Einzelplan 10

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Haushalt wird die Bundesregierung ihre Politikschwerpunkte mit konkreten finanziellen Mitteln unterlegen. Aber bevor ich darauf eingehe, wie wir investieren und neue Perspektiven schaffen wollen, möchte ich einen Punkt ansprechen, der genauso wichtig ist. Wir leben in geopolitisch schwierigen Zeiten und stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Sparzwänge sind real. Deshalb ist es wichtig, dass wir Freiräume schaffen und unternehmerisches Handeln erleichtern. Was den Betrieben wirklich hilft, ist weniger Staat und nicht mehr. Sparen bedeutet nämlich nicht nur das Schließen von Finanzierungslücken. Wir müssen auch dafür sorgen, dass den Betrieben weniger Kosten und Belastungen entstehen. Mit Verlässlichkeit, Planbarkeit und intelligentem Bürokratieabbau können wir mehr erreichen als mit aufwendigen Förderprogrammen, die am Ende wenige Impulse setzen. Ich bin mit meinen sogenannten „Heimat-Gesprächen“ viel unterwegs und höre aus der Praxis immer wieder eine klare Botschaft: Ausufernde und mitunter kontraproduktive Vorschriften rauben uns jede Flexibilität und auch Motivation. Die Bitte lautet dann sehr oft: Gebt uns einen verlässlichen und verständlichen Rahmen; aber lasst uns vor Ort auch mal machen. Bürokratieabbau, meine Damen und Herren, ist eine Daueraufgabe. Es bedeutet das Bohren dicker Bretter. Aber die bisherigen Erfolge zeigen, dass hier etwas verändert werden kann – ich hatte schon viel darüber gesprochen –: Stoffstrombilanzverordnung abgeschafft, Vereinfachungen bei Meldepflichten im Weinbau und vieles andere mehr. Aber wir setzen uns auch frühzeitig – und das ist sehr wichtig – für den Abbau von Bürokratie, vor allem aus Brüssel, ein. Was die EU vorschreibt, setzen wir in Deutschland grundsätzlich nur noch eins zu eins um. Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute die Europäische Kommission angekündigt hat, die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte, EUDR, um ein Jahr zu verschieben. Wir müssen versuchen – und es auch tun –, hier ein bürokratiearmes Konstrukt zu erschaffen. Vor allem aber brauchen wir für Deutschland die Null-Risiko-Kategorie, meine Damen und Herren. Der Haushalt 2026 hat für mich drei klare Botschaften. Erstens. Verlässliche Ernährungs- und Versorgungssicherheit in unserem Land gibt es nur mit einer starken, vielfältigen und zukunftsfähigen Land- und Ernährungswirtschaft. Zweitens. Wir können stolz auf unsere Betriebe sein, weil sie für höchste Qualität und Standards stehen. Deshalb unterstützen wir die Branche mit größter Empathie. Drittens. Wenn es Hilfe und Unterstützung im Krisenfall braucht, stehen wir bereit und übernehmen auch Verantwortung. Starten möchte ich mit dem letzten Punkt. Die Situation unserer Winzerinnen und Winzer, unserer Kellereien ist dramatisch. Wir werden deshalb eine Informationsoffensive für den deutschen Weinbau unterstützen. Und wir werden auch auf europäischer Ebene daran arbeiten, Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen; denn Weinbau ist auch ein Stück Kulturgut bei uns in Deutschland, meine Damen und Herren. Des Weiteren zu Punkt 2, der Stärkung des Exports unserer ausgezeichneten Produkte: Mit einer neuen Agrarexportstrategie werden wir alle relevanten Akteure eng mit einbinden. Wir wollen Maßnahmen aufsetzen, die es möglich machen, Marktchancen in kaufkräftigen Märkten besser zu nutzen. Deshalb werden im Haushalt 2026 die Mittel für das Auslandsmesseprogramm, die Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen und das bilaterale Kooperationsprogramm erhöht, meine Damen und Herren. Angesichts geopolitischer Spannungen und fragiler Lieferketten geht es mir als Bundesminister für Ernährung darum, dass in Deutschland wieder mehr über die Bedeutung der Versorgungs- und Ernährungssicherheit diskutiert wird. Wir dürfen bei der Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln nichts dem Zufall überlassen. Wir brauchen selbstverständlich Eigenverantwortung – darauf weist mein Haus schon seit vielen Jahren hin –, und wir brauchen private Vorsorge. Aber genauso rate ich dazu, in den Haushaltsberatungen die Mittel für die staatliche Vorsorge zu erhöhen. Gemeinsam mit den Fraktionen werde ich mich einsetzen für ein modernes Update für unsere Notfallvorsorge, die schon seit den 60er-Jahren besteht und die auch funktioniert. Aber wir brauchen ein modernes Update, eventuell mit Konserven, um auch in Ernstfällen gerüstet zu sein. Es muss nicht unbedingt der Verteidigungsfall sein; es können auch andere Notfälle sein. Erst vor kurzer Zeit hatten wir einen längeren Stromausfall in Berlin; auch so was kann durchaus passieren. Für diese Fälle müssen wir gerüstet sein, meine Damen und Herren. Trotz der erforderlichen Einsparungen wird in diesem Haushalt der notwendige Wandel hin zu einer Landwirtschaft, die den Bäuerinnen und Bauern verlässliche Perspektiven gibt, fortgesetzt. Für die GAK bleiben Mittel in Höhe von 907 Millionen Euro bereitgestellt. Sie ist das zentrale Förderinstrument der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes in unserem Land. Deshalb kommen weitere 110 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, die zum überwiegenden Teil für GAK-Waldmaßnahmen eingesetzt werden, dazu. Auch die Gelder für die landwirtschaftliche Sozialpolitik bleiben stabil – ein wichtiges Standbein, ein wichtiger Teil unseres Haushalts. 60 Prozent werden für diese unglaublich wichtige Aufgabe zur Verfügung gestellt. Meine Damen und Herren, Landwirtschaft sichert unsere Zukunft. Aber Landwirtschaft braucht auch Zukunft, und die wollen wir miteinander positiv gestalten. Daher brauchen wir eine europäische Agrarpolitik. Wir brauchen in Europa einen angemessenen Finanzrahmen, er muss bürokratiearm und effizient ausgestaltet sein. Der Entwurf der Europäischen Kommission zur zukünftigen GAP wird diesem Anspruch meines Erachtens nicht gerecht. Zudem sorgen die Vorschläge für Ungewissheit bei der künftigen Förderung der ländlichen Entwicklung. Deshalb setze ich mich auf nationaler und europäischer Ebene mit Nachdruck für Verbesserungen ein. Die ländliche Entwicklung muss weiterhin ein zentraler Bestandteil der GAP bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, unsere Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft ist es wert, dass wir uns mit aller Kraft für sie einsetzen. Sie ernähren uns tagtäglich mit besten Produkten. Sie decken tagtäglich unsere Tische. Lassen Sie uns das alle zusammen nicht vergessen. Ich freue mich auf die gemeinsamen Beratungen und bin guter Dinge, dass die Fraktionen der SPD und CDU/CSU mit der Unterstützung, so hoffe ich, der Opposition auch Gutes erreichen werden. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! Wenn wir heute über den Agrarhaushalt 2026 sprechen, reden wir nicht nur über Zahlen und Daten und Tabellen. Wir reden über unsere Bauern, über unsere Heimat, über die Menschen, die jeden Tag früh aufstehen und hart arbeiten, damit Deutschland sicher, verlässlich und bezahlbar mit Lebensmitteln versorgt wird und damit das so bleibt. Doch das Vertrauen der Menschen in die Politik ist leider aufgebraucht. Vertrauen ist mittlerweile ein sehr knappes Gut. Es hat Vertrauen gekostet, dass die CDU/CSU in der Vergangenheit die Düngeverordnung ohne Rücksicht auf die Praxis verschärft hat. Es hat Vertrauen gekostet, dass die Stoffstrombilanzverordnung eingeführt wurde, ein Bürokratiemonster, das mehr Papier als Ertrag produziert hat. Es hat Vertrauen gekostet, dass Pflanzenschutz Schritt für Schritt eingeschränkt wurde, während gleichzeitig Lebensmittel aus Ländern mit deutlich niedrigeren Standards in unseren Regalen landen. Es hat Vertrauen gekostet, dass unsere Weidetierhalter mit dem Wolf alleingelassen werden. Und es kostet Vertrauen, meine Damen und Herren, dass Brüssel und Berlin mit immer neuen Auflagen die Landwirtschaft strangulieren, statt sie zu stärken. Meine Damen und Herren, die CDU trägt die Hauptverantwortung für all das und noch viel mehr. Und sie trägt auch die Verantwortung dafür, dass Vertrauen weiter verspielt wird. Herr Minister Rainer, Sie haben zwar viele richtige Maßnahmen angekündigt, doch was davon kommt wirklich an? Sie wollen den Agrardiesel ab 2026 wieder einführen. Gut. Aber leider nicht rückwirkend, sodass viele Landwirte weiterhin auf den Kosten sitzen bleiben. Sie planen, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu verbessern. Gut. Doch leider trauen Sie sich dabei nicht, den ideologischen Einfluss des Umweltbundesamtes zu begrenzen. Sie haben Bürokratieabbau angekündigt. Gut. Doch bislang bleibt es leider rein kosmetisch, ohne spürbare Deregulierung oder Abbau des Verwaltungsapparats. Und beim angekündigten Wolfsmanagement gibt es zwar Fortschritte, aber leider nur auf dem Papier. Die reguläre Bejagung wird weiterhin nicht erlaubt, sodass unsere Weidetierhalter nach wie vor unter Druck stehen. Unterm Strich: viele Ankündigungen und doch nur Symbolpolitik. Der Agrarhaushalt 2026 spiegelt das wider und ist ebenso mutlos. Es werden wieder nach altem Muster Milliarden an klimaideologische Maßnahmen, links-grüne Forschungsprojekte oder NGOs verteilt, die mit der Realität auf den Höfen nur wenig zu tun haben. Die Bauern werden mit steigenden Kosten und wachsender Bürokratie völlig alleingelassen. Hier zeigt sich die Doppelmoral der Union: Im Wahlkreis wird den Bauern Unterstützung zugesagt, und im Bundestag bleibt der Haushalt leider mutlos. Sehr geehrte Damen und Herren, die Lage ist aber viel zu ernst für solche Spielchen. Die Betriebsaufgaben nehmen zu, und die Abhängigkeit vom Weltmarkt wächst immer weiter. Das betrifft nicht nur die Bauern, das betrifft jeden Bürger: steigende Preise, weniger regionale Produkte, wachsende Unsicherheit. Und während der Agrarhaushalt hier in Deutschland mutlos bleibt, drohen den Bauern bereits weitere Belastungen aus Brüssel. Die EU plant derzeit massive Kürzungen bei den Agrarmitteln, die gerade die Betriebe betreffen werden, die ohnehin schon unter hohen Kosten und Bürokratie leiden. Herr Minister, Deutschland darf nicht tatenlos zusehen, wie unsere Höfe von Brüssel aus geschwächt werden. Anstelle Ihres mutlosen Haushaltsentwurfs brauchen wir einen Haushalt, der die bäuerlichen Familienbetriebe stärkt und nicht die Behörden, der Wertschöpfung in der Heimat hält, statt Abhängigkeiten vom Ausland zu vergrößern, der die Lebensmittelerzeugung stärkt, statt die Landwirtschaft zu schwächen, und der die Weidetierhalter wirklich schützt, statt sie mit Worthülsen abzuspeisen. Wir als AfD sagen: Wir vertrauen unseren Bauern mehr, als wir der Brüsseler Bürokratie vertrauen. Die deutsche Landwirtschaft braucht weniger Vorschriften, dafür mehr unternehmerische Freiheit. Sie braucht faire Wettbewerbsbedingungen statt immer mehr Sonderlasten. Sie braucht Respekt für die Verantwortung, die unsere Bauern jeden Tag tragen. Wir strecken Ihnen die Hand aus. Wenn die CDU/CSU im Haushalt mutige Entlastungen statt Symbolpolitik will, dann finden Sie in uns einen starken Partner. Aber dazu gehört Rückgrat, meine Kollegen von der Union. Dazu gehört, im Parlament genauso zu handeln, wie Sie es den Landwirten im Wahlkreis versprechen. Meine Damen und Herren, es ist Zeit, das Vertrauen wiederherzustellen: für unsere Bauern, für unsere Heimat und für unser Deutschland. Danke schön für die Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Esther Dilcher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bundeshaushalt 2026 und dem Einzelplan 10 – Ernährung und Landwirtschaft – setzen wir ein Signal für eine nachhaltige, gerechte und zukunftsorientierte Politik. Ernährung, Land- und Forstwirtschaft, aber auch die Fischerei betreffen uns alle. Sie entscheiden über die Qualität unserer Lebensmittel, über die Zukunft unserer ländlichen Räume, über den Schutz von Klima und Umwelt und nicht zuletzt über die Lebens- und Arbeitsbedingungen Hunderttausender Menschen in unserem Land. Mit diesem Haushalt für das BMLEH bringen wir Deutschland sicher und gerecht voran. Im Etat sind insgesamt 6,99 Milliarden Euro vorgesehen. Und die SPD macht klar: Wir wollen eine Land- und Forstwirtschaft sowie eine Fischerei, die wirtschaftlich bestehen kann und die auch soziale Verantwortung trägt und die unsere natürlichen Ressourcen bewahrt. Wir stärken die Landwirtschaft in der notwendigen Transformation. Unsere Landwirtinnen und Landwirte stehen vor enormen Herausforderungen: Klimakrise, Preisdruck, gesellschaftliche Erwartungen. Ich hätte wetten können, dass vor mir jemand von den Kollegen von der AfD redet und sich hier als großer Retter der Landwirtschaft aufführt. Heute Morgen haben Sie noch ganz viele Einsparvorschläge gemacht und ins Schaufenster gestellt. Und jetzt müssen sich die Landwirtinnen und Landwirte auch noch anhören, dass es keine Klimakrise gibt. Die AfD gaukelt vor, ein großer Unterstützer der Landwirte zu sein. Vielleicht sollten Sie die Sorgen der Landwirte auch mal wirklich ernst nehmen. Extremwetterereignisse, Hitzewellen und Starkregenereignisse gefährden ihre Ernten, die Erträge sind niedriger. Verlängerte Vegetationsperioden können das Risiko von Früh- und Spätfrösten erhöhen. Die Trockenheit nimmt zu und reduziert den Wassergehalt in den Böden. Fragen Sie doch mal die Landwirte, ob das alles nur schlechte Wetterbedingungen sind oder ob sie auch der Meinung sind, dass hier der Klimawandel sichtbar wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Glauben Sie wirklich, dass eine Partei, die die Ursachen für die bestehenden Herausforderungen in der Landwirtschaft nicht sieht, den betroffenen Landwirten tatsächlich helfen will? Ich glaube kaum. Damit Landwirte diese Aufgaben schultern können, stellen wir zusätzliche Mittel bereit für den Umbau hin zu mehr Tierwohl, zu klimaschonenden Produktionsweisen und zur besseren Ressourcennutzung. Obwohl der Bundesminister das Programm zum Stallumbau einstellen möchte, wurde der Fördertopf für 2026 erst noch einmal auf 278 Millionen Euro aufgestockt. Das sind noch mal 78 Millionen Euro mehr als 2025, die letzte Woche beschlossen wurden. Und wir gehen davon aus, dass bis Ende des Jahres noch ein erhöhter Bedarf abgerufen wird. Wir unterstützen weiter eine zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischen Landbau. Zu diesem Titel wurden die Programme „Ackerbaustrategie“, „Ökologischer Landbau“, „Proteine der Zukunft mit Chancenprogramm Höfe“ zusammengelegt, also für Landwirte, die zum Beispiel von Tierhaltung auf Eiweißproduktion – Bohnen, Linsen usw. – umsteigen wollen. Dafür wurden noch einmal 54 Millionen Euro eingestellt. Allerdings muss man auch so ehrlich sein und zugeben, dass im Haushalt 2025 für die einzelnen Programme insgesamt noch ein höherer Betrag zur Verfügung stand und voraussichtlich bis Ende des Jahres noch 55 Millionen Euro abfließen. Hier sehe ich in den Beratungen doch noch ein bisschen Nachbesserungsbedarf. Damit kann nämlich Landwirtschaft einen großen Beitrag zum Klimaschutz, zum Schutz der Ressourcen, zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zur Instandhaltung natürlicher Ökosysteme leisten. Wir investieren in ländliche Räume. Mit den Programmen zur Dorfentwicklung, zur Digitalisierung und für mehr Daseinsvorsorge stellen wir sicher, dass Menschen auf dem Land nicht abgehängt werden. Wir fördern regionale Wertschöpfung, wir stärken Handwerk, Ehrenamt und Infrastruktur. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Kernanliegen unserer sozialdemokratischen Politik. Auch hier ist wieder beachtlich, was die AfD beantragt, nämlich eine komplette Streichung der Förderung für die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Diese Stiftung bekommt von uns weiterhin 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um auch kleine Projekte vor Ort zu fördern, die dort eine große Wirkung haben, zum Beispiel: Ausstattung von Jugendräumen, Aus- und Fortbildung von Ehrenamtlichen, rechtliche und steuerrechtliche Beratung. Gucken Sie mal auf die Internetseite der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Das lohnt sich für Vereine. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Regierungsentwurf lässt noch einige Möglichkeiten zur Gestaltung. Ich freue mich daher auf die Beratungen. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Leon Eckert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Bundesminister Rainer, schauen wir uns Ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 gemeinsam an – das haben wir ja am Freitag schon in sehr konstruktiver Atmosphäre getan –, und wir sehen: Der Einspardruck zeigt sich im Landwirtschaftsetat bereits jetzt. Und wo finden diese ersten Einsparungen statt? Was sehen wir? Reduzierung von Tierversuchen: Der Titel läuft aus, wird nicht weitergeführt. Reduzierung von Pestiziden: Titel gestrichen. Die Titel „Bundesprogramm Ökologischer Landbau“, „Proteine der Zukunft …“ und „Ackerbaustrategie“ werden zusammengewurschtelt und reduziert. Aus dem Titel „Nachwachsende Rohstoffe“ wurden 10 Millionen Euro rausgenommen. „Regionale Wertschöpfung“: 1 Million Euro weniger. Zusammenarbeit mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen: um 4 Millionen Euro gekürzt. Vorhin wurde noch von internationaler Verantwortung und den Krisen in der Welt gesprochen; das zeigt etwas anderes. Vollmundig angekündigt wurde eine starke Erhöhung bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ – Hochwasserschutz und ländliche Räume –, stattdessen wird auf der Stelle getreten. 1,5 Milliarden Euro wurden gar von Ihnen für den Stallumbau angekündigt, aber selbst mit der Lupe finden wir außer dieser Ankündigung nichts. Was zeigt uns das? Erstens. Reduziert und gekürzt wird an der Zukunft, an den Programmen, die existieren, weil wir doch eine Welt ohne Tierversuche, eine Welt ohne Ackergifte, eine Welt ohne Fossile erreichen wollen. Für uns Grüne sind diese Kürzungen der falsche Schwerpunkt. Gerade in der Landwirtschaft müssen wir doch in Generationen denken und nicht in Jahresscheiben. Das zeigt dieser Haushalt nicht. Zweitens zeigt der Haushalt, dass das Thema Landwirtschaft in der Koalition gegenüber anderen Themen verloren hat. Dass Sie das nicht wollen, Herr Minister, das sehen wir. Aber das bedeutet dann, dass die Koalition aus Söder, Klingbeil und Merz Sie, Herr Rainer, und damit die deutsche Landwirtschaft am ausgestreckten Arm verhungern lässt. Dieser mangelnde Rückhalt, der muss Sie eiskalt erwischt haben; denn niemand kündigt 1,5 Milliarden Euro an, wenn er nicht der festen Überzeugung ist, die auch liefern zu können. Für Sie ist das peinlich; für die Betriebe, die Planungssicherheit beim Stallumbau brauchen, ist es verheerend. Und in einem weiteren zentralen Punkt stiften der Haushalt und Ihr Agieren mindestens Verwirrung, nämlich bei Ihrem Ziel, die Regionalität in der Ernährung zu stärken. Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube; denn im Haushaltsentwurf sind mit Aufwüchsen versehen eine Reihe von Titel für Ihre sogenannte Exportstrategie. Regionalität in der Landwirtschaft zu stärken, das bedeutet für uns: lokale Strukturen, kleine Höfe, Wochenmärkte, Landwirtschaft im Ortsbild. Doch zu befürchten ist, dass die Exportstrategie das Gegenteil bewirkt und am Gegenteil arbeitet: verschärfter Wettbewerb, Höfesterben, Verdrängung, noch mehr Marktmacht für die Großen und den Lebensmitteleinzelhandel. Unser Vorschlag: Nutzen Sie doch die Gelder für Ihre sogenannte Exportstrategie für eine Stärkung von regionalen Strukturen, zur Unterstützung von lokalen lebendigen Orten. Die Sorge von vielen Landwirtinnen und Landwirten und mir ist doch, dass am Ende die Exportstrategie den großen Betrieben der Agrarindustrie hilft und die kleinen auf der Strecke bleiben. Machen Sie also Politik für alle statt für Einzelinteressen starker Lobbygruppen. Dafür hätten Sie auch unsere Unterstützung. Ich freue mich auf die Beratungen in unserer Berichterstattergruppe, die bisher ja immer sehr konstruktiv verlaufen sind. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! „Verantwortung für Deutschland“ hat die Regierung ihren Koalitionsvertrag genannt. Aber statt wirklich Verantwortung zu übernehmen, wird auch dieser Haushaltsentwurf den riesigen Herausforderungen nicht gerecht. Erster Punkt: die GAK-Mittel, also Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Der Bundesanteil wird auch im nächsten Jahr exakt 907 Millionen Euro betragen, genau wie in diesem Jahr. Das klingt erst mal nach Stabilität; aber Stabilität bedeutet hier Stillstand. Und Stillstand ist fatal! Ich habe es Ihnen schon letzte Woche gesagt, aber ich wiederhole es für Sie auch gern noch einmal: Die ländlichen Räume stehen unter enormem Druck. Die Infrastruktur ist marode, es fehlen Ärzte und Pflegeeinrichtungen, ganze Regionen sind ohne regelmäßigen ÖPNV abgehängt, und die digitalen Netze sind unzureichend. Ja, die GAK könnte ein starkes Instrument sein, um diese Defizite anzugehen. Doch dafür braucht es deutlich mehr Mittel und gezielte Investitionen: Investitionen in regionale Wertschöpfungsketten, in klimafreundliche Landwirtschaft und in Hochwasser- und Küstenschutz. Doch genau das geschieht nicht. Stattdessen wird der Status quo einfach verwaltet. Zweiter Punkt: Heimat. Wo spiegelt sich denn nun genau die Heimat im Heimatetat wider, Herr Minister? Die GAK-Mittel werden einfach unkreativ fortgeschrieben. Darüber hinaus sieht man aber wenig Heimatpolitik. Die Probleme sind doch bekannt, sollte man zumindest meinen. Doch im Haushalt finden sich nach wie vor nur Modellprojekte, Wettbewerbe und Förderprogramme mit komplizierten Antragsverfahren. Aber strukturelle Lösungen? Fehlanzeige! Dritter Punkt: Forschung, Nachhaltigkeit, Innovation. Hier streichen Sie mal eben über 40 Millionen Euro zusammen. Übersetzt bedeutet das: Ausgerechnet dort, wo die Landwirtschaft der Zukunft gestaltet werden müsste, kürzen Sie – beim Ökolandbau, bei der Digitalisierung, beim Bodenschutz und bei der Klimaanpassung. Das ist keine Zukunftspolitik, das ist Rückschritt, Herr Vogt. Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt wird weder die Landwirtschaft krisenfest gemacht noch der ländliche Raum gestärkt, und schon gar nicht übernehmen Sie damit Ihre sogenannte „Verantwortung für Deutschland“. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Benedikt Büdenbender für die Fraktion CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal vor, ein junger Landwirt verfolgt diese heutige Debatte. Was sind die Erwartungen, die dieser Landwirt an uns alle hat? Dass wir uns in kleinkarierten Streitigkeiten verlieren, in ideologischen Flügelkämpfen? Ich glaube, nicht. Landwirte, ob jung oder alt, erwarten von uns etwas anderes: vernünftige, verlässliche und sachorientierte Politik. Sie erwarten, dass wir für gute Rahmenbedingungen sorgen, und sie erwarten, dass ihre Arbeit für unser aller Gemeinwohl eine angemessene Wertschätzung erfährt. Deshalb ist es gut, dass der Kurswechsel in der Landwirtschaft eingeläutet ist. Er zeigt sich in den ersten Maßnahmen unserer Koalition und spiegelt sich im beschlossenen Bundeshaushalt 2025 wider. Pragmatismus, Realismus, Zusammenarbeit – das sind die neuen Leitlinien der Landwirtschaftspolitik bei uns. Dafür steht Bundesminister Alois Rainer ganz persönlich, und das spüren auch die Landwirte draußen im Land. In meinen Gesprächen in diesem Sommer in meiner Heimat Siegen-Wittgenstein habe ich es immer wieder gehört: endlich ein ausgewiesener Fachmann an der Spitze des Ministeriums. Dieser Pragmatismus und dieser Realismus sind aber nicht nur Worte. Das lässt sich auch anhand der bisherigen Arbeit klar belegen. Die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung war eines der zentralen Versprechen, welches wir jetzt einlösen. Gerne nenne ich Ihnen dazu auch mal ein paar Fakten, die dann auch den Unterschied zur Vorgängerregierung klarmachen. Derzeit werden landwirtschaftliche Betriebe nur noch mit 6,44 Cent pro Liter steuerlich entlastet. Ab 1. Januar 2026 sollte die Entlastung komplett entfallen. Man muss sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was das bedeutet hätte! Wir führen die Rückvergütung nun wieder vollständig ein. Wir halten nicht nur die 6,44 Cent, sondern wir gehen zurück auf 21,48 Cent pro Liter und sorgen damit für echte Entlastungen, die sich insgesamt in diesem Bereich auf 400 Millionen Euro beziffern. Versprochen, gehalten! Das ist Politik für unsere Landwirte, und das ist ein klares Bekenntnis für die vielen Betriebe und auch die fleißigen Menschen, die diese Entlastung brauchen. Wir stehen an ihrer Seite, und sie können darauf zählen, dass nach Jahren der Unsicherheit und der Überregulierung nun wieder Verlässlichkeit und Wertschätzung aus der Bundespolitik kommen. Eine weitere wichtige Maßnahme, die schon nach kurzer Zeit umgesetzt wurde und auch heute schon erwähnt wurde, ist der Wegfall der Stoffstrombilanzverordnung, ein Bürokratiekonstrukt, das in dem Maße keinen Mehrwert gebracht hat und dessen Wegfall nicht nur Zeit erspart, sondern nebenbei auch für eine Entlastung in Millionenhöhe sorgt. Alle reden vom Bürokratieabbau, wir setzen ihn um. Im nächsten Schritt werden wir nun das Düngegesetz anpassen. Auch hier werden wir darauf achten, dass die Praxistauglichkeit im Vordergrund steht und die Landwirte nicht mit neuen Problemen und unnötigen Dokumentationspflichten konfrontiert werden. Mit dem Koalitionspartner stehen wir hier in einem konstruktiven Austausch, und ich bin mir sicher, dass wir den richtigen Weg, den wir eingeschlagen haben, auch gemeinsam fortführen werden. Auch bei der Beschäftigung von Saisonarbeitskräften gehen wir nun voran. Wir werden die 70-Tage-Regelung auf eine 90-Tage-Regelung ausweiten. Das ist konkrete Hilfe für Obst-, Gemüse- und Weinanbau. Es spart Geld in den Betrieben, wird aber auch den Anforderungen, die in diesem Arbeitsumfeld herrschen, gerecht. Es zeigt sich also deutlich, dass wir nicht nur Kleinigkeiten justieren, sondern dass wir eine wirkliche Wende eingeleitet haben. Nachdem der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 beschlossen wurde, geht es jetzt darum, die Politikwende abzubilden und den Weg für das Jahr 2026 und darüber hinaus zu verstetigen. Ich bin guter Dinge, dass das mit dem Entwurf, den wir jetzt beraten werden, auch gelingen wird. Ich möchte aber eines ganz deutlich machen: Nur Geld zur Verfügung zu stellen, greift zu kurz. Wir werden den begonnenen Abbau der Bürokratie konsequent und entschlossen fortsetzen, Verwaltungskosten reduzieren, Projektträgerkosten senken, effizienter werden. Es gilt, Verfahren zu vereinfachen und Schnittstellen zu schaffen. Digitale Daten zum Beispiel müssen praktikabel nutzbar gemacht werden. Landwirtinnen und Landwirte leisten viel. Es ist unsere Aufgabe als Politik, ihnen die Arbeit dort, wo es möglich ist, leichter zu machen. Zum Beispiel auch beim Thema Stallumbau. Wir werden für 2026 Mittel bereitstellen und damit all denen, die sich schon auf den Weg gemacht haben, ihren Stall umzubauen, dies im noch bestehenden Programm ermöglichen. Für alle anderen wird es aber ein neues, praktikableres Verfahren geben, damit die Mittel in Zukunft zielgerichteter dort ankommen, wo sie hinsollen: in moderne und zukunftsfeste Ställe in Deutschland. Für mich persönlich ist das Thema Wald eine Herzensangelegenheit. Mein Wahlkreis Siegen-Wittgenstein ist der waldreichste Kreis in Deutschland. Der Wald bietet Rückzugsmöglichkeiten für Mensch und Tier. Er ist für viele Menschen in meiner Region und in weiten Teilen unseres Landes aber auch eine wichtige Wirtschaftsgrundlage. Deshalb bin ich froh, dass wir auch in unserem Geschäftsbereich in diesem Jahr Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro in die Hand nehmen werden. Wir werden dort, wo es nötig ist, aufforsten und die Wälder resilienter gegen Extremwetterereignisse machen. Und dabei werden wir auch die Jungbestandspflege noch mehr in den Blick nehmen und den bereits begonnenen Waldumbau weiter vorantreiben. Das unterstützt die privaten und die kommunalen Waldbesitzer. In diesem Zusammenhang sind auch die Nachrichten zur Entwaldungsverordnung, die uns heute aus Brüssel erreicht haben, ein gutes Zeichen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei unserem Minister Alois Rainer für seinen erfolgreichen Einsatz, um diese Entscheidung möglich zu machen. Wir haben den ländlichen Raum im Blick. Apropos ländlicher Raum. Ich möchte ein paar Worte zum Ehrenamt sagen; denn gerade da, wo vielleicht kein Restaurant mehr ist, keine Kneipe mehr als Treffpunkt verfügbar ist, ist ehrenamtliches Engagement umso wichtiger. Es ist das Rückgrat unserer Gemeinschaft und hält den ländlichen Raum lebendig. Mit den Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen und auch gebracht haben, erkennen wir diese wichtige Leistung ausdrücklich an und motivieren Menschen, sich in ihrer Heimat zu engagieren. Uns als Union ist das Thema Heimat natürlich besonders wichtig; denn Heimat ist mehr als nur ein Begriff; sie ist ein Lebensgefühl, und sie stiftet Identität. In dem Zusammenhang bin ich froh, dass Minister Rainer, der ja auch Heimatminister ist, das genauso sieht. Mit seinen Heimatgesprächen ist er vor Ort. Er hört zu, und er diskutiert mit den Menschen. Wir sind nah an den Menschen, und dafür möchte ich Ihnen noch mal ausdrücklich danken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind mit dem 2025er-Haushalt und dem nun vorliegenden Entwurf für das Jahr 2026 wieder zurück auf einem Weg der Vernunft und der Verlässlichkeit. Darauf können unsere Landwirte und die Menschen im ländlichen Raum bauen. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen mit dem klaren Ziel, diesen Kurs gemeinsam fortzuführen. Danke schön. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Julian Schmidt für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Verantwortung für mehr Tierwohl in der Landwirtschaft liegt heutzutage aus unserer Sicht allein beim Markt und bei den Verbrauchern. Deswegen ist die Entscheidung der Bundesregierung, das nicht ausgereifte Bundesprogramm „Umbau der Tierhaltung“ vorzeitig zu beenden, absolut richtig. Natürlich können wir darüber streiten, ob das Ende angesichts langer Planungs- und Genehmigungsverfahren vielleicht zu kurzfristig kommt. Aber eines ist doch klar: Gegen den Markt zu produzieren, hat noch nie funktioniert und ist am Ende des Tages immer nur dem Steuerzahler teuer zu stehen gekommen. Wir haben jahrelang gehört, dass die Gesellschaft mehr Tierwohl möchte. Doch die Realität im Supermarkt spricht leider eine andere Sprache. Der überwiegende Teil des Fleisches wird weiterhin aus den Haltungsformen 1 und 2 gekauft; Produkte aus höheren Stufen – 3 und 4 – bleiben oft Ladenhüter. Wenn die Nachfrage nach mehr Tierwohl wirklich so groß wäre, dann hätte der Lebensmitteleinzelhandel längst für lukrative Abnahmeverträge gesorgt. Aber das Gegenteil ist der Fall: Der Handel bleibt vorsichtig. Die Verbraucher greifen weiter zum günstigen Fleisch – die einen, weil sie sich das teurere Fleisch angesichts der Steuer- und Abgabenlast in unserem Land nicht leisten können, die anderen, weil sie es sich nicht leisten wollen. Das ist leider die traurige Realität, meine Damen und Herren. Und damit sind wir beim Kernproblem: Landwirte können nicht ins Blaue hinein investieren. Wer heute seine Ställe auf Tierwohlstandards umbauen möchte, muss zuvor eine glasklare Vermarktung sicherstellen – mit festen Zuschlägen, mit langfristigen Lieferverträgen, mit einer gesicherten Vollkostendeckung. Ohne diese Zusagen ist jeder Umbau ein unkalkulierbares finanzielles Risiko für den Landwirt. Ich habe erst kürzlich einen Schweinemäster besucht, der einen Stall der Haltungsstufe 4 gebaut hat. Auf meine Frage nach der Rentabilität der Haltungsform hat er mir klar zu verstehen gegeben, dass es ihm mit aktuellen Marktpreisen und auch mit Direktvermarktungsverträgen mit dem Lebensmitteleinzelhandel unmöglich wäre, rentabel zu wirtschaften. Er hat sich aber über die Jahre eine Direktvermarktung mit eigener Metzgerei aufgebaut. Angefangen mit Haltungsform 1 hat er seine Kunden mit ins Boot genommen. Er hat ihnen gesagt: Ich baue einen Tierwohlstall, wo ihr die Tiere jeden Tag, bei jedem Einkauf besichtigen könnt; dafür brauche ich aber einen höheren Preis. Seine Kunden haben gesagt: Ja, das machen wir, das wollen wir. Meine Damen und Herren, nur so kann es funktionieren. Nicht staatliche Zwänge, nicht Verbote sorgen für mehr Tierwohl, sondern allein der Markt und die Wünsche der Verbraucher. Jetzt soll die Stallbauförderung in die GAK überführt werden. Von konkreten Summen haben wir auch im Berichterstattergespräch noch nichts gehört. Aber eines ist ganz klar: Wer soll angesichts dieses desaströsen Bundeshaushalts, angesichts leerer Landeskassen und angesichts einer EU, die selbst um jeden Euro ringt, ernsthaft glauben, dass wir so Milliarden Euro stemmen können, die für einen vollständigen Umbau der Tierhaltung nötig wären? Die Wahrheit ist – und das wissen Sie auch alle –: Das wird so nicht passieren. Das hat der Minister ja mehr oder weniger auch schon durchblicken lassen. Deshalb ist für uns ganz klar: Mit dem Ende des Programms zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung ist auch das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in der Form absolut obsolet. Denn was nützt ein aufwendiges Kennzeichnungssystem, wenn es keine breite Basis von Betrieben gibt, die höhere Stufen überhaupt wirtschaftlich tragen kann? Wir schaffen Erwartungen, die weder der Markt noch die Politik erfüllen kann. Das ist nichts anderes als Augenwischerei gegenüber Verbrauchern und Landwirten. Was wir nicht vergessen dürfen: Die Haltungsformen 1 und 2, die in Deutschland der Standard sind, liegen bereits heute auf einem international sehr hohen Niveau. Im europäischen Vergleich – und erst recht weltweit – sind unsere Standards vorbildlich. Wer also behauptet, wir würden auf Kosten des Tierwohls produzieren, der verkennt schlicht und ergreifend die Realität. Ein Wort zu den Sauenhaltern. Anders als die Schweinemäster können die sich dem Umbau nicht entziehen. Wir haben gesetzlich festgelegte Fristen, die sie zum Umbau von Deckzentren und Abferkelställen verpflichten – durchaus auch zu Recht. Wenn wir aber hier keine verlässlichen, langfristigen Fördermöglichkeiten schaffen, dann wird die Sauenhaltung in Deutschland wegbrechen – mit gravierenden Folgen für die gesamte Schweineproduktion. Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, sich ehrlich zu machen. Solange die Nachfrage der Verbraucher nicht vorhanden ist, wird sich der Markt auch nicht bewegen. Solange der Staat keine verlässlichen Mittel bereitstellt, wird es keinen flächendeckenden Umbau der Tierhaltung geben. Und solange beides fehlt, braucht es auch kein – ohnehin schlecht gemachtes – Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Die Bundesregierung muss den Landwirten Planungssicherheit geben – klare, langfristige Förderung dort, wo der Gesetzgeber zwingende Umbauten verlangt. Ansonsten braucht es beim Tierwohl die Ehrlichkeit, zu sagen: Wir setzen auf den Markt, wir setzen auf die Verbraucher. Nur so schaffen wir Klarheit für die Landwirte, für die Verbraucher und letztlich auch für die Tiere. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen. Herr Minister, wir haben zur Kenntnis genommen, dass sich der eine oder andere Änderungsvorschlag von uns für den Haushalt 2025 in diesem Haushalt wiederfindet – wenn auch in abgeschwächter Form. Wir werden auch in diesen Haushaltsberatungen wieder konstruktive Vorschläge im Sinne der Landwirte, der Verbraucher und der Tiere machen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Beim Blick auf den aktuellen Haushalt möchte ich zuerst grundsätzlich werden. In der Welt ist eine Menge in Bewegung; überall gibt es Herausforderungen, und ständig scheinen neue hinzuzukommen. Angst muss uns das aber nicht machen. Wir sind als Koalition angetreten, Lösungen zu finden für die Herausforderungen, die vor uns liegen. Wir wollen, dass sich unsere Wirtschaft und damit auch unsere Landwirtschaft gut entwickelt. Wir schaffen Planungssicherheit und die Voraussetzungen für Investitionen. Das brauchen wir, damit gut bezahlte Arbeitsplätze in der Landwirtschaft erhalten bleiben und die nächste Generation gerne in die Betriebe einsteigt. Wir werden auch die Sicherung unserer Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln aus heimischer Produktion sicherstellen. Außerdem müssen wir die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten: sauberes Wasser, klare Luft, gesunde Böden und Biodiversität. Einerseits sind diese Lebensgrundlagen auch immer die wichtigsten Produktionsmittel der Landwirtschaft, und jeder gut wirtschaftende Betrieb wird daher schon im Eigeninteresse von sich aus für deren Sicherung sorgen. Andererseits liegt das auch im Interesse der gesamten Gesellschaft. Dies wird nicht nur von den Umweltverbänden zu Recht immer wieder erwähnt. Nach demselben Prinzip müssen wir in der Politik nachhaltig denken und unseren nachfolgenden Generationen geordnete Staatsfinanzen hinterlassen. Ich bin wirklich dankbar, dass sich unser Parteivorsitzender Lars Klingbeil nicht gescheut hat, als Bundesfinanzminister diese schwierige und manchmal auch undankbare Aufgabe anzunehmen. Er wird diesen Haushalt durch diese stürmische Zeit steuern, weil er einen sozialdemokratischen Kompass hat. Da bin ich mir ganz sicher. Verantwortungsvoll ist auch der Haushaltsentwurf im Ressort Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Im nächsten Jahr wächst der Haushalt um 103 Millionen Euro auf fast 7 Milliarden Euro an. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, die Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ auf konstant hohem Niveau von 907 Millionen Euro zu halten. Das ist nach der landwirtschaftlichen Sozialversicherung der zweitgrößte Einzeletat im Agrarhaushalt und das wichtigste Förderinstrument für unsere ländlichen Räume. Ich werde mich mit den Genossinnen und Genossen hier und im Europaparlament nach Kräften dafür einsetzen, dass der ländliche Raum im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU nicht geopfert wird. Außerdem erhält auch das Bundeslandwirtschaftsministerium 18 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Das sind Gelder, die gezielt für Digitalisierung eingesetzt werden sollen. Ich habe heute kurz auf der Digital Farming Conference mitdiskutiert. Dort konnte ich mich von der Innovationskraft unserer Landtechnikbranche mit eigenen Augen überzeugen – vom Start-up bis zu international tätigen Großunternehmen. Wir wollen zum Vorreiter für digitale Lösungen für Feld und Stall werden. Dafür brauchen wir ausreichend verfügbare Daten in vernetzten Datenbanken und Schnittstellen. Die Tiergesundheitsdatenbank habe ich in der letzten Legislatur mit auf den Weg gebracht. Jetzt wird sie praxisreif gemacht. Dieses Erfolgsmodell wollen wir mit dem Agrardatenraum 2.0 auf den gesamten Agrarsektor ausdehnen. Nachhaltigkeit, Effizienz, Tiergesundheit und Tierwohl: All das können wir mit Digitalisierung und KI befördern. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen unserer Zeit werden nicht kleiner: Klimawandel, volatile Märkte, höhere Ansprüche an unsere Landwirtinnen und Landwirte. Ich bin überzeugt: Wir können diese Herausforderungen angehen, wenn wir sie vernetzt und gemeinsam denken. In den Koalitionsverhandlungen haben wir einen Sonderrahmenplan „Naturschutz und Klimaanpassung“ und die Prüfung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe beschlossen. Setzen wir dies gemeinsam um – für uns und für kommende Generationen! Vielen Dank. – Karl Bär von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für das Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für 2026 ist der größte, den es je gab, und trotzdem setzen Sie überall, wo Zukunft ist, den Rotstift an. Die Regierung streicht das Programm zur Förderung von Holz als Baustoff. Den Kampf gegen Lebensmittelverschwendung geben Sie ebenso auf wie das Programm zur Reduzierung von Pestizideinsätzen. Sie kürzen bei der ländlichen Entwicklung, bei der ökologischen Fischerei, bei der Digitalisierung, bei der Ernährungsbildung, und es gibt im Haushalt 2026 kein eigenes Programm mehr für den ökologischen Landbau und auch nicht für pflanzliches Eiweiß. Sie verspielen die Zukunft, weil Sie von der Zukunft keinen Plan haben. Besonders planlos läuft der Umbau der Tierhaltung. Während an allen möglichen Programmen gekürzt wird, gibt es 78 Millionen Euro zusätzlich für Schweineställe – in einem Programm, das dann 2027 komplett eingestellt werden soll. Was soll denn das? Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln! Herr Rainer, hat Ihnen Ihr Vorgänger im Ministerbüro noch ein paar Pflanzen hinterlassen? Das mag jetzt zwar legal sein; aber bitte rauchen Sie die nicht, gerade nicht beim Aufstellen des Bundeshaushalts. Ich will einmal anhand eines Beispiels versuchen zu erklären, warum es so ein Problem ist, bei all diesen Programmen zu kürzen. Im Landkreis Miesbach fördert das Bundesprogramm Ökologischer Landbau einen Wertschöpfungskettenmanager für Biorindfleisch. Die männlichen Kälber, die in unserer Region in Biomilchviehhöfen geboren werden, werden viel zu oft noch irgendwohin gekarrt und dann konventionell gemästet. Und da sucht jetzt ein Nebenerwerbslandwirt auf einer halben geförderten Stelle einen Markt für die. Er hat einen Deal mit einem ökologischen Gut der Stadt München gemacht, damit Fleisch von den Kälbern aus unserer Region in München in die Gastronomie kommt. So entsteht regionale Wertschöpfung, und so entsteht regionale Identität, auch „Heimat“ genannt. Von solchen Programmen gibt es jetzt weniger, weil der Landwirtschaftsminister von der CSU, Alois Rainer, beim größten Haushalt, den wir in dem Bereich je hatten, gerade beim Ökolandbau und bei der Regionalentwicklung kürzt. – Unglaublich, genau! Diese Politik führt uns auch absichtlich in einen Teufelskreis. Auf der einen Seite öffnen wir die Märkte immer weiter. Sie weigern sich ja sogar, dafür zu sorgen, dass die importierte Ware die gleichen Standards bei Pestizidrückständen und beim Tierschutz wie die einheimische Ware einhalten muss. Und das Abkommen mit Mercosur brennt den Bäuerinnen und Bauern wirklich unter den Nägeln. Herr Minister Rainer, stellen Sie sich an dieser Stelle auf die Seite der Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland! Auf der anderen Seite machen wir mit diesem Haushalt Projekte kaputt, die für die regionale Wertschöpfung wichtig sind. Wir könnten mit mehr Holz aus heimischen Wäldern in unseren Städten bauen. Wir könnten auch die Nachfrage nach Bioprodukten in den Supermärkten, die wieder steigt, aus der deutschen Landwirtschaft decken. Wir könnten auch die zunehmende Nachfrage von Veganerinnen und Veganern nach pflanzlichen Proteinen auf dem Teller mit richtigen Wertschöpfungsketten hier vor Ort abdecken. Aber überall da wird gekürzt. Und wenn dann der internationale Konkurrenzdruck richtig hoch ist, dann dient die Wettbewerbsfähigkeit als Argument gegen den Umweltschutz. Die Zukunft der deutschen Landwirtschaft wird aber doch nicht durch einen Sieg im Kampf um möglichst billige Preise mit Südamerika, den USA oder der Ukraine geprägt. Wir müssen doch den Wettbewerb und den Konkurrenzdruck abbauen und die Regionalität, die Zusammenarbeit, die Widerstandskraft und die Stabilität steigern. Liebe Haushälterinnen und Haushälter, nehmen Sie im Haushaltsausschuss die Zukunft von der Streichliste! Und im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die AfD verboten werden muss. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In einer solidarischen Gesellschaft wäre der Stellenwert des Landwirtschaftsetats deutlich höher. Statt „Sondervermögen Bundeswehr“ und fortschreitender Aufrüstung gäbe es eine Aufstockung für die Gestaltung der Agrarpolitik. Dass die Regierung sich selbst lobt – wir haben es hier gehört –, sind wir ja schon gewohnt. Aber wir haben hier nicht die Aufgabe, der Regierungstruppe ihren Staatshaushalt zu organisieren. Wir als Linke haben die Aufgabe und die Pflicht, kritische Fragen zu stellen und die Prioritäten zum Wohle der Gesellschaft umzukehren. Für den immer dringender werdenden sozialökologischen Umbau ist eine echte Agrarwende erforderlich. Diese bleibt – wie könnte es bei Schwarz-Rot anders sein – auch 2026 aus. Die erbärmliche Müdigkeit einer rein verwalteten Agrarpolitik schreibt sich im Einzelplan 10 fort. Wer Ambitionen erwartet hat, wird bitter enttäuscht. Nur noch kaum mehr ins Gewicht fallende 0,52 Prozent des Gesamthaushaltes sind für aktive politische Gestaltung der Landwirtschaft, Forst, Fischerei und den gesundheitlichen Verbraucherschutz aus Bundesmitteln vorgesehen. Wir von den Linken sagen: Schluss mit der Wohlfahrt fürs Militär! Wir fordern eine bessere Förderung einer nachhaltigen Bodenbewirtschaftung, eine echte, auskömmliche Förderung des Umbaus der Tierhaltung sowie ein richtiges Engagement für bezahlbare, gesunde Lebensmittel und regionale Wertschöpfung. Und wir wiederholen immer wieder unsere Forderung nach einer gesunden und kostenfreien Schulverpflegung, so wie es auch aus der Wissenschaft und dem Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ immer wieder gefordert wurde. Die Fehlstellen dieses Etats sind immens. Beim Umbau der Tierhaltung sollen 278 Millionen Euro den Vertrauensbruch kaschieren, der mit der Aufkündigung der versprochenen 1,5 Milliarden Euro eingetreten ist. Und da habe ich von Rechtssicherheit für Tierhalterinnen und Tierhalter, baurechtlichen Bestimmungen usw. noch gar nicht gesprochen. Das Bundesprogramm BULEplus bewegt sich mit 36 Millionen Euro im kaum noch wahrnehmbaren Bereich. Im Verhältnis zu anderen Ausgaben muss man doch einfach erkennen, dass das zu wenig ist. Dabei müssen regionale Wertschöpfungsketten aus unserer Sicht immer mehr gefördert werden. Alles andere ist fatal für die Zukunft der Landwirtschaft. Denn jeder weiß, dass eine Umstellung nicht von heute auf morgen passiert. Stattdessen will die Bundesregierung gegen jede Vernunft Agrarexporte fördern. Dabei hatte doch die Union als Opposition immer wieder die Selbstversorgung angemahnt und in den Vordergrund schieben wollen. Jetzt folgt das alte Lobbylied. Allein für die Messetätigkeit sind im Haushalt 17 Millionen Euro bereitgestellt, Geld, das in anderen Bereichen viel sinnvoller eingesetzt werden könnte. Auch dieser Haushaltsentwurf der Regierung ist also das Gegenteil von Fortschritt. Sie von der Koalition sollten ihn noch einmal gründlich überarbeiten. Wir werden hierzu unsere Vorschläge einbringen. Vielen Dank. – Artur Auernhammer ist der nächste Redner für die Fraktion der CDU/CSU.

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Letzte Woche den Haushalt 2025 verabschiedet, diese Woche den Haushalt 2026 eingebracht. Unsere Haushälter haben echt was zu arbeiten in diesen Tagen und Wochen. Vielen Dank dafür, besonders an Esther Dilcher und Dr. Oliver Vogt! Ihr seid sehr fleißig unterwegs. Wenn ich mir so manche Haushaltsrede auch in dieser Debatte anhöre, dann höre ich immer: Noch mehr Geld, noch mehr Geld! – Die AfD hat zum Haushalt 2025 eine Kürzung von, wenn ich richtig informiert bin, 111 Milliarden Euro vorgeschlagen. Wie man dann hier mehr Geld für die Landwirtschaft einfordern kann, ist mir ein Rätsel – und das gleichzeitig von einer Partei, die aus der EU austreten will, die aus dem Euro austreten will, die die Märkte für die Landwirtschaft praktisch kaputtmachen will. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, wir reden hier über sehr viele nationale Schwerpunkte. Aber die eigentlich große Herausforderung – und das sage ich im Nachgang zu dem, was ich eben zur AfD gesagt habe – liegt in der europäischen Agrarpolitik und vor allem darin, dafür zu sorgen, dass wir in Zukunft weiterhin eine Gemeinsame Agrarpolitik mit einem eigenständigen Agrarbudget haben. Dafür müssen wir alle kämpfen, und das muss in der Federführung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat liegen. Meine Damen und Herren, wer viel draußen bei den Bauern unterwegs ist – und ich hoffe, Sie sind das alle –, weiß: Es geht denen nicht darum, ob sie jetzt 6,44 Cent pro Liter Agrardieselrückvergütung oder 21 Komma noch was Cent bekommen. Das erste Thema, das mir alle Bauernfamilien auf den Tisch legen, ist das Thema Bürokratie. Wenn wir hier nicht liefern, liebe Freundinnen und Freunde der Koalition, dann ist wirklich Not am Mann. Wir müssen hier liefern. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern wieder gerne arbeiten. Ein Landwirt leistet mehr für die Welternährung, wenn er auf dem Mähdrescher sitzt, als wenn er auf dem Bürostuhl sitzt. Dazu haben wir bereits erste Maßnahmen ergriffen. Es müssen aber noch viele, viele folgen. Der jetzige Entschluss auf europäischer Ebene, die EUDR, diese Verordnung, noch mal zu verschieben, ist gut. Noch besser wäre es, man würde sie in den Papierkorb schieben. Es muss sich etwas ändern; diese Bürokratie muss abgebaut werden. Das muss auch unser Ansatz sein. Wir sind zwar der Gesetzgeber, aber ein Gesetzgeber muss nicht nur Gesetze beschließen, er muss auch die Kraft haben, Gesetze abzuschaffen. Und das sollten wir in den nächsten Jahren auch entsprechend umsetzen. Unnötige doppelte Regelungen, praxisferne Regelungen müssen wir uns genau anschauen. Da gibt es viel zu regeln. Ich bin gern dabei, wenn es darum geht, dass wir hier gemeinsam mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium gute Lösungen finden. Ich nenne ein Beispiel. Weil hier ja immer auch dem Ökolandbau das Wort geredet wird: Aktuell haben wir ein Riesenproblem, gerade in Süddeutschland, gerade in den fränkischen Regionen, durch die strenge Auslegung der Weidepflicht für Biomilchviehbetriebe. In Bayern, so die ersten Zahlen, haben bereits 300 Betriebe wieder zurück von biologisch auf konventionell umgestellt. Kann es unser Wille sein, dass wir die Landwirte mit solch strengen Auslegungen zurück in die konventionelle Landwirtschaft bringen? Nein. Diese Betriebe sind seit Generationen ökologisch geführt und können jetzt die strengen Auflagen nicht mehr erfüllen. Und vor allem stehen ja auch Strukturen dahinter: Molkereien, Schlachtbetriebe. Da müssen wir nachjustieren, meine Damen und Herren. Zum Thema Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Wir haben uns jetzt mehr Zeit genommen. Aber ich will hier in aller Deutlichkeit sagen: Dieses Mehr an Zeit muss auch zu einer praxisgerechteren Lösung führen. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz muss auch das Thema Herkunft besser in den Fokus nehmen. Und vor allem: Es muss unbürokratisch sein. Wenn ich heute in der Praxis unterwegs bin, erzählt mir ein Milchviehhalter: Am Montag kommt der Kontrolleur, der nach QS kontrolliert. Am Mittwoch kommt der gleiche Kontrolleur wieder und kontrolliert nach QM. Dann kommt die ITW-Kontrolle, dann kommt noch ein Kontrolleur von der Molkerei. – All diese vielen Kontrollen sind doch nicht notwendig. Darüber müssen wir mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz einen Schirm legen, damit das einfacher und praktikabler wird. Wenn uns das nicht gelingt, sollten wir lieber darauf verzichten, anstatt das so schlecht zu machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben auch eine neue Herausforderung in der Landwirtschaft: die Schilfglasflügelzikade. Der Insider weiß, was diese Zikade bewirken kann. Sie wird Missernten verursachen, gerade bei Zuckerrüben und Kartoffeln. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Bereich „Forschung und Entwicklung“ weitermachen. Dazu gehört auch das Thema „Schwarzbrache im Winter“; das hat nichts mit der Union zu tun. Das bedeutet, dass wir mithilfe von Herbstfurchen diesen Zikaden die Grundlage für ihre Verbreitung entziehen. Das gilt auch – das sage ich in aller Deutlichkeit – für eine regionale Braugerstenproduktion. Hier ist die Herbstfurche besser als eine Frühjahrsfurche. Das ist einfach Praxis, die nun wieder ins Bundeslandwirtschaftsministerium eingezogen ist. Da sind wir, glaube ich, gut unterwegs. Ich will noch das Thema Wolf ansprechen. Hier sind wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung gegangen. Aber ich will gerade im Interesse der Almbauern sagen: Wir brauchen eine Lösung auch für die alpinen Regionen. Lieber Koalitionspartner, gehen Sie diesbezüglich auf Ihren Bundesumweltminister zu! Wir brauchen auch in den alpinen Regionen Lösungen, die uns voranbringen. In den letzten Tagen haben wir auch endlich das Okay für das sogenannte Biomassepaket bekommen, verabschiedet noch in der letzten Regierungszeit. Das war unbedingt notwendig, um eine Planungssicherheit gerade für die erneuerbaren Energien im ländlichen Raum zu schaffen. Es ist wichtig, dass Bioenergie eine tragende Rolle im ländlichen Raum spielt. Dadurch wird hier Wertschöpfung geschaffen. Das müssen wir weiterhin unterstützen. Wir werden in unserer Koalition gemeinsam zukunftsfähige Lösungen erarbeiten. Das betrifft jede Form von Bioenergie, ob Biogas oder vor allem auch Holz. Hier wurde mit dem Heizungsgesetz sehr viel Vertrauen kaputtgemacht. Wir wollen zukunftsfähig für den ländlichen Raum arbeiten, für unsere Heimat. Wir bringen Deutschland und die deutsche Landwirtschaft wieder voran. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stefan Schröder für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen! Ich finde es immer schön, wenn die Vorredner von der Union sagen: Wir brauchen Bürokratieabbau. 16 Jahre hattet ihr Zeit, Bürokratie abzubauen. Was habt ihr gemacht? Ihr habt sie aufgebaut. Und jetzt, nach dreieinhalb Jahren „Fortschrittskoalition“, die das Ganze noch mal getoppt hat, sagt ihr: Jetzt müssen wir das aber zurückführen. Das ist wie der Blinde, der von der Farbe spricht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Reden Sie nicht darüber! Machen Sie es einfach! Dann werden es Ihnen die Bauern auch danken. Ich bin ja froh, dass mein Vorredner den Wolf angesprochen hat. Der Canis lupus ist Symbol für das politische Versagen der Altparteien. Seit 25 Jahren breitet er sich ungebremst in Deutschland aus. Heute sprechen wir von rund 2 000 Tieren; genau weiß es niemand, nicht mal die Bundesregierung. Das war die Antwort auf unsere Kleine Anfrage. Deutschland hat mittlerweile eine der dichtesten Wolfspopulationen weltweit. Allein im Land Niedersachsen gibt es rund 600 Wölfe. Das ist mehr als in ganz Skandinavien. Der Unterschied? Dort wird gehandelt, hier wird gelabert. Und das bezahlen wir hier auch nicht im Bundestag, sondern das bezahlen unsere Schäfer, unsere Bauern, unsere Menschen auf dem Land. Vielleicht noch ein paar konkrete Zahlen dazu. 2023 gab es über 5 700 gerissene Weidetiere – 638 000 Euro Entschädigungszahlungen. Über 21 Millionen Euro wurden für den Herdenschutz ausgegeben. 2024 waren es schon mehr als 23 Millionen Euro. Und die Spirale dreht sich weiter. Das ist kein Schutz der Natur, das ist eine Subvention der Untätigkeit. Jeder Euro mehr in den Herdenschutz ist nichts anderes als ein Beweis für Ihr Scheitern. Aber was steht im Haushaltsentwurf 2026? Kein einziger eigener Titel für ein echtes Wolfsmanagement. Sie verteilen Almosen, aber Sie liefern keine Lösungen. Die Folgen sind dramatisch: Schäfer verlieren ihre Lebenswerke. Ganze Zuchtlinien – jahrzehntelange Arbeit – gehen in einer Nacht verloren. Und währenddessen sitzen Sie hier in Berlin und reden von Koexistenz. Für die Landwirte draußen ist das blanker Hohn. Die Menschen draußen fragen längst: Wozu eine Regierung, die Milliarden für Bürokratie verpulvert, aber nicht einmal fähig ist, den Bestand der Wölfe zu regulieren? Wir sind daher zu einer ganz klaren Aussage gekommen: Der Wolf muss ins Jagdrecht und raus aus dem Bundesnaturschutzgesetz. Das ist eine Lösung für unsere Bauern. Herr Kollege. Das ist eine Lösung für unsere Schäfer. Sie müssen zum Ende kommen. Recht vielen Dank. Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist Svenja Stadler für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Wir debattieren in einer schwierigen finanziellen Lage: Jeder Euro ist umkämpft, jedes Ressort steht vor großen Herausforderungen; das gilt auch für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat. Wir sehen seit Jahren, dass immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland übergewichtig oder adipös sind. Eine Untersuchung vom RKI hat ergeben: Jedes sechste Kind ist betroffen. Das bedeutet eine massive Einschränkung der Lebensqualität sowie steigende Risiken für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Gelenkprobleme und eben auch Depressionen. Damit gehen auch enorme Folgekosten für das Gesundheitssystem einher. Von den Auswirkungen, was die Wirtschaft betrifft, will ich gar nicht erst reden. Produkte mit viel Zucker und Fett, aber wenig Nährstoffen sind für viele Familien Alltag. Die Folge: Kinder nehmen Kalorien auf, aber nicht die Nährstoffe, die sie für ihre Entwicklung brauchen. Das Ergebnis: Gewichtszunahme, Lern- und Konzentrationsschwierigkeiten, eine schlechte gesundheitliche Ausgangslage fürs Leben. Kinder und Jugendliche sind aber unsere Zukunft. Und Bildung ist unsere einzige Ressource. Ein Blick in den Alltag vieler Kinder und Jugendlicher zeigt, warum wir dringend handeln müssen. Immer mehr Lebensmittelkonzerne nutzen soziale Medien und die Gamingwelt, um Junkfood-Werbung direkt an Kinder und Jugendliche zu richten. Ob Roblox, Minecraft oder Fortnite: Wo Kinder spielen, ist Werbung für zuckerhaltige Getränke, fettige Snacks und Süßwaren nicht weit. Das ist ein Angriff auf die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen. Solange Konzerne digitale Spielwelten als Türöffner nutzen dürfen, um schon die Jüngsten an ungesunde Ernährung zu gewöhnen, haben Eltern und Schulen überhaupt keine Chance, gegenzuhalten. Wir müssen Familien und Verbraucher unterstützen, sich gesund zu ernähren. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die gesunde Ernährung einfacher, bezahlbarer und selbstverständlicher machen. Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat deutlich gemacht, dass die Menschen in unserem Land eine gesunde Ernährung als zentrale Aufgabe der Politik verstehen. Mit seiner klaren Positionierung fordert er uns zum Handeln auf. Die Frage ist: Wie mutig sind Sie, Herr Minister? Seit 2023 wird das Nationale Ernährungsmonitoring im Haushalt finanziert. Dieses Monitoring erfasst kontinuierlich, was in Deutschland tatsächlich gegessen wird, welche Trends es gibt und wie Werbung, Preise und Lebensumstände die Ernährungsgewohnheiten beeinflussen. Diese Erkenntnisse nutzen uns, um eine wirksame Ernährungsstrategie umzusetzen. Dafür müssen wir als Politikerinnen und Politiker aber auch bereit sein, unsere eingetretenen Pfade zu verlassen – auch Sie, Herr Minister. Es braucht eine verbindliche Ernährungsstrategie und Ernährungsbildung, um Kinder und Jugendliche wirksam vor manipulativer Werbung zu schützen. Der Haushaltsentwurf 2026 enthält richtige Ansätze. Aber im Bereich Ernährung sehen wir: Die Mittel bleiben weitgehend stabil, obwohl die Herausforderungen wachsen. Wir brauchen mehr Mittel für Ernährungsbildung, für Monitoring, für Prävention. Mit jedem Euro, den wir investieren, investieren wir in eine Zukunft mit gebildeten, fröhlichen und gesunden Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. In diesem Haushalt geht es nicht nur um Landwirtschaft oder Verbraucherfragen. Es geht um Gesundheit, um Bildung und um Gerechtigkeit. Ernährungspolitik ist Gesundheitspolitik, ist Sozialpolitik. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Niklas Wagener für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich will es heute Abend mal mit einem Zitat von Seneca versuchen: „Wer den Hafen nicht kennt, in den er segeln will, für den ist kein Wind der richtige.“ Ich möchte fast meinen, wenn Alois Rainer zur Zeit von Seneca gelebt hätte, hätte wahrscheinlich Seneca an ihn gedacht, als er diese Weisheit aufschrieb. Wir Grüne haben in den letzten Monaten mit Ihnen gemeinsam 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz zusätzlich zur Verfügung gestellt. Wir haben Ihnen die Hand gereicht, um gemeinsam die notwendigen Investitionen in unsere Sicherheit, in unsere Infrastruktur und auch in den Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Und, um bei Seneca zu bleiben, wir Grüne waren der Wind in Ihren Segeln für eine Land- und Forstwirtschaft, die in der Lage ist, nicht nur dem Klimawandel standzuhalten, sondern auch noch zu seiner Abmilderung beizutragen. Wenn ich mir diesen Haushalt jetzt aber anschaue, dann frage ich mich: Wo hat Minister Rainer eigentlich gekämpft, um zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen zu bekommen? In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie noch vollmundig angekündigt, dass Sie zusätzliche Mittel für die ländlichen Räume zur Verfügung stellen. Jetzt kürzen Sie bei den entscheidenden Programmen für die ländlichen Räume. Beim Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung wird gekürzt. Dabei sind es gerade die ländlichen Räume, die von solcher Bedeutung für erfolgreichen Klimaschutz sind, für das Gelingen der Energiewende, für eine moderne Industrie, für ein zukunftsgewandtes Handwerk, für einen gesunden Mittelstand. Deswegen erwarte ich von einem Heimatminister und von dieser Koalition, dass Sie sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, endlich ausreichend Mittel für unsere ländlichen Räume in diesen Haushalt einzustellen. Herr Rainer, ich kann Ihr Argument nachvollziehen und finde es auch richtig, zu sagen: Wo können wir in diesem ganzen Förderdschungel entbürokratisieren und vereinfachen? Aber einfach die Mittel für den ländlichen Raum zu kürzen und zu sagen: „Das machen wir jetzt alles in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“, und dabei deren Mittel gleichbleibend zu belassen, damit täuschen Sie doch wirklich die Macherinnen und Macher im ländlichen Raum, die auf diese wichtigen Förderprogramme angewiesen sind. Deswegen kann ich Sie nur noch mal dazu aufrufen: Bessern Sie hier nach! Für die ländlichen Räume ist ebenfalls entscheidend, dass wir unser Holzhandwerk stärken. Herr Büdenbender, ich finde es sehr positiv, dass Sie unsere Waldförderprogramme aus der letzten Wahlperiode fortsetzen. Das klimaangepasste Waldmanagement hat ja federführend Cem Özdemir mit auf den Weg gebracht. Dass Sie jetzt hier ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stellen, das weiß ich sehr zu schätzen. Allerdings müssen wir natürlich auch die nachgelagerten Bereiche betrachten. Sie haben den Bauturbo angekündigt. Wie soll das funktionieren, wenn Sie auf der anderen Seite die Fördermittel für das Holzhandwerk in diesem Haushaltsentwurf komplett streichen? Das passt für mich einfach nicht zusammen. Es stehen viele junge Menschen im Wald- und im Holzhandwerk bereit, junge Försterinnen und Förster, Holzhandwerkerinnen und Holzhandwerker, die Lust haben, die Ärmel hochzukrempeln, und Sie streichen den gesamten Titel aus dem Haushaltsentwurf. Dabei könnten Sie mit den neuen Mitteln, die wir für Klimaschutz im Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung gestellt haben, tatsächlich den Bauturbo mit mehr Holzbau starten. Da hätten Sie uns an Ihrer Seite. Abschließend kann ich noch mal sagen, um auf den Anfang zurückzukommen: Sie haben jetzt in den parlamentarischen Verhandlungen die Möglichkeit, noch mal nachzusteuern, den Kompass vielleicht neu einzustellen, die Segel neu zu setzen. Und vielleicht ist es uns ja dann auch wieder möglich, der Wind in Ihren Segeln zu sein. Sie müssen zum Ende kommen. Aber an dieser Stelle können wir nur sagen: Aufgabe verfehlt! Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Ich erteile Marcel Bauer von der Fraktion Die Linke das Wort für die nächste Rede.

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen! Ob wir als Maurer arbeiten oder als Pflegekraft, ob wir Rentner/-innen sind oder gerade erwerbslos: Wir alle wollen ein gutes, gesundes und bezahlbares Essen auf den Tisch bekommen, nicht nur heute Abend, sondern auch noch am Ende des Monats und in den kommenden Jahren. Als Linke sagen wir: Diese Sicherheit haben die arbeitenden Familien, die den Wohlstand dieser Gesellschaft schaffen, einfach verdient. Insbesondere die ungebremste Erderhitzung bedroht diese Sicherheit, bedroht uns alle: durch Hitzewellen, durch Dürren, durch Sturzregen und Hochwasserkatastrophen. Der Raubbau an der Natur in der Landwirtschaft trägt dazu bei, und die Folgen der Erderhitzung führen immer öfter zu Ernteausfällen. Das ist schlecht für alle, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren werden. Es ist eine Gefahr für alle, die nicht unanständig reich sind und andere für sich einkaufen schicken können, ganz egal, wie hoch die Preise sind. Und es ist eine existenzielle Bedrohung für die Landwirte und Landwirtinnen. Unsere Bäuerinnen und Bauern tragen durch ihre harte Arbeit zum Lebensglück der arbeitenden Familien bei. Wir alle sind auf sie angewiesen. Ob es gesundes und bezahlbares Essen gibt, ob wir in Zukunft noch eine lebenswerte Umwelt haben werden, all das hängt eben auch von den Bäuerinnen und Bauern ab. Aber Friedrich Merz und Lars Klingbeil, CDU/CSU, die SPD und auch Sie, Herr Rainer, haben vergessen, was die Arbeiter/-innen, Erwerbslosen und Rentner/-innen im täglichen Leben brauchen; Sie lassen darüber hinaus auch noch die Bäuerinnen und Bauern im Stich. Das zeigen Sie ganz klar mit diesem Haushalt. Denn nur klägliche 7 Milliarden Euro von 520 Milliarden Euro stellen Sie bereit, um unsere Versorgung mit guten Lebensmitteln sicherzustellen, für eine Produktion, die so angelegt ist, dass hinterher auch noch eine lebenswerte Umwelt für unsere Kinder und Enkelkinder übrig bleibt. Herr Rainer, das kann mit diesen Kleckerbeträgen – 7 Milliarden Euro von 520 Milliarden Euro – nicht funktionieren. Als Linke sagen wir: Es braucht einen echten Rückenwind für eine soziale und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft. ´ Wir brauchen mehr Geld. Wir brauchen einen starken Anschub, der die ökologischen und wasserschonenden Anbaumethoden ohne Pflanzen- und Insektengift fördert. Denn die Bauern und Bäuerinnen, die schon heute Rücksicht nehmen auf die Lebensgrundlagen von morgen, müssen dafür entlohnt werden. Eine Pflegekraft muss sich gesunde Äpfel, Kartoffeln und auch mal gutes Fleisch für sich und ihre Kinder leisten können. Stattdessen werden in diesem Haushalt Millionen im Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ gekürzt. Dieser Haushalt ist damit ein direkter Anschlag auf das zukünftige Leben der arbeitenden Familien, auf die Erwerbslosen und Rentner/-innen und auch auf die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land. Die Wut der Menschen auf diese abgehobene Politik wächst. Ich sage Ihnen, Herr Rainer: Wer Wind sät, der wird Sturm ernten.

Hochgeschätzter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ausflug in die linke Propaganda ist es, glaube ich, notwendig, dass wir uns wieder mal den Realitäten des Haushalts zuwenden und auf das Machbare schauen. Deshalb möchte ich erst mal einsteigen mit einem herzlichen Dank an unseren Bundesminister. Lieber Alois Rainer, ganz, ganz herzlichen Dank dafür, mit welcher Leidenschaft, mit welchem Einsatz du dich für unsere deutsche Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft einsetzt und klare Signale in die Branche sendest. Wir stehen an der Seite der Landwirte, derjenigen, die die Ernährung in unserem Land sichern. Das ist die Botschaft, die von diesem Haushalt und von diesem Tag und von deiner Person ausgeht. Herzlichen Dank für dieses klare Bekenntnis! Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon Friedrich der Große wusste, dass eine Armee mit dem Magen marschiert. Hierzu ließ er seinerzeit große Getreidesilos in Festungen anlegen, um seine Soldaten auch im Felde versorgen zu können. Was bereits im 18. Jahrhundert galt, ist heute aktueller denn je, nicht nur für unsere Bundeswehr, sondern für unser gesamtes Land: Ernährungssicherheit – das ist heute schon angesprochen worden – ist mehr als Landwirtschaftspolitik. Sie ist der Inbegriff von Resilienz und Unabhängigkeit und am Ende auch der nationalen Sicherheit in Gänze. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, adressieren deshalb unser Bundesminister Alois Rainer und sein Ministerium diesen Sachverhalt und legen trotz notwendiger Konsolidierungen – es wird ja immer gerne vergessen, das zu erwähnen – den Fokus klar auf die Stärkung unserer Ernährungssicherheit. Und ich sage ganz deutlich: Das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch wenn die Opposition heute wieder mal nicht müde wurde, in der Debatte beispielsweise das Auslaufen des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung zu kritisieren, nehmen wir als Koalition Mittel in Rekordhöhe – die Kollegin Dilcher hat schon darauf hingewiesen – in die Hand, um unsere Schweinebauern beim Umbau hin zu mehr Tierwohl zu unterstützen: für diejenigen mit fertigem Konzept und vorhandener Baugenehmigung noch bis Ende April des nächsten Jahres im bestehenden Programm, alle anderen dann in Zukunft in einer neu aufgelegten Stallumbauförderung. Hier müssen wir als Koalition – das sei eingestanden –, wie im Koalitionsvertrag übrigens auch vereinbart, noch liefern. Ich erwarte dabei einen konstruktiven Beitrag aller Beteiligten inklusive des Bundesfinanzministeriums. Dies sichert dann auch die Zukunft der Schweinehaltung in Deutschland und sorgt dafür, dass wir alle auch künftig ausreichend hochwertiges Kotelett, Gehacktes oder Gyros bei unseren Metzgern oder in unseren Supermarktregalen finden werden. Landwirtschaftliche Produkte ernähren jeden von uns täglich, egal ob wir Fleisch genießen, vegan leben oder primär Bioprodukte essen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vorgetragene Kritik beispielsweise der grünen Redner heute in der Debatte bezüglich der Zusammenlegung verschiedener Ackerbautitel geht meines Erachtens aber zu weit. Die Prioritätensetzung in unserem Einzelplan und die Sparvorgaben des Gesamthaushaltes erfordern Konsolidierungen in nahezu allen Bereichen, sowohl bei der konventionellen als auch bei der ökologischen Landwirtschaft. Ich empfehle dringend, auch mal einen Blick auf den tatsächlichen Mittelabfluss zu werfen und nicht immer nur auf die in den Haushalt eingestellten Zahlen. Dann wird nämlich einiges deutlich, etwa warum bestimmte Programme hier angepasst werden. CDU, CSU und SPD nehmen aber die Hinweise der Branche – und das will ich ganz deutlich sagen – sehr ernst. Wir werden uns im Rahmen der Haushaltsberatungen auch dafür einsetzen, dass es bei Forschungsprogrammen zu keinen Kürzungen kommt; denn nur Innovationen sichern die Zukunft unserer Ernährungssicherheit: Innovationen wie beispielsweise die Neuen Genomischen Techniken, die die Resilienz unserer Anbausysteme weiter steigern. In diesem Bereich ist die Bundesregierung nun gefragt, die aktuellen Reformbemühungen auf europäischer Ebene noch in diesem Jahr nach Kräften zu unterstützen, um unseren Landwirten dieses wichtige Werkzeug an die Hand zu geben. Die Herausforderungen sind groß – es ist schon vielfach angesprochen worden –: von Klimawandel und Extremwetterereignissen bis hin zur Schilf-glasflügelzikade. Lassen Sie uns also nicht ideologisch in den 80er-Jahren verharren, sondern bringen wir Deutschland bei diesem Thema gemeinsam voran! Ernährungssicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf bei uns im Land aber nicht nur in herausfordernden Zeiten auf der politischen Tagesordnung stehen; Bundesminister Alois Rainer hat dieses Thema bereits adressiert. Wir müssen sie systematisch als Teil unserer Sicherheitsarchitektur begreifen. Dazu gehört, dass wir die nationale Notfallreserve strukturell konsequent weiterentwickeln und die von Bundesminister Rainer geforderte Bevorratung von Konserven ergänzen. – Ich glaube, da besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung? Sehr gerne. Bitte schön, Kollege Eckert. Sehr geehrter Herr Präsident! Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Mich würde interessieren: Sind Sie dafür, dass die Notfallvorsorge in die Zivilschutzbereichsausnahme kommt, und werden Sie sich dafür im Haushaltsverfahren 2026 einsetzen? Bitte schön. Geschätzter Herr Kollege Eckert, vielen Dank für diese Frage. Wenn Sie noch einen kleinen Moment Geduld gehabt hätten: Das wäre gleich der nächste Punkt meiner Ausführungen gewesen. Aber umso besser; dann geht das nicht von meiner Redezeit ab. Also: Selbstverständlich – und das ist an dieser Stelle nicht nur meine Position, sondern die unserer Fraktion; ich habe es ja eben in meinem Redeteil auch schon ausgeführt – gehört die nationale Notfallreserve aus unserer Sicht ganz klar zum gesamten Paket unserer Sicherheitsarchitektur und muss deshalb auch in die Bereichsausnahme aufgenommen werden. Setzen Sie gerne fort. Deshalb geht mein Appell in Richtung des Bundesfinanzministeriums an dieser Stelle mit einer klaren Erwartungshaltung einher. Ich möchte gerne noch einmal das aufgreifen, was der Kollege Eckert gerade in seiner Zwischenfrage thematisiert hat. Die Notfallvorsorge ist aus unserer Sicht Inbegriff des Bevölkerungsschutzes und wird auch im Bündnisfall für die Versorgung durch Deutschland verlegender NATO-Truppen dringend benötigt. Sie gehört damit definitiv in die Bereichsausnahme. Als Berichterstatter für den schönsten Einzelplan im Bundeshaushalt möchte ich auch in Bezug auf die aktuelle Debatte um die zukünftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU noch eine klare Erwartungshaltung ausdrücken, wie dies auch der von mir sehr hoch geschätzte Kollege Auernhammer bereits getan hat. Wir brauchen weiterhin ein eigenständiges Agrarbudget zur Unterstützung unserer heimischen Landwirtschaft. Die Pläne der EU-Kommission, verschiedene Förderungen wie GAP und Kohäsionsfonds zusammenzulegen und die Verteilung künftig durch die Mitgliedstaaten regeln zu lassen, dürfen in dieser Form auf jeden Fall nicht kommen. Sollte entgegen aller Bemühungen eine Zusammenlegung im mehrjährigen EU-Haushalt nicht verhindert werden können, muss allerdings auch klar sein, dass das Ressort, das für den größten Teil der Mittel bisher verantwortlich war, auch künftig die Federführung über diesen Etat innerhalb der Bundesregierung erhält, und das ist ohne jeden Zweifel das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat unter Führung unseres Bundesministers Alois Rainer. – Ja, so viel Zeit muss sein. – Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Landwirte auch weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger, diejenigen in Uniform genauso wie diejenigen in Zivil, mit hochwertigen Lebensmitteln versorgen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Friedrich der Große hatte zweifelsohne recht: Eine Armee marschiert mit dem Magen. Aber auch Volkswirtschaften und Demokratien brauchen Ernährungssicherheit als Grundlage ihres Funktionierens. Deshalb sagen wir klar und deutlich: Dieser Agrarhaushalt ist mehr als ein Etat für Landwirte. Er ist ein Haushalt für die Sicherheit und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb freue ich mich auf die vor uns liegenden Haushaltsberatungen, um den Agrarhaushalt in den kommenden Wochen gemeinsam mit meinen Berichterstatterkollegen im Sinne unserer Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft – und damit für die Zukunft ländlicher Räume insgesamt – zu einem echten Fundament für Ernährungssicherheit und Resilienz weiterzuentwickeln. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Christian Reck für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Besprechung des Landwirtschaftshaushalts geht es nicht nur um Zahlen auf dem Papier, sondern vor allem um Verantwortung: Wie sichern wir in Deutschland die Zukunft der Landwirtschaft, der Fischerei und der ländlichen Räume? Die gerade eben angesprochene Gemeinsame Agrarpolitik, kurz: GAP, ist seit Jahrzehnten das zentrale Instrument zur Stabilisierung unserer Landwirtschaft. Die GAP bildet über die EU auch die Grundlage dafür, welche Handlungsräume wir auf nationaler Ebene haben. Unser Anteil aus dem Agrarfonds beträgt derzeit jährlich rund 6,3 Milliarden Euro aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft; dazu kommen rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Dieses Budget soll zukünftig um mehr als 22 Prozent reduziert werden. Und das ist schon jetzt ein Skandal! Konkret ist sogar eine drastische Obergrenzenverschärfung für öffentliche Gelder pro Betrieb im Gespräch. Bereits für mittelgroße Landwirtschaftsbetriebe sollen die Hektarprämien auch noch degressiv sinken, und wir reden hier bei den betroffenen Betrieben möglicherweise schon von solchen mit deutlich unter 100 Hektar. Doch alle Landwirtschaftsbetriebe sind wichtige Säulen in ländlichen Regionen, vor allem die großen Betriebe in meiner Heimat, im Osten Deutschlands. Der Haushaltsentwurf des Landwirtschaftsministeriums für 2026 deutet bereits diese Kürzungen an, die im Vergleich zum Vorjahr 2025 spürbare Einschnitte abseits der Stallförderung bedeuten würden. Kurzum: Die bisherige Einkommensstützung würde geschwächt, bürokratische Auflagen würden zugleich ausgeweitet und verschärft, und das alles, ohne dass die Finanzierung gesichert wäre. Das darf keine Zukunftsperspektive für Deutschlands Bauern ab 2028 werden. Ganz klar! Meine Damen und Herren, eine Politik, die auf Kosten der Landwirtschaft spart, gefährdet Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt im ländlichen Raum. Wir als Alternative für Deutschland sagen klar Nein zur Budgetreduzierung, Ja zu Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, Nein zu praxisfremden Förderkriterien, Ja zu Planungssicherheit, Nein zu überbordender Bürokratie und Ja zu wettbewerbsfähiger Landwirtschaft. Noch ein paar Worte an die Regierungsfraktionen: Nehmen Sie die eingangs erwähnte Verantwortung wahr, und zwar nicht kriechend in Richtung der von der EU gewünschten Klimavorgaben, sondern stark und aufrecht – für Planungssicherheit, gesicherte finanzielle Unterstützung, erfüllbare Rahmenbedingungen und Ernährungssicherheit. Stellen Sie sich endlich Ihrer Verantwortung, und tun Sie etwas für unsere deutschen Bauern! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Rainer, ich muss ehrlich gestehen: Ich habe Sie in den letzten Berichterstattergesprächen sehr schätzen gelernt. Vielleicht ist deshalb die Enttäuschung umso größer, dass Sie kein einziges Wort zum Thema „Küstenschutz“ oder „Fischerei“ gesagt haben. Der Bund fördert über die sogenannte GAK, also über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, Maßnahmen zum Schutz unserer Küsten, da unser Grundgesetz den Küstenschutz als eine gesamtstaatliche Aufgabe anerkennt. Ja, Küstenschutz geht uns alle an. Deshalb ist aus meiner Sicht jeder Euro an Mitteln des Bundes hier gut investiertes Geld. Und ich werbe dafür: Jeder zusätzliche Euro wird im Küstenschutz dringend gebraucht. Denn was mit dem Klimawandel auf unsere Küsten zukommt, ist eine Aufgabe nationaler Tragweite. Es ist eine Aufgabe, die nicht wir in Berlin tragen müssen, sondern die tüchtigen Freiwilligen bei uns im Norden, die auch zu Beginn dieser Sturmsaison rausgehen und unsere Deiche sichern. Ich habe das Privileg, viele dieser Menschen, unsere Deichgrafen, persönlich kennenzulernen. Ich möchte ihnen hier zu Beginn der Sturmsaison für ihre wichtige Arbeit danken. Um es auf Plattdeutsch zu sagen: Passt op jo op door buiten! Unsere Aufgabe als Haushaltsgesetzgeber ist es, die Menschen vor Ort mit dem Nötigen auszustatten, damit man sich an die Folgen des Klimawandels anpassen kann. Dafür braucht es in den kommenden Jahren mehr Geld. Der zuständige Minister aus meinem Bundesland Schleswig-Holstein spricht mir gegenüber von einem Bedarf von 40 Millionen Euro jährlich nur für die Ostseeküste in Schleswig-Holstein, weil absehbar auch Städte wie Eckernförde, Flensburg und Lübeck geschützt werden müssen. Das ist im Haushalt nicht abgedeckt. Dazu kommt, dass wir aus meiner Sicht die Förderrichtlinien des Rahmenplans überdenken sollten. An der Westküste etwa müssen die Deich- und Sielverbände heute ganz andere Maßnahmen als früher ergreifen, um mit einem höheren Meeresspiegel, einer starken Sturmflut und gleichzeitigem Starkregen umgehen zu können. Es ist unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass wir die Leute da unterstützen, wo sie es brauchen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jens Behrens für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei meinen vergangenen Reden standen bereits die Nutztierhaltung und der Tierschutz im Mittelpunkt. Mittlerweile bin ich ganz offiziell Tierschutzbeauftragter meiner Fraktion, und ich möchte der damit verbundenen Verpflichtung gerne nachkommen, auch mit Blick auf den Haushalt das Tierwohl in den Mittelpunkt zu rücken. Meine Kollegin Esther Dilcher hat vorige Woche schon zum Ende des Bundesprogramms zum Stallumbau in der Schweinehaltung klar Stellung bezogen, sowohl formal als auch inhaltlich. Dem schließe ich mich an. Nun könnte man einwenden: Über vergossene Milch soll man nicht weinen. – Aber da meine Fraktion im Vorfeld nicht informiert, geschweige denn involviert war, möchte ich heute zumindest nachholen, meine Einschätzung dazu abzugeben. Die Nachfrage des Bundesprogramms war bisher nur langsam angelaufen. Wie die Antragstellung für das laufende Jahr ausfallen wird, werden wir noch sehen. Ein zögerlicher Start ist jedoch nicht ungewöhnlich, wenn ein Förderprogramm neu aufgelegt wird. Hinzu kommt noch, dass es hier um ein Bauvorhaben geht, das immer etwas mehr Vorlaufzeit benötigt. Grundsätzliche Entscheidungen, in welche Richtung sich der Betrieb weiterentwickeln soll, werden oft noch mal neu bewertet, wenn so ein Bundesprogramm bekannt wird. Dann wird auch in der Familie beraten, ob sich eine Betriebsübergabe an die nächste Generation oder die Betriebsgründung als Junglandwirt oder Junglandwirtin anbietet. Dafür muss innerfamiliär erst mal viel geregelt werden. Außerdem braucht man das eigentliche Stallkonzept, ein Ingenieurbüro, das das Vorhaben begleitet, die Antragsunterlagen, die Antragstellung, die Finanzierung durch die Bank etc. Und dann kommt erst der Punkt, an dem der Förderantrag eingereicht wird. Wir als Koalition haben uns vorgenommen, bei einigen dieser Punkte für Vereinfachungen und Beschleunigungen zu sorgen. Und das gehen wir auch an. Aber auch dann wird so eine Planung nicht von heute auf morgen abgeschlossen werden können. Ich schildere das alles so ausführlich, um deutlich zu machen, warum das Bundesprogramm bisher womöglich nicht vollumfänglich in Anspruch genommen wurde. Aber klar ist auch: Es wurde angenommen, und die Nachfrage würde vermutlich noch weiter zunehmen. Statt das Programm komplett auslaufen zu lassen, hätte ich dafür plädiert, die im Haushaltsentwurf für 2026 vorgesehenen 278 Millionen Euro entsprechend der mittlerweile gesammelten Erfahrungswerte anzupassen und nur das übrige Geld in die GAK, die heute schon oft angesprochen worden ist, zu überführen. Ich wünsche allen Landwirtinnen und Landwirten, die sich planerisch bereits auf den Weg gemacht haben, dass sie es bis Ende April 2026 schaffen werden, ihren Förderantrag zu stellen, um die bis zu 60 Prozent Förderung für den tierwohlgerechten Um- und Neubau ihres Schweinestalls nutzen zu können. Die erbrachten Vorleistungen sollen nicht umsonst gewesen sein. Gleichzeitig spreche ich mich dafür aus, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Möglichkeiten zu erarbeiten, das Bundesprogramm doch noch zu erhalten bzw. zu reaktivieren oder so weiterzuentwickeln, dass die Schweinehalterinnen und Schweinehalter Planungssicherheit haben. Zur Planungssicherheit wird übrigens auch die Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes beitragen. Die Botschaft, die damit verbunden sein wird, soll ein entscheidender Impuls dafür sein, in die Zukunft zu planen – für mehr Tierwohl, für erfolgreiche Landwirtinnen und Landwirte und für gesunde, einheimische Lebensmittel. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Debatte erteile ich das Wort Dario Seifert von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der Einzelplan 10 heißt heute nicht umsonst „Landwirtschaft, Ernährung und Heimat“; denn es geht um die Menschen, die unser Brot backen, unsere Landschaft pflegen und um die, die bei Wind und Welle unseren Speiseplan überhaupt erst möglich machen. Doch der vorliegende Etat verwaltet vor allem Stillstand: viele Sozialausgaben, wenig Impulse, zu späte und zu kleinteilige Förderungen. So bleiben Mittel liegen, während die Betriebe auf wichtige Investitionen warten. Für uns ist das die pure Verantwortungslosigkeit und zeigt einmal mehr, welchen geringen Stellenwert Landwirte und Fischer in diesem Land leider noch immer haben, meine Damen und Herren. Reden wir zum Beispiel mal über die Ostseefischerei. Diese wird seit Jahren durch restriktive EU-Fangregelungen an die Kette gelegt. Wer an der Küste lebt, weiß: Ohne planbare Quoten und marktfähige Beifangregeln gehen Traditionsbetriebe verloren. – Deutschland muss endlich die Interessen seiner Küsten stärker vertreten und nationale Förderinstrumente so aufstellen, dass Modernisierung, Präferenzen und Nachwuchsgewinnung Hand in Hand gehen, damit auch unsere Wirtschaft endlich wieder mit Zuversicht in die Zukunft blicken kann. In meinem Wahlkreis hat sich beispielsweise ein Fischer etwas plakativ darüber beklagt, dass er mittlerweile häufiger zur Behörde als auf See fährt. Genau das ist der Punkt: Die Menschen in diesem Land wollen keine Subventionen fürs Nichtstun, sie wollen klare Regeln, die sich an Bestandsbiologie auf der einen und Praxis auf der anderen Seite orientieren. Sie wollen sinnvolle Hilfen, die rechtzeitig ankommen; denn die Menschen in diesem Land verdienen endlich Verlässlichkeit statt weiterer Bevormundung. Letztes Jahr wurde beispielsweise von den insgesamt rund 10,6 Millionen Euro, welche 2024 aus der Fischereikomponente ausgezahlt wurden, mehr als die Hälfte für kurzfristige Krisenbeihilfe verwendet. Ganze 5,5 Millionen Euro! Für nachhaltige Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit und auch für die Modernisierung der Flotten blieb daher kaum etwas übrig. Wir als AfD stehen immer an der Seite derjenigen, die anpacken: Bauernhöfe, Lebensmittelhandwerk und Küstenfischerei. Wir sagen Ja zur Versorgungssicherheit, zu regionalen Wertschöpfungsketten und zu echtem Bürokratieabbau. Sehr geehrte Kollegen, wir sagen aber genauso Nein zum Flottenabbau, zum politischen Selbstzweck und zu Förderlogiken, die zwar Krise bewältigen, aber Zukunft verhindern. „Heimat“ im Titel des Ministeriums verpflichtet. Wer Heimat ernst meint, schützt auch die Arbeitsplätze an Kaimauern und in den Räuchereien. Das, meine Damen und Herren, wäre anständige Politik – unmissverständlich, bodenständig und heimatverbunden. Dieser Einzelplan ist in der vorliegenden Form für uns nicht zustimmungsfähig. Geben wir Landwirtschaft und Fischerei wieder Verlässlichkeit, damit die Menschen nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch an der Nord- und Ostseeküste und in ganz Deutschland wieder von eigener Arbeit leben können. Das ist unser Auftrag als Alternative für Deutschland. Dafür werden wir auch in Zukunft unbeirrt weiterstreiten. Vielen Dank.