hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundesminister Schneider! Meine Damen und Herren! Unter Umweltschutz versteht fast jeder den Schutz der Umwelt. Ich gebe zu: Bis vor wenigen Monaten gehörte auch ich zu dieser überwältigend großen, doch leider schlecht informierten Mehrheit. Das Umweltministerium gibt zum Beispiel 11 Millionen Euro für den Export von Umweltinfrastruktur aus. Bei der gigantischen Neuverschuldung, die vor uns steht, müssen endlich Einsparungen erfolgen. Ein weiteres Beispiel: 34 Millionen Euro stehen für ein Programm zur Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen zur Verfügung. In diesem Land gibt es bekanntermaßen keine Kernkraftwerke mehr und auch keine Lehrstühle für Kerntechnik. Die AfD ist sehr für Forschung und Innovation. Dafür sind wir auch bereit Geld auszugeben. Also lassen Sie uns in echte Stellen für Wissensvermittlung investieren, nicht in die Verwaltung einer in der jetzigen Form höchst überflüssigen Endlagersuche. Noch ein Beispiel: 36 Millionen Euro sind für die internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie vorgesehen. Warum haben wir selbst dann keinen Anteil an der friedlichen Nutzung der Kernenergie? Etwa 50 Prozent des Haushaltes des Umweltministeriums gehen für nukleare Sicherheit drauf. Dafür ist man die nächsten Jahrzehnte auf der Suche nach einem Endlager, das andere Länder in wenigen Jahren bereits gefunden haben. Es werden Stellen und Bedenken geschaffen, nur kein Endlager – ein Endlager, das man in dieser Form sowieso nicht bräuchte, hätten nicht andere Bundesregierungen seit den 80er-Jahren die friedliche Nutzung der Kernenergie systematisch sabotiert. Insgesamt also wird gut 1 Milliarde pro Jahr für nichts ausgegeben. Für 1 Milliarde Euro pro Jahr könnten wir über 1 000 Pflegekräfte finanzieren oder 1 000 Forschungsstellen in Medizin und anderen Bereichen schaffen. Natürlich könnten wir auch endlich die Vernetzung der Biotope in diesem Land vorantreiben, inklusive Wildbrücken über Autobahnen und Bahntrassen, um der genetischen Verarmung unseres Wildtierbestandes entgegenzuwirken. Ein weiteres Beispiel ist das Bundesamt für Strahlenschutz. Dies wurde einst gegründet, weil ein Innenminister im Jahr 1986 bei einer Pressekonferenz keine gute Figur abgab, da er schlichtweg einfach keine Ahnung hatte, wovon er redete. Die Älteren werden sich sicher daran erinnern – die Jüngeren wissen das nicht mehr –: Das war kurz nach Tschernobyl. Es war insgesamt sehr ärgerlich, was da in der Presseerklärung gesagt wurde. Heute brauchen wir das Bundesamt für Strahlenschutz nicht mehr. Diese Aufgaben können problemlos vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung übernommen werden. Und wozu brauchen wir eine Gesellschaft zur Überwachung kerntechnischer Anlagen, wenn in diesem Land sowieso keine mehr sind? Großzügig sind Zuschüsse von 12 Millionen Euro für NGOs eingeplant. Lassen Sie es mich klar aussprechen: Alle diese Zahlungen sind Schutzgeldzahlungen für die rot-grüne Klientel. Es sind Kosten, die nicht durch eine Technologie oder physikalische Zwänge entstanden sind, sondern durch Panik und Einbildung. Umweltschutz ist bei allen nur ein Etikett. Wer ist schon gegen den Schutz der Umwelt? Natürlich niemand. Also traut sich fast keiner, der Verschwendung unter diesem Etikett Grenzen zu setzen. Wir, die AfD, trauen uns aber. Und wir werden diese Verschwendung weiterhin anprangern. Wir werden alles daransetzen, den rot-grünen ideologischen Komplex trockenzulegen. Es wird die Zeit kommen, in der alle erkennen, dass der Steuerzahler einen Spielplatz für Ideologen und Angstmacher finanziert, ein Wolkenkuckucksheim für Bedenkenträger und Nassauer. „Ich habe Angst“, dies aus einem Mund eines Bürgers zu hören, ist ein Auftrag zur Aufklärung. Es ist keine Rechtfertigung, Geld in Milliardenhöhe zu verplempern. Es ist keine Rechtfertigung, unser Land von einem ganzen Technologiezweig abzuschneiden. „Ich habe Angst“, das kam auch aus dem Mund der Menschen, die Frauen der Hexerei bezichtigten. Die Geschichte ging nicht freundlich mit den Hexenanklägern um und auch nicht mit den Mächtigen, die sich nicht genug Mühe gaben, diesen Wahnsinn im Ansatz zu stoppen. Die Geschichte wird nicht freundlich mit den Atomhysterikern, der Weltklimauntergangssekte und deren Helfershelfern in Politik, Gesellschaft und Medien umgehen. Lassen Sie uns diesen Wahnsinn beenden! Lassen Sie uns heute damit anfangen! Danke schön. Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen die Abgeordnete Frau Hagedorn.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahnsinn ist beendet. Jetzt kommen wir zum Einzelplan 16. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die traurige Nachricht ist, dass von den 2,7 Milliarden Euro im Einzelplan 16 in der Tat mehr als die Hälfte für die Vergangenheit ausgegeben werden müssen. Ich bewerte das alles ein bisschen anders als mein Vorredner. Wir können die Endlagersuche natürlich nicht einstellen, auch dann nicht, wenn Sie Ihren Wahlkreis freiwillig für ein Endlager anbieten würden. Aber insgesamt ist das schon bitter. Ich habe heute mit 140 Schülerinnen und Schülern von Fehmarn hier im Bundestag diskutiert. Und ich sage Ihnen: Denen ist der Umwelt- und Klimaschutz sehr wichtig. Und sie würden es begrüßen, wenn diese 1,4 Milliarden Euro in die Zukunft statt in die Vergangenheit investiert werden könnten. Wir löffeln hier aber die Suppe aus, die in der Vergangenheit angerührt worden ist, und wir verhalten uns verantwortungsbewusst. Aber bitter ist es schon. Die Investitionen, die wir mit dem Rest des Geldes tätigen, fließen in der Tat in die Zukunft. Außer den 2,7 Milliarden Euro, die dem Umweltministerium zur Verfügung stehen, kommt dem Haus auch noch ein großer Anteil des Klima- und Transformationsfonds zugute. Diese Mittel können von Ihrem Haus ausgegeben werden und stehen für den Umwelt- und Klimaschutz zur Verfügung. Das ist also die gute Nachricht: Es kommen gut 1,1 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds dazu. Der natürliche Klimaschutz steht, Herr Minister – das haben Sie wiederholt in Ihren ersten Amtswochen gesagt –, zu Recht ganz oben auf Ihrer Agenda. 620 Millionen Euro werden dafür von Ihrem Haus bereitgestellt: 38 Millionen Euro aus dem Kernhaushalt und 580 Millionen Euro aus dem KTF. Der natürliche Klimaschutz ist ganz wichtig, um unsere Ressourcen zu schonen, nicht um zu reparieren, sondern um vorzubeugen. Dabei spielt der Moorschutz eine ganz wichtige Rolle. Denn wenn es uns gelingt, Moore wiederzuvernässen oder gleich nass zu halten, dann kann viel CO2 aus der Atmosphäre gebunden werden. Viele wissen nicht: Moore binden dreimal so viel CO2 wie der Wald. Damit rede ich nicht den Wald schlecht, sondern plädiere für den Moorschutz. Es gibt schon jetzt sehr gute Pilotprojekte in Deutschland, zum Beispiel in Greifswald oder auch in Erfde, in Schleswig-Holstein. Dort entwickeln Umweltverbände Moorschutz gemeinsam mit Landwirten. Denn eines ist klar: Es gibt auch eine wirtschaftliche Wertschöpfung auf Moorflächen, und das zu demonstrieren, kann dazu beitragen, auch die Landwirtschaft mit ihren Flächen in diese wichtige Maßnahme einzubinden. Falls Sie es nicht miterlebt haben, will ich nur sagen: Ich fand, dass unserem Minister da schon ein richtiger PR-Coup gelungen ist. Beim Moorpilotvorhaben in Schleswig-Holstein werden Paludimatten hergestellt; in Greifswald werden übrigens auch Paludiobjekte hergestellt. Diese Matten wurden auf dem Wacken Open Air getestet; es sollte verhindert werden, dass man so im Matsch versinkt. Wer schon mal von Wacken gehört hat, der weiß: Matsch ist da immer. – Und diese Matten haben sich bewährt. Die Organisatoren von Wacken haben gesagt, dass sie diese Paludimatten jetzt immer einsetzen. Und wer war da? Der Herr Minister. Chapeau für diesen Coup! Ja, Umweltschutz muss auch prominent dargestellt werden. Wälder sind natürlich auch ein ganz wichtiges Thema. Wir alle wissen, dass die Dürre, aber auch die Stürme, die folgen, die Wälder immer instabiler machen, zu enormen Verlusten in der Waldfläche führen und dass wir nicht nur wiederaufforsten, sondern vor allen Dingen die Wälder umbauen müssen. Wir müssen in diesem Bereich auch die Kommunen und Städte unterstützen; denn die Begrünung von Flächen ist ein enormer Beitrag, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern, um Schatten zu spenden, um die Temperaturen zu senken und uns eine gute Lebensqualität zu bescheren. Für all das steht dieses Haus. Ich habe – darauf haben wahrscheinlich viele schon gewartet – den Meeresschutz noch nicht erwähnt. Er ist megawichtig. Ich komme aus Schleswig-Holstein, lebe zwischen Nord- und Ostsee. Da wissen die Menschen, wie wichtig der Meeresschutz ist, und auch, wie bedroht die Meere sind. Mit Ihrer Unterstützung werden wir das Programm zur Bergung von Munition aus der Ostsee fortsetzen. Wir haben es in der letzten Legislaturperiode mit 100 Millionen Euro begonnen. Bis 2029 wird es laut mittelfristiger Finanzplanung mit 95 Millionen Euro fortgesetzt. Sie haben, Herr Minister, das Kompetenzzentrum dafür in Rostock angesiedelt; in den Haushaltsberatungen haben wir 400 000 Euro für erste Aufbaumaßnahmen bereitgestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern hat die Energieministerin den Monitoring-Bericht vorgestellt. Sie, Herr Minister, haben das aus Ihrer Sicht mit kommentiert, und das finde ich auch gut. Natürlich werden in der Beurteilung eines solchen Berichts gewisse Konfliktlinien zwischen Energie- und Umweltministerium deutlich; das ist normal. Ich gehe davon aus, dass Sie und Katherina Reiche damit professionell umgehen. Aber eines, was Sie unterstrichen haben, ist mir wichtig: Die erneuerbaren Energien bleiben die preisgünstigsten Energien; wir haben sie bereits mit 60 Prozent im Netz. Frau Kollegin. Entschuldigung, ich komme zum letzten Satz. – Zehn Jahre nach Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens, das Barbara Hendricks ausverhandelt hat, werden wir diesen Weg unbeirrt weitergehen, auch in dieser Koalition. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Frau Claudia Müller aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider muss ich nach den Beratungen des Haushaltsausschusses bei meinem Urteil aus der ersten Lesung bleiben: Die Regierung und die Koalitionsfraktionen nutzen die neuen finanziellen Möglichkeiten für Umwelt und Naturschutz, für echten Klimaschutz und Klimaanpassungen nicht. Natürlich haben wir als Oppositionsfraktion sinnvollen Aufstockungen zugestimmt, zum Beispiel für das Förderprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ oder auch für die Gründung des Bundeskompetenzzentrums zur Munitionsbergung in der Nord- und Ostsee in Rostock. Aber es handelt sich hierbei nur um kleinste Korrekturen, die den aktuellen Herausforderungen in keinster Weise gerecht werden. Ja, dieser Haushalt wird nur für drei Monate gelten. Doch wir haben nachgerechnet: Die von uns geforderte Aufstockung im Bundesnaturschutzfonds um 7,5 Millionen Euro zum Beispiel hätte mit den bereits vorliegenden Förderanträgen noch verausgabt werden können. Das wäre eine einfache Maßnahme gewesen, um dem fortschreitenden Artensterben entgegenzuwirken. Das ist auch europa- und völkerrechtlich geboten. Denn, Herr Minister, wie wollen Sie denn künftig die drohenden Strafzahlungen abwenden, wenn wir EU-Verpflichtungen zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme nicht einhalten? Und es ist ja nicht so, als wenn es abseits vom Kernhaushalt besser aussehen würde. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz soll ab 2027 um rund 1,1 Milliarden Euro gekürzt werden; das ist über 50 Prozent im Vergleich zum letzten Entwurf der Ampelregierung. Ich weiß, Sie haben angekündigt, dass Sie sich dem entgegenstellen werden und das teilweise wieder zurücknehmen wollen. Aber jetzt sehen wir es eben noch nicht. Durch das Sondervermögen stehen Ihnen im KTF in den nächsten zehn Jahren dank unseres Einsatzes sogar mehr Mittel zur Verfügung. Nutzen Sie diese bitte richtig! Und wie kann es eigentlich sein, dass das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit nicht ein einziges Programm im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität selbst bewirtschaftet? Soll das Thema Klimaschutz jetzt ausschließlich über den KTF geregelt werden? Der Bereich Klimaschutz ist übrigens für 2025 und bisher leider auch für 2026 noch nicht in Ihrem Etat abgebildet, Herr Minister. Das wird doch noch einige Veränderungen bringen. Die Frage ist: Was bedeutet das für Ihren Kernhaushalt? Wir befürchten und sehen, dass Haushaltslöcher auf Kosten Ihres Ministeriums gestopft werden. Lassen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen nicht damit durchkommen! Wir sehen ja jetzt schon: Frau Reiche interessiert sich offensichtlich nicht mehr für das Thema Klimaschutz. Dabei blendet sie auch die wirtschaftlichen Chancen der Entwicklung von klimafreundlichen Lösungen aus. Zum Beispiel die Themen erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft – das alles hat sie nicht erkannt. Ich weiß, Sie erkennen das, insbesondere mit Blick auf strukturschwächere Regionen und mit Blick auf Ostdeutschland. Deswegen ist es so wichtig, die neuen finanziellen Möglichkeiten hierfür zu nutzen und immer daran zu denken: Umweltschutz ist Menschenschutz. Jetzt noch mal zur AfD. Sie haben sich damit gebrüstet, viele, viele Änderungsanträge gestellt zu haben. Aber Quantität bedeutet eben nicht Qualität. Ihre Anträge waren handwerklich schlecht und inhaltlich völlig an der Realität vorbei. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel: Sie wollen die Gelder für die Beseitigung der Munitionsaltlasten aus dem Meer komplett streichen, weil das, wie Sie sagen, eine Quersubvention für Offshore-Windanlagen wäre und die dort enthaltenen Stoffe doch gar nicht bedenklich für Mensch und Umwelt seien. Wie realitätsfern ist das denn! Zum Glück sind sich die demokratischen Fraktionen, egal ob Koalition oder Opposition, einig: Munition muss raus aus dem Meer, zum Schutz von Mensch und Natur. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Uwe Feiler aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Herr Schroeter: Waren Sie schon mal beim Bundesamt für Strahlenschutz? Ich glaube nicht. Ansonsten hätten Sie sich vielleicht mal über die Aufgaben informieren können. Da geht es nicht nur um nukleare Strahlung – insoweit ist es sogar sicherheitsrelevant –, nein, da geht es auch um UV-, um Handystrahlung und um Kampagnen zur Aufklärung unserer Bevölkerung. Meine Damen und Herren, der Umweltetat 2025 ist solide aufgestellt: 2,7 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Er trägt Verantwortung für Umwelt und Sicherheit. Das Geld wirkt dort, wo es Menschen schützt und Zukunft schafft. Die Investitionen steigen kräftig. Alle, die behaupten, es stünde zu wenig Geld für Umweltschutz bereit, kann ich nur auffordern, einen Blick in den Gesamthaushalt zu werfen. Der Einzelplan 16 ist nur ein Teil. Umweltschutz mit umweltverbessernder Wirkung summiert sich ressortübergreifend 2025 auf fast 15 Milliarden Euro. Hinzu kommen 37 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Wer da „Zu wenig!“ ruft, ignoriert die Fakten und die Verteilung einer Querschnittsaufgabe über viele Ressorts. Diese Koalition, meine Damen und Herren, steht für Nachhaltigkeit; das heißt, wir denken Ökonomie, Ökologie und Soziales als Ganzes, im Gleichklang. Drei Punkte sind mir besonders wichtig: Erstens. Die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee wurden eben schon angesprochen. Wir sprechen über Altlasten aus zwei Weltkriegen, eine reale Gefahr für Mensch und Umwelt. 24 Millionen Euro stehen 2025 im Sofortprogramm bereit. Wir gehen das strukturiert an: In Rostock wird ein Bundeskompetenzzentrum Munitionsbergung aufgebaut. Erste Maßnahmen starten noch 2025. Und was machen Sie als AfD im Haushaltsausschuss? Sie beantragen, die Mittel auf null zu setzen, und behaupten, Munitionsaltlasten seien keine Gefahr für Menschen und Umwelt. Meine Damen und Herren, das ist Realitätsverweigerung, sowohl bei Altlasten im Meer als auch bei Altlasten an Land. Oranienburg liegt in meinem Wahlkreis. Dort gehören Bombenfunde, Entschärfungen und Sperrungen zum Alltag. Menschen müssen regelmäßig ihre Wohnungen verlassen, weil Bomben entschärft werden. Das ist Alltag, das ist eine Belastung, das ist eine Gefahr. Wer das leugnet, verharmlost konkrete Risiken für die Menschen. Ich sage es hier an dieser Stelle ganz deutlich: Wer in Oranienburg als Bürgermeisterin für eine Partei kandidiert, die solche Anträge stellt, trägt diese Linie voll und ganz mit. Zweitens, meine Damen und Herren: das Programm „Reparieren statt Wegwerfen“. Das Programm läuft, die Nachfrage ist hoch. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Gerne. Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. – Ich würde gerne wissen: Wie viele Menschen haben auf der Ostsee ein Hausboot? Denn Sie sprachen ja gerade davon, dass die Menschen ihre Häuser verlassen müssen, wenn in der Ostsee alte Kriegsgüter entfernt werden. – Danke schön. Herr Kollege, es geht nicht nur um die Gefahr für den Menschen, sondern auch um die Gefahr für die Umwelt. Fraglos sind die Dinge, die in der See liegen, eine Umweltbelastung. Da geht es auch um Schifffahrtslinien und nicht nur, wie von Ihnen genannt, um Offshore-Anlagen. Es ist völlig egal, was dort gemacht wird, ob es im Meer oder an Land ist, etwa ob an Land ein Supermarkt gebaut wird oder ein Einfamilienhaus errichtet wird. Es ist egal, ob sie im Meer oder an Land liegen: Munitionsaltlasten stellen grundsätzlich eine Gefahr für Mensch und Umwelt dar. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Nun zum Programm „Reparieren statt Wegwerfen“. Das Programm läuft, die Nachfrage ist hoch, besonders aus Reparaturinitiativen. 2025 sind 4 Millionen Euro veranschlagt; wir legen weitere 500 000 Euro obendrauf. Das ist praktischer Ressourcenschutz und gelebte Kreislaufwirtschaft. Bei meinem Besuch der Berliner Stadtreinigung habe ich gesehen, wie viele vermeidbare Abfälle bis hin zu Bürobedarf täglich anfallen. Reparieren verlängert Nutzungsdauern, senkt Kosten und schont Rohstoffe. Und: Das Recht auf Reparatur bekommt damit handfeste Unterstützung. Als dritten Punkt möchte ich ansprechen: Export grüner Umwelttechnologien. Für grüne und nachhaltige Umweltinfrastruktur sind im Umweltschutzkapitel 11,5 Millionen Euro veranschlagt. Zusätzlich stehen 20 Millionen Euro bereit, um Technologien gegen die Vermüllung der Meere weltweit zu verbreiten. Wir erhöhen den Ansatz beim Titel für den Export dieser grünen Umwelttechnologien um weitere 500 000 Euro. Das macht deutsche Standards global sichtbar, stärkt Wertschöpfung zu Hause und hilft dem Klima weltweit. Umweltschutz made in Germany ist ein Exportschlager. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines klar sagen: Diese beiden Erhöhungen um jeweils 500 000 Euro sind Gegenstand von Anträgen gewesen, die wir als Union bereits in der Opposition gestellt haben; heute, in Regierungsverantwortung, setzen wir sie um. Das zeigt: Union wirkt. Zum Gesamtbild des Umweltschutzkapitels. Wir investieren in Ressortforschung, KI-Anwendungen für den Umweltschutz, Umweltinnovationsprojekte im industriellen Maßstab sowie in Klimaanpassung in Kommunen und sozialen Einrichtungen. Das ist Wirkung statt Überschrift. Und noch ein Punkt: Wasserstrategie. Hier braucht es Umsetzung, keine Slogans. Renaturierung kann gelingen. Die Untere Havel, Herr Minister – ich habe es schon mal angesprochen –, ist ein gutes und funktionierendes Beispiel. Ich lade Sie nochmals gerne ein: Lassen Sie uns das gemeinsam einmal besuchen! Es ist ja nicht weit weg, 100 Kilometer westlich von hier. Die Untere Havel ist sehr schön. Daran müssen wir anknüpfen: Wir müssen schneller werden, wir müssen verbindlicher werden, und wir müssen messbarer werden. Meine Damen und Herren, der Haushalt 2025 setzt klare Schwerpunkte: Sicherheit, Ressourcenschutz, Innovation. Das ist Umweltpolitik mit Vernunft statt Ideologie und mit Respekt vor den Menschen, die täglich mit den Folgen von Altlasten und Umweltbelastungen leben. Dieser Haushalt zeigt: Die Koalition wirkt. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich darf für die Fraktion Die Linke der Abgeordneten Mareike Hermeier das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg/-innen! Wissen Sie, ich las den Einzelplan 16 mit einer gewissen Hoffnung – Hoffnung auf Aufbruch und Hoffnung auf Mut. Das war naiv. Was SPD und Unionsparteien hier vorlegen, ist so absurd, dass man sich fragt: Umweltetat oder künftige Apokalypsenverwaltung? Die Bundesregierung will eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie. Aber wissen Sie, wie viel Geld vorgesehen ist, um diese zu erstellen? Dafür braucht es Verwaltung, um die Umsetzung überhaupt realisierbar zu machen. Vorgesehen dafür sind 800 000 Euro. 800 000! Für die Erstellung der Meeresstrategie sind es 500 000 Euro. Meines Erachtens reicht das für ein paar Konferenzen, Überbezahlte-Berater-Stunden und PowerPoint-Präsentationen, aber sicher nicht, um eine echte Kreislaufwirtschaftsstrategie aufzubauen. Und für das Programm „Reparieren statt Wegwerfen“ gibt es ganze 4 Millionen Euro. Donnischmotten! Damit lässt sich vielleicht der Kaffeemaschinenschrott von Siemens recyceln, aber nicht das Müllproblem einer Industrienation lösen. Wir als Linke sagen: Recht auf Reparatur, klare Rezyklatquoten und ein Milliardenprogramm für kommunale Recyclingzentren! Alles andere ist Symbolpolitik. Warum läuft der Rezyklatmarkt eigentlich nicht? Einfach weil neues Plastik aus Öl billiger ist. Und solange die Regierung das nicht ändert, bleibt Recycling eine nette PR-Masche, und es steht weiterhin Ökologie in Konkurrenz zu Ökonomie. Das darf so nicht sein. Wir fordern eine Abgabe auf Primärplastik und verbindliche Quoten, zum Beispiel mindestens 30 Prozent Rezyklat in Verpackungen bis 2030. Damit entstehen ein echter Markt und neue Jobs in Kommunen statt Gewinne bei Ölkonzernen. Aber die Unionsparteien hofieren lieber die Chemie- und Verpackungslobby und erzählen uns, sie hätten den Kreislauf erfunden. Das Einzige, was sich hier im Kreis dreht, sind Ihre Argumente. Wir stecken mitten im größten Artensterben seit den Dinosauriern. Wälder brennen, Flüsse trocknen aus, Insekten verschwinden. Und dieser Haushalt? Beim Naturschutz gibt es Stillstand. Wir verlieren Bienen, Vögel und Amphibien. Doch die Regierung legt nicht einmal eine ernsthafte Aufstockung beim Bundesnaturschutzfonds vor. Das 2-Prozent-Ziel für Wildnisflächen wird seit Jahren ebenfalls krachend verfehlt; aktuell werden nur 0,6 Prozent erreicht. Die Aufstockung im Haushalt ist angesichts dessen lächerlich gering. Wir fordern 1 Milliarde Euro zusätzlich für Biodiversität, für Biotopverbünde, Pestizidreduktion und Renaturierung von Mooren und Flüssen. Jeder Euro dafür ist ein Euro gegen Klimakrise und Artensterben. Klimakrise und Artensterben sind keine abstrakten Probleme. Es sind die Menschen mit wenig Geld, die in überhitzten Wohnungen sitzen, die schlechte Luft an Autobahnen einatmen und die keinen Zugang zu grünen Oasen haben, vielleicht maximal zu einem See, der zu einem stinkenden Tümpel verkommen ist. Ein gerechter Umweltetat müsste dort ansetzen: bei den Menschen, die am meisten leiden. Aber die Unionsparteien kürzen beim Umweltschutz, während Milliarden in die Verwaltung von Atommüll fließen, ohne dass es eine nachvollziehbare Finanzplanung für die Zukunft gibt. Das ist Politik gegen die Mehrheit und für Konzerninteressen. Dieser Haushalt ist kein Aufbruch, er ist eine Bankrotterklärung. SPD und Union schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu; aber gemeinsam liefern sie Stillstand und Kosmetik. Bald zirpen hier nicht mal mehr die Grillen, so still ist es geworden. Wir als Linke sagen: Schluss mit Greenwashing, Schluss mit Flickwerk! Statt Milliarden für Atommüllverwaltung und Konzerninteressen brauchen wir Milliarden für Kreislaufwirtschaft, für soziale Klimaanpassung und für den Schutz der Artenvielfalt. Und ja, liebe Kolleg/-innen, am Ende hilft kein bisschen Feinschliff am Kapitalismus. Wir brauchen einen ökosozialistischen Aufbruch, wo nicht Profite, sondern Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen. – Ja, und der reicht noch nicht. – Es ist so spannend, dass das Gendern bei Ihnen reicht, damit Sie hochkochen. Ich ziehe es durch. Das heißt: Produktion nach Gemeinwohl statt Konzernkasse, Energie- und Ressourcenwende demokratisch organisiert und eine Gesellschaft, die nicht die Natur plündert, sondern mit ihr lebt. Das ist unsere Antwort auf Ihren Scherz von einem Haushalt und auf die Zwischenrufe von rechts. Dafür werden wir weiterkämpfen. Vielen lieben Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort dem Abgeordneten Blankenburg erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fragen, die viele Menschen bewegen, sind sehr konkret: Hält der Deich beim nächsten Hochwasser? Wird die Wohnung im Sommer zur Hitzefalle? Bleibt unsere Natur so erhalten, dass unsere Kinder darin noch gut aufwachsen können? Genau dafür ist der Einzelplan 16 da. Er ist eben kein abstraktes Zahlenwerk, sondern Vorsorge. Er macht Deutschland widerstandsfähiger gegen Hitze, Dürre und Überschwemmungen und schützt unsere Lebensgrundlagen. Für das Jahr 2025 stehen dem Umweltministerium 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist mehr als im Vorjahr. Damit sichern wir die Nationale Klimaschutzinitiative, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und das neue Sonderprogramm für Naturschutz und Klimaanpassung, das mit über einer halben Milliarde Euro ausgestattet ist. Und wir stellen uns einer Verantwortung, die oft unsichtbar bleibt: Rund 1,4 Milliarden Euro fließen in die sichere Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine schöne, aber eine notwendige Aufgabe, weil wir den kommenden Generationen nicht die Last unserer Vergangenheit überlassen dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Programme sind kein Selbstzweck. Wenn Kommunen ihre Gebäude energieeffizienter machen, spüren das die Kinder in den Kitas und Schulen, die nicht in überhitzten Räumen sitzen müssen. Wenn Moore wiedervernässt werden und Auen zurück an die Flüsse kommen, schützt das Dörfer vor Überschwemmungen und sichert Trinkwasserreserven. Wenn wir Städte entsiegeln, Bäume pflanzen und Grünflächen schaffen, dann bedeutet das weniger Hitzetote im Sommer. Wenn wir alte Munition aus Nord- und Ostsee bergen und in Rostock ein Kompetenzzentrum dafür aufbauen, dann machen wir unsere Küsten sicherer und verhindern, dass rostende Altlasten zur Gefahr für Mensch und Umwelt werden. All das zeigt: Hier geht es nicht nur um Summen, sondern um das Leben im Alltag. Aber wir wissen auch, dass Natur- und Umweltschutz kein Sprint ist. Ein Moor braucht Jahre, bis es wieder Wasser speichert. Ein Mischwald wächst nicht in einer Legislatur. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Verlässlichkeit entscheidend. Menschen und Kommunen investieren nur, wenn sie wissen, dass die Förderung auch in Zukunft Bestand hat. Und diese Vorsorge lohnt sich. Jeder Euro heute spart uns morgen ein Vielfaches. Die Flut im Ahrtal hat gezeigt, wie teuer es ist, erst nach einer Katastrophe zu reagieren. Nichthandeln bleibt immer die teuerste Variante, finanziell und menschlich. Und deshalb ist dieser Haushalt auch eine Frage der Gerechtigkeit. Hitze trifft zuerst die Menschen, die in dicht bebauten Quartieren ohne Garten leben. Hochwasser trifft am härtesten die, die sich keine Versicherung leisten können. Umweltpolitik ist also nicht Luxus für wenige, sondern Schutz für alle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz von Natur, Klima und nuklearer Sicherheit ist eben keine Nebensache, sondern eine Querschnittsaufgabe, die auch Energiepolitik, Forschung, Landwirtschaft und internationale Zusammenarbeit betrifft. Der Einzelplan 16 bildet dafür das Fundament, ergänzt auch durch den Klima- und Transformationsfonds. Wir haben die Wahl: Abwarten und die Schäden wachsen lassen oder rechtzeitig handeln. Mit diesem Haushalt entscheiden wir uns klar fürs Handeln, für Vorsorge und für Zukunft. Für die AfD-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Queckemeyer das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Blankenburg, nur zu Ihrer Info: Hochwasserschutz ist Ländersache. Und unter uns Niedersachsen: Sie sollten wissen, dass das das Land Niedersachen macht. Also machen Sie Druck bei Ihrem Ministerpräsidenten, Herrn Lies, und nicht hier im Hohen Hause. Nun zum Einzelplan 16, dem Haushalt des Umweltministeriums. Darin sehen wir wieder einmal ein Muster, das sich durch die gesamte Politik dieser Bundesregierung zieht: Viel Geld – wenig Wirkung. Große Worte – keine Ergebnisse. Statt echten Umwelt- und Naturschutz zu betreiben, verschleudern Sie das Geld mit vollen Händen für Symbolpolitik, grüne Ideologieprojekte und fragwürdige Förderprogramme. Bestes Beispiel aus meiner Heimat Niedersachsen: der sogenannte Salzgitter-Fonds. Ursprünglich gedacht als Unterstützung für einen konkreten Standort, ist er längst zu einem millionenschweren Subventionstopf verkommen – ohne klare Ziele, ohne ökologische Wirkung, ohne Kontrolle. Da fließt Steuergeld in die Taschen großer Konzerne unter dem Vorwand des Klimaschutzes. Das ist nichts anderes als ein industriepolitisches Ablenkungsmanöver auf Kosten unserer Steuerzahler! Und gleichzeitig fehlt das Geld dort, wo es wirklich gebraucht wird: in der Forschung, im Artenschutz, bei der Pflege unserer Wälder, unserer Böden und unserer Gewässer. Stattdessen vergeben Sie Millionen an internationale NGOs, Aktivistengruppen und sogenannte Klimaprojekte – ohne demokratische Kontrolle, ohne messbare Erfolge. Und die Bürger? Die zahlen die Zeche – mit CO2-Steuern, Heizungszwang und einem Bürokratiemonster namens Klimaschutzgesetz. Herr Merz, ein Wort an Sie. Sie haben doch groß angekündigt, den NGO-Sumpf trockenlegen zu wollen. War das wieder nur ein Wahlkampfversprechen, das Sie nach der Wahl vergessen haben, wie so viele andere Versprechen? Die Umweltpolitik des Herrn Schneider ist genauso zweitklassig wie Ihre Wahl als Kanzler. Die Wahrheit ist: Die Regierung kauft sich politische Stimmungsmache, tarnt sie als Umweltschutz und nennt es dann Fortschritt. Aber das ist kein Fortschritt; das ist Abkassieren, Ideologisieren und Vertuschen. Wir sagen: Schluss damit! Wir fordern den sofortigen Stopp sinnloser Fonds, ein Ende der unkontrollierten Millionenförderung an NGOs ohne Legitimation, dafür eine Verdoppelung der Mittel für echte Wissenschaft, echte Forschung und echte Erkenntnisse; denn nur auf Grundlage von Fakten – nicht von ideologischen Wunschträumen – können wir unsere Natur langfristig schützen. Naturschutz ist Heimatschutz. Und wem liegt diese Heimat hier wirklich am Herzen? Uns, der AfD. Anstatt den Naturschutz voranzubringen und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, verteilen Sie, das Umweltministerium, weiterhin Geld für Showprojekte, Marketingkampagnen und Events für die Artenvielfalt. Man könnte fast meinen, hier soll weniger die Natur geschützt als das eigene Image poliert werden. Sehr geehrte Damen und Herren, was wir brauchen, ist eine ehrliche, bodenständige Umweltpolitik. Keine Ablenkungsmanöver, keine Scheinlösungen und keine moralische Erpressung der Bürger! Die AfD spart sage und schreibe 908 Millionen Euro im Einzelplan 16 ein, indem wir ganz klar sagen: Keine Steuerverschwendung mehr für Ideologie, keine Politik für Lobbygruppen und NGOs, stattdessen Forschung, Daten, Wissenschaft – für echten Natur- und Umweltschutz. Daher lehnen wir Ihren Haushalt hier kategorisch ab. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Herrn Jung.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz, Umweltschutz, Artenschutz und Naturschutz haben für uns eine herausragende Bedeutung, und das wollen wir unterstreichen. Es geht um nichts weniger als um unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Das ist unser Maßstab. Vorneweg ein Satz zur Kreislaufwirtschaft, die Sie angesprochen haben. Ja, die ist uns besonders wichtig. Bei der Kreislaufwirtschaft betrachten wir die Kreisläufe der Natur, und wenn sie richtig gemacht ist, dann braucht es dafür eben nicht große Geldsummen. Es braucht die richtige Rahmensetzung, und für die setzen wir uns ein, für die werden wir gemeinsam sorgen. Denn dadurch werden nicht nur die Ressourcen geschont, sondern auch die Finanzen. Kreislaufwirtschaft ist ressourcenschonend und ein Wirtschaftsmodell. Darum geht es uns, um das Zusammenbringen von Umwelt und Wirtschaft am Beispiel der Kreislaufwirtschaft. Wir stehen zu den Klimazielen. Sie entsprechen unserer Verantwortung aus dem Pariser Abkommen. Das gilt für das deutsche Ziel: Klimaneutralität 2045. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Bitte schön. Sehr geehrter Herr Kollege Jung, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie sagen hier, dass die Regierung zu den Klimazielen steht. Das finde ich gut. Aber die Realität ist leider eine andere. Letzten Freitag in Brüssel wurde der Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 – minus 90 Prozent – versenkt, von der Bundesregierung mit versenkt. Damit haben Sie die Entscheidung über den Green Deal de facto in die Hand von Viktor Orbán gegeben, denn das Thema soll wieder in den Europäischen Rat verwiesen werden. Im Umweltministerrat wird keine Entscheidung dazu fallen. Das Geniale daran ist natürlich, dass Herr Merz am Ende sagen wird: Ich war es nicht. Ich habe das Klimaziel nicht versenkt, es war Viktor Orbán. – Aber wir wissen ganz klar, dass Deutschland hier die entscheidende Stimme hatte. Entscheidend war, dass Deutschland in der Frage nicht an der Seite der EU-Kommission, nicht an der Seite von Ursula von der Leyen stand. Deswegen können Sie sich nicht rausreden. Es geht hier um den Green Deal, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit, und es geht um die Weltklimakonferenz. China schaut sehr genau darauf, was die EU macht oder nicht macht. Meine Fragen an Sie, Herr Jung: Erstens. Wie konnte das passieren? Das geht gegen den Koalitionsvertrag. Das ist ein weiteres Versprechen gegenüber der Bevölkerung, das Herr Merz gebrochen hat. Zweitens. Wie wollen Sie verhindern, dass Deutschland in den nächsten Wochen endgültig zum Totengräber des Green Deal wird? Frau Kollegin, ich wäre gleich darauf zu sprechen gekommen. Zum einen geht es um das deutsche Klimaziel. Zum anderen – Carsten Schneider ist hier – haben wir in der Koalitionsvereinbarung eine klare Festlegung: Wir sind für ein europäisches Klimaziel von minus 90 Prozent bis zum Jahr 2040, und zwar unter drei Voraussetzungen: Erstens. Deutschland muss dadurch nicht mehr machen als ohnehin schon. Wir haben ehrgeizige Ziele. Für 2040 haben wir ein Ziel auf diesem Niveau. Daher ist es übrigens auch wirtschaftlich in unserem Interesse, dass Europa sich ein solches Ziel setzt. Wir haben dieses Ziel, und wir haben ein vitales Interesse daran, dass ganz Europa sich dieses Ziel setzt. Die zweite Voraussetzung ist die Einbeziehung von Negativemissionen und die dritte die Öffnung bei Restemissionen im Umfang von 3 Prozent für glaubwürdige internationale Projekte. Das ist unsere Maßgabe, und das ist der Vorschlag der EU-Kommission. Der geht in diese Richtung. Deshalb ist klar: Wir unterstützen diesen Vorschlag. Jetzt bitte ich Sie aber, eines ernst zu nehmen – auch Sie reden ja viel von Europa –: Es ist nun einmal so, dass wir nicht nur einen Koalitionsvertrag haben, sondern auch den Aachener Vertrag. Und im Aachener Vertrag haben wir uns mit den Franzosen engste Zusammenarbeit versprochen, und wir haben uns zugesagt, auf europäischer Ebene einheitlich abzustimmen. Und die Franzosen sind in diesem Punkt anderer Auffassung. Nicht nur die Ungarn, die Sie genannt haben, nicht nur die Polen, die zu nennen wären, nicht nur Italien, sondern auch die Franzosen, unsere engsten Partner, sind anderer Auffassung. Ich finde es sinnvoll, auf dem Europäischen Rat in der nächsten Zeit um eine gemeinsame Position mit den Franzosen zu ringen, die dann die Grundlage dafür sein kann, andere Partner ins Boot zu holen. Deshalb möchte ich mich einfach dagegen wehren, wenn Sie sagen, der Vorschlag sei versenkt worden. Ja, er ist dieses Mal nicht vom Umweltministerrat beschlossen worden. – Ja, wenn Sie recht behalten und es im Europäischen Rat nicht beschlossen wird, dann wird wiederum der Umweltministerrat tagen. Und wenn es dort zu einer Abstimmung kommt, wird Carsten Schneider diesem Vorschlag – abgestimmt in der Bundesregierung – zustimmen. Dafür treten wir ein. Klimaziele ja, aber auch in Europa zusammenhalten und partnerschaftlich vorangehen – das ist unser Weg. Weil Sie den Green Deal angesprochen haben, sage ich: Ja, aber um diesen Weg erfolgreich zu beschreiten, müssen wir eine starke Wirtschaftsmacht in Europa bleiben. Deutschland muss eine Industrienation bleiben. Wir müssen auch an die Wirtschaft und die Arbeitsplätze denken; wir müssen das zusammenbekommen. Die Ziele, die ich genannt habe, die wir beschrieben haben, sind ehrgeizig. Gerade weil sie ehrgeizig sind, müssen wir effizient vorangehen, müssen wir pragmatisch vorangehen, müssen wir die Wirtschaft mitnehmen, müssen wir auf Technologien, auf Innovationen setzen. Das ist unser Weg, und nur so erhalten wir die Akzeptanz. Wenn wir klimaneutral werden, aber die Arbeitsplätze verloren gehen, dann werden wir auf Dauer die Akzeptanz nicht erhalten. Deshalb ist unser unbedingtes Credo: Klimaschutz, Wirtschaft, sozialer Ausgleich gehören zusammen. Das ist unser Weg. Deshalb setzen wir im Übrigen auf den Emissionshandel, nicht als einziges Instrument, aber als Leitinstrument. Das ist unser Leitinstrument beim Klimaschutz, und es ist ein Weg, mit dem Ziele punktgenau erreicht werden. Aber wir müssen noch einmal darüber sprechen, wie der Emissionshandel in Europa ausgestaltet ist. Die Ziele sind ehrgeizig: Klimaneutralität in Europa bis 2050; bei uns bis 2045. Aber so, wie der Emissionshandel ausgestaltet ist, würden die letzten Zertifikate 2039 verausgabt werden. Darüber müssen wir sprechen. Wir unterstützen ausdrücklich unsere Kollegen der EVP im Europäischen Parlament, die sagen: Das muss gestreckt werden, das muss auf die Klimaziele abgestimmt werden. Wir brauchen auch im Jahr 2039 noch Zertifikate, weil wir Restemissionen haben in der Industrie, die schwer zu reduzieren sind. Deshalb müssen wir noch einmal einen Blick darauf werfen, um beides zusammenzubringen: Klimaschutz und Wirtschaft. Die Reform des Emissionshandels steht ja an. Darüber müssen wir sprechen. Wir müssen auch darüber sprechen – das ist unsere Aufforderung an die Bundesregierung –, wie hinsichtlich der Restemissionen internationale Projekte so glaubwürdig umgesetzt werden können, dass sie eine Wertschöpfung bedeuten für die Partnerländer, dass sie den Klimaschutz voranbringen und mehr Effizienz in der Klimapolitik bringen. Das ist unser Blick, und es ist ein internationaler Blick, der mit dem Pariser Abkommen übereinstimmt. Wir setzen auf Technologien. Die Weichen müssen jetzt neu gestellt werden, um die Energiewende zum Erfolg zu führen, nicht um die Klimaziele zurückzudrehen. Es gab dazu von Katherina Reiche, von Carsten Schneider – insgesamt von der Bundesregierung – sowie von Friedrich Merz an diesem Pult ein ganz klares Bekenntnis: Die Energiewende wird nicht rückabgewickelt; aber wir müssen die Weichen stellen, um sie zu einem Erfolg zu machen, um die Kosten in den Griff zu bekommen. Wir müssen es so machen, dass Strom produziert wird, der auch tatsächlich genutzt wird, um das Gesamtsystem zu stärken: Strom aus erneuerbaren Energien und aus Gaskraftwerken, die umgestellt werden; flexible Kraftwerke, regionale Kraftwerke, die umgestellt werden auf Wasserstoff, mit neuen Technologien. Wir müssen alle Technologien in den Blick nehmen. Gerade weil die Ziele ehrgeizig sind, müssen wir etwa auch auf CCS setzen als notwendige Ergänzung; nicht um die CO2-Reduktion zu ersetzen, sondern als notwendige Ergänzung, etwa in Industrien, wo Emissionen schwer vermeidbar sind. Deshalb brauchen wir die ganze Breite: CO2-Reduktion, CO2-Management, CO2-Abscheidung. Wir müssen all diese Technologien voranbringen und dabei Vorreiter sein. Wir wollen, dass auf Deutschland geblickt wird mit Bewunderung, dass wir hier zeigen, dass wir mit Innovationen und neuen Technologien in der Wirtschaft Arbeitsplätze erhalten und den Klimaschutz voranbringen, gemeinsam mit unseren Partnern, und damit international Impulsgeber sind. Das ist unser Weg, das ist unser Anspruch, und so werden wir es voranbringen. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich aufrufen den Abgeordneten Dr. Gesenhues.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss hier vorab eine Sache loswerden – nicht von Ihnen, Herr Jung, aber den meisten Rednern vor Ihnen ist das nämlich angesprochen worden –: Ich kann dieses NGO-Bashing nicht mehr hören. Da geht es um Menschen, zum Beispiel um die junge Frau, die im Freiwilligen Ökologischen Jahr auf einer Nordseeinsel Vögel-Monitoring macht, um unsere heimische Vogelwelt zu erhalten. Da geht es um Ehrenamtliche, die mit Kindern und Jugendlichen zusammen Brutkästen bauen; die sie heranführen an den Umwelt- und Naturschutz. Es geht um Menschen, die sich vor Gericht dafür einsetzen, dass wir sauberes Wasser haben, dass wir die Freiheit haben, saubere Luft zu atmen. Diesen Menschen müsste man einen Preis verleihen, anstatt ständig dieses Bashing zu betreiben! Ich bitte Sie jetzt mal in aller Deutlichkeit, endlich damit aufzuhören! Zum Haushalt. Der Einzelplan 16 umfasst 2,7 Milliarden Euro. Dem stehen 65 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen gegenüber. Durch den Koalitionsvertrag kommen noch mal 9 bis 15 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen dazu. Dieser Koalitionsvertrag ist kein Vertrag für den Umweltschutz, sondern er ist ein Vertrag gegen die Natur. Es ist nicht nur so, dass umweltschädliche Subventionen draufkommen, an anderer Stelle wird auch noch massiv eingespart, vor allem im Bereich Internationales. Deutschland hat mal 6 Milliarden Euro internationale Klimafinanzierung und 1,5 Milliarden Euro internationale Biodiversitätsfinanzierung zugesagt. Sie brechen diese beiden Versprechen, und das ist in dieser geopolitischen Diskussion ein großer Fehler. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, selbstverständlich nicht. Und auch beim nationalen Klima- und Naturschutz sieht es nicht besser aus. Wir haben seriöse Haushaltsanträge gestellt, zum Beispiel 250 Millionen Euro zusätzlich für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, gerade für die Kommunen im ländlichen Raum. Ich kann von mir zu Hause aus Ibbenbüren berichten: 3 Hektar Auenrenaturierungen. Das ist ein ganz tolles Projekt. Es schafft mehr Lebensqualität und leistet auch einen Beitrag zum Hochwasserschutz. Ganz viele Kommunen stehen in den Startlöchern und würden auch gerne so etwas umsetzen. Deswegen ist es ein Fehler, dass Sie diesen Antrag von uns abgelehnt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen. Mit Ihrer Ablehnung verhindern Sie ein grüneres, besseres Leben in unseren Kommunen. Mit Ihrem Agieren auf europäischer Ebene – das ist vorhin angesprochen worden – zeigen Sie, dass Ihnen der Klimaschutz nicht wichtig ist. Sie geben de facto Viktor Orbán ein Vetorecht beim Klimaschutz, und das ist ein fataler Fehler, meine Damen und Herren. Herr Jung, Sie haben gesagt, Sie stehen zum Klimaziel. Mit diesem Agieren auf europäischer Ebene zeigen Sie das aber gerade nicht. Deswegen rufe ich Sie auf: Schaffen Sie endlich Klarheit, stehen Sie zum Klimaziel, gerade am Vorabend der Weltklimakonferenz in Brasilien! Denn bis 2029 dürften die Extremwetter in der EU einen Schaden von 126 Milliarden Euro verursachen. Herr Abgeordneter. Deswegen ist gerade jetzt Zeit für mehr und nicht für weniger Umweltschutz. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich dem Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst gestern haben Forscher der Universität Mannheim gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank eine Studie veröffentlicht, nach der Extremwetter in der Europäischen Union in diesem Jahr zig Milliarden Euro gekostet haben. Das ist ein Fakt, und das wird zunehmen, weil wir uns mitten in der Klimakrise befinden. Genau deshalb müssen wir jetzt für energischen Klimaschutz eintreten. Wir wissen: Nichtstun ist auf die Dauer unbezahlbar; es ist unverantwortlich. Nur konsequenter und gerechter Klimaschutz kann die Klimakrise stoppen und aufhalten. Und gerechter Klimaschutz sorgt auch dafür, dass wir gemeinsam – nicht nur in Deutschland und in Europa, sondern weltweit – besser, gesünder und solidarischer leben können. Das klingt in der jetzigen Situation, wenn wir uns die Weltlage angucken, utopisch. Aber unsere einzige Option ist es, diesen Klimaschutz gerecht zu machen. Trotzdem erleben wir eine Debatte, in der auf europäischer Ebene Bundeskanzler Merz die Klimaziele für 2040 infrage stellt, zur Disposition stellt. Auch das Verbrenner-Aus ab 2035 soll verwässert werden. Genau das ist der falsche Weg. Das ist kein Realismus, sondern ein Spiel mit den Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft. Und das trifft dann nicht BlackRock oder die großen Energiekonzerne – die verdienen am Verheizen unserer Lebensgrundlagen –, sondern das trifft die, die ohnehin am meisten darunter leiden, dass unsere Lebensgrundlagen verheizt werden. Es sind die Ärmsten der Gesellschaft, die unter Dürren, Überschwemmungen, Hitzewellen zunehmend leiden. Die Bundesregierung will jetzt auch noch im Bereich der kommunalen Klimaanpassung Gelder streichen. Wir als Linke haben im Ausschuss beantragt, die Gelder für kommunalen Klimaschutz aufzustocken. Denn es sind die Kommunen, die in prekären Finanzlagen sind, die jetzt schon Probleme mit ihren Haushalten haben. Wenn man diese Mittel weiter zusammenkürzt, bedeutet das für diese Kommunen die Haushaltsnotlage. Und dann muss man sich entscheiden, ob man ein Schwimmbad schließt oder die Klimaanpassung vornimmt. Das kann nicht sein. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie gehören zusammen. Das ist eine Grundlage unserer Demokratie. Wir sagen ganz klar: Wer arm ist, lebt häufiger in schlecht isolierten Wohnungen, an lauten, heißen Straßen oder hat keinen Garten, in den er sich zurückziehen kann. Deshalb brauchen wir genau da diese Hilfe für den Klimaschutz, gerade in den finanzschwachen Kommunen, wo wir viel sozialen Wohnungsbau haben. Da muss das Geld hingelenkt werden, da brauchen die Kommunen Unterstützung. Deswegen sagen wir: Wir müssen jetzt handeln. Wir brauchen mehr Geld für den Klimaschutz, anstatt die Bundesrepublik jetzt mit neuen Gaskraftwerken vollzupflastern, wie es Frau Reiche gestern angekündigt hat, mit großen Gaskraftwerken, die zur Grundlast beitragen sollen, was bedeutet, dass die Strompreise in Deutschland eben nicht sinken, sondern weiter steigen werden. Da müssen wir ran. Herr Bundesminister, ich möchte Sie ermutigen, Frau Reiche bei diesem Programm klar Kontra zu geben; denn das, was sie gestern vorgestellt hat, ist eine Absage an den Klimaschutz. Da brauchen wir ein klares Kontra. Deswegen appellieren wir an die Bundesregierung: Sorgen Sie, statt weiter Lobbypolitik für die großen Konzerne zu machen und ein fossiles Rollback voranzutreiben, für einen gerechten Klimaschutz! Finanzieren Sie die Klimaanpassung in den Kommunen! Das ist, was wir jetzt dringend brauchen, auch zur Stärkung unserer Demokratie, auch zur Stärkung des Vertrauens in den Klimaschutz. Dafür werden wir als Linke weiter antreten. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort erteilen der Abgeordneten Dunja Kreiser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit wächst dieses Jahr leicht an. Das ist ein gutes und ein wichtiges Signal. Denn wir alle wissen: Beim Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen dürfen wir uns keine Pausen erlauben. In meiner Rede möchte ich besonders den Meeresschutz hervorheben. Unsere Nord- und Ostsee sind Schatzkammern der Artenvielfalt. Aber sie sind auch verletzlich und in den letzten Jahrzehnten massiv unter Druck geraten. Deshalb setzen wir jetzt gezielt Mittel für die Rettung gefährdeter Arten ein: für den Schweinswal, unsere einzige heimische Walart, die in der zentralen Ostsee vom Aussterben bedroht ist, für den Wiederaufbau von Austernbänken, die wichtige Ökosysteme und natürliche Wasserfilter darstellen, und für Haie und Rochen, die als Gesundheitspolizei der Meere gelten, deren Bestände aber stark gefährdet sind. Meine Damen und Herren, das sind keine Randthemen. Das ist zentraler Naturschutz. Denn intakte Meere sind auch unsere Lebensversicherung gegen die Klimakrise. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Nein. – Unsere Meere und Ozeane haben seit Beginn der Industrialisierung rund ein Drittel der von Menschen ausgestoßenen CO2-Emissionen aufgenommen. Gleichzeitig liefern intakte Meere Sauerstoff. Etwa jeder zweite Atemzug stammt aus den Ozeanen, vor allem durch Fotosynthese und Plankton. Ohne die Meere hätten wir die Folgen der Klimakrise längst viel drastischer zu spüren bekommen. Sie sind Puffer, Speicher und Schutzschild und deshalb so zentral für den Klimaschutz. Gleichzeitig wissen wir, wir brauchen den massiven Ausbau der Offshore-Windenergie, um unsere Klimaziele zu erreichen. Aber klar ist: Klimaschutz und Naturschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Darum finanzieren wir die naturverträgliche Ausgestaltung des Offshore-Ausbaus. Wir investieren in Monitoring, Begleitforschung und innovative Technologien, um die Auswirkungen genau zu erfassen und die Energiewende gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu gestalten. Das ist der SPD-Ansatz: Klimaschutz mit Augenmaß, Naturschutz mit Zukunftsperspektive und Politik mit den Menschen, nicht über die Köpfe hinweg. Ein zweiter Punkt, der mich sehr freut: Das Kabinett hat endlich entschieden, das Öl- und Gasbohren in unseren Meeresschutzgebieten auszuschließen. Das ist ein großer Erfolg für den Meeresschutz, und dafür möchte ich noch mal dem Kollegen Carsten Schneider, unserem Umweltminister, ausdrücklich danken. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Bereich eingehen, der leider – wie immer – einen sehr großen Teil dieses Einzelplans ausmacht: die End- und Zwischenlagerung von Atommüll. Das zeigt doch klar: Die Atomkraft war nie billig, und sie wird es auch nie werden. Die wahren Kosten tragen nicht die Betreiber, sondern wir als Gesellschaft, und zwar über Generationen hinweg. Richtig ist deshalb auch, dass die betroffenen Regionen, wie zum Beispiel bei mir im Wahlkreis, durch den Asse- und Konrad-Fonds zum Ausgleich Zuwendungen erhalten. In meinem Wahlkreis betrifft das gleich zwei Standorte. Wer diese Ausgleichszahlungen infrage stellt, verkennt das Problem. Das sind keine Gefälligkeiten; das ist eine Frage von Respekt und Gerechtigkeit gegenüber den Menschen vor Ort. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen fest dazu: Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, mit Wertschöpfung vor Ort. Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan zeigt: Wir übernehmen Verantwortung für uns Menschen, für belastete Regionen und bedrohte Lebensräume und für eine gerechte Zukunft über Generationen hinaus. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort erteilen Professor Ingo Hahn, AfD.

Geschätzte Frau Kreiser von der SPD, ich habe eine Frage zu Ihrer Rede. Sie haben ja hier von Naturschutz und gerade auch von Meeresschutz gesprochen. Da bin ich sehr verwundert; denn Tatsache ist, dass Ihr Haushaltsplan den sogenannten Klimaschutz immer in den Vordergrund stellt – auf Kosten des Naturschutzes. Sie sprachen beispielsweise die Schweinswale an, eine sehr wertvolle Säugetierart, die wir haben. Und da ist genau das Problem: Die Offshore-Anlagen, die Sie in die Nordsee bauen, vergrämen diese Tiere durch die Vibrationen, aber natürlich auch durch die ganzen Bauarbeiten. Das heißt, diese Tiere verlieren einen Lebensraum, sie können dort nicht mehr existieren. Übrigens: Noch viel schlimmer sind die Wirkungen im Vogelzug, weil die Vogelschwärme diese Anlagen nachts auf dem Meer gar nicht sehen. Das heißt, die werden – wie jedes Jahr 200 000 andere Vögel in Deutschland – durch Ihre Windkraftanlagen regelrecht erschlagen. Deshalb meine Frage: Erreichen Sie hier nicht genau das Gegenteil, nämlich negativen Naturschutz, negativen Umweltschutz, durch einen virtuellen Klimaschutz, also einen Klimaschutz, den es meiner Meinung nach so überhaupt nicht gibt? Der Mensch kann das Klima nicht schützen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich antworte sehr gerne auf die Frage. – Herr Kollege, ich muss sagen – ich glaube, ich spreche da im Namen meiner Fraktion und vieler anderer hier im Raum –: Ich finde es schon erstaunlich, dass Sie in den letzten Jahren so einen großen Fokus auf den Umwelt-, Natur- und Artenschutz gelegt haben. Ich glaube, ich kann mich an Zeiten erinnern, als Ihnen das relativ egal war. Jetzt beziehen Sie sich auf den Aspekt der Windenergie, weil Sie diese ja nicht so attraktiv finden und weil es Teil der rechten Ideologie ist, wieder in die Atomenergie einzusteigen. Ich kann Ihnen aber sagen, wann unsere Tierarten im Meer am meisten einer Gefahr ausgesetzt wurden: Das war zu den Anfängen der Industrialisierung in den 70er- und 80er-Jahren, als große Umweltkatastrophen stattgefunden haben, als Schiffe mit alter Technik gefahren sind, die die Tiere zum Teil zerstört, zerkleinert haben, als Verklappungen von Dünnsäure und Klärschlamm stattgefunden haben. Das alles sind Gefahren gewesen. Beim Ausbau der Offshore-Energie gibt es ja nun ganz klare Regeln, wie wir mit dem Arten- und Tierschutz umgehen. Es gibt vorher ein Screening. Ich erzähle das auch gerne für die Zuschauer, weil sie wissen müssen, dass das, was Sie hier erzählen, nicht richtig ist. Von daher berücksichtigen wir das. Ich habe Ihnen erzählt, dass wir zum Beispiel die Meeresschutzgebiete komplett rausnehmen. Wir werden dort auch keine Gasbohrungen durchführen. Das ist ein ganz klarer Ansatz für den Meeresschutz. Also bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! Sie haben jetzt in vielen Diskussionen einen starken Fokus auf den Naturschutz; aber dieser war Ihnen in den letzten Jahren eigentlich vollkommen egal. Danke. Ich darf zu seiner ersten Rede aufrufen den AfD-Abgeordneten Thomas Korell.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute unter anderem über die Frage, wie wir mit der Schachtanlage Asse und der Endlagerpolitik insgesamt umgehen. Unser Maßstab ist einfach: Strahlenschutz nach Regeln, solide Technik, ehrliche Kostenrechnung und Schluss mit Symbolpolitik. In die Asse wurden in der Vergangenheit vor allem schwach- und einige mittelradioaktive Abfälle eingelagert, insgesamt rund 126 000 Gebinde. Die heute noch wirksame Aktivität liegt deutlich unter der oft kolportieren Zahl. Radiologisch ist sie im Vergleich zur natürlichen Aktivität des umgebenen Asse-Bergs, Stichwort „Kalium-40“, niedrig. Strahlenschutz: Unsere Gesetze verlangen, Expositionen so gering wie vernünftigerweise erreichbar zu halten. Die gesetzlich angeordnete Rückholung hingegen würde vor allem die Dosis beim Personal erhöhen, ohne für die Bevölkerung einen erkennbaren Sicherheitsgewinn zu bringen. Technisch wäre sie nur mit einem zusätzlichen Schacht und großem Aufwand machbar, und sie würde Jahre, eher Jahrzehnte dauern. Schon 2010 war von Milliardenbeträgen die Rede. Der Bundesrechnungshof warnte damals vor weiteren Steigerungen. Wer heute behauptet, das werde plötzlich billig, weckt Erwartungen, die fachlich nicht zu halten sind. Und selbst wenn wir sie rausholen würden: Wohin dann mit den ganzen Fässern? Proteste gegen eine Umlagerung, etwa nach Schacht Konrad, zeigen: Man würde das Problem verschieben, man löst es nicht. Konsequenzen für den Haushalt: Wir beantragen, die Zuweisungen zum Asse-Fonds zu streichen, weil von der Anlage keine Beeinträchtigungen ausgehen, die über das übliche Maß, etwa chemischer Lager, hinausgehen. Symbolische Kompensationstöpfe schüren Ängste, lösen aber keine Fachfragen. Zugleich reduzieren wir den Titel „Endlagerung und Standortauswahlverfahren“ um 200 Millionen Euro und beenden das ergebnislose Standortauswahlverfahren. Das bislang verfolgte Stilllegungskonzept ist an die Gegebenheiten anzupassen. Mittel dafür bleiben selbstverständlich bereitgestellt. Und: Die Verfüllung in Gorleben beenden wir. Die Planung für ein Endlager dort ist wieder aufzunehmen. Das ist konsequente, kostenbewusste Politik. Internationaler Blick. Länder wie Finnland zeigen, dass eine nüchterne Kommunikation und planbare Verfahren dazu führen, dass Gemeinden Endlagerstandorte als Chance begreifen – wegen Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Deutschland sollte sich daran orientieren statt an Angstmache. Unser Angebot ist klar: Wir stehen für ein fachlich sauberes, rechtsicheres und bezahlbares Vorgehen, keine Experimente auf dem Rücken der Beschäftigten, kein teures Symbolhandeln, sondern Stilllegung nach Stand der Technik, vernünftige Prioritäten im Haushalt und eine Endlagerpolitik, die Vertrauen verdient. Vielen Dank. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion aufrufen Frau Anna Aeikens.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 und in diesem Zusammenhang den Einzelplan 16, den Haushalt des Bundesumweltministeriums. Wenn wir die Zahlen betrachten, dann wird sehr schnell klar: Die Veränderungen, die wir heute hier sehen, sind nicht nur technischer Natur, sie sind auch klare Korrekturen gegenüber dem Ansatz 2024. Kommen wir nun zu den Inhalten bzw. auch zu einigen Zahlen. Erstens. Wir übernehmen ganz klar Verantwortung bei dem Thema Atomausstieg. Wir stellen dafür 1,4 Milliarden Euro bereit, ein Plus von 22 Prozent, und damit die Hälfte dieses Haushalts. Damit stellen wir sicher: Diese Generation übernimmt Verantwortung. Wir zahlen die Folgekosten, die durch die Kernenergie entstanden sind – solide, planvoll und verlässlich. Ganz konkret heißt das: Die Investitionen in Schacht Konrad, Asse II und auch bei mir in der Heimat Morsleben werden hochgefahren. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle eine allgemeine Bemerkung. Wir diskutieren ja im Rahmen der Technologieoffenheit auch gerne wieder das Konzept Atomenergie. Das können wir auch sehr gerne tun. Aber ich möchte, dass wir dabei nicht verschweigen, dass längere Laufzeiten oder gar der Neustart von Atomkraftwerken auch zu erheblichen Kostensteigerungen führen würden, nämlich durch die Folgekosten, die wir dann haben – für Zwischenlagerung, für Endlagerung –, Kosten, die am Ende der Steuerzahler tragen muss. Das, was Sie fordern, ist nichts anderes als populistische Irreführung und führt vor allem zu weiteren Kosten für die nachfolgenden Generationen. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Nein danke. Das hat nichts mit der Zukunftsfähigkeit dieses Landes zu tun. Zweitens. Wir stärken auch den Naturschutz. Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle 60 Millionen Euro für den Meeresnaturschutz – eine Haushaltslinie, die es in dieser Form so noch nicht gegeben hat und die dringend notwendig ist, wenn wir uns die Notwendigkeit und die Wichtigkeit unserer Meere im globalen Ökosystem anschauen. Drittens. Wir investieren hiermit auch in die Zukunft. Dazu möchte ich noch einmal erwähnen: End- und Zwischenlagerung, das Meeresprogramm, aber auch die 95 Millionen Euro für Forschung in den Bereichen Strahlenschutz, Klimaanpassung bis hin zu Umweltinnovationen. Viertens. Wir stehen auch zu unserer internationalen Verantwortung. Deutschland investiert alleine aus diesem Haushalt rund 50 Millionen Euro in Beiträge für technologische Kooperationen und den Export von Umwelttechnologien, was eine Riesenchance für „made in Germany“ ist. Damit bleibt unser Land ein verlässlicher Partner in Europa und weltweit, was gerade in den heutigen Zeiten wichtig ist, wo Klimapolitik und Klimaschutz unter Druck stehen. Fünftens. Wir sollten auch erwähnen, dass wir für eine handlungsfähige Verwaltung einstehen. Mit zusätzlichen Mitteln für den Schutz unserer IT-Systeme setzen wir die Bereichsausnahme von der Schuldenbremse zielgerichtet ein, und wir setzen ein klares Signal für Sicherheit und Resilienz. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch allgemein sagen: Für einige ist der Haushalt vielleicht zu groß, und für andere ist er zu klein. Aber es ist vor allem ein Kooperationshaushalt. Wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner gezeigt, dass konstruktive Zusammenarbeit möglich ist und dass wir im Interesse unseres Landes gemeinsam wieder schnell handlungsfähig werden möchten, um Deutschland voranzubringen. Und genau deshalb ist dieser Umwelthaushalt 2025 ein Haushalt, der Verantwortung übernimmt, Natur bewahrt und sich für eine sichere Zukunft einsetzt. Deswegen freue ich mich, dem Haushaltsentwurf heute zustimmen zu können. Herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort dem Abgeordneten Andreas Bleck, AfD, erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Aeikens, Sie haben behauptet, dass der Steuerzahler für die Entsorgung von nuklearen Reststoffen herangezogen wird. Ist Ihnen bewusst, dass die Endlagerung und auch die Zwischenlagerung im Wesentlichen finanziert werden aus dem KENFO, dem Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, dass dieser Fonds im Wesentlichen aus den Einnahmen der Kernkraftwerksbetreiber finanziert wurde, die eben betriebswirtschaftlich korrekt und im Übrigen erfolgreich Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland betrieben haben, und dass es nicht stimmt, dass der Steuerzahler dafür zahlen muss?

Vielen herzlichen Dank. Sie konnten ja nun doch Ihre Zwischenfrage stellen. – Das reicht leider nicht aus. Ich glaube, es ist einfach falsch, zu negieren, dass die ganzen Themen Atomenergie, Atomkraft, Zwischenlagerung und Endlagerung generell gewaltige Kosten für unsere Gesellschaft verursachen. Das ist eine völlig irreführende Darstellung für die Allgemeinheit, für die Gesellschaft. Deswegen kann ich das so nicht stehen lassen. Vielen Dank. Ich darf Frau Julia Schneider von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich erlebe hier im Plenum des Deutschen Bundestages ein ständiges Déjà-vu. Ich war ja vorher im Abgeordnetenhaus von Berlin. Und auch da war es so: Bei den Haushaltsdebatten zum Thema Umwelt waren die Fachpolitiker/-innen der schwarz-roten Koalition sehr hinter jedem Projekt her und engagiert; aber das große Ganze wurde dabei vernachlässigt. Wir reden über einen Etat von circa 2,7 Milliarden Euro in einem Bundeshaushalt von gut 500 Milliarden Euro. Wir reden davon, dass Sie in historischen Zeiten hier sitzen, in Zeiten, in denen Sie ein Sondervermögen dafür nutzen könnten, auch den Umweltbereich stärker zu finanzieren. Allein: Das passiert nicht. Und das ist eine vertane Chance. Ich will noch mal auf das Land Berlin zurückkommen. 2023 hat da eine schwarz-rote Koalition ein Klimasondervermögen versprochen. – Ja, das kennen wir auch von hier. – Da hat die Koalition dieses Sondervermögen versucht zu nutzen, um Haushaltslücken zu stopfen, Betonprojekte zu finanzieren. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? Mir schon; hier geht es ja in eine ähnliche Richtung. Wir als Bündnisgrüne haben der Grundgesetzänderung zugestimmt, um zusätzliche Mittel für den Klimaschutz zu ermöglichen. Aber was tut die Bundesregierung? Ich würde sagen: Klimaschutz versprochen, Versprechen gebrochen. Ja, auch das erinnert mich an meine Zeit im Abgeordnetenhaus in Berlin. Da hat sich die schwarz-rote Koalition damit gebrüstet, für die Umwelt und eine lebenswerte Stadt einzustehen. Jetzt finden im Abgeordnetenhaus gerade Haushaltsberatungen statt, und der Umweltetat wird um 50 Prozent – um die Hälfte! – zusammengestrichen. Gleichzeitig wird in Berlin die schrecklichste Betonschneise eröffnet, der 16. Bauabschnitt der Stadtautobahn. Und natürlich – wir haben es auch hier im Plenum schon gehört –: Es braucht noch weitere Autobahnen, am besten durch Städte. – Das klingt wirklich nach schwarz-roter Politik. Das ist eine Schande! Ehrlich gesagt, beim Bauturbo habe ich auch dieses Déjà-vu. Im Land Berlin gibt es das Schneller-Bauen-Gesetz. Hier im Bundestag heißt es Bauturbo. Das Versprechen ist dasselbe: dass es schneller Wohnraum geben soll. Aber tatsächlich sieht man an den Zahlen in Berlin, dass es eben nicht mehr bezahlbaren Wohnraum gibt und dass Grünflächen durch diese Gesetze zubetoniert werden können, Naturschutz unter die Räder gerät. Das ist alles unter dem Motto „Bauen, bauen, bauen“. Dabei sollte es doch mitten in der Klimakrise viel häufiger heißen: Baum, Baum, Baum! Denn das wollen wir ja alle. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum und mindestens einen Baum vor unserer Tür. Ich habe mit dem großen Blick auf das Sondervermögen und auf den Gesamthaushalt angefangen. Herr Schneider, nutzen Sie in Zukunft bitte Ihr Amt, um die Spielräume des Sondervermögens für die Umwelt zu nutzen! Frau Abgeordnete. Setzen Sie sich dafür ein! Das ist Ihre Aufgabe. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Christian Moser aufrufen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist es so weit: Wir kommen auch beim Einzelplan 16 zum Abschluss und zu einem ordentlichen Haushalt für dieses Jahr, das sich ja fast schon auf der Zielgeraden befindet. Ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen und mal Danke sagen: Danke an unseren Bundesminister Carsten Schneider, an die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Koalition für das Thema Umwelt, Andreas Jung und Esra Limbacher, danke auch an die Sprecher Mark Helfrich und Jakob Blankenburg sowie allen Umweltpolitikern von CDU/CSU und SPD, vor allem für das vertrauensvolle Wirken in den letzten Monaten und dafür, dass wir gerade im Bereich Umweltpolitik so gut zusammenarbeiten. Der Einzelplan bietet viele zentrale Punkte für mehr Klima- und Umweltschutz. Einer dieser zentralen Punkte ist die Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. So werden gezielt Maßnahmen gefördert, um Städte, aber auch Bürgerinnen und Bürger vor den sich häufenden Hochwasser- und Starkregenereignissen, vor Dürren und Hitzewellen besser zu schützen. Gerade der Hochwasserschutz ist mir persönlich ein besonderes Anliegen. Nach dem Junihochwasser 2024 in meinem Wahlkreis wurden Hochwasser, seine Auswirkungen und auch der zukünftige Schutz davor selbstverständlich zu Themen für die Menschen in meiner Heimat. Und, Herr Queckemeyer, der lapidare Hinweis, Hochwasserschutz sei Ländersache – tut mir leid, ich muss das leider so sagen –, ist Hohn für viele Hochwasseropfer. Wenn Sie mal vor Ort gewesen wären und mit Bürgermeistern gesprochen hätten, deren Gemeinden abgesoffen sind, dann wüssten Sie, dass einer der zentralen Hemmschuhe für besseren Hochwasserschutz auch das Planungsrecht ist, gerade zum Beispiel das Wasserhaushaltsgesetz, und das ist Bundesrecht. Hier wollen wir auch weiter vorankommen. In diesem Haushalt sind jetzt – das ist sehr positiv – Ausgaben für Modellprojekte für besseren Hochwasserschutz sowie eine Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen zur Förderung solcher Vorhaben vorgesehen. Das unterstütze ich sehr; denn in meiner Heimat wie andernorts ist oftmals unklar, wie sich Hochwasserschutz mit Landwirtschaft, mit Wohnraum, mit Energieerzeugung und mit Infrastruktur vor Ort im konkreten Fall vereinen lässt. Hier ist es auch mal gut, Dinge auszuprobieren. Das kann Türen öffnen. Deswegen ist der Haushaltstitel sehr wichtig. Natürlich spielt auch der Klimaschutz im Einzelplan eine überragende Rolle. Mit der CO2-Bepreisung – Andreas Jung hat es angesprochen – haben wir ein Instrument, das dafür sorgt, dass jeder neue Euro in klimafreundliche Technologien gelenkt wird. Es ist ein marktwirtschaftlich sinnvolles und wirksames Instrument zur Reduzierung von Emissionen. Es ist das richtige Instrument, wenn es die Marktteilnehmer und Verbraucher nicht überfordert. Für mich gehört dazu, dass der CO2-Preis deshalb gedeckelt werden muss und nicht derjenige bestraft werden darf, der nicht auf klimafreundliche Technologien ausweichen kann. Entscheidend ist aber, dass wir die Einnahmen daraus sinnvoll reinvestieren, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern das zurückgegeben und so jeden Euro in Entlastung und in emissionsfreie Technologien stecken. Die Erlöse aus dem CO2-Preis fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Diese Mittel geben wir mit diesem Haushalt zurück, zum Beispiel, indem wir die Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie finanzieren, den Ausbau des Schienennetzes voranbringen, die Errichtung von Ladeinfrastruktur fördern und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung fortsetzen. Natürlich reicht das noch nicht. Wir machen 2026 weiter. Wir senken die Netzentgelte und die Stromsteuer in einem ersten Aufschlag für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Das feste Ziel bleibt eine zeitnahe Stromsteuersenkung für alle. Nicht alles geht auf einmal. Aber dieser Haushalt zeigt: Es geht voran in Deutschland. Mit dem Voranschreiten der Energiewende sind wir auf einem guten Weg hin zu günstiger und verlässlicher Versorgung, wenn wir Energieerzeugung und -netz noch besser zusammenbringen und dadurch Klimaschutz und wirtschaftliche Prosperität miteinander vereinen. Ich freue mich auf das, was wir in den kommenden Jahren im Umweltbereich umsetzen werden, und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit. Diesem Haushalt stimme ich zu. Danke. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Herrn Dr. Rainer Kraft.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Minister! Ich gestehe, ich habe hier vorne ein Problem. Das Problem ist, dass das Präsidium gesagt hat, wir sollen einen respektvollen Umgang miteinander pflegen und dass man „Lügner“ nicht mehr sagen darf. Deswegen habe ich ein Problem. Denn das, Frau Hagedorn, Frau Hermeier, Herr Blankenburg, Frau Kreiser oder auch Frau Aeikens, was Sie hier vorne insinuieren, dass nämlich die Kosten für die nukleare Entsorgung vom Steuerzahler getragen werden müssen, ist schlicht und ergreifend nicht richtig. Wer den Einzelplan 16 gelesen hat, der findet da Einnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro für das BMU. Diese Einnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro reichen aus, um die Ausgaben in diesem Land für die End- und Zwischenlagerung im Zwischenlager Gorleben bzw. im Endlager Schacht Konrad – darüber, ob sie zu hoch sind oder nicht, können wir debattieren – eins zu eins zu kompensieren. Darin ist kein einziger Euro Steuergeld enthalten. Und das Ganze macht das BMU nicht, weil es gut rechnet oder den Steuerzahler im Blick hat, sondern das passiert aufgrund der Gesetzeslage. Das Atomgesetz verpflichtet die Verursacher, die Kosten dafür zu tragen. Dafür haben wir ein Konvolut an Gesetzen: das Standortauswahlgesetz verbunden mit der EndlagerVlV, der Endlagervorausleistungsverordnung, und der AtEV, der Atomrechtlichen Entsorgungsverordnung. All das regelt, dass diejenigen, bei denen radioaktive Abfälle und nukleare Reststoffe anfallen, dafür zu bezahlen haben. Der KENFO ist mit 24 Milliarden Euro von der deutschen kerntechnischen Industrie und den ehemaligen Betreibern ausgestattet. Das finnische Endlager hat 3,5 Milliarden Euro gekostet. Frau Aeikens, Sie stellen sich jetzt hierhin und sagen: Das wird nicht reichen. – Na ja, in einem Land, das einen Flughafen nicht mehr richtig bauen kann und wo fast gar nichts funktioniert, kann das schon sein. Aber wenn wir vielleicht mal wieder zu einer funktionierenden Republik zurückkommen, was Ihr Kanzler ja mal vorgeschlagen hat, dann reichen die 24 Milliarden Euro locker aus. Woher kommt das Geld? Das Geld ist von den Betreibern durch den Verkauf von Strom marktwirtschaftlich erwirtschaftet worden, zu einem Zeitpunkt, als der Strom vielleicht mal die Hälfte von dem gekostet hat, was er jetzt kostet. Ihre Behauptung, dass mit dem nächsten Windrad, dem nächsten PV-Panel irgendwas billiger wird, wird von der Realität einfach ad absurdum geführt. Es gibt zwei Ausnahmen bei dem Ganzen, auf die ich kurz eingehen will, damit Sie mir nicht vorwerfen können, ich unterschlage sie. Die eine Ausnahme ist die unsinnige, nicht pragmatische und wirklich nutzlose Rückholung radioaktiver Abfälle aus der Anlage Asse; Kollege Korell ist darauf schon eingegangen. Das ist nicht pragmatisch, das verschwendet vorsätzlich Steuergelder, und das muss schlicht und ergreifend nicht sein. Es handelt sich lediglich um leicht radioaktive Abfälle. Die zweite Ausnahme betrifft die Hinterlassenschaften des real existierenden Sozialismus im Endlager Morsleben. Da die DDR schlicht und ergreifend pleite war, hat sie uns leider nichts hinterlassen, aus dem wir das, was dort notwendig ist, finanzieren können. Das heißt, jeder Kernkraftwerksbetreiber hat besser gewirtschaftet als die DDR. Wobei: Liebe Linke, ihr seid ja Freunde der Enteignung. Wir kennen jemanden, der der DDR Geld gestohlen hat. Vielleicht enteignen wir einfach die Nachfolgepartei der SED und schauen, ob wir noch Geld finden, das die SED den Bürgern der DDR gestohlen hat. Es bleibt dabei: Die Kernenergie ist die einzige Energieerzeugungsform, die nicht nur in der Lage ist, den eigenen Betrieb zu finanzieren – die Energieerzeugung aus Wind und Sonne kann das bis heute nicht; ihr Betrieb muss subventioniert werden, weil sie sonst kaputtgeht –, sondern auch dazu imstande ist, ihren eigenen Rückbau zu finanzieren – mit marktwirtschaftlich erwirtschafteten Geldern durch Stromverkauf, und das in Zeiten, in denen der Strom noch sehr viel billiger war. Auf die Vorzüge der Kernenergie werden wir alle noch zurückkommen. Denn irgendwann wird auch der Letzte kapiert haben, dass das, was Sie vorschlagen, der Weg, auf den Sie uns führen wollen, nicht funktionieren wird. Wir werden auf diesem Weg weder CO2-neutral werden noch preiswerte Energie haben. Wenn wir nicht wollen, dass die Energieversorgung zusammenbricht, dann müssen wir das wieder in Betrieb nehmen, was Jürgen Trittin 2008 als „Gelddruckmaschine“ bezeichnet hat. Die letzte Wortmeldung, aufgrund derer ich jetzt die Gelegenheit gebe, zum Einzelplan 16 zu sprechen: Ich darf aufrufen für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Reza Asghari.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit für das Jahr 2025 umfasst etwa 2,7 Milliarden Euro, gerade einmal etwas mehr als ein halbes Prozent des gesamten Haushaltes. Wenn wir im Haushalt über Natur- und Umweltschutz sprechen, dann reden wir nicht nur über abstrakte Zahlen. Wir reden auch über Lebensqualität, über die Schönheit und Vielfalt der Natur und darüber, dass wir als Koalition fest entschlossen sind, einen entscheidenden Beitrag zur Nachhaltigkeit zu leisten und damit unser Land systematisch voranzubringen. In meinem Wahlkreis gibt es gute Beispiele dafür, wie Ökonomie und Ökologie Hand in Hand zum Erfolg werden. Die Salzgitter AG, die bei grünem Stahl Vorreiter ist, und Volkswagen in Salzgitter als Zukunftsstandort für Batterien zeigen, wie Klimaschutz und Arbeitsplätze zusammenpassen. Auch Green Start-ups sind ein essenzieller Baustein der ökologischen Transformation. Start-ups sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nice to have, sondern ein Must-have. Sie transformieren exzellente Forschungsergebnisse und kreative Ideen aus der Kreislaufwirtschaft und aus dem Bereich Energieeffizienz in innovative Produkte für den Markt. Wer den Markt kategorisch verteufelt, der programmiert Armut und Umweltzerstörung. Auch unsere mittelständischen Green-Tech-Unternehmen gewinnen durch Programme der Bundesregierung den Zugang zu internationalen Märkten. Mit Programmen wie der Exportinitiative Umweltschutz zeigt die Koalition, dass man systematisch die komparativen Wettbewerbsvorteile nutzt, um Deutschland voranzubringen. Einer der größten Feinde des Umweltschutzes ist die übertriebene Bürokratie. Die gegenwärtige Bürokratie verschlingt unverhältnismäßig viele Ressourcen und beeinträchtigt die Effizienz staatlicher und privater Institutionen. Bei der Rechtsetzung soll eine Balance gefunden werden zwischen Transparenz und Kontrolle auf der einen Seite und der Maximierung des Nutzens für Bürger, Unternehmen und Kommunen auf der anderen Seite. Wir sollten unsere Bürger nicht mit übertriebenen Dokumentationspflichten belästigen. Der Asse-Fonds, der Salzgitter-Fonds und der Morsleben-Fonds fördern insbesondere das Zusammenleben vor Ort, die Kultur und das Ehrenamt. Das macht meinen Wahlkreis besonders lebenswert. Doch genau hier setzt die AfD leider die Axt an. Mit ihren Anträgen zur Streichung dieser Entschädigungsfonds würden nicht nur die betroffenen Kommunen finanziell geschwächt, sondern auch viele kulturelle und soziale Projekte, in denen Menschen gemeinsam wirken. Das reicht von der Förderung von Naturschutzprojekten bis hin zu freiwilligen Feuerwehren. Dass die AfD dies streichen will, finde ich bezeichnend und ist gegen die Interessen der Menschen in der Region Salzgitter-Wolfenbüttel. Werter Herr Abgeordneter, – Ja? – Ihre Redezeit ist überschritten. Gut, dann akzeptiere ich das. Den Schlusssatz können Sie gerne noch sagen. Ja, gut, ganz schnell: Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner werden wir eine umweltpolitisch kluge Politik betreiben, bei der Umweltschutz mit erfolgreicher Ökonomie einhergeht. Wir bringen damit Deutschland gemeinsam voran. Danke.