hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Souverän! Es ist mittlerweile bittere Realität: Die historisch einmalige Verschuldung der selbsternannten Demokraten hat bislang keine nennenswerten wirtschaftlichen Impulse gebracht. Das Wirtschaftswachstum liegt aktuell bei rund 0,3 Prozent. Wissen Sie, wie hoch das Wirtschaftswachstum sein müsste, um den Schuldendienst, also Zins- und Kapitaldienst, zu stemmen? Ungefähr 6 Prozent. Es ist also offensichtlich: Die SPD-geführte Regierung ist falsch abgebogen. Im 2026er-Haushalt wird leider viel verschoben, viel an Neuverschuldung aufgebaut und sehr viel konsumiert. Besonders wichtig: Die Ausgabenwünsche des BMZ korrelieren leider nicht mehr mit der Wirtschaftskraft des Landes. Sie, liebe etablierte Parteien, haben die Wirtschaft ruiniert. Sie müssen jetzt die Ausgaben senken. Wünsche treffen auf Ökonomie. Das überfordert Sie allerdings. Wirtschaft hat sehr viel mit Psychologie zu tun, und davon verstehen Sie offenbar zu wenig. Deutschland ächzt, Deutschland leidet an allen Ecken und Enden. Deutschland leidet unter Ihnen. Die leistungsbereiten Menschen flüchten vor Ihren Enteignungs- und Umverteilungsfantasien, so gut sie können – früher über die Mauer, heute per Auswanderung. Wir verlieren viele gut ausgebildete Menschen. Das können wir uns nicht mehr leisten. Diese etablierte Politik können wir uns nicht mehr leisten. Sie haben das Klima – daran liegt Ihnen ja immer so viel – gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch in diesem Lande ruiniert. Nehmen Sie die GIZ. Die „Neue Zürcher Zeitung“ titelte kürzlich provokant, aber treffend: „Die deutsche Entwicklungshilfe beschert ihren Mitarbeitern auf Staatskosten ein schönes Leben – bei den Bedürftigen kommt oft nichts an“. Im Haushaltsentwurf 2026 finden sich allein für die GIZ über 2 Milliarden Euro, häufig für fragwürdige Klimaprojekte. Mit Ihren mittlerweile zwei Haushaltsentwürfen in diesem Jahr frustrieren Sie die Leute, die morgens aufstehen und den Laden am Laufen halten. Sie nerven das Handwerk, Sie ruinieren oder verunsichern die Wirtschaft, Sie deindustrialisieren einfach weiter. Sie verhalten sich lernresistent – gerade die Grünen – bei Verschuldung, Bürokratie, Sozialausgaben und Rente. Sie führen die chaotische Politik der Ampel fort, streiten sich alle 14 Tage über andere Themen. Als Mitglied des Haushaltsausschusses kann ich Ihnen das alles leider nicht ersparen; denn es hängt alles miteinander zusammen: mit Ihrer Politik. Sie sind nicht die Lösung; Sie sind leider das Problem. Der gesamte Regierungsentwurf für 2026 ist eine einzige Wundertüte, leider ohne Wirtschaftswunder. Wie glaubwürdig ist diese Art von Investition in Deutschlands Zukunft? Tatsächlich steuert der Finanzminister Deutschland leider in die Schuldenfalle. Über 181 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme in 2026 – das sind neue Schulden. Um echte Veränderungen macht man einen Bogen. Es ist Zeit für neue Ideen. Ihre Turboabschreibung war der erste Schritt. Aber wo bleibt der Mittelstand? Wo bleibt das Handwerk? Fördern Sie die Eigentumsbildung statt der Bildung von Parallelgesellschaften! Schaffen Sie eine Sonderwirtschaftszone nach internationalem Vorbild! Das setzt Kräfte frei. Und beenden Sie die energiepolitische Geisterfahrt der deutschen Regierungen der letzten Jahre! Die Kosten werden uns erledigen. Falls Sie immer noch Beweise brauchen: Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wird nach unten durchgereicht. Der Kaufkraftverlust durch die Euroeinführung und die energiepreisbedingte Inflation ist beängstigend. Und beim BMZ sehen wir viele vielfach ideologisch begründete Milliardenabflüsse. Hier wird tatsächlich unser hart verdientes Steuergeld mit vollen Händen ausgegeben. Mit ODA-Leistungen, KTF-Leistungen und Verpflichtungsermächtigungen für 2026 reden wir in Summe nicht von 10 Milliarden Euro, sondern über 20 bis 30 Milliarden Euro. So genau kann man das leider nicht sagen, da die Transparenz immer noch zu wünschen übrig lässt. Hier und da mag Ihr Menschenbild sympathisch sein, hier und da sind Ihre Absichten wahrscheinlich gute. Aber Sie wissen selbst sehr genau: Die Effizienz lässt zu wünschen übrig, und viele Empfängerländer wünschen sich mehr Augenhöhe statt gefühlter Almosen. Viele deutsche Mittelständler wünschen sich Ansprechpartner und niedrige bürokratische Hürden, um in sinnvolle Entwicklungsarbeit investieren zu können und die strengen Bankenanforderungen zu erfüllen, oder aber von Ihnen und der KfW die Absicherung der üblichen Risiken, Stichwort „Außenhandel“. Als Berichterstatter für den Einzelplan 23 ergänze ich: Der Einzelplan 23 ragt wie ein Mahnmal der Intransparenz und Naivität empor. Lernen Sie eigentlich irgendwann mal dazu? Als Oppositionspolitiker muss ich Sie fragen: Wie wäre es denn mal zur Abwechslung mit einer Art Entwicklungspolitik im Inland? Man könnte zum Beispiel mit einem Großteil dieser Gelder anfangen, die Kommunen zu entschulden. Statt immer mehr sogenannte Verpflichtungsermächtigungen auszuzahlen, sollten Sie sich nur einem spürbar verpflichtet fühlen: dem Souverän, Ihrem Arbeitgeber. Die gesamten Ausgaben des BMZ sind höher als das Budget des Bundesinnenministeriums. Die Belange der Welt sind Ihnen also lieber und teurer als die eigene Sicherheit. Bevor wir anfangen müssen, Entwicklungsgelder an uns selbst auszuzahlen, lesen Sie unsere Haushaltsanträge zum BMZ, und denken Sie über Folgendes einmal in Ruhe nach. Die entscheidende Frage ist doch: Inwieweit bewirkt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wirtschaftlich und nachhaltig positive Veränderungen im Hinblick auf die Entwicklungsziele? Erstens. Bitte nehmen Sie dazu die Kritik des Bundesrechnungshofes ernst. Zweitens. Seit ein paar Jahren wird ja immerhin evaluiert, Stichwort „DEval“. Nach einer Evaluierung dieses Instituts verausgabte das BMZ in Afghanistan zwischen 2013 und 2021 rund 1,7 Milliarden Euro für Vorhaben in Sektoren wie gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftsentwicklung, Bildung oder Wasserversorgung. Fazit des DEval: Vor allem der Aufbau tragfähiger staatlicher und ökonomischer Strukturen wurde nicht erreicht. Die „Berliner Zeitung“ berichtete übrigens am 16.09.2021, dass die Zentralbank in Kabul mitteilte, dass Geld und Gold in Millionenhöhe beschlagnahmt wurden und diese Güter offenbar aus den Häusern ehemaliger Regierungsmitglieder stammten. Das ist nur ein evaluiertes Beispiel dafür, dass „gut gemeint“ noch lange nicht „gut gemacht“ ist. Übrigens: „Seit den 50er- und 60er-Jahren sind rund zwei Billionen Dollar Entwicklungshilfe auf den afrikanischen Kontinent geflossen. Ohne nennenswerten Erfolg,“ „sagt der Ökonom Aly-Khan Satchu. ‚Sie war kein effektiver Weg, um Afrika nach vorne zu bringen. Das ist ganz klar. Deshalb sagen wir: Handel statt Hilfe. Geschäfte machen ist ein besserer Weg, diese Probleme anzugehen.‘“ Zitat Ende. – Die AfD fordert übrigens genau dasselbe seit Jahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten globaler Stürme brauchen wir solide Fundamente für unser gemeinsames Haus Deutschland. Lassen Sie uns heute den bescheidenen Mut haben, Verantwortung neu zu leben und die Fundamente zu stärken! Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Felix Döring.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangene Woche saß ich in meinem Wahlkreis Gießen auf einem Podium mit dem Titel „Ende der Verantwortung oder gemeinsam für eine solidarische Welt?“. Dabei wurde sehr deutlich, dass sich unsere Zivilgesellschaft um die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit sorgt. Diese Sorge kann ich erst einmal sehr gut nachvollziehen; denn wenn wir uns umschauen, sehen wir: Krisen und Konflikte bestimmen immer mehr die Schlagzeilen. Ich denke da an die schrecklichen Berichte, die uns aus dem Sudan erreichen, oder an die Bilder der Zerstörung in Gaza. Gleichzeitig sehen wir, dass viele westliche Länder ihre Hilfen drastisch zurückfahren – allen voran die USA, die ihre Programme zu 86 Prozent eingestampft haben. Dazu will ich ganz deutlich sagen: Das halten wir für den falschen Weg. Wir bleiben ein verlässlicher Partner. Uns sind die Menschen im Globalen Süden im Gegensatz zu Donald Trump nicht egal. Der Etat des Entwicklungsministeriums liegt für 2026 auf einem Niveau von 10,06 Milliarden Euro. Die Haushaltsverhandlungen fanden unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen statt. Denn zum einen ist der Konsolidierungsdruck für den Bundeshaushalt hoch; zum anderen wurde im Koalitionsvertrag ein Absenken der öffentlichen Entwicklungsleistungen vereinbart. Dementsprechend ist das Niveau des Entwicklungsetats bedauerlicherweise 2,4 Prozent niedriger als im Vorjahr. Aber: In den parlamentarischen Beratungen ist es uns gelungen, den Etat mit 111 Millionen Euro zusätzlich, im Vergleich zum Regierungsentwurf, zu stärken. Das zeigt: Es lohnt sich, für die Entwicklungszusammenarbeit zu kämpfen. Ich möchte mich herzlich bei meiner Kollegin Inge Gräßle bedanken, dass uns das gemeinsam gelungen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Zeiten, in denen der Multilateralismus angegriffen und massiv infrage gestellt wird, ist es wichtig, Farbe zu bekennen. In der Bereinigungssitzung haben wir das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen mit 12 Millionen Euro zusätzlich gestärkt, was angesichts der Hungersnöte weltweit zwingend erforderlich ist, von denen im Übrigen Frauen und Kinder am schlimmsten betroffen sind. Wir stärken auch UNICEF mit 5 Millionen Euro und UN Women mit 3,8 Millionen Euro, um Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit zu fördern. – Danke schön. Auch die globale Initiative zur Ausrottung von Polio haben wir mit 4 Millionen Euro zusätzlich gestärkt. Wir stehen kurz davor, die Kinderlähmung global auszurotten, und wollen hier nicht nachlassen. Denn eines ist doch klar: Krankheiten machen nicht an Grenzen halt. Deshalb ist es in unserem eigenen Interesse, Entwicklungsgelder in globale Gesundheit zu investieren. Ich bin Ministerin Alabali Radovan sehr dankbar, dass sie hier so aktiv ist und bei der diesjährigen Wiederauffüllung der Impfallianz GAVI 600 Millionen Euro zugesagt hat. Auch für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria stellt das Ministerium in den kommenden drei Jahren 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung, davon 100 Millionen Euro über Schuldenumwandlung. Das sind kluge Investitionen in die globale Gesundheit. Zurzeit wird über ein Ende des Krieges in der Ukraine debattiert. Die Ukrainerinnen und Ukrainer leiden seit Jahren unter den brutalen Angriffen Russlands. Viele Menschen wurden durch Putins Neoimperialismus getötet; aber auch Infrastruktur, Städte und Energieversorgung wurden zerstört. Das Entwicklungsministerium kann hier konkret helfen, nach dem Krieg, aber auch schon jetzt. Deshalb haben wir die Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau im parlamentarischen Verfahren um 15 Millionen Euro erhöht. Auch das ist ein starkes Signal, meine Damen und Herren. Auch zivilgesellschaftliche Akteure leisten einen zentralen Beitrag für das Gelingen von Entwicklungsprojekten. Deshalb haben wir Kirchen, NGOs, Stiftungen und auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft im parlamentarischen Verfahren gestärkt. Sie verfügen über wichtige Zugänge zu gesellschaftlichen Gruppen und leisten wichtige Arbeit durch die Umsetzung eigener Projekte. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement aus Deutschland zeigt, wie breit die Unterstützung für Entwicklungspolitik hierzulande ist. Deshalb sage ich: Entwicklungszusammenarbeit ist und bleibt dieser Koalition extrem wichtig. Das zeigt dieser Haushalt. Wir werden in Zukunft jedoch stärker priorisieren müssen. Das Ministerium hat deshalb einen Reformprozess angekündigt. Ich halte das für notwendig, damit wir auch weiterhin Menschen im Globalen Süden gezielt unterstützen können. Denn – um auf die Veranstaltung in meinem Wahlkreis zurückzukommen – wir wollen kein Ende der Verantwortung, sondern eine solidarische Welt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Dr. Inge Gräßle.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass der Kollege Döring nach dem Herrn Hanker gesprochen hat, sonst hätte ich ihn wieder klopfen müssen. Deswegen: Danke! Ich möchte schon darauf hinweisen, dass die Entwicklungshilfepolitik für uns ein wichtiges Politikfeld ist. Es wäre schön, wenn Sie von der AfD sich mal so damit beschäftigen könnten, dass Sie auch sachdienliche Aussagen machen könnten. Es gibt eine Auswertung des Center for Global Development, und da heißt es, Deutschland sei mit an der Spitze, wenn es um die Qualität der Entwicklungshilfe gehe. Also: Wir leisten oft wirksame Hilfe, investieren transparent und bieten dank der EU auch niedrigere Handelsbarrieren. Niedrige Handelsbarrieren sind ganz wichtig, weil wir ja wollen, dass die Afrikaner bzw. die Entwicklungsländer Marktchancen entwickeln können und dass sie auch bei uns Marktchancen haben. Also, das ist gut so. Das wollte ich Ihnen auch mal zur Kenntnis geben. Aber jetzt stellt sich ja die Frage: Hebt sich grau noch ganz gut von schwarz ab? Sind wir damit zufrieden? Wir sehen: Die Armut in Afrika nimmt weiter zu. Wir sehen in vielen Ländern eine Stagnation bzw. einen Rückgang der Wirtschaftskraft. Bei dem Geld, das wir haben, müssen wir hinterfragen, was wir tun, und auch hinterfragen, wie wir es tun. Ich möchte uns heute mit meiner Redezeit eigentlich vor allem Mut machen zu diesem Hinterfragen: Was können wir besser machen? Wie können wir Dinge einfach besser organisieren? Wie können wir die Ziele verbessern? Ich sage es noch mal: Wir müssen doch, Frau Ministerin, die EU viel stärker in den Blick nehmen. Die EU-Kommission ist ein ganz wichtiger Spieler auf dem Markt der Entwicklungszusammenarbeit. Wir nehmen praktisch nicht zur Kenntnis, was die einen oder anderen EU-Mitgliedstaaten machen. Es gibt keine Schwerpunktbildung; wir bündeln nicht die Kräfte. Wir bringen damit die EU-Wertegemeinschaft nicht voll zum Tragen, weil jeder seins macht und jeder darauf achtet, dass sich ja kein anderer einmischt. Warum tun wir das? Man muss sich doch öffnen und fragen: Wo seid ihr? Wo können wir sein? Was kann der Einzelne beitragen? – Und jetzt wäre es Zeit, dass ihr mal klatscht. Weltweit entstehen neue Partnerschaften, und es ist klar: Wer es schafft, private Investitionen anzuziehen, hat die besten Chancen. Wo sind die Ermutigungen für private Investitionen im Entwicklungshilfebereich? Das ist uns ganz wichtig. Deswegen bestehen wir auf der Stärkung der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Das steht auch im Koalitionsvertrag. Dafür stehen 162 Millionen Euro in diesem Haushalt bereit. 162 Millionen Euro in einem 10-Milliarden-Etat sind jetzt nicht so großartig – um das mal zu sagen. Und wenn man sich damit auseinandersetzt, wer diese Gelder, diese 162 Millionen Euro, eigentlich kriegt, dann sieht man: Es sind die üblichen Verdächtigen. Der Löwenanteil der Gelder geht an die, die auch den Rest bekommen, nämlich GIZ, Weltbank, UNDP. Wenn wir die deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, die DEG Impulse, die AFOS – die Stiftung für Unternehmerische Entwicklungszusammenarbeit – und die Sparkassenstiftung nicht hätten, dann würden wir den Bereich der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nicht stärken. Wir wollen, dass dieser Bereich im Jahr 2026 wesentlich gestärkt wird und dass sich das auch im Entwurf für 2027 niederschlägt. Wir haben dieses Jahr ja schon ein paar Runden miteinander verbracht: Am 9. Juli, am 17. September und am 24. September haben wir hier die Haushalte 2025 und 2026 debattiert. Uns war immer klar, Frau Ministerin, dass Sie Zeit zum Umsteuern brauchen. Sieben Monate – wir haben das heute mehrmals gehört – ist die Regierung im Amt. Deswegen geht es heute auch darum, dass wir mal Herausforderungen für die Koalitionsfraktionen skizzieren. Da möchte ich schon sagen: Ein weiteres „Noli me tangere“, ein Berührungsverbot des Haushalts, darf es nicht geben. Und wenn man etwas ändert, muss man Fresh Money bringen. Danke, lieber Felix Döring, dass das gelobt wurde! Aber ehrlich gesagt: Ich kann nicht akzeptieren, dass ich einen Haushalt so hinnehmen muss, um dann Fresh Money zu bringen, damit ich etwas ändern darf. Ich halte das für inakzeptabel und möchte es so auch nicht mehr sehen. Ich habe Ihre Worte aus dem BE-Gespräch und aus dem Plenum noch in Erinnerung, nach denen Sie mit einer Neuaufstellung des BMZ ernst machen. Deswegen wäre es schon wichtig, dass wir bei den Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft nicht mehr kürzen. Sie sind zum vierten Mal in Folge in diesem Haushaltstitel gekürzt worden. Es wäre mir wichtig, dass wir hier starke Signale senden, dass wir eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit der Wirtschaft haben. Nur so kommt der Globale Süden voran; das wissen wir. Wir wissen doch, wie es geht. Lassen Sie uns die Entwicklungszusammenarbeit auch aus dem Blickwinkel der Partnerländer betrachten! Ich muss sagen: Mir tat es sehr weh – ich habe es gestern erst richtig mitgekriegt –, dass die Mittel für die berufliche Bildung, die Stipendien des DAAD für Studenten, die in ihren eigenen Ländern oder aber in den Nachbarländern im Globalen Süden studieren, um 80 Prozent gekürzt worden sind. Das müssen die Länder jetzt ausbaden, weil sie wiederum keine gut ausgebildeten Führungskräfte haben werden. Ich finde, da haben wir einen Fehler gemacht, und wir werden alles daransetzen, diesen Fehler zu korrigieren. Wenn man sich mit dem Haushalt beschäftigt, findet man auch sehr interessante Zahlen, etwa, dass es im Haushalt 1 074 Organisationen gibt, die aus dem Kapitel „Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement“ Geld erhalten – 1 074! Dieses Geld verbleibt wohlgemerkt in Deutschland. Offen gestanden: So habe ich mir Entwicklungspolitik und auch Entwicklungszusammenarbeit nicht vorgestellt. Ich hätte mir schon gewünscht, dass wir prüfen, wie wir in den Entwicklungsländern mehr PS auf die Straße bringen. Gerade war der EU-Afrika-Gipfel in Angola. Ich hätte gerne, dass wir bei der Frage der Strategien für Afrika und für Lateinamerika etwas sehen und auch etwas vorzeigen können, gerade weil dieser Punkt der Entwicklungshilfe-Community in unserem Land so wichtig ist und weil er uns wichtig sein muss, weil wir doch Ergebnisse in den Ländern erzielen wollen. Ich bin mir sicher: So weiterzumachen wie bisher, ist keine gute Idee. Der Nahe Osten ist wichtig, keine Frage; aber gerade dort sind die Niederlagen besonders zahlreich. Deswegen möchte ich schon noch mal darauf zurückkommen, wie wir jetzt mit dem Nahen Osten verfahren. Ich bin mir sicher, dass, wenn wir nicht aufpassen, das Geld nichts nützt, weil Geld noch keinen Einfluss liefert. Herr Präsident – ich habe Ihr Signal gesehen –, ich komme zum Schluss. Ich möchte mich bedanken für die Aufmerksamkeit und freue mich schon jetzt auf die Haushaltsberatungen 2027. Danke schön. Vielen Dank. Und beim nächsten Mal gerne „Frau Präsidentin“. – Kein Problem. Jetzt hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Jamila Schäfer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Wenn wir heute über den Einzelplan des Entwicklungsministeriums sprechen, dann sprechen wir auch über eine grundlegende Frage, nämlich: In welcher Welt wollen wir eigentlich leben? Ich möchte, dass meine Kinder in einer Welt groß werden, in der globale Gerechtigkeit und Kooperation die Leitprinzipien sind und nicht das Recht des Stärkeren. Ich will, dass Solidarität und Freiheit herrschen und nicht Abschottung und Krieg. Und ich will, dass Klimaschutz und intakte Ökosysteme vorhanden sind und keine lebensfeindlichen Bedingungen für menschliches Leben. Über diese Grundsatzfragen entscheiden wir heute auch bei den Haushaltsberatungen. Wir alle erleben: Es ist nicht einfacher geworden, für diese Prinzipien einzustehen. Genau deshalb wird es umso wichtiger. Deutschland muss endlich bereit sein, eine Führungsrolle einzunehmen, indem wir die Interessen des Globalen Südens mit denen im Westen verbinden, die ein Interesse an Multilateralismus haben; denn nur, wer weiß, wo er hinwill, kann auch überzeugen. Noch immer wird die Entwicklungszusammenarbeit als teuer und ineffizient diffamiert. Dabei ist es eigentlich eine der wirkungsvollsten klima-, außen- und sicherheitspolitischen Maßnahmen, die wir haben. Wer heute in Entwicklungszusammenarbeit investiert, der verhindert die Krisen von morgen. Das passt natürlich nicht allen, insbesondere den destruktiveren Akteuren nicht. Deswegen sehen wir auch so viel Desinformation und Hetze gegen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Wir wissen schon lange: Prävention gehört zu den wirksamsten und gleichzeitig auch zu den kosteneffizientesten Formen moderner Sicherheitspolitik. Die Welt gibt derzeit 2,7 Billionen Dollar für Militär aus, also 13-mal so viel wie für Entwicklung. Gleichzeitig zeigen internationale Analysen: Jeder Dollar, den wir in Konfliktprävention und den Aufbau funktionierender Institutionen investieren, spart zwischen 26 und 103 Dollar an späteren Krisen- und Wiederaufbaukosten. Die Kosten von Gewaltkonflikten sind also immer sehr viel höher als die Kosten für die Prävention. Deshalb ist Prävention nicht nur moralisch geboten; sie ist ein sicherheitspolitischer Imperativ für jedes Land, das seine Interessen schützen und seine Haushalte entlasten will. Auch internationaler Klimaschutz ist Sicherheitspolitik, und gemessen am Haushalt ist das BMZ das Klimaschutzministerium der Bundesregierung. Leider waren die Ergebnisse der Weltklimakonferenz diesmal sehr enttäuschend. Aber es ist gut, dass sich Deutschland immerhin mit 1 Milliarde Euro am internationalen Regenwaldfonds beteiligen will, und auch, dass die Ziele für die globale Klimaschutzfinanzierung erreicht werden sollen. Ich frage mich allerdings noch, wo das im Haushalt abgebildet werden soll. Ich hoffe, wir finden das Geld noch; denn leere Versprechen können wir uns an der Stelle nicht leisten. Ein wichtiges Signal für die Nachhaltigkeit hat auch der EU-Afrika-Gipfel gebracht; denn erstmalig findet sich in einem internationalen Dokument ein sehr starkes Bekenntnis zu einer ambitionierten Post-2030-Agenda. Wichtig ist auch, dass dieser Gipfel gezeigt hat, dass Europa und Afrika das Interesse am Multilateralismus verbindet. Das ist ein starkes Signal, nachdem die USA immer mehr unter Beweis stellen, dass sie mittlerweile auch destabilisierend auf die regelbasierte Ordnung wirken. Umso wichtiger ist es, dass wir dieses gemeinsame Interesse jetzt mit Leben und auch mit Projekten füllen. China nutzt die Entwicklungszusammenarbeit strategisch; es exportiert Technologien, erschließt Märkte, schafft Abhängigkeiten. Und Deutschland? Deutschland kürzt im Vergleich zu 2024 die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um 10 Prozent. Die 120 Millionen Euro mehr durch die Bereinigungssitzung, auf die der Kollege Döring hingewiesen hat, sind natürlich besser als nichts, aber ein Tropfen auf den heißen Stein. Im Vergleich zu den Ampeljahren hat das BMZ inzwischen 25 Prozent weniger Budget. Machen wir uns nichts vor: Das ist auch ein Ergebnis gezielter Desinformationskampagnen gegen Entwicklungszusammenarbeit. Aber unser nationales Interesse liegt nicht im Rückzug, sondern in strategischer Präsenz, auch bei diesem Thema. Wir haben in unseren Anträgen 2,3 Milliarden Euro mehr für das BMZ gefordert, weil Entwicklungszusammenarbeit ein strategisches Interesse Deutschlands ist. Dazu gehören natürlich zusätzliche Mittel für UNDP, UNICEF und die GAVI-Organisationen, die unter der Trump-Regierung massiv geschwächt worden sind und jetzt dringend Unterstützung brauchen. Gerade das Welternährungsprogramm ist von den Kürzungen massiv betroffen, sowohl durch die US-Kürzungen als auch durch die Kürzungen aus Deutschland. Die Erhöhung der Mittel für das World Food Programme durch die Koalitionshaushälter in Höhe von 11,9 Millionen Euro ist besser als nichts, aber reicht natürlich bei Weitem nicht aus; denn Deutschland halbiert die Mittel für die humanitäre Hilfe und kürzt die Übergangshilfen im BMZ um 36 Prozent. Das finde ich weder der Lage angemessen noch verantwortungsvoll. Besonders fatal ist die Lage auch in der Ukraine. Im AA und im BMZ steht zusammen nur noch ein Drittel der Vorjahresmittel bereit, obwohl dieser Krieg immer weitergeht, die Angriffe auf die Zivilgesellschaft weiter eskalieren und es auch immer mehr vom deutschen Engagement abhängt, wie dieser Krieg ausgehen wird. Die Grundgesetzänderung erlaubt ausdrücklich Ausnahmen für die Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Ukraine. Wann nutzen Sie sie endlich? Wer globale Gerechtigkeit will, wer Frieden statt Krieg will, wer eine völkerrechtsbasierte internationale Ordnung will, der muss präsent sein, gerade auch in der Entwicklungszusammenarbeit. Deswegen: Ändern wir den Kurs! Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Sascha Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über globale Verantwortung oder – mit Blick auf die nackten Zahlen – darüber, wie man sich aus der Verantwortung davonstiehlt. Wir erleben weltweit mehr Hunger, mehr Armut, mehr Klimaschäden und mehr Konflikte. Doch die Bundesregierung reagiert nicht mit der Solidarität und dem Verantwortungsbewusstsein, die notwendig wären, sondern mit Kürzungen. Der Bereich „Krisenbewältigung und Wiederaufbau“ ist dauerhaft unterfinanziert. Im Kapitel zum zivilgesellschaftlichen und kommunalen Engagement sinken die Gesamtausgaben, und auch bei Biodiversität und Klimaschutz wird gekürzt. Diese Kürzungen sprechen eine deutliche Sprache: Die Bundesregierung zieht sich zurück, wo Engagement am nötigsten wäre. Doch globale Krisen verschwinden nicht einfach, nur weil die deutsche Regierung die Augen vor der Realität verschließt und die Entwicklungshilfe weiter zusammenstreicht. Ganz im Gegenteil: Ohne internationale Hilfen werden die Folgekosten der globalen Krisen größer und größer, auch für den deutschen Bundeshaushalt. Deshalb darf es keine Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit geben. Stattdessen muss zusammen mit internationalen Organisationen schnellstmöglich ein Sofortprogramm gegen Hunger aufgelegt werden. Zudem bedarf es deutlich mehr Mittel für Klimaschutz und Biodiversität. Dabei geht es nicht nur um die Natur. Es geht um die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen und darum, ob sie in ihrer Heimat auch zukünftig noch eine Nahrungsgrundlage und damit auch eine Perspektive haben werden. Und zum Schluss: Deutschland wird mit diesem Haushalt das 0,7-Prozent-Ziel für die Entwicklungszusammenarbeit deutlich verfehlen. Verlässlichkeit darf jedoch kein freiwilliges Angebot sein, aus dem man sich einfach davonstehlen kann. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt spart an den weltweit Ärmsten der Armen. Diesen Kurs lehnen wir in aller Deutlichkeit ab. Und ich muss schon sagen: Sehr geschätzter Kollege Döring, Sie haben vorhin ein Beispiel aus der kirchlichen Zusammenarbeit und Unterstützung gebracht. Man kann sehr gut sagen: Da haben wir jetzt noch mal ordentlich was draufgelegt. – Was Sie aber verschweigen, ist, dass die Mittel dafür in den letzten Jahren schon massiv runtergegangen sind. Deshalb ist es auch eine ein Stück weit verlogene Politik, die Sie hier betreiben; und die Menschen draußen an den Bildschirmen glauben Ihnen das offensichtlich noch. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Die Linke steht für internationale Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden und für eine Entwicklungszusammenarbeit, die diesen Namen auch verdient. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir diesen Einzelplan selbstverständlich ablehnen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen ist im brasilianischen Belém die Weltklimakonferenz zu Ende gegangen. Ich habe mich dort gemeinsam mit Kollege Carsten Schneider für ambitionierten Klimaschutz eingesetzt. Wir kämpfen dafür, dass die Weltgemeinschaft beim Kampf gegen den Klimawandel solidarisch zusammensteht. In Belém konnte ich auch mit vielen Menschen sprechen, für die der Klimawandel schon jetzt die harte Realität ist. Ernten fallen jedes Jahr schlechter aus. Nahrungsmittel werden knapper. Immer mehr Menschen hungern oder sind mangelernährt. Extremwetterereignisse nehmen immer weiter zu und treffen die Ärmsten am härtesten. Deutschland hat sich deshalb bei der Weltklimakonferenz für mehr Tempo im Kampf gegen den Klimawandel eingesetzt. Aber ja, bei der Anpassung an die Folgen der Klimakrise blieben die Ergebnisse der COP30 hinter dem zurück, was wir uns erhofft und wofür wir gekämpft haben. Doch trotz aller globalen Spannungen ist es uns gelungen, Schritte voranzugehen. Ein echter Durchbruch ist der neue Regenwaldfonds, getragen von Ländern des Nordens und des Südens. Deutschland beteiligt sich an dem internationalen Zukunftsfonds TFFF, um Waldschutz, lokale Entwicklung und Klimaschutz eng miteinander zu verbinden. Regenwälder sind die grüne Lunge unserer Erde. Das wissen auch schon unsere Kinder. Sie speichern CO2 und wirken so der Erderwärmung entgegen. Machen wir uns nichts vor: Wenn die Regenwälder abgeholzt werden, hat das verheerende Folgen für uns alle. Auch wir in Deutschland spüren doch, dass sich das Klima verändert. Jeden Sommer erleben wir Hitzewellen, Waldbrände und ausgetrocknete Flussbetten. Wir erleben Überschwemmungen und Hochwasser. Der Klimawandel macht nicht an Grenzen halt. Er betrifft uns alle. Deshalb müssen wir mit vereinten Kräften den Klimawandel stoppen. Wir müssen den Klimawandel stoppen, auch um Armut und Hunger auf der Welt zu bekämpfen. Beides gehört untrennbar zusammen. Denn die Folgen des Klimawandels treffen die ärmsten Menschen am härtesten. Klimaschutz ist deshalb auch Armutsbekämpfung. Beides ist unsere Verpflichtung als Weltgemeinschaft. Denn genau wie für den Klimawandel gilt auch für den Hunger auf der Welt: Er ist menschengemacht. Er ist ein Problem, das wir lösen können. Wir müssen die strukturellen Ursachen von Hunger und Armut angehen. Und: Wir müssen die Kriege und Konflikte eindämmen, die zu so viel Leid führen – in Gaza, in der Ukraine und im Sudan, wo gerade jeder zweite Mensch hungert. Kein Mensch, kein Kind auf dieser Welt darf an Hunger sterben. Das ist und bleibt unser klarer Anspruch. Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde. Das ist nicht nur ein deutsches Grundrecht, sondern das gilt für alle Menschen auf der Welt. Deshalb bleibt der Kampf gegen Hunger, gegen Armut und Ungleichheit das Herz der deutschen Entwicklungspolitik. Konkrete Beispiele sind – wir wollen ja auch über Erfolge sprechen – die Schulernährungsprogramme, die wir in Malawi und im Jemen unterstützen. Mit diesen Programmen erhalten Kinder gesunde und ausreichende Mahlzeiten in der Schule, und sie bekommen Perspektiven für eine bessere Zukunft. Genau darum geht es auch beim 1 000-Tage-Programm im Sudan. Die ersten 1 000 Tage im Leben eines Kindes stellen die Weichen für seine Zukunft. Deshalb unterstützen wir gemeinsam mit UNICEF im Sudan schwangere Frauen und junge Mütter dabei, ihre Kinder von Anfang an gesund zu ernähren. Sie erhalten zum Beispiel regelmäßig finanzielle Unterstützung, Medikamente und Impfungen. So hat sich die Ernährung von Frauen und Kindern im Sudan, die an dem Programm teilnehmen, nachweisbar verbessert – trotz des grausamen Krieges. Von dieser Art Entwicklungspolitik brauchen wir noch viel mehr. Wir müssen unserer internationalen Verantwortung gerecht werden. Angesichts der Krisen in der Welt bräuchte es eigentlich mehr Mittel für die internationale Zusammenarbeit. Deshalb danke ich den Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, dass wir im finalen Haushaltsentwurf für 2026 wichtige Verbesserungen erreicht haben. Gemeinsam ist es gelungen, zusätzliche Mittel für den Kampf gegen Hunger und Armut bereitzustellen, zum Beispiel für das Welternährungsprogramm, für UNICEF und auch – Felix Döring hat es gesagt – für die deutsche Zivilgesellschaft. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen leisten jeden Tag unverzichtbare Arbeit in unseren Partnerländern. Sie erreichen diejenigen Menschen, die am dringendsten Unterstützung brauchen. Sie sind das Sprachrohr für alle, die benachteiligt sind. Herzlichen Dank für Ihren unverzichtbaren Einsatz! Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushalt 2026 zeigen wir trotz aller Herausforderungen, dass Deutschland ein verlässlicher Partner bleibt – auch jetzt, wenn sich andere Länder zurückziehen. Gerade jetzt müssen wir diese Partnerschaften ausbauen. Unsere Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens werden zukünftig viel stärker über Deutschlands Rolle in der Welt entscheiden. Dafür braucht es einen stabilen Haushalt für das BMZ. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Rocco Kever.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole unsere klare Position zum Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dieses Ministerium ist abzuwickeln. 2026 sollen circa 10,1 Milliarden Euro Steuergeld in ineffizienten Projekten und dubiosen NGO-Strukturen verbrannt werden, ohne messbaren Mehrwert für Deutschland. Die Abwicklung des BMZ ist auch eine Position der Jungen Union. Kollege Volkmann müsste uns also eigentlich zustimmen. Tut er es nicht, zeigt er nur, was er von seiner eigenen Jugendorganisation hält, nämlich nichts. Unser Vorschlag zum EP 23 ist konsequent: Die gesamten 10,1 Milliarden Euro dieses Einzelplans streichen, 800 Millionen Euro ins Auswärtige Amt umschichten für humanitäre Hilfe und das Welternährungsprogramm, weitere 1,2 Milliarden Euro für das Wirtschaftsministerium, um endlich Rohstoffsicherung, Infrastrukturpartnerschaften und handelsbezogene Kooperationen zu stärken, die Deutschland tatsächlich nützen. Alle SDG-Programme und Entwicklungshilfeprojekte ohne direkten deutschen Nutzen gehören sofort abgeschafft. Schauen wir uns doch mal ein paar Perlen dieses Haushalts an! 27,4 Millionen Euro für „Förderung von Medien, Zugang zu Informationen und Meinungsfreiheit in Kooperationsländern“, also praktisch für regierungsfreundliche Propaganda im Ausland. 300 Millionen Euro waren für die politischen Stiftungen angedacht. Der Haushaltsausschuss legt jetzt 74 Millionen Euro noch mal drauf – 20 Prozent mehr. Und dann noch: 12,5 Millionen Euro für die Übernahme ukrainischer Verpflichtungen aus einem ungebundenen Energiekredit. Das ist nicht Entwicklungshilfe. Das ist verdeckte Parteienfinanzierung und geopolitisches Sponsoring auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Selbst der Bundesrechnungshof schlägt seit Jahren Alarm; Sie kennen die Berichte. Dieser Einzelplan ist ein einziges Chaos: zu weit in die Zukunft reichende Verpflichtungsermächtigungen, die die Budgethoheit des Parlaments aushöhlen. Transparenz? Fehlanzeige! Wer genau bekommt wie viel aus welchen Titeln? Oft nicht nachvollziehbar. Die Projektdaten des BMZ sind teilweise in sich widersprüchlich. Das ist keine Verwaltung, das ist Buchhaltung nach dem Motto „Hauptsache, weg mit dem Geld“. Und die SPD? Die jubelte über eine Rekordsumme von 11,8 Milliarden Euro für internationale Klimahilfe 2024, zum Teil aus genau diesem BMZ-Etat. Frau Ministerin posierte stolz in der Presse und verkündete: Deutschland rettet das Weltklima. – Während deutsche Familien vor Energiekosten zittern und Betriebe schließen, versenken die Sozialdemokraten unser Geld in der Welt. Das ist kein Klimaschutz. Das ist grüne Kolonialpolitik. „So wie ein Hund unfähig ist, sich einen Wurstvorrat anzulegen, sind die Sozialdemokraten unfähig, Geldvorräte anzulegen.“ – Franz Josef Strauß. Besonders perfide: Die Bundesregierung wollte 30 Millionen Euro an die Palästinensischen Autonomiegebiete zahlen. Die CSU war dagegen und hat laut gebrüllt, sich als harter Widerstand inszeniert und ist am Ende, wie jedes Mal, eingeknickt. Die CSU spielt immer den bayerischen Löwen – leere Worte, jämmerliche Kapitulation. Schade nur, dass Sie Ihre Wähler jedes Mal aufs Neue betrügen. Konservative Politik bekommen Sie nur mit uns. Gerade in diesem Haus wird dann vor der Entideologisierung der Entwicklungshilfe schwadroniert. Genau dieses Ministerium leistet sich aber weiterhin ein Referat namens „Feministische Entwicklungspolitik“. – Mit Sicherheit nicht. Dieser Haushalt ist ein einziger Offenbarungseid. Milliarden für Ideologie, für Parteistiftungen, für alles, nur nicht für Deutschland. Wir sagen: Schluss damit – streichen, umschichten, effizienter und transparenter Mitteleinsatz! Vielen lieben Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Andreas Jung.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Erwiderung auf Ihre Rede möchte ich sagen: Wir als Union stehen geschlossen hinter diesem Haushalt. Wir stehen hinter einer Politik, die beides verbindet: Werte und Interessen. Das ist kein Widerspruch, das gehört unbedingt zusammen. Sie können doch Deutschland nicht losgelöst von globalen Entwicklungen betrachten. Herr Kever, ich frage Sie: Wo wollen Sie denn Fluchtursachen bekämpfen, wenn nicht in den Herkunftsländern? Sie sehen doch, dass Menschen durch den fortschreitenden Klimawandel ihre Heimat verlieren, dass Inselstaaten vom Absaufen bedroht sind, dass in Bangladesch Menschen ihre Heimat verlassen, weil das Land überschwemmt ist. Das muss doch Gegenstand nicht nur deutscher Anteilnahme, sondern auch deutscher Interessenpolitik sein. Man muss doch sagen: Wir treten dem entgegen. Wir sorgen dafür, dass Menschen vor Ort eine Perspektive haben. Wir bekennen uns dazu, dass ein Leben in Würde für alle Menschen in der Welt ein wichtiger Wert ist. Wir bekämpfen Krankheiten. Wir haben in der Bereinigungssitzung beschlossen, die Mittel für das Programm zur Bekämpfung von Polio aufzustocken, um ein Leben in Würde vor Ort zu ermöglichen. Es geht um die Bekämpfung von Fluchtursachen und um christliche Nächstenliebe. Beides gehört zusammen: Werte und Interessen. Deshalb gehören Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit zusammen. Es ist kein Widerspruch, beides zusammenzubringen. Die Kollegin Inge Gräßle hat es eben schon gesagt: Wir legen großen Wert darauf, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit, für die sich dieses Haus seit Langem einsetzt, verstärkt wird; denn wir sind überzeugt, dass das allen Seiten nutzt. Das schafft Perspektiven vor Ort. Das ermöglicht Partnerschaften im Bereich Rohstoffe, es ermöglicht Partnerschaften im Bereich Energie. Es ermöglicht – es ist eben gesagt worden – Partnerschaften im Bereich Klimaschutz, für Regenwaldschutz, zum Nutzen aller. Denn das Eintreten für die Menschen, das Eintreten für Deutschland und das Bekenntnis zu einem Leben in der einen Welt, das ist kein Widerspruch, das gehört zusammen. Ich will konkret auf die Klimakonferenz in Belém eingehen, wo die Ministerin gemeinsam mit Carsten Schneider gewesen ist. Der Bundeskanzler war ebenfalls dort, und die Bundesregierung ist in enger Abstimmung gemeinsam mit den Europäern ehrgeizig vorangegangen. Es ist ein wichtiges Ergebnis, dass wir uns auf die Einrichtung des Regenwaldfonds geeinigt haben. Es ist nach der Finanzierung gefragt worden. Ich will klar sagen: Der internationale Klimaschutz wird finanziert. Die bereits gemachten Zusagen in Höhe von 6 Milliarden Euro sind in diesem Haushalt abgebildet. Wir haben immer wieder darum ringen müssen, aber es ist gut investiertes Geld. Und auch die zugesagten Mittel für den Regenwaldfonds – das war die Frage – sind gedeckt. Hier gibt es zwei Möglichkeiten; ich will Staatssekretär Schrodi hier direkt ansprechen: Wir finden nach wie vor, dass die Hebelung der Mittel über die KfW der beste Weg wäre. Deshalb begrüßen wir es, wenn sich die Bundesregierung dafür einsetzt – durch unsere Einlage sitzen wir ja jetzt mit am Tisch –, dass der Fonds so ausgestaltet wird, dass die Prüfung im Finanzministerium abgeschlossen werden kann. Das wäre der beste Weg; denn dadurch können Mittel über die KfW gehebelt werden. Damit können wir gemeinsam noch mehr tun. Davon abgesehen: Die Mittel sind über die Haushalte von BMZ und BMU gedeckt. Wir werden diese Einlagen gemeinsam mit unseren internationalen Partnern in den nächsten Jahren machen können. Es ist ein Fortschritt, dass neben traditionellen Geberländern jetzt auch ein Land wie Indonesien dabei ist. Aber auch andere müssen hinzukommen. Auch die Chinesen als Hauptemittent müssen mehr machen und viele andere mehr. Wir brauchen eine neue Dynamik. Wir müssen jetzt – auch das als Aufforderung an die Bundesregierung – über die Ressorts hinweg die Voraussetzungen dafür schaffen, dass mögliche internationale Klimaprojekte, die durch Artikel 6 des Pariser Abkommens möglich sind, Gestalt annehmen und glaubwürdig vorbereitet werden: mit Perspektiven für die Menschen vor Ort, mit nachhaltigen Einsparungen von CO2, mit Beteiligung unserer Wirtschaft, mit Partnerschaften für Technologien und Innovationen. Es geht darum, dass das Instrument des Pariser Abkommens operationalisiert wird. Die Europäische Union hat sich für das Thema Restemissionen geöffnet. Es muss glaubwürdig vorbereitet werden, es muss frühzeitig vorbereitet werden, es muss konsequent vorbereitet werden. Auch hier kommt beides zusammen: Klimaschutz und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Perspektiven vor Ort und ein gemeinsamer Benefit, ein gemeinsames Vorankommen. Eines möchte ich am Ende noch mal in den Mittelpunkt stellen. Uns geht es darum, die Dinge zusammenzudenken. Deutschland kann sich nicht einmauern und will sich nicht einmauern. Wir leben von der Partnerschaft in Europa, und wir leben von der Partnerschaft weltweit. Die Globalisierung hat uns allen vor Augen geführt, dass Entwicklungen anderswo auf der Welt nicht losgelöst von dem zu betrachten sind, was hier passiert. Wir haben es bei der Coronapandemie erlebt: Krankheiten machen nicht an Grenzen halt, der Klimawandel macht nicht an Grenzen halt, die Auswirkungen von Kriegen und Konflikten machen nicht an Grenzen halt, und deshalb bekennen wir uns zu unserer Verantwortung für Deutschland. Aber es ist eine Verantwortung, die über unser Land hinausgeht, für ein Leben in Würde und eine nachhaltige Entwicklung weltweit. Ich möchte daran erinnern: Der Ausgangspunkt für die Klimakonferenzen war seinerzeit die Weltkonferenz in Rio 1992. Man glaubte und hoffte damals, den Ost-West-Konflikt überwunden zu haben, und meinte, sich jetzt der Nord-Süd-Frage hin zu einer gemeinsamen globalen Entwicklung annehmen zu können. Seitdem ist viel Zeit verstrichen, und die Fortschritte sind zu gering. Aber das Ziel bleibt erhalten: Der Weg ist notwendig, um gemeinsam eine nachhaltige Entwicklung weltweit für unsere eine Erde zu erreichen, für die Menschen, die hier leben. Das ist das Ziel unserer Politik, und deshalb ringen wir um Fortschritte in diesen Fragen. Wir stimmen dem Bundeshaushalt zu. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Abgeordnete Claudia Roth das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Dieser Haushalt ist kein Fortschritt. Er ist wieder einmal ein Haushalt des Rückzugs: ein Rückzug aus globaler Verantwortung und ein Rückzug aus unserer eigenen Glaubwürdigkeit. Seit Monaten warnen wir davor, dass der BMZ-Etat unter Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil in eine gefährliche Abwärtsspirale gerät. Und genau das passiert jetzt: Nach dem radikalen Kahlschlag 2025 – fast 1 Milliarde Euro – wird 2026 erneut gekürzt. Damit entfernen wir uns weiter vom 0,7-Prozent-Ziel und von einer Politik, die Sicherheit, Stabilität und Vertrauen schafft. In Sambia haben wir gesehen, wie die Klimakrise Felder austrocknet, Wasserversorgung zerstört und ganze Ernten vernichtet. In Kenia haben wir erlebt, wie der UNHCR und das Welternährungsprogramm verzweifelt versuchen, die Menschen in riesigen Flüchtlingslagern am Leben zu halten. Und was macht die Bundesregierung? Sie kürzt weiter: in der Entwicklungszusammenarbeit und ganz massiv in der humanitären Hilfe, und das in Zeiten eines brutalen Krieges gegen die Ukraine, in Zeiten, in denen die Lage im Nahen Osten weiter hoch fragil ist und wir zu Recht gesagt haben: „Wir tragen den Wiederaufbau in Gaza mit“, in Zeiten massiver Hungersnöte und brachialer Gewalt im Sudan, in Zeiten, in denen die Klimakrise längst zur Überlebensfrage geworden ist. Ich war auch in Belém, mitten im Regenwaldgebiet, in einer Stadt mit einem vielfältigen, lebendigen, sehr schönen Stadtbild, in einem Land, das uns voller Herzlichkeit zur Weltklimakonferenz empfangen hat. Die Menschen dort spüren schon heute die Folgen der Klimakrise unmittelbar. Es sind gerade die Zivilgesellschaften des Globalen Südens, allen voran auch die Indigenen, die die Klimakrise nicht verursacht haben und doch am meisten davon betroffen sind. Ein Abgeordneter aus Fidschi hat mir gesagt: Claudia, für euch ist 1,5 Grad eine Zahl, für uns ist es die Frage des Überlebens. – Und dieser Satz, der bleibt. Er lässt dich nicht wieder los. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es aber eine wirklich ambitionierte Klimapolitik. Während Länder wie Norwegen 3 Milliarden Euro für den neuen Regenwaldschutzfonds zusagen, hat Deutschland 1 Milliarde Euro über zehn Jahre zugesagt. Und offensichtlich ist noch nicht mal geklärt, wie das finanziert wird. Gleichzeitig aber kürzt die Bundesregierung im BMZ-Haushalt bei der zugesagten Klima- und Biodiversitätsfinanzierung, und das ist falsch und gefährlich. Gekürzt wird ausgerechnet dort, wo die Demokratie verteidigt oder erkämpft wird: bei den zivilgesellschaftlichen Partnern weltweit, die immer stärker unter Druck geraten. Das sehen wir überall, von Tansania bis Tunesien, wo junge Menschen auf die Straße gehen und zu Recht eine bessere Zukunft fordern. Sie sind unsere Partner/-innen. Aber Partnerschaft heiß nicht: Wir geben, und ihr seid dankbar. Partnerschaft heißt: Wir handeln im gemeinsamen Interesse für gleiche Chancen, für gerechte Lebensbedingungen, für eine faire, für eine sichere Energieversorgung. Jetzt höre ich von der Union den kruden Vorwurf, wir würden Kolonialismus betreiben, weil wir keine neuen Abhängigkeiten durch Atomkraft fördern wollen. Wer das behauptet, verdreht ein bisschen die Realität, lieber Herr Stefinger. Atomkraft ist extrem teuer, extrem langsam, extrem riskant, und sie schafft jahrzehntelange Schulden, neue Abhängigkeiten und ungelöste Sicherheitsrisiken. Wenn ein Land wie Kenia heute schon – das haben wir bei unserer Reise auch gesehen – über 90 Prozent erneuerbare Energien nutzt, warum um alles in der Welt sollten wir es in teure Atomprojekte drängen, die es weder braucht noch will? Das wäre nicht partnerschaftlich, das wäre Kolonialismus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders dramatisch sind die Kürzungen für Organisationen in der Ukraine, die die Demokratie schützen, die die Frauenrechte stärken, die die Korruption bekämpfen und das Land im Innersten zusammenhalten. Dieser Einsatz ist doch entscheidend, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für ein Europa, das Frieden, das Freiheit und das Rechtsstaatlichkeit schützen will. Jetzt da zu kürzen, ist politisch falsch, ist sicherheitspolitischer Blindflug und hat mit Führungsverantwortung herzlich wenig zu tun. Entwicklungszusammenarbeit ist kein Nice-to-have. Sie ist nicht Wohltätigkeit. Sie ist ein zentraler Beitrag zu einer friedlichen, zu einer gerechten, zu einer demokratischen Welt. Sie ist Investition in Stabilität, Investition in Sicherheit, Investition in Menschenwürde. Wer heute an der Zukunft spart, wird morgen sehr, sehr viel teurer bezahlen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser.

Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich möchte heute von Maria Regina erzählen, die ich in Belém getroffen habe. Sie sitzt mir gegenüber. Auf ihrer Handyhülle lacht mir ein junges Mädchen entgegen: Maria Reginas Tochter. 29 Jahre war sie alt, als sie die Schlammlawine in Brumadinho aus dem Leben riss. Der Damm galt als sicher, bestätigt durch eine Tochterfirma des TÜV Süd. TÜV Süd wusste von den massiven Stabilitätsproblemen. Man wollte die lukrativen Verträge nicht verlieren. Die brasilianische Staatsanwaltschaft nennt das Korruption. Der Dammbruch tötete 272 Menschen; Tausende sind bis heute noch betroffen. Und Brumadinho war kein Unfall. Es ist das Ergebnis eines Systems, in dem Profit vor Menschenrechten steht, und genau dieses System bauen Sie gerade zur Leitlinie der deutschen Entwicklungspolitik um. Risiken trägt die Gemeinschaft, die Gewinne die Investoren. Das BMZ nennt das Win-win, die Menschen im Globalen Süden nennen es Ausbeutung. Zum vierten Mal in Folge werden die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zusammengestrichen. Besonders trifft es die Zivilgesellschaft. Die Verpflichtungsermächtigungen, die für langfristige Projekte entscheidend sind, werden zusammengekürzt. Für Partnerorganisationen im Globalen Süden bedeutet das weniger Planungssicherheit und weniger verlässliche Strukturen in einer Zeit, in der demokratische Räume schrumpfen und die humanitären Bedarfe steigen. Gleichzeitig macht die neue BMZ-Strategie klar, wohin die Reise gehen soll: hin zu privaten Investitionen und Unternehmenskooperationen. Das ist eine politische Weichenstellung, und sie geht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden. Ein Beispiel: Namibia. Weniger als 60 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu Strom, und Entwicklungszusammenarbeit sollte das ändern. Doch statt öffentlicher Infrastruktur wurde ein Wasserstoffprojekt bejubelt, dessen Hauptabnehmer Deutschland sein sollte, nicht die Menschen in Namibia. Das ist es doch, was Sie wollen. Sie geben es sogar offen zu, wenn Sie von der Union von Rohstoffzugang und deutschen Interessen reden, und die AfD klatscht Ihnen Beifall dafür. Während Sie von der Union die Entwicklungspolitik zur Standortpolitik umbauen, schaffen Sie das Lieferkettengesetz ab und verwässern die CSDDD mit Stimmen der extremen Rechten auf EU-Ebene. Damit zerschlagen Sie eines der wenigen Instrumente, die Unternehmen in die Verantwortung nehmen. Übernehmen Sie Verantwortung, erhöhen Sie die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit und stärken Sie zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen eine Politik, die Menschen schützt, nicht Märkte und Profite. Deshalb, liebe SPD, bitte kämpfen Sie für ein starkes Lieferkettengesetz, damit Menschen wie Maria Regina Gerechtigkeit bekommen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sanae Abdi.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeden Tag sterben 13 000 Kinder unter fünf Jahren. Nicht weil es an medizinischem Wissen fehlt, sondern weil Armut, Hunger und fehlende Versorgung ihr Leben kosten. Gleichzeitig sind mehr als 110 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie noch nie zuvor in der Geschichte. Hinter jeder dieser Zahlen steht ein Leben, eine Familie, ein Schicksal. Und trotzdem verlieren wir diese Realitäten in unseren politischen Debatten viel zu oft aus dem Blick. Wir sprechen über Haushaltszahlen und vergessen, dass es in Wahrheit um Menschenleben geht. Deshalb sind die zusätzlichen 111 Millionen Euro aus den Haushaltsberatungen – nicht nur, weil es eine kölsche Zahl ist, freue ich mich darüber – wirklich wichtig. Ich danke vor allem den Berichterstattern und den haushaltspolitischen Sprechern der Koalitionsfraktionen für ihren Einsatz; denn dieser Einsatz bedeutet konkrete Hilfe. Diese zusätzlichen 111 Millionen Euro retten konkret Leben. Genau darum geht es, wenn wir uns entwicklungspolitisch engagieren. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit baut langfristig Strukturen auf, die Hunger überwinden, die Perspektiven schaffen und die Krisen verhindern. Und trotzdem reden wir in Deutschland häufig darüber, ob wir uns diese Verantwortung noch leisten können. Aber die eigentliche Frage lautet doch: Welche Konsequenzen hätte es, wenn wir es nicht täten? Wie absurd die Lage inzwischen ist, zeigt ein ganz einfacher Vergleich: 20 Milliarden Euro – das ist etwa doppelt so viel wie der gesamte Einzelplan 23. Gleichzeitig sind es nur 6 Prozent des Vermögens von Elon Musk. Mit 23 Milliarden Euro könnte man extremen Hunger weltweit beenden. Elon Musk würde diesen Verlust vermutlich kaum bemerken, aber er könnte 864 Millionen Menschen das Leben retten. Ich sage das nicht, um Neid zu schüren, sondern um zu zeigen, wie verzerrt unsere globale Prioritätensetzung eigentlich ist. Während Superreiche öffentlich darüber spekulieren, ob man eines Tages Pizza zum Mars liefern kann, bekommen Millionen Menschen nicht mal ein sicheres Frühstück. Diese Schieflage zeigt sich längst auch in der internationalen Politik, wenn Demokratien sich zurückziehen. Wenn wir mit unserem Engagement sparen, entsteht kein Vakuum, es entsteht Raum für andere. Und dieser Raum wird auch längst gefüllt. China investiert Milliarden in Partnerschaften, Energieversorgung und Infrastruktur: strategisch, langfristig und konsequent. Russland versucht durch Desinformation, Destabilisierung und militärische Gewalt politische Räume zu verschieben. Und globale Techkonzerne nutzen ihre wirtschaftliche Macht für geopolitische Interessen – ohne demokratische Kontrolle. Und wir? Mit einem Bruchteil der Mittel dieser Länder versuchen wir, Stabilität zu schaffen, Hunger zu lindern, Menschenrechte zu stärken, den Klimawandel zu bekämpfen und Frauen und Kinder weltweit zu schützen. Das sind keine Kosten, das sind Investitionen in unsere eigene Sicherheit. Wir müssen damit aufhören, Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik getrennt zu denken. Was das konkret bedeutet, zeigt ein Blick in die Ukraine. In der Nacht von Montag auf Dienstag flogen 22 Raketen und über 400 Drohnen auf ukrainische Städte – gezielt auf die Energieinfrastruktur, also das Rückgrat jedes zivilen Lebens. Dass dort Krankenhäuser weiter Strom haben, Kinderkliniken funktionieren und Menschen im Winter nicht erfrieren, ist auch der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu verdanken. Blockheizkraftwerke, die im Rahmen unserer technischen Zusammenarbeit entstehen, liefern Wärme, Solarpaneele versorgen Kliniken mit Strom. Unser militärisches Engagement wäre ohne dieses zivile Engagement völlig wirkungslos. Und wir müssen uns vor Augen halten: Nach einem möglichen Abkommen – wann immer es kommt – wird dieser Teil erst recht entscheidend. Sobald es ein Friedensabkommen gibt, worauf wir alle warten, ist im Rahmen des Wiederaufbaus auch ganz entscheidend, dass zukünftig auch der Einzelplan 23 hinsichtlich der Mittel aus dem Ertüchtigungstitel berücksichtigt wird. Doch während wir darüber sprechen, wie wir Verantwortung wahrnehmen, erleben wir zugleich, wie sich Prioritäten aus falschen Gründen verschieben, nämlich dann, wenn versucht wird, bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit gegeneinander auszuspielen. Dieses Gegeneinander ist nicht nur fachlich falsch, es ist auch politisch gefährlich. Wir brauchen beides: bilaterale Kooperation, wo wir gezielt und partnerschaftlich Länder unterstützen, und Multilateralismus, der globale Probleme global angeht. Beides zusammen bildet eben das strategische Rückgrat verantwortlicher deutscher Außen- und Entwicklungspolitik. Wer versucht, das eine gegen das andere auszuspielen, ganz ehrlich, der schwächt unser Land. Wenn wir Sicherheit und Stabilität in der Welt wollen, dürfen wir nicht ignorieren, was Lebensgrundlagen bedroht – allen voran der Klimawandel; wir haben es heute schon gehört. Und der Klimawandel ist nicht irgendwo da draußen; er trifft uns hier direkt. Genauso wirken auch unsere Entscheidungen weltweit. Wenn in Belém – wir haben heute schon oft darüber gesprochen – die Luft verschmutzt ist, hat das auch mit unserem Konsum zu tun. Denn wenn im Amazonas Regenwald verschwindet, dann nicht einfach so. Er weicht zum Beispiel Palmölplantagen, und dieses Palmöl landet dann am Ende des Jahres in unserem Spekulatius. Ein Beispiel, das vielleicht banal wirkt, aber eine klare Wahrheit enthält: Unser Verhalten hat globale Folgen. Deshalb ist unser Engagement für den internationalen Klimaschutz notwendig, und deshalb ist Entwicklungszusammenarbeit keine Wohltätigkeit, sondern Daseinsvorsorge. Ich komme zum Schluss. Am Ende geht es doch darum, ob wir globale Herausforderungen gestalten oder ob wir sie über uns hereinbrechen lassen. Wir können nicht einerseits verlangen, dass Deutschland eine gestaltende Rolle spielt, und andererseits Mittel kürzen, die uns genau das ermöglichen. Gerade jetzt darf Deutschland sich nicht kleinmachen. Gerade jetzt dürfen wir unsere Verantwortung nicht relativieren. Gerade jetzt dürfen wir den Einzelplan 23 nicht als optional behandeln. Er ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland in dieser Welt gestaltend, verantwortungsvoll und solidarisch bleibt. Und genau so wollen wir ihn auch in Zukunft behandeln. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Matthias Rentzsch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Rahmen des Bundeshaushalts 2026 mit einem geplanten Volumen von 10,1 Milliarden Euro. Das klingt nach viel, ist aber im Vergleich zu den Zahlungsverpflichtungen des BMZ wenig. Deshalb ist es dringend geboten, auch einmal über das sogenannte Transparenzportal des BMZ zu sprechen und über die unsichtbaren 123 Milliarden Euro, welche seit 2015 für die sogenannte Entwicklungshilfe bereitgestellt wurden. In der genauen Betrachtung des recht unübersichtlichen Transparenzportales ergibt sich folgendes Bild: Das Volumen aller jemals getätigten und noch zu leistenden Entwicklungshilfezahlungen beläuft sich seit 1977 auf insgesamt 159 Milliarden Euro. Von diesen 159 Milliarden Euro wurden in den vergangenen zehn Jahren 51 Milliarden Euro ausgezahlt, 72 Milliarden Euro befinden sich aktuell im Status der Verausgabung. Das heißt, sage und schreibe 77 Prozent aller Entwicklungshilfezahlungen der Bundesrepublik Deutschland bestehen erst seit 2015. So weit, so erhellend! Was ist nun das eigentliche Problem mit diesen 123 Milliarden Euro? Keiner – außer möglicherweise das BMZ – weiß, für was genau in 16 700 Einzelprojekten 51 Milliarden Euro ausgegeben wurden und für was genau in 7 500 Projekten noch 72 Milliarden Euro ausgegeben werden. Dieser Umstand dürfte so gar nicht existieren, da es zu allen Projekten gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz Verwendungsnachweise geben müsste. Interessanterweise scheint es aber jene Verwendungsnachweise nicht zu geben; denn all unsere Anfragen diesbezüglich konnten von der Bundesregierung nicht beantwortet werden. Was wir aber mittlerweile wissen, ist, welche demokratischen Kontrollorgane des BMZ nichts zu den Mittelverwendungen wissen. Das sind der Bundesrechnungshof, die bundeseigenen Evaluierungsinstitute und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Da wundert es nicht, wenn landläufig behauptet wird, dass die deutsche Entwicklungshilfe intransparent, verschwenderisch und hochgradig korrupt ist. Hoffen wir einmal, dass diese Vorurteile so nicht stimmen. Deshalb, Frau Ministerin Alabali Radovan, fordern wir Sie auf, uns und den deutschen Steuerzahlern nachzuweisen, dass bei den 51 Milliarden Euro Entwicklungshilfezahlungen alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Veröffentlichen Sie umgehend alle Verwendungsnachweise der letzten zehn Jahre gemäß den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes, und beugen Sie damit Unterstellungen vor, dass Ihr Ministerium Zahlungen verschleiert oder gar in Korruptionsaffären verwickelt sein könnte! Kommen wir noch zu einem kurzen Ausblick auf die bevorstehenden Ausgaben des BMZ in Höhe von mindestens 72 Milliarden Euro. Indien, ein Land mit einem Wirtschaftswachstum von mehr als 6 Prozent, erhält in den kommenden Jahren noch 6,7 Milliarden Euro Entwicklungshilfe, Afrika allgemein bekommt 8 Milliarden Euro: Marokko 2,3 Milliarden Euro, Tunesien 1,5 Milliarden Euro, Ägypten 1 Milliarde Euro usw. Auch China erhält entgegen allen Behauptungen der Altparteien ebenfalls noch direkte Entwicklungshilfe in Höhe von 26 Millionen Euro bis 2028. – Warten Sie es mal ab. Es ist völlig absurd, für was Deutschland ohne jeden Mehrwert für den deutschen Steuerzahler Geld ausgibt. Bezeichnend für den gesamten Irrsinn sind Projekte wie „Fair-Müllter Frühling im Zwergenland“, „Menschliche Bienen in China“, „Bananenduft“, „Müll reist um die Welt“ oder „Fairmüllte Weihnachtszeit?“. Wer diese Zahlen nicht glaubt oder diese Projekte noch nicht kennt, kann mittlerweile auf einer online gestellten Weltkarte alle Länder, Projekte und Zahlen selbst recherchieren. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? – Darüber haben wir keine Information. Das muss man vielleicht auch noch mal mit in die AfD-Fraktion nehmen. Das ist uns nicht bekannt. Trotzdem kann der Kollege entscheiden, ob er die Zwischenfrage zulässt oder nicht. Nein. – Verantwortung, liebe CDU, beginnt da, wo Ausreden enden. Wir lehnen den Einzelplan 23 ab. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Abgeordneten Felix Döring.

Herr Kollege, ich bin äußerst irritiert – und das ist noch die harmlose Formulierung – angesichts der Zahlen, die Sie hier gerade in den Raum gestellt haben, beispielsweise 52 Milliarden Euro-Etat insgesamt. Das ist völliger Quatsch. 10 Milliarden Euro sind es. Und im Hinblick auf die Unterstellung oder die Behauptung, dass wir Entwicklungshilfe an China zahlen würden: Auch das ist Quatsch. In den meisten Berechnungen geht es tatsächlich um die ODA-anrechnungsfähigen Zahlungen oder Gelder, die wir ausgeben in dem Zusammenhang für die Kosten von chinesischen Studierenden in Deutschland. Das hat mit Entwicklungshilfe an China nichts zu tun; die leisten wir so überhaupt nicht. Deswegen die Frage an Sie: Wo haben Sie diese absurd falschen Zahlen her, und wie können Sie es verantworten, die hier in diesem Hohen Hause so zu kommunizieren? Herr Kollege Rentzsch, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Also, diese Zahlen zu China können Sie dem Transparenzportal des BMZ entnehmen. Sie müssen nur mal genau recherchieren. Als Nächstes hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Wolfgang Stefinger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Kollege Döring, für die Frage gerade und die Richtigstellung; denn sonst hätte ich das jetzt während meiner Redezeit übernehmen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Woche hat der EU-Afrika-Gipfel stattgefunden, und bei diesem Gipfel wurde eines wieder deutlich: Die globalen Rahmenbedingungen verändern sich in einem atemberaubenden Tempo. Wenn wir unseren Wohlstand sichern und unsere Werte in einer zunehmend multipolar werdenden Welt behaupten wollen, dann brauchen wir neue Partner und vor allem verlässliche Partnerschaften. Genau deshalb muss sich unser Blick heute stärker denn je auf Afrika richten und ist auch die internationale Zusammenarbeit wichtig. Afrika ist ein Kontinent im Aufbruch. Wir erleben junge, dynamische Gesellschaften, wachsende Märkte, riesige wirtschaftliche Chancen und zugleich enorme Herausforderungen. Für uns als Unionsfraktion ist eines klar – das sage ich auch Ihnen ganz deutlich, liebe Frau Roth –: Zusammenarbeit heißt für uns nicht Bevormundung. Das heißt, wir wollen den Ländern auch nicht vorschreiben, wie sie ihre Energieversorgung aufbauen. Der Wunsch, den Sie jetzt hier aufgegriffen haben – Sie haben mich zitiert –, die Energieversorgung selbstbestimmt aufzubauen und eventuell auch auf Atomkraft zu setzen, kommt aus den Ländern und nicht von uns. Wenn wir hier immer von Augenhöhe sprechen, dann müssen wir uns auch mal darüber unterhalten, ob Augenhöhe nur dann gewährleistet ist, wenn sie ins eigene Parteiprogramm passt. Wir wollen gleichberechtigte Partnerschaften, die geprägt sind von Respekt und gegenseitigem Nutzen. Meine Damen, meine Herren, all denjenigen, die Entwicklungszusammenarbeit oder wirtschaftliche Zusammenarbeit immer wieder infrage stellen und kritisieren, möchte ich eines in Erinnerung rufen: Ich weiß, wir leben in einer schnelllebigen Zeit, und so manche Schlagzeile von vor zwei Wochen ist heute schon wieder vergessen. Aber die Debatten der vergangenen Wochen um die Lieferung von Computerchips haben uns doch eines mal wieder vor Augen geführt: Unsere Industrie ist auf Entwicklungsländer angewiesen, weil wir die kritischen Rohstoffe brauchen, die seltenen Erden, Lithium, Kobalt und vieles mehr. Ohne diese Rohstoffe bräuchten wir uns über eine Energiewende nicht zu unterhalten. Es gäbe keine Digitalisierung, es gäbe keine E-Mobilität, keine moderne Produktion und übrigens auch kein Smartphone, kein Tablet und keine anderen Geräte, die wir alle alltäglich nutzen. Diese Rohstoffe kommen zu einem großen Teil aus diesen Ländern. Und um es auf den Punkt zu bringen: Liefert Afrika nicht mehr, stehen hier bei uns in Deutschland die Bänder still – in der Autoindustrie, im Maschinenbau und in der Medizintechnik, um nur einige Branchen zu nennen. Deshalb ist es wichtig, dass wir strategische Rohstoffabkommen schließen, die fair und transparent sind. Das ist übrigens ein wesentlicher Unterschied zu anderen Akteuren, von denen wir heute abhängig sind. Wir brauchen Abkommen, bei denen die Wertschöpfung stärker vor Ort stattfindet, sodass afrikanische Länder nicht nur Rohstofflieferanten sind, sondern echte wirtschaftliche Partner werden. Meine Damen, meine Herren, Afrika braucht keine Retter, wir brauchen Partner. Darum geht es bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung. Deswegen war es auch ein starkes Signal, dass unser Bundeskanzler am EU-Afrika-Gipfel teilgenommen hat. Unser Interesse muss sein, zügig neue Handelsabkommen zu schließen und Verfahren zu beschleunigen. Deswegen müssen wir auch die Entbürokratisierung bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit angehen. Schauen wir es uns doch an: China hat mit seiner Belt and Road Initiative seit 2013 mehr als 1 Billion Euro in Afrika investiert. Das chinesische Engagement mag man kritisch sehen; aber wir müssen uns doch fragen: Wieso erfolgte die europäische Antwort auf diese chinesische Initiative erst acht Jahre später, erst 2021, mit Global Gateway? Wir müssen uns doch selbstkritisch fragen: Ist es unser Anspruch, 8 Jahre für ein solches Projekt oder 15 Jahre für Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu benötigen? Wenn wir weiterhin dieser langsame, träge Tanker und nicht das schnelle Beiboot sind, dann verlieren wir definitiv den Anschluss. Es braucht ein wirtschaftliches Umfeld, das Investitionen aus Deutschland in Afrika attraktiv macht, und langfristige Beziehungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht naiv sein. Wir dürfen nicht übersehen, dass sich die Welt rasant verändert. Afrika ist längst ein geopolitisches Spielfeld geworden, und der Wettbewerb um Einfluss hat längst begonnen. Deswegen dürfen wir diese Länder nicht anderen überlassen und müssen attraktive Angebote machen – mit Technologie, mit Innovation, mit langfristiger Verlässlichkeit. Und in aller Deutlichkeit: Wir müssen auch ein Stück weit größer denken, wir müssen strategischer denken. Afrika, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unser Nachbarkontinent. Seine Stabilität ist unsere Sicherheit, und sein wirtschaftlicher Aufstieg ist unsere Chance. Die Zusammenarbeit mit Afrika ist eine der großen Aufgaben unserer Zeit, und wenn wir sie mutig, strategisch und wertegeleitet anpacken, dann schaffen wir Wohlstand für beide Seiten und sichern Deutschlands Rolle in einer Welt, die sich ständig neu ordnet. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD packt dies gemeinsam mit der Bundesregierung an – mit Mut, mit Zuversicht und mit Weitsicht. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Maren Kaminski.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen“: Mit diesem Satz haben 16 Hilfsorganisationen gegen Ihren zusammengestrichenen Entwicklungsetat demonstriert. Es ist ein schmutziger Deal im Koalitionsvertrag: Das BMZ bleibt der SPD, und die Union darf im Gegenzug mit der Axt durch den Haushalt schlagen und Grausamkeit an den Schwächsten ausüben. Sie glauben offenbar, damit der AfD eine Angriffsfläche zu nehmen. Aber ich sage Ihnen: Sie werden dieses Radrennen in Peru verlieren. Kehren Sie zurück zu Anstand und meinetwegen zu christlicher Nächstenliebe! Meine Damen und Herren, dieser Haushalt kostet Leben. Ausgehend von der rechtsradikalen US-Regierung unter Trump und Musk haben zahlreiche Staaten des Globalen Nordens ihre Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und insbesondere für humanitäre Hilfe dramatisch gekürzt. Wir haben im Oktober mit dem Ausschuss Sambia und Kenia besucht. Überall begegneten wir den Ruinen ehemals aktiver USAID-Projekte: geschlossene Einrichtungen, verlassene Gesundheitsstationen, stehengelassene Jeeps. Es ist verheerend. Und Deutschland macht mit. In der globalen Gesundheitsfinanzierung erleben wir dramatische Einbrüche: von 80 Milliarden Dollar im Jahr 2021 auf noch 38 Milliarden Dollar in diesem Jahr. Deutschland kürzt seine Beiträge zum Globalen Fonds gegenüber der letzten Finanzierungsperiode. Und Sie feiern hier 100 Millionen Euro aus Schuldenumwandlungen. Dabei steht dieses Instrument seit fast 20 Jahren mit 150 Millionen Euro jährlich im Haushalt, und Sie nutzen lediglich einen Bruchteil davon. Sie blähen Zahlen auf, anstatt echte Beiträge zu leisten. Meine Damen und Herren, Forschende der Universität Boston haben Modellierungen veröffentlicht, die zeigen, welche Folgen die Kürzungen für die Gesundheitssysteme des Globalen Südens haben: über 600 000 zusätzliche Tote seit April, 130 000 Kinder, die an Lungenentzündung gestorben sind, 130 000 Erwachsene, die an den Folgen ihrer HIV-Infektion verstorben sind. Pro Stunde sterben 90 Menschen, die alle noch leben könnten, wenn Donald Trump und Friedrich Merz Empathie empfinden würden. Legte man die Gräber allein dieser Menschen nebeneinander, ergäbe das eine Strecke von Berlin bis München – fast 600 Kilometer. Meine Damen und Herren, das wird nicht gut gehen. Es wird Länder im Globalen Süden geben, deren Gesundheitssysteme diesen Kollaps nicht überstehen werden. Globale Gesundheit ist zutiefst menschlich, und sie liegt im ureigenen Interesse aller. Die Menschen in Deutschland wissen das. Die enorme Spendenbereitschaft dieser Tage zeigt das erneut. Es wird Zeit für eine neue, progressive Regierung – eine Regierung, die Deutschland in der Welt nicht blamiert, sondern für die Hilfsbedürftigen einsteht, im eigenen Land und weltweit. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Philip Hoffmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt wenige Stimmen, die Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit am liebsten streichen würden. Ich halte das für falsch. Ich halte das für ein großes Risiko; denn mit guter Entwicklungspolitik kann man Fluchtursachen bekämpfen, Pandemien eindämmen, Hunger entgegenwirken, Leben retten und gleichzeitig unsere Wirtschaft stärken. Aber es ist genauso wichtig, dass das Geld, das wir einsetzen, Steuergeld, so verwendet wird, dass die Ausgaben auch ganz klar erklärbar sind. Das ist ein Politikwechsel, der nicht durch Umlegen eines Schalters erfolgt und auch nicht über Nacht kommt, sondern vor allem dadurch, dass wir von Haushalt zu Haushalt Veränderungen einbringen, effizienter werden und immer mehr priorisieren. An dieser Stelle möchte ich besonders Inge Gräßle danken, die als zuständige Berichterstatterin die notwendigen Änderungen im Haushalt eingebracht hat. Kein anderes Haus hat sich der Konsolidierung, des Sparens so sehr angenommen wie das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das zeigt, dass wir es ernst meinen, das zeigt, dass wir Vorreiter sind, und das zeigt, dass wir konsolidieren, aber eben auch, dass wir es ernst meinen mit unserer Verantwortung in der Welt. Und an diejenigen, die Entwicklungspolitik lieber mit der Gießkanne machen würden: Es ist entscheidend, was wir mit diesem Geld erreichen. Deswegen ist die Gießkanne keine gute Wahl. Dieser Haushalt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Klar ist aber auch: Das ist ein Auftakt, und es muss sich von Jahr zu Jahr weiterentwickeln. Wir müssen sicherstellen, dass die Mittel gezielt und wirksam eingesetzt werden. Es geht nicht um immer mehr Geld, sondern es geht vor allem um mehr Wirkung mit weniger Geld. Wir signalisieren mit diesem BMZ-Etat: Während wir sparen und effizienter werden, bleibt Deutschland ein verlässlicher Partner. Ich bin überzeugt, wir unterstützen wichtige Projekte mit großem Mehrwert. Aber Entwicklungszusammenarbeit braucht mehr Akzeptanz. Die Ausgaben müssen transparent begründbar sein: Was bringt dieses Projekt den Menschen in unserem Partnerland? Was bringt es uns? Und bringt es vielleicht auch einen wirtschaftlichen Mehrwert für Deutschland? Die Entscheidungen der Bereinigungssitzung zeigen, dass wir in die richtige Richtung gehen: mehr Geld für Entwicklungspartnerschaften mit der deutschen Wirtschaft. Das ist ein Signal dafür, wo wir hinwollen und wo wir auch hinmüssen. Der 26er-Haushalt ist ein wichtiger Schritt zur effizienteren Entwicklungszusammenarbeit – mit ganz klaren Prioritäten, mit mehr Anspruch an messbarer Wirkung, mit einer stärkeren Ausrichtung auf wirtschaftliche Zusammenarbeit. Und ich will auch noch eines sagen – Andreas Jung hat dazu schon etwas gesagt; aber ich will es noch mal unterstreichen –: Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir das Potenzial der Entwicklungsbanken zukünftig noch stärker nutzen. Denn mithilfe der Banken können wir unsere Mittel um ein Vielfaches hebeln. Das Geld fließt zurück und kann dann erneut verwendet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bringen wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik? Sicherung von Frieden, landwirtschaftliche Entwicklung, Berufsbildung, Krisenprävention, Kampf gegen Hunger, Zugang zu Wasser, das Eindämmen von Infektionskrankheiten und neue Märkte für deutsche Unternehmen. Was wird passieren, wenn wir die Entwicklungszusammenarbeit streichen? Menschen werden hungern, haben keinen Zugang zu Wasser, Infektionskrankheiten verbreiten sich, mehr Menschen flüchten, und die deutsche Wirtschaft findet keinen Zugang mehr zu neuen Märkten. – Wenn Sie wollen, dass das eintritt, dann lehnen Sie unseren Haushalt ab. Ansonsten bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johann Martel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Die Grünen haben der deutschen Politik nachhaltig ihren Stempel aufgedrückt, auch wenn sie momentan quasi nicht regieren. Das merkt man daran, dass die Regierungsparteien Union und SPD in ihrer Entwicklungspolitik jährlich Milliarden Euro in Klimaprojekte in aller Welt investieren. Schließlich müsse am deutschen Wesen das Weltklima genesen. Das Gesamtvolumen aller aktuell laufenden fast 3 000 deutschen Entwicklungsprojekte in den Bereichen „Anpassung an den Klimawandel“ und „Minderung von Treibhausgasen“ beträgt insgesamt 43,6 Milliarden Euro. Der Bund plant, mehrere Milliarden Euro davon im Jahr 2026 auszugeben. Unter den angeblich förderungswürdigen Projekten befindet sich eines für die Produktion von grünem Wasserstoff in Marokko mit Ausgaben in Höhe von 13,3 Millionen Euro. Wie das BMZ aufführt, sollen von dem Geld gendersensible Wertschöpfungsketten entwickelt werden können. Noch abstruser ist ein 7,5 Millionen Euro umfassendes Projekt in Uganda für den Bau von Biomasseanlagen und die entsprechenden Ausbildungsberufe. Bringen wir jetzt Afrika bei, wie man mit Ausscheidungen von Nashörnern, Elefanten und Büffeln Strom erzeugt? Uganda stinkt das Geld sicherlich nicht; uns wird es fehlen. Weitere 7 Millionen Euro deutschen Steuergeldes werden in Indonesien verpulvert. Im Inselparadies werden davon Windkraftanlagen und Solarparks errichtet. Soll die Landschaftszerstörung „made in Germany“ also exportiert werden? Für solche Unsinnsprojekte mit erkennbarem grünen Anstrich verbrennt die Bundesregierung jährlich Milliarden. Nach Ansicht der Alternative für Deutschland liefert das Entwicklungsministerium genügend Gründe, es abzuschaffen. Deutsche Energiewendekreuzzüge im Ausland haben für uns keinen Mehrwert im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Angesichts des 172-Milliarden-Euro-Haushaltsloches bis zum Jahr 2029 sollte der Bund einen strikten Sparkurs fahren. Mit unserem Plan, das BMZ abzuschaffen und ins Auswärtige Amt einzugliedern, würde der Bund immerhin 8 Milliarden Euro jährlich sparen, also bis 2029 32 Milliarden Euro. Herr Merz, jetzt ist die Zeit dafür, – Das ist Ihr letzter Satz, Herr Kollege. – an dieser Stelle massiv einzusparen. Tun Sie es! Deutschland wird es Ihnen danken. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Nicolas Zippelius.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit etwas beginnen, worüber wir heute schon mehrmals gesprochen haben. Der Haushalt 2026 beträgt beim Einzelplan 23 rund 10,06 Milliarden Euro. Im Vergleich zu vorherigen Jahren erfährt er damit natürlich eine Kürzung. Der Kritik daran stellen wir uns. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir in diesem Bereich zur Haushaltskonsolidierung beitragen wollen; das sprechen wir offen aus. Ich möchte auch an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von den Grünen sagen: Wir stellen uns dieser Kritik. Ich möchte nur auf eine Sache eingehen. Vorhin wurde von Ihnen, Frau Schäfer, gesagt, dass wir im Vergleich zur Ampelzeit außerordentlich stark kürzen würden, wenn ich das richtig verstanden habe. Ich hatte ja etwas Zeit, die Reden der Vorgängerinnen und Vorgänger zu verfolgen. Wenn ich zum Beispiel auf den Rückgang beim Haushalt 2023 gegenüber 2022 blicke, sehe ich: Damals gab es ein Minus von 12,51 Prozent. Das ist deutlich höher als das Minus von 7,5 Prozent vom letzten Haushalt und noch mal deutlich höher als das Minus von 3 Prozent bei diesem Haushalt. Deswegen möchte ich bitten, da doch bei der Wahrheit zu bleiben. Lassen Sie mich einfach darauf eingehen: Ich hätte diese Kritik wirklich hingenommen – wir stellen uns der gerne –, aber dann müssen wir auch einfach bei den Zahlen und bei den Fakten bleiben. Deswegen spreche ich das an, weil wir hier den Haushalt für den Einzelplan 23 beraten, wie wir oben auf der Medienleinwand sehen. Ich habe mir das jetzt noch genauer angesehen. Es gibt da die Drucksache 20/15117, „B. Besonderer Teil“. Da geht es um die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, die Sie auch erwähnen. Das ist abschließend definiert: Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten ist auf die Maßnahmen in der Ertüchtigungshilfe im Einzelplan 60 begrenzt. Es ist eine abschließende Definition. Deshalb können wir darüber nicht innerhalb des Einzelplans 23 beraten. Ich bitte, das zu respektieren, weil wir darüber beim Haushalt schon mehrmals gesprochen hatten. Ich weiß, es ist etwas technisch, aber ich gehe auch gerne technisch auf die Details ein. Und ich möchte auf die Herrschaften von der AfD zu sprechen kommen, weil schon wieder dieses Thema „Entwicklungshilfe für China“ aufkam. Es ist einfach falsch. Seit 2010 gibt es keine klassische EZ mehr für China. Das, was Sie als ODA definieren, stammt von den Mitteln für chinesische Studenten in Deutschland, von anrechenbaren Krediten der KfW – damit verdienen wir sogar Geld –, und von den Mitteln für Dialogforen, bei denen Deutschland seine Kosten als ODA anrechnen kann. Das ist alles andere als EZ. Auch hier bitte einfach bei der Wahrheit bleiben, bitte bei den Fakten bleiben. Das tut der Debatte gut. Meine Damen und Herren, ich möchte an meinen Kollegen Hoffmann anschließen. Es geht darum: 10,06 Milliarden Euro sind trotzdem sehr viel Geld. Liebe Inge Gräßle – ich hätte jetzt auch den Kollegen Döring noch mal erwähnt; ich sehe ihn nur gerade nicht –, danke noch mal für die viele Arbeit, danke an die Haushälter, die dafür wirklich Stunden investiert haben. Wir haben miteinander die Verantwortung zur Haushaltsdisziplin. Diese haben wir beim Einzelplan 23. Aber – ich blicke hier in die gesamte Runde – wir haben diese Haushaltsdisziplin nicht nur beim Einzelplan 23, sondern wir haben die auch bei anderen Häusern, bei anderen Einzelplänen. Deswegen ist mein Appell, dass wir bei den anderen Einzelplänen und bei den anderen Haushalten strukturiert und konsequent daran arbeiten, den Haushalt weiter zu konsolidieren. Das ist die Kernaufgabe in den nächsten Monaten, meine Damen und Herren. Für den Bereich der EZ noch ein persönlicher Appell: Wenn über den Globalen Süden gesprochen wird, dann geht es meiner Meinung nach zu Recht häufig um Afrika. Wir vergessen aber die Länder zum Beispiel im Bereich Südostasiens. Timor-Leste ist der elfte ASEAN-Staat geworden. Wir haben dort ein strategisches Momentum: Wir können dort hineinwirken. Wir müssen es aber auch ansprechen, wir müssen es konsequent umsetzen. Deswegen lassen Sie uns diese Länder nicht vergessen! Zum Schluss ein zentraler Appell: Es geht nun in allen Bereichen um Reformen, um Reformen und wieder um Reformen. Es geht um eine Strukturreform für Deutschland. Es geht um Wirtschaftswachstum und damit darum, dass Wohlstand erwirtschaftet wird und Wohlstand gesichert wird. Das BMZ muss seinen Reformprozess konsequent umsetzen. Die GIZ muss den Reformprozess konsequent umsetzen. All das ist gefordert, damit wir in Zukunft auf einen grünen Zweig kommen, auf einen besseren Weg: Reformen, Reformen, Reformen! Lassen Sie es uns anpacken! Ich freue mich drauf. Herzlichen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat zu einer Kurzintervention das Wort die Abgeordnete Jamila Schäfer.

Herr Zippelius, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Kritik annehmen. Ich wollte aber kurz klarstellen, dass die Zahlen, die ich eben vorgetragen habe, mitnichten falsch waren. Das, was ich gesagt habe, ist, dass die Kürzungen im Vergleich zu dem, was wir in der Ampel für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben haben, durchschnittlich bei etwa 25 Prozent liegen. Das sieht man, wenn man die durchschnittlichen Ausgaben für das BMZ von 12 Milliarden Euro mit dem Betrag von 9 Milliarden Euro, auf den es sich jetzt bei Ihrer mittelfristigen Finanzplanung einpendelt, vergleicht. Zur Bereichsausnahme und zur Schuldenbremsenreform, die wir gemacht haben: Wir haben Ihnen insgesamt viel mehr Möglichkeiten für Spielräume im Haushalt bereitgestellt. Sie nutzen sie nicht für die Entwicklungszusammenarbeit; das ist der erste Punkt. Bei Bereichsausnahmen insgesamt haben Sie dahin gehend absolut recht, dass die für den Einzelplan 14 und den Einzelplan 60 festgelegt sind. Aber es ist eben nicht ausgeschlossen, dass Ertüchtigungshilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten aus dem Einzelplan 60 plafonderhöhend für das BMZ oder das Auswärtige Amt eingesetzt wird. Das ist zumindest unsere juristische Bewertung; Sie mögen da eine andere haben. Aber zur Wahrheit gehört, dass wir Ihnen diese Möglichkeiten zur Verfügung gestellt haben und Sie die nicht nutzen. Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Ja, gerne; das geht auch sehr schnell. Erstens. Das Bundesministerium der Finanzen und andere haben bestätigt: Die Bereichsausnahme ist abschließend definiert. Deswegen ist das, was Sie vorschlagen, nicht möglich. Sie mögen da zu einer anderen Einschätzung kommen, aber wir haben da einfach die klare juristische Auslegung und die klare Aussage des BMF. Das ist eine abschließende Definition. Zweitens. Zum Thema Haushaltskürzungen habe ich gerade gesagt, ich hätte mich damit wunderbar auseinandergesetzt, wenn man uns wegen der Kürzungen an sich kritisiert hätte. Aber Sie sagen, im Vergleich zur Ampelzeit sei der Rückgang deutlich größer. Noch mal, wir können die Zahlen nennen: In den Haushalten von 2022 auf 2023 gab es ein Minus von knapp 12,5 Prozent. Das ist einfach deutlich mehr als 7,5 Prozent oder 3 Prozent. Das habe ich hier genannt. Da ist die Mathematik eindeutig. Deswegen stelle ich mich dieser Kritik gerne, kann darauf aber auch gelassen reagieren. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Denis Pauli.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Worum geht es hier heute wirklich: Um Entwicklungspolitik oder darum, dass diese Regierung Milliarden verschenkt und gleichzeitig unsere Kinder verschuldet? Deutschland kann sich diesen Einzelplan nicht leisten, weil die Grundlagen unseres Landes wegbrechen. Ohne Bildung keine Zukunft, nicht in Afrika, nicht in Asien und auch hier bei uns nicht. Jeder Bürger spürt das: Bildung entscheidet über Wohlstand, über Sicherheit, über die Zukunft unseres Landes. Doch Deutschland spart genau dort, wo Stärke entsteht. Lehrer fehlen, Schulplätze fehlen, Forschungsgelder fehlen. Wie soll Deutschland anderen helfen, wenn es sich selbst aufgibt? Dann hören wir Aussagen wie diese: Die Entwicklungsministerin erklärt: Atomenergie ist zu teuer. Ausgerechnet in Ländern, in denen Energiearmut Wachstum verhindert, soll eine zuverlässige Energiequelle keine Option sein? Die Sonne schickt ja keine Rechnung, nicht wahr? Die Realität aber schon. Und wir alle zahlen dafür: die Bürger, die Betriebe, die Industrie. Das ist das Ergebnis einer Energiepolitik, die sich nicht an der Wirklichkeit, sondern an Ideologie orientiert. Die Folgen sehen wir jeden Tag: Unternehmen wandern ab, Arbeitsplätze verschwinden, Wertschöpfung bricht weg. Wer soll dann den Sozialstaat tragen? Wie lange soll das noch gut gehen? Deutschland darf nicht zum warnenden Beispiel werden, wie man Wohlstand verspielt. Deutschland muss wieder Vorbild sein, wirtschaftlich stark, technologisch souverän und bildungspolitisch führend. Liebe Union, die Geschichte zeigt uns: Mauern spalten, Mauern fallen, und am Ende liegen diejenigen darunter, die sie errichtet haben. Warum halten Sie an einer Brandmauer fest, die nicht die AfD aufhält, sondern Deutschlands Zukunft? Noch können Sie umkehren. Noch können Sie zu Ihrem Versprechen stehen. Noch können Sie Verantwortung übernehmen, nicht für eine Koalition, sondern für unser Land. Deutschland braucht Klarheit, Führung und Mut. Und ja, eine AfD-geführte Bundesregierung wird genau das leisten. Wir sind bereit. Vielen Dank.