hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Das zur Belastung von Abgeordneten. – Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über den Einzelplan 23 – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung –, einen Etat, der 2025 mit über 10 Milliarden Euro veranschlagt ist. Ich muss es ganz klar sagen: Dieser Einzelplan ist leider ein Musterbeispiel für Fehlsteuerung, also Fehlallokation, und Verschwendung von Steuergeld. Wie schlecht es um die Finanzen im Lande bestellt ist, wissen zumindest alle verantwortungsbewussten Abgeordneten hier im Bundestag. Während Kommunen in Deutschland ihre Schwimmbäder schließen, die Bahn unter maroden Schienennetzen und maroder Infrastruktur leidet und unsere Familien unter einer Rekordsteuerlast ächzen, werden hier Milliarden in Projekte im Ausland und in ein Heer von NGOs und Stiftungen gesteckt. Nicht dass wir uns falsch verstehen: Unsere Herzen sind weit, unsere Taschen aber mittlerweile auch ziemlich leer. Deswegen muss die Hilfe zur Selbsthilfe wieder in den Vordergrund gestellt werden. Es werden aber beispielsweise E-Mobilitätskonzepte in Indien im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit – Kapitel 2301 – gefördert. Man könnte zumindest mal die Frage stellen, ob Indien als große Nation und aufstrebende Macht, die erfolgreich mit Sonden auf dem Mond gelandet ist, seine Konzepte und Infrastruktur nicht selbst finanzieren kann. Auch erhält eine Engagement Global gGmbH fast 37 Millionen Euro jährlich. Was macht diese staatlich alimentierte NGO? Sie organisiert Seminare, Workshops und Projekte mit klingenden Namen wie „Engagiert die Welt gestalten“ oder „Bildung trifft Entwicklung“, während ihre Wirkung aufgrund von Redundanzen und Intransparenz für den Steuerzahler weder spürbar noch von nennenswertem Nutzen ist. Das mag alles nett klingen, ist aber oftmals Symbolpolitik, bezahlt von Steuerpflichtigen. Zusätzlich wickelt Engagement Global Projektförderungen in Höhe von 400 Millionen Euro ab. Hier fließen Millionen in entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Deutschland. Das sind Kampagnen und Schulprojekte, die unseren Kindern unter anderem erzählen wollen, dass Verzicht die neue Lebensweisheit sei. Man kann nur hoffen, dass der Beutelsbacher Konsens in den zahlreichen Projekten auch eingehalten wird. Noch gravierender sind die Zuschüsse an politische Stiftungen. Rund 300 Millionen Euro gehen 2025 an diese Einrichtungen. Sie alle betreiben internationale Projekte, die häufig näher an ideologischer Indoktrination als an echter Entwicklungszusammenarbeit sind. Auch die Kirchen erhalten fast 284 Millionen Euro – Geld, das ebenfalls in entwicklungspolitische Vorhaben ins Ausland fließt. Während immer mehr Gemeinden hierzulande ihre Türen schließen, werden Kirchenstrukturen in aller Welt finanziert. In Kapitel 2302 – „Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement“ – sind insgesamt über 1,2 Milliarden Euro veranschlagt. Man kann hinter den dortigen Titeln „Förderung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit“, „Förderung des kommunalen Engagements“ oder „Ziviler Friedensdienst“ berechtigterweise Fragezeichen machen; das sprengt aber jede Rede im Bundestag. Meine Damen und Herren, schauen wir ehrlich und unaufgeregt hin: Braucht es wirklich deutsche Steuerzahlermilliarden, damit Aktivisten in aller Welt Workshops abhalten oder deutsche Jugendliche im Rahmen von „weltwärts“-Programmen für ein Jahr ins Ausland gehen? Das sind Prestigeprojekte für eine kleine Szene, aber keine verantwortungsvolle Politik für die Mehrheit unserer Bürger. Und es hört nicht auf. Über Kapitel 2303 fließen Hunderte Millionen an diverse Klimafonds. Besonders hervorzuheben: Über 700 Millionen Euro fließen in internationale Klima- und Umweltprogramme; immerhin gibt es angeblich 180 Millionen Euro für Programme für mehr Biodiversität, die ich sehr wichtig finde. Leider finanzieren wir aber sehr viele Projekte, deren Wirkung kaum zu überprüfen ist, aber zuverlässig eines tun – und das ist entscheidend für uns Haushälter –, nämlich die Finanzstabilität und die Schuldentragfähigkeit gefährden. Ist das noch länger verantwortbar? Ich denke, nein. Meine Damen und Herren, der Einzelplan des BMZ ist eine Mischung aus Comedy, Weiter-so und Postkolonialismus und für den Steuerpflichtigen im Land wenig relevant, mit einer Ausnahme: Er muss ihn finanzieren. Wir pumpen Milliarden in ausländische Strukturen – NGOs, Stiftungen und Symbolprojekte –, während wir wie die Passagiere eines leckgeschlagenen Dampfers den Musikern auf dem Oberdeck lauschen. Ich muss Ihnen leider sagen: Komponist, Dirigent und Ensemblemitglieder sorgen leider nicht angemessen für die gebotene Beruhigung und Zuversicht. Deshalb fordern wir: radikale Kürzungen bei der NGO-Finanzierung, radikale Kürzungen der Mittel für politische Stiftungen im Ausland, Schluss mit der Finanzierung ideologischer Bildungsprojekte und eine konsequente Fokussierung auf Mittel für Projekte, die konkret unseren Interessen dienen. Der Steuerpflichtige ist verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten. Ja, wir sind moralisch, politisch und natürlich auch rechtlich verpflichtet, sorgsam und zielgenau mit dem uns anvertrauen Geld umzugehen. Unter anderem schreibt Artikel 106 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes klar vor, dass die „Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder so aufeinander abzustimmen“ sind, „dass eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden […] wird“. Nicht nur unsere aktuelle Staatsquote von rund 50 Prozent gibt tendenziell einen Hinweis auf die vorhandene und sich verschärfende Überbelastung mit all ihren Nachteilen. Sie alle wissen auch: Die Belastung unserer Steuerzahler und Abgabenpflichtigen gehört laut OECD zu den höchsten der Welt. Ich stelle Ihnen somit eigentlich nur eine rhetorische Frage: Sind wir hier im Parlament den Bürgern verpflichtet oder einer global agierenden NGO-Szene? Halten wir uns also wieder strikt an Recht und Gesetz! Machen wir endlich wieder Politik für die Bürger! Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Bundesregierung die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kürzungen, die wir als Bundesregierung in allen Bereichen vornehmen müssen, sind schmerzhaft. Sie betreffen viele Menschen direkt, besonders in der Entwicklungszusammenarbeit. Hier haben wir harte Einschnitte umgesetzt, um dem Konsolidierungsdruck zu entsprechen. Der Etat meines Hauses sinkt um rund 910 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Angesichts zunehmender Krisen investiert Deutschland damit in der internationalen Zusammenarbeit weit weniger, als eigentlich dringend gebraucht wird. Genau jetzt zeigt sich: Entwicklungszusammenarbeit ist lebensnotwendig; die drastischen Folgen des amerikanischen Rückzugs machen das sehr deutlich. Klar ist aber auch: Die deutsche Entwicklungspolitik bleibt handlungsfähig. Wir sind weit von amerikanischen Verhältnissen entfernt, und das ist auch gut und richtig so. Entwicklungspolitik ist Präventionsarbeit, Zukunftsarbeit, Friedenspolitik. Wenn sie wegfällt, spitzen sich Krisen, Krankheiten und Konflikte zu. Und wir wissen: Die Krisen machen eben nicht an den Grenzen halt, sie betreffen auch uns in Deutschland. Ein Beispiel. In Kenia sind über 700 000 Geflüchtete, viele aus Somalia, direkt von den US-Kürzungen beim Welternährungsprogramm betroffen. In den Camps Kakuma und Dadaab erhalten sie nur noch ein Drittel der erforderlichen Lebensmittelrationen. Die Folgen sind akut: Hunger und Mangelernährung verschlimmern sich drastisch, die Spannungen wachsen, viele Menschen müssen weiter fliehen, die Region wird zunehmend destabilisiert. Und lassen Sie mich das ganz klar aussprechen: Das ist menschlich nicht hinnehmbar, und es entspricht auch nicht dem deutschen Sicherheitsinteresse. Ich bin deshalb erleichtert, dass wir die drastischen Kürzungen beim Welternährungsprogramm im finalen Haushaltsentwurf 2025 abmildern konnten. Ich danke der Kollegin Gräßle und dem Kollegen Döring ausdrücklich für die Zusammenarbeit und für den gemeinsamen Einsatz in diesem Sinne. Kein Kind auf der Welt sollte an Hunger sterben. Die Lage in Gaza ist auch deshalb so erschütternd, weil die dortige Hungersnot menschengemacht ist. In Gaza verhungern Menschen, obwohl sie die Hilfsgüter auf der anderen Seite des Zaunes sehen können. Und die Situation hat sich seit gestern noch mal verschärft. Die Offensive in Gaza-Stadt ist der falsche Weg. Die israelische Regierung muss die jüngste Invasion stoppen und dauerhaft ausreichend internationale Hilfe in den Gazastreifen lassen. Und völlig klar ist: Gleichzeitig muss die Hamas ihre Waffen niederlegen und endlich alle Geiseln bedingungslos freilassen. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand! Bei meiner Reise in die Region habe ich es erlebt: Die Lage wird aktuell mit jedem Tag verheerender. Und nicht nur in Gaza: In Ramallah habe ich eine Mädchenschule besucht, die vom BMZ unterstützt wird. Ich habe gesehen, welchen Unterschied wir mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor Ort machen können, gerade in Krisengebieten. Wir schaffen Perspektiven für die Kinder und Jugendlichen vor Ort. Doch diesen Kindern und Jugendlichen droht, ihrer Zukunft beraubt zu werden. Die Westbank und Ostjerusalem und damit die ganze Region nähert sich einem Kipppunkt. Aufgrund ausbleibender Zahlungen drohen die staatlichen Strukturen in den Palästinensischen Gebieten vollends zu kollabieren. Dies muss verhindert werden. Da sind wir uns in der Bundesregierung einig; denn die Auswirkungen wären unvorstellbar, nicht nur für die Menschen in der Region, in den Palästinensischen Gebieten, sondern auch für die gesamte Region. Auch das Ziel einer Zweistaatenlösung würde damit endgültig zunichtegemacht werden und damit die einzig gangbare Lösung für Frieden in der Region. Die internationale Gemeinschaft muss daher dringend und sofort dafür sorgen, dass es nicht zum kompletten Kollaps der Palästinensischen Behörde kommt. Nur so bleibt überhaupt eine Grundlage für einen zukünftigen palästinensischen Staat im Rahmen einer verhandelten Zweistaatenlösung. Nur so besteht Hoffnung auf Frieden und Zukunft. Insgesamt gilt: Jeder Euro, den wir weltweit klug in Entwicklungszusammenarbeit investieren, fördert Sicherheit und Frieden, auch für uns in Europa und in Deutschland. Also lassen Sie uns die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam verlässlich aufstellen – im Interesse der Ärmsten der Welt, gegen die Krisen in der Welt und im Interesse Deutschlands. Vielen Dank.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Ich starte einmal mit einem Dank an meine Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstatter und das Haus für die Beantwortung unserer Fragen und die gute Durchführung des Berichterstattergesprächs. – Während wir hier aber über Haushaltszahlen sprechen, leben weltweit 500 Millionen Kinder in Kriegs- und Krisengebieten – das ist jedes fünfte Kind auf dieser Welt –, und 85 Millionen von ihnen gehen nicht zur Schule. Und was tut jetzt diese Bundesregierung? Sie kürzt die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um 1 Milliarde Euro. Dafür gab es aber noch ein paar Steuererleichterungen ohne nachhaltigen Wachstumseffekt. Diese Prioritätensetzung finde ich verantwortungslos. Niemand hat behauptet, dass wir allein die Lücke füllen können, die die USA jetzt hinterlassen mit ihrem Rückzug. Aber dass wir nicht mal den Versuch unternehmen, irgendwie gegen diese Lücke anzuarbeiten, das schmerzt, und zwar vor allem die Leute, die betroffen sind. Und dass das Bundesfinanzministerium dann auch noch in der Bereinigungssitzung, wo die Haushälter versucht haben, noch ein bisschen was zu lindern, die Verpflichtungsermäßigung noch mal um 600 Millionen Euro gekürzt hat, das ist wirklich ein fatales Signal. Es gab eine Zeit, da hat eine Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkannt. Unter Entwicklungsminister Gerd Müller zum Beispiel verdoppelte sich der Etat der Entwicklungszusammenarbeit, weil er eben wusste: Es geht um Anstand und auch um strategische Investitionen. Denn Entwicklungszusammenarbeit birgt Chancen für den Handel, bringt Fachkräfte und sorgt für Stabilität. Sie schafft eben Zukunftsfähigkeit für Menschen, mit denen wir in der Welt zusammenarbeiten, aber auch für uns hier. Heute wird dieser Etat zum Sparopfer gemacht, als ob man mit weniger globaler Verantwortung mehr Sicherheit im eigenen Land bekäme. Aber das Gegenteil ist ja der Fall: Klimakrisen, Pandemien, Fluchtbewegungen – das alles macht nicht an nationalen Grenzen halt. Und Autokraten drängen in die Lücken, die die Demokratien auf der Welt hinterlassen. Was machen andere? China und Russland investieren beispielsweise in Afrika, strategisch und langfristig. Und wir? Wir sparen. Wir zögern. Wir verlieren an Einfluss und an Glaubwürdigkeit. Dabei wirkt die Entwicklungszusammenarbeit auch wirtschaftlich. Eine Studie der Universität Göttingen vom letzten Jahr hat gezeigt: Im Laufe von zehn Jahren wurden durch deutsche Entwicklungszusammenarbeit allein in Deutschland 140 000 Arbeitsplätze gesichert. Wer hier kürzt, wirft Geld und Chancen auch für die Menschen hierzulande aus dem Fenster. Gleichzeitig erleben wir weltweit, wie autoritäre Kräfte immer mehr an Einfluss gewinnen. Zivilgesellschaft wird unterdrückt. Pressefreiheit wird eingeschränkt. Und was ist das Signal an die, die sich diesem Trend entgegenstellen? Ihr seid uns nicht wichtig genug. – Und ich finde, das ist wirklich das falsche Signal, moralisch wie strategisch. Besonders bitter – und das will ich wirklich noch mal klarmachen – sind die Kürzungen im Globalen Gesundheitsfonds. Die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose, Malaria – das sind alles Erfolge der internationalen Zusammenarbeit. Und jetzt gibt es dafür 145 Millionen Euro weniger. Das ist keine Haushaltskorrektur, sondern das ist eine Absage an Solidarität und die bisherigen zivilisatorischen Errungenschaften. Meine Damen und Herren, Geld für Entwicklungszusammenarbeit, das heißt: Partnerschaften stärken, Fluchtursachen bekämpfen, globale Gesundheit sichern, Klima schützen und, ja, auch Deutschlands Interessen vertreten; denn Zukunftsfähigkeit ist die wahre Haushaltdisziplin, und Krisenprävention ist die verlässlichste Krisenbewältigung. Leider können wir diesem Etat so nicht zustimmen. Wir lehnen ihn ab, nicht aus Prinzip, sondern aus Verantwortung gegenüber den Menschen weltweit, gegenüber unserer Gesellschaft und gegenüber den kommenden Generationen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Inge Gräßle für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schäfer, geht es vielleicht eine Nummer kleiner? Zu Ihrer Erwartung, dass wir mit 10 Milliarden Euro – seien es 11 Milliarden Euro oder seien es auch 12 Milliarden Euro – wirklich der Gamechanger sind und den Wechsel von einer schlechten Welt hin zu einer guten Welt vollziehen: Also ganz ehrlich, wenn man auf seine eigenen Illusionen hereinfällt, dann ist das auch schlecht. Ich kann nur sagen: Lasst uns einfach mal bei den Dingen bleiben, die wir hier in diesem Parlament, in diesem Land erreichen können. Übrigens haben wir auch noch unseren großen Partner, die Europäische Union. Ich würde uns allen wünschen, dass wir viel mehr auf die Europäische Union blicken, weil wir auch da erhebliche Mittel investieren. Im Einzelplan ist also nicht alles, was wir für Entwicklungshilfe ausgeben. Es war mir ein Anliegen, das vorher zu sagen; denn diese globale Panikmache halte ich für falsch. Wir wollen zeigen, dass wir auch mit 10 Milliarden Euro in Sachen Effizienz und in Sachen Entideologisierung vor allem der Entwicklungshilfe gute Ergebnisse erzielen können. Deswegen ist es gut, dass wir diesen Haushalt jetzt bald beschließen. – Bevor es Sie gegeben hat, war es schon mein Thema, Herr Brandner. Ruhe jetzt! – Entschuldigung. Ich wollte Ihnen, Frau Ministerin, unseren Respekt zollen und ausführen, dass wir den Umbau angehen, hin zu mehr wirtschaftlicher Zusammenarbeit und zu mehr Kooperation mit der Wirtschaft. Da haben wir Sie auf unserer Seite, und wir unterstützen Sie da auch gern. Das ist uns auch ein wichtiges Thema, weil wir glauben: Afrika braucht Unternehmer. Die Entwicklungshilfe braucht Unternehmer. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen danken. Ich möchte aber natürlich auch dem Bundesrechnungshof danken, ohne dessen Analysen und Berichte wir, glaube ich, informationsmäßig noch ein bisschen ärmer wären als jetzt. Wir können uns über Informationen nicht beklagen; so war es nicht gemeint. Aber es gehört dazu, dass wir in der Entwicklungshilfe besser werden, dass wir wirklich nachweisen, dass wir die Ergebnisse erreichen, die wir erreichen wollen, auch wenn das Verhetzungspotenzial noch so groß ist. Wir stehen hier, weil wir das Verhetzungspotenzial herausnehmen wollen. Deswegen hat das Umsteuern begonnen. Ich bin dankbar dafür, dass wir uns in diesen Fragen einig sind. Es ist wichtig, dass wir uns auch in der Koalition einig sind. Wir wollen Deutschland voranbringen, und deswegen kommt es in Zeiten nicht mehr steigender Etats jetzt darauf an, dass wir zeigen, dass wir über das vorhandene Geld reden und nicht immer über das, was wir nicht mehr haben. Die ärmsten Länder können nach wie vor auf uns zählen; das ist uns allen wichtig. Und was heißt „auf uns zählen“? Ich habe gestern oder vorgestern irgendwo gelesen, dass der Etat des ärmsten Fonds, der International Development Association, der IDA, stark gekürzt wird. Ich kann nur sagen: 2025 wird der IDA-Fonds 19 mit 357 Millionen Dollar ausgestattet und IDA20 mit 160 Millionen Dollar. Für 2026 stehen für IDA19 400 Millionen Dollar, für den IDA20 258 Millionen Dollar und für IDA21 noch mal 36 Millionen Dollar bereit. Also, man kann wirklich nicht sagen, dass wir hier für die ärmsten Länder nichts tun – im Gegenteil. Wenn man schon kritisiert, dann wäre es gut, wenn es zumindest stimmt, was man da kritisiert. Die Einsparungen – Frau Ministerin hat es gesagt – betragen 900 Millionen Euro. Das ist nicht nichts. Deswegen haben wir in der Koalition versucht, neue Schwerpunkte zu setzen und auch die Sparmaßnahmen in bestimmten Bereichen abzumildern. In diesem Einzelplan hat wirklich niemand mehr bekommen, alle haben Kürzungen erfahren, aber wir konnten die Kürzungen zumindest abmildern, zum Beispiel 22 Millionen Euro für das Welternährungsprogramm, 10 Millionen Euro für Krisenbewältigung, die Entwicklungsvorhaben für Kirchen, private Träger oder auch die Initiative zur Ausrottung der Kinderlähmung, wo wir die Kürzungen abmindern wollten, weil uns diese Initiativen wichtig sind. Wir haben die Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft um 8 Millionen Euro und die wichtige Stiftungsarbeit um 30 Millionen Euro verstärkt. Gerade die Stiftungen sind in der Lage, in bestimmten Ländern und unter bestimmten Situationen zu agieren, was staatlichen Einrichtungen nicht möglich ist. Deswegen haben wir den allergrößten Teil dieser Verbesserungen durch Umschichtungen gegenfinanziert. Die Zeiten steigender Etats sind wirklich vorbei, und ich kann allen nur raten, sich auf diese Zeiten der Umschichtung und der Mehreffizienz einzustellen. Also, nicht jammern über fehlendes Geld, sondern aus dem Vorhandenen mehr machen – das ist der Plan! Wir wollen auch kein einfaches Weiter-so. Das sage ich auch den zahlreichen Organisationen, die in den letzten Wochen bei mir gewesen sind und mit denen ich als Berichterstatterin im Haushaltsausschuss gesprochen habe. Wir wollen in dieser Zeit wirklich, dass die Botschaft „Wir müssen aus dem Vorhandenen mehr machen“ in den Köpfen ankommt und dass wir die Mittel priorisieren, dass Effizienz und Ergebnisse im Mittelpunkt stehen. Wie also das Leben der Menschen verbessern, ihr Überleben, ihr Wirtschaften, ihre Bildung? Wir glauben, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit dafür eine Riesenchance ist. Hilfe zur Selbsthilfe ist mehr denn je gefragt, und wir wollen uns mit unserem Koalitionspartner auf genau diesen Weg machen. Der Einzelplan, so wie er heute vorliegt, ist ein guter Haushalt, ein guter Plan. Ich empfehle die Zustimmung, damit Deutschland vorankommt. Und nächste Woche sehen wir uns wieder für den 2026er. Danke. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.

Nach manchen Wortbeiträgen muss man wirklich schlucken. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Blick in den Einzelplan 23 zeigt: Die Bundesregierung kürzt dort, wo Solidarität und internationale Verantwortung am dringendsten gebraucht werden. Besonders betroffen ist der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, ein Fonds, der laut des Aktionsbündnisses gegen Aids seit 2002 65 Millionen Menschenleben gerettet hat, ein Fonds, der die Sterblichkeit durch diese Krankheit um 63 Prozent gesenkt hat, ein Fonds, der zentral ist, um den Ausbruch von Aids bis 2030 zu beenden. Dabei ist der Fonds eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente für Prävention und Behandlung. Seine Programme stärken Gesundheitssysteme, sichern Mütter- und Kindergesundheit, fördern Geschlechtergerechtigkeit und erreichen marginalisierte Gruppen. Er baut Stigmatisierung ab. Kurzum: Er ist ein Schlüssel für globale Gerechtigkeit. Und doch kürzt die Bundesregierung. Dabei droht bereits durch den Rückzug der USA eine riesige Finanzierungslücke. Aktuellen Berichten zufolge sind dadurch weltweit 14 Millionen Menschen durch Tod bedroht. Selbst das Auswärtige Amt warnt – ich zitiere –: Nur mit zusätzlichen finanziellen Handlungsspielräumen kann es gelingen, die Auswirkungen des US-Rückzugs abzufedern, lebensnotwendige humanitäre Hilfe zu leisten und der drastischen Verschlechterung der Lage vieler Menschen bis hin zu schlimmsten Notlagen und Hungerkatastrophen entgegenzuwirken. Doch statt mehr Handlungsspielraum schaffen Sie weniger. Und jetzt haben Sie auf den letzten Metern auch noch die Verpflichtungsermächtigung, also die Gelder für die nächsten Jahre, zusammengestrichen. Damit signalisieren Sie: Das Ende der Kürzungsorgie ist noch lange nicht erreicht. Auch in den nächsten Jahren werden wir massive Einschnitte erleben. Als ob sich Krankheiten und Epidemien mal eben an Ländergrenzen aufhalten lassen! Wie kurzsichtig sind Sie eigentlich? Dabei sind die Gelder für humanitäre Hilfe, Gesundheitsschutz und Entwicklungszusammenarbeit langfristige Investitionen in Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung von Fluchtländern – und damit auch in unsere eigene Sicherheit und unseren eigenen Wohlstand. An denen liegt es Ihnen doch immer so, wenn es um die deutschen Beteiligungen an ausländischen Kampfeinsätzen geht. Warum gilt das denn nicht auch im Sinne der Entwicklungszusammenarbeit? Als Folge der Kürzungen werden wir wieder zunehmend multiple Krisen erleben, die nicht nur Menschenleben kosten, sondern auch immense wirtschaftliche Schäden verursachen. Allein die Bekämpfung von Krankheitsausbrüchen im Nachhinein ist deutlich teurer als präventive Maßnahmen. Zudem fördern fehlende Entwicklungsgelder, die sich auch in mangelnder Bildung und wirtschaftlicher Perspektive vor Ort widerspiegeln, Flucht und Migration – Migration, die Sie doch so dringend eindämmen wollen. Frau Ministerin, Sie haben es selbst auf den Punkt gebracht, als Sie bemerkten: „Die globale Ordnung steht vor einer Zerreißprobe.“ Aber dann lassen Sie unwidersprochen einen derartigen Kahlschlag im Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu? Das ist nicht nur kurzsichtig, das ist ein Bruch mit dem Anspruch globaler Solidarität. Sie sollten es besser wissen: Humanität, Solidarität und das Recht auf Gesundheit, das sind die wirklich wichtigen Gebote der Stunde. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Felix Döring für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Etat des Entwicklungsministeriums verlässt dieses Parlament – und das ist mir wichtig zu Beginn zu sagen – besser, als er hineingekommen ist; das ist so. Trotzdem täuscht das nicht darüber hinweg, dass die Kritik, die hier in Teilen vorgebracht wurde, an manchen Stellen berechtigt ist und dass wir es angesichts der weltweit zunehmenden Krisen und immer größeren Herausforderungen, vor denen wir stehen, als sehr schmerzhaft empfinden, dass der Etat insgesamt so stark absinkt, wie er absinkt und wie er weiter absinken wird. Deswegen will ich hier auch ganz offen und ehrlich sagen – trotz der Erfolge, die wir im parlamentarischen Verfahren erreicht haben und auf die ich gleich näher eingehen werde –: Es ist durchaus schmerzhaft, auch im Haushaltsausschuss diesen im Koalitionsvertrag geregelten Pfad der Einsparung so weiterzugehen. Nichtsdestotrotz haben wir uns zusammengesetzt und überlegt, wie wir etwas Gutes, etwas Besseres daraus machen können. Das ist uns an einigen Stellen gelungen, und darauf möchte ich jetzt eingehen. Wir haben beispielsweise 22 Millionen Euro mehr – die Ministerin hat es eben angesprochen; auch Ihnen ist das ganz besonders wichtig, wie ich weiß – für das World Food Programme zur Verfügung gestellt. Im Sudan beispielsweise leiden knapp 25 Millionen Menschen an Hunger. Das World Food Programme stellt Kindern unter fünf Jahren sowie Schwangeren und stillenden Müttern, die unter Mangelernährung leiden, gebrauchsfertige Ergänzungsnahrung zur Verfügung. In Somalia unterstützt das World Food Programme Bäuerinnen und Bauern zum Beispiel durch Informationskampagnen, aber auch durch Geldtransfers, wenn ihre Lebensgrundlage durch Dürren bedroht ist. Diese 22 Millionen Euro mehr mögen auf manche vielleicht nur wie ein Trostpflaster wirken, aber sie bedeuten eben ganz konkrete Verbesserungen für die Menschen, die das Programm erreicht. Somit ist das ein Beitrag zu mehr globaler Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben außerdem 11 Millionen Euro in den sogenannten KWI-Titel gesteckt. Wofür steht KWI? Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur. Dieser KWI-Titel – sperriger Begriff – stellt das entscheidende Bindeglied zwischen humanitärer Hilfe und langfristiger Entwicklungszusammenarbeit dar. Deswegen sind die Kürzungen hier auch in der Tat schmerzhaft. Auch die Ukraine hat seit Beginn der russischen Invasion 2022 sehr von diesem Titel profitiert und über 460 Millionen Euro daraus erhalten. Seit 2021 hat dieser Titel mehr als 50 Millionen Menschen in 30 Ländern erreicht, mehr als die Hälfte davon Frauen und Kinder. Über diesen Titel werden unter anderem auch Projekte der Welthungerhilfe, von UNICEF und der GIZ realisiert. Diese wichtige Arbeit sowie die Fähigkeit, über diesen Titel schnell reagieren zu können, galt es zu stärken, und genau das haben wir getan, meine Damen und Herren. Wir haben außerdem noch mal 10 Millionen Euro für GPEI obendrauf geschlagen. Was ist GPEI? Die Global Polio Eradication Initiative. Die Bekämpfung von Polio hat in den letzten Jahrzehnten große Fortschritte gemacht. Diese gilt es zu verteidigen; denn in einer globalisierten Welt dürfen wir nicht aufhören, gefährliche Krankheiten zu bekämpfen, nur weil es bei uns keine Ansteckungen mehr gibt. Aber: Auch in Deutschland wurden zuletzt Polioviren im Abwasser nachgewiesen. Und auch wenn zum Glück keine Krankheitsfälle bekannt sind, müssen wir wachsam bleiben. Krankheiten machen nicht an Grenzen halt. Wir müssen sie global bekämpfen. In Afghanistan und Pakistan, wo der Wildtyp des Virus noch existiert, klärt die GPEI auf und versucht, jedes Kind mit Impfungen zu erreichen. Seit ihrer Gründung konnten sehr große Fortschritte erzielt werden. Mehr als 3 Milliarden Kinder wurden durch eine Impfung vor Polio geschützt, und die Zahl der Krankheitsfälle ist um mehr als 99 Prozent gesunken. Um da weiter entscheidende Fortschritte erzielen zu können, werden diese 10 Millionen Euro einen wichtigen Beitrag leisten, meine Damen und Herren. Bei den privaten Trägern haben wir auch noch mal 10 Millionen Euro obendrauf schlagen können. Viele Organisationen und Vereine in Deutschland sind in der Entwicklungszusammenarbeit aktiv, viele davon ehrenamtlich. Aus meiner Sicht ist das gelebtes zivilgesellschaftliches Engagement. Deshalb haben wir den Titel mit 10 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zum Regierungsentwurf gestärkt. Davon profitieren unter anderem die Welthungerhilfe, die Apotheker ohne Grenzen, die Johanniter und noch ganz viele weitere Organisationen. Das alles sind gute Veränderungen, die wir gemeinsam vorgenommen haben. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich, vor allem bei meiner Verhandlungspartnerin Inge Gräßle und den anderen Berichterstatterinnen und Berichterstattern. Dennoch ist es so, dass wir mit der Entwicklung der Finanzplanung in diesem Bereich insgesamt nicht nur zufrieden sein können. Darauf gilt es weiterhin zu achten, auch schon bei den nächsten Haushaltsberatungen zum Haushalt 2026. Ich freue mich darauf. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Rocco Kever für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Der Einzelplan 23 für das Jahr 2025 missachtet die Interessen Deutschlands in eklatanter Weise. 10,3 Milliarden Euro für ein ideologieversklavtes Entwicklungsministerium! Wir fordern: kurzfristige Umstrukturierung des BMZ, mittel- bis langfristige Abwicklung des BMZ. Wir haben vorgeschlagen, den Einzelplan 23 um 7,8 Milliarden Euro zu kürzen. – Danke, Frau Roth, dafür. Die verbliebenen 2,5 Milliarden wollen wir sinnvoll aufteilen: 1 Milliarde an das Auswärtige Amt, verbunden mit einem Änderungsantrag, die Zuweisungen für das Welternährungsprogramm um 100 Millionen Euro aufzustocken. Die restlichen 1,5 Milliarden Euro sollen dem Wirtschaftsministerium zufließen zur Förderung deutscher Interessen im Ausland – ohne rot-schwarzen Ideologiewahnsinn. Doch was treibt die Regierung? Klientelpolitik, die jeden aufrechten Bürger in Rage versetzen muss. Beispiel: Für entwicklungspolitische Vorhaben der politischen Stiftungen waren 300 Millionen Euro geplant. Jetzt gönnen Sie sich laut Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses weitere 30,8 Millionen Euro. Klientelpolitik? Aber sicher! Genau das machen Sie. Sie nennen es „Verantwortung“. Ihre Dreistigkeit ist ein Skandal. Sie schachern mit dem Steuergeld und lassen die Bürger, die Sie gewählt haben, im Stich. Diese Verachtung des Wählers spiegelte sich bereits in der ersten Lesung wider: 600 Millionen Euro, die der globalen Impfallianz GAVI bis 2029 zufließen sollen. Als dies von mir erwähnt wurde, rief Herr Rachel aufgebracht – Zitat –: „Ja, richtigerweise!“ – Wo ist Herr Rachel? Im Moment nicht da. – In der Beschlussempfehlung kürzen Sie die Mittel im Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Es ist maximal inkonsequent, was Sie machen; das muss man einfach so sagen. „Richtigerweise“ – Herr Rachel, mit diesem Zuruf enthüllten Sie das Muckertum der CDU, die solche Entscheidungen der SPD gutheißt und halt auch mitträgt. „Christlich“ nennen Sie das? Welch bittere Ironie, wenn Sie es für richtig erachten, Milliarden ins Ausland zu transferieren! Schämen Sie und Ihre ganze Partei sich, die Werte predigt, aber Werte zerstört. Sie verspielen das Vertrauen der Bürger; wir werden es zurückholen. Noch absurder: Der Parlamentarische Staatssekretär im BMZ prahlte neulich im Ausschuss, Deutschland finanziere Faktenchecker in Burkina Faso. Faktenchecker? Während ein Großteil der Bürger in Deutschland mittlerweile jeden Cent umdrehen muss, finanzieren Sie Social-Media-Wächter in Afrika. Was folgt demnächst? Influencer-Förderung? – Influencer-Förderung. Haben Sie jeden Bezug zur Realität verloren? Das Geld, das Sie durch die von Ihnen geschaffene Entwicklungshilfeindustrie ins Ausland transferieren, muss in Deutschland investiert werden: in Gesundheit, in Infrastruktur, in Bildung und nicht in Internet-Trolle zur Bekämpfung von Fake News in Burkina Faso. Für solche Maßnahmen ist der Bundesnachrichtendienst wesentlich besser aufgestellt als das BMZ. – Ja, da können Sie ruhig lachen. Die völlige Absurdität: Wir holen Fachkräfte aus Entwicklungsländern, um einen Mangel zu decken. Seit Jahren wird die Einwanderungspolitik der Bundesregierung als Lösung für den Fachkräftemangel verkauft. Doch die Realität sieht anders aus: Die Zahl der Arbeitslosen steigt, während die versprochenen Fachkräfte ausbleiben. Durch viele Maßnahmen finanzieren wir Ausbildungsprojekte in Entwicklungsstaaten und entziehen diesen Staaten dann die ausgebildeten Fachkräfte durch bilaterale Abkommen, wodurch dem Abwanderungsland Arbeitskräfte verloren gehen. Das nennt man Braindrain. Bundeskanzler a. D. Scholz und Kenia lassen grüßen. Ihr Vorgehen in der Entwicklungshilfe und mit diesem Haushaltsentwurf, werte CDU/CSU und SPD, ist bestenfalls ein schlechter Witz. Sie untergraben mit einer Hand, was Sie mit der anderen angeblich aufbauen, und nennen es „Entwicklungszusammenarbeit“ und „Partnerschaft auf Augenhöhe“. Es ist und bleibt Entwicklungshilfe. Es ist und bleibt Neokolonialismus, was Sie betreiben. Ihre Inkompetenz ist ein Skandal. Zusammengefasst: Man betreibt ein bisschen Kosmetik in der Entwicklungshilfe und im Haushalt – hier etwas, dort etwas, nicht zu viel, um weiterhin alle in Abhängigkeit zu halten oder gegebenenfalls erneut in Abhängigkeit zu bringen. Selbstverständlich sind wir bei allen Partnerländern in der Entwicklungshilfe wohlgelitten. Schließlich bringen wir ja das Geld mit; wir tun dies seit über 60 Jahren. Wir stehen für Vernunft, Realität und Pragmatismus. Richten Sie Hilfe aus, die wirkt, und Kooperationen, die Deutschland nutzen! Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Johannes Volkmann für die Fraktion der CDU/CSU.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das war gerade ehrlicherweise ein bisschen peinlich. Erst haben Sie uns erklärt, wie problematisch Deutschlands wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Indien ist. Wenn Sie sich damit näher befassen, dann sehen Sie zum Beispiel, dass die Bundesrepublik über die KfW einen 100-Millionen-Euro-Kredit zum Bau einer U-Bahn in Ahmedabad ausgegeben hat. Kredite werden bekanntlich zurückgezahlt. Dem deutschen Steuerzahler entsteht daraus kein Schaden. Gleichzeitig profitieren aber deutsche Unternehmen wie Siemens durch Direktaufträge und sichern hierzulande Arbeitsplätze – ein Musterbeispiel für erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit. Peinlich, wenn man das beenden will im Namen des deutschen Interesses! Ein zweites Beispiel. Sie machen sich lustig darüber, dass wir Fake News in Burkina Faso bekämpfen. Ja, meine Damen und Herren, woher kommen denn die Migrationsströme? Wenn russische Akteure in den Sahelländern über ihre Medien vor Ort Gerüchte über die Aufnahmebereitschaft Deutschlands verbreiten, über die Sozialleistungen, die hier warten, dann muss Deutschland darauf doch antworten. Was patriotisch daran ist, das einzustellen, das müssen Sie uns mal erklären. Meine Damen und Herren, ich komme zu meiner eigentlichen Rede. Liebe Frau Ministerin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie schon vor der Sommerpause sehr offen den Reformbedarf – – Herr Kollege Volkmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, danke. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie schon vor der Sommerpause sehr offen den Reformbedarf in der Entwicklungspolitik zur Sprache gebracht haben. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, und für diese Reformpolitik, für diesen Reformkurs haben Sie unsere volle Unterstützung. Denn ich glaube, wir müssen uns ehrlich machen: Entwicklungszusammenarbeit hat in den letzten Jahren einen drastischen Vertrauensverlust in der Bevölkerung erlitten. Wir haben in den USA gesehen, wie der Sinn und Zweck der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt infrage gestellt wird, und wir sehen auch hier in Europa, dass diese Stimmen lauter werden. Deswegen ist es richtig, dass in einer Zeit, in der der Bundeshaushalt keine Spielräume hat, in der alle sparen müssen, auch bei der Entwicklungszusammenarbeit wie vereinbart gespart wird und wir einen substanziellen Beitrag zur Konsolidierung unserer Staatsfinanzen auch in diesem Einzelplan leisten. Die Kürzungen in diesem Etat sind notwendig, auch wenn sie schmerzhaft sind. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich finde es etwas wohlfeil, das zu kritisieren, was Sie in Ihrem Ampelentwurf ursprünglich ja selbst geplant hatten. In diesen Kürzungen liegt nämlich eine Chance für eine bessere Prioritätensetzung. Es gibt zu viele Negativbeispiele für EZ-Projekte ohne offenkundige Relevanz, und das sind nicht allein die mittlerweile berühmt gewordenen Fahrradwege in Peru. Ich kann persönlich viele Projekte, die wir mit deutschem Steuerzahlergeld finanzieren, in meinem Wahlkreis nicht erklären. Die überzeichnete und teilweise auch falsche Polemik der AfD sollte uns nicht an ehrlicher Selbstkritik in der Entwicklungszusammenarbeit hindern. Diesen Monat zum Beispiel endet ein langjähriges Projekt, bei dem mehr als 12 Millionen Euro für den Bau zahlreicher Sportplätze in Kenia, in Mosambik, in Namibia, Senegal und anderen Ländern veranschlagt wurden. Gleichzeitig erlebe ich bei mir im Wahlkreis, dass ich von Vereinen, zum Beispiel dem FC Schöffengrund in Schwalbach, gefragt werde: Warum gibt es staatlicherseits kein Geld für einen neuen Kunstrasenplatz? Warum müssen wir mühsam Spendenaktionen durchführen? – Ich glaube, diese Prioritätensetzung ist nicht vermittelbar. Solche Zielkonflikte bestehen im Zeitalter angespannter Haushalte. Diese Prioritätensetzung zu problematisieren, ist kein Populismus, sondern notwendig, wenn wir den gesellschaftlichen Rückhalt für die Entwicklungszusammenarbeit in unserem Land bewahren wollen. Anders als die AfD und anders als Trump in den USA sind wir von der Notwendigkeit von Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich überzeugt – nicht nur aus christlicher Verantwortung, sondern auch aus nationalem Interesse. Viele Formen der EZ, sei es die Infrastrukturfinanzierung, die Markterschließung oder die Fachkräftequalifizierung, kommen unserem Land unmittelbar zugute. Solche Wirtschaftskooperationen sollten wir auch künftig noch weiter stärken. Abschließend, weil Sie immer wieder die politischen Stiftungen erwähnen: Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass auch die EZ zunehmend Teil eines Systemwettbewerbs mit Autokratien wird, mit Russland und China, die ganze Regionen destabilisieren und versuchen, dort an Einfluss zu gewinnen. Deswegen dürfen wir unsere Entwicklungsstrategie nicht auf Autopilot weiterfahren, sondern müssen – Sie müssen zum Ende kommen. – sie als Teil des Systemwettbewerbs mit autokratischen Akteuren fortentwickeln. Auch dafür, Frau Ministerin, haben Sie unsere volle Unterstützung. Es ist an der Zeit, das Vertrauen in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zurückzugewinnen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Bevor wir fortsetzen mit der Diskussion, erteile ich das Wort zu einer Kurzintervention dem AfD-Abgeordneten Maximilian Kneller.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Herr Volkmann, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Das gibt mir jetzt Zeit, Sie nicht nur zu fragen, sondern Ihnen auch etwas zu sagen. Ich kann es auch als Frage formulieren. Sie haben ja gesagt, Kredite würden immer zurückgezahlt. Haben Sie denn bei Indien, wenn Sie so etwas bewilligen, einen Überblick darüber, wie viele Kredite in den letzten Jahren zurückgezahlt wurden? Und können Sie vielleicht auch etwas dazu sagen, warum Sie an Indien einen Kredit vergeben, wenn Indiens Staatsverschuldung bei über 80 Prozent liegt? Das ist ein sehr hoher Wert. Wenn sich Bürger ein Eigenheim kaufen wollen, müssen sie zur Bank gehen und sich lang und breit rechtfertigen. Sie vergeben hier Kredite an einen Staat, der zu 80 Prozent des BIP verschuldet ist, und sagen dann so lapidar, das werde zurückgezahlt. Ich würde gerne mal wissen, woher Sie da Ihre Gewissheit nehmen. Vielen Dank.

Vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, noch einmal dazu Stellung zu nehmen. – Selbstverständlich werden KfW-Kredite zurückgezahlt. Und mit Blick auf Indien geht es ja gerade darum, dass wir deutsche Unternehmen an den Gewerken beteiligen. Natürlich könnte Indien auch mit Hilfe von China oder aus eigener Kraft viele dieser Projekte finanzieren. Der Gewinn der wirtschaftlichen Zusammenarbeit – im Wort „Zusammenarbeit“ liegt ja der Clou – ist aber, dass beide Seiten etwas davon haben, dass einerseits unsere Unternehmen profitieren, andererseits die Länder vor Ort schneller und günstiger Projekte realisieren können. Wer das nicht sieht – weil er sich in kleinstaatlichem Nationalismus vergräbt –, dem kann ich auch nicht weiterhelfen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Die nächste Rednerin ist Claudia Roth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt ist nicht nur ein Sparhaushalt, er ist ein Rückzugsplan – ein Rückzug aus globaler Gerechtigkeit, ein Rückzug aus Solidarität, ein Rückzug aus humanitärer Verantwortung. Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist ein dramatischer Einschnitt. Der Etat des BMZ soll um fast 1 Milliarde Euro gekürzt werden, zurück auf das Niveau von 2019 – wohlgemerkt: vor Corona, vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine, vor der Eskalation im Sudan und im Nahen Osten, bevor Trump USAID und damit 40 Prozent der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit zertrümmert hat. Und was tut die Bundesregierung, der übrigens mehr Mittel zur Verfügung stehen als jemals zuvor? Während autoritäre Mächte ihren Einfluss weltweit gezielt ausbauen, zieht sich Deutschland zurück. Soll das Führung sein – frage ich den Bundeskanzler, frage ich Herrn Klingbeil –, wenn gekürzt wird bei der internationalen Klimafinanzierung, bei multilateralen Hilfen für Biodiversität und für Umweltschutz, und das, obwohl die Klimakrise die Überlebensfrage unserer Zeit ist? Ist es Führung, wenn in 2025/2026 gekürzt werden soll beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria? 350 Millionen Euro weniger bedeuten, dass über 9 Millionen Infektionen nicht verhindert und mehr als 500 000 Menschenleben nicht gerettet werden können. Ist es Führung, wenn gekürzt wird bei unseren Partnerinnen und Partnern in den Kirchen, in der Zivilgesellschaft, die seit Jahrzehnten Demokratie, Frauenrechte und Minderheitenrechte verteidigen? Und Sie streichen in der Bereinigungssitzung dann auch noch ausgerechnet Verpflichtungsermächtigungen, die nötig sind, damit in den nächsten Jahren überhaupt verlässlich weitergearbeitet werden kann. Das sind nicht einfach nur Einsparungen. Das sind politische Entscheidungen, und die haben reale, bittere Konsequenzen und sind gefährlich falsch. Denn Klimafinanzierung ist Friedenspolitik, Ernährungssicherheit ist Sicherheitspolitik, zivilgesellschaftliche Projekte sind Demokratiepolitik. Deutschland war einmal eine verlässliche, glaubwürdige Partnerin in der Entwicklungszusammenarbeit. Das verspielt dieser Haushalt. Und schlimmer noch: Schon jetzt ist eine Abwärtsspirale für den Haushalt 2026 und die Folgejahre geplant. Und der Finanzminister ist auch noch stolz darauf. Liebe, sehr verehrte Ministerin, Sie sagen, die Kürzungen seien extrem schmerzhaft. Das ist echt zu wenig. Kämpfen Sie für Ihren Haushalt! Denn Entwicklungspolitik rettet Leben, schafft Sicherheit, verteidigt Menschenwürde. Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin. Wer da kürzt, der kürzt an unserer gemeinsamen Zukunft in der einen Welt, in der wir leben. Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält Charlotte Antonia Neuhäuser für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Seit Wochen treffe ich Menschen, die in Kriegs- und Krisenregionen alles geben, um Kinder, Frauen und Männer in Not mit dem Überlebenswichtigsten zu versorgen. Dieselben Organisationen kritisieren die Kürzungen, doch ihre Warnungen und Appelle verhallen ungehört; denn die Bundesregierung kürzt. Sie kürzt denen das Geld, die helfen wollen, die helfen müssen. Das ist ein Skandal, über den viel zu wenig geredet wird. Wie erklärt man den Menschen in Gaza, dass der politische Wille fehlt, um ausreichende Hilfslieferungen und gerechten Frieden vor Ort zu unterstützen, aber Waffenlieferungen an Israel durchgewunken werden, an eine rechtsradikale Regierung, die einen Genozid begeht, wie es erst gestern eine Sonderkommission der Vereinten Nationen festgestellt hat? Wie erklärt man den Menschen im Sudan, dass der politische Wille fehlt, um dringend benötigte humanitäre Hilfe zu leisten, um Frieden in der Region zu schaffen, aber Waffenlieferungen durchgewunken werden an die Vereinten Arabischen Emirate, die mit den RSF-Milizen zusammenarbeiten, die im Sudan schwerste Kriegsverbrechen begehen? Wie erklärt man den Menschen in Namibia, dass der politische Wille fehlt, um Reparationszahlungen an die Nachfahren der Opfer des ersten deutschen Völkermords, an den Herero und Nama, zu zahlen, aber Deutschland in Namibia ein riesiges Wasserstoffprojekt vorantreibt, vorbei an der Bevölkerung, gegen Beschwerden der Nachkommen der Genozidopfer, während für das Projekt die Haifischinsel in Lüderitz beschädigt wird, die Stätte des ersten deutschen Konzentrationslagers? Ich finde: Das kann man nicht erklären, ohne sich für unser Land zu schämen. Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Willsch von der Unionsfraktion? Nein, erlaube ich nicht. Bitte schön, dann setzen Sie fort. Wir schauen in die USA und sehen: Der Totalrückzug aus der Nord-Süd-Solidarität, die Zerschlagung der US-Entwicklungszusammenarbeit trifft die Ärmsten der Armen. Wenn das reichste Land der Welt, wenn Trump und Musk, zwei weiße alte Milliardäre, dem globalen Mindeststandard an Menschlichkeit über Nacht den Stecker ziehen, dann ist das nicht nur zutiefst inhuman, dann ist das auch Rassismus pur. Bei einer Regierung wie der von Trump ist rassistische Politik auf dem Rücken der Ärmsten leider schon eingepreist. Aber mit dem, was in Deutschland passiert, nämlich den größten Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe in der Geschichte der Bundesrepublik, geht auch hierzulande etwas massiv in die falsche Richtung. Ganz offensichtlich ist der kurzfristige Applaus von rechts den Regierungsparteien wichtiger als Humanität und internationale Solidarität, allen voran der CDU/CSU. Dass unsere Änderungsanträge im Ausschuss abgelehnt wurden – von Union, SPD und AfD –, ist da nur die traurige Folge dieser politischen Verrohung. Ich will es ganz klar sagen: Die historischen Kürzungen sind Teil des Rechtsrucks. Dass sich die reichsten Länder zurückziehen, um sich auf ihre eigene Sicherheit, ihre eigene Wirtschaft, ihren eigenen Wohlstand zu fokussieren, ignoriert ihre historische Verantwortung. Der Globale Norden hat den Globalen Süden kolonialisiert, seine Ressourcen ausgebeutet und seine indigenen Bevölkerungsgruppen ermordet. Entwicklungszusammenarbeit ist deswegen kein „Nice-to-have“ und keine Kirsche auf der Torte; sie ist Verantwortung und Pflicht. Hören Sie gut zu, besonders die Parteien mit dem christlichen C im Namen: Von einem Skandal der Unmenschlichkeit reden nicht nur wir von der Linken. Das sagen auch die Kirchen mehr als deutlich. In einem ökumenischen Aufruf verurteilen Katholische und Evangelische Kirche diesen Kurs aufs Schärfste. Sie fordern eine verlässliche Entwicklungszusammenarbeit statt drastischer Kürzungen. Wenn das „christlich“ in Ihrem Namen überhaupt noch irgendetwas wert ist, dann gebe ich Ihnen ein Zitat aus einer Predigt vom emeritierten Bischof aus Münster, Felix Genn, mit auf den Weg: „Menschen in Not nicht zu helfen, ist nicht christlich.“ Das gilt für Geflüchtete, für Schutzsuchende, für Menschen in Not auf der ganzen Welt. Oder reicht Ihr christliches Gewissen nur bis zur deutschen Außengrenze? Deutschland ist das drittreichste Land der Welt. Besteuern Sie endlich die Superreichen, statt für McDonald’s und Burger King die Mehrwertsteuer zu senken, statt Milliarden an Rheinmetall und für vergeigte Maskendeals zu überweisen! Dann ist auch genug für alle da. Vielen Dank. Vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Klaus-Peter Willsch von der Union.

Herr Präsident! Frau Neuhäuser, Sie haben gerade das mit uns befreundete Israel des Völkermords bezichtigt. Da werden Sie bei den vielen unübersichtlichen Konflikten in der Welt vielleicht etwas den Überblick verloren haben. Dieser Krieg ist morgen aus, wenn Hamas die Geiseln freilässt, die Waffen niederlegt und sich ergibt. Danke schön. Kollegin Neuhäuser, wollen Sie antworten? – Bitte.

Vielen Dank für die Kurzintervention. – Ich habe Israel nicht eines Genozids bezichtigt. Das hat die Sonderkommission der Vereinten Nationen gemacht; das habe ich auch in meiner Rede erwähnt. Das sagt aber nicht nur diese Sonderkommission; das sagen etliche Menschenrechtsorganisationen. Das sagen Menschen, die sich wissenschaftlich mit dem Thema „Genozid und Völkermord“ beschäftigt haben. Deswegen finde ich Ihre Anmerkung an der Stelle tatsächlich ein wenig unangebracht. Wir setzen die Aussprache fort. Der Nächste ist Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind zu Recht in vielen Reden die schlechten, ja dramatischen Entwicklungen geschildert worden, die die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag über den Fernseher zur Kenntnis nehmen müssen. Ein Beispiel: der Hunger. Ja, in dem Bereich haben wir jetzt noch ein bisschen Geld drauflegen müssen. Aber diese Entwicklung war schon auf dem Weg, besser zu werden. Jetzt steigt der Hunger in der Welt wieder an, aber wir sehen: Meistens ist das menschengemacht. Auf der anderen Seite gibt es das „heimliche und stille Wunder des menschlichen Fortschritts“, von dem Hans Rosling gesprochen hat. Als ich in die Schule gegangen bin, waren dreimal so viele Menschen von extremer Armut betroffen, als das heute der Fall ist. Deswegen: Wir dürfen nicht in eine Haltung zurückfallen, die alles für vergeblich hält. Wir können die Welt zu einem besseren Ort machen, wenn wir das wollen. Aber das wollen natürlich nicht alle. Da gibt es welche, die den Etat einfach mal ganz streichen wollen oder im Ausschuss sagen: Flüchtlinge wollen wir hier nicht haben. Fluchtursachen wollen wir aber auch nicht bekämpfen. – Das ist natürlich eine Haltung, mit der überhaupt nichts besser wird. Wir müssen klar sagen: Wer die Augen vor den Problemen der Welt verschließt, den holen sie nur umso stärker ein. Aber schauen wir auf die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am Wochenende, und machen wir uns doch bewusst: 85 Prozent haben sie nicht gewählt. Appellieren wir doch an diese 85 Prozent und nehmen wir sie mit, nicht indem wir die für ihre Ideen und Herzlosigkeit kritisieren, sondern indem wir eigene Zukunftsvorstellungen wieder starkmachen! Das ist unsere Aufgabe. Das ist auch schon gelungen. Ich erinnere an Willy Brandt, an die Nord-Süd-Kommission, an den Brandt-Report, wo eine ganz neue Perspektive auf die Welt eingenommen wurde, wo eine Nachhaltigkeitskonferenz auf die andere folgte, die bis in die Unternehmen und Kommunen hinein Menschen bewegt haben, gemeinsam mit anzupacken. Das ist es, was wir jetzt wieder schaffen müssen: einen Schulterschluss. Das ist es auch, was uns in der aktuellen Haushaltslage hilft: Gemeinsam mehr erreichen! Wir haben uns daher als Bundesregierung vorgenommen, schon heute dafür zu arbeiten, dass es 2030 einen Neustart bei den globalen Entwicklungszielen geben kann. Dafür sind wir nächste Woche in New York; dort werben wir um Partnerschaften und für dieses Vorhaben. Und nein, das ist kein Gegensatz zu einer Politik für die Bürger; denn es ist unser Anspruch – und wir werden das auch zeigen –, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung so zu gestalten, dass sie allen nützt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Johann Martel für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Abgeordnete und alle, die mir jetzt zuhören! Wie denn können im aktuellen Bundeshaushalt 500 Milliarden Euro Ausgaben und 140 Milliarden Euro Neuverschuldung refinanziert werden? In diesem Zuge debattieren Friedrich Merz und Lars Klingbeil über Steuerreformen. Was keiner glaubt: Deutschland ist bereits sehr bemüht darum, Steuerreformen umzusetzen, allerdings nicht in Deutschland, sondern mal wieder in allen anderen Teilen der Welt. Deutsches Steuergeld für Steuerreformen im Ausland – das ist kein Witz, sondern Realität. Wer hätte denn gedacht, dass Deutschland 15 Millionen Euro für die Digitalisierung der Steuerverwaltung Kameruns verleiht? Dieses Darlehen speist sich aus Haushaltsmitteln des Bundes. Die Frage ist, ob wir dieses verliehene Geld jemals wiedersehen werden. Noch skurriler ist dies: 4 Millionen Euro Zuschuss der Bundesrepublik für eine Steuerreform in Tunesien. Der Zweck dieser Reform soll sein, Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus zu verhindern – ausgerechnet in Tunesien, das im internationalen Korruptionsindex weit hinter Ländern wie Botswana, Ghana und Burkina Faso liegt. Damit jedoch nicht genug. Seit Juli 2025 sponsert die Regierung Merz 3,5 Millionen Euro, um eine Steuerreform im Krisenherd Nepal zu unterstützen. Dieses Geld soll nach dem Willen der Bundesregierung eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung anregen und die Gleichberechtigung der Geschlechter fördern. In Nepal, einem der korruptesten Länder der Welt, deutsche Steuermillionen für angebliche Steuerreformen zu versenken, kann nur ein Geistesblitz der Merz-Regierung sein. So ein Verhalten ist in meinen Augen Steuermissbrauch. Ich fordere Herrn Merz und Herrn Klingbeil auf: Stellen Sie die Finanzierung von Steuerreformen im Ausland sofort ein! Das können Sie den deutschen Bürgern nicht mehr erklären, wenn Sie im Gegenzug schon wieder eine Steuererhöhung wollen. Darum sagen wir ganz klar: Unser Geld zuerst für unser Land. Vielen Dank. Danke. – Die nächste Rede hält Diana Herbstreuth für die Fraktion der Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Haushalt unter einem sehr hohen Druck. Wegen der knappen Mittel werden das sehr harte Entscheidungen. Und doch steht eine Frage im Raum: Auf was können wir verzichten und worauf niemals? Drei Botschaften möchte ich an dieser Stelle senden. Erste Botschaft: Entwicklungspolitik ist unverzichtbar. Es gibt fast 300 Millionen Menschen, die weltweit ums Überleben kämpfen, wegen Krieg, wegen Hunger, wegen Epidemien, aber auch wegen Klimafolgen. Ganz aktuell in der Sahelzone drohen Terrorismus und auch Instabilität. Wenn wir hier nicht eingreifen, nicht unterstützen, dann folgen Gewalt, Krieg und vor allem Migrationsströme. Wer heute wegsieht, der riskiert morgen Katastrophen auch hier in Europa. Die Beispiele sind klar: In Niger half deutsche Unterstützung für Bildung und Sicherheit; es schaffte Bildung und Sicherheit und konnte Extremisten den Nährboden zu entziehen. Aber auch in Kenia, wo ein Solarpark über 300 000 Menschen mit Strom versorgt, kam es unmittelbar zu Verbesserungen vor Ort bei Gesundheit, Bildung und Wirtschaft. Das zeigt: Entwicklungspolitik ist kein Altruismus; nein, das ist sie nicht. Sie ist Sicherheitsvorsorge, und zwar für uns alle. Meine zweite Botschaft lautet: Weniger, aber wirksamer. Wir können künftig nicht mehr alles fördern, was wir gerne fördern wollten. Aber wir können das Richtige fördern. Während andere ihre Entwicklungsausgaben zusammenstreichen, hält Deutschland weiter den Kurs. Wir haben 10 Milliarden Euro; die stehen bereit. Und jeder einzelne Euro muss Wirkung erzielen. Wir brauchen nicht Gießkanne und auch nicht Symbolpolitik, nein, wir brauchen richtige Partnerschaften auf Augenhöhe, mit Respekt. Genau so geht Deutschland voran. Das bedeutet natürlich: Chancen eröffnen, nicht Abhängigkeiten. Chancen schaffen für Jobs, Wachstum, Perspektiven vor Ort. Genau das ist Zusammenarbeit, von der beide Seiten profitieren. Der Globale Süden hat enorme Ressourcen und eine junge Bevölkerung, und wir haben Know-how und Technologie. Meine dritte und letzte Botschaft, die ich senden möchte, ist: Entwicklungspolitik ist auch Migrationspolitik. Denn niemand verlässt seine Heimat aus purer Abenteuerlust. Es ist Not, es ist Angst, und es ist Überlebenswille. Wer seine Heimat als lebenswert empfindet, der bleibt in seiner Heimat. Genau darum investieren wir in Schulen, in Straßen und auch in Arbeit. Wir investieren in Hoffnung. Wir bekämpfen Fluchtursachen somit an der Wurzel, anstatt Migration nur an der Grenze abzufangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt ist kein Katalog mit Wünschen. Er ist ein ganz klarer Auftrag, konzentriert und klug zu handeln, Verantwortung zu übernehmen und Prioritäten zu setzen. Wir als Union stehen zu einer starken Entwicklungszusammenarbeit, gerade auch jetzt, wenn das Geld knapp ist. Denn jeder Euro in Frieden, in Bildung und auch in Partnerschaft ist ein Euro auch für Deutschlands Sicherheit und für eine Zukunft, die nicht nur stabil und sicher, sondern auch ein bisschen menschlicher ist. Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, Sie haben gerade darauf hingewiesen: Manchmal ist Respekt – auch unter Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend – wichtig. Frau Herbstreuth, ich möchte Ihnen für Ihren Appell für die Entwicklungszusammenarbeit danken. Sie haben, glaube ich, deutlich gemacht, warum Entwicklungszusammenarbeit wichtig ist. Ich frage mich nur: Warum wird das eigentlich bei Ihren Ministerinnen und Ministern und ehrlicherweise auch bei den Kollegen, die vor Ihnen gesprochen haben, so wenig gesehen? Ich habe genau zugehört. Bei Ihrer Rede gab es praktisch keinen Applaus. Applaus gab es für Aussagen, die ein Menschenbild zeigen, wo ich mich wirklich frage: In welchem Land leben Sie eigentlich? Sie stellen das so dar, als ob die Menschen in Deutschland total egoistisch, nur auf den eigenen Vorteil bedacht wären und als ob es ihnen völlig egal wäre, was woanders in der Welt passiert. Ich kann Ihnen nur sagen: Laufen Sie doch mal mit offenen Augen durch Ihre Wahlkreise. Wenn ich bei mir zu Hause unterwegs bin, sehe ich Weltläden und Schulpartnerschaften. Dann sehe ich Handwerksbetriebe, die sich international für duale Berufsausbildung einsetzen. Dann sehe ich viele Initiativen, die für eine gerechtere Welt kämpfen. Darum geht es bei der Entwicklungszusammenarbeit. Das wollen die Menschen in unserem Land. Im Übrigen zeigt Ihnen der Evaluierungsbericht des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit jedes Jahr wieder hohe Zustimmungswerte. Von daher: Lassen Sie diese populistischen Aussagen. Lassen Sie dieses Bashen der Zivilgesellschaft. Das sind Menschen, denen sollte man einen Preis verleihen für das, was sie leisten, und sie nicht ständig schlechtreden. Das sind auch viele Menschen, die sich für den Klimaschutz einsetzen. Das ist ein Thema, das die Kollegin Roth auch schon angesprochen hat. Ich möchte dazu Ihren Kanzler zitieren. Er sagte – Zitat –: „Es ist möglicherweise Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seit über 30 Jahren in Artikel 20a des Grundgesetzes ein Verfassungsauftrag ist.“ Offensichtlich meinte er damit seine eigene Regierung. Denn es ist offensichtlich Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass Klimaschutz unser völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Auftrag ist. Denn nicht anders ist dieser Haushalt des BMZ zu interpretieren. Sie brechen die internationalen Zusagen. Deutschland hat 6 Milliarden Euro internationale Klimafinanzierung zugesagt. Deutschland hat 1,5 Milliarden Euro internationale Biodiversitätsfinanzierung zugesagt. Sie brechen diese Versprechen. Sie beschädigen die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt, und Sie sorgen dafür, dass Lücken in der Entwicklungszusammenarbeit entstehen, in die dann ausgerechnet China und Russland reingehen. In dieser Situation ist es nicht nur klimapolitisch, sondern auch geopolitisch absolut falsch, in diesen wichtigen Bereichen dermaßen zu kürzen. – Frau Gräßle, Sie schütteln den Kopf. Sie haben zum Beispiel auch das Thema „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ angesprochen. Wenn Ihnen der Klimaschutz nicht wichtig ist, dann doch hoffentlich wenigstens die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch hier: Kürzungen, Kürzungen, Kürzungen. – Das ist der falsche Weg. In dieser Zeit bräuchte es einen Entwicklungsetat, der aufwächst, mit dem mehr Verantwortung übernommen wird. Mit diesem Haushalt wird das aber definitiv nicht klappen. Deswegen werden wir ihn auch ablehnen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Carl-Philipp Sassenrath.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kolumbien, Brasilien, Marokko, Tunesien, Äthiopien, Kenia, Südafrika, Pakistan, Indien, Vietnam, Indonesien: Das ist nur eine Auswahl der Länder, mit denen wir in der Vergangenheit in der Entwicklungszusammenarbeit kooperiert haben und weiter zusammenarbeiten. Da Sie von der AfD hier in dieser Debatte so häufig das nationale Interesse betont haben, sage ich: Jeder mit einem Restverstand an Geopolitik sieht ein, dass wir mit diesen Ländern weiter zusammenarbeiten müssen und werden. Und wenn Sie die Bekämpfung von Fake News kritisieren, sage ich Ihnen: Das könnte Ihnen gerade so passen, dass wir das streichen. Das läge in Ihrem Interesse, aber sicherlich nicht im Interesse von Demokratinnen und Demokraten auf der ganzen Welt. Diese Entwicklungszusammenarbeit setzen wir mit dem vorliegenden Bundeshaushalt 2025 fort, und das ist richtig so. Ja, wir machen Entwicklungspolitik auch, weil wir alle in allen Ländern Menschen sind, weil wir als Menschen immer ein Stück weit für die Welt insgesamt und unsere Mitmenschen verantwortlich sind und weil uns christliche Nächstenliebe und das „Sei ein Mensch!“ leitet. Ich persönlich lasse mir von niemandem sagen, welche praktischen Konsequenzen für die Politik ich als dem deutschen Volk verantwortlicher Politiker aus meinem persönlichen Glauben ziehe – erst recht nicht von Ihrer Partei, der SED-Nachfolgepartei, Frau Kollegin Neuhäuser. Und ja, wir machen Entwicklungspolitik, um Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in diesen Ländern zu fördern und damit in letzter Konsequenz, wie es der Bundeskanzler bei der Botschafterkonferenz jüngst formuliert hat, um unsere eigene Freiheit, um unsere eigene Sicherheit und unseren Wohlstand zu fördern. Unsere Entwicklungszusammenarbeit liegt im Interesse Deutschlands. Denn mit dieser Entwicklungszusammenarbeit gewinnen wir global Partner. So bauen wir geopolitische Allianzen und Mehrheiten in der Weltgemeinschaft auf. So prägen wir Deutschlands Bild in der Welt. Über 100 000 Arbeitsplätze hängen an der Entwicklungszusammenarbeit. Mit der Entwicklungspolitik bringen wir die Welt und Deutschland voran. Deswegen möchte ich allen Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitikern und vor allem den geschätzten Haushaltskollegen Danke sagen. Wir leiten mit diesem Haushalt 2025 eine entwicklungspolitische Wende ein, die wir in der Koalition vereinbart haben. Die ist in diesem Bundeshaushalt sichtbar und in unserer praktischen Politik. Wir leisten entwicklungspolitisch Hilfe für den Wiederaufbau der Ukraine. Wir stärken Partnerschaften im Bereich Migration. Wir verbessern mit dem Nationalen Sicherheitsrat die Strategiefähigkeit einer auswärtigen Politik aus einer Hand. Wir reizen gezielt Klimaschutz in Entwicklungsländern an. Wir springen als Stabilitätsanker ein, wo sich andere zurückziehen. Wir agieren in der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Team-Europe-Ansatz strategisch und europäisch. Und wir haben in den Haushaltsverhandlungen die Mittel für die globale Gesundheitspolitik noch einmal erhöht; Herr Kollege Döring hat das schon zu Recht angesprochen. Etwa geben wir zusätzlich 10 Millionen Euro, insgesamt jetzt 30 Millionen Euro für die GPEI-Initiative zur globalen Auslöschung von Polio. Dafür ein besonderer Dank an die Koalition und die Haushälter; denn es ist richtig, dass wir hier priorisieren. Individuelle Gesundheit ist für jeden Menschen das A und O, und globale Gesundheitspolitik ist die Grundlage für jede weitere Entwicklungszusammenarbeit. Es gibt die Koalition, die hart an Antworten, an Lösungen arbeitet, und es gibt die, die sich um jede Antwort drücken, wie Frau Kollegin Roth eben mit ihrer Tirade ohne einen einzigen Verbesserungsvorschlag – ich sehe, Sie sind schnell in der Opposition angekommen – oder die Fraktion der AfD, die uns hier einmal mehr mit der Abschaffung des BMZ eine Verzweiflungstat präsentiert, die uns kein Stück weiterbringt. Wir brauchen die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sie ist in unserem strategischen Interesse. Länder, die das Entwicklungsministerium abgeschafft haben, haben erst einmal keine Stärkung, sondern eine Schwächung ihrer Entwicklungszusammenarbeit erlebt. Das ist falsch. Unsere Koalition ringt hart. Niemand möchte Geld in der Entwicklungszusammenarbeit einsparen, aber wir müssen. Deswegen muss jeder die Entwicklungszusammenarbeit effektiver und effizienter machen wollen. Die Frage ist: Wie machen wir mehr Entwicklungszusammenarbeit mit weniger Geld? Wir werden als Koalition unter Beweis stellen, dass das geht. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Denis Pauli.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über den Einzelplan 23, den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dafür sind 10,3 Milliarden Euro eingeplant – 10,3 Milliarden Euro in Zeiten, in denen unser Land Rekordschulden anhäuft, Kommunen überfordert sind und Schulen und Infrastruktur verfallen. Wir sagen klar: Dieser Etat muss drastisch gekürzt werden. Unsere Forderung lautet: 7,8 Milliarden Euro weniger. Warum? Weil dieser Haushalt in seiner jetzigen Form an den Bedürfnissen der Menschen in Deutschland vorbeigeht und international oft wirkungslos bleibt. Erstens. Ein erheblicher Teil der Gelder fließt in ideologisch gesteuerte Projekte für Klima oder Gender. Diese Projekte sind politisch umstritten, erreichen die Menschen nicht und bleiben Schlagworte. Für echte Entwicklung – Schulen, Straßen, Wasser – fehlt dagegen oft das Geld. Zweitens. Die Intransparenz ist eklatant. Niemand kann erklären, wohin die Milliarden fließen und welche Wirkung sie haben. Erfolgskontrolle und Transparenz? Fehlanzeige. Drittens. Wir wissen um die Korruption in vielen Empfängerstaaten. Trotzdem werden Zahlungen geleistet, ohne sicherzustellen, dass das Geld ankommt. Das ist ineffizient und schadet Deutschlands Ansehen. Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit für eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik. Im Zentrum müssen unsere eigenen Interessen stehen: Rohstoffabkommen für unsere Industrie, Rücknahmeabkommen für illegale Migranten, Partnerschaften auf Gegenseitigkeit statt einseitiger Zahlungen. Das heißt nicht, dass wir uns zurückziehen, aber es bedeutet, dass wir mit unseren Mitteln verantwortungsvoll umgehen. Jeder Euro muss Wirkung zeigen – für die Menschen vor Ort und für unser Land. Meine Damen und Herren, der vorliegende Einzelplan 23 ist das Gegenteil von dem, was unser Land braucht. Er ist überdimensioniert, ideologisch durchsetzt, intransparent und ineffizient. Sie verschleudern Milliarden für Klima- und Genderprojekte, während Brücken bröckeln, Lehrer fehlen und Rentner Flaschen sammeln. Sie stopfen mit deutschem Steuergeld die Löcher korruptester Systeme, während unsere Kommunen um jeden Euro kämpfen. Und Sie halten an einer Entwicklungshilfeindustrie fest, die längst zur Selbstbeschäftigung verkommen ist. Wir sagen ganz klar: 7,8 Milliarden Euro weniger! Wir sagen klar: Abwicklung des BMZ – Schluss mit dieser Steuergeldverschwendung! Entwicklungspolitik darf nicht länger ein teures Prestigeprojekt der Altparteien sein. Entwicklungspolitik ja, aber nur dann, wenn sie unseren Interessen dient, Korruption verhindert, Transparenz schafft und echten Nutzen bringt. Alles andere ist Betrug am Steuerzahler. Und deshalb sage ich Ihnen zum Schluss: Wer weiter Milliarden in alle Welt verteilt, verrät nicht nur die Bürger dieses Landes, sondern gefährdet auch den Wohlstand unserer Kinder und Enkel. Wir werden nicht zulassen, dass Deutschland der naive Zahlmeister der Welt bleibt. Wir werden dieses Ministerium abschaffen, die Verschwendung beenden und das Vertrauen der Bürger zurückholen. Merken Sie sich diese Worte: Abschaffen! Kürzen! Neu ausrichten! Das ist unsere Antwort auf diesen Haushalt, das ist die AfD-Alternative, und das ist es, was unser Land jetzt braucht. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Nicolas Zippelius.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Moment nutzen, um ein wenig Sachlichkeit in die Debatte zu bringen und auch ein wenig darüber aufzuklären, wo Entwicklungszusammenarbeit eine wirklich sinnvolle Wirkung entfalten kann. Ich bin gerade überrascht, dass vonseiten der AfD ausgerechnet das Beispiel der digitalen Steuerverwaltung in Kamerun genommen wird. Wir wollen ja mit der Entwicklungszusammenarbeit Strukturen schaffen. Wenn es Projekte gibt, deren Evaluierung gezeigt hat, dass der Erfolg messbar ist, dass die Geberabhängigkeit verringert wird und dass wir damit in den Ländern Strukturen schaffen, dann sind es Projekte, bei denen es um die digitale Steuerverwaltung geht. Es hätte kein schlechteres Beispiel geben können, um die geistige Schlichtheit zu beweisen. Ich will noch etwas aufgreifen, was Sie vorhin gesagt haben. Sie haben vorhin gesagt, wir sollten uns schämen, auch bezüglich der Werte. Ich finde es wirklich bodenlos, dass Sie den Leuten hier sagen wollen, wofür sie sich schämen sollen. Sie, Ihre Abgeordneten, Ihre Kolleginnen und Kollegen gehen in der russischen Botschaft ein und aus. Sie stellen chinesische Spione ein. Sie kassieren hier im Haus mit deutlichem Abstand die meisten Ordnungsrufe. Man hat wirklich das Gefühl, dass jegliche Kinderstube fehlt. Und Sie wollen den Leuten sagen, wer sich schämen soll? Es ist wirklich abenteuerlich. Aber ich will auch auf das eingehen, was von anderen Kolleginnen und Kollegen gesagt wurde, einfach weil es mir wichtig ist, dass wir hier eine gewisse Basis haben. Frau Roth, es geht einfach nicht, wenn Sie uns in dieser Art und Weise für einen Haushalt kritisieren und die Ministerin noch auffordern, sie solle endlich mal kämpfen. Frau Roth, Sie sind hier in diesem Haus deutlich länger Mitglied als ich. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und nachgeschaut. Sie waren ab 2002 Mitglied der Bundesregierung, damals als Beauftragte. Ist das richtig? – Menschenrechtsbeauftragte. Wunderbar. – Im Jahr 2002 sanken die Mittel für die EZ, im Jahr 2003 auch und im Jahr 2004 auch. Ich habe keinen Beitrag gefunden, aus dem hervorgeht, dass Sie sich vehement dagegengestemmt haben und sich dafür eingesetzt haben, dass dieser Etat erhöht wird. Das ist nicht der Fall. Ich finde das einfach nicht gut, Frau Roth. Warum treten Sie in dieser Art und Weise auf, obwohl wir doch inhaltlich daran arbeiten wollen, dass es vorangeht? Das finde ich einfach so nicht in Ordnung. Wir müssen außerdem sagen, auch an die Kollegen und Kolleginnen der Grünen gerichtet: Gerade in der letzten Legislatur – ich denke mal an den 2024er-Haushalt; ich kann mich noch an die Debatten erinnern – kam von unserer Seite nie der Vorwurf, dass der Etat gesenkt wird. Wir haben gesagt: Bei Kürzungen gehen wir mit, aber wir wollen anders priorisieren. – Sich jetzt hierhinzustellen und eine Erhöhung um 2 Milliarden Euro zu fordern, obwohl man in den letzten Jahren in der Regierung eine Senkung um 2 Milliarden Euro mitverantwortet hat, das wird doch der Sache nicht gerecht, und das widerspricht allem, was Sie in den letzten dreieinhalb Jahren getan haben. Es ist wohlfeil – ich verweise auf das, was der Kollege Volkmann gesagt hat –, wenn Sie das in dieser Art und Weise tun. – Natürlich kann ich das. Ich kann doch darauf verweisen, dass Ihre Kritik wohlfeil ist. Also, da müssen Sie sich schon mal selbst hinterfragen. Es ist wohlfeil! Deswegen: Wir können darüber gerne im Ausschuss beraten. Wir können uns zusammensetzen und darüber sprechen. Aber sich hierhinzustellen und der Ministerin und uns als Koalition vorzuwerfen, wir hätten nicht alles gegeben und wir würden es einfach so hinnehmen, das ist nicht hinnehmbar, und es ist wohlfeil; ich wiederhole es noch mal. Meine Damen und Herren, in der verbleibenden Zeit will ich noch auf die eigentliche Thematik eingehen: Außenpolitik aus einem Guss. Warum ist uns Außenpolitik aus einem Guss so wichtig? Weil wir Außenpolitik, Verteidigungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit zusammendenken. Wir wollen Vertrauen aufbauen, Vertrauen erhalten, und wir wollen auch Einflusssphären schaffen; ganz klar. Schon in den 50er-Jahren, unter Adenauer, wurde auf die Entwicklungszusammenarbeit eingegangen, da wurde sie sogar quasi in der Form gegründet. Adenauer sagte damals schon: Wir können nicht gleichgültig sein gegenüber den Bestrebungen der jungen Völker, einen besseren Lebensstandard zu erreichen. Ihnen zu helfen, ist unsere moralische Pflicht, aber auch ein Gebot unserer eigenen Sicherheit. Schon Adenauer wusste, dass die EZ als Teil der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik gedacht werden muss, und hat damit Deutschland vorangebracht, genauso wie wir Deutschland voranbringen wollen. Ich bedanke mich bei Ihnen und freue mich auf weitere Beratungen zum nächsten Haushalt. Herzlichen Dank.