hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Digitalminister Dr. Wildberger! Geehrte Abgeordnete! Ende Juni wurden in der Stadt Bad Wildbad im Schwarzwald zwei Mobilfunkmasten von Vodafone und O2 abgebaut. Die Masten standen auf dem Schornstein eines Fernheizwerks, welcher abgerissen werden sollte. Das glorreiche Ergebnis: Seit Monaten ist die Stadt Bad Wildbad komplett ohne Netz. Für die Gäste des Kurorts eine Totalkatastrophe. Meine Damen und Herren, der Zugang zur digitalen Welt ist eigentlich ein Grundrecht und eine Selbstverständlichkeit. Aber wenn man den Zustand der Digitalisierung Deutschlands beschreiben wollte, dann passt Bad Wildbad hier wie die Faust aufs Auge: Nichts klappt, Pleiten und Pannen, Stückwerk. Ein Armutszeugnis für einen angeblichen Hochtechnologie-Industriestandort Deutschland! Überhaupt: Es ist sehr ernüchternd, wenn wir im Digitalausschuss beschließen, Punkte öffentlich zu beraten und als Livestream ins Netz zu stellen, aber nicht einmal das laut Ausschussvorsitzendem möglich war. Im Digitalausschuss können wir nicht livestreamen, weil die Ressourcen fehlen würden. Dann muss ich aber auch sagen: Was für ein katastrophales Signal sendet hier der Ausschuss und dieser Deutsche Bundestag! Nicht einmal in der Herzkammer der Demokratie funktioniert die Digitalisierung. Wieso sollte man das dann eigentlich von den Landesbehörden und von den Kommunen erwarten? Aber auch beim Digitalministerium selbst sieht es aktuell noch eher düster aus, muss man sagen. Immer noch wartet man auf eine Liegenschaft; die Mitarbeiter sind teilweise noch in den Büros ihrer alten Ministerien. Die Staatssekretäre Amthor und Jarzombek carsharen wohl, habe ich jetzt gelesen. Alles improvisiert! Und die Abstimmungen der Häuser bezüglich der Details zum Organisationserlass sind nach wie vor nicht abgeschlossen. Das Digitalministerium befindet sich im Wartezustand, und das, obwohl wir eigentlich Vollgas bräuchten, um Deutschland in die Zukunft zu katapultieren. Aber die Haltung der Regierung bei jeder zweiten Nachfrage von mir persönlich ist: Wissen wir noch nicht, ist noch in Klärung. – Das zu antworten, ist genau die Art des Regierens, mit der wir nicht vorankommen. Und bevor Staatssekretär Amthor wieder androht, der AfD-Fraktion Seminare geben zu wollen, weil wir alles falsch verstehen würden, will ich mal vorwegnehmen: Herr Amthor, das einzige Seminar, das Sie geben könnten, wäre: Wie vertrete ich als Politiker in einer Regierung glaubhaft das Gegenteil von dem, was ich vor der Wahl versprochen habe? Das könnten Sie glaubwürdig als Seminar anbieten. Aber ich muss Sie enttäuschen: Dieses Seminar werden wir von der AfD-Fraktion nicht wahrnehmen. Denn wir werfen unsere Überzeugungen nach der Wahl eben nicht über Bord. Wir stehen zu unseren Versprechen an die Bürger. Der aktuelle Einzelplan Digitales gibt mit seinen paar Millionen für die Debatte heute leider nichts her. Vielleicht noch ein Wort zum sich abzeichnenden Haushalt 2026. Dieser Einzelplan und die Milliarden aus den Sonderschulden müssen nichts weniger als die digitale Revolution in Wirtschaft und Gesellschaft maßgeblich mit initiieren und durchsetzen. Sollten Sie 2026 wieder mit so einem Minietat für das Ministerium aufschlagen wie hier und heute 2025, dann werden wir ganz sicher nicht digital souverän werden. Das muss Ihnen klar sein. Übrigens finde ich es sehr spannend, dass alle etablierten Parteien – das ist mir in diesen Debatten aufgefallen – gerne die digitale Souveränität Deutschlands in den Mund nehmen. Aber warum eigentlich deutsche Souveränität nur hier? Als Nord Stream 2 weggesprengt wurde – von angeblichen Verbündeten aus der Ukraine, wie wir heute wissen –: kein Wort von deutscher Souveränität, kein Wort darüber, dass das Zerstören unserer kritischen Energieinfrastruktur Konsequenzen für die Ukraine und die Täter haben muss. Wir wissen, warum, vor allem vom linken Block hier: Ihr neues Lieblingswort „digitale Souveränität“ nehmen Sie doch nur in den Mund, weil Ihnen die Meinungsfreiheit und die neuen konservativen Machthaber in den USA nicht gefallen. Denn vor Elon Musk auf Twitter und vor Donald Trump im Weißen Haus war Ihnen die totale Abhängigkeit von einem linken Amerika doch ganz genehm. Das ist doch die Wahrheit! Meine Damen und Herren, wenn wir schon bei Nord Stream 2 sind: Die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung und ein Hightechland Deutschland ist eine günstige und solide Energieversorgung. Laut Bundesnetzagentur droht bei einem kritischen Szenario eine Deckungslücke von bis zu 35 Gigawatt 2035, und parallel steigt der Strombedarf für deutsche Rechenzentren bis 2045 auf mindestens 10 Gigawatt zusätzlich. Jetzt addieren Sie einfach noch mal die mögliche Umsetzung von Smart Citys, Industrie 4.0, autonomem Fahren und den vielen weiteren Möglichkeiten! Dann stellen Sie fest: Hier kommt ein gigantischer Energiebedarf auf uns zu, der gedeckt werden will, wenn wir Deutschland in die Zukunft bringen wollen. Hier sind wir bei der Gretchenfrage dieser Regierung zur Digitalisierung: Wie hältst du es mit der Energieversorgung? – Die Bundesregierung hat unmissverständlich klargemacht: Sie hält an der gescheiterten grünen Energiewende fest. Das ist der sichere Gang in den Abgrund: teurer Flatterstrom. Damit scheitert die Bundesregierung schon in der Grundvoraussetzung für ein digitales Hightechland Deutschland: günstiger und sicherer Strom. Daran scheitern Sie hier! Ich sage Ihnen abschließend eins: Das Digitalministerium verkommt dann zu einem reinen Symbolministerium, das Geld verbrennt. Das wäre der Worst Case. Also: Kehren Sie auf Ihrem energiepolitischen Irrweg um, solange es noch geht! Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Franziska Hoppermann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Herr Rupp, Ihre Rede zeigt zwei Sachen. Das eine ist: Sie haben überhaupt keine Ahnung von Exekutive und Regierung – und das ist auch gut so. Das Zweite ist: Sie haben auch überhaupt keine Ahnung vom Haushalt, vom Einzelplan 24 und vom neuen Ministerium. Vielleicht unterhalten Sie sich mal mit Ihrem zuständigen Berichterstatter, der auch beim Berichterstattergespräch anwesend gewesen ist; dann wüssten Sie vielleicht ein bisschen mehr dazu zu sagen. Mit dem Bundeshaushalt 2025 stellen wir die Weichen für ein neues Kapitel in der deutschen Digitalpolitik. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es ein eigenes Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und einen eigenen Einzelplan dafür. Das ist ein Schritt, auf den viele gewartet haben, und er zeigt, dass wir die Herausforderungen der Digitalisierung und der Modernisierung des Staates endlich in den Mittelpunkt rücken. Dieses Ministerium ist aber nicht einfach nur ein weiteres Ressort neben den anderen. Es bündelt Aufgaben, die zuvor sechs verschiedene Ministerien wahrgenommen haben: vom Kanzleramt über das Innenministerium, das Finanzministerium, das Justizressort, das Wirtschaftsministerium bis hin zum Verkehrsministerium. Das bedeutet: Hier prallen unterschiedliche Kulturen, unterschiedliche IT-Strukturen und unterschiedliche Zuständigkeiten aufeinander. Ehrlich gesagt: eine Mammutaufgabe. Damit das nicht in einem organisatorischen Durcheinander endet, haben wir im Haushaltsausschuss gemeinsam als Koalition den Start bewusst abgesichert. Wir haben das sogenannte Starterpaket freigegeben, um das Ministerium aufzubauen. Ohne diese Strukturen wäre das Ministerium nicht arbeitsfähig gewesen. Wir haben also nicht einfach Titel ins Haushaltsgesetz geschrieben, sondern wir haben die Grundlagen dafür gelegt, dass das neue Ministerium auch wirklich arbeiten kann. Das zeigt: Wir handeln verantwortungsvoll. Wir schaffen keine Papiertiger, sondern Strukturen, die handlungsfähig machen. Und dafür möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich danken: meinem lieben Kollegen Martin Gerster von der SPD-Fraktion, den Mitberichterstattern und Mitberichterstatterinnen im Haushaltsausschuss, dem Finanzministerium für die Unterstützung und natürlich Minister Wildberger und seinem Haus. Nur mit dieser Zusammenarbeit kann das Ministerium seine Arbeit beginnen und der Einzelplan 24 in der Bereinigungsvorlage das Licht der Welt erblicken. Er wird mit den Beratungen und dem Abschluss des Haushalts 2026 dann vervollständigt werden. Aber wir haben uns nicht damit begnügt, nur die Grundlagen zu legen. In der Bereinigungssitzung sind wir einen Schritt weiter gegangen und haben zwei Maßgabebeschlüsse der Koalition gefasst: Erstens: die Stärkung der Föderalen IT-Kooperation von Bund und Ländern. Die FITKO ist die Schalt- und Umsetzungsstelle für die föderale Zusammenarbeit bei der Verwaltungsdigitalisierung. Wir haben klargemacht, dass sie im Haushalt planbar und transparent ausgestattet sein muss. Nur so haben wir auch als Parlament mehr Steuerungskraft und klare Produktverantwortung. Denn ohne eine starke FITKO wird die digitale Transformation im föderalen Staat nicht gelingen. Zweitens: die Wiederaufnahme des digitalen PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienstes für die Onlineausweisfunktion. Seit der Einstellung 2023 mussten Bürgerinnen und Bürger für die PIN-Rücksetzung persönlich ins Bürgeramt – mit Wartezeiten, mit Terminstress und vor allem mit Aufwand. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Wer die eID nutzen will, darf nicht an Bürokratie scheitern. Mit unserem Beschluss schaffen wir jetzt die Grundlage dafür, diese Funktion wieder digital, einfach und bürgerfreundlich zu machen. Das spart Zeit, reduziert Frust und macht die Nutzung des Personalausweises als sicheren digitalen Identitätsnachweis wieder attraktiv. Digitalisierung muss konkret im Alltag spürbar werden – und genau da setzen wir an. Darüber hinaus haben wir in der Bereinigungssitzung zusätzliche Stellen für ein Kompetenzzentrum Projektmanagement und für den Bereich Staatsmodernisierung geschaffen. Denn wir wissen: Staatsmodernisierung gelingt nicht allein durch große Konzepte oder Visionen. Sie gelingt nur, wenn Projekte professionell gesteuert werden, wenn Fachverfahren methodisch begleitet werden, wenn Standards verbindlich gesetzt und auch eingehalten werden. Nur so verhindern wir, dass jede Behörde ihr eigenes Süppchen kocht und am Ende keine gemeinsamen Lösungen entstehen. Professionelles Projektmanagement ist die Grundlage dafür, dass Digitalisierung und Modernisierung auch wirklich umgesetzt werden. Es ist strategisch richtig und wichtig, dass dieses neue Haus unter der Leitung von Minister Wildberger Digitalisierung und Staatsmodernisierung zusammendenkt und umsetzt. Denn das eine gelingt nicht ohne das andere und kann nur zusammen richtig wirksam sein. Meine Damen und Herren, wir haben mit diesen Beschlüssen gezeigt: Es geht uns nicht um schöne Worte, sondern um konkrete Verbesserungen. Das neue Ministerium hat ein Starterpaket, es hat klare Aufgaben, und es wurden erste Maßnahmen umgesetzt, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger verbessern und zugleich die Verwaltung stärken. Ich möchte mit einem Gedanken schließen: Digitalisierung und Staatsmodernisierung gehören zusammen. Sie sind zwei Seiten derselben Medaille. Staatsmodernisierung ist keine Spielerei. Sie ist eine Führungsaufgabe. Es geht um die Handlungsfähigkeit unseres Staates – von der Kommune bis zur Bundesebene. Und diese Handlungsfähigkeit sichern wir nur, wenn wir bereit sind, Digitalisierung mit mehr Geschwindigkeit, Synergien und Effizienz anzugehen, Standards zu setzen, Strukturen zu schaffen und Bürgerinnen und Bürgern den Nutzen spürbar zu machen. Genau das tun wir mit diesem Haushalt. Wir bringen Deutschland voran. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist Ricarda Lang für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss schneller werden. Deutschland muss einfacher werden. Und Deutschland muss digitaler werden. Darin sind wir uns eigentlich alle einig, und jedem von uns würden zig Beispiele dafür einfallen: vom Netz in der Bahn, die eh schon zu spät ist, das nicht funktioniert, über den kaum durchsichtigen BAföG-Antrag bis zu Auflagen über Auflagen, wenn ich ein Häuslein bauen will. All das kostet Vertrauen. Denn warum sollten Bürgerinnen und Bürger einem Staat vertrauen, bei dem sie das Gefühl haben, dass er schon seine eigenen Aufgaben kaum auf die Reihe kriegt? Man muss der Ehrlichkeit halber sagen: Kaum eine Regierung hat es in den letzten Jahren und Jahrzehnten geschafft, hieran wirklich etwas zu verändern – auch nicht die, von der wir selbst Teil waren. Deshalb freuen wir uns und finden es richtig, dass es jetzt ein neues Ministerium für Digitalisierung und für Staatsmodernisierung gibt. Wir haben auch Verständnis dafür, dass wir erst mal für 2025 nur über einen Rumpfhaushalt für dieses Ministerium abstimmen und sich viele Beträge noch in anderen Haushalten befinden. Wir haben aber zunehmend weniger Verständnis dafür, dass es zwischen den Häusern immer noch Streitigkeiten um Details des Organisationserlasses gibt, dass es immer noch keinen Einzelplan für das Jahr 2026 gibt. Es ist doch klar: Das schränkt die parlamentarische Kontrolle ein. Das sorgt dafür, dass wichtige Themen verschleppt werden. Und Ihr Haus sollte ja gerade ein Vorbild sein für die anderen Häuser, was Geschwindigkeit und was Effizienz angeht. Das heißt, wenn Deutschland schneller werden soll, was es muss, dann müssen Sie auch endlich mal zu Potte kommen. Bei der weiteren Arbeit und den weiteren Haushaltsverhandlungen werden wir vor allem auf drei Dinge achten. Das Erste ist, dass es kein Wirrwarr und keine Doppelzuständigkeiten gibt. Denn es bringt nichts, ein neues Ministerium für Digitalisierung einzuführen und es dann gleichzeitig aber nicht mit den Kompetenzen auszustatten. Es bringt nichts, sich mit Modernität zu brüsten und gleichzeitig alles beim Alten zu lassen. Das sage ich ganz bewusst auch in Richtung des Finanzministeriums. Wenn ich auf das ITZ Bund schaue: Da sind manche Überlegungen, von denen wir gerade hören, genau der falsche Weg. Bitte zerschlagen Sie das ITZ Bund nicht, und schaffen Sie keine falschen Doppelstrukturen! Das Zweite ist die Frage des Projektmanagements, die auch schon von meiner Vorrednerin angesprochen wurde. Wir haben uns parallel zum Haushalt auch ein paar Berichte des Bundesrechnungshofes angeschaut – zu IT-Konsolidierungen, zu Verwaltungsmodernisierung – und, ehrlich gesagt, das, was man da sieht, ist ziemlich ernüchternd: keine Analyse zu Beginn, keine klaren Zielsetzungen, Geld, das an den falschen Stellen verschwendet wird, und vor allem kein Controlling. Hier geht es jetzt darum, dass Ihr Ministerium zeigt, dass es anders geht, dass man staatliche Prozesse gut und transparent organisieren kann. Denn am Ende ist klar: Ein schlechter Prozess, der digitalisiert wird, bleibt ein schlechter Prozess. Der dritte Punkt ist, dass wir dafür sorgen müssen – das haben Sie sich auch im Koalitionsvertrag vorgenommen –, dass genug Personal vorhanden ist, und vor allem, dass das Personal gut geschult und innovativ ist, damit man sich nicht immer weiter von externen Anbietern abhängig macht. Dass man auch mal mit Externen zusammenarbeitet, das ist klar. Aber am Ende muss das Ministerium selbst in der Lage sein, Prozesse durchzuführen. Denn der Staat muss handlungsfähig sein und darf sich nicht abhängig machen von McKinsey und Co. Und darauf werden wir auch beim Einzelplan 24 ganz genau achten. Es gibt aber zwei Debatten, bei denen ich dieses Ministerium, ehrlich gesagt, gerade vermisse. Die eine ist die über die Staatsmodernisierung. Wir führen gerade viele Debatten über den Sozialstaat. Bei vielen geht es darum, wie diejenigen, die schon wenig haben, noch weniger haben könnten und wie diejenigen, die schon viel haben, noch besser geschützt werden könnten. Worüber dabei fast gar nicht geredet wird, ist, wie unser Sozialstaat eigentlich moderner werden kann, warum wir Betroffene zu drei verschiedenen Behörden schicken – Wohngeldstelle, Familienkasse, Jobcenter –, warum im Jobcenter die Mitarbeiter einen großen Teil der Zeit mit Bürokratie verbringen und nicht damit, Menschen zu qualifizieren, was gut für die Betroffenen wäre, was gut für den Arbeitsmarkt wäre und was gut für den Staatshaushalt wäre. Ich erwarte von einem Ministerium für Staatsmodernisierung, dass es sich dafür einsetzt, dass unser Sozialstaat nicht einfach nur weniger gerecht, sondern vor allem effizienter und moderner wird. Die zweite ist die Debatte um die sozialen Medien. Ich war ehrlicherweise lange Zeit eine Anhängerin davon, dass soziale Medien so was wie Lautsprecher sind, die einfach nur das verstärken, was wir haben – an Positivem wie an Negativem. So, wie unsere sozialen Medien organisiert sind, glaube ich es mittlerweile nicht mehr: in der Hand weniger reicher Männer, die vor allem darauf ausgelegt sind, viel Geld zu machen, das sie darüber bekommen, dass viel Werbung geschaltet wird, die sie darüber bekommen, dass sie viele Klicks haben, und viele Klicks bekommen sie darüber, dass sie viel Empörung schaffen, dass sie viel Angst schüren, dass sie die Menschen möglichst lange an ihrem Bildschirm halten. Die machen uns polarisierter, als wir es eigentlich sind. Ich glaube, jeder von Ihnen kennt den Moment – vielleicht ein Teil des Hauses nicht, aber der andere Teil –, dass man im Zug nach Hause auf Twitter rumhängt, sich Beiträge durchliest und denkt: O Gott, ich lebe in einem Land, wo die eine Hälfte die andere hasst und niemand miteinander reden kann. – Dann kommt man im Wahlkreis an und geht in Gespräche oder ist beim Familientreffen und merkt: Das ist nicht das Land, in dem wir eigentlich leben. – Die sozialen Medien mit ihrem Geschäftsmodell machen uns gespaltener, als es eigentlich sein müsste. Wir müssen zeigen, dass wir dem nicht hilflos ausgeliefert sind. Plattformen müssen ihre Algorithmen offenlegen. Wir brauchen eine europäische Digitalsteuer, und wir müssen auch an europäischen Alternativen arbeiten. Ich weiß, das klingt manchmal naiv, und viele sagen, das wäre naiv, aber ich finde, es gibt nichts Naiveres, als unsere öffentliche Debatte und damit eine Säule unserer Demokratie in die Hände von Elon Musk zu legen. Dazu ein letztes Wort, weil hier gerade auch viel von Meinungsfreiheit gesprochen wurde. Donald Trump hat mit Meinungsfreiheit Wahlkampf gemacht, ist jetzt aber der Erste, der Universitäten zensiert, wenn sie frei ihre Meinung äußern, ist der Erste, der gegen Demonstrationen mit militärischer Gewalt vorgeht, das heißt, der an jeder Stelle Wissenschaftsfreiheit, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit einschränkt und dessen Regierung jetzt sogar Journalisten aus dem Land verweisen will, weil sie eine andere Meinung haben als die Regierung selbst. Wir kennen das aus den USA, und wir kennen das hier von der AfD: Wenn Rechtsextreme und Autoritäre sich Meinungsfreiheit auf die Fahnen schreiben, dann meinen sie nichts anderes als Widerspruchsfreiheit für ihre autoritäre Politik und ihre Menschenfeindlichkeit. Aber die Widerspruchsfreiheit werden sie nicht bekommen. Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Martin Gerster.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Karsten Wildberger! Verwaltungsdigitalisierung und die Konsolidierung der Bundes-IT: Ja, das waren noch nie Themen, die eine starke Polarisierung hier im Parlament nach sich gezogen haben. Wir alle wissen, dass wir im internationalen Vergleich hinterherhinken und große Potenziale nach wie vor liegen lassen – leider. Deswegen üben wir Abgeordnete seit Langem oft gemeinsam und fraktionsübergreifend Druck auf die verschiedenen Ministerien aus. Es braucht mehr Koordinierung, mehr Tempo, mehr Fortschritt, aber weniger externe Berater, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist auf jeden Fall gut, dass wir mit dem neuen Ministerium die bisherige Zersplitterung der Zuständigkeiten angehen, sie bündeln und auch Haushaltsmittel und Stellen zusammenziehen. Für den Aufbau des neuen Ministeriums haben wir als Koalition im Haushaltsausschuss wichtige Weichen gestellt: 150 Stellen sowie weitere 25 Planstellen für den Bereich Staatsmodernisierung und ein Kompetenzzentrum für Projektmanagement. Darüber hinaus wird natürlich auch viel Personal aus anderen Ministerien dazukommen. Ich denke, das ist auf jeden Fall ein gutes Fundament, auf dem wir aufbauen können. Mit dem Infrastruktur-Sondervermögen steht jetzt für die notwendigen Investitionen auch viel Geld bereit. Das enge Korsett der Schuldenbremse hat viel zu lange wichtige Investitionen, gerade auch bei der Digitalisierung, ausgebremst. Digitalprojekte mussten am Ende immer wieder zurückstehen. Auch gab es unnötige parallele Entwicklungen, einen regelrechten Wildwuchs an IT-Lösungen. Ich bin froh, dass wir das Thema jetzt neu angehen und das Digitalministerium über mehr Steuerungsmöglichkeiten, vor allem aber auch über ausreichend Mittel verfügt. Umso wichtiger ist es, dass wir dieses Geld jetzt maximal effizient einsetzen. Das heißt: bessere Planung und Steuerung, mehr Kontrolle, auch durch uns Abgeordnete im Bundestag. Erste Schritte haben wir im Haushaltsausschuss, liebe Franziska Hoppermann, schon auf den Weg gebracht, beispielsweise unsere Beschlüsse zur Finanzierung der IT-Koordinierung von Bund und Ländern und für bürgerfreundliche Änderungen am Onlinepersonalausweis. Das haben wir veranlasst, und, ich glaube, das ist auch gut so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung hat mit Karsten Wildberger einen Minister, der einerseits vor sehr großen Herausforderungen steht, andererseits aber auch große Erwartungen weckt. Da ist die ausgerufene Antibürokratieinitiative mit Milliardeneinsparungen zu nennen; allein 16 Milliarden Euro Einsparungen bei den Bürokratiekosten. Alle Ressorts sollten bis gestern, 15. September, konkrete Vorhaben zum Bürokratieabbau liefern. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und natürlich auch auf das, was Sie daraus machen oder eben auch nicht. Neben dem Bürokratieabbau, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch die digitale Souveränität eine große Überschrift, ein sehr wichtiges Thema. Deshalb frage ich: Können wir es wirklich verantworten, bei der Modernisierung unserer polizeilichen IT-Architektur auf einen hochumstrittenen Anbieter aus den USA zu setzen? Zu Recht warnen Experten vor einer gefährlichen Abhängigkeit. Im Haushaltsausschuss haben Sie, Herr Minister Wildberger, sich sehr problembewusst gezeigt. Wir bauen auf Sie beim Thema „digitale Souveränität“, auch im Sicherheitsbereich, und wir nehmen Sie hier beim Wort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben unsere Arbeit gemacht. Das neue Digitalministerium verfügt mit dem Haushalt 2025 über die finanzielle und personelle Ausstattung, damit es jetzt schnell losgehen kann. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Mannschaft, Herr Minister, viel Erfolg. Ich möchte mich bei den Berichterstattern, insbesondere bei der Kollegin aus der Koalition, Franziska Hoppermann, sehr herzlich bedanken, aber auch bei unserer Hauptberichterstatterin Ricarda Lang. Danke schön. Der nächste Redner in der Debatte: Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung hat die Welt verändert, und das rasend schnell. Und was tut Deutschland? Wir sind in der Steinzeit stecken geblieben. Wir bewegen uns maximal im digitalen Schneckentempo. Während die Bundesregierung vollmundig von „Aufbruch“, „digitaler Verwaltung“ und „Staatsmodernisierung“ spricht, erleben die Bürgerinnen und Bürger im Alltag das genaue Gegenteil: das Ausfüllen endloser Papierformulare – möglichst in dreifacher Ausführung –, überlastete Behörden und digitale Angebote, die in der Regel weder nutzerfreundlich noch barrierefrei sind. Die sogenannte Digitalstrategie der Bundesregierung bleibt ein Flickenteppich: ohne verbindliche Ziele, ohne klare Prioritäten und ohne ausreichende Finanzierung. Projekte versanden, Zuständigkeiten sind unklar verteilt, und selbst die im Onlinezugangsgesetz vorgesehenen Leistungen sind bis heute nur teilweise umgesetzt. Die Wahrheit ist: Bürgerinnen und Bürger verlieren Zeit, Nerven und Vertrauen. Wir brauchen nur nach Estland zu schauen, um zu sehen, wie es besser geht: 99 Prozent der öffentlichen Dienstleistungen sind dort online verfügbar – ob Steuererklärung, Arztbesuch oder Unternehmensgründung. Das spart den Menschen nicht nur Zeit, sondern dem Staat auch enorme Kosten. Estland investiert konsequent in Cybersicherheit, digitale Bildung und offene Standards. Während in Deutschland das Faxgerät oftmals noch zum Verwaltungsalltag gehört, kann man in Tallinn in wenigen Minuten eine Firma gründen – digital, rechtssicher, unkompliziert. Und wenn Sie es schon nicht hinbekommen, eine eigene praxistaugliche Digitalisierungsstrategie zu entwerfen, dann schreiben Sie doch wenigstens bei den Ländern ab, die es besser können. Hören Sie auf, sich im Klein-Klein zu verlieren und an den Ecken und Kanten einer vermeintlichen Digitalstrategie herumzudoktern! Packen Sie die offensichtlichen Probleme endlich an, und stellen Sie die Funktionsfähigkeit unseres Landes wieder her! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland darf nicht länger das digitale Schlusslicht Europas bleiben. Wir müssen endlich vorankommen. Wir brauchen eine digitale Verwaltung, die den Menschen in den Vordergrund stellt. Datenschutz, Barrierefreiheit und Benutzerfreundlichkeit müssen höchste Priorität genießen. Wir brauchen eine konsequente Entlastung der Bürger und Beschäftigten. Verwaltungsprozesse müssen vom Nutzer aus gedacht werden, nicht vom Behördenschreibtisch. Wir brauchen schnelle Investitionen in die digitale Infrastruktur. Statt halbherziger Ankündigungen braucht es Glasfaser und 5G überall, auch in ländlichen Räumen – und zwar jetzt. Wir müssen Sorge dafür tragen, dass alle Generationen von der Digitalisierung profitieren. Ältere Generationen dürfen dabei nicht abgehängt werden. Deshalb braucht es eine digitale Bildungsoffensive für alle Generationen. Digitalisierung ist mehr als Technik; sie bedeutet Teilhabe und Zukunftsfähigkeit. Transparenz, Bürgerbeteiligung und einfache Zugänge sind Elemente einer gelebten Demokratie. Deshalb müssen sie die Leitlinien staatlichen Handelns sein. Werte Kolleginnen und Kollegen, die Digitalisierung darf nicht länger ein Symbol für Bürokratiechaos und Stillstand sein. Wenn Sie unser Land gerechter, transparenter und zukunftsfähiger machen wollen, nutzen Sie dieses Instrument! Digitalisierung ist kein Luxus, sie ist eine demokratische Notwendigkeit. Und da es jetzt schon zum Dauerbrenner wird: Herr Minister, ich kann Ihnen sagen: Das eine Druckerproblem ist gelöst, der andere Drucker ist nach über einem halben Jahr im Bundestag aber immer noch nicht da. Also, Sie haben noch richtig viel zu tun. Bei der nächsten Rede werfe ich das Thema erneut auf. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: Ronja Kemmer für die Fraktion CDU/CSU.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen durfte ich ein Start-up zum Thema Quantencomputing besuchen. Und wie das dann so ist: Die jungen Unternehmer sprühen nur so vor Ideen. Die Energie ist auch richtig ansteckend, gerade weil Quantentechnologien ein wahnsinniges Disruptionspotenzial haben, wahrscheinlich ähnlich wie die Themen „Smartphone“ oder „KI“. Aber dann wurde eine klare Botschaft an mich und uns als Politik gerichtet. Bevor die Gründer damit an den Markt können, vergehen erst mal viele Monate mit Bürokratie. Genau dieses Muster habe ich von vielen Stellen in den letzten Wochen und Monaten gehört. Und ich hoffe, wir sind uns einig: Das kann und das darf so nicht bleiben! Darum sage ich klar: Wir brauchen die Möglichkeit einer 24-Stunden-Gründung und eine One-Stop-Behörde, damit die vielen guten Ideen, die wir im Land haben, am Ende auch schnell in erfolgreiche Unternehmen umgesetzt werden können. Eine der Erwartungshaltungen, die wir nicht nur an das neue Ministerium, sondern an die ganze neue Bundesregierung haben, lautet: weniger Doppelstrukturen, mehr klare Entscheidungen und vor allem auch sichtbare Ergebnisse. Dafür gibt dieser Haushalt genau den richtigen Startschuss. Ich danke Minister Wildberger, der für die nächsten Monate ein sehr ambitioniertes Arbeitsprogramm vorgelegt hat. Wir aus dem Parlament werden alles daransetzen, Sie entsprechend zu unterstützen. Drei Punkte sind mir dabei besonders wichtig. Erstens: von den Ankündigungen zu den Ergebnissen kommen. Wir wissen, Deutschland hat bei der Digitalisierung aufzuholen, ja; aber deshalb kommt es jetzt eben darauf an, dass wir Vertrauen durch messbare Wirkung zurückgewinnen. Die Leitlinie muss dabei klar sein: Jede Investition im Haushalt ist ein Versprechen an die Menschen im Land, ein Versprechen, dass Verwaltung schneller wird und dass digitale Angebote einfacher nutzbar sind. Ob beim Kindergeld, bei der Kfz-Anmeldung oder bei der eben beschriebenen 24-Stunden-Gründung: Die Menschen müssen spüren, dass unsere Initiativen einen Unterschied machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zudem gilt, dass wir die großen Hebel bewegen müssen, um den Staat wieder leistungsfähig zu machen. Sehr geehrter Herr Kollege Rupp, dafür braucht man kein Seminar; da lohnt es sich einfach, im Ausschuss vielleicht auch mal dem Minister zuzuhören. Der hat nämlich schon ganz konkrete Arbeitsschritte im Ausschuss vorgestellt. Dazu zählt zum einen natürlich die digitale Infrastruktur. Ohne Glasfaser, ohne stabilen Mobilfunk bleibt jede Vision graue Theorie. Deswegen ist die Mission klar: Funklöcher schließen, Glasfaser ausbauen. Das ist die Basis, damit Schulen, damit Unternehmen, aber auch die ländlichen Räume nicht abgehängt werden. Zum anderen brauchen wir einen Schub beim Thema „digitale Verwaltung und Identität“. Mit der digitalen ID bzw. Brieftasche, der ID-Wallet, wird es auch ganz konkret. Ich bin zuversichtlich, damit schaffen wir endlich den Durchbruch: Behördengänge online, Dokumente sicher in der App, schnell und alltagstauglich. Dann brauchen wir gemeinsame Standards, den sogenannten Deutschland-Stack: gemeinsame IT-Basisdienste für Bund, Länder, Kommunen, die am Ende dafür sorgen, dass wir nicht tausend verschiedene Systeme entwickeln, die nicht zusammenpassen, sondern dass wir Einheitlichkeit statt eines Flickenteppichs haben. Das ist echte Effizienz. Genau diesen Weg werden wir gemeinsam bestreiten. Zweitens müssen wir auch Technologien gestalten. Wir alle sehen, dass sich in der Welt rasante Entwicklungen vollziehen, und auch Deutschland muss aktiv mitgestalten. Aber Innovationen brauchen eben immer auch Mut und Entschlossenheit. Als Baden-Württembergerin gefällt mir ein Beispiel besonders gut, nämlich das von Bertha Benz aus dem Jahr 1888, als sie sich entgegen aller Bedenken einfach in das erste Automobil gesetzt hat, von Mannheim nach Pforzheim gefahren ist, ohne Tankstelle, ohne Werkstätten, aber mit der Entschlossenheit, eine neue Idee auf die Straße zu bringen. Mehr von genau diesem Geist brauchen wir, glaube ich, heute in unserer Gesellschaft, in Deutschland: Freiheit für neue Geschäftsmodelle, aber eben auch Lust auf neue Technologien. Ich freue mich sehr, dass das Digitalministerium genau mit diesem Geist, mit diesem Spirit vorangeht. Dritter Punkt. Wir müssen Wirkungskontrolle ernst nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle: Wir werden in den nächsten Jahren den Haushalt konsolidieren müssen. Das heißt, wir brauchen klare Prioritäten. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist am Ende auch politisch notwendig. Wir brauchen Wirkungskontrolle, das heißt messbare Ziele, transparente Berichte, aber auch die Bereitschaft, den Kurs mal zu korrigieren, wenn eine erhoffte Wirkung eben nicht eintritt. Das heißt zum Beispiel auch, ein Förderprojekt, das nicht funktioniert, wieder zu streichen. Und wir müssen Effizienzgewinne sichtbar machen; denn ja, Digitalisierung verursacht kurzfristig erst mal Kosten, aber mit dem klaren Ziel, Mittel langfristig einzusparen. Sie ist also ein Invest, eine Modernisierungsrendite, die sich lohnt. So kann das Digitalministerium auch zum Motor für die Haushaltskonsolidierung werden. Aber dafür braucht Minister Wildberger die Unterstützung aller Ressorts. Daher schaue ich bewusst auf die ganze Regierungsbank, weil jeder Minister, jede Ministerin, jedes Haus Verantwortung dafür trägt, im eigenen Bereich Vorschläge zu machen, Bürokratie abzubauen und andererseits den Raum für Innovationen zu schaffen. Ich bin zuversichtlich: Wenn wir diesen Kurs gemeinsam weiter einschlagen, wenn wir neue Technologien voranbringen, wenn wir Verwaltung modernisieren und digitalisieren, dann bin ich guter Dinge, dass es klappt, Deutschland gemeinsam voranzubringen. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Sergej Minich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Einzelplan 24, das brandneue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung – klingt modern, klingt nach Zukunft, klingt fast so, als hätten wir endlich verstanden, dass Faxgeräte keine Innovationen sind. Aber wie so oft passt zwischen Schein und Sein bei diesem Etat ein ganzer Glasfasergraben. Was ist der Einzelplan 24 überhaupt? Dieses Geisterministerium wurde im Mai 2025 gegründet und soll alles regeln, was irgendwie digital klingt: Verwaltung, Infrastruktur, KI, Bürokratieabbau, Innovation – kurz: die digitale Rettung der Bundesrepublik. Abzüglich Sondervermögen stehen dafür 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wenn man die Personalausgaben, die sachlichen Verwaltungsausgaben und die Zuweisungen und Zuschüsse summiert, erhält man 2,5 Milliarden Euro für die Verwaltung eines neugegründeten Ministeriums. Mit dem Rest, den es nicht gibt, zumindest nicht im regulären Haushalt, soll man KI fördern, Verwaltung umbauen und die Infrastruktur modernisieren, mit anderen Worten: ein ganzes Land digitalisieren – mit einem Budget, das nicht mal reicht, um die Kaffeemaschine im Ministerium rund um die Uhr laufen zu lassen. Damit nicht genug: Viele Zuständigkeiten liegen noch nicht einmal im neuen Ministerium, sondern weiterhin in den alten Ressorts. Verantwortlich sein, aber ohne Geld – eine geniale Konstruktion. Auch die großen Investitionen in Breitband, Mobilfunk, digitale Netze stecken im sogenannten Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Aber Hauptsache, wir haben einen Ministeriumstitel, der modern klingt. Das Ministerium verspricht uns Bürokratieabbau, digitale Verwaltung, Bürgerkonten, digitale Identitäten. Auf dem Papier klingt alles wunderbar, aber in der Realität sind Zuständigkeiten unklar, Budgets verschoben, Projekte zersplittert. Viel Gerede, wenig Substanz. Noch grotesker ist der Wildwuchs an IT-Lösungen. Weil Sie es in der Vergangenheit nicht schafften, zentrale, sichere und funktionale IT-Werkzeuge bereitzustellen, bastelte jede Behörde ihre eigenen. Ergebnis: Millionenverschwendung, Fachpersonal gebunden in Doppel- und Dreifacharbeiten, ein digitaler Flickenteppich, der irgendwann wieder teuer konsolidiert werden muss. Und jede Verzögerung bezahlen wie immer die Bürger, die Wirtschaft, der Steuerzahler. Ein Beispiel: Das Nutzerkonto Bund, beschlossen 2017, kam erst 2021 halbwegs auf den Markt. In der Zwischenzeit haben Länder, Kommunen und Behörden munter eigene Nutzerkonten entwickelt. Und wer darf das am Ende wieder bezahlen? Wir alle. Dasselbe Trauerspiel bei den Chatbots, beim Formularwesen, bei den elektronischen Ausweisen – Projekte, die Hunderte Millionen Euro verschlingen und dann mitten im Prozess scheitern. Smart-eID lässt grüßen. Laut Gesetz hätten all diese Leistungen längst digital verfügbar sein müssen. Sie lassen sich für das Fehlen Ihrer Hausaufgaben auch noch feiern und machen große Ankündigungen. Wenn wir diesen Einzelplan ernst nehmen wollen, dann reicht es nicht, ein paar Millionen in die Hand zu nehmen und den Rest ins Sondervermögen auszulagern. Wir brauchen eine klare Verantwortung, eine echte Finanzierung und vor allem Transparenz und Kontrolle. Und vor allem braucht es den politischen Willen, endlich das zu liefern, was Sie seit 20 Jahren versprochen haben: eine digitale Verwaltung, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger erleichtert. Das Tragische: Während Länder wie Estland längst in der digitalen Verwaltungs-Champions-League spielen, gurkt Deutschland weiterhin in der Kreisliga herum. Wir schuften uns durch Formulare, Faxgeräte und Behördenirrsinn, während Sie stolz davon reden, Plattformen fortwährend zu harmonisieren. Ein Satz wie aus einem Kabarettprogramm, aber leider traurige Realität dieser Regierungspolitik. Sehr geehrte Damen und Herren, so wie der Einzelplan 24 heute aussieht, ist er kein Motor für Digitalisierung, sondern ein digitales Feigenblatt: außen schön beschriftet, innen aber leer. Vielen Dank. Der nächste Redner: für die SPD-Fraktion Armand Zorn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuelle Debatte dreht sich momentan stark um den Industriestandort Deutschland – darum, wie wir unsere industrielle Basis stärken, wie wir Arbeitsplätze sichern, wie wir Wachstum ankurbeln können und wie wir dafür sorgen können, dass wir stark bleiben. Allerdings kommt ein Thema etwas zu kurz in dieser Debatte, nämlich welches Potenzial die Digitalisierung hat und welche Rolle sie bei der Wertschöpfung spielen kann. Denn das Wirtschaftswachstum von morgen entsteht nicht mehr nur in Fabrikhallen, sondern es entsteht in Rechenzentren, es entsteht durch Algorithmen und Daten. Digitale Technologien sind längst ein zentraler Treiber der industriellen Revolution und der industriellen Wettbewerbsfähigkeit. Wer sie heute beherrscht, der bestimmt die industrielle Wertschöpfung von morgen. Wir erkennen, dass wir als Bundesrepublik Deutschland nicht gut dastehen. Wenn wir sehen, dass Konzerne wie Nvidia oder Microsoft jeweils eine höhere Marktkapitalisierung haben als der gesamte DAX, dann muss uns das wachrütteln. Denn: Wenn wir Technologien nur importieren, entstehen die Arbeitsplätze woanders. Wenn wir sie aber selbst entwickeln, schaffen wir Zukunft auch hier bei uns in Deutschland. Heute sind wir noch zu abhängig von ausländischen Anbietern. Betriebssysteme, Cloud-Infrastrukturen, Schlüsselsoftware; vieles davon kommt aus den USA oder der Volksrepublik China. Damit werden auch zentrale Entscheidungen über unsere Zukunft nicht unbedingt in Berlin oder in Brüssel getroffen, sondern in Shenzhen oder im Silicon Valley. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Digitale Souveränität ist wichtiger denn je. Aber „digitale Souveränität“ heißt nicht Abschottung. Es geht nicht darum, alles selbst zu bauen. Vielmehr geht es darum, handlungsfähig zu bleiben. Es geht darum, Innovation sowie Wertschöpfung bei uns in Deutschland möglich zu machen. Diese Koalition und diese Regierung haben sich das vorgenommen. Das werden wir vorantreiben. Ein praktisches Beispiel: Unsere Industrie hängt entscheidend von Halbleitern ab. Wir bekommen sie fast ausschließlich aus Asien. Ohne eigene Kapazitäten riskieren wir, einen Produktionsstopp zu erleben. Wir riskieren auch, Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu verlieren. Deswegen ist es wichtig, dass wir im Haushalt 2025 und auch mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität die Weichen dafür stellen, dass es in Zukunft eine bessere digitale Souveränität geben wird. Mit dem Starterpaket von 175 zusätzlichen Stellen für das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung schaffen wir ein Haus, das die Arbeit aufnehmen kann, funktionsfähig ist und das dafür sorgt, dass wir diese Mammutaufgabe angehen können. Wir stärken die Initiative „Industrie 4.0“ mit etwa 50 Millionen Euro – ein Plus von 33 Prozent. So können wir dafür sorgen, dass unsere Unternehmen KI und andere Technologien stärker nutzen, aber auch ihre Daten besser einsetzen. Auch das trägt zur digitalen Souveränität bei. Last, but not least, wir investieren 190 Millionen Euro in das europäische IPCEI-Cloud- und Datenverarbeitungssystem. Das ist ein Aufwuchs von 58 Prozent. Damit bauen wir eigene Infrastrukturen auf, sichern die Hoheit über unsere Daten und verringern die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern. Das ist ein guter Anfang. Aber wir alle wissen: Das ist eine Generationenaufgabe. Wir müssen das gemeinsam auf den Weg bringen und dafür sorgen, dass wir stärkere Souveränität nicht nur national, sondern auch europäisch erreichen. Ich will auch sagen: Digitale Souveränität ist teuer. Das wissen wir. Aber eine einseitige Abhängigkeit von ausländischen Anbietern ist teurer. Deswegen: Wer jetzt investiert, spart sich spätere Ausgaben. Deshalb sollten wir das alle miteinander auf den Weg bringen. Digitale Souveränität ist keine Option. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in Zukunft stark bleibt. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Deutschland sicher bleibt. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Deswegen: Packen wir es an! Es gibt viel zu tun. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jeanne Dillschneider.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte heute über einen Aspekt der Digitalisierung sprechen, bei dem viele genervt abschalten: den Datenschutz. Ich habe oft das Gefühl: In Deutschland gibt es beim Datenschutz nur Datenschutz-Ultras und diejenigen, die sagen: Besser weg damit! Einerseits verzweifelt der Turnverein Völklingen-Süd daran, dass er wegen des Datenschutzes kein Gruppenfoto auf seine Webseite hochladen kann. Anderseits hat Meta gerade entschieden, dass das Gruppenfoto zusammen mit allen anderen Bildern des Turnvereins durch die Hintertür zum Training von KI benutzt werden darf. Dabei wäre es so wichtig, Datenschutz und Datennutzung zusammenzudenken. Das wird zwar oft gesagt, bleibt aber eine Floskel. Es gibt eine ganze Liste an To-dos, auf die Wissenschaft, Wirtschaft, Behörden und Zivilgesellschaft warten. Zu Recht fordert die Zivilgesellschaft, dass der Staat mit gutem Beispiel vorangeht und endlich den Rechtsanspruch auf Open Data umsetzt. Die Wissenschaft wartet auf ein Forschungsdatengesetz, um besser arbeiten zu können. Denn Daten sind eben nicht nur Geschäftsmodelle; sie dienen unserem Gemeinwohl und können beispielsweise in der Medizinforschung Leben retten. Natürlich brauchen wir für unsere globale Wettbewerbsfähigkeit und unsere Wirtschaft einen besseren Zugang zu Daten. Seit Freitag ist der europäische Data Act offiziell in Kraft. Er ermöglicht gerade kleineren und mittleren Unternehmen eine bessere Datennutzung. Blöd nur, dass die Wirtschaft noch auf das nationale Durchführungsgesetz wartet, was seit Februar in den Schubladen der Behörden liegt. Deswegen fehlen in den Haushalten 2025 und 2026 die dafür benötigten Stellen. Im Haushalt vorgesehen ist dagegen die Gründung des Dateninstituts. Es soll praxisnah Blockaden lösen, beispielsweise bei der Digitalisierung unseres Energiesystems. Das Vergabeverfahren läuft sogar schon. Aber die Bundesregierung ist sich laut Antwort auf unsere Anfrage unsicher, ob sie das Projekt weiterführen möchte. Das ist ein To-do, an das Sie sofort ein Häkchen setzen könnten. Wir können den Datenschutz vereinfachen und weniger bürokratisch machen, nämlich mit einer gesetzlichen Verankerung der Datenschutzkonferenz inklusive verbindlicher Beschlüsse. Es kann doch nicht sein, dass die Datenschutzkonferenz, die immer wieder zentrale Richtlinien für die Auslegung der DSGVO festlegt, noch nicht mal eine richtige Geschäftsstelle hat. Die wäre am besten bei der Bundesdatenschutzbeauftragten aufgehoben. Aber dann muss diese auch die erforderlichen Stellen dafür bekommen. Davon sehe ich im Haushalt nichts. Bevor Sie über eine Entmachtung der Landesdatenschutzbehörden debattieren, stärken Sie doch besser die Strukturen, die schon da sind. Stattdessen planen Sie pauschale Ausnahmen für den Anwendungsbereich der DSGVO. Doch das führt in der Realität nicht nur zu weniger Datenschutz für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, sondern eben auch zu Rechtsunsicherheiten für die Unternehmen. Ich möchte ganz klar sagen: Datenschutz ist Demokratieschutz und Schutz unserer Bürgerrechte. Das scheint die Bundesregierung aber nicht mehr so zu sehen, wenn es um Überwachungstools für ihre Sicherheitsbehörden geht. Ihnen geht es um Freifahrtscheine für dubiose KI-Tools und automatisierte Datenauswertung mit zweifelhafter Software aus den USA. Und dann halten Sie auch noch an der zweifelhaften Idee der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung fest. Doch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, also das Recht, über seine eigenen personenbezogenen Daten zu bestimmen, ist ein Fundament unserer demokratischen Gesellschaft und darf nicht aufgeweicht werden. Sehr geehrter Herr Digitalminister, Ihre To-do-Liste ist lang und die Zeit ist knapp. Glücklicherweise liegt beim Thema „Datennutzung und Datenschutz“ schon alles auf dem Tisch. Machen Sie was daraus! Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Wenn wir uns den Haushalt anschauen, dann fällt vor allen Dingen eine Sache auf: Es wird viel ins Sondervermögen verschoben – ein Sondervermögen, das es jetzt zwölf Jahre lang geben wird –: Investitionen in die Verwaltungsdigitalisierung, digitale Identitäten, Registermodernisierung, das Bürger/-innenkonto und die zugehörige Infrastruktur. Denn wir wissen ja alle: Einmal alles digitalisiert, dann ist das Ganze erledigt. Fertig! Dann müssen wir da nicht mehr ran. „Never change a running system“ oder so. Aber Spaß beiseite! Diese Art der Haushaltsführung ist äußerst unseriös und vor allem auch nicht rechtssicher. Sie tun hier so, als wären das Aufgaben, die, wenn man sie einmal erledigt hat, abgeschlossen sind, als bräuchten wir keine Updates, keine Schulungen und auch keinen Support. Warum tun Sie das? Sie wollen gar keine langfristigen Investitionen; denn dafür müssten Sie ja die Schuldenbremse aufheben. Sie wollen auch nicht die Einnahmen erhöhen. Sie hetzen lieber gegen Bürgergeldempfänger/-innen und arme Menschen, obwohl Sie genau wissen, dass es da nichts zu holen gibt und dass es für den Staatshaushalt egal ist. Denn Sie wollen ja nicht ran an die riesigen Vermögen. Auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und uns jedes Jahr Milliarden entgehen: durch das Aussetzen der Vermögensteuer, kaum Erbschaftsteuer und Steuertricks von Reichen und Konzernen. Aber mit einem Kanzler mit 12 Millionen auf dem Konto und einem Digitalminister, der bisher 2,8 Millionen im Jahr verdient hat und bei dem man nicht weiß, wie viel er auf seinem Konto rumliegen hat oder welche Aktien er noch besitzt, da ist es natürlich klar, dass Sie und Ihre Buddys überhaupt kein Interesse daran haben, Reiche zur Kasse zu bitten. Dann lieber schön weiter nach unten treten. Dazu passt auch Ihr Lieblingsprojekt: „Bürokratieabbau“, wie Sie es nennen, was aber in den meisten Fällen eher Grundrechteabbau ist. Gerade im digitalen Raum lauern viele Gefahren. Durch Datensammeln und automatische KI-Auswertung ist es möglich, detaillierte Profile von jedem Einzelnen zu erstellen, uns zu ranken, gezielt zu manipulieren und Entscheidungen über uns zu treffen. Zum Glück hat die EU ja den Digital Services Act, der genau diese Aktivitäten verbietet und unkontrollierte Datennutzung verhindern soll, und die KI-Verordnung, die verhindern soll, dass KI in sensiblen Bereichen missbräuchlich verwendet wird, verabschiedet. Aber was macht die Bundesregierung? Für den Digital Services Act werden 76 Stellen gebraucht, im Haushalt 2025 sind aber nur 48 bewilligt. Die KI-Verordnung und der Data Act müssen noch umgesetzt werden. Aber dafür sind weder in diesem Haushalt noch in dem für 2026 Mittel vorgesehen. Und über die Bundesnetzagentur, die zuständige Behörde, wurde vom Herrn Staatssekretär letzte Woche im Ausschuss gesagt, dass sie schon genug Stellen hat und es da Einsparpotenziale gäbe, bei einer Behörde, die so viele Aufgaben hat wie noch nie, die dafür zuständig ist, unsere Grundrechte auch digital gegen Konzerne durchzusetzen. Es ist doch einfach eine Frechheit, da kürzen zu wollen! Die Nichtdurchsetzung ist fatal und schadet allen, zuallererst den Menschen, die vom Staat erwarten dürfen, dass er sie wirksam vor den Bedrohungen schützt, die digitale Dienste für die Menschenrechte, die Demokratie, den Rechtsstaat und die Gesundheit des Einzelnen darstellen. Die Regulierungen, die nun einmal mit Bürokratie einhergehen, sind schließlich kein Selbstzweck und auch keine Schikane für Unternehmen, sondern der Versuch, die Gefahren digitaler Dienste für Menschen und Gesellschaft auf ein vertretbares Maß zu beschränken. Und wenn Sie das in Ihrem Haushalt nicht ernst nehmen, dann ist er nicht nur unseriös, sondern gefährdet auch Grundrechte. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte für die Unionsfraktion ist Dr. Thomas Pauls, und es ist seine erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist wirklich ein besonderer Tag für mich. Als Teenager saß ich mit großen Augen oben auf der Zuschauertribüne und schaute den Männern und Frauen hier unten zu, die um die besten Ideen und Lösungen für Deutschland stritten. Nun darf ich einer von Ihnen sein und meine erste Rede vor Ihnen halten. Das verdanke ich dem Vertrauen der Menschen in der Wetterau, die mich gewählt haben, um sie hier zu vertreten. Es ist mir eine große Ehre, und ich verspreche, dieses Mandat mit Respekt, Verantwortung und aller Kraft auszuführen. Denken wir an einen effizienten digitalen Staat, dann klaffen zwischen den Erwartungen und der Realität doch immer noch riesige Lücken. Ein persönliches Beispiel: Als ich vor vier Jahren geheiratet habe, standen meine Frau und ich mit fünf Ämtern in Kontakt. Wir wollten im Standesamt A heiraten; in diesem Ort haben wir aber nicht gewohnt. Deswegen bekamen wir eine Reservierung und mussten uns in den Gemeinden, in denen wir wohnhaft waren, innerhalb von sechs Wochen anmelden. Wir lebten damals noch nicht zusammen. Wir hatten also eine Auswahl, und das war auch gut so; denn meine Gemeinde sagte mir dann, man könne das in dieser Frist nicht schaffen. In der Gemeinde bei meiner Frau ging es vor Ort, allerdings nicht, ohne dass wir vorher noch bei unseren Standesämtern in den Orten, in denen wir geboren waren, beglaubigte Abschriften aus den Geburtenregistern anfragen mussten. Das ging immerhin online. Aber ganz im Ernst: Ich hätte nichts dagegen gehabt, wenn die Ämter sich damals einfach untereinander ausgetauscht hätten. Fairerweise muss ich sagen: Das ist jetzt vier Jahre her. Es war in Coronazeiten, und es hat sich seither vieles getan. Allerdings haben meine Frau und ich jetzt die nächste Stufe, ich sage mal: errungen und haben kürzlich einen Elterngeldantrag gestellt. Das ging mittlerweile komplett online. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Auch da gibt es noch Luft nach oben. Denn die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sind ganz klar andere. Die Menschen im Land sind es gewohnt, mit wenigen Klicks Pakete zu bestellen oder ihre Bankgeschäfte zu erledigen; und so wollen sie auch ihre Behördengänge machen. Den Weg dahin zeichnen Sie, Herr Minister Wildberger, mit Ihrem Ministerium vor, und dafür danke ich Ihnen ausdrücklich und freue mich auf die gemeinsame Umsetzung. Dabei begrüße ich auch ausdrücklich, dass Sie es sich zum Ziel gemacht haben, unsere digitale Souveränität zu stärken. Die USA verfügen bereits jetzt über 20-mal höhere Rechenkapazitäten und haben schon jetzt ein schnelleres Tempo beim Ausbau. Ganz jüngst hat die US-Regierung nun ihren „AI Action Plan“ auf den Weg gebracht, und schon der Titel „Winning the Race“ zeigt deutlich die Ambitionen der USA. Sie wollen führend in der KI-Entwicklung sein und auch – das steht da wortwörtlich drin – ihre eigenen Werte in die Welt exportieren. Meine Damen und Herren, wir haben eigene deutsche und europäische Werte, und daher braucht es auch eine klare Antwort zur Stärkung unserer digitalen Souveränität. Mit der Schaffung eines eigenen Digitalministeriums haben wir eine Grundlage, die es so in Deutschland bisher einfach noch nicht gab. Wir unterstützen den Sovereign Tech Fund, das Zentrum für digitale Souveränität; wir bauen den Deutschland-Stack auf; wir fördern die Föderale IT-Kooperation, die FITKO; wir setzen die EUDI-Wallet um; und wir investieren in die europäische Cloud, um einfach ein paar Punkte zu nennen. Das alles tun wir, um Europa eigenständiger zu machen, damit unsere Daten bei uns bleiben und auch hier verarbeitet werden können. Und wir sind übrigens erfolgreicher, als wir manchmal denken. Mit dem Supercomputer JUPITER in Jülich haben wir nun den leistungsstärksten Rechner Europas am Netz, weltweit die Nummer vier. Auch alle großen US-Anbieter wollen hier in Deutschland ihre Rechenzentren bauen. Sie alle wollen hier investieren, da wir hier im Herzen Europas immer noch attraktive Standortbedingungen für Rechenzentren haben. In meinem Wahlkreis, der Wetterau, und allgemein in der Rhein-Main-Region bekommen wir etliche Anfragen, Rechenzentren zu bauen. Ganz generell bin ich übrigens auch mit Blick auf die Zukunft optimistisch. Denn für KI-Modelle, die Datenschutz, Transparenz und Entscheidungsnachvollziehbarkeit, wie wir sie hier in Deutschland und in Europa entwickeln, gewährleisten, wird es in Zukunft immer einen Markt geben. Dennoch: Digitalisierung und digitale Souveränität bleiben gigantische Aufgaben. Wir müssen und wir werden hier am Ball bleiben und Deutschland voranbringen. Vielen Dank. Und der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Robin Jünger.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! „Die Bundesregierung und das Geisterministerium“ – eben hat man schon ein wenig darüber gelacht. Was klingt wie Science-Fiction, liest sich wie genau das, was Sie uns hier als Einzelplan 24 vorgelegt haben – mit heißer Nadel gestrickt und so inhaltsleer wie Ihre Wahlversprechen oder die zuvor gehörte Rede von Frau Hoppermann. Seriös wäre es gewesen, den Einzelplan rechtzeitig vorzulegen und nicht als Torso in der Bereinigung nachzureichen. Wir haben uns dazu sehr viele Gedanken gemacht, und unsere Haushälter haben wesentliche Änderungen vorgeschlagen. Transparenz heißt Kernhaushalt und nicht Schattenhaushalt. Das sagt Ihnen auch der Bundesrechnungshof. Ein Ministerium mit einem Budget von nicht einmal 12 Millionen Euro ist Symbolpolitik und nicht das versprochene Steuerungszentrum, das Sie Ihren Wählern zugesagt haben. Unser Haushaltsentwurf hätte Positionen wie Bürgerkonto, Registermodernisierung, IT-Transformation, Verwaltungsdienstleistungen und den Mobilfunk- und Breitbandausbau ohne Sondervermögen und ohne Schuldenorgie ermöglicht. Der Bundesrechnungshof kritisiert daher zu Recht Ihre intransparenten Konstruktionen. Mit unserem Haushaltsentwurf hätten Sie, liebe Kollegen von der Union, sogar die Chance, Ihre eigenen Wahlversprechen künftig einzuhalten. Um Ihnen die Folgen Ihres Tuns mal bildhaft zu machen, lassen Sie mich kurz vom letzten Wochenende berichten. Der Infostand in meinem Wahlkreis wurde überrannt von Bürgern, die sich mit uns unterhalten wollten, die uns wählen, die uns ihre Zustimmung erklärt haben. An Ihrem Stand, liebe CDU: keine Bürger, keine Infoflyer, nicht mal ein Programm zur Kommunalwahl, lediglich Fischbrötchen hat man verteilt. Ihr Problem – und dieser Haushalt ist ein elementarer Bestandteil davon – lässt sich durch ein Sprichwort beschreiben, das auf kaum etwas besser zutrifft als auf die aktuelle Situation Ihrer Partei: Liebe CDU, der Fisch stinkt vom Kopf an. Und was Erasmus von Rotterdam schon im 15. Jahrhundert als richtig erkannte, das negiert man in Ihrer Unionsfraktion, sobald Sie am Regieren sind. Ich kann mich auch noch gut an die Podiumsdiskussionen im Wahlkampf an den Schulen in meinem Wahlkreis erinnern, wo der Kollege aus Ihrer Fraktion den Schülern glaubhaft machen wollte, dass es mit seiner Union keine Lockerung der Schuldenbremse gäbe. Kein Vorwurf an ihn persönlich – ganz im Gegenteil –; aber die Tragweite Ihrer Lügen geht so weit, dass Sie daran Ihre eigenen Kollegen im Wahlkampf die Finger verbrennen lassen. Erzählen Sie jetzt also den Wählern die nächste Mär vom großen Innovationstreiber Digitalministerium? Oder gehen Sie sogar so weit, Ihren eigenen Minister mit falschen Karriereversprechungen aus der freien Wirtschaft abzuwerben, um ihn dann hier als Senior unter den zahnlosen Tigern in die Geschichte der Abwirtschaftung unserer Bundesrepublik Deutschland eingehen zu lassen? Ist das die versprochene Verantwortung für Deutschland, die Sie übernehmen wollen? Liebe Kollegen von der Union, Sie bremsen die Digitalisierung durch handwerklich schwache Sondervermögen, die im Nachgang juristisch nachgebessert werden müssen, und genau das attestiert Ihnen der Bundesrechnungshof. Wir von der AfD dagegen sichern sofortige Umsetzbarkeit durch klare Titel in den zuständigen Ressorts. Mit der Alternative für Deutschland gibt es keine Mauschelei zwischen den Ministerien und auch keine grüne Klimaerpressung, die unseren Staat lähmt und im globalen Wettbewerb schwächt. Lassen Sie mich zum Abschluss sagen – da es vorhin so dargestellt wurde, als würde in den USA die Meinungsfreiheit unterdrückt werden –: Das Lästern und das Verächtlichmachen eines ermordeten jungen Mannes ist keine Meinungsfreiheit, und wenn es nach mir geht, ist Charlie Kirk ein echter Held. Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Johannes Schätzl.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben viele Zielsetzungen und viele Priorisierungen der Digitalpolitik in dieser Debatte gehört. Ein Thema hat sich ein wenig durchgezogen; deswegen würde ich exakt dieses Thema nochmals herausgreifen. Wenn ich ein digitalpolitisches Thema unserer Zeit benennen müsste, wäre es nämlich das Thema „digitale Souveränität“. Digitale Souveränität bedeutet in dem Fall, dass wir in der Lage sind, mit unseren eigenen Technologien, mit unseren eigenen Infrastrukturen unsere eigenen Daten zu gestalten und zu schützen, und das nach unseren Regeln, nach unseren Werten und nach unseren eigenen Interessen. Deswegen bin ich an dieser Stelle dem Minister dankbar, der das Thema „digitale Souveränität“ immer wieder an die oberste Stelle setzt. Das ist aber auch unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen; digitale Souveränität ist ein Ziel, dem wir alle verpflichtet sind. Das Gegenteil von digitaler Souveränität wird nämlich – und das wissen wir alle – früher oder später auch zu politischen Abhängigkeiten führen. Wer Daten kontrolliert, wer Plattformen betreibt, wer Netze bestimmt, der hat grundsätzlich und gruseligerweise Macht über andere. Genau aus diesem Grund darf die digitale Souveränität eben keine Nebensache sein. Sie bildet schlicht und einfach die Grundlage unserer Handlungsfähigkeit; sie bildet die Grundlage unserer Demokratie. Ich bin den Haushaltspolitikern dankbar, die dieses Thema an die erste Stelle gesetzt haben. Ich bin aber auch dem Finanzminister und dem Digitalminister dankbar, dass wir diesen Haushalt, aber auch den kommenden Haushalt nach dem Prinzip der digitalen Souveränität ausrichten. Dieser Haushalt setzt Schwerpunkte. Ich würde Beispiele aus vier Kategorien herausziehen. Wir reden über europäische Lösungen. Wir haben es bereits gehört: 174 Millionen Euro für eine eigenständige und souveräne europäische Cloud, ein IPCEI. Wir schaffen, zweitens, aber auch Alternativen. Ich denke an das ZenDiS und an Investitionen in Höhe von 40 Millionen Euro für openDesk und openCode. Wir investieren 40 Millionen Euro, um unsere eigene Verwaltung souverän aufzustellen. Drittens. Wir sichern unsere Netze: 170 Millionen Euro für ganz kritische Kommunikationsinfrastruktur, für den Digitalfunk der Polizei, der Feuerwehr und unserer Rettungskräfte. So, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, schützt dieser Staat seine Netze, anstatt sie aus der Hand zu geben. Und viertens. Wir investieren auch in digitale Teilhabe – 3 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau im ländlichen Raum –; denn digitale Souveränität bedeutet eben auch gleiche Chancen für alle. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, digitale Souveränität ist die Voraussetzung dafür, dass dieses Land auch künftig selbstbestimmt handelt – wirtschaftlich, technologisch und demokratisch. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: Marvin Schulz für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Haushaltspolitik – „der hartnäckig unternommene Versuch, aus einer Ein-Liter-Flasche zwei Liter auszuschenken.“ – Das sind nicht etwa meine Worte, sondern die des CDU-Politikers Manfred Rommel, gesprochen vor vielen Jahrzehnten. Und dennoch haben sie von ihrer Aktualität nichts verloren – im Gegenteil: Wenn ich mir die Schwierigkeiten des Haushalts im letzten Jahr noch einmal vor Augen führe, wenn ich an die gestiegenen Erwartungen und Bedürfnisse in der Gesellschaft denke, dann müsste es heute doch eigentlich heißen: Haushaltsberatung – der verzweifelt unternommene Versuch, aus einer 0,5-Liter-Wasserflasche 3 Liter Apfelsaft auszuschenken, obwohl man eigentlich Hunger hat, nur um dann von seinem Gegenüber zu hören, dass man ohnehin lieber Iced Matcha Latte getrunken hätte. Insofern, liebe Kollegen, nutze ich zunächst einmal die Gelegenheit, um mich bei den Fraktionskollegen aus dem Haushaltsausschuss, bei den Mitarbeitern des BMDS und auch bei Ihnen, sehr geehrter Herr Minister Wildberger, dafür zu bedanken, dass Sie trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen hier einen Haushalt vorgelegt haben, der die wesentlichen digitalpolitischen Schwerpunkte adressiert. Und wenn ich mir jetzt noch vor Augen führe, dass dies ja nur der Haushalt ist, den wir als Fundament begreifen dürfen für die Haushaltsdebatte, die in der kommenden Woche stattfindet, dann stelle ich fest: Digitalpolitisch ist Deutschland auf dem richtigen Weg. Ich möchte einen Schwerpunkt aus dem Haushalt besonders adressieren, und der betrifft die künstliche Intelligenz. KI, meine Damen und Herren, wird unser Leben, unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, ja sogar unsere militärische Stärke in einer Art und Weise betreffen, wie wir es uns heute noch nicht einmal in unseren kühnsten Träumen vorstellen können. Ich pflege zu sagen, dass wir beim Umgang mit KI weniger von einem technologischen als vielmehr von einem tektonischen Beben reden müssen, und das ist in der Debatte deutlich geworden. Es gibt ja in allen Ressorts in der Bundesregierung Ideen, KI zu implementieren. Hier und ganz konkret für das BMDS möchte ich sagen: Gott sei Dank haben wir das Thema KI-Innovationen mit 90 Millionen Euro unterlegt. Übrigens nur ein Gedanke in diesem Zusammenhang: Das Thema „Implementierung von KI in unserer Gesellschaft“ wird ja erst noch spannend, nämlich an dem Zeitpunkt, an dem wir es schaffen, künstliche Intelligenz auf die Blockchain zu bringen. Dann erst ist ja der Zeitpunkt erreicht, an dem KI frei ist von Manipulationen und fehlenden Informationen. Dann erst ist der Zeitpunkt erreicht, an dem wir KI-Entscheidungen transparent nachvollziehbar gemacht haben. Dann erst reden wir von einer komplett neuen digitalen Infrastruktur. Gott sei Dank hat diese Koalition die Synergie aus künstlicher Intelligenz und Blockchain bereits etatisiert. Unterm Strich, meine Damen, meine Herren, setzt der Haushalt also die richtigen digitalpolitischen Schwerpunkte. Er nimmt den Haushalt 2026 ff. in den Blick. Natürlich sind die Ziele, die wir uns vorgenommen haben, groß – ohne Frage –, und wahrscheinlich wird uns auch die ein oder andere schlaflose Nacht zur Erreichung dieser Ziele noch bevorstehen. Nur, dann bin ich guten Glaubens, dass die Koalitionspolitiker im entscheidenden Moment in ihren 0,5-Liter-Getränkeflaschen vielleicht Energydrink haben. Dann sind sie aufmerksam, dann sind sie wach, und dann erreichen wir unser Ziel von einem souveränen, sicheren, digitalen Deutschland. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Tobias Ebenberger.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 11,2 Millionen Euro – ein Mini-Einzelplan, könnte man sagen. Oder vielleicht doch eher ein Alibi-Einzelplan? Das ist gerade mal das, würde ich jetzt mal so behaupten, was beispielsweise Scholz, Baerbock und Co fast schon allein für Stylings und Fotografen die letzten Jahre ausgegeben haben – Zwinkersmiley. Die Digitalisierung verursacht natürlich Kosten im Milliardenbereich, nur suchen muss man die ganz woanders als im Einzelplan, zum Beispiel im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Dort findet man das verpflichtend kommende Bürgerkonto, Kosten jetzt: 243 Millionen Euro, Verpflichtungsermächtigungen bis 2029: 475 Millionen Euro. Im selben Sondervermögen steckt auch die Entwicklung der digitalen Identität und der digitalen Brieftasche, Kosten jetzt: 331 Millionen Euro, Verpflichtungsermächtigungen bis 2029: 309 Millionen Euro. Die digitalen Brieftaschen wollen natürlich auch gefüllt werden, unter anderem zum Beispiel mit dem digitalen Euro. Dessen Einführung kostet Banken im Euroraum bis zu 30 Milliarden Euro, so die Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers. Allein die Anpassung der Geldautomateninfrastruktur wird unterm Strich pro Bank auf 9 Millionen Euro geschätzt. Diese Kosten landen natürlich in keinem Einzelplan. Die kann man – wie es immer so schön ist – einfach auf die Kunden abwälzen, so wie beispielsweise auch die Einführungskosten der elektronischen Patientenakte in Höhe von fast 800 Millionen Euro auf die Versicherten. Für die Entwicklung des digitalen Euro hat die EU-Kommission 1,1 Milliarden Euro bereitgestellt, für ihr EU-weites digitales Identitätsökosystem sogar 1,3 Milliarden Euro. Den Großteil der Rechnungen zahlen – na klar – die Deutschen. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion unterstützt natürlich Investitionen in die Cybersicherheit oder den Netzausbau voll und ganz. Ob sich die von mir eben vorgestellten Ausgaben aber wirklich zugunsten der Bürger amortisieren werden oder ob wir damit die Abschaffung von Datenschutz und Selbstbestimmung mitfinanzieren, wird sich zeigen. Ich für meine Begriffe bleibe da eher skeptisch. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Plenarwoche zum Haushalt kommen unterschiedliche Ansichten und Kontroversen zum Vorschein. Das ist gut und muss sein. Der Kollege Gerster hat es gesagt: Es ist gut, dass es jedenfalls in der politischen Mitte des Hauses einen Grundkonsens gibt. Dieser lautet: Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen in diesem Land. Deshalb gehen wir jetzt mit der Koalition auch im Haushalt die notwendigen Schritte. Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Wir haben gewaltige Mittelaufwüchse im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung. Wir investieren an den Stellen, die einen echten Quantensprung für einen modernen und agilen Staat bedeuten: die EUDI-Wallet, das Bürgerkonto und die Registermodernisierung. Damit das konsequente Drehen an den Stellschrauben auch Wirksamkeit erzeugt, müssen wir breit und entlang ganzer Umsetzungs- und Steuerungsprozesse denken. Das ist auch der Gedanke dabei gewesen, das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung einzurichten. Um zum Geld zurückzukommen: Das brauchen wir natürlich. Wir brauchen auskömmliche, verlässliche und planbare Finanzierungsbedingungen, zum Beispiel für die FITKO, die zentrale Umsetzungseinheit für die Verwaltungsdigitalisierung. Das ist dank des Einsatzes unserer Haushälterin in diesem Jahr gelungen, und das muss auch in den kommenden Jahren nachhaltig gelingen. Dafür setzen wir uns ein. Ein Zweitens ist für mich zentral – es wurde in dieser Debatte schon angesprochen –: Dieser digitale Staat soll auch genutzt werden. Deswegen muss natürlich etwas geschehen beim PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienst. Es ist kein Zustand, dass heute Bürgerinnen und Bürger, die die PIN vergessen haben, zum Amt rennen müssen. Das werden wir verändern. Zum Schluss etwas Grundsätzliches. Ein Staat, der da ist, wenn man ihn braucht und der für alle die passende Lösung bereithält: Das ist die Vision für ein modernes und digitales Deutschland. Das ist eine Vision, die ich habe, die ich teile und die ich übrigens auch als Mitglied in die Kommission zur Sozialstaatsreform trage; denn sie ist für mich sehr wichtig. Bei diesem Reformbegriff geht es am Ende darum, dass der Staat für die Bürgerinnen und Bürger da ist, dass wir diesen Staat besser machen und dass wir diesen Sozialstaat bürgerfreundlicher hinbekommen. Denn die Menschen, die auf staatliche Leistungen, die auf diesen Sozialstaat angewiesen sind, brauchen Tempo und Geschwindigkeit bei der Bearbeitung ihrer Anliegen, bei Entscheidungen und bei der Unterstützung. Dafür wollen wir uns als Sozialdemokratische Partei einsetzen. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Hansjörg Durz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es in der Debatte mehrfach zu Recht gehört: Deutschland ist in vielen Bereichen viel zu langsam. Obendrein lassen wir oft zu wenig Raum für Pragmatismus. Wir erklären den Wildwuchs an Bürokratie oft mit politischen Strukturen. Die Kritik ist allgegenwärtig, und sie ist auch nicht falsch. Was uns als neue Koalition allerdings ausmacht, ist, dass wir die Strukturen angehen und dass wir politische Handlungsfähigkeit zeigen. Das bringt Deutschland voran. Ein Beweis für die Handlungsfähigkeit ist der Grund, warum wir heute diese Haushaltsdebatte führen; denn wir haben zum ersten Mal einen echten Digitalminister. Wir haben zum ersten Mal ein Ministerium, das sich federführend mit der Modernisierung unseres Staates befasst. Die Struktur steht, das Organigramm ist seit Wochen veröffentlicht. Erste Gesetze wurden beschlossen, weitere sind in der Pipeline. Die Agenda zur Modernisierung unseres Staates steht in den Startlöchern und soll bereits Anfang Oktober auf der Klausurtagung der Bundesregierung besprochen werden. Noch mal zur Erinnerung: Mit dem heutigen Tag ist das völlig neue Bundesministerium genau 133 Tage jung. Wir beraten heute schon in zweiter und dritter Lesung über den ersten Haushalt dieses neuen Hauses. Das ist ein echter Meilenstein. Vielen Dank dafür. Vielleicht hilft es ja, sich angesichts der Beiträge einiger Vorredner, die entweder das Verfahren nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, noch mal zu vergegenwärtigen, wie die Haushaltsgespräche beim letzten Mal gelaufen sind, und zwar beim letzten Mal, als ein komplett neues Ministerium gegründet wurde. Übrigens geschah auch dies damals unter einem CDU-Kanzler, und auch damals ging es um eine Querschnittsaufgabe. Aber es ist schon ein bisschen länger her – knapp 40 Jahre; es war im Jahr 1986 –, als damals das Bundesumweltministerium gegründet wurde. Damals wurden Mitarbeiter auch aus anderen Häusern zusammengezogen. Es wurde eine von Grund auf neue Struktur geschaffen. Im damaligen Bericht des Haushaltsausschusses hieß es ein halbes Jahr nach Gründung des neuen Bundesumweltministeriums – ich zitiere –: „Der Umweltausschuß stellt fest, daß der Entwurf für den Einzelplan 16 für das Haushaltsjahr 1987 in der Gründungsphase des neuen Ministeriums aufgestellt werden mußte und aus Zeitgründen keine erschöpfende und abschließende Ermittlung des Personal- und Sachbedarfs erfolgen konnte, […].“ Meine Damen und Herren, das zeigt, dass es damals im Gründungsjahr noch gar keinen Einzelplan für das neue Bundesministerium gab und dass wir heute, in einer Zeit, in der alles ein bisschen komplizierter geworden ist als in der Bonner Republik, deutlich schneller sind als damals. Das ist eine große Leistung. Der Haushalt 2025 bildet noch nicht das vollständige Ministerium ab. Das ist aber auch gar kein Fehler. Vielmehr wäre die Umwidmung von Haushaltstiteln aus anderen Häusern unnötig aufwendig gewesen. Das Bundesministerium unter Karsten Wildberger und diese Koalition sind also nicht nur schnell. Wir sind auch sehr pragmatisch. Mehr Geld für die Kooperation zwischen Bund und Ländern, ein klares Bekenntnis zum Aufbau der digitalen Netze, insbesondere für den ländlichen Raum, und mehr Mittel für die digitale Verwaltung – all das zeigt in die richtige Richtung. Jetzt muss die aktuelle Geschwindigkeit auch bei der Umsetzung konstant hochgehalten werden. Die Umsetzung ist nicht nur Aufgabe des Ministeriums, nicht nur Aufgabe der Bundesregierung. Eine Neustrukturierung erfordert Pragmatismus auf allen Ebenen, von allen Seiten. Nur so werden wir Deutschland voranbringen. Ich bitte Sie um Zustimmung.