ihnen versichern: Die Leute bei uns auf Eiderstedt, auf den Nordfriesischen Inseln, auf den Halligen, an der Schlei und an der Ostseeküste sind gewillt, anzupacken. Aber sie brauchen unsere Unterstützung aus Berlin. Herr Minister Rainer, es hat mich daher sehr gefreut, dass Sie sich hier in der letzten Regierungsbefragung am 25. Juni so klar zum Schutz unserer Küsten positioniert haben. Vielen Dank! Ich kann Ihnen berichten: Im Nachgang zur schlimmen Sturmflut bei uns an der Ostseeküste im Jahr 2023 werden gerade überall neue Schutzkonzepte erarbeitet. Diese werden Menschen und Land nur dann schützen können, wenn sie ausfinanziert sind; und hier sind wir gefordert. Aufgrund des steigenden Meeresspiegels brauchen wir absehbar viele neue Schöpfwerke in Norddeutschland, um unser tiefgelegenes Land weiterhin entwässern zu können. Es mangelt also nicht an Aufgaben, um unsere Küsten fit und klimafest für die Zukunft zu machen. Deshalb bin ich besorgt, dass diese steigenden Herausforderungen sich weiter in Ihrem Haushalt nicht so widerspiegeln, wie es sein sollte. Herr Minister, bitte werden Sie nicht müde, sich für eine Steigerung der GAK-Mittel starkzumachen, so wie es in Ihrem Wahlprogramm steht, und vielleicht appellieren Sie auch an Herrn Klingbeils norddeutsches Gewissen, hier etwas mehr tätig zu werden. Freuen würde mich und sicherlich auch einige Kolleginnen und Kollegen von der Küste – Ihr Sitznachbar ist so ein guter –, wenn wir Sie beim Wort nehmen und uns bald im Bundestag über einen Bericht über den Zustand unserer Küsten austauschen könnten. Da haben Sie nämlich recht: So was sollte keine große wissenschaftliche Auswertung sein, die Jahre braucht. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich rufe zum Pult Dr. Oliver Vogt von der Unionsfraktion.

Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere heimische Landwirtschaft steht vor tiefgreifenden Transformationsschritten. Die neue Koalition trägt diesem Umstand Rechnung und stellt mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf dafür die ersten Weichen; denn wir wollen im Gegensatz zur Vergangenheit diese Herausforderungen mit unseren Bauernfamilien gemeinsam leisten. Unsere Landwirte beginnen ihre Arbeit auf dem Acker in der Regel mit Bodenanalyse und Saatplanung. Kurzum: Sie arbeiten wissenschaftsbasiert und strukturiert, um am Ende die optimale Ernte einzufahren. Und wir werden die deutsche Agrarpolitik wieder auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen, anstatt auf ideologische Feldversuche zu setzen. Deshalb verbessern wir die Finanzierung unserer hervorragenden Ressortforschungsinstitute in diesem Jahr um 30 Millionen Euro auf rund 460 Millionen Euro; denn Forschung und Innovation schaffen einen echten Mehrwert für unsere Landwirtschaft. Die wichtigsten Maßnahmen, die wir als Koalition in diesem Jahr angehen wollen, finden sich aber gar nicht im Haushaltsentwurf. Wer wie ich im steten Austausch mit landwirtschaftlichen Betrieben in seinem Wahlkreis ist, weiß, dass es ein Thema gibt, das die Landwirte mehr umtreibt als alles andere, nämlich die überbordende Bürokratie. Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, ausdrücklich Bundesminister Alois Rainer dafür herzlich zu danken, dass er sich dieses Themas mit solchem Gestaltungswillen annimmt und dieses vorantreibt. Herzlichen Dank, Herr Minister! Wir sehen an der bereits von den geschätzten Kollegen Stegemann und Auernhammer erwähnten Stoffstrombilanzverordnung, dass wir jetzt endlich nicht nur ankündigen, sondern auch liefern. Das heißt, wir bringen jetzt endlich PS auf die Straße. In der Tat höre ich immer häufiger von Landwirten, dass wir gerne auf das nächste Förderprogramm verzichten dürfen, wenn wir durch Bürokratieabbau echte Kapazitäten auf den Höfen freisetzen können und der Landwirt wieder mehr auf dem Schlepper oder im Stall – anstatt im Büro – seine Arbeit leisten kann. Dort, wo echte Mehrkosten entstehen, wie etwa beim Umbau der Ställe für mehr Tierwohl, hilft Bürokratieabbau allein aber auch nicht weiter. Da braucht es politischen Gestaltungswillen und Durchsetzungskraft. Wenn die Gesellschaft mehr Tierwohl einfordert, dies aber nicht allein mit marktwirtschaftlichen Instrumenten geleistet und finanziert werden kann, dann muss die Gesellschaft dieses Engagement unserer Landwirte mittragen. In diesem Jahr tun wir dies mit 200 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundesagrarministeriums. Kommendes Jahr brauchen wir aber – das sage ich an dieser Stelle auch deutlich – die entsprechende Verankerung der vereinbarten 1,5 Milliarden Euro für den Stallumbau. Ich möchte mich hier ausdrücklich beim Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Dr. Matthias Miersch, bedanken, der sein klares Bekenntnis zu diesem Thema in der letzten Sitzungswoche auf dem Bauerntag äußerte. Dort hat er nämlich gesagt: Die 1,5 Milliarden Euro werden im Haushalt stehen. Hieran werden wir uns dann bei der Haushaltsaufstellung für den 26er-Haushalt messen lassen dürfen. – Ja, Sie können da sehr gespannt sein, Herr Kollege Schattner. – Und für meine Fraktion darf ich schon mal deutlich sagen: Wir sind nicht gewillt, diese Erwartungen unserer Landwirte und der Gesellschaft zu enttäuschen. Unsere Verantwortung endet aber nicht an der Ackergrenze oder im Stall. Auch Wald, Küste und Gewässer gehören zum ländlichen Raum und verdienen Verlässlichkeit und Planungssicherheit; dies haben einige Kolleginnen und Kollegen in der Debatte schon deutlich gemacht. Die Mittel für den Küstenschutz bleiben daher auf stabilem Niveau erhalten. Ein neues Förderprogramm, zugegebenermaßen von der Vorgängerregierung bereits initiiert, in Höhe von 25 Millionen Euro wird von uns fortgesetzt. Damit stärken wir zudem die umweltschonende Fischerei und setzen ein klares Zeichen für eine nachhaltige Nutzung unserer Meere. Auch bei den Waldmaßnahmen innerhalb der GAK setzen wir uns dafür ein, dass der ANK-Anteil auf konstant hohem Niveau gehalten werden kann, um den Ländern auch weiterhin eine verlässliche Finanzierung der nachhaltigen Forstwirtschaft zu ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich nun auf die konstruktiven Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen und möchte an dieser Stelle noch mal meinen Dank an das Haushaltsreferat des Agrarministeriums und an die Prüfgebiete des Bundesrechnungshofes ausdrücken, die uns trotz der Kurzfristigkeit der Haushaltsaufstellung umgehend nach dem Kabinettsbeschluss mit allen wesentlichen Informationen versorgt haben. An dieser Stelle erlaube ich mir aber dennoch einen kleinen Hinweis an die Bundesregierung: Wir würden uns als Haushälter sehr darüber freuen, wenn die verschiedenen Ressortvereinbarungen möglichst zeitnah beschlossen und an uns kommuniziert werden; denn nur dann sind wir in der Lage, diesen Haushaltsentwurf im Sinne unserer Bauernfamilien und unserer Heimat bestmöglich weiterzugestalten und die Weichen für die nächsten Jahre richtig zu stellen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede dem Abgeordneten Bernd Schuhmann für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Staatshaushalt bläht sich auf immer neue Rekordsummen auf. In jeder Haushaltsdebatte kennen die Zahlen nur eine Richtung: nach oben. Wir haben einen unfassbar großen Flickenteppich aus Förderungen, Subventionen und Alimentierungen. Trotzdem wächst die Unzufriedenheit im Land immer mehr. Warum? Sie schmeißen auf alle Probleme nur wahllos Geld, statt die Probleme wirklich anzugehen. Es geht den Menschen nicht nur um das Geld. Es geht um Respekt und um Selbstbestimmung, um das Gefühl, auf Augenhöhe mit der Politik zu sein, dass die Arbeit, die man leistet, anerkannt wird. Genau das ist es, was die Menschen da draußen verärgert: dass Sie sie bevormunden, dass Sie ihnen ständig mit neuen Vorschriften in die Arbeit reinpfuschen, dass Sie sie mit nicht eingehaltenen Zusagen an der Nase herumführen. Landwirte haben keine Planungssicherheit. Über Jahrzehnte werden unsere Landwirte regelrecht von Subventionen abhängig gemacht. Sie sind den Kapriolen der Politik völlig ausgeliefert. Und da geht es nicht nur um die EU. Nein, es geht auch darum, was Sie in Deutschland daraus machen. Sie sagen „hü!“ und einen Augenblick später „hott!“. Und der Bauer soll sich jedes Mal wie ein dressiertes Zirkuspferd um 180 Grad drehen und wird am Ende trotzdem in der Luft hängen gelassen, so wie die bayerischen Bauern, denen man quasi über Nacht die Förderung für Kleeaussaat gestrichen hat. Und die Bauern, die ihre Äcker schon mit Klee gesät hatten? Pech gehabt! Das interessiert in den Amtsstuben nicht. Sie stoßen den Bauern andauernd vor den Kopf. Wer noch auf politische Zusagen vertraut, ist heute der Dumme. Wie soll eine Politik funktionieren, in der es kein Vertrauen mehr gibt? Landwirtschaft funktioniert nicht in Legislaturperioden. Erfolgreiche Landwirtschaft geht nur über Generationen. Das kann man nicht über den Haufen werfen, nur weil Ihnen in Ihren Büros etwas Neues eingefallen ist. Jawohl, je mehr Sie reinpfuschen, desto mehr Programme brauchen Sie danach, um es wieder zu heilen. Ständig wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben, werden Unmengen an Geld verbrannt. Auf dem Papier mögen die Ideen gut klingen und zum ideologischen Zeitgeist passen. Aber ich sage Ihnen, was jeder Bauer längst weiß: Die Natur hat ihre Gesetze. Schauen Sie mal auf einem Bauernhof vorbei! Schauen Sie sich die Ruinen Ihrer Förderpolitik an, die dastehen wie Mahnmale! Es fehlt Ihnen der grundlegende Respekt für den Beruf des Landwirts. Unsere Landwirte wissen, was sie tun. Sie sind Könner, sind auf dem neuesten Stand bei Technik und Wissenschaft. Gleichzeitig bewahren sie altbewährte Praktiken über Generationen. Sie nehmen den Bauern ihre Selbstbestimmung. Sie nehmen den Bauern ihre Würde. Wie fühlt man sich denn, wenn man dauerhaft von wechselhaften Launen der Regierung abhängig ist, wenn man sich ständig als Bittsteller durch den Dschungel von Bürokratie und Subventionsanträgen kämpfen muss, wenn man alles wortlos hinnehmen muss, egal welche neuen durchgeknallten Ideen die da oben in Berlin und Brüssel wieder aushecken, obwohl man es selber besser weiß? Genau! Geben Sie den Bauern Ihre Würde zurück! Ermöglichen Sie Ihnen ein anständiges Leben mit eigener Gestaltungsfreiheit und Planungssicherheit auch für zukünftige Generationen, damit sie wieder von ihrer Hände Arbeit leben können! Die Menschen sind bereit, hart zu arbeiten, aber nicht, wenn sie sich als Leibeigene auf dem eigenen Boden fühlen. Danke. Vielen Dank. – Ich erteile Anja Troff-Schaffarzyk das Wort für die letzte Rede zu diesem Geschäftsbereich. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister Rainer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tag eins der Haushaltsdebatte 2025 geht zu Ende, und die vergangenen Stunden haben deutlich gemacht: Die Bundesregierung ist handlungsfähig und hat innerhalb von zwei Monaten einen guten Entwurf vorgelegt, der den Auftakt für unsere gemeinsame politische Arbeit der kommenden vier Jahre bildet. Wir gehen diese Aufgabe mit viel Optimismus, aber auch mit Demut an; denn die politischen Herausforderungen in unserer Zeit sind riesig – auch in der Landwirtschaft. Wir müssen und werden bis 2045 klimaneutral werden. Der Agrarsektor verursacht dabei nicht nur Emissionen, er ist auch zunehmend selbst von den Folgen des Klimawandels betroffen. Deswegen ist es unverzichtbar, die Land- und Forstwirtschaft weiter bei Emissionsminderung und Klimaanpassung zu unterstützen. Die Rekordhitze der vergangenen Woche, die seit Jahren grassierenden Dürreperioden in weiten Teilen des Landes und die Waldbrände zeigen die Notwendigkeit schneller Fortschritte klar auf. Ich bin ein Dorfkind aus dem schönen Ostfriesland. Deswegen ist mir nicht nur die Zukunft der Landwirtschaft, sondern auch die politische und finanzielle Wertschätzung des ländlichen Raums wichtig. Es geht um Infrastruktur: egal ob Bahnstreckenreaktivierung, Mobilitätsketten oder der Erhalt von Postfiliale und Bäcker. Wer ländliche Räume fördert, stärkt das Gemeinwesen und geht konkrete Sorgen im Alltag der Menschen an. Wir werden weiter wie gewohnt für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land eintreten; denn die Mehrheit der Deutschen lebt nun mal im ländlichen Raum und verbringt dort den Großteil ihrer Zeit. Deswegen ist der ländliche Raum eben auch kein Nischenthema. Entsprechend wichtig ist auch die Arbeit des Landwirtschaftsministeriums und der dazugehörige Einzelplan 10. Die Sicherung und Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse bleibt auch in Zukunft eine Kernaufgabe. Ein weiteres Thema, auf das ich kurz eingehen möchte, weil es mir wichtig ist, und dem wir viel mehr öffentliche Aufmerksamkeit verschaffen sollten, ist die Fischerei. Diese steht nicht nur für die Versorgung mit einem wichtigen Lebensmittel, sondern auch für regionale Kultur und Wissen, das bewahrt werden muss. Doch auch die Fischerei ist durch den Klimawandel, Umwelteinflüsse, aber auch durch Überfischung bedroht. Wir werden diesem Beruf, der wirklich eine Berufung ist, auch weiterhin eine klare Perspektive geben. Die Transformation zu mehr Nachhaltigkeit muss weitergehen, und die Ergebnisse der Zukunftskommission Fischerei müssen zügig umgesetzt werden. Die Menschen auf dem Land und am Meer können auf uns zählen. Die zuverlässige Finanzierung im Haushalt zeigt: Wir stehen sturmfest und erdverwachsen an ihrer Seite. Vielen Dank. Vielen Dank Ihnen. – Weitere Reden sind für diesen Geschäftsbereich nicht gemeldet.