Einzelplan 24

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir über Digitalisierung und Staatsmodernisierung sprechen, dann geht es um nichts Geringeres als das Betriebssystem des Landes. Und heute geht es um das nächste große Update. Mit dem Haushalt 2026 bekommt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung erstmals einen eigenen vollständigen Einzelplan 24. Damit haben wir zum ersten Mal die haushalterische Grundlage, unseren Auftrag konsequent zu erfüllen. Die Zahl 24 passt dabei sehr gut auch als Metapher; denn „24“ oder „24/7“ heißt: ständige Verfügbarkeit, immer online. Und genau das erwarten die Menschen heute von einem modernen Staat, wenn es um Services, Netze, Daten und auch Souveränität geht. Mit dem Haushalt 2025 haben wir den Grundstein gelegt. Das war kein Selbstläufer; das war das Ergebnis intensiver Zusammenarbeit. Darum möchte ich gleich zu Beginn Danke sagen: Ihnen, den Abgeordneten, den Haushaltsberichterstattern, den beteiligten Ressorts und all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit vorbildlichem Einsatz am Starter-Einzelplan 24 gearbeitet haben. Vielen Dank! Dieser erste Schritt war für uns weit mehr als eine Zahl im Haushalt. Er hat uns die Mittel gegeben, um hochzufahren. Damit sind wir nicht nur eine Idee auf dem Papier, sondern ein handlungsfähiges Ministerium, das umsetzt und das hilft, dass Deutschland nach vorne kommt. Mit dem neuen Haushalt gehen wir den nächsten Schritt. Wir führen Aufgaben und Mittel aus sechs bestehenden Einzelplänen zu einem konsistenten Ganzen zusammen. Das ist aufwendig und komplex; aber es bietet auch eine riesige Chance. Wir können den Aufbau, die Architektur, die Arbeitsweise unseres Ressorts so gestalten, dass all das den digitalen Wandel und die Modernisierung unseres Staates unterstützt. Unser Ziel ist klar: Am 13. November 2025 soll in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses der erste vollständige Einzelplan des BMDS beschlossen werden. Das wird gute, konstruktive Beratungen brauchen, und darauf freue ich mich gemeinsam mit Ihnen. Lassen Sie mich jetzt einen Blick auf unsere Schwerpunkte werfen und auf das, was wir ganz konkret tun. Erst mal ist festzuhalten: Wenn wir über Digitalisierung und Staatsmodernisierung sprechen, dann reden wir nicht über abstrakte Programme und Wünsche. Wir reden über die Zukunft unseres Landes, über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, über die Leistungsfähigkeit des Staates und auch über die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. Da geht es um nichts weniger als die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie. Konkret: Staatsmodernisierung. Diese Bundesregierung hat schon einige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die entbürokratisieren und Dinge einfacher machen: Änderungen beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Bauturbo, Beschleunigung der TK-Infrastruktur, Entlastung in der Landwirtschaft, Verfahrensbeschleunigung, Investitionsbooster. Das ist ein ganz wichtiger Anfang, und die Dinge müssen auch erst mal ankommen und wirken. Dann arbeiten wir ganz konkret an der Modernisierungsagenda des Bundes, mit der wir unseren Fahrplan für die Zukunft festlegen, wie wir jetzt Stück für Stück vorankommen. Wir werden auch Kabinettssitzungen haben, in denen es nur um Entbürokratisierung und Entlastung gehen wird. Und wir arbeiten mit Hochdruck in der Zusammenarbeit mit den Ländern konstruktiv an der föderalen Modernisierungsagenda. Was passiert im Bereich der Digitalisierung? Ich will auf drei Schwerpunkte ganz konkret eingehen. Erst mal die Infrastruktur: Glasfaser und Mobilfunk. Bis zum Jahresende werden wir neben der Gesetzesänderung zur Beschleunigung des Ausbaus der Netze ein weiteres Gesetzespaket vorlegen, das für noch mehr Tempo und Dynamik beim Ausbau sorgen wird. Dabei nehmen wir auch wichtige Anpassungen beim Marktdesign vor – Änderungen, die aus meiner Sicht seit vielen Jahren überfällig sind. Ein zentraler Punkt ist, wie wir Glasfaser zum Beispiel schneller in die Häuser bringen; denn die Menschen haben einen klaren Anspruch auf eine schnelle und stabile Verbindung. Zweitens: Verwaltungsdigitalisierung. Auch hier arbeiten wir ganz konkret an der Umsetzung. Das ist ein verdammt dickes Brett. Wir haben mehrere Großprojekte aufgesetzt, die uns helfen, einen Durchbruch zu erzielen. Wir arbeiten eng mit Ländern und Kommunen zusammen. Unser Ziel ist es, erfolgreiche digitale Lösungen, die es schon heute in vielen Kommunen gibt, auch in den Regionen verfügbar zu machen, die das nicht haben. Wir wollen hier eine Blaupause schaffen, wie wir schneller ausrollen können. Drittens sind wir ganz konkret dabei, auch digitale Dienste zentral anzubieten, beispielsweise bei Kfz-Anmeldung und -Ummeldung. Dort gibt es 10 Millionen Anfragen pro Jahr. Das werden wir zentral organisieren, im engen Schulterschluss mit dem Verkehrsministerium. Und sprechen wir über digitale Souveränität. Die wird über unsere Zukunft entscheiden. Wir arbeiten mit Hochdruck an Recheninfrastruktur. Wir müssen uns auch anschauen, wie wir mit Regulierung und Innovation umgehen. Denn wir wollen ja nicht nur Kunde von ausländischen Modellen und digitalen Lösungen sein; wir wollen auch selber gestalten. Und dazu brauchen wir andere Rahmenbedingungen. Das heißt nicht, dass wir die Risiken ignorieren. Nein, wir müssen damit anders umgehen. Aber es muss auch gelten: Volle Fahrt voraus für Innovation und Entwicklung! Dazu zählen auch Datenrechenzentren, KI-Fabriken und souveräne Cloud-Lösungen aus Europa, die wir unterstützen; dafür ändern wir die Ausschreibungsmodalitäten. Dazu zählt auch die Unterstützung von Software mit offenen Standards, sodass Lösungen entwickelt werden in Deutschland und in Europa. Wir als Bund werden Ankerkunde werden. Und wir kommen mit diesen wichtigen Projekten – das ist nur ein Ausschnitt – auch sehr gut voran. Ein Möglichmacher für weitere große Veränderungen braucht natürlich auch Geld, und dafür ist das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität natürlich besonders wichtig. Im Jahr 2026 stehen uns hier rund 2,2 Milliarden Euro allein für die Breitbandförderung und rund 650 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltung zur Verfügung. Diese Mittel sind ein wichtiges Kapital für den Standort; wir müssen sie klug einsetzen. Mindestens genauso wichtig ist aber, dass wir uns mehr damit beschäftigen, wie wir Dinge tatsächlich umsetzen. Geld allein löst dabei nämlich nicht die Probleme. Vielmehr ist die Frage: Wie schaffen wir es, dass wir in allen Regionen digitale Lösungen mit einheitlichen Standards besser umsetzen? Das ist kein Selbstläufer. Und das passiert halt nicht, weil wir sagen: Wir wollen das. – Das muss auch organisiert werden. Das war in der Vergangenheit nicht gut organisiert. Es ist auch wichtig, dass wir ein Kompetenzzentrum für Projektmanagement einführen, damit wir auch die Fähigkeit haben, diesen Umsetzungsmuskel stärker aufzubauen. Da sind wir dran, zu lernen, wie das geht. Und da werden wir spätestens im nächsten Jahr mit einem guten Projektmanagement aufwarten, das uns befähigt, viele dieser großen Themen noch schneller anzugehen. Lassen Sie mich zum Abschluss etwas sehr Persönliches sagen. Ich sitze jetzt seit ein paar Monaten hier in diesem Hohen Haus auf der Regierungsbank und empfinde das als große Ehre. Dieses Parlament repräsentiert in jeder Sitzung 80 Millionen Menschen. Ich stelle mir oft die Frage, wenn ich da sitze: Wenn die Menschen hier vor Ort wären, was würden die eigentlich denken? Wären die stolz? Würden die gerne hier sein? Ich glaube, die meisten wären nicht hier und sie würden auch nicht den Fernseher einschalten. Diesen Appell möchte ich auch an Sie, an die AfD richten: Der Zynismus, alles direkt mit verbaler Attacke zu begleiten, ist echt schwierig. Deutschland – ich will das auch mal hier betonen – kann so viel mehr. Es ist ein fantastisches Land mit fantastischen Talenten, und wir müssen diese Talente nutzen. Wenn wir eine Veränderung zum Guten wollen, dann gelingt das eben nur, wenn man mit einer positiven Geisteshaltung auch mal positive Dinge zulässt. Es gibt keine Perfektion. Es ist alles ein Kompromiss, und Empörungskultur hemmt Erneuerung. Ich sage auch: Die demokratische Mitte trägt hier eine besondere Verantwortung, jenseits der Parteigrenzen. Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD zulassen? Nein, ich würde gerne beenden. – Die demokratische Mitte trägt hier eine besondere Verantwortung jenseits der Parteigrenzen. Und ich lade Sie alle ein, gerade bei den Themen „Staatsmodernisierung“ – ich hoffe, dagegen hat niemand was – und „Digitalisierung“ – ich hoffe, dagegen hat auch niemand was – konstruktiv zusammenzuarbeiten. Ich möchte aber auch eine Bitte aussprechen: Diese Themen werden nur gelingen, wenn wir von der Überschriftenebene ein bisschen runterkommen. Es reicht nicht, alles zu wollen, zu müssen, zu sollen. Das ist schon etwas komplizierter, weil wir dann auch über die Umsetzung reden müssen. Ich bin immer offen für gute Vorschläge, gute Diskussionen – darauf freue ich mich –, damit es vorangeht, damit wir einen Durchbruch schaffen für Deutschland. Das wird ein Prozess sein. Es gibt nicht den einen Schalter. Aber wir können so viel mehr, und es wird auch einiges gelingen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Ruben Rupp das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Digitalminister Dr. Wildberger! Geehrte Abgeordnete! Und täglich grüßt das Murmeltier: wieder Haushaltsberatungen, Einzelplan Digitales, erste Lesung; und wieder liegt kein Einzelplan fürs Digitalministerium vor. Ich weiß nicht, wo Sie Ihren Einzelplan für 2026 haben. Der Opposition ist er auf jeden Fall nicht zugegangen, Herr Dr. Wildberger. Es gibt keinen Plan. Und warum? Das haben Sie ja immer wieder in den Ausschusssitzungen beteuert: Na ja, die Häuser können sich trotz Organisationserlass immer noch nicht einigen, was sie konkret an das Digitalministerium abtreten wollen. Und das ist kein Zufall. Diese Bundesregierung zieht allgemein nicht an einem Strang, auch wenn Sie uns das hier ständig immer wieder beteuern und erzählen wollen. Denn wir wissen schon längst eines: Regierungserklärungen und Generalaussprachen sind nichts als Märchenstunden dieser Bundesregierung. Dabei kommt nichts rum. Mit Verlaub, Herr Dr. Wildberger: Das haben wir auch heute bei Ihrer Rede erlebt. Mittlerweile warten wir seit über einem halben Jahr auf diesen Einzelplan. Ich hoffe für Sie, dass Sie die Versprechungen, dass dieser Einzelplan endlich im November, in der zweiten Lesung, vorliegt, einhalten können. Und ich sage Ihnen eines: Alles andere wäre eine vollständige Kapitulation und ein Desaster für diese Regierung, wenn Sie es dann immer noch nicht hinbekommen haben, diesen Einzelplan endlich vorzulegen, und zwar vollständig. Ich möchte Ihnen an einem Punkt widersprechen: Die AfD kritisiert nicht alles pauschal. – Es gibt den einen oder anderen guten Vorstoß; das werden wir Ihnen auch nicht absprechen, Herr Minister. Mit guter Absicht haben Sie jetzt die digitale Kooperation mit Hessen vorangetrieben. Aber seien wir doch mal ehrlich – Sie wissen es genauso wie ich –: Diese paar Pilotprojekte in einzelnen Bundesländern werden doch die Probleme mit der schleppenden Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung nicht lösen! Die Koalition müsste dazu bahnbrechende Gesetzesänderungen vorschlagen, vielleicht sogar noch mal über die Änderung des Grundgesetzes nachdenken. Aber das tut sie nicht. Die bisherige Zwischenbilanz des Ministeriums nach einem halben Jahr Regierung – ungeschönt –: ein halbgares NOOTS-Abkommen und ein symbolischer Satz im verabschiedeten TKG-Änderungsgesetz 2025. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, meine Damen und Herren: Das reicht definitiv nicht, um diese Republik ernsthaft in die Zukunft zu bringen, Hunderttausende neue Jobs für Deutschland zu schaffen und uns damit in den Top Drei der größten Exporteure und Wirtschaftsmächte der Welt zu halten. Das reicht nicht aus! Ich finde besonders bedenklich, was wir jetzt hier in der Debatte, insbesondere von den Regierungsfraktionen, zuletzt von Frau Kollegin Hoppermann – schön, dass Sie heute auch wieder da sind! –, auch wieder bemerken werden: Sie gehen ja gar nicht auf die Kritik ein, die ich hier äußere. Sie thematisieren gar nicht die Kritik, die ich vorgebracht habe: Wir bräuchten als Voraussetzung für die Digitalisierung eine günstige, solide Energieversorgung. – An diesem Punkt habe ich Sie kritisiert. Auf diese Kritik von mir kam von Frau Hoppermann einfach nur: Herr Rupp, Sie haben keine Ahnung. Frau Kollegin, das ist ein bisschen zu wenig. Jeder, der diese Debatte verfolgt, der versteht, dass Sie offensichtlich keine Antworten auf meine Argumente haben, sondern es vorziehen, mich einfach persönlich zu diskreditieren, um von Ihrem eigenen Versagen beim Geisterministerium abzulenken. Das ist durchschaubar, Frau Kollegin, zu durchschaubar! Nachdem meine sachliche Kritik – das wird auch heute hier wieder passieren – so einfach ohne Argumente abgewatscht worden ist, folgt von Ihnen eine Aneinanderreihung allgemeiner Ausrufe und Bekenntnisse zur besseren Digitalisierung und zum Bürokratieabbau; das werden wir auch heute wieder hören. Konkrete Vorschläge sind nicht vorhanden. Man begnügt sich stattdessen – wie auch die Kollegin Kemmer von der Union letztes Mal – mit Anekdoten von Unternehmensbesuchen im Wahlkreis. Frau Kollegin – ich weiß nicht, ob sie jetzt gerade da ist –: Sich als Regierungsfraktion auf den Lorbeeren unserer innovativen Unternehmen auszuruhen und sich mit fremden Federn zu schmücken, das ist keine Leistung der Regierung, und es wird auch kein einziges Problem in diesem Land lösen. – Es gibt keinen Einzelplan für 2026. Deswegen können wir dazu nichts sagen. Meine Damen und Herren, wir haben gestern in der Generalaussprache doch manches gehört – und das muss ich jetzt auch ausdrücklich sagen –, dem man zustimmen könnte – das könnten sogar wir von der AfD –: vom Kanzler zum Thema „Hightech Agenda“, zum Thema „Arbeitsplätze von morgen schaffen“, genauso übrigens vom Fraktionsvorsitzenden Spahn, der in die gleiche Kerbe geschlagen hat. Aber, liebe Kollegen der Union, wir haben doch ein großes Problem: Diesen schönen Worten folgt absolut nichts. Denn eines der wichtigsten Ministerien ist seit Monaten nicht handlungsfähig. Der Minister bräuchte eigentlich dringend die Unterstützung des gesamten Kabinetts, und zwar auch in Taten, nicht nur in Worten. Und wenn dem so wäre, dann würden wir heute schon einen Einzelplan vollständig vorliegen haben, und das Ministerium könnte mit klaren Kompetenzen die gigantischen Aufgaben der digitalen Hightechrevolution unserer Wirtschaft und Gesellschaft mit in die Hand nehmen und angehen. Aber es liegt – noch mal! – kein vollständiger Einzelplan vor. Die Wahrheit ist: Der Minister wird weiter von seinen Kollegen allein im Regen stehen gelassen. Und leider ist seine einzige Antwort heute, noch mal auf die AfD draufzuschlagen, statt mal mit den eigenen Kollegen zu sprechen. Meine Damen und Herren, wir können uns das nicht länger leisten; denn die Zeit drängt. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht langsam den Schalter umlegt, einen radikalen Bürokratiekahlschlag durchführt und eine Antwort auf die Energiefrage gibt, dann werden wir schon im nächsten Jahrzehnt – das prophezeie ich Ihnen – vollständig in der Hand Chinas und der USA sein, und zwar nicht nur, wie aktuell schon, bei iPads und Smartphones – Herr Rupp, denken Sie an Ihre Redezeit. – ich komme gleich zum Ende, ich bin sofort fertig; letzter Satz –, sondern auch alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sektoren werden in ausländische Hände fallen. Das darf nicht passieren. Deutschland muss sich aus der Abhängigkeit befreien. Ihr letzter Satz. Wir stehen als AfD bereit für ein souveränes Deutschland – übrigens auch an den deutschen Grenzen. Für die SPD-Fraktion darf ich Martin Gerster das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Karsten Wildberger! Erst am letzten Wochenende gab es einen leider äußerst erfolgreichen Angriff auf einen Dienstleister mehrerer europäischer Flughäfen. Betroffen war auch der Flughafen Berlin Brandenburg, BER. Die Folgen waren: Verspätungen, ausgefallene Flüge und Tausende gestrandete Fluggäste. Dieser Vorfall und andere zeigen: Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland ist besorgniserregend. Die fortschreitende Digitalisierung, die zunehmende Vernetzung und der verstärkte Einsatz von künstlicher Intelligenz vergrößern die Angriffsflächen auf unsere IT-Infrastrukturen erheblich. Kriminelle und auch fremde Staaten nutzen offene Flanken in großem Umfang. Die jährlichen Schäden durch Cyberangriffe belaufen sich für die deutsche Wirtschaft auf beinahe 180 Milliarden Euro. Hinzu kommt das Schadenspotenzial, beispielsweise eines Blackouts oder gezielter Sabotageakte. Dieser reale und potenzielle Sicherheitsverlust schwächt das Vertrauen der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche Verwaltung und in unseren Staat. – Das sage übrigens nicht ich, das sagt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Und falsch liegt der Bundesrechnungshof hier sicher nicht. Und was sind die Folgen solcher Angriffe, wie beispielsweise am letzten Wochenende? Wir fallen wieder zurück in die Zeit von Stift und Papier, füllen Listen händisch aus und müssen womöglich das Faxgerät wieder aus dem Keller holen, wie das Chaos an den Flughäfen in Europa gerade in den letzten Tagen gezeigt hat. Statt Digitalisierung also eine Rückkehr ins Analoge! Das zeigt: Rückschritt statt Fortschritt. Das darf auf gar keinen Fall sein. Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung müssen deswegen zwingend einhergehen mit wirksamer IT-Sicherheit. Andernfalls riskieren wir enorme Verwerfungen, immensen wirtschaftlichen Schaden und auch Vertrauensverlust. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Glück haben wir das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, haben wir Bereichsausnahmen von der Schuldenbremse auch für den Schutz der IT-Systeme hier in diesem Hause beschlossen. Das eröffnet uns endlich die Möglichkeit, hier zu investieren, damit die Cybersicherheit entscheidend vorankommt; denn ich finde, Digitalisierung und IT-Sicherheit müssen parallel laufen. Wir müssen hier viel tun. Und, Herr Minister Wildberger, unzureichende Mittel – das haben Sie angesprochen – waren bisher ein wichtiges, aber nicht das alleinige Hindernis für eine wirksame IT-Sicherheit in der Bundesverwaltung. Wir müssen auch Strukturen und Prozesse dringend anpassen. Hier sind Sie und die gesamte Bundesregierung natürlich entscheidend am Zug. Folgende Punkte möchte ich dabei besonders herausstellen: Wir brauchen eine klare und an die aktuelle Bedrohungslage angepasste Strategie für Cybersicherheit mit Zielen, mit klaren Zuständigkeiten, aber eben auch mit wirksamer Kontrolle. Andernfalls droht, dass unsere Investitionen nicht vernünftig und effektiv eingesetzt werden. Und daran kann ja hier in diesem Hause niemand ein Interesse haben. Und, werte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen auch eine angriffsfeste Infrastruktur inklusive der Rechenzentren und Kommunikationsnetze. Auch beim Schutz der kritischen Infrastruktur müssen wir jetzt entscheidende und gute Ergebnisse liefern. Nicht zuletzt braucht es klare Verbindlichkeit, damit nicht einzelne Ministerien immer ihr eigenes Süppchen kochen können. Wir müssen hier schauen, dass Einzellösungen eben nicht weiter geduldet werden. Herr Kollege. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Ich glaube, wir kommen auch ein gutes Stück voran in puncto Digitalisierung, Staatsmodernisierung und Cybersicherheit. Ich freue mich auf die Beratungen, Herr Minister. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Ricarda Lang das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben mit dem anstehenden Haushalt – auf den fertigen Einzelplan warten wir tatsächlich noch – in Verbindung mit dem Sondervermögen tatsächlich eine historische Chance, in Digitalisierung, Souveränität und Unabhängigkeit zu investieren. Jetzt bitten wir Sie: Nutzen Sie diese Chance! Dafür sind zwei Dinge relevant – das erste hat Herr Gerster gerade schon angesprochen –: Prozesse, die auch tatsächlich funktionieren. Geld allein wird es nicht richten, um endlich aus dem Silodenken der einzelnen Ministerien herauszukommen und ein Projektmanagement zu etablieren, das verhindert, dass Gelder in dysfunktionale Strukturen versenkt werden. Das Zweite ist: Das Geld, das für Infrastruktur vorgesehen ist, soll tatsächlich auch für Infrastruktur ausgegeben werden. Wenn wir auf den Haushalt als Ganzes schauen, auf das Sondervermögen, sehen wir aber an verschiedenen Stellen Verschiebereien, wo auf der einen Seite im Sondervermögen Gelder vorgesehen sind, die auf der anderen Seite im Kernhaushalt wiederum gekürzt werden, um so Geld für Dinge wie die Mütterrente, also Wahlgeschenke an Markus Söder und gar nicht für die Menschen im Land, zu finanzieren. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass die Schuldenbremse reformiert wird, damit wir in die Zukunft, in die Infrastruktur investieren können. Aber wenn jetzt Steuersenkungen über Schulden finanziert werden, dann hat die nächste Generation sowohl mangelnde Digitalisierung als auch eine kaputte Infrastruktur und Zinskosten zu tragen. Das ist ökonomisch sinnlos, und vor allem ist es ungerecht gegenüber den zukünftigen Generationen. Wir haben in den letzten Tagen hier im Parlament häufig über Kulturkämpfe gesprochen. Wir haben teilweise miteinander Ablenkungsdebatten und Empörungsdebatten geführt. Wir haben darüber gesprochen, dass wir davon wegkommen wollen. Ich glaube, dass wir manchmal dabei gar nicht auf dem Schirm haben, dass wir uns tatsächlich international und global in einem ernsthaften Kampf befinden, und zwar in dem Kampf um demokratische Werte, in dem Kampf um die Wahrheit, In dem Kampf darum, dass wissenschaftliche Fakten noch eine Bedeutung haben, in dem Kampf darum, dass Ehrlichkeit etwas zählt innerhalb der Politik. Und diesen Kampf, den führen wir auch im Bereich der Digitalisierung. Wenn Peter Thiel, einer der größten Techmilliardäre, Sätze sagt wie den, dass er nicht mehr länger daran glaube, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind, dann muss jedem hier in diesem Haus klar sein: Hier geht es nicht um ein bisschen weniger Bürokratie, hier geht es nicht um schnellere Verfahren, sondern hier geht es darum, dass es nicht mehr Regeln geben soll, die für alle gelten, dass es nur noch das Recht des Stärkeren oder, besser gesagt, das Recht des Reicheren, aber nicht mehr die gleichen Rechte für alle geben soll. Ich glaube, dass es unsere Aufgabe und gerade auch die Aufgabe bei der Digitalisierung ist, die Freiheit gegen diejenigen zu verteidigen, die die Freiheit für ihre Vorstellungen von Regellosigkeit und Egoismus pervertieren. Das heißt auch, das zu benennen, was ist. Wir haben auch hier gesehen – ich denke zum Beispiel an Äußerungen von Jens Spahn, dem Fraktionsvorsitzenden der Union, am Sonntag bei Frau Miosga –, dass plötzlich alles zusammengeworfen wird, dass ein extrem unvorteilhaftes und ungeschicktes Vorgehen von öffentlich-rechtlichen Sendern auf eine Stufe gestellt wird mit dem Vorgehen des Präsidenten der USA, der dafür sorgt, dass ganze Sendungen abgesetzt werden, dass protofaschistisches Verhalten, wie wir es von Donald Trump sehen, mit Empörungsdebatten, die hier gerade geführt werden, auf eine Stufe gestellt wird. Es wird alles in einen großen Topf gegeben, dann wird einmal umgerührt, und am Ende bleibt irgendwie nur noch eine Unklarheit, eine Empörung. Man hat gar keine Begriffe mehr dafür, was eigentlich gerade in dieser Welt passiert. Ich glaube, dass wir uns diesem Einheits-, fast schon nihilistischen Topf der Empörung nicht hingeben dürfen, dass wir uns diesem Zynismus nicht hingeben dürfen, dass wir nicht aufhören dürfen, zu sehen, was gerade passiert. Denn ja, wir befinden uns in einem Kampf, in einem Kampf um die Demokratie und die Freiheit. Und das setzt voraus, dass wir einen klaren Kopf bewahren und wissen, was passiert. Und das gilt auch für die Debatte um die Meinungsfreiheit, die hier in der letzten Woche ja relativ engagiert geführt wurde. Wir hören den Begriff der Cancel-Culture immer wieder. Und ich glaube, mir geht es so wie vielen anderen: dass ich dabei erst einmal mit den Augen rollen muss, wenn ich daran denke, dass Sahra Wagenknecht sich in den letzten Jahren ungefähr einmal in der Woche in eine Talkshow reincanceln lassen hat und keine Probleme hatte, da öffentlich gehört zu werden, oder dass Donald Trump zwar Wahlkampf mit Cancel-Culture macht, danach aber die Meinungsfreiheit, wenn er im Amt ist, abschaffen will. Ja, in Deutschland haben wir die Meinungsfreiheiten. In Deutschland wird man nicht deswegen staatlich zensiert, dass man seine Meinung sagt und diejenigen, die an der Macht sind, kritisiert, ohne wie in den USA Angst zu haben, abgeschoben zu werden. Aber es gibt einen anderen Prozess, der uns ernsthaft Sorgen machen müsste. Es geht nicht um die Frage „Was darf man sagen?“, sondern darum: Wer hört wem eigentlich zu? Wer möchte mit wem eigentlich noch reden? Wer traut dem anderen zu, dass seine Meinung etwas wert ist und dass er vielleicht etwas Gutes für das Land will und nicht nur etwas Schlechtes? – Hier erlebe ich, dass unsere Diskursräume innerhalb der letzten Jahre real enger geworden sind. Es ist immer einfach, auf die USA zu schauen und zu sagen: Schaut, was dort passiert ist, wenn Politik nicht mehr als Ideenwettbewerb und auch nicht als Aushandlung von Macht verstanden wird, – Frau Kollegin, ich höre auch zu und weise auf die Redezeit hin. – sondern wenn Politik als Krieg verstanden wird. Aber es ist immer einfach, auf andere zu zeigen. Kulturkampf – das sind immer die anderen. Spaltungen – das sind immer die anderen. Angefangen haben immer die anderen. Frau Kollegin. Deshalb habe ich eine Bitte an euch: Lasst uns unsere Rolle in diesem Spiel reflektieren! Uns nur gegenseitig vorzuwerfen, dass wir spalten, – Meine Rolle ist es jetzt, von hier oben schlechte Laune zu verbreiten. – davon profitieren diejenigen, die wirklich spalten. Analog und digital: Raus aus den Echokammern! Für die Fraktion Die Linke darf ich Donata Vogtschmidt das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit für alle – oder doch nicht? Die Bundesregierung macht nun Geld dafür locker, aber denkt sie dabei an die Betroffenen digitaler Gewalt? Denkt sie an die Menschen, deren Kommune von einer Cyberattacke lahmgelegt ist und deren persönliche Daten deswegen abgeflossen sind? Denkt sie an Schutz vor Erpressungsversuchen Trumps, etwa durch mehr digitale Souveränität? Dazu nun mehr – und damit herzlich willkommen zum Digitalhaushalt 2026 aus linker Perspektive! Liebe Minister/-innen, im Haushalt 2025 hatten Sie die zivile Cybersicherheit ja sträflich vernachlässigt. Ich hatte das in meiner Rede am 10. Juli deutlich kritisiert. Und nun freue ich mich sehr, dass diese fatale Entwicklung im Entwurf für 2026 gestoppt wurde und IT-Sicherheit endlich wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. An der geplanten Umsetzung kommen mir jedoch bereits heute leider Zweifel. Wenn es um die Umsetzung von mehr ziviler IT-Sicherheit geht, etwa bei NIS 2, kürzten Sie eben erst in Ihrem Gesetzentwurf – ohne erkennbaren Grund – dazu den Personalbedarf um etwa die Hälfte. Und Sie nehmen ausgerechnet die Bundesverwaltung von den Sicherheitsanforderungen teilweise und Kommunen und Länder vollständig aus. Damit wäre die erste meiner Eingangsfragen beantwortet: Der Bund, aber vor allem die lokalen Verwaltungen bleiben weiter einem hohen Risiko durch Systemausfälle und Datenabflüsse ausgesetzt. Das gefährdet die soziale Grundversorgung und auch das Vertrauen in den Staat. Ich verstehe es eigentlich nicht. Ist das Geld für mehr IT-Sicherheit nun da oder nicht? IT-Sicherheit für alle hat doch etwas mit digitaler Souveränität zu tun. Was ich damit meine? Europäischer Datenschutz nützt wenig, wenn – wie es leider die Realität ist – wir vorwiegend Software wie Instagram, Tiktok oder X nutzen, die von Anbietern aus den USA oder aus China kontrolliert wird, wo sich das Interesse für unsere Grundrechte eher in Grenzen hält. Das macht uns nicht nur angreifbar für Datenmissbrauch, sondern auch einfach extrem erpressbar: wirtschaftlich durch Ausbeutung und politisch durch mutwillige Sanktionen. Kaum war der Zollstreit Donald Trumps mit der EU im Juli beigelegt, kündigte er dann Ende August immer wieder neue Zölle gegen Staaten an, die aus seiner Sicht unerwünschte Digitalgesetze haben. Europäisches Recht für digitale Dienste wird also ausgerechnet von denen nicht respektiert, die unser Internet kontrollieren. Solche Erpressungsversuche können nur dann ihre Gefahr verlieren, wenn wir wenigstens im Kernbereich digital unabhängig agieren können. Doch im Haushalt sucht man vergeblich nach einer Strategie für digitale Unabhängigkeit. Wo bleibt also diese Zeitenwende, sehr geehrte Minister/-innen? Oder fühlen Sie sich im Würgegriff von irrational agierenden Milliardären und narzisstischen Präsidenten wohl? Das kann ja auch sein. Aber so ein bisschen Zeitenwende klingt bei Ihrer Hightech Agenda ja an. Ich sage Ihnen aber gleich dazu: In ein KI-Wettrüsten nach dem Motto „Je mehr, desto besser“ einzusteigen, so wie es mit den Hunderten Millionen Euro für zusätzliche KI-Förderung versucht wird, kann nicht zum Erfolg führen. Schon bei der alten KI-Strategie von 2018 ist das Gießkannenprinzip völlig gescheitert. Oder habe ich etwas verpasst, und sind wir mittlerweile führender KI-Standort? Viel wichtiger ist die Frage, welche KI-Lösungen wir eigentlich gesellschaftlich benötigen und welche uns nach vorne bringen, die die Lebens- und auch die Arbeitsqualität verbessern. Dazu braucht es auch keine größeren Rechenzentren, sondern eine lebendige Open-Source-Community. Und wenn Sie schon KI für Polizeiarbeit haben wollen, dann nehmen Sie Souveränität doch in diesem hochsensiblen Bereich entsprechend ernst und hören Sie endlich auf, immer wieder Peter Thiels Palantir in Betracht zu ziehen. Polizeidatenbanken mal eben zusammenmixen und vielleicht auch noch ein paar sensible persönliche Infos aus Gesundheits- und Migrationsdaten dazu kippen, damit die Software eines anarchokapitalistischen US-Oligarchen mit dem Segen Trumps irgendwas damit macht – das ist jenseits von Gut und Böse. Wenn Sie das tun, verspielen Sie Ihre Glaubwürdigkeit in jedem Satz, bei dem Sie digitale Souveränität erwähnen. IT-Sicherheit hat übrigens auch etwas mit dem Schutz von Daten und Kommunikation zu tun. Und auch hier mache ich mir große Sorgen. Eine sogenannte Kryptomodernisierung erhält nämlich nur die Bundeswehr. Erwähnung findet Verschlüsselung ansonsten bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich. Mit dem dortigen Geschäftsbereich Kryptoanalyse ist allerdings kein Schutz von Daten und Kommunikation, sondern der gegenteilige Zweck gemeint, nämlich, IT-Sicherheit zu unterwandern, zum Beispiel mit Staatstrojanern. Da sind wir wieder bei der Rolle des BSI: Mehr Geld hilft hier eben nur sehr begrenzt, wenn damit auch das Gegenteil von IT-Sicherheit gefördert wird, zum Beispiel zur Unterstützung von Sicherheitsbehörden, die bekanntlich IT-Schwachstellen nicht schließen, sondern lieber selber ausnutzen wollen. Ich erinnere gerne daran, dass die letzte Koalition aus CDU, CSU und SPD es auch war, die Hans-Georg Maaßen in das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten gehievt hat. Verzeihen Sie mir daher meine aktuelle Skepsis. Lassen Sie mich auch noch eines klarstellen: Cybersicherheit, die nicht vor digitaler Gewalt schützt, verfehlt ihren eigentlichen Zweck von Grund auf, nämlich den Schutz der Menschen in digitalen Räumen. Im Haushalt 2026 sind aber für die Unterstützung von Anlaufstellen bei digitaler Gewalt nur ein paar Hunderttausend Euro vorgesehen, und die Finanzierung ist auch stets zeitlich befristet. Das erschwert eine langfristige Hilfe für Betroffene und die Entwicklung von Beratungskompetenz enorm. Immerhin bekommt die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs etwas mehr Geld. Das ist auf jeden Fall zu loben – um hier auch mal etwas Positives zu sagen. Aber ein Schlüssel zum Schutz vor digitaler Gewalt ist eben auch die Bildung – nur wieder einmal nicht für Sie: Der sogenannte digitale Bildungsraum bekommt nur noch die Hälfte verglichen zu 2024. Und ausgerechnet bei frei zugänglichen Lernmaterialien wurde von 45 Millionen auf 29 Millionen Euro rabiat gekürzt. Das klingt nach Nachsitzen für die Bundesregierung im Bereich digitaler Unabhängigkeit und sozial gerechter Digitalisierung. Schutz vor digitaler Gewalt könnte auch der Digital Services Act leisten, aber für dessen Aufsicht planen Sie auch für 2026 wieder nicht genug Personal ein. Das ist langsam nicht mehr zu ertragen. Aber wenn es um Überwachungspakete geht, die vermeintlich Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt schützen sollen – Stichwort „Chatkontrolle“ – finden Sie wohlwollende Worte. Diese Politik schützt nicht vor digitaler Gewalt. Sie vernachlässigt Betroffene und benutzt ihr Schicksal obendrein noch, um Überwachungsvorhaben durchzubekommen. Schämen Sie sich an dieser Stelle! Mein Lob für die erhöhten Gelder im IT-Sicherheitsbereich im Haushalt 2026 fällt nun zusammenfassend doch etwas mau aus. Tun Sie jetzt bitte mit den verfügbaren Geldern wenigstens das Richtige, und denken Sie nicht immer nur in Wahlperioden. Bei IT-Sicherheit geht es nämlich um die langfristige Zukunft und Sicherheit unserer immer digitaleren Gesellschaft. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Ralph Brinkhaus.

Frau Präsidentin! Erst einmal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Schön, dass wir diesen heute hier mit Ihnen verbringen können. Und sehr geehrtes Präsidium! Wenn ich mir die Oppositionsreden insbesondere von AfD und Grünen vor Augen führe, dann stelle ich fest: Das scheint gar nicht so schlecht zu sein, was Minister Wildberger vorgelegt hat. Ehrlich gesagt, mir gefällt das auch nicht, dass wir noch keinen eigenen Einzelplan haben. Aber, Herr Rupp, sich ausschließlich an diesem Thema festzubeißen, zeigt, dass Sie mit den anderen Sachen doch ziemlich einverstanden sind. Und das ist ja auch ganz gut so. Bemerkenswert finde ich, dass Frau Vogtschmidt und Herr Gerster den Fokus auf Themen gelegt haben, die nichts mit Staatsmodernisierung zu tun haben – darüber werden wir, glaube ich, auch im Herbst noch genügend reden –, sondern auf drei digitale Themen, die mir auch besonders wichtig sind. Und wo ich auch den Scheinwerfer drauf lenken möchte. Das ist zum Ersten das Thema Cybersicherheit. Wir unterschätzen das. Das ist am Wochenende in Berlin im Alltag angekommen. Das verursacht tatsächlich 180 Milliarden Euro Schaden, Steuermindereinnahmen dadurch im Übrigen auch. Ganz ehrlich ich glaube, ein Kollege von den Grünen hat diese Woche gesagt: Wir sind im Cyberbereich in einem kriegsähnlichen Zustand mit Russland. – Das muss man einfach mal so sagen wie es ist. Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir jetzt die entsprechenden Gesetze verhandeln, das NIS-2-Gesetz und das KRITIS-Dachgesetz. Deswegen ist es gut und richtig, dass Alexander Dobrindt seinen Cyberdome plant. Und es ist auch gut und wichtig, dass das Thema Digitales im Nationalen Sicherheitsrat verankert wird. Ich hoffe, dass dieser Nationale Sicherheitsrat nicht nur konstituiert wird, sondern auch schnell aktiv wird. Aber ganz ehrlich – das ist ja auch die Kritik von Frau Vogtschmidt gewesen –: Wir können und wir müssen da mehr tun. Wir müssen zum Beispiel besser vernetzen zwischen Bund und Ländern, zwischen Wirtschaft, Bundeswehr und Verwaltung. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden, beispielsweise das BSI, stärken. Der Bund braucht in Krisenzeiten auch mehr Durchgriffsrechte in der föderalen Zersplitterung, die wir haben. Das sind ganz, ganz wichtige Punkte. Und wir müssen eins tun, das ist sehr, sehr altmodisch: Wir müssen üben, üben, üben. Das heißt, wir müssen die entsprechenden Szenarien identifizieren und durchspielen, und wir müssen üben, wie wir damit umgehen. Das ist ganz wichtig und sollte uns auch in den Haushaltsberatungen – insofern stimme ich Ihnen absolut zu – leiten. Wir müssen den Fokus auch darauf legen. Der zweite Punkt, der wichtig ist, ist das Thema „digitale Souveränität“; auch das wurde schon angesprochen. Beim Thema „digitale Souveränität“ ist es so, dass 70 Prozent aller Cloud-Daten bei US-amerikanischen Anbietern liegen. Bei der digitalen Souveränität ist es so, dass 75 Prozent der Halbleiter aus Ostasien kommen. Und jetzt sind wir abhängig von Regionen und Ländern, denen wir nicht oder – im Fall der USA – nicht mehr vertrauen können. Das sollte auch handlungsleitend sein, dass wir digital souverän werden. Deswegen finde ich es richtig, dass es eine europäische Halbleiterstrategie gibt. Herr Kollege? Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. Ich finde es auch richtig, Herr Minister Wildberger, dass Sie an einem Deutschland-Stack, dem digitalen, souveränen und autonomen Ökosystem, arbeiten; das ist gut. Aber auch an der Stelle können wir wirklich mehr. Ich finde, Schleswig-Holstein hat das vorbildlich gemacht, mit der quelloffenen Software, mit der Open Source. Da wollen wir auch als Bund hin. Das ist gut und wichtig. Die zweite Sache – das wurde schon von Ihnen, Herr Minister Wildberger, angesprochen –: Wir müssen strategisch beschaffen. Wir müssen Ankerkunde werden. Thema Ankerkunde, Thema „strategische Beschaffung“, ist Palantir wirklich eine schlaue Idee? Darüber können wir ja mal nachdenken, meine Damen und Herren. Ein dritter Punkt, auf den ich den Scheinwerfer richten möchte und der auch wichtig ist, ist die künstliche Intelligenz. Dieses Thema ist übrigens eng mit dem Thema „digitale Souveränität“ verknüpft. Wir haben in Deutschland gute Forscher und gute Entwicklung. Aber wenn wir ehrlich sind: Die Musik spielt woanders, zum Beispiel in den Vereinigten Staaten. Das ist, ehrlich gesagt, nicht gut. Warum ist das nicht gut? Die Amerikaner haben eine AI-Strategie bzw. KI-Strategie auf den Weg gebracht, mit dem Titel: Das Rennen gewinnen, Winning the Race. In dieser AI-Strategie geht es nicht darum, die Welt zu einem besseren Ort zu machen, sondern es geht um die globale Dominanz amerikanischer Technologie. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn wir als Europäerinnen und Europäer nicht dagegenhalten, dann kriegen wir ein Problem. Es ist gut und richtig, dass es da viele Initiativen gibt – Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage? – auch nein –, aber diese Initiativen, die da auf den Weg gebracht wurden, reichen nicht. Denn wenn wir uns anschauen – damit sind wir beim Thema Haushalt –, was die amerikanischen Technologiekonzerne oder der chinesische Staat in künstliche Intelligenz investieren, dann ist klar: Wir haben noch eine Menge Luft nach oben. Um das Ganze zusammenzufassen: Es gibt viele Themen, die das Ministerium vor der Brust hat. Wir sollten mit Freude darangehen. Wir werden Sie dabei auch unterstützen. Aber auch das ist richtig, Herr Minister, wir können nicht alle Herausforderungen nur mit Geld und Personal lösen, sondern wir müssen ziel-, wirkungs- und projektorientierter arbeiten. Da sind Ihre Ansprüche sehr groß. Ihre Anfänge sind sehr vielversprechend. Wir werden das auch weiterhin unterstützen. Herzlichen Dank. Es gibt eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion. – Frau von Storch, bitte.

Vielen herzlichen Dank. – Herr Brinkhaus, ich möchte Sie gerne etwas fragen. In der ganzen Debatte ist es bisher so gewesen: Wir reden sehr viel über KI und Digitalisierung, wir reden aber überhaupt nicht über Quanting. Ich weiß, Herr Wildberger, Sie waren gerade drüben bei Axel Springer. Da ist jetzt der Award an Sam Altman verliehen worden. Ich bin zwei Minuten zu spät zu dieser Debatte gekommen, weil ich mit einem deutschen Unternehmer in meinem Büro gesessen habe, der jetzt drüben bei Axel Springer ist und mit Sam Altman und seinen Kollegen über Quanting und über die Zukunft diskutiert. Frau von Storch, die Frage muss sich an den Kollegen und darf sich nicht an den Minister richten. Ich richte mich auch an Herrn Brinkhaus und sage: Dieser Unternehmer, der gerade drüben mit Sam Altman bei Axel Springer sitzt, braucht einen Termin im Kanzleramt. Nur, niemand interessiert sich für das Thema Quanting. Dieses Thema ist auch von Ihnen nicht angesprochen worden. Da gibt es eine Entwicklung. Sie haben gesagt: Die Entwicklung geht an uns vorbei und findet in den USA statt. – Der erwähnte Unternehmer sitzt bei mir im Büro und sagt: Genau das passiert. – Deswegen adressiere ich Sie und frage: Können Sie das in Ihre Planung miteinbeziehen? Es gibt entsprechende Entwicklungen in Deutschland. Es gibt deutsche Unternehmer, die Weltmarktführer sind, die aber leider keine Erfolge erzielen und nicht das erreichen können, was Sie wollen, nämlich deutsche Unternehmen – – Frau von Storch, eine Kurzintervention ist eine Kurzintervention. Ja. – Ich weiß, dass Sie das aufregt. Selbst wenn ich gar nichts sage, regen Sie sich auf. Es geht mir darum: Könnten Sie dieses Thema aufgreifen und in Ihrer nächsten Rede adressieren und darauf aufmerksam machen, dass Quanting genau das ist, was die KI und auch die Sicherheitsarchitektur völlig in den Schatten stellen wird? Frau von Storch, Sie müssen jetzt bitte zum Ende kommen. Könnten Sie vielleicht der Regierung bewusst machen, dass dem so ist? Das Thema ist, glaube ich, verstanden, und das ist eine Kurzintervention. Es kann hier jeder Zwischenfragen stellen. Die müssen zugelassen werden oder auch nicht. Es kann auch jeder eine Kurzintervention machen. Wir können nur keine Redebeiträge ersetzen. Das ist einfach der Punkt. Dann fahren wir jetzt fort in der Debatte mit der AfD-Fraktion. Sergej Minich, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal fragt man sich wirklich, ob diese Regierung überhaupt noch weiß, was sie tut. Da gründet man ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung – ein Prestigeprojekt, der große Wurf –, und was liefern Sie ab? Einen Titel, ein Türschild, aber keinen eigenen Einzelplan im Haushalt. Ein Ministerium ohne Haushalt ist so nützlich wie ein Smartphone ohne Akku: glänzt schön, sieht modern aus, aber im entscheidenden Moment tot. Dabei geht es hier nicht um eine Kleinigkeit. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sind keine Fußnoten. Sie sind die Grundlage des Parlamentarismus und Vorgabe der Bundeshaushaltsordnung. Jeder Sportverein muss seine Kassenbücher ordentlich führen; aber die Bundesregierung meint offenbar, sie stehe über solchen Regeln. Und seien wir ehrlich: Wir wissen alle, warum Sie keinen Einzelplan vorlegen. Mit einem eigenen Etat wäre schwarz auf weiß erkennbar, wohin das Geld fließt und wie viel davon in die üblichen Sümpfe aus Beraterhonoraren, IT-Projekten ohne Ende und Schubladenstrategien versickert. Transparenz ist gefährlich, wenn man nichts vorzuweisen hat. Ohne einen Einzelplan ist Erfolgskontrolle unmöglich, und das ist wohl auch so gewollt. Wenn die groß angekündigten Digitalprojekte scheitern – und das werden sie, wenn wir uns die bisherigen Meisterwerke so anschauen –, dann kann man das bequem in anderen Ressorts verstecken. Verantwortung? – Fehlanzeige! Zur Erinnerung: Für die IT-Konsolidierung des Bundes waren ursprünglich 3 Milliarden Euro eingeplant. Inzwischen sprechen wir über Kostensteigerungen auf bis zu 4 Milliarden Euro – bei Projekten, die teils seit einem Jahrzehnt nicht ans Ziel kommen. Und das Digitalministerium möchte offenbar ausgerechnet von diesem Desaster lernen, indem es gar keinen eigenen Plan vorlegt. Oder nehmen wir das Prestigeprojekt Onlinezugangsgesetz: Bis Ende 2022 – so war die Vorgabe – sollten knapp 600 Verwaltungsleistungen digital verfügbar sein. Geschafft wurde bestenfalls ein Bruchteil. Und die Bundesregierung wagt es, nach diesem Scheitern jetzt ein neues Ministerium zu gründen, das nicht einmal seinen Haushalt offenlegen kann. Das ist Realsatire mit Milliardenkosten. Für den Steuerzahler bedeutet das: Wir dürfen uns schon jetzt auf die nächsten Milliardenbeerdigungen einstellen. Kein Überblick, keine Kontrolle, dafür jede Menge teure Leuchttürme, die im Nebel verschwinden! Das ist nicht Modernisierung, das ist eine Haushaltskomödie, eine Art Taschenspielertrick, der einzig dazu dient, Ihre eigenen Versäumnisse zu kaschieren. Woher stammt das Geld für den Mobilfunkausbau? Was ist mit dem Breitbandausbau? Was ist mit der Modernisierung der Registerlandschaft? Was ist mit dem Bürgerkonto? Für all das benötigen wir offensichtlich keinen Haushalt, weil es über das Sondervermögen bzw. über die Sonderschulden finanziert wird. Wenn das Vermögen in einigen Jahren ausläuft und wir keine Fortschritte erzielt haben, dann stehen einer nicht digitalisierten Bundesrepublik auch noch Schulden gegenüber, die unsere Enkelkinder zahlen müssen. Wenn man sich das Agieren des Ministeriums anschaut und das mit den Erfahrungen aus den vergangenen Jahrzehnten vergleicht, ja, dann passiert genau das, was Sie immer machen: in Talkshows sitzen, Statements an die Presse verteilen, die ungefähr so lauten wie: Wir haben es vermasselt, aber bitte, bitte, wir werden es beim nächsten Mal besser machen. Wir haben es jetzt verstanden. – Und Sie werden die Bürger weiter enttäuschen, genauso wie der Kanzler, der alle Wahlversprechen gebrochen hat. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben ein Ministerium geschaffen, das bereits vor dem ersten Arbeitstag ein Paradoxon ist: ein Ministerium für Transparenz, das selbst im Dunkeln bleibt, ein Ministerium für Modernisierung, das die Grundlagen des Haushaltsrechts ignoriert, ein Digitalministerium, das, digital betrachtet, gar nicht existiert, ein neues Ministerium, das den Namen nicht einmal verdient. – Wenn das Ihre Vorstellung von Zukunft ist, dann würde ich sagen: Gute Nacht! An die Kollegen aus dem Haushaltsausschuss: Wo sind denn die Konsequenzen, wenn ein Ministerium unsere Arbeit torpediert? Im letzten Berichterstattergespräch für den Haushalt 2025 hieß es zu dem Fehlen des Einzelplans: Bitte messt uns an dem Einzelplan 2026. – Herr Minister, welchen Bemessungsmaßstab soll ich an einen nicht vorhandenen Einzelplan anlegen? Vielleicht eine weitere Frage: Welche Schulnote würden Sie sich dafür geben? Denn wenn ich das objektiv betrachte, müsste ich sagen: Setzen, sechs! Danke schön. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Wir merken, dass sich die AfD auf den Kritikpunkt eingeschossen hat, dass im Haushalt 2026 noch kein Einzelplan für das Ministerium vorliegt. Was heißt das im Konkreten? Das heißt, dass wir die verschiedenen Posten, zum Beispiel für den Breitbandausbau, für das ZenDiS, für die Digitale Schiene usw. usf. in den anderen Einzelplänen zusammensuchen müssen. Ich möchte an der Stelle festhalten: Die AfD ist damit komplett überfordert; wir anderen Fraktionen schaffen es, uns da eine Übersicht zusammenzustellen. Letzte Woche haben wir endlich den Haushalt 2025 beschlossen. Jetzt liegt der Haushalt 2026 vor. Was Christian Lindner nicht schaffte, schafft Lars Klingbeil in doppelter Ausfertigung in der Hälfte der Zeit. Wir sehen, wer das Wohl dieses Landes voranstellt, werte Damen und Herren. Nach dem Haushalt 2025 ist auch der Haushalt 2026 einer mit Rekordinvestitionen: noch einmal 10 Milliarden Euro mehr, weil das Sondervermögen endlich komplett zum Tragen kommt. Dieses Sondervermögen, 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur, ist besonders wichtig. Diese Mittel sind wichtig für die Schiene, für die digitalen Netze, für die Schulen und Universitäten. Das ist elementar, damit dieses Land auch morgen modern, gerecht und sicher aufgestellt ist. Deutschland muss ein attraktiver Standort für die Wirtschaft und die Wissenschaft sein. Dafür braucht es zuverlässige Zulieferwege, stabile Energienetze, schnelles Internet. Dafür braucht es bestausgebildete Arbeitskräfte. Das beginnt bei guten Kitas und bei guten Schulen. Daran arbeitet diese Regierung in diesem Land. Wir haben in der jetzigen Debatte zu den Investitionen im Digitalbereich viel gehört: alles wichtig, alles super dringend. Nur, meine Damen und Herren, was mich umtreibt, ist die Frage, die auch schon genannt wurde: Wie stellen wir uns bei der digitalen Souveränität auf? Die Digitalisierung ist zunehmend ein geopolitisches Schlachtfeld, auf dem Macht und Kontrolle über Daten und Technologien ausgefochten werden, bei Tiktok, Paypal, Microsoft 365, Zoom. In allen Bereichen, bei Social-Media-Plattformen, digitalen Zahlungswegen, cloudbasierten Betriebs- und Conference-Systemen, sind wir maximal abhängig von US-Produkten. Eine Blockade dieser Dienste hätte tiefgreifende Auswirkungen auf unsere gesamte Wirtschaft und Gesellschaft. Wir müssen in solchen Szenarien mittlerweile denken; denn US-Präsident Trump und die milliardenschweren Techbosse in den USA sind eine Verschmelzung eingegangen. Der eine schustert ihnen Staatsaufträge zu, die anderen richten ihre Geschäftspraktiken an der MAGA-Bewegung aus. Ein Beispiel dafür hat der Kollege Brinkhaus genannt: den US AI Action Plan. Damit will Trump die KI-Leaderschaft für die Vereinigten Staaten sichern. Er sagt riesige staatliche Subventionen für KI-Modelle made in the USA zu. Aber dafür sollen die KI-Modelle bitte schön frei sein von sogenannten woken Themen. Ein solches wokes Thema ist zum Beispiel der menschengemachte Klimawandel. Meine Damen und Herren, wie soll ich mir denn das künftig vorstellen, wenn ich ChatGPT frage, wieso Sizilien immer stärker zur Wüste dürrt und wieso die Eiskapelle am Watzmann einbricht? Dann heißt es da künftig: Das ist eine gute Frage; nur leider kann ich dir das nicht beantworten, weil Donald Trump mir das Maul und euch die Informationen verbietet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Beispiel ist ironisch zugespitzt, aber es macht klar: Wir brauchen digitale Souveränität für Deutschland und für Europa. Wir brauchen eigene KI-Sprachmodelle, eigene Cloud-Systeme, Conferencing-Tools und Office-Anwendungen. Da müssen wir wirklich Gas geben, Herr Minister. Die Kosten für Softwarelizenzen des Bundes – da geht es eben auch um US-Anbieter – haben 2024 die Schwelle von einer 1 Milliarde Euro überschritten. Dieses Geld sollten wir nicht für US-Lizenzen zahlen, sondern für Maßnahmen zur Steigerung unserer digitalen Souveränität verwenden. Dafür finden sich auch Posten im Haushalt, zum Beispiel das ZenDiS. Das hat schon Alternativen zu diesen US-Produkten entwickelt. Doch erneut schrumpft der Ansatz für das ZenDIS um 1 Million Euro auf nur noch 1,6 Millionen Euro, und das ist zu wenig. Ja, ursprünglich sollte das ZenDiS nach einer Anschubfinanzierung quasi eigenständig Einnahmen durch den Verkauf der entwickelten Produkte generieren. Aber die heutige Lage ist anders als die Ausgangslage von 2021, als es gegründet wurde. Da bedarf es auch einer Nachsteuerung durch uns. Digitale Souveränität hängt auch ganz stark mit der Frage zusammen, wie kompetent alle in diesem Land im Digitalen unterwegs sind. Digitale Kompetenzen sind die Grundvoraussetzung für gesellschaftliche und demokratische Teilhabe. Studien zeigen, dass nur 49 Prozent der Menschen über digitale Kompetenzen verfügen. Das müssen wir verbessern. Wir haben eine digitale Kompetenzoffensive im Koalitionsvertrag angelegt. Da können wir aber nicht einfach nur auf das Bildungsministerium verweisen, sondern wir müssen das zusammen mit dem Bildungsministerium aufgleisen. Ich freue mich auf die weiteren Gespräche dazu. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Anna Lührmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wildberger, Sie sind ja neu in der Politik, und vieles, was wir von Ihnen bisher gehört haben, ist, ehrlich gesagt, gar nicht so schlecht. – Klatschen Sie mal nicht zu früh! – Digitale Souveränität, sichere soziale Medien, nachhaltige Digitalisierung, das hört sich erst einmal nicht schlecht an. Aber, Herr Wildberger, gute Politik ist mehr als nur Sonntagsreden und mehr, als nur auf der Überschriftenebene zu bleiben, um Sie zu zitieren. Sie brauchen auch Geld, um etwas umzusetzen. Genau dafür gibt es den Haushalt. Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Deswegen ist der Haushalt 2026 Ihre erste große Bewährungsprobe. Machen Sie etwas daraus – für mehr Souveränität, für sichere und freie soziale Medien, für eine nachhaltige Digitalisierung. Daran werden wir Sie messen und eben nicht an Ihren Sonntagsreden. Jetzt mal drei konkrete Vorschläge, wie man von der – in Ihren Worten – Überschriftenebene runterkommen kann. Erstens. Gerade haben Sie wieder das Ziel der digitalen Souveränität ausgerufen. Entscheidender Punkt ist hier die digitale Öffentlichkeit. Wie bilden wir uns unsere Meinung, wie diskutieren wir? Das findet gerade sehr stark in sozialen Medien statt, wo Algorithmen von amerikanischen Techkonzernen dominiert und bestimmt werden, die gefährlich nah dran sind an Donald Trump, oder auch von Konzernen, die nah dran sind an der chinesischen Regierung. Hier sind Open Source und europäische Lösungen die Antworten; das haben Sie selber bei re:publica gesagt. Es gibt in diesem Bereich gerade ganz viel Hoffnung und Dynamik. Mastodon erweitert das Geschäftsmodell und wächst rasant, Bluesky wird unabhängiger, und es gibt mit Flashes sogar eine Instagram-Alternative. Diese Entwicklungen machen Mut, aber sie müssen jetzt von der Bundesregierung in Ihrem Einzelplan auch konkret unterstützt werden. Zweitens. In Ihrer Rede zum Digitalpakt am 27. Juni haben Sie auch gesagt, Sie wollten den Digital Services Act konsequent umsetzen. Das ist gut. Er macht soziale Medien sicherer und freier und zu einem faireren Ort für alle. Aber aktuell ist weniger als die Hälfte der Stellen, die sich darum kümmern sollen, besetzt. Da müssen Sie wirklich nachlegen. Die Antwort Ihres Staatssekretärs im Ausschuss lautete: Das macht die KI. – Soll jetzt die KI die KI kontrollieren, oder was? Das ist ja wohl ein schlechter Witz. Da müssen Sie nachlegen. Wir müssen den Digital Services Act wirklich konsequent umsetzen. Drittens. Im Koalitionsvertrag steht – noch eine Überschrift –, dass Sie die Klimaneutralität von Rechenzentren praxisnah vorantreiben wollen. Praxisnah oder praktisch nicht? Denn wenn man hört, was Sie offenbar im Wirtschaftsrat der CDU gesagt haben – zuerst rechnen und dann irgendwann über Nachhaltigkeit nachdenken –, fragt man sich: Wie soll das denn in der Praxis gehen? Wollen Sie erst ein Rechenzentrum hinstellen und hinterher teuer nachrüsten? Wenn Sie ein Haus bauen, dann machen Sie sich doch auch von Anfang an Gedanken darüber, wie Sie es gescheit isolieren, wie Sie Wärmeversorgung und Energieversorgung sicherstellen. Deswegen: Bauen Sie jetzt Rechenzentren, die sauber sind. Dafür braucht es nicht nur ein Engagement von Unternehmen, sondern auch konkretes Engagement von der Bundesregierung, von Ihrem Haus. Daran werden wir Sie messen, Herr Wildberger – nicht an den Überschriften und den Sonntagsreden, sondern an Ihrem konkreten Engagement hier im Haushalt. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Im Haushalt 2026 ähnelt vieles dem Haushalt 2025. Immer noch sehen Sie Verwaltungsdigitalisierung und viele andere Titel als einmalige Aufgaben, die ins Sondervermögen geschoben werden; aber immerhin, könnte man sagen, nehmen Sie Geld in die Hand. Aber sind das die Investitionen in die Infrastruktur, die wir brauchen? Die Ausgaben für die Digitalisierung sind im Moment vor allen Dingen eins: Lizenzen für Software kaufen und Beratungsfirmen bezahlen. 1,3 Milliarden Euro gehen beim Bund jährlich allein dafür drauf, und das sind 1,3 Milliarden Euro nur beim Bund. Die Länder müssen ja die gleichen Lizenzen kaufen, und genauso jede einzelne Kommune. Das ist eine Geschichte, die sich tausendfach durch alle Ebenen unseres Staates zieht, und für die beteiligten Konzerne wie Microsoft und Co ist das natürlich ein gutes Geschäft. Da kann man schon mal einer der reichsten Menschen der Welt werden oder reich genug, sich einen Campus oder ein Museum zu kaufen. So trägt Digitalisierung gerade auch zur gesellschaftlichen Ungleichheit bei. Und sie trägt zur Machtungleichheit bei, indem die Kontrolle über die digitale Infrastruktur eben nicht staatlich ist, sondern in der Hand von Konzernen liegt. Wenn Sie jetzt von digitaler Souveränität reden, dann darf das eben nicht heißen, anstatt von amerikanischen Konzernen zu kaufen, jetzt das Gleiche mit europäischen Konzernen zu tun und da irgendwie „Ankerkunde“ zu werden. Nur leider kann man sich bei einem Digitalminister, der Anfang des Jahres noch ins Lobbyregister eingetragen war und der bestens in die Vorstandsetagen der Großkonzerne vernetzt ist, nie so sicher sein, ob da nicht auch noch andere Interessen mit reinspielen. Doch ein moderner Staat muss digital voll handlungsfähig sein, das heißt, seine eigenen Systeme selbst kontrollieren und auch selbst warten, bedienen und entwickeln können. Das geht nur mit einer tiefgehenden Open-Source-Strategie, mit langfristiger Planung und eigenem Kompetenzaufbau. Die Ansätze dafür gibt es ja schon, beispielsweise mit ZenDiS und dem dort entwickelten Basisdienst openDesk. Doch während die Bundesregierung 200 Millionen Euro jährlich für Lizenzkosten allein für Microsoft-Produkte ausgibt, hat sie nur lächerliche 2,6 Millionen Euro für die Weiterentwicklung von openDesk. Das steht doch in keinem Verhältnis! Wenn wir hier über digitale Infrastruktur reden, müssen wir viel grundsätzlicher ran und viel langfristiger planen; denn digitale Infrastruktur ist genau das: Teil der Infrastruktur. Wir akzeptieren ja auch keine privaten Straßen, wo man jedes Jahr die Lizenz neu kaufen muss, um sie nutzen zu dürfen. Genauso wie wir Straßen brauchen, um unser tägliches Leben zu bestreiten, brauchen wir eben auch die digitale Infrastruktur, und genauso wie Straßen als Teil der öffentlichen Infrastruktur geplant und gebaut werden, muss dies auch im Digitalen passieren. Denn wir brauchen dringend eine funktionierende und zuverlässige digitale Infrastruktur in öffentlicher Kontrolle, bis in jede Kommune. Das ist die Aufgabe, vor der Sie stehen. Denn wenn der Staat an dieser Stelle nicht handlungsfähig ist, braucht man sich über mangelndes Vertrauen auch nicht wundern. Also: Gehen Sie das jetzt an! Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lemke, es ist wunderbar, dass Sie jetzt vor mir gesprochen haben; denn dann passt die folgende Geschichte. Sie haben jetzt gerade langfristige Planung des Staates propagiert, am besten Office-Software, die der Staat selbst baut. Hören Sie bei Folgendem zu: Als Boris Jelzin 1989 die USA besuchte, besuchte er in Texas zunächst das Kennedy Space Center. Da wurden große Raketen gezeigt; neueste Technologien gab es zu bestaunen. Aber der spätere Anführer der Sowjetunion war nicht so richtig beeindruckt; staatliche Großtechnologie sieht man ja in Politpropaganda dauernd. Aber dann besuchte er in Houston spontan noch einen Supermarkt: Randalls Grocery Store. Der Besuch war spontan, und Begleiter erzählten später, dass das letzte Fünkchen Bolschewismus aus ihm wich, als er sah, dass bei 30 000 verfügbaren, frischen Artikeln selbst der kleine Mann hier mehr hatte als das Politbüro in Moskau. Der Rest ist bekanntlich Geschichte: Glasnost und Perestroika folgten, bis Putin dann den Resetknopf drücken würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns, wie damals, wieder mitten im Systemwettbewerb. Momentan wissen wir aber noch nicht, wie er ausgeht; diesmal kann es sein, dass Europa auf sich selbst angewiesen ist und alleinsteht. Ja, das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung kann ein Baustein sein, aber doch nicht, um staatlich verordnete Software zu bauen, sondern, um zu beweisen, dass freie soziale Marktwirtschaft, die Idee eines Staates als Unterstützer und Ermöglicher, immer gewinnt gegen den übergriffigen, aufgeblähten und vermeintlich allmächtigen Staat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Digitalisierung können und müssen wir zeigen, dass nicht nur große Projekte wie Gigafactorys und Supercomputer funktionieren, sondern auch die Alltagsdigitalisierung bei uns vor Ort – etwa beim Glasfaserausbau –, die Erfolg im ganzen Land möglich macht. Jelzin war damals davon beeindruckt, dass Lebensmittel nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch im ländlichen Texas in der Form vorhanden waren. Genauso braucht es bei uns den Glasfaseranschluss an jeder Milchkanne, aber zum Beispiel mit der EU-ID-Wallet auch ein Ökosystem, das Standards im Bereich der digitalen Identitäten setzt, aber offen für Innovation ist. Wir sehen hier die Privatwirtschaft als Partner, nicht als Gegner. Wir müssen digitale Geschäftsmodelle ermöglichen, indem wir mit Datenräumen einen wirklichen digitalen Binnenmarkt in Europa schaffen. Lassen Sie uns zeigen, dass der Kreativität unserer Mittelständler, unserer Gründer keine Grenzen gesetzt sind, indem jeder Mensch Zugang zu neuesten Technologien und Möglichkeiten hat. Lassen Sie uns die Begeisterung zeigen für unsere Demokratie, unser Gesellschaftssystem, aber auch für wirtschaftliche Kreativität, die so viel mehr kann als staatliches Planen. Damit diese neuen Geschäftsmodelle die Probleme unseres Landes auch lösen können und den Wohlstand sichern, muss der Staat effizienter und schlanker werden. Deswegen freut es mich, dass das Bundesministerium eine Modernisierungsagenda für dieses Land auf den Weg bringen wird. Sie muss ein kraftvolles Signal für den Bund sein, dass wir Strukturen ändern können, wenn wir das wollen, und sie muss auch nach Europa ausstrahlen. Denn wir sehen momentan: Es sind noch zu viele Rechtsakte aus der Europäischen Union auf dem Weg, die unsere Wirtschaft gerade im Digitalbereich lähmen. Deswegen ist es ein bisschen scheinheilig, wenn manche von digitaler Souveränität sprechen, aber dann für jedes Problem eine gesetzgeberische Lösung haben. Souveränität bekommen wir, wenn unsere Wirtschaft kreativ ist, wenn die Menschen die Probleme in diesem Land mit uns zusammen lösen. Deswegen stellen wir diesen Haushalt auf: um die großen Themen, aber auch die kleinen Probleme zu lösen und die notwendigen Mittel an die Hand zu geben. Bringen wir Deutschland nach vorne! Vielleicht haben wir dann in der Zukunft einmal jemanden zu Besuch, der von uns hier ebenso beeindruckt ist wie Boris Jelzin beim Besuch im Grocery Store. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist Robin Jünger für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besucher! Auch dieser Haushalt ist ein Etikettenschwindel. Seit Wochen reden Sie von Effizienz, von „Start-up-Mentalität“ und großen Plänen; aber Sie schaffen nur weitere Bürokratie. Diese Bundesregierung ist nicht die Lösung; nein, sie ist Teil des Problems. Sie prahlen mit einer soliden Haushaltsplanung. Aber wo ist denn die solide Härte, wenn es um den Bürokratieabbau geht? Wo ist denn der Einschnitt im Ausgabenwahn Ihres Verwaltungsmonsters, das Bürger und Unternehmen jedes Jahr 146 Milliarden Euro kostet, nur weil Prozesse doppelt, dreifach oder analog laufen? Das ist Geld, das für Infrastruktur und Innovation fehlt. Sie lassen es versickern in gescheiterten Projekten wie dem OZG – groß angekündigt, 575 digitale Leistungen versprochen, geliefert nicht einmal ein Fünftel. Das ist Ihre Dekadenz gegenüber dem Bürger. Da Sie sich ja anscheinend damit extrem schwertun, komplexe Zusammenhänge zu verstehen und dann die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen, führe ich Sie gern in meinen Wahlkreis Gießen. Da gibt es nämlich ein Beispiel, das täglich Menschen zur Weißglut bringt: die Kfz-Zulassungsstelle. Man glaubt, der dortige grüne Verkehrsdezernent Zuckermann will schlichtweg, dass niemand mehr Auto fährt – wohl als Strafe für die bösartigen Umweltsünder, die aufs Auto angewiesen sind, um jenes Steuergeld zu erwirtschaften, das Sie dann großzügig in der Welt verprassen. Bürgerinnen und Bürger warten Wochen auf einen Termin. Sie stehen virtuell Schlange, hängen in Warteschleifen, fahren zur Behörde, und am Ende geht nichts vorwärts und nicht rückwärts. Das ist kein Service, das ist Schikane. Beim Personal sieht es nicht besser aus: Krankenstand dreifach über dem Bundesdurchschnitt, zwischen 16 und 18 Prozent Krankenstand übers Jahr verteilt, Überlastung, Burnout, Frust. Kein Wunder, wenn die einfachsten digitalen Werkzeuge fehlen: Onlineportale, automatische Prozesse, klare Abläufe – Dinge, die im Jahr 2026 doch längst selbstverständlich sein müssten. Die Frage, die sich daraus ergibt, ist: Warum kann ich mein Auto nicht bei irgendeiner Zulassungsstelle in Deutschland anmelden? Die Kfz-Steuer geht doch ohnehin an den Bund. Die Daten werden doch ohnehin beim KBA gebündelt. Der Bürger aber wird gezwungen, sich an Kreisgrenzen zu halten, die keinerlei Sinn in dieser Situation machen. Das ist Ihr Bürokratieirrsinn, den Sie geschaffen haben. Wenn es aber um wirkliche bürgernahe Reformen geht, die das Leben einfacher machen würden, zum Beispiel ein modernes vernetztes Zulassungssystem, dann sagen Sie: Das geht nicht, sonst bricht uns hier der Föderalismus zusammen. – Ich sage Ihnen mal was: Wer Hunderte Milliarden Euro an neuen Schulden mit der Gießkanne über die Kommunen verteilen will, der sollte den Bürgern nicht erzählen, dass der Föderalismus einem einfachen modernen Servicestaat hier im Weg steht. Der Bund schafft nämlich keine einheitlichen digitalen Prozesse. Der Bürger wird von Amt zu Amt gegeißelt, in Abläufe gezwungen, die jedem gesunden Menschenverstand widersprechen, und ob er dann sein Anliegen erfüllt bekommt, hängt nicht selten davon ab, ob der Sachbearbeiter, an den er gerät, gerade die passende Laune hat. Sobald ein Amt dann von einem Klimaideologen geführt wird wie bei uns, kann dieser sich ungehindert an der Freiheit des Individualverkehrs austoben. Das ist kein Einzelfall, meine Damen und Herren, das ist Behördenversagen in Serie, Amtsschimmel auf grünem Teppich. Grüne Besserwisser predigen uns Nachhaltigkeit, aber sie schaffen nicht einmal einen einzigen nachhaltigen Service für den Bürger. Sie reden über CO2-Reduktion – und scheitern an einem einzigen digitalen Prozess, der Tausende gefahrene Kfz-Kilometer durch unnötige Behördengänge vermeiden könnte. Wenn wir also wirklich Staatsmodernisierung wollen, dann müssen wir dort anfangen, wo der Bürger den Staat erlebt: in der täglichen Verwaltung. Ich möchte nicht ausblenden, dass wir mit dem NOOTS-Gesetz und anderen Initiativen nun den Anfang machen – kein Vorwurf an die Kollegen im Digitalministerium –, aber es kommt zu langsam. Und Herr Wildberger, Sie kritisieren unseren Zynismus. Aber der fällt doch nicht vom Himmel. Vielleicht hätte Ihre Union 2018 besser den Kollegen Jarzombek zum Digitalbeauftragten gemacht, dann wäre in Sachen digitales Deutschland mehr in Erinnerung geblieben als Fotos von Dorothee Bär im Latexkostüm. Dann könnten wir heute den Bürgern zurückgeben, was ihnen die Bürokratie geraubt hat: Zeit, Respekt und einen funktionierenden Staat. Herr Wildberger, dieser Haushalt mag Ihre Chance sein, aber positive Geisteshaltung allein löst unsere Probleme auch nicht. Bitte fangen Sie an, den Bürokratieabbau für den Bürger in Deutschland erlebbar zu machen! Leider müssen wir allerdings befürchten, dass die Gelder wieder in NGO-Sümpfe und teure Beraterverträge versickern, wie wir das aus der von-der-Leyen’schen Zeit der CDU-Verwaltung schon kennen. Deshalb werden wir Ihnen für das ausgewiesene Budget keinen Freifahrtschein erteilen. Ich bedanke mich. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich schließe mich natürlich den Glückwünschen von Herrn Brinkhaus an und wünsche Ihnen alles Gute zum Geburtstag. Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! So konnten Sie sehen, wie sich die AfD hier sehr weinerlich darüber beschwert, dass sie arbeiten muss. Das tut mir auch ein bisschen leid. Sie lamentieren, wir gehen die Probleme an. Herzlichen Dank dafür an die Koalition! Nun sitzen Sie da oben natürlich reichlich emotionslos, was daran liegt, dass Sie auf der Besuchertribüne auch gar nicht viel mehr machen dürfen; denn außer atmen dürfen Sie da oben ja eigentlich gar nichts. Ich persönlich finde aber, Sie haben sich trotzdem mit Ihrem Besuch für den richtigen Moment, die richtige Debatte hier entschieden, weil Sie jetzt eine Debatte verfolgen können, die eigentlich sehr aufregend ist. Das bringen wir hier vielleicht nicht ganz so gut rüber, weil wir uns sehr zusammenreißen, aber wenn wir über den Haushalt für Digitales und Staatsmodernisierung reden, dann reden wir auch darüber, dass hier ein neues Ministerium mit neuen Zuständigkeiten entsteht und dass dafür sechs andere Häuser bzw. Ministerien Zuständigkeiten und, ja, auch Geld abgeben müssen. – Werte Kollegen von der AfD, ich weiß, es ist hart für Sie, hier redet eine Frau. Aber halten Sie durch! Halten Sie durch! Bleiben Sie tapfer! Aus dem Innenministerium zum Beispiel kommen Teile des Kapitels „IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung“. Das Verkehrsministerium war in der letzten Legislaturperiode das Ministerium für Digitalpolitik und wird jetzt auch mehrere Bereiche abgeben. Das Finanzministerium gibt den Bereich Informationstechnik ab, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das fällt den Häusern nicht sehr leicht. Da muss ich wirklich anerkennend dem Herrn Minister und den Herrschaften Staatssekretären sagen, obwohl sie nicht von meiner Partei sind: Respekt für diesen Kraftakt! Und ich freue mich, wenn wir dann in der zweiten und dritten Lesung einen eigenen Einzelplan für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung haben. Der Haushalt 2026 ist ein ganz klares Bekenntnis zu einer digitalen Zukunft. Wenn wir uns die Zahlen einmal ganz genau anschauen, dann sehen wir, dass der Breitbandausbau der größte Posten bei den Ausgaben ist. Im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sind für 2026 2,25 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist ein bisschen weniger als im Vorjahr. Wir werden darüber hinaus 200 Millionen Euro für den Mobilfunkausbau ausgeben. Das sind wirklich beeindruckende Summen, die zeigen, wie sehr wir uns dafür einsetzen, eine flächendeckende digitale Infrastruktur zu schaffen. Der Fokus liegt auf der Nutzung neuer Technologien, um die Menschen zu unterstützen. Die Digitalisierung zielt darauf ab, das Leben der Menschen einfacher, sicherer und gerechter zu machen. Einfacher: Zum Beispiel über Onlineverwaltungsdienste; wir hatten das Thema gerade. Sicherer: In einer zunehmend vernetzten Welt – auch das war heute hier schon Thema – sind natürlich unsere Daten von höchster Bedeutung. Gerechter: Für uns Sozialdemokraten ist natürlich auch die digitale Teilhabe ein fundamentales Menschenrecht im 21. Jahrhundert. Dieser Haushaltsentwurf ist ein konkreter Plan für die Zukunft. Er zeigt, dass wir die Herausforderungen ernst nehmen und bereit sind, mutige Entscheidungen zu treffen. Er ist ein Zeichen dafür, dass wir nicht nur reden, sondern handeln. Wir investieren in die Digitalisierung, weil wir an eine starke, wettbewerbsfähige und gerechte und demokratische Zukunft für Deutschland glauben; denn ohne unsere Demokratie ist Digitalisierung gefährlich und Staatsmodernisierung unmöglich. Wir müssen unsere Demokratie deshalb auch überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Und darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt. Und ich frage mich, meine sehr geehrten Damen und Herren: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rebecca Lenhard.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ein Tweet von Elon Musk bewegt Börsenkurse, der Google-Algorithmus entscheidet über Sichtbarkeit, Palantir verknüpft Millionen von Daten von Bürgerinnen und Bürgern, und das alles, während Peter Thiel offen zugibt, dass für ihn Freiheit und Demokratie nicht mehr vereinbar sind. Und die Macht der Big-Tech-Konzerne wächst und wächst und wächst. Wenn wir in die USA schauen, erleben wir eine Trump-Administration, die uns eigentlich jeden Tag aufs Neue zeigt, dass wir uns auch auf die USA in Zukunft nicht mehr verlassen können. Erste Angriffe und Erpressungsversuche haben bereits stattgefunden. Es ist vielleicht jetzt der letzte Zeitpunkt, zu dem wir noch die Chance haben, digital unabhängiger zu werden. Wir müssen jetzt unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Zukunft auch im digitalen Raum sichern. In Anbetracht der geopolitischen Lage ist eigentlich offensichtlich, dass wir uns jetzt keine Verzögerungen beim Aufbau des Digitalministeriums leisten können. Was wir aber erleben, sind auf der einen Seite supergroße Ankündigungen und Versprechungen, und auf der anderen Seite sehen wir absolute Intransparenz, ein Hin-und-Her-Gezerre von Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Häusern. Zeitpläne werden gerissen: Die Verwaltungsvereinbarungen, die eigentlich für August angekündigt waren, liegen bis heute nicht vor; die Frist zur nationalen Umsetzung des AI Acts wurde gerissen. Im Moment erleben wir Personalchaos in der Abteilung Deutschland-Stack. Und über den Einzelplan haben wir, glaube ich, heute auch schon genug debattiert. Ich frage mich, wie das Ministerium da eigentlich richtig ins Arbeiten kommen soll. Wir brauchen ein bisschen mehr als schicke LinkedIn-Videos und den Hashtag „#WirMachen“. Wir brauchen hier wirklich echte Durchgriffskraft. Sie müssen jetzt handeln, Herr Minister! Wir werden darauf achten. Sie selbst haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir die digitale Souveränität und Open Source stärken und fördern müssen. Das muss sich aber natürlich jetzt auch im Haushalt widerspiegeln. Das Zentrum für Digitale Souveränität, openDesk, openCode – alle brauchen dringend Geld. Eigentlich brauchen sie mindestens 30 Millionen Euro. Wenn wir jetzt einfach die 1,6 Millionen Euro aus dem 2025er-Haushalt nehmen und sie in den Haushalt 2026 kopieren, dann reicht das hinten und vorne nicht aus. Sie dürfen jetzt bitte nicht an unserer digitalen Zukunft sparen. Herr Minister, uns läuft die Zeit davon. Jeder Tag ohne konkrete Entscheidungen, jeder Tag ohne Investitionen in unsere digitale Souveränität ist ein Tag, an dem wir unsere Zukunft aus der Hand geben und sie den Big-Tech-Konzernen auf dem Silbertablett servieren. Herr Minister, Sie müssen jetzt wirklich dringend handeln. Es ist in Ihrer Verantwortung, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Bitte übernehmen Sie die Verantwortung jetzt! Danke schön. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Martin Plum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bundeshaushalt 2026 beginnt etwas Neues. Mit dem Einzelplan 24 werden wir erstmals Mittel für ein Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung bereitstellen. Und ich kann verstehen, dass Sie das gar nicht mehr erwarten können; denn von diesem Einzelplan geht ein klares Signal aus: Wir machen uns auf den Weg zu einem schnelleren, digitaleren und handlungsfähigeren Deutschland. Wie dieser Weg genau aussieht, das wird ab der kommenden Woche die Modernisierungsagenda des Bundes für Staat und Verwaltung beschreiben, mit konkreten Fahrplänen, Wegmarken und Etappenzielen, darunter, Herr Kollege Jünger, eben auch das Pilotprojekt zur Zentralisierung der i-Kfz-Portale. Hören Sie beim nächsten Mal einfach dem Minister zu, statt eine vorgefertigte Rede zu halten! Aber Zuhören ist ja etwas, was Ihnen und Ihren Gesinnungsgenossen ohnehin abgeht. Ich bin dem Minister sehr dankbar, dass er in den letzten Wochen und Monaten das Heft des Handelns entschlossen in die Hand genommen hat und dass er jetzt ein Ziel ganz oben auf seine Modernisierungsagenda setzt: den spürbaren Bürokratierückbau. Bürokratie macht den Weg zu einem schnellen, zu einem digitalen und handlungsfähigen Deutschland unnötig schwer und mühsam. Allein auf Bundesebene türmen sich in Gesetzen und Rechtsverordnungen über 96 000 Normen und in Verwaltungsvorschriften noch einmal 40 000 Vorschriften auf. Für uns als Koalition ist deshalb klar: Wir müssen an diesen Bürokratieberg ran, und wir werden anfangen, ihn spürbar abzutragen. Dafür haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt. Die Bürokratiekosten der Wirtschaft wollen wir um mindestens 25 Prozent, also um 16 Milliarden Euro senken und den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürger und Verwaltung um weitere mindestens 10 Milliarden Euro. Um diese Ziele zu erreichen, sind alle gefordert. Jeder Minister und jede Ministerin muss liefern. Richten Sie das bitte Ihren Hausleitungen aus! Je mehr ein Ministerium an Bürokratie aufgebaut hat, desto mehr muss es jetzt wieder abbauen. Wir werden das als Abgeordnete ganz genau im Blick behalten, und ich kann jeder und jedem auf der Regierungsbank versichern: Wer nichts oder nicht genug zum Bürokratierückbau beiträgt, dem werden wir als Parlament unter die Arme greifen und an seiner Stelle liefern. Der Rückbau überflüssiger Bürokratie duldet in Deutschland keinen Aufschub mehr! In unserem Koalitionsvertrag haben wir bereits viele Pfade auf diesem Weg ganz konkret beschrieben: die Aussetzung von Statistikpflichten, die Abschaffung von Betriebsbeauftragten, die Reduzierung von Schulungs-, Weiterbildungs- und Dokumentationsaufwand, der Abbau von Verwaltungsvorschriften, die Erhöhung von Schwellenwerten, die Ausweitung von Ermessensspielräumen, Pauschalierungen, Stichtagsregelungen, Genehmigungsfiktionen, Präklusionsregelungen und Bagatellvorbehalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herbst ist auch Erntezeit. Lassen Sie uns diese Low-hanging Fruits des Bürokratierückbaus deshalb gemeinsam schnell einfahren! Klar ist aber auch: Damit ist es bei Weitem nicht getan. Wer mindestens 25 Prozent Bürokratie abbauen möchte, der muss weit darüber hinausgehen, auch über Regelungen in Gesetzen, in Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften; denn darunter hat sich ein wahres Bürokratiedickicht entwickelt. Berufsgenossenschaften, Krankenkassen, Renten- und Unfallversicherungen, Fördergeber, Kammern, Normungs- und Selbstverwaltungsorganisationen: Sie alle sind Hidden Champions der Bürokratie. Wir werden ihre untergesetzlichen Vorschriften daher ganz genau in den Blick nehmen und sagen ihnen schon heute den Kampf an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir machen uns mit dem Haushalt 2026 auf den Weg zu einem schnelleren, digitaleren und handlungsfähigeren Deutschland, und wir werden uns von diesem Weg nicht abbringen lassen – in diesem Herbst und darüber hinaus, selbst wenn uns einmal Wind und Regen entgegenschlagen. Denn wir bringen Deutschland voran. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Alexander Arpaschi für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Lindholz, herzlichen Glückwunsch! Sehr geehrte Kollegen! Herr Minister! Am 10. Juli stand ich schon mal hier und habe Sie gebeten, in die Puschen zu kommen. Das ist erkennbar nicht geschehen. Inzwischen fallen Sie im Betrieb der Altparteien nicht mehr auf; Sie reihen sich ein in die politischen Versager der ehemaligen GroKo, der Ampel. Sie sind auf das Niveau von Verena Hubertz, Dorothee Bär und Annalena Baerbock gesunken. Sie haben keinen Einzelplan 2025 vorgelegt, für 2026 gibt es auch keinen, und es hat den Anschein, dass dieses Ministerium nur gegründet wurde, damit der Herr Amthor auf legalem Wege ein höheres Einkommen erzielen kann und nicht mehr gezwungen ist, windigen Geschäften nachzugehen. – Ich sage nur: Augustus Intelligence; hatten wir alles schon. Meine letzte Rede hatte die Digitalisierung zum Thema. Heute will ich über Staatsmodernisierung sprechen; denn die gehört ja auch zu Ihrem Aufgabenbereich. Bisher vermisse ich von Ihnen und auch von den Herren Amthor und Jarzombek noch eine prägnante Definition bzw. Aussage darüber, was denn einen modernen Staat überhaupt ausmacht. Lediglich eine Einlassung von Herrn Amthor dazu fand ich im Netz. Er gab zum Besten, dass das Ziel der Staatsmodernisierung ein funktionierender Staat sei, der seine Aufgaben effizienter erledigt. Will er damit etwa sagen, dass Deutschland ein schlecht funktionierender Staat sei, der seine Aufgaben nicht effizient erledigt und deshalb modernisiert werden müsste? Seit 1998 ist die CDU/CSU 17 Jahre in Regierungsverantwortung gewesen und stellte dabei immer den Kanzler. Die SPD kommt in dem Zeitraum auf 10 Jahre Kanzler und sogar 23 Jahre Regierungsverantwortung, ja? Wer, meinen Sie, ist denn daran schuld, dass Deutschland ein schlecht funktionierender Staat ist, der seine Aufgaben nicht effizient erledigt? – Das weiß doch jeder hier im Haus. Die Antwort kennt jeder. Sie von der SPD und Sie, die Union; Sie von den Grünen teilweise. Sie sind Steigbügelhalter genau wie Sie von den Linken. Ich werde Ihnen sagen, was einen modernen Staat ausmacht. In einem modernen Staat gelten das Subsidiaritäts- und Konnexitätsprinzip ohne Wenn und Aber. In einem modernen Staat wächst die Zahl der Gesetze und Vorschriften nicht immer weiter, und genauso wenig die Zahl der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst. Nein, ein moderner Staat reduziert Gesetze, Verordnungen, Vorschriften und sein Personal auf das notwendige Minimum. In einem modernen Staat ist die Verwaltung Dienstleister des Bürgers und nicht sein Erzieher. In einem modernen Staat funktioniert die Justiz so, dass Straftäter nicht aufgrund von Fristversäumnissen freigelassen werden müssen. In einem modernen Staat ist der öffentliche Raum sauber und sicher. In einem modernen Staat ist die Hauptstadt das Aushängeschild des Landes und kein verwaltungstechnischer Schandfleck. In einem modernen Staat ist Energie preiswert, und Rentner sind nicht dazu gezwungen, Flaschen zu sammeln, um über die Runden zu kommen. In einem modernen Staat existieren Brandmauern nur in Gebäuden. Ein moderner Staat ist ein Staat der Freiheit und Sicherheit ohne Zensur und mit direkter Demokratie. Nach meinem Dafürhalten ist Deutschland schon lange kein moderner Staat mehr. Deutschland ist nicht mehr Champions League, Deutschland ist Schlusslicht in der Kreisklasse. Und Sie arbeiten hart daran, dass es weiter abwärtsgeht. Die nächste Station heißt Entwicklungsland. Zitat Peter Scholl-Latour: Wer halb Kalkutta aufnimmt, der hilft nicht Kalkutta, der wird zu Kalkutta. – Die Verwahrlosung in vielen Großstädten schreitet voran. Die bekannten Beispiele sind Gelsenkirchen, Hagen und Duisburg. So sieht kein moderner Staat aus. Aber auch in Magdeburg und anderen Städten im Osten gibt es Viertel, die verkommen und gefährlich sind – nicht für die dortigen Bewohner aus Syrien und Afghanistan, nein, sondern für den deutschen Familienvater oder die blonde junge Frau. – Wollen Sie sprechen? – Ja, aber Sie haben schlecht gesprochen. Und wenn Sie mir nicht glauben, dann gehen Sie mal einen Abend auf die Lübecker Straße in Magdeburg; ich habe es getan. Oder schicken Sie Ihre Tochter, sofern Sie eine haben; sie wird Ihnen gerne bestätigen, was ich gesagt habe. Diese Zustände verdanken wir Ihnen. Und das deutsche Volk beginnt gerade, das zu begreifen. Herr Merz wollte die Alternative für Deutschland halbieren. Das hat offensichtlich nicht funktioniert. Ja, aber da er irgendwas tun muss, versucht er jetzt, die CDU zu halbieren, und das wird er schaffen. Die Bürger in Deutschland erkennen inzwischen, dass nur die Alternative für Deutschland dafür sorgen wird, dass Deutschland wieder ein moderner Staat wird. Danke. Herr Kollege, Ihre Redezeit haben Sie jetzt gerade selbst beendet. Die Debatte führen wir im Rahmen der Regeln. Ansonsten bitte ich jetzt wirklich, dass wir uns wieder ein bisschen – ich nenne es jetzt einfach mal so – mäßigen; denn ich glaube, auch für die, die uns zuhören, ist es einfacher, wenn wir uns auch selbst zuhören. Und deswegen kommt jetzt der nächste Redner in dieser Debatte dran: für die SPD-Fraktion Matthias David Mieves.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich wünsche Ihnen alles Gute zum Geburtstag und auch weiterhin viel Erfolg bei den Digitalthemen hier bei uns im Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wofür brauchen wir eigentlich dieses neue Digitalministerium? Diese Frage wird mir zu Hause von den Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Ehrlich gesagt, ist es eine absolut berechtigte Frage. Meine Antwort darauf ist allerdings sehr klar: Wir brauchen das Ministerium, damit endlich alle Menschen in Deutschland von Digitalisierung profitieren. Denn das Ministerium kümmert sich darum, dass das Leben in Deutschland ganz konkret einfacher, sicherer und schlauer wird. Ob das Ministerium wirklich etwas taugt, das zeigt sich im Alltag der Menschen. Deshalb gucken wir uns jetzt mal drei Beispiele an: Das Leben einfacher machen, das funktioniert, wenn wir weniger Stress mit Behörden haben. Jetzt stellen wir uns mal vor, eine Familie zieht von Mainz nach Kaiserslautern. Das kann ich erst mal sehr gut nachvollziehen. Aber bisher war das ein Riesenakt. Denn ich musste mir einen Termin beim Einwohnermeldeamt holen, ich musste warten, Formulare ausfüllen, und am Ende war fast ein halber Tag nur für diese Ummeldung weg. Aber damit ist jetzt Schluss. Denn jetzt schnappe ich mir einfach mein Smartphone, bleibe auf dem Sofa, und in ein paar Minuten ist das alles erledigt. Denn Rheinland-Pfalz ist Pilotland, wenn es um die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen geht. Wir haben nämlich schon 7 von den 15 wichtigsten Dienstleistungen digitalisiert. Das funktioniert, das klappt, und deshalb geht es genau so weiter. Im nächsten Schritt werden 120 weitere Dienstleistungen digitalisiert, und zwar nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern in ganz Deutschland. Und da hilft das Ministerium. Es koordiniert, es unterstützt, es beschleunigt. Und dafür ist es gut; denn es macht das Leben in Deutschland einfacher. Aber was helfen diese ganzen guten Dinge, wenn die digitale Welt manchmal auch zusammenbricht? Wir müssen nur gucken, was letztes Wochenende am Berliner Flughafen passiert ist. Und nein, dieses Mal war nicht das allgemeine Berliner Chaos die Ursache, sondern da gab es einen Hackerangriff, da gab es eine Attacke. Das hat dazu geführt, dass die Systeme abgestürzt sind. Es gab Warteschlangen, Geschäftsleute sind zu spät und Familien nicht in den Urlaub gekommen. Das Leben der Menschen wurde durcheinandergewirbelt. Und das ist an der Tagesordnung. Es war kein Einzelfall. Das passiert jeden Tag in Deutschland. Deshalb investieren wir mehr Geld in Cybersicherheit. Denn jeder Euro, den wir dort einsetzen, ist ein Euro für Verlässlichkeit, für Sicherheit und für Freiheit und Souveränität in Deutschland. Das macht das Ministerium. Das macht es gut. Und dafür brauchen wir dieses neue Ministerium. Es reicht am Ende aber nicht, wenn wir uns nur gegen Attacken verteidigen. Wir selbst müssen auch attackieren, und zwar durch Attacke auf die Weltspitze – natürlich nicht mit eigenen Hackerangriffen, sondern indem wir mit Innovationen vorangehen, indem wir mehr in Zukunftstechnologien investieren und natürlich in alle Themen rund um künstliche Intelligenz. Denn dort spielt die Musik, dort entsteht neue Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze. Und ich will, dass die besten KI-Fabriken eben nicht nur in China und in den USA entstehen, sondern hier bei uns in unserer Heimat. Denn wir haben die klügsten Köpfe. Wir haben gute Ideen. Schon heute wird KI entwickelt in Kaiserslautern, in Leipzig, in Dortmund und in vielen anderen Städten. Ich will, dass wir das zusammenbringen, mehr daraus machen. Da hilft das Ministerium. Es investiert. Es kümmert sich darum, dass es vorangeht. Und deshalb brauchen wir das Digitalministerium. Zusammengefasst: Wir brauchen dieses neue Digitalministerium dringend; denn es hilft dabei, dass wir in Deutschland einfacher, sicherer und schlauer unterwegs sind und am besten noch insgesamt made in Germany. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Unionsfraktion Franziska Hoppermann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Als letzte Rednerin in dieser Debatte möchte ich gern noch mal die Systematik des Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und den Haushaltsentwurf für 2026 erklären. Ich habe den Eindruck, da besteht noch ein bisschen Aufklärungsbedarf. Wir haben zum ersten Mal dieses Ministerium aufgestellt und jetzt auch zum ersten Mal mit einem eigenen Einzelplan versehen. Das ist schon mehr als nur eine Formalie; denn mit einem eigenen Einzelplan erhält das Ministerium erstmals volle haushalterische Eigenständigkeit mit klaren Kapiteln, Titeln und Verantwortlichkeiten, also die Zusammenführung von Redundanzen, die es bisher gab. Ab 2026 kann das Ministerium dann mit eigenem Budget Steuern priorisieren und gestalten. Aber das wird erst vollständig nach der Bereinigungssitzung möglich sein, die wir in wenigen Wochen haben. Wir starten diese Woche ja erst mit der Beratung des Haushalts 2026 und schließen ihn diese Woche noch nicht ab. Das liegt daran, dass wir uns in einem Übergang befinden, in einer Aufbauphase hin zu einem echten eigenen Etat. Damit markiert der Bundeshaushalt 2026, wie schon von meinen Vorrednern gesagt, einen echten Wendepunkt, weil die fachlichen Zuständigkeiten für die diversen Aufgaben aus den sechs abgebenden Häusern ja schon seit Inkrafttreten des Organisationserlasses des Bundeskanzlers beim Minister Wildberger liegen. Aber aufgrund des Zeitpunktes mitten im Jahr, worüber wir ja schon an anderer Stelle gesprochen haben, sind diese Aufgaben noch in den anderen Einzelplänen verortet. Man kann eben diese Titel und Kapitel nicht unterjährig verschieben. Ich hoffe, ich konnte jetzt mal mit der einen oder anderen Verwirrung aufräumen. Das ist so ein bisschen wie ein Murmeltiertag heute. Wir haben ab 2026 dann also auch endlich haushalterisch ein vollständig arbeitsfähiges Ministerium. Das bedeutet aber auch: Die Erwartungen steigen. Das Ministerium trägt nicht nur die Verantwortung dafür, dass die Digitalisierung der Verwaltung und die Modernisierung des Staates nicht länger Schlagworte bleiben; sondern es muss eben auch konkrete Wirklichkeit werden. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen erwarten spürbare Verbesserungen; und das tun sie zu Recht. Erstens: Umsetzung europäischer Vorhaben. Deutschland steht mitten in einer europäischen Gesetzgebungswelle. Der Data Act, das Daten-Governance-Gesetz, die Vorgaben zur digitalen Identität mit der EUDI-Wallet und der AI Act, der europaweit erstmals verbindliche Regeln für den Einsatz künstlicher Intelligenz schafft, all diese Vorgaben müssen nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Und sie betreffen nicht nur Spezialisten, sondern den Alltag von Millionen Menschen und auch Unternehmen. Wenn Bürger und Bürgerinnen ihre digitale Identität sicher nutzen, wenn Unternehmen Daten verlässlich austauschen, wenn Verwaltungen KI einsetzen, dann braucht es klare, einheitliche und sichere Rahmenbedingungen. Diese dürfen nicht, wie so oft, den Standort Deutschland schwächen und in einem Gold-Plating-Ansatz enden. Zweitens: wirkungsorientierte Steuerung. Zu viele Projekte sind in der Vergangenheit gestartet worden, ohne dass klar war, welchen Beitrag sie eigentlich leisten sollen. Das darf sich nicht wiederholen. Digitalisierung muss künftig an Ergebnissen gemessen werden, an klar definierten Zielen, an überprüfbaren Kennzahlen, an sichtbaren Fortschritten. Nur wenn Wirkung transparent wird, entsteht Vertrauen. Drittens: Synergien nutzen, Doppelstrukturen vermeiden. Noch immer entwickeln viele Behörden und Ministerien ähnliche Systeme – jeder für sich, jeder nach eigenen Standards. Das ist teuer, langsam und ineffizient. Mit einem eigenen Einzelplan hat das Ministerium die Möglichkeit, IT-Ausgaben gezielter zu lenken. Zentrale Lösungen sollen Vorrang haben und Mittel nur dort eingesetzt werden, wo Vorhaben auch wirtschaftlich sind, Standards berücksichtigen und einen echten Beitrag zur Digitalisierung und Modernisierung leisten. Viertens: Dauerprojekte auf Kurs bringen. Die IT-Konsolidierung, die Netze des Bundes, die Registermodernisierung – all das begleitet uns seit Jahren. Es wurde viel begonnen, aber zu wenig abgeschlossen. Mit einem eigenen Einzelplan und der Steuerungskompetenz hat das Ministerium nun die Instrumente, um diese Projekte verbindlich zu steuern: durch eine gemeinsame IT-Architektur, durch schnellere und verbindlichere Entscheidungen, durch ein zentrales Controlling, das Überblick verschafft und Fortschritte erzwingt. Und fünftens: Bürokratie zurückbauen. Die Belastungen durch die vielen einzelnen Berichtserfordernisse und Nachweise, insbesondere für die Wirtschaft, sind viel zu hoch. Wir haben als Koalition vereinbart, dass wir hier massiv, um 25 Prozent, die Belastungen zurückbauen wollen und müssen. Es soll wieder Vertrauen in Unternehmen und unternehmerisches Handeln im Vordergrund stehen. Das schafft Akzeptanz und setzt Wirtschaftskraft frei. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt ist mehr als nur die Summe von Titeln. Er ist in Zahlen gegossenes Regierungshandeln, praktische Politik. Mit der Bereinigungssitzung im November wird das Digitalministerium, wird Minister Wildberger seinen vervollständigten Einzelplan fürs nächste Jahr erhalten und damit die Grundlage, um Deutschlands digitalen Staat endlich konsequent zu gestalten. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: spürbare Verbesserungen im Alltag – von der Nutzung der digitalen Identität bis hin zu einfachen digitalen Behördengängen. Und für die Verwaltung bedeutet es: moderne Fachverfahren; gemeinsame Plattformen; eine Infrastruktur, die Zusammenarbeit erleichtert, statt sie zu behindern. Der Haushalt 2026 ist deshalb ein echter Aufbruch für die Digitalisierung und Modernisierung unseres Staates. Das Ministerium wird vom Baukasten zur Steuerungszentrale. Und Deutschland kann zeigen, dass es im digitalen Staat nicht länger hinterherläuft, sondern endlich vorangeht. Ich freue mich sehr auf die nun anstehenden Beratungen im Fachausschuss und im Haushaltsausschuss. Vielen Dank.