hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Ich war da euphorisch und bin momentan etwas enttäuscht“, das sagte Tim Höttges, der CEO der Deutschen Telekom, zuletzt über ein großes europäisches Konsolidierungsprojekt. Ich nehme diesen Satz dankbar auf; denn er beschreibt den Einzelplan 24 besser als jeder Haushaltsvermerk: Sie waren euphorisch – und jetzt sind wir enttäuscht. Enttäuscht vor allem, weil auch dieser Haushalt nichts weiter ist als ein Platzhalter. Und die Folge Ihrer Platzhaltermentalität wurde Anfang des Monats in Berlin sichtbar: Wenn Jensen Huang, Chef des wertvollsten Technologiekonzerns der Welt, Berlin betritt, dann wird er von keinem Kanzler Merz empfangen, sondern von Tim Höttges. Die neben dem SAP-Chef und dem CEO der Deutschen Bank ebenfalls anwesenden Minister Wildberger und Dorothee Bär wurden von der Presse treffend als „Nebendarsteller“ bezeichnet. Nebendarsteller, das ist kein Ausrutscher, meine Damen und Herren, das ist eine Diagnose, die mir Sorgen bereiten würde als Minister. Die Kernbotschaft der Berichterstattung war: Wenn der Chef von Nvidia mit Deutschland sprechen will, dann ruft er beim Chef der Telekom an und nicht im Kanzleramt. Und die feierlich präsentierte „KI-Fabrik“? Na ja, ein gemeinsames Vorhaben von Telekom und Nvidia, groß inszeniert, aber im internationalen Vergleich, so schreibt das „manager magazin“, „kaum der Rede wert“. Kaum der Rede wert, aber für die Bundesregierung ausreichend, um die recht flügellahme „Made for Germany“-Initiative notdürftig zu beatmen, damit wenigstens irgendetwas auf der Bühne steht, das nach Zukunft aussieht. Was hier sichtbar wird, ist das Ergebnis von zwei Jahrzehnten energiepolitischer, industriepolitischer und digitalpolitischer Selbstüberschätzung. Merkel hat diese Entwicklung begonnen, die Ampel hat sie beschleunigt, und Kanzler Merz setzt sie jetzt mit einem Kabinett fort, das große Versprechen formuliert, aber nicht einmal die Grundlage dafür schafft, dass diese Versprechen überhaupt erfüllbar wären. Meine Damen und Herren, der Elefant steht im Raum: Sie wollen Hightech, aber haben keinen Strom. Damit kommen wir zur Wahrheit hinter Ihrem Haushalt: Sie feiern sich für Zukunftsvisionen, aber Sie ignorieren die Grundvoraussetzung dafür, nämlich Strom. Während in Asien und in den USA längst klar ist, dass Hightech nur dann funktioniert, wenn zuerst die Energiepolitik funktioniert – weshalb die großen Investoren ihr Kapital aus den KI-Fonds ziehen und in den Energiesektor investieren –, hält Deutschland an einer Energiewende fest, die alles zerstört, was irgendwie grundlastfähig ist. Sie wollen KI-Cluster, aber erzeugen Stromlücken. Sie wollen digitale Souveränität, haben aber nicht einmal energetische Souveränität. Und Sie locken Investoren, aber können nichts liefern. Sie können nicht haushalten, und ich meine nicht mal nur das Geld. Genau wie Sam Altman in den USA Deals abschließt, die über die Bonität seines Unternehmens hinausgehen, so laden Sie Investoren zu Gesprächen ein für Rechenzentren, für Datacenter, aber verschweigen, dass Ihre Energiepolitik nicht genügend Strom bereitstellen kann, um auch nur die Hälfte dieser Projekte zu ermöglichen. Sie führen die von Merkel und der Ampel erprobte Politik der Täuschung nahtlos fort: utopische Verheißungen, Luftschlösser, Schecks ohne Deckung. Hätten Sie mit den Energieexperten gesprochen, die am Parlamentarischen Abend Ihres geschätzten Kollegen Herrn Albani anwesend waren, sie hätten es Ihnen auf den Kopf zugesagt: Ihre Energiepolitik ist realitätsfremd. – Das Abschalten der Kernkraftwerke kam zur Unzeit, es war stupide. Und stupide bleibt es, wenn Sie denselben Kurs fortsetzen, während Sie Hightechträume verkaufen, die auf einer Energieversorgung basieren, die es nicht gibt in Deutschland. Sie täuschen die Bürger weiterhin mit Versprechen einer goldenen Techzukunft, während Sie Ihr goldenes Kalb, das deutsche Volk, melken, bis die KI-Blase platzt. Sie betreiben Augenwischerei, auch bei diesem Haushalt. Das ist unredlich, das ist vorsätzlicher Betrug am Wähler, genau wie Ihr halbherzig zusammengepushter Haushalt eine Mogelpackung. Daran ändert auch Ihr Regelwerk nichts, das der Opposition verbieten soll, einen Lügner auch als solchen zu bezeichnen. Bitte ändern Sie das! Ich bedanke mich. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Franziska Hoppermann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde dann gerne wieder zum Thema der jetzigen Debatte sprechen, nämlich zum Thema „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“. Aber ich nehme es mal als Lob, dass Sie keine kritischen Punkte zu diesem Einzelplan vorbringen konnten; das spricht ja für unsere Arbeit. Mit dem Haushalt 2026 ist ein entscheidender Schritt für die Modernisierung unseres Landes gemacht: der erste vollständig zusammengeführte Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Dieser Haushalt ist kein technisches Detail und keine administrative Fußnote – er ist eine grundlegende Weichenstellung dafür, dass unser Staat in den nächsten Jahren leistungsfähiger, digitaler, sicherer und bürgerfreundlicher wird. Beim Haushalt 2025 haben wir diesem neuen Ressort überhaupt erst die Grundlage gegeben, arbeitsfähig zu werden – mit einem Starterpaket, mit neuen Strukturen und mit dem Anspruch, Digitalisierung und Staatsmodernisierung endlich zusammenzudenken und nicht mehr in Silos der einzelnen Ressorts. Heute sehen wir: Aus den ersten Bausteinen ist eine tragfähige Architektur entstanden. Der Haushalt 2026 ist ein Arbeitsprogramm. Er zeigt, wie Zuständigkeiten gebündelt, wie Projekte gesteuert werden und wie das Ministerium seine Rolle als strategisches Ressort nun tatsächlich einnimmt. Der Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität in der vergangenen Woche ist das beste Beispiel des erfolgreichen Auftakts. Ich möchte mich beim Minister, aber auch bei den Staatssekretären und dem gesamten Haus ausdrücklich für die wirklich intensive und engagierte Vorbereitung dieses Etats bedanken und bei unserem Koalitionspartner, ganz besonders bei Martin Gerster, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Staatsmodernisierung und Digitalisierung sind eine Gemeinschaftsaufgabe, und dieser Haushalt zeigt, dass wir diesen Anspruch gemeinsam tragen und wohin wir wollen: weg von fragmentierter Digitalpolitik hin zu einer konsistenten Strategie für den Bund; weg von parallelen Entwicklungen hin zu gemeinsamen Architekturen; und weg von einer verwaltungsinternen Vielfalt, die oft den Fortschritt bremst, hin zu Standards, die staatliche Prozesse effizienter machen. Das ist eine strukturelle Entscheidung, die weit über ein Haushaltsjahr hinaus wirkt. Das Volumen des Einzelplans beträgt 1,4 Milliarden Euro. Damit finanzieren wir sowohl strategische Digitalpolitik als auch die Grundlagen der Bundes-IT und die Modernisierung der Verwaltung. Über das Sondervermögen stehen weitere 3,1 Milliarden Euro für digitale Infrastruktur bereit, darunter erhebliche Mittel für flächendeckenden Breitband- und Mobilfunkausbau. In der Bereinigungssitzung haben wir als Koalition einige Maßnahmen beschlossen, die gemeinsam ein klares Bild zeichnen: Wir stärken den Staat dort, wo er modern, sicher und wirksam sein muss. Ich fasse das mal in vier Blöcken zusammen: Erstens: IT-Konsolidierung und Netze des Bundes. Wir geben der Bundesregierung den Auftrag, die IT des Bundes konsequent an einer gemeinsamen Strategie auszurichten, mit verbindlicher IT-Architektur, einer schlankeren und durchsetzungsfähigeren Steuerung und einem zentralen Controlling, das Priorisierung möglich macht. Nach Jahren der Zersplitterung ist klar: Es braucht Verbindlichkeit, Tempo und klare Verantwortlichkeiten. Zweitens: Bürokratieabbau, Effizienz und professionelle Umsetzung. Ein zentrales Meldeportal des Normenkontrollrats für untergesetzliche Normen soll erstmals Transparenz in einem Bereich schaffen, der bislang kaum sichtbar war, aber entscheidend für die Bürokratielast ist. Mit der Einrichtung eines Effizienzfonds fördern wir Projekte, die Modernisierung und Einsparungen miteinander verbinden. Und mit dem neuen IT-Projektpool schaffen wir Kapazitäten, die Ressorts mit professionellen Projektteams unterstützen – ein wichtiger Schritt, um komplexe Vorhaben einheitlich umzusetzen und externe Beratungskosten zu reduzieren. Drittens: Cybersicherheit. Das Digitalministerium als „IT-Abteilung des Bundes“ bekommt klare Kompetenzen. Künftig geht es auch hier um Controlling, klare Mindeststandards, gemeinsame Vorgaben, mehr Transparenz über Risiken und die Umsetzung der europäischen NIS-2-Vorgaben. Ein moderner Staat muss robust und widerstandsfähig gegen Angriffe sein. Viertens: digitale Kompetenzen. Wir starten eine umfassende Kompetenzoffensive gemeinsam mit dem Bildungsministerium, die digitale Fähigkeiten in allen Altersgruppen stärkt. Es geht um souveränen Umgang mit digitalen Medien, um Resilienz gegen Desinformation und um digitale Teilhabe. Moderne Verwaltung funktioniert nur, wenn die Menschen ihre Angebote nutzen können – sicher und selbstbewusst. Diese Maßnahmen greifen ineinander; sie machen deutlich, dass wir nicht nur Geld bereitstellen, sondern vor allem Strukturen schaffen, die Wirkung erzeugen. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist mehr als eine finanzielle Grundlage. Er ist ein Wegweiser. Er zeigt, wie wir uns einen modernen Staat vorstellen: sicher, digital, effizient und serviceorientiert. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet er spürbar weniger Bürokratie und bessere digitale Angebote mit mehr Tempo. Für Unternehmen bedeutet er klare, vorhersehbare Regeln und moderne Infrastruktur. Für die Verwaltung bedeutet er effiziente IT, weniger Fragmentierung und mehr gemeinsame Standards. Und für uns als Parlament bedeutet er: Wir geben dem Staat die Struktur, die er braucht, um Schritt zu halten. Jetzt geht es voran. Vielen herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ricarda Lang.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede zunächst mit einem kleinen Dank beginnen: an meine Mitberichterstatter/-innen für die konstruktive Zusammenarbeit, an das Ministerium, den Minister und auch an die Mitarbeiter/-innen des Hauses für die gute Einbindung in einen ja nicht immer ganz unkomplizierten Prozess. Ich würde sagen, dass die Verhandlungen zu diesem Haushalt gezeigt haben, dass Regierung und Opposition lösungsorientiert zusammenarbeiten können, auch mit gemeinsamen Maßgabebeschlüssen, wenn es ein gemeinsames Ziel gibt. Das ist ein Spirit, der diesem Haus vielleicht öfter guttun würde. Das gemeinsame Ziel ist dabei nichts Geringeres, als das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen. Dieses Vertrauen hat in den letzten Jahren massiv gelitten. Es ist aber die wichtigste Währung, die es in der Politik gibt. Niemand wird in einen Bus einsteigen, wenn er das Gefühl hat, dass der Busfahrer gar keinen Plan hat, wo es hingeht. Niemand wird einem Staat vertrauen, von dem er das Gefühl hat, dass er an seinen grundlegendsten Aufgaben scheitert. Eine vom dbb veröffentlichte Bürgerbefragung zeigt, dass nur noch 23 Prozent der Bürger in Deutschland Vertrauen darin haben, dass dieser Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu lösen und auf neue Probleme einzugehen. Das ist nicht mehr nur ein Warnsignal, sondern, ehrlich gesagt, ein Armutszeugnis für alle demokratischen Kräfte; denn keine Regierung, egal wer an ihr beteiligt war, hat es in den letzten Jahren hingekriegt, daran grundlegend etwas zu verändern. Der Frust, der dabei entsteht, und das Misstrauen sind nicht auf einen einzelnen Grund zurückzuführen, sondern sehr vielschichtig. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass eine funktionierende Daseinsvorsorge, eine funktionierende Infrastruktur und eine funktionierende Verwaltung – also all das, worauf sich jeder verlassen können muss – dabei eine zentrale Rolle spielen. Die Frustmomente sind im Alltag oft klein; sie reichen vom komplizierten BAföG-Antrag über die zwei Stunden Wartezeit an der Bushaltestelle oder am Bahnsteig bis hin zu Behörden, die immer noch das Fax verwenden, oder zu vermüllten Innenstädten, für die es keine klaren Zuständigkeiten gibt. Aber all das zusammen führt zu einem Gefühl der Überforderung, zu Misstrauen und Zweifel. Es führt dazu, dass die Menschen sich von der Gesellschaft abwenden und sich denen zuwenden, die Frust und Ärger zu ihrem politischen Geschäftsmodell gemacht haben. Aber das ist nichts, was wir fatalistisch hinnehmen müssen; denn der Staat kann einfacher werden, der Staat kann schneller werden, und der Staat kann besser für alle werden. Ich bin davon überzeugt: Ein funktionierender Staat ist der beste Schutz für unsere Demokratie. Der hier vorgelegte Einzelplan bietet viele Werkzeuge, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Es gibt aber auch Leerstellen bzw. Punkte, wo er der Realität aus unserer Sicht noch nicht gerecht wird. Ich möchte auf zwei davon eingehen. Der erste Punkt ist die digitale Souveränität. Es ist gut, dass das ZenDis, das Zentrum für Digitale Souveränität, nun mit mehr Mitteln ausgestattet wird. Aber aus unserer Sicht reicht das noch nicht, wenn wir uns bewusst machen, in welcher historischen Situation wir uns im Moment befinden. Wir erleben gerade das Ende vom Ende der Geschichte: Die Vorstellung, die die 90er-Jahre geprägt hat, nämlich dass sich mit dem Fall der Sowjetunion Marktwirtschaft, Demokratie und Liberalismus Stück für Stück in der ganzen Welt ausbreiten würden, ist im Nachhinein ziemlich weit von der Realität entfernt. Ganz im Gegenteil erleben wir eine Systemkonkurrenz mit China, mit Russland. Und auf die USA, die unter Donald Trump immer mehr ins Autoritäre kippen, kann man sich nicht mehr verlassen. Techoligarchen wie Peter Thiel und Elon Musk versuchen gerade, in den USA ein neues System, das Recht des Reicheren, aufzubauen. Europa muss hier eigenständig sein, und es muss handlungsfähig sein; denn der Kampf zwischen dem Egoismus der wenigen und der Freiheit der vielen wird gerade auch in der digitalen Welt geführt. Wir würden damit sogar noch Geld sparen. 2024 hat Deutschland 1,3 Milliarden Euro allein für Lizenzen ausgegeben. Wenn wir auf Open Source setzen würden, dann würden wir mehr Akteure in der Wirtschaft davon überzeugen, dies auch zu tun. Der Strafgerichtshof in Den Haag geht gerade mit gutem Beispiel voran: Dort wechselt man von der Microsoft-Software auf Open Desk; das Programm wurde vom ZenDis entwickelt. Für uns ist das ein wichtiges Signal; denn wenn wir diesen Kampf gewinnen wollen, dann ist vollkommen klar, dass wir mehr in Europas digitale Souveränität investieren müssen. Das heißt für mich übrigens auch, dass es ein großer Fehler ist, wenn wir uns – egal ob im Bund oder im Land – mit Palantir von der Software eines Antidemokraten wie Peter Thiel abhängig machen. Der zweite Punkt sind die sozialen Medien. Der Kampf zwischen dem Egoismus der wenigen und der Freiheit der vielen wird gerade auch auf Social Media ausgetragen. Techoligarchen versuchen, die finanzielle Macht durch riesige Firmen, die ohne eine Digitalsteuer in Europa so gut wie keine Steuern zahlen, und die politische Macht durch immer mehr Einflussnahme auf Wahlen und die kommunikative Macht durch die Beeinflussung der Meinungsbildung in den sozialen Medien in einer Hand zu bündeln. Mit unseren Anträgen wollten wir auf der einen Seite alternative Netzwerke, die nutzerfreundlich und gemeinwohlorientiert sind, stärker unterstützen. Auf der anderen Seite wollten wir die Digitalforschung auf breitere Beine stellen und sie finanziell besser ausstatten. Die bestehenden sozialen Netzwerke dürfen weder eine Blackbox sein, noch dürfen sie alternativlos sein. Denn die sozialen Medien wissen alles über ihre Benutzer, aber wir wissen viel zu wenig über ihre Algorithmen und über ihre Wirkweise. Dieses Informationsungleichgewicht dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Ich habe oftmals gehört, dass es ja naiv sei, zu denken, dass die Politik an dieser Stelle überhaupt noch Einfluss nehmen und sich gegen die Macht der sozialen Netzwerke einsetzen könne. Das ist falsch. Wir sind nicht wehrlos und abhängig von den Elon Musks dieser Welt. Aber um uns zu wehren, müssen wir erst mal verstehen, wie die sozialen Medien funktionieren, wie die Algorithmen funktionieren, um dann auf Basis dieses Wissens zu handeln. Wir müssen zum Beispiel den Digital Services Act vollständig umsetzen, auch bei den systemischen Risiken, auch da, wo es Donald Trump nicht gefällt. Denn das Naivste, was wir tun könnten, wäre, Donald Trump und Elon Musk darüber entscheiden zu lassen, worüber wir in unserer Demokratie diskutieren. Es gibt auch positive Impulse in den Ansätzen des neuen Ministeriums, zum Beispiel die Einbindung der Zivilgesellschaft im Deutschland-Stack. Das sollte weiter ausgebaut und auch auf andere Bereiche angewendet werden. Wir sind sehr gespannt, wie sich der IT-Zustimmungsvorbehalt weiterentwickeln wird. Denn klar ist: Ein neues Haus ist nicht arg viel wert, wenn die anderen Häuser, die anderen Ministerien, nicht bereit sind, sich auf eine gemeinsame Strategie zu verpflichten. Dies bedeutet auch, eigene Kompetenzen abzugeben. Was ich aber am Ende einfach nicht verstehen kann: Sie diskutieren den ganzen Tag über den Sozialstaat, Sie haben ein neues Haus für Staatsmodernisierung, und trotzdem geht es null um die Modernisierung des Sozialstaates. Dabei hätten wir so viel Potenzial. Heute ist es ja schon so, dass eine Frau, die nicht arbeiten kann und Bürgergeld bezieht, weil sie ihren Vater pflegt und gleichzeitig ein behindertes Kind hat, bis zu 17 verschiedene Behörden aufsuchen muss. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Statt darüber zu reden, reden Sie über mehr Sanktionen, mehr Misstrauen und damit am Ende auch über mehr Bürokratie. Hier gibt es riesiges Potenzial: das Zusammenlegen von Leistungen, das Zusammendenken von Systemen, den digitalen Zugang. So wird der Sozialstaat gerechter, effizienter. Frau Kollegin, Ihr letzter Satz. Wir sparen Kosten. Wir helfen den Mitarbeitern, und vor allem helfen wir den Betroffenen; denn diese sind, auch wenn es in mancher Debatte hier untergeht, immer noch Menschen mit Rechten und mit Würde. Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Martin Gerster.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Wildberger! Ja, es ist vollbracht. Wir blicken heute auf einen taufrischen Einzelplan 24, der in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss vor zwei Wochen beschlossen wurde. 1,3 Milliarden Euro stehen für das Digitalministerium im nächsten Jahr zur Verfügung. Dazu kommen gut 3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, um das Breitbandnetz auszubauen, Funklöcher zu schließen und um die technischen Komponenten für eine zukunftsfähige digitale Verwaltung zu entwickeln. Wir von der SPD-Fraktion sind sehr froh, dass gerade diese Zukunftsaufgaben auch mit Mitteln aus dem Sondervermögen für Infrastruktur finanziell abgesichert sind und so Rekordinvestitionen in Zukunft und Zusammenhalt unserer Gesellschaft fließen. Ja, wir investieren massiv in den Zusammenhalt der Gesellschaft; man kann es wirklich nicht oft genug sagen. Werte Kolleginnen und Kollegen, das Team um Minister Wildberger hat nicht nur Aufgaben, Haushaltstitel und Personal aus fünf unterschiedlichen Ministerien übernommen und zusammengeführt, sondern auch unter Hochdruck mit der eigentlichen Arbeit des neuen Ministeriums begonnen. Und wissenswert ist auch, wie ich finde: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat 500 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Unter anderem können damit das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung, ZenDiS, wie auch die Föderale IT-Kooperation FITKO verstärkt Produkte für die digitale Verwaltung entwickeln. Digitale Souveränität ist nämlich ein sehr wichtiges Thema und muss höchste Priorität im Ministerium erhalten. Ich glaube, das ist in unser aller Sinne. Werte Kolleginnen und Kollegen, mit sieben Maßgabebeschlüssen haben wir als Koalition sehr konkrete Leitplanken gezogen, wie das Ministerium priorisieren und handeln soll. Im Wesentlichen konnten wir dabei auf Empfehlungen des Bundesrechnungshofs zurückgreifen, für dessen Hinweise ich ausdrücklich Danke sagen möchte. Mit der Kollegin Franziska Hoppermann haben wir in guter Zusammenarbeit einen Weg gefunden, die Anregungen des Bundesrechnungshofs einfließen zu lassen, und haben dem Ministerium entsprechende Leitplanken auferlegt. Wir verlangen jetzt bessere Planung, eine engere Steuerung und mehr Kontrolle von Digitalprojekten durch das Ministerium, um Haushaltsmittel wirksamer und wirtschaftlicher einzusetzen. Bei vielen Vorhaben braucht es auch mehr Verbindlichkeit, zum Beispiel gegenüber den Ländern oder anderen Ministerien. Der teure Wildwuchs durch Parallelentwicklungen bei IT-Produkten für die Verwaltung muss endlich aufhören. Wir fordern die Bundesregierung außerdem auf, die Cybersicherheit gezielt und wirksam zu stärken, auch mithilfe der neuen Finanzierungsinstrumente. Und wir setzen auf die digitalen Kompetenzen und Fähigkeiten in der Bundesverwaltung, indem wir einen Pool an Mitarbeitenden aufbauen, die mit Expertise, Sachverstand und auch hoher Motivation künftig digitale Projekte in der Verwaltung umsetzen sollen. So reduzieren wir wirksam den Einsatz teurer externer Berater sowie die bisherige Abhängigkeit von externer Unterstützung. Fazit. Das ist ein gut aufgestellter neuer Haushalt mit guten Beschlüssen der Koalition. Die Zustimmung ist empfehlenswert. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sascha Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ganze sechs Monate hat die Bundesregierung gebraucht, um einen Einzelplan für Digitalisierung und Staatsmodernisierung aufzustellen. Sechs Monate! Während Bürgerinnen und Bürger seit Jahren auf funktionierende digitale Verwaltungsleistungen warten und Behörden weiterhin mit überholten Systemen arbeiten, hat es der Bund nicht einmal geschafft, seinen eigenen Digitalhaushalt zügig vorzulegen. Zudem muss man sich schon ernsthaft fragen, wie sinnvoll ein Ministerium ist, das im Kernhaushalt gerade einmal 1,3 Milliarden Euro – ja, hören Sie ruhig mal zu! – zur Verfügung hat, inklusive der eigenen Verwaltungsausgaben. Klar, im Sondervermögen liegen noch ein paar Milliarden, sogar mehr als im Kernhaushalt selbst. Aber wenn Sie tatsächlich eine „effiziente Bundesverwaltung“ als Handlungsfeld Ihrer Modernisierungsagenda ausgeben, dann müsste man sich rein ökonomisch schon fragen, ob das Digitalministerium nicht gleich wieder abgeschafft gehört. Transparenz und Effizienz schafft das Sondervermögen jedenfalls nicht – ganz im Gegenteil. Ähnlich wie beim Verkehrsetat ist eine klare Linie mit einer klaren Investitionsquote nicht zu erkennen. Es ist vielmehr zu befürchten, dass das Digitalministerium lediglich zu einem Sammelbecken für Projekte wird. Dabei brauchen wir endlich eine digitale Gesamtstrategie. Wir brauchen eine Gesamtstrategie, die klar definiert, was wir modernisieren wollen, wie wir unsere IT sichern, wie wir unsere digitale Infrastruktur ausbauen und welche Bürgerdienste dabei Priorität haben sollen. Doch bisher drehen Sie sich vor allem um sich selbst. Dabei braucht es schnelle Lösungen, auch für die Kommunen. Die Kommunen tragen nämlich den größten Teil der praktischen Verwaltungsdigitalisierung, sind aber weder technisch noch finanziell ausreichend ausgestattet. Bei der Bereitstellung zentraler digitaler Basisdienste, standardisierter IT-Komponenten und nutzbarer Schnittstellen ist also der Bund gefragt. Und kommen Sie mir jetzt nicht mit Ihren Zuständigkeiten. Nur wenn Identitätsmanagement, Zahlungsdienste, Registeranbindungen und einheitliche Bürgerkonten bundesweit einheitlich funktionieren, können Kommunen ihre Dienstleistungen auch effizient digitalisieren und Doppelentwicklungen vermeiden. Darüber hinaus brauchen die Kommunen auch organisatorische und personelle Unterstützung, um komplexe Digitalisierungsvorhaben überhaupt stemmen zu können. Dies umfasst Weiterbildungsangebote für Verwaltungsmitarbeiter/-innen, projektbezogene Beratungs- und Umsetzungsstrukturen sowie ein bundesweit nutzbares zentrales Lizenz- und Beschaffungsmanagement, das Kosten senkt und Verfahren vereinfacht. Denn gerade kleinere und finanzschwache Kommunen sind darauf angewiesen, dass der Bund ihnen nicht nur die Technik, sondern auch klare Standards, verlässliche Prozesse und qualifizierte Begleitung an die Hand gibt. Sonst wird das mit der Digitalisierung Deutschlands nie etwas. Kurzum: Es braucht den Mut zu echten Reformen, klare Prioritäten, eine solide Finanzierung und ein Digitalministerium, das mit den anstehenden Aufgaben auch Schritt halten kann. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ronja Kemmer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2026 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung setzt ein starkes Zeichen. Er bündelt erstmals digitalpolitische Aufgaben aus sechs Ressorts und schafft damit Struktur, Klarheit und Verantwortlichkeit. Damit zeigen wir: Digitalisierung und Staatsmodernisierung sind ein Kernauftrag dieses Staates, aber sie sind auch klare Kernaufgabe der neuen Bundesregierung. Diesen Haushalt prägt der Geist, den wir auch vergangene Woche auf dem Summit on European Digital Sovereignity, dem Europäischen Gipfel zur digitalen Souveränität, in Berlin gespürt haben. Deutschland arbeitet gemeinsam mit Frankreich und vielen europäischen Partnern entschlossen daran, Innovationen zu ermöglichen und strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Ziel ist ein digital souveränes Europa. Mein Dank gilt an dieser Stelle Minister Wildberger, aber auch dem Bundeskanzler für ihr beherztes Vorgehen in diesen Themen. Investitionen in Glasfaser, 5G, KI und andere Schlüsseltechnologien, die in diesem Haushalt stecken, machen uns resilienter, aber auch wirtschaftlich stärker; denn öffentliche Investitionen schaffen Vertrauen. Und dieses Vertrauen soll ja vor allem private Investitionen hebeln. Dass das gelingt, hat die vergangene Woche sehr eindrucksvoll gezeigt: Auf dem Gipfel starteten mehrere Unternehmen groß angelegte Kooperationen im Bereich KI, aber auch Cloud-Projekte. Zudem schlossen sich führende europäische Unternehmen zu einem neuen Bündnis zusammen, der European Sovereign Tech Industry Alliance. Genau diese Dynamik brauchen wir jetzt im globalen Wettbewerb: Unternehmen investieren Milliarden, weil sie auf einen leistungsfähigen Staat, aber auch auf gute Rahmenbedingungen vertrauen. Deswegen müssen wir in den Ministerien, aber auch hier im Parlament die Kräfte bündeln, um eine digitale, sichere und schlanke Verwaltung zu verwirklichen. Ich möchte dabei drei wesentliche Punkte hervorheben: Erstens. Bürokratieabbau entscheidet über Wettbewerbsfähigkeit. Der digitale Omnibus der Europäischen Union ist ein wichtiger Schritt. Er reduziert redundante Meldepflichten, schafft klare Strukturen beim Thema Cybersicherheit und macht vor allem die KI-Regulierung praxistauglicher; das ist ganz entscheidend für kleine und mittlere Unternehmen. Wir aber meinen: Das reicht noch nicht. Europa braucht echte Kohärenz bei Daten, bei KI, bei digitalen Identitäten. Dafür müssen wir uns gemeinsam in den nächsten Monaten in Brüssel starkmachen. Zweitens. Verwaltung muss schnell und verlässlich funktionieren. Wir haben einige wirklich positive Beispiele vorzuweisen: die EUDI-Wallet oder die geplante European Business Wallet, die digitale Brieftasche für Unternehmen. Diese Beispiele zeigen ein breites Potenzial, zum einen, weil diese Anwendungen unglaubliche Erleichterungen im Alltag mit sich bringen, zum anderen, weil Kosten eingespart werden, wenn interoperable und digitale Verfahren bereitgestellt werden. Genau deswegen investieren wir ja auch mit diesem Haushalt 1,3 Milliarden Euro im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung. Entscheidend wird dabei aber sein, dass wir diese Gelder wirkungsorientiert einsetzen. Und wie wollen wir das ganz konkret erreichen? Zum Beispiel, indem wir Standards statt Insellösungen fördern. Durch den IT-Zustimmungsvorbehalt sollen Mittel künftig eben nur noch in wirtschaftliche Projekte fließen, die auch einheitlichen Standards entsprechen. Wir wollen es auch durch ressortübergreifende Projektteams erreichen, mit einem IT-Projekttool, das ermöglicht, dass zentrale Vorhaben besser einmal richtig als fünfmal teuer entwickelt werden, und durch einen Effizienzfonds, der Projekte finanziert, die künftig auch nachweislich Effizienzgewinne schaffen, und ganz zentral, indem wir Wirksamkeit vor Aktionismus stellen. Dabei ist eben ganz entscheidend, dass wir in der Modernisierungsagenda Ziele und Kennzahlen definiert haben, und daran werden wir Digitalvorhaben künftig auch messen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Drittens schaffen wir Vertrauen mit Investitionen in digitale Infrastruktur und Sicherheit. Über 3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen fließen in Glasfaser, in den Mobilfunk und in die technische Verwaltungsinfrastruktur. Das sorgt für Planungssicherheit, aber es setzt eben auch ein Investitionssignal an die Wirtschaft. Und gleichzeitig setzen wir eben auch dabei an, dass die Cybersicherheit künftig aus einem Guss kommt, sprich: mit einer kohärenten Sicherheitsarchitektur, mit der Umsetzung jetzt von NIS 2 und auch mit klaren Befugnissen für das BSI, weil das eben entscheidende Schritte für die digitale Resilienz unseres Landes sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist eine Weichenstellung für einen Staat, der schneller entscheidet, der digital funktioniert und der besser geschützt ist. Nutzen wir diesen Aufbruch entschlossen! Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sergej Minich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, ein Ministerium, das, wenn man die Pressemitteilung liest, offenbar kurz davor steht, Deutschland in ein digitales Wunderland zu verwandeln. Wenn man dann die Realität betrachtet, dann stellt man fest, es steht kurz davor, den Faxversand zu optimieren. Die Regierung hat die Zuständigkeiten aus allen Ministerien zusammengekehrt und mit einem neuen Etikett versehen: BMDS. Auf dem Papier sieht das beeindruckend aus: „Strategische Digitalpolitik“, „Digitale Verwaltung“, „Bürokratierückbau“ – alles jetzt aus einem Guss. In der Praxis heißt das, wir haben dieselben Akten, dieselben Menschen, dieselben Prozesse, nur andere Türschilder: Digitalisierung als Stühlerücken de luxe. Eine Erfolgsbilanz nach über 100 Tagen: Man hat den Netzausbau per Gesetz zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt. Welch Geniestreich! Seitdem ist in den deutschen Funklöchern genau nichts passiert. Aber sie wissen jetzt, dass sie von überragendem öffentlichem Interesse sind. Man hat einen KI-Service-Desk eingerichtet, einen Help Desk für KI. Die Wirtschaft wartet auf verlässliche Rahmenbedingungen, planbare Strompreise, leistungsfähige Rechenzentren und bekommt einen Service Desk: Deutschland, ein Standort mit Hotlinegarantie. Man hat eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschlossen. Modernisierung, Bürokratieabbau, Digitalcheck – alles das sind Schlagworte, die wir seit mindestens drei Legislaturen in Dauerschleife hören. Die Realität in den Ämtern: Bürger drucken Formular Nummer 27 aus, unterschreiben mit Kugelschreiber, scannen es ein, laden es auf ein Onlineportal hoch, das ab 17:00 Uhr in Wartungsarbeiten steckt. Wenn das der große digitale Aufbruch sein soll, dann ist die Bundesregierung so etwas wie die Deutsche Bahn der Digitalisierung: viele Ankündigungen, wenige Züge, viele Ersatzbusse und trotzdem nur Verspätungen. SPD, Union, Grüne und Linke, sie alle hatten sich zur Digitalisierung etwas ganz Besonderes ausgedacht. Und das Besondere war: Es stand überall fast dasselbe drin: Glasfaser, 5G, Digitalministerium usw. usf. – ein politischer Ikea-Katalog. Jeder hat sich die gleichen Bausteine genommen und nur die Überschriften leicht umformuliert. Und ja, auch die AfD redet von digitaler Infrastruktur, von KI, von Bürokratieabbau. Nur ergänzen wir das um den Schutz der Bürger vor der Datensammelwut. Und zu unterscheiden ist auch: Wir versprechen den Bürgern nicht nur eine digitale Zukunft, sondern auch das Recht auf ein analoges Leben, wenn die digitale Zukunft mal wieder nicht funktioniert. Entscheidend ist aber: Was kommt beim Bürger an? Und das sind Funklöcher auf dem Land, sind Schulportale, die zusammenbrechen, wenn drei Klassen gleichzeitig die Hausaufgaben hochladen, ist eine Verwaltung, die PDF-Formulare als Onlinedienst verkauft. Aber kommen wir mal zum Geld. Der erste echte Einzelplan 24 für das neue Digitalministerium umfasst rund 1,36 Milliarden Euro. Das klingt nach viel, bis man sich anschaut, wofür: Im Titel „Digitalpolitik, digitale Innovationen und Konnektivität“ stehen 222 Millionen Euro. Dafür bekommen wir Strategien, Studien, Förderprogramme, Arbeitskreise, Stakeholder-Dialoge, kurz: viel Papier, wenig Glasfaser. Oder der Titel „IT-Infrastruktur des Bundes“: knapp 1 Milliarde Euro für die Netze des Bundes, Rechenzentren, IT-Betrieb, Cybersicherheit, also hauptsächlich dafür, dass die Verwaltung im 21. Jahrhundert nicht komplett kollabiert. Die übrigen Titel sind klassische Verwaltungstitel: Personal, Mieten, IT, Reisekosten. Das ist notwendig, aber noch keine Revolution. Das ist der Unterhalt des Apparats, der die Revolution verwalten soll. Und dann kommt der eigentliche Witz: Die richtig großen Digitalprojekte – Bürgerkonto, Registermodernisierung, Mobilfunkausbau, Breitbandförderung – laufen gar nicht im normalen Haushalt, sondern im Sondervermögen. Das heißt, wir bauen ein Digitalministerium, das im Kernhaushalt brav seine Milliönchen verwaltet, und die entscheidenden Milliarden für die Digitalisierung sind ausgelagert in einen Schuldentopf, der als Sondervermögen etikettiert ist. Meine Damen und Herren, aus Sicht der Opposition kann man es so zusammenfassen: Die Regierung hat ein neues Ministerium geschaffen, aber noch keinen neuen Staat. Sie hat neue Titel im Haushalt geschaffen, aber nicht sichtbar weniger Titel in den Formularen der Bürger. Sie hat Strategien, Service Desks und überragendes öffentliches Interesse, aber beim Bürger und beim Mittelstand bleibt die Erfahrung: Digitalisierung ist, wenn der Staat es feierlich ankündigt, dass er demnächst damit anfangen will. Und solange dieses Ministerium nach 100 Tagen mehr Papier erzeugt als Papier abschafft, solange werden wir als Opposition dieses Haus nicht als Motor, sondern als Teil des Problems betrachten. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Armand Zorn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wie schön, dass Sie Ihren Geburtstag mit uns feiern. Von mir auch noch mal alles Gute zum Geburtstag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Entscheidungen über unsere Zukunft, die heute längst nicht mehr in Berlin oder in Brüssel getroffen werden. Manche werden in Washington gefällt, beispielsweise dann, wenn es um Datenströme geht, wenn es um KI-Standards oder wenn es um geopolitische Allianzen geht, oder in Peking, wenn es um industrielle Kapazitäten geht, um Rohstoffe, um digitale Infrastruktur, genauso wie auch in Moskau – leider, muss man sagen –, wenn es um Cyberangriffe, wenn es um Desinformationen und wenn es um hybride Bedrohung geht. Diese globalen Machtzentren formen zunehmend die digitale Welt, und sie machen deutlich: Wir können das nicht mehr akzeptieren. Wir müssen unsere digitale Zukunft selbst gestalten, in Deutschland und in der Europäischen Union. Denn Deutschland ist ein starker Player, die Europäische Union ist ein starker Player. Wir haben die klügsten Köpfe, wir haben eine starke Industrie, und wir haben eine lebendige Demokratie. Wir sind bedeutend genug, um Standards zu setzen, um Regeln zu setzen, wenn es um Technologien geht. Und wir haben einen großen Binnenmarkt und verfügen über Spitzenforschung und mutige Start-ups. Aber diese Relevanz ist nicht für immer garantiert. Sie ist kein Naturgesetz, und deswegen kommt es darauf an, dass wir jetzt handeln. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf das auch in Richtung des Koalitionspartners CDU/CSU sagen: Ich bin schon sehr froh, dass wir gemeinsam diese Standards setzen, dass wir gemeinsam diesen Weg gehen. Wer hätte es uns denn zugetraut, dass ausgerechnet die drei Altparteien SPD, CDU und CSU jetzt dafür sorgen würden, dass wir unsere Zukunft in Sachen Digitalisierung gestalten? Ich finde, darauf können wir stolz sein, und wir sollten diesen Weg auch gemeinsam weitergehen. Und heute? Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, besprechen wir nicht nur den Haushalt – es ist gut, dass wir endlich einen Einzelplan 24 haben, dass wir ein Digitalministerium haben, das funktionsfähig ist und das auch aktiv ist –, sondern heute ist auch eine Gelegenheit, auf die letzten sechs Monate zurückzublicken und auf das zu schauen, was wir gemeinsam angeschoben haben und auch über die nächsten Jahre vorhaben. Erstens. Ich will gemeinsam mit euch auf das Thema „Modernisierungsagenda des Bundes“ zurückblicken und auch auf das Entlastungskabinett blicken, womit wir als Koalition deutlich gemacht haben, dass wir einen modernen Staat wollen, dass wir dafür sorgen wollen, dass der Staat effizienter wird, damit Bürgerinnen und Bürger und damit Unternehmen entlastet werden, weil es ja letztendlich auch um die Handlungsfähigkeit des Staates geht. Es geht nicht nur um Bürokratieabbau, sondern es geht darum, einen handlungsfähigen, zukunftsfähigen Staat zu haben. Das haben wir uns als Ziel vorgenommen. Zweitens: das Thema „digitale Souveränität“; meine Vorredner haben es schon angesprochen. Kein Thema ist so wichtig wie das Thema „digitale Souveränität“. Der Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität, der letzte Woche stattfand, hat noch einmal verdeutlicht, welches Potenzial, aber auch welche Chancen wir in Deutschland und Europa haben. Die privaten Investitionen in Höhe von 12 Milliarden Euro, die mobilisiert wurden, sind ein erster Schritt. Es ist gut, dass wir das gemacht haben. Wir wissen aber: Es wird mehr brauchen. Von dieser Koalition gibt es das Bekenntnis, dass der Staat als Ankerkunde in Zukunft aktiv sein sollte, um digitale Souveränität in Deutschland und Europa verstärkt hinzukriegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, drittens will ich einen Blick auf die europäische Ebene wagen. Über das digitale Omnibuspaket haben wir einen Beitrag dazu geleistet, dass wir unsere europäischen Regeln halten, weil es um Standards geht, weil es um Souveränität und Grundrechte geht. Zeitgleich müssen wir aber selbstkritisch anerkennen, dass es auch darum geht, diese Regeln praktikabler zu machen. Deswegen will ich für die Koalition, vor allem für die SPD-Fraktion deutlich machen: Wir wollen diese Regeln praxistauglich machen. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Regeln von Unternehmen einfacher umgesetzt werden können. Wir werden aber nicht mitmachen, wenn es darum geht, europäische Regeln, die unsere Souveränität stärken, aufzugeben. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Das ist nicht der richtige Weg in einer zunehmend komplizierten Welt. Deswegen sollten wir das auch nicht machen. Herzlichen Dank. Und noch einen schönen Geburtstag, Frau Präsidentin. Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Moritz Heuberger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, auch von mir alles Gute zum Geburtstag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Bundesregierung ist angetreten mit der Ansage, einen handlungsfähigen Staat zu schaffen. Ich wäre für den Beginn auch ganz zufrieden mit einem handlungsfähigen Ministerium, das sich um die Staatsmodernisierung kümmern kann. Ein eigener Einzelplan ist ein erster Schritt dahin. Aber noch sind nicht alle zentralen Stellschrauben angezogen. Zuerst wurde angekündigt, dass die Zuständigkeiten des neuen Ministeriums zum 1. August geklärt sein sollen. Dann hieß es: 1. Oktober. Jetzt: Ende November. Meine Damen und Herren, es wird Zeit, diesen Aufbau endlich abzuschließen und ins Machen zu kommen. Der Bundeskanzler hat dem BMDS das mächtige Instrument des IT-Vorbehalts an die Hand gegeben, damit die Fäden der Verwaltungsdigitalisierung bei Ihnen, Herr Wildberger, zusammenlaufen. Doch sechs Monate später gibt es noch nicht einmal klare Kriterien für dieses Instrument und jedes Ministerium macht munter weiter seine Digitalprojekte. Von Standardisierung und einheitlicher Linie fehlt jede Spur. Auch im operativen Bereich, wenn es um die Umsetzung von Digitalprojekten geht, fehlt noch immer ein Plan für die Digitalagentur. Stattdessen sollen bestehende Strukturen zusammengeschoben und die Überschrift einfach ausgetauscht werden. In einem Rebranding soll einfach „Digitalagentur“ drübergeschrieben werden. Aber ein Austausch von Klingelschildern reicht leider nicht. Kommen wir zu Ihren Lieblingsprojekten, zur EUDI-Wallet und zur Registermodernisierung. Beides sind lang geplante Projekte, und beide ergeben sich aus Verpflichtungen der EU. Hier geht es um Pflichtaufgaben, möchte man meinen. Doch die Mittel dafür liegen ausschließlich im Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur. Ja, hier wird Infrastruktur geschaffen. Aber es geht um zwingende Umsetzungen von Vorgaben aus Brüssel, die wir als Auftrag bekommen haben, und das sind keine zusätzlichen Investitionen. Das ist Etikettenschwindel. Sie schaffen damit im Haushalt Platz für Steuergeschenke an McDonalds und Ryanair. Das ist klares Foulspiel. Ein handlungsfähiger Staat muss souverän sein; das klang schon in einigen Reden an. Unsere Behörden, von uns genutzte KI-Modelle und unsere kritische Infrastruktur sind – Stand heute – höchst abhängig von amerikanischen und chinesischen Konzernen. Über 70 Prozent des europäischen Cloud-Marktes kontrollieren drei US-amerikanische Anbieter. Das Ganze kommt mir bekannt vor. Beim russischen Gas haben wir auch über Jahre gesagt: Das funktioniert doch gut. Das ist günstig. Das kann man alles so lassen. – Und vor vier Jahren war plötzlich völlig klar, wie naiv diese Abhängigkeit war und wie teuer sie uns jetzt zustehen kommt. Eine ähnliche Situation riskieren wir jetzt noch einmal. Ich möchte nicht in vier Jahren hier stehen und rechtfertigen, warum wir so naiv waren und uns in der digitalen Infrastruktur in eine solche Abhängigkeit begeben haben, warum wir nicht rechtzeitig umgesteuert haben. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen. Wir haben beim russischen Gas gezeigt, wie es gehen kann. Herr Wildberger, legen Sie uns einen Ausstiegsplan vor, einen Plan für den Ausstieg aus dieser geopolitischen Abhängigkeit, einen Ausstieg aus proprietären Lösungen! Und deshalb irritiert mich ganz besonders, dass letzte Woche beim deutsch-französischen Digitalgipfel zwei Wörter in den Reden von Merz und Macron nicht vorkamen: Open Source. Digitale Souveränität heißt nämlich nicht einfach nur „buy European“. Das heißt auch: offene Standards setzen, offene Schnittstellen verpflichtend machen und in offene Software investieren. Das ist strategische Risikovorsorge. Mit der Modernisierungsagenda haben Sie viele richtige Maßnahmen vorgeschlagen. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich Ihren Mut loben, messbare Ziele zu formulieren. Jetzt sind die Zuständigkeiten geklärt, das Geld ist da. Ab jetzt zählen Ergebnisse. Wir erwarten, dass Sie den operativen Unterbau aufbauen, dass Sie den IT-Vorbehalt endlich scharfstellen und bei der digitalen Souveränität liefern. Unser Angebot ist klar: Das Parlament will einen handlungsfähigen Staat. Dafür braucht es ein BMDS, das seine Instrumente nutzt – nicht nur ankündigt. Wenn Sie diesen Weg gehen, dann unterstützen wir das gerne. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sonja Lemke.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! „Digitale Souveränität“ ist das Stichwort, das Sie auch bei diesem Haushalt vor sich her tragen. Immer wieder hören wir es in Ihren Reden. Erst letzte Woche haben Sie einen eigenen Gipfel für digitale Souveränität veranstaltet. Dort wurde sehr deutlich, was Sie unter „digitaler Souveränität“ verstehen; denn dort wurde vor allem eines gemacht: der rote Teppich für Konzerne ausgerollt, die Wirtschaft in den Mittelpunkt gestellt. An den Rand gedrängt wurde die Zivilgesellschaft, die sich ja gerade dafür einsetzt, dass Großkonzerne im Digitalen nicht freie Hand haben, sondern auch die Interessen der Menschen berücksichtigt werden. Sogar das ZenDiS, das Zentrum für Digitale Souveränität, kam kaum vor, das jetzt sogar den Internationalen Strafgerichtshof mit seiner Software Open Desk beliefert, um dessen Abhängigkeit von Microsoft zu reduzieren – also eigentlich das perfekte Beispiel für digitale Souveränität. Auch bei der verabschiedeten Charta für digitale Souveränität sieht man, worauf es bei Ihnen hinausläuft. Dort wird Open Source nur als Ausnahme benannt, mit strenger Betonung darauf, dass sie nur eingesetzt wird, wenn sie strenge Cybersicherheitsstandards erfüllt. Wer Open Source als Sicherheitsrisiko bezeichnet, der hat entweder noch nie proprietäre Software von innen gesehen oder hat halt handfeste Kapitalinteressen daran, sie besser dastehen zu lassen, als sie ist. Und das passt ja auch; denn bei allem, was Sie tun, geht es Ihnen nicht wirklich um Souveränität, sondern um ein neues Geschäftsmodell. Statt US-amerikanische Techmilliardäre sollen jetzt europäische Techmilliardäre über unsere digitale Infrastruktur entscheiden. Da können sich dann Leute wie der SAP-Mitgründer Hasso Plattner, die schon jetzt über ein Privatvermögen von fast 20 Milliarden Euro verfügen, über einen weiteren Geldsegen freuen. Das passt ja auch zu einem Minister, der Anfang des Jahres noch im Lobbyregister eingetragen war und der als Geschäftsführer der Media-Saturn Holding 2,8 Millionen Euro verdient hat. Natürlich war es keine altruistische Entscheidung, in die Politik zu gehen. Natürlich geht es darum, möglichst viel Geld von der Allgemeinheit in die Taschen der Firmenchefs zu verfügen. Deshalb gibt es Vereinfachungen nur für Unternehmen und nicht für Bürgerinnen und Bürger. Denn Sie machen eine Politik für Reiche und gegen die Mehrheit der Menschen. Das sieht man auch daran, dass Sie in diesem Haushalt gerade bei den Menschen sparen. Der Sozialstaat ist Ihnen zu teuer. Sie hetzen immer wieder gegen die Ärmsten der Armen und wollen ihnen das letzte bisschen wegnehmen, anstatt endlich einmal an die großen Vermögen heranzugehen und eine Vermögen- und eine ordentliche Erbschaftsteuer einzuführen. Das Digitalministerium fügt sich in diese Politik ein. Mit dem Bereich Staatsmodernisierung werden unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus staatliche Institutionen geschwächt, zum Beispiel durch ein pauschales Stellenabbauziel von 8 Prozent, ohne Rücksicht darauf, welche Aufgaben erfüllt werden müssen. Selbst bei der Bundesnetzagentur, deren Aufgabenbereich immer weiter anwächst, gibt es kein zusätzliches Geld in diesem Haushalt. Dabei soll die doch dafür sorgen, dass wichtige Gesetze wie der DSA, der Data Act und die KI-Verordnung auch umgesetzt werden. Denn genau da geht es um das Recht auf Privatsphäre und damit um die Verteidigung unserer Grundrechte. Doch statt unsere Rechte gegenüber den großen Digitalkonzernen zu stärken, machen Sie genau das Gegenteil. Mit dem digitalen Omnibus legen Sie die Axt an unsere Schutzrechte. Sie wollen die KI-Verordnung verschleppen, persönliche Daten für das KI-Training komplett freigeben und pseudonymisierte Daten aus dem Datenschutz rausnehmen. Dabei werden schon jetzt massenhaft Bewegungsprofile angelegt, die nur über eine Werbe-ID identifiziert werden. Aber was nutzt ein Pseudonym, wenn in den Daten ablesbar ist, wo ich wohne, wo ich arbeite und wo ich meine Freizeit verbringe? Dass Sie diese Praxis nicht unterbinden, sondern einfach legalisieren wollen, ist wirklich ein Skandal. Große Techkonzerne sind zu mächtig. Wir müssen dieser Macht etwas entgegensetzen. Dabei hilft es nicht, wenn man einen Techkonzern durch einen anderen ersetzt. Wir brauchen klare Regeln, die unsere Privatsphäre schützen und unsere Grundrechte verteidigen, die verhindern, dass wir großflächig überwacht werden – sei es von staatlichen Institutionen oder von privaten Konzernen. Diese Regeln müssen durchgesetzt werden, und sie dürfen auch nicht geopolitischen Interessen geopfert werden. Digitalisierung muss für Menschen gemacht werden und nicht für Konzerne; denn der digitale Raum ist eine Infrastruktur, die wir alle tagtäglich nutzen. Und Infrastruktur gehört in öffentliche Hand, damit sie allen gleichermaßen zur Verfügung steht und nicht nur einige wenige sich daran bereichern. Das heißt auch, digitale Räume zu demokratisieren und Entscheidungen darüber demokratisch zu treffen, statt sie den Konzernen zu überlassen. Denn das ist echte digitale Souveränität, und dafür kämpfen wir als Linke. Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Dank starten für die Unterstützung aus diesem Kreis beim Aufbau des neuen Ministeriums und bei der Erstellung des Einzelplans 24. Herzlichen Dank! Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gibt es nun seit sechs Monaten, und wir arbeiten seit Woche eins mit klarem Fokus und hohem Tempo. Unser Auftrag ist klar: den Staat moderner und unser Land digital stark machen. Digitalisierung und Staatsmodernisierung sind Rückgrat für ein zukunftsfestes Land, und dieser Haushalt ist das notwendige Update. Dieser Einzelplan ist mehr als ein technisches Zahlenwerk. Er ist ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland: Unser Land wird handlungsfähiger, digitaler und souveräner. Ich möchte das an drei Punkten deutlich machen. Erstens: der handlungsfähige Staat. Modernisierung heißt für mich nicht, noch mehr Programme, Berichte und Gremien. Modernisierung heißt, das Leben wieder einfacher, verständlicher zu machen, bedeutet Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen, für die Verwaltung. Mit der Modernisierungsagenda des Bundes und dem Entlastungskabinett haben wir ein Gesamtpaket geschnürt, das die Kosten durch komplizierte Vorschriften und Regeln in Summe um circa 8 Milliarden Euro senkt. Das ist echte Erleichterung, weniger unnötiger Ballast. Gemeinsam mit den Ländern arbeiten wir an der föderalen Modernisierungsagenda. Anfang Dezember werden wir gemeinsam mit den Ländern die nächste Stufe zünden, um das Leben für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen einfacher, günstiger und besser zu machen. Ein schlanker und handlungsfähiger Staat ist immer auch ein digitaler Staat. Wir bauen den Staat Schritt für Schritt zu einem Servicepartner um. Wir entwickeln wichtige, zentrale digitale Dienste – nicht 16-mal und schon gar nicht 11 000-mal bei 11 000 Kommunen, sondern einmal gut für alle. Mit dem Deutschland-Stack schaffen wir eine gemeinsame IT-Infrastruktur mit sicheren Cloud- und IT-Diensten, Open Source, klaren Schnittstellen und höchstem Anspruch an Datenschutz und Cybersicherheit. Mit neuen digitalen Lösungen und künstlicher Intelligenz machen wir Genehmigungsverfahren schneller: von der Antragstellung bis zur Entscheidung weniger Papier, weniger Wartezeit, klarere Verfahren. Dort, wo Deutschland sich über Jahre verknotet hat, entwirren wir jetzt – Faden für Faden, Stück für Stück. Zweitens: die Infrastruktur. Modernisierung gelingt nur, wenn die digitale Basis stimmt. Wir müssen die Infrastruktur verbessern, und dafür schaffen wir die Rahmenbedingungen. Nach vielen Jahren bewegt sich beim Infrastrukturausbau nun wirklich etwas. Wir machen Tempo, und wir haben den Netzausbau als das erkannt, was er ist: ein überragendes öffentliches Interesse. Nur so können Daten fließen und Menschen und Unternehmen moderne digitale Angebote nutzen. Das Upgrade von Kupfer auf Glasfaser ist eines der größten Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre. Heute haben rund 53 Prozent der Haushalte Glasfaser, und unser Ziel ist klar: bis zum Ende der Legislatur 75 Prozent. Mit starker Infrastruktur schaffen wir das digitale Rückgrat für Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung. Drittens: die digitale Souveränität. Vergangene Woche haben wir in Berlin gemeinsam mit Frankreich und vielen europäischen Partnern den ersten Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität ausgerichtet. Es ging um Cloud, Infrastruktur und künstliche Intelligenz, aber vor allem um eine Haltung. Zu lange waren Deutschland und Europa vor allem Kunde und Zuschauer. Künftig wollen wir selbst bauen, selber machen, nicht nur kaufen. Wir wollen selber am Wachstum durch Innovation teilnehmen und durchstarten. Digitale Souveränität heißt Selbstbestimmung, Wahlmöglichkeit und Wachstum. Es geht um ganz konkrete Fragen: Wer entscheidet, was mit den Daten passiert? Wer kontrolliert die Cloud, die Infrastruktur und die KI-Systeme, von denen wir abhängen? Es geht nicht um Abschottung, sondern um Kooperation auf Augenhöhe, und das gilt besonders für künstliche Intelligenz. Denn KI ist einer der Wachstumsmotoren unserer Zeit, aber eben nur für diejenigen, die sie auch selbst entwickeln. Ich sage es sehr deutlich: keine Wettbewerbsfähigkeit ohne KI, keine souveräne Zukunft ohne KI. Ich will, dass Deutschland und Europa die Orte sind, an denen diese Chancen ergriffen werden. Deshalb arbeiten wir an einer innovationsfreundlichen Regulierung. Gleichzeitig schützen wir aber auch unsere Grundrechte und Werte. Wir setzen verstärkt auf Open Source. Europa muss vom Kontinent des „Nein, aber“ zum Kontinent des „Ja, wenn“ werden. Wir schützen unsere Werte, aber wir würgen Innovationen nicht ab. Digitalisierung und Staatsmodernisierung sind Rückgrat für ein zukunftsfestes Land, und dieser Haushalt ist das notwendige Update. Dieser Haushalt ist ein Versprechen und eine Einladung. Ich lade Sie ein, diesen Weg mitzugehen über Fraktionsgrenzen hinweg. Es geht darum, gemeinsam an einem modernen, digitaleren und souveräneren Deutschland zu arbeiten – nicht irgendwann, sondern jetzt. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Tobias Ebenberger.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn wir über den Etat reden, müssen wir auch über das Flaggschiffprojekt des Digitalministers sprechen, nämlich über die Einführung der – wie heißt es so schön? – EU-konformen digitalen Identität und Brieftasche, im Haushalt immerhin mit 162 Millionen Euro veranschlagt. Als bekennender Coronaspaziergänger bereitet mir das einige Sorgen. – Ja, da lachen Sie, Frau Lemke. – Sehen Sie, genau heute vor fünf Jahren und sieben Tagen stand ich mit Tausenden weiteren friedlichen Menschen vor dem Reichstag den Wasserwerfern und Polizeihundertschaften gegenüber. Wir demonstrierten gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, der Grundlage für viele weitere Monate des völlig willkürlichen Coronaausnahmezustands. Ich frage mich: Wie viele Menschen hätten dort gestanden oder eben nicht gestanden, wäre ihre Existenz an eine staatliche App gekoppelt gewesen, eine App, die auf Geheiß der EU eingeführt worden wäre, einer Institution, die den Coronawahnsinn eiskalt durchexerzierte? Wir reden hier schließlich von weitaus mehr als einem digitalen Perso. Die Wallet soll alles schlucken: von A wie Arztrezept bis Z wie Zeugnis – Führerschein, Reisepass, Krankenkassenkarte, Studentenausweis und, na klar, Impfpass. Mit Staatsmodernisierung hat das in meinen Augen kaum noch was zu tun. Aber ich weiß, was Sie jetzt am liebsten sagen würden – Sie sagen die ganze Zeit „Quatsch“, Frau Wagner –: Es gibt überhaupt nichts zu befürchten. Wir sind ja nicht das kommunistische China, wir sind eine liberale Demokratie. – Ja, stimmt. Aber das ist Kanada auch, und trotzdem hat seine Regierung zu Corona den Freiheits-Konvoi gebrochen, indem sie Teilnehmern und Unterstützern per Notstandsgesetz die Bankkonten eingefroren hat. Wie bequem wäre es also, wenn man Regierungskritikern und Dissidenten per Mausklick das Leben zur Hölle machen könnte? Ich weiß, was Sie jetzt sagen: Das ist doch alles freiwillig. – Das sagen Sie ja gebetsmühlenartig. Meine Damen und Herren, vor fünf Jahren und sieben Tagen stand hier Jens Spahn, Ihr Fraktionsvorsitzender, und hat den Bürgern als Gesundheitsminister sein Wort gegeben, dass es keine Impfpflicht geben werde. Die gab es am Ende des Tages auch nicht; nur wurden Ungeimpfte danach eben wie Aussätzige behandelt, und niemand aus Ihren Reihen hat dem widersprochen in diesem Hohen Hause. Die Freiwilligkeitsphrasen der SPD und der CDU waren damals nichts wert, und seitdem ist Ihr Kurs noch dramatisch gefallen. Herr Minister Wildberger, als ich Ihnen kürzlich im Rahmen der Regierungsbefragung die Frage stellte – dazu komme ich gleich, Herr Kollege Rehbaum –, wie Sie garantieren können, dass die digitale Identität nicht als Waffe gegen die Bürger genutzt wird, sagten Sie, Sie seien „Team Zukunft“. Ich versichere Ihnen: Das ist die Alternative für Deutschland auch. Die Frage ist nur, welche Zukunft es sein soll. Wird sie strahlend blau oder wie die CDU pechschwarz? Ich persönlich bin für Ersteres. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Schätzl.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor wir zum Thema zurückkommen, vielleicht noch ein paar Dankesworte. Danke an Franziska Hoppermann und Martin Gerster für einen guten Einzelplan 24! Danke an die Union für zehn Monate gute Zusammenarbeit im Digitalbereich! Und explizit danke an Minister Wildberger dafür, dass er, der aus der Wirtschaft kommt, seine Expertise jetzt der Allgemeinheit zur Verfügung stellt! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, jeder Haushalt setzt Schwerpunkte. Auch in diesem hier definieren wir Schwerpunkte. Ich bin bei Martin Gerster, der digitale Souveränität in das Zentrum dieses Haushalts gestellt hat. Um es am Beispiel „digitale Souveränität“ festzumachen, müssen wir uns einmal etwas Gegenteiliges vorstellen. Stellen wir uns einmal vor, dass von einer Stunde auf die andere alle zentralen Dienste ausfallen würden, und zwar nicht wegen eines technischen Defekts, sondern weil irgendein anderes Land auf der Welt beschließt, uns den Zugang zu den Diensten zu sperren. Plötzlich würden E-Mails, Cloud-Dienste, der Zahlungsverkehr, Kommunikationsdienste, Kollaborationssysteme, Buchungssysteme usw. nicht mehr funktionieren. Behörden und Unternehmen könnten nicht mehr arbeiten, Menschen könnten nicht mehr zahlen oder reisen. In Summe stünde ein moderner Staat binnen weniger Minuten still. Dass das keine Dystopie, sondern eine durchaus reale Gefahr ist, ist uns hoffentlich allen klar. Laut Medienberichten wurde nach Trumps Sanktionen das E-Mail-Konto des Chefanklägers des Internationalen Gerichtshofs beeinträchtigt. Einem anderen Richter wurden laut Berichten Konten bei Amazon, bei Paypal und bei Airbnb gesperrt. Das verdeutlicht uns, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wie sehr wir als Gesellschaft abhängig sind. Übrigens sind auch unsere Unternehmen abhängig. Bitkom hat Zahlen dazu erhoben. 67 Prozent unserer Unternehmen geben an, dass sie stark abhängig von US-Unternehmen sind. Genauso viele geben an, stark abhängig von chinesischen Unternehmen zu sein. Genau aus diesem Grund setzt der Haushalt an dieser Stelle einen Schwerpunkt. Es ist richtig, dass wir die digitale Souveränität in das Zentrum dieses Haushalts stellen, um die Handlungsfähigkeit unseres Staates zu gewährleisten. Der Haushalt liefert dazu konkrete Zahlen. Ich nenne an dieser Stelle die zusätzlichen 3,1 Milliarden Euro, die wir für den Ausbau der digitalen Infrastruktur bereitstellen. Auch in souveräne Technologien wie Open Desk investieren wir. Wir kümmern uns um die kritischen Kommunikationsnetze von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Der Schutz dieser IT-Systeme gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich werbe für diesen Haushalt, weil er diesen Schwerpunkt setzt. Digitale Souveränität ist für uns die Grundlage, um im 21. Jahrhundert wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und demokratisch agieren zu können. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Alexander Arpaschi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Sehr geehrter Herr Minister, Ihr Ministerium wurde gegründet, um die Verwaltungstätigkeit in Deutschland effizienter zu machen. Effizienz ist definiert als das Verhältnis von Kosten und Ertrag. Die Kosten Ihres Ministeriums sind transparent; sie stehen im vorliegenden Einzelplan. Der Ertrag ist allerdings ein großes „Wünsch dir was“. Ihr Hebelprojekt „Bauturbo“ verspricht vollmundig eine jährliche Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Als Unternehmer, der mehrere Bauprojekte durchgeführt hat, und als Stadtrat im Bauausschuss in Baden-Baden, der die kommunale Arbeit im Baubereich kennt, sage ich Ihnen: Diese Zahl ist reines Wunschdenken. Dass Ministerin Hubertz an die Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro glaubt, liegt vielleicht daran, dass sie eher vom Kuchenbacken kommt und fachlich völlig überfordert ist. Haben Sie diese SPD-Zahl eigentlich mal überprüft? Ich verspreche Ihnen hier und heute: Wir werden die entsprechenden Nachweise Ende 2026 bei Ihnen einfordern. Die 2,5 Milliarden Euro würde ich gerne sehen. Wie also entlasten wir Deutschland wirklich? Zum Beispiel so: Seit dem 19.01.2013 wird in Deutschland nur noch der EU-Führerschein ausgestellt. Daran habe ich keine Kritik. Dass damit auch die Pflicht verbunden wurde, alte Führerscheine umzutauschen, war völlig unnötig und hat jeden Inhaber eines solchen Führerscheins circa 40 Euro gekostet, nämlich Verwaltungsgebühren, Versandkosten und Kosten für ein biometrisches Passbild. Bei 43 Millionen Betroffenen waren dies circa 1,7 Milliarden Euro. Ich weiß auch, dass wir das nicht rückgängig machen können; aber der Irrsinn geht ja weiter. Die EU-Führerscheine werden nämlich nach 15 Jahren ungültig. Das heißt, ab Januar 2028 müssen die ersten Bürger diesen Verwaltungsakt erneut durchlaufen und wieder 40 Euro zahlen. Dann sind aber 54 Millionen Führerscheininhaber betroffen. Die Gesamtkosten dieses Verwaltungsaktes werden sich in Deutschland auf über 2 Milliarden Euro belaufen. Seit der Erfindung des Automobils vor 139 Jahren sind vier Generationen in Deutschland mit unbegrenzt gültigen Führerscheinen Auto gefahren. Das war alles kein Problem, bis sich ein Brüsseler Spatzenhirn etwas Neues ausgedacht hat und die bis 2009 im Amt befindliche schwarz-rote Merkel-Regierung kein Problem darin sah, den Bürgern unnötige Kosten aufzudrücken, wie Frau Merkel es immer gerne gemacht hat. 2015 ging es ja ordentlich weiter. Dies alles sage ich vor dem Hintergrund, dass Ihr Ministerium plant, den digitalen Führerschein einzuführen. Wann dieser kommt, weiß niemand. Was ich aber zu behaupten wage, ist: Die Ausstellung eines digitalen Führerscheins wird die Bürger weiteres Geld kosten. Ich fordere Sie daher auf: Gehen Sie nach Brüssel! Sorgen Sie dafür, dass EU-Führerscheine nicht nach 15 Jahren ihre Gültigkeit verlieren! Sorgen Sie für eine Entlastung in Höhe von 40 Euro für jeden Führerscheininhaber in Deutschland, für 2 Milliarden Euro Entlastung für uns alle! Das ist konkret und kein „Wünsch dir was“ wie aus dem Bauministerium. Denn echte Entlastung der Bürger funktioniert nur mit der Alternative für Deutschland. Danke. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Joachim Ebmeyer.

Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einem Gesamtvolumen von rund 4,5 Milliarden Euro, zusammengesetzt aus Kernhaushalt und Sondervermögen, ist der Einzelplan 24 im Vergleich zum Gesamthaushalt noch überschaubar, aber in seiner Bedeutung weitaus größer. Wir setzen um, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben: Der Staat soll schneller, digitaler und bürgerfreundlicher werden. Wir investieren in die Fähigkeit, unsere digitale Zukunft selbst zu gestalten und nicht nur anderen hinterherzulaufen. Vier Punkte sind uns dabei wichtig: Erstens. Digitalisierung muss bei den Menschen ankommen. Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie soll den Menschen das Leben leichter machen. Mit diesem Haushalt verstärken wir mit über 2 Milliarden Euro den flächendeckenden Glasfaser-Breitbandausbau und den Bau von Funkmasten, damit ausreichend mobiles 5G-Internet auf dem Feldweg, im Gewerbegebiet und im Zug ankommt. Wir treiben die digitale Verwaltung voran mit Projekten wie der schon mehrfach angesprochenen EUDI-Wallet, mit der die Bürgerinnen und Bürger sichere digitale Nachweise auf dem Smartphone mit den Behörden austauschen können. Das ist kein abstrakter Technikkram, das ist ganz konkret: weniger Gänge zum Amt, weniger Papier, mehr Zeit für Familie, Arbeit, Ehrenamt. Zweitens. Wir müssen unsere Daten nutzbar machen. In der vergangenen Woche ist es beim sehr erfolgreichen Summit on European Digital Sovereignty hier in Berlin noch einmal deutlich geworden: Wir sitzen in Europa auf einem Datenschatz – in unseren Unternehmen, in der Forschung und in unserer Verwaltung. Unsere Aufgabe ist es, diese Daten sicher zu machen, aber nicht wegzuschließen. Wir müssen sie so öffnen und nutzbar machen, dass daraus neue Innovationen entstehen: in der Wirtschaft, in der Gesundheit, im Klimaschutz und vor allem in unserem Alltag. Wir schaffen jetzt die Grundlage dafür, dass künstliche Intelligenz „Made in Europe“ mit hochwertigen Daten arbeiten kann. Und ich mache es noch einmal deutlich: Wir wollen KI nicht herunterregulieren. Wir brauchen Regeln, gerade bei Sicherheit, Verantwortung und Transparenz. Aber wir dürfen nicht jede neue Idee mit Formularen und Verboten erschlagen. Deutschland und Europa sollen ein Ort sein, in dem man KI-Anwendungen ausprobieren, skalieren und in die Fläche bringen kann. Drittens: der Bürokratierückbau. Kernauftrag dieses Ministeriums ist der Bürokratierückbau, auch mithilfe von Digitalisierung. Wir wissen doch alle aus unseren Wahlkreisen: Viele digitale Projekte scheitern nicht am WLAN, sondern an komplizierten Verfahren, an Doppelprüfungen, an veralteten Vorgaben. Deshalb setzen wir auf schnellere Genehmigungen beim Infrastrukturausbau, auf mehr digitale Standards statt Insellösungen und auf ein großes Omnibusverfahren der EU zum Bürokratieabbau im Digitalbereich. Wir brauchen hier ein dickes Bündel an Entlastungen, und da darf es ehrlicherweise mehr sein als das, was jetzt in Brüssel auf dem Tisch liegt. Da ist unser Minister für Staatsmodernisierung gefragt, auch in Europa für Entlastungen zu sorgen. Viertens. Wir brauchen einen souveränen Mobilfunk. Beim mobilen Internet sorgen wir dafür, dass die Versorgungsauflagen ambitioniert bleiben und wirklich kontrolliert werden. Weiße Flecken müssen der Vergangenheit angehören, auf dem Land genauso wie in der Stadt. Und in der Frequenzpolitik achten wir darauf, dass wir Sicherheit, Medienvielfalt, Kultur und Wirtschaft gut austarieren. Frequenzen sind ein öffentliches Gut, wir müssen sie so einsetzen, dass sie Wohlstand und Sicherheit für unser Land garantieren. Wir haben hier heute aus der Opposition gehört: Das ist noch kein richtiger Haushalt, das ist alles Stückwerk und geht alles viel zu langsam. – Ich sage Ihnen dazu: Dieser Einzelplan steht und folgt einer klaren politischen Linie. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes, in digitale Souveränität, in einen modernen Staat. All das ist nicht kostenlos. Und ja, die finanziellen Spielräume sind eng, und wir müssen Prioritäten setzen. Aber genau das tun wir hier. Wir kürzen nicht bei der Zukunftsfähigkeit, sondern wir stärken sie. Digitalisierung und Innovation sorgen für mehr Teilhabe. Wir müssen für ihre Chancen begeistern und unser Land auch hier starkmachen gegen alle Bedrohungen, die uns insbesondere im Cyberraum herausfordern. Deswegen starten wir mit diesem Haushalt die digitale Kompetenzoffensive für einen souveräneren und sichereren Umgang mit digitalen Tools und Technologien und schützen besser vor Desinformationen. Zugleich sorgen wir für einen besseren Schutz vor Cyberangriffen. Dabei, liebe Bundesregierung und Bundesverwaltung, erwarten wir, dass ihr die neuen Handlungsoptionen aus der Bereichsausnahme und dem Sondervermögen nutzt, um die Resilienz und Funktionsfähigkeit der Bundesverwaltung zu erhöhen, und einen wirksamen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und zur Aufrechterhaltung zentraler Staatsfunktionen leistet. Mit dieser Erwartung verbinde ich ausdrücklich den Dank an Bundesminister Dr. Karsten Wildberger, an die Parlamentarischen Staatssekretäre Thomas Jarzombek und Philipp Amthor und vor allen Dingen an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, die aus Überschriften konkrete Maßnahmen haben werden lassen. Wir sind noch nicht fertig, aber wir haben die Richtung eingeschlagen: Der Staat soll schneller, digitaler und bürgerfreundlicher werden. Kurz gesagt: Wir packen an. Wir investieren in die Zukunft. Wir machen Deutschland digital souveräner. Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Einzelplan 24. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Maack für die AfD-Fraktion.

Hochverehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Der Erfolg des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung im Bereich des Bürokratieabbaus wird sich weniger an den Ausgaben im Einzelplan 24 ablesen lassen als vielmehr an Einsparungen in anderen Einzelplänen. Davon ist leider in diesem Haushalt noch nichts zu spüren, aber wir werden das beobachten. Zumindest gibt es schon jetzt eine Modernisierungsagenda, und ich muss zugeben: Die klingt sogar ziemlich gut. Sie steht aber leider nur auf dem Papier, und ich bin aus drei Gründen skeptisch, ob das, was drinsteht, auch wirklich umgesetzt werden kann. Der erste Grund ist, dass das Ministerium systematisch die Komplexität unterschätzt und die daraus resultierenden Probleme. In vielen Fachgebieten blicken noch nicht mal mehr die Fachleute durch, welche Rechtslage gilt. Die vielen verschiedenen in diesem Bereich existierenden Gesetze stehen in Wechselwirkung zueinander. Wer in so einem Bereich optimieren und digitalisieren will, der sorgt für Seiteneffekte, die er nicht mehr kontrollieren kann. Wenn man so überhaupt ans Ziel kommen kann, dann dauert das lange. Der zweite Grund sind die EU-Gesetze. Mehr als die Hälfte unserer Gesetze sind auf EU-Recht zurückzuführen. Es ist nicht einfach, hier im Haus etwas zu ändern, aber in der EU ist es ungleich schwerer. Ich habe noch von keinem Konzept gehört, wie man damit umgehen will, wie man das EU-Recht reduzieren, wie man es auf nationaler Ebene in einfachgesetzliche Regelungen überführen möchte. Und der dritte Grund betrifft die Frage nach der Kooperation mit den Ministerien. Wir hören immer, es gebe hervorragende Gespräche und viel Zustimmung für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Das ist auch nicht anders zu erwarten; denn kein Ministerium wird ankündigen, dass es nicht mitspielt, wenn es um Reformen geht. Was aber passieren wird, ist, dass die Verwaltung Entwicklungen verzögert, dass, wenn es darum geht, Projekte voranzubringen, noch mal Gutachten angefordert werden, um nochmals zu prüfen. Dadurch können Projekte, die eigentlich schon längst hätten beschlossen werden können, über Monate oder Jahre nicht in Angriff genommen werden. Da ist die Frage: Wie durchsetzungsstark ist dann das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wirklich, um zu Ergebnissen zu kommen? Wie viel Rückhalt hat man durch den Bundeskanzler? Es ist also alles andere als sicher, dass die Ankündigungen und Worte, die wir heute zum Bürokratieabbau hören, auch wirklich in Taten umgesetzt werden. Ich betone immer: Wir begleiten das von der AfD positiv. Bürokratieabbau ist keine Aufgabe einer einzelnen Regierung, sondern es ist eine Generationenaufgabe. Und je mehr die aktuelle Regierung schafft, desto besser ist der Startpunkt für die nächste Regierung. Wir werden aber auch den Finger in die Wunde legen, wenn es weiterhin keine Ergebnisse gibt. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg, und seien Sie sich der Unterstützung der AfD für einen echten Bürokratieabbau gewiss. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Herr Arpaschi, ich muss schon sagen: Ich finde es jämmerlich, wenn ein Mann den wirtschaftlichen Erfolg einer Frau lächerlich macht. Sie sind jämmerlich! Das zeigt Ihren Blick auf Frauen in dieser Gesellschaft, die wirtschaftlichen Erfolg haben, die ein Start-up gründen, die innovativen Ideen nachgehen. Über die machen Sie sich lustig. Das ist jämmerlich! Meine Damen und Herren, mit diesem Bundeshaushalt zeigen wir an verschiedenen Stellen: Wir investieren in Zusammenhalt. Wo das im Digitalen der Fall ist, will ich an drei Beispielen zeigen. Erstens. Hinter dem Titel „Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte“ verbergen sich Investitionen in digitale Souveränität und Open Source, also Investitionen – wir haben es schon gehört – in das ZenDiS. Die haben eine deutsche Alternative zum gängigen Microsoft-Office-Paket entwickelt und sind damit richtig erfolgreich. Dieser Titel ist vom Regierungsentwurf zur Beschlussempfehlung ordentlich gewachsen. Rund 20 Millionen Euro stellen wir nun für die Weiterentwicklung der ZenDiS-Produkte bereit. Das ist ein gutes Zeichen in Sachen digitaler Souveränität. Wir wollen, dass diese ZenDiS-Produkte weiter auf Bundes- und Landesebene ausgerollt werden. Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. – Deswegen geht mein Appell an mein Heimatbundesland Bayern. Dort plant die Staatsregierung jetzt, Microsoft-Lizenzen für die Landesverwaltung und die Kommunalverwaltungen um weitere fünf Jahre zu verlängern. Kosten: 1 Milliarde Euro. Damit legt sich Bayern weiterhin selbst die Microsoft-Ketten an, anstatt die sehr gute Office Suite auf Open-Source-Basis einzuführen oder andere Open-Source-Produkte wie LibreOffice, Nextcloud oder Thunderbird. Deshalb sage ich klar: Herr Mehring, stoppen Sie diesen Weg! Machen Sie Bayern zum Vorreiter für Unabhängigkeit im Digitalen! Lassen Sie Sprüchen wie „Laptop und Lederhose“ endlich Taten folgen! Der zweite Erfolg im Haushalt ist der Maßgabebeschluss, dass die Haushaltsmittel für Cybersicherheit aus dem BMDS heraus gesteuert werden. Damit stellen wir sicher, dass ausreichend Geld in unsere Cybersicherheit fließt. Es ist, wenn wir von Angriffsgefahren, von Verteidigungsfähigkeit sprechen, ganz zentral, dass wir vor Cyberangriffen besser geschützt werden. Und das bringen wir in dieser Koalition ordentlich voran. Der dritte zentrale Erfolg ist aus meiner Sicht, dass wir mit einem Maßgabebeschluss die digitale Kompetenzoffensive anpacken, die wir im Koalitionsvertrag verankert haben. Denn wir können noch so gut gegen Gefahren von außen gewappnet sein, eine noch so gute Luftabwehr gegen feindliche Raketen besitzen oder eine noch so gute Ausstattung der Bundeswehr haben, wir wissen, wir werden immer verwundbar sein, wenn die Menschen in diesem Land durch Desinformationskampagnen manipuliert werden können, wenn sie durch Deepfakes erschüttert werden können in der Frage, wem oder was sie überhaupt noch Glauben schenken sollen. Die Vermittlung digitaler Kompetenzen sowie Aufklärungsarbeit im Hinblick auf Fake News sind zentrale Bausteine zum Schutz der Demokratie. Und deshalb braucht es eine solche nationale Kompetenzoffensive aus dem zuständigen Digitalministerium heraus. Ich freue mich darauf, das Haus auf diesem Weg in den nächsten Monaten zu begleiten. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Maximilian Kneller von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben hier eben gesagt, dass Sie es nicht in Ordnung finden, wenn ein Mann einer Frau ihre wirtschaftliche Leistung abspricht. Da möchte ich Ihnen gerne eine Frau vorstellen. Sie hat im Jahr 2004 ihr Studium der Volks- und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth als Jahrgangsbeste abgeschlossen, hat 2011 mit magna cum laude über das chinesische Rentensystem promoviert, war jahrelang unternehmerisch tätig, unter anderem im Finanz- und Investmentbereich, bei renommierten Häusern wie Goldman Sachs. – Danke, dass Sie es sagen! Dazu wollte ich gerade kommen. – Dennoch kommen Ihre Kollegen nicht umhin, Fake News zu verbreiten, sie würde in Deutschland keine Steuern zahlen, sondern in der Schweiz, weil sie sich – wie viele Männer in Ihren Reihen auch – einen Zweitwohnsitz im Ausland zugelegt hat, auch auf der Basis einer vorherigen unternehmerischen Tätigkeit, die viele Männer in Ihrer Fraktion in der Form wie Alice Weidel leider nicht vorweisen können. Sagen Sie den Männern in Ihrer Fraktion denn eigentlich auch, was es für eine Unverschämtheit ist, Alice Weidel in dieser Form zu diffamieren? Vielen Dank. Frau Wagner, möchten Sie antworten? – Bitte schön.

Wissen Sie, das ist genau das, was Sie permanent betreiben: Es ist die Strategie der AfD, völlig seltsame Gegenbeispiele heranzuziehen. Ich sage Ihnen ganz klar: Zur Doppelzüngigkeit Ihrer Vorsitzenden, warum sie in einem anderen Land wohnt als dem, für das sie hier Verantwortung tragen möchte, müssen Sie Ihre Vorsitzende befragen. Dafür kann ich mich nicht rechtfertigen. Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Der nächste Redner ist Ruben Rupp für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Digitalminister! Ich will nur kurz etwas zur Rede von Frau Lang sagen, die hier kurz nach Beginn der Debatte gesprochen hat. Sie hat vom Vertrauen in den Staat gesprochen. Das finde ich schon dreist. Sie als etablierte Parteien haben mit den Coronamaßnahmen, mit dem Coronazwangsregime, das Sie eingesetzt haben, das Vertrauen in den Staat zerstört. Wohnungsnot, Massenmigration, unbezahlbare Energie – dafür haben doch Sie gesorgt; das ist doch nicht die AfD gewesen. Sprechen Sie also bitte hier nicht von Demokratie und Freiheit. Die Grünen sind das Gegenteil davon. Folgendes muss ich auch noch kommentieren – das kann man nicht unkommentiert lassen –: Sie beklagen Zensur durch Donald Trump oder sonst jemanden. Wer ist denn für den Digital Services Act? Das sind doch Sie! Sie zensieren doch hier reihenweise die Bürger. Es ist wirklich dreist, was Sie hier sagen. Was ich auch ein bisschen dreist fand, Frau Hoppermann: Sie kamen als Obfrau der CDU/CSU hier ans Rednerpult und haben nach der Rede meines Kollegen Jünger, der über Energiekosten gesprochen hat, ernsthaft gesagt: Jetzt kommen wir zum Thema. – Ja, sind die Energiekosten kein Teil echter Digitalpolitik? Das hat hier die Obfrau der CDU/CSU gesagt. Das sagt alles über Ihre Digitalpolitik aus. Es ist doch unglaublich, was wir heute hier gehört haben. Bei den ganzen, täglichen Skandalen der Bundesregierung wundert einen nichts mehr: „Kauf dir einen Minister“ Weimer, Außenminister Wadephul, der für syrische Massenmigration steht, Drohungen des Koalitionsbruchs. Ich bin heute beim Einzelplan 24 – Digitales – ja schon froh, dass die Regierung hier nicht vollkommen zusammenbricht. Der Minister hat also noch nicht gekündigt. Das ist super! Kein Chaos unter Digitalminister Wildberger – immerhin! Aber auf der anderen Seite: Wenn quasi nichts tun schon eine herausragende Leistung der Bundesregierung ist, dann sagt das alles über diese Bundesregierung aus. Es tut mir leid. Ich kann ansonsten keine herausragende Leistung erkennen. Wir haben gerätselt: Wie groß wird der Haushalt des Ministeriums: 5, 10, 20 Milliarden Euro? Weit gefehlt! Etwas mehr als 1 Milliarde Euro ist im Kernhaushalt drin; dazu haben Sie sich durchgerungen. Ein Zwergenministerium! Die restlichen 3,3 Milliarden Euro – etwa die 2,3 Milliarden Euro für den Breitbandausbau – haben Sie in den Verschiebebahnhof der Sonderschulden geschoben. Das zeigt übrigens auch den Stellenwert, den die Regierung diesem Ministerium beimisst. Eigentlich ist es ja das Zukunftsministerium! Für Digitales bleibt bei Ihnen aber wirklich fast nichts, es läuft unter „ferner liefen“. Offensichtlich hat Merz für die Zukunft Deutschlands gar nichts übrig, vielleicht, weil der Noch-Kanzler eh schon weiß, dass er nicht mehr lange Teil von Deutschlands Zukunft sein wird; das kann natürlich sein. Sie setzen auch falsche haushalterische Prioritäten; das ist ziemlich offensichtlich. Statt einer überfrachteten, 162 Millionen Euro teuren EUDI-Wallet brauchen wir vor allem einen Bürokratiekahlschlag. Davon habe ich heute nichts gehört. 6 Milliarden Euro sind zu wenig. Wir brauchen eine drastische EU-Reform oder den Austritt und eine schlanke Neugründung. Wir brauchen eine energiepolitische Wende um 180 Grad: Kohlekraft, Kernkraft, Steuern runter. – Das wären die richtigen Impulse für Deutschland, für die deutsche Digitalindustrie und für die digitale Souveränität Deutschlands. Das brauchen wir dringend; aber das kommt nicht. Meine Damen und Herren, mit diesem Einzelplan ist zwar ein neues Ministerium geschaffen, sonst aber nicht viel mehr. Wenn wir Deutschland in die Zukunft bringen wollen, dann braucht es deutlich mehr PS auf den Straßen, analog wie digital. Ich fordere deshalb alle Bürger auf: Treten Sie kräftig aufs Gaspedal! Schalten Sie den Turbo ein! Wählen Sie AfD, für Deutschlands Zukunft, für Wirtschaftswachstum und für Digitalisierung, – Sie müssen zum Ende kommen. – ohne links-grüne Tempolimits. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hansjörg Durz von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dieser Haushaltsdebatte habe ich ein Gespräch mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, der überparteilichen Dachorganisation für Seniorenarbeit und Seniorenpolitik, geführt. Es ging dabei um Digitales und um Staatsmodernisierung. Meine Damen und Herren, im Laufe der Debatte ist mir immer klarer geworden, dass unsere Seniorinnen und Senioren ein viel offeneres, ein viel pragmatischeres, ein viel positiveres Bild von digitaler Transformation und ihren Chancen und Möglichkeiten haben als Teile der Opposition in diesem Haus. Dieser Digitalisierungspessimismus bringt uns überhaupt keinen Schritt vorwärts. Die Menschen in unserem Land sehen es auch nicht so; 90 Prozent der Menschen erkennen in der digitalen Transformation enorme Chancen. Ja, wir müssen Teilhabe ermöglichen; aber wir müssen vor allem die Chancen in den Vordergrund rücken und die Arbeit vorantreiben. Das tun wir Tag für Tag. Vielleicht hilft ein Blick zurück auf die letzten Monate. Es ist heute auf den Tag genau acht Monate her, dass dieser 21. Deutsche Bundestag erstmals zusammengetreten ist. Eine strukturelle Veränderung haben wir uns als Koalitionsfraktionen ganz oben auf die Fahnen geschrieben: Wir haben uns vorgenommen, ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung zu schaffen und natürlich auch einen entsprechenden Ausschuss einzusetzen. Vor weniger als sieben Monaten, im Mai dieses Jahres, ist das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gegründet worden. Der Organisationserlass datiert vom 6. Mai 2025. Seitdem hat sich Bemerkenswertes getan. Das BMDS wurde nicht aus dem Nichts gegründet. Es wurde gegründet aus sechs verschiedenen Häusern. Das bedeutet: Wir haben nicht einfach neue Behörden geschaffen, sondern wir haben Strukturen zusammengezogen, umgebaut, neu organisiert, aus sechs Teilen ein Ganzes geformt. Das war eine logistische, eine organisatorische und gelegentlich auch eine kulturelle Herausforderung. Sie ist gelungen. Sie ist schnell gelungen, und sie ist gut gelungen. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön an den Minister und das ganze Haus! Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen ist es auch gelungen, noch vor der Sommerpause Gesetze zu verabschieden und umzusetzen. Weitere Gesetzgebungen sind wir angegangen und haben sie umgesetzt. Ich möchte von den vielen Maßnahmen zwei herausgreifen: Zum einen ist das der NOOTS-Staatsvertrag, also die Rechtsgrundlage dafür, dass Datenautobahnen über Bund, Länder und Kommunen hinweg geschaffen werden können, sodass es für die Menschen zukünftig einfacher wird, weil sie ihre Daten nur noch einmal der öffentlichen Hand zur Verfügung stellen müssen und der Datenaustausch dann automatisiert erfolgt. Ein zweites Projekt, das mittlerweile umgesetzt ist, ist die erste bundesweit nutzbare und vollständig Ende-zu-Ende digitalisierte Antrags- und Genehmigungsplattform mit KI-Unterstützung, die die Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt. Das sind nur zwei von ganz vielen Maßnahmen, die bereits auf den Weg gebracht wurden. Wie angekündigt und in der Debatte mehrfach erwähnt, wurde die Modernisierungsagenda des Bundes vorgelegt – ein Fahrplan für den modernen digitalen Staat der Zukunft. Eine föderale Modernisierungsagenda folgt in Kürze – der Minister hat es angesprochen –; denn Digitalisierung und Staatsmodernisierung wird nur gelingen, wenn wir das Thema als kooperative Aufgabe verstehen. Übrigens hat auch der Bundesrat mittlerweile einen Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung eingerichtet. Es wurden in den letzten sieben Monaten – mehr waren es bisher nicht, auch wenn es manchmal mehr zu sein scheint – unzählige Debatten rund um Digitales und Staatsmodernisierung angestoßen. Denken Sie nur an das Thema „digitale Souveränität“. Spätestens seit der letzten Woche lässt sich nicht mehr übersehen, dass dieses Thema ganz oben auf der deutschen und auch auf der europäischen Prioritätenliste angekommen ist. Der deutsche Digital-Gipfel, der zu einem europäischen Digital-Gipfel wurde, hat das eindrucksvoll demonstriert. Vor allem hat er herausgestellt, welche Chancen wir in unserem Land haben. Das alles und noch viel mehr hat sich also mit der Gründung des BMDS und mit Bundesminister Karsten Wildberger grundlegend geändert. Heute beschließen wir den ersten vollständigen Einzelplan für das Bundesministerium. Damit ist das Haus nicht nur handlungsfähig, sondern es ist auch befähigt, zu handeln mit den entsprechenden Mitteln. Es kann die Themen, die in der Debatte vor allem von den Koalitionsfraktionen angesprochen wurden, und das Arbeitsprogramm auch umsetzen. Reicht das? Natürlich reicht das nicht; denn das Haus ist angetreten als Haus für Umsetzung. Diese Umsetzung – da bin ich sehr zuversichtlich – wird auch gelingen; wir müssen uns nur ansehen, was in den letzten Monaten bereits gelungen ist. Lassen Sie uns – Sie müssen zum Ende kommen. – mit Pragmatismus und Optimismus das Deutschland der Zukunft gestalten – ein Land, das so viel mehr kann. Sie müssen immer noch zum Ende kommen. Deutschland ist ein so großartiges Land mit so vielen Chancen. Mit dem Haushalt 2026 unterstützen wir genau diese Chancen. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Parsa Marvi. Er spricht als Letzter in dieser Aussprache für die sozialdemokratische Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Veränderung und Fortschritt brauchen Zuversicht, Mut und auch Geld. Gerade deshalb ist es gut, dass wir mit diesem Bundeshaushalt weiter kräftig in zentrale digitale Zukunftsmotoren wie den Breitbandausbau und die Verwaltungsdigitalisierung investieren. Noch überwiegt in der öffentlichen Meinung die Skepsis, was Effizienz und Leistungsfähigkeit des Staates angeht. Die Zahlen des letzten eGovernment Monitors der Initiative D21 unterstreichen das. Nur 12 Prozent stimmen der Aussage zu, dass der Staat das Leben leichter macht. Nur 16 Prozent sagen, dass Behörden und Ämter mindestens genauso effizient arbeiten wie beispielsweise Unternehmen. Aber gleichzeitig setzen 65 Prozent auf einen handlungsfähigen Staat, der neue Technologien gezielt für eine höhere Effizienz der Verwaltung einsetzt. Gut funktionierende digitale Verwaltungsleistungen sind schon lange mehr als eine Frage der Technik. Sie werden für das Verhältnis zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern entscheidend sein. Werden sie als schnell, sicher und nutzerfreundlich erlebt, stärkt dies das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen. Umgekehrt führt mangelnde Effizienz oder fehlende Transparenz zu Vertrauensverlust. Diese Koalition will das öffentliche Mindset ändern. Wir wollen beweisen, dass wir diese Erwartungshaltung erfüllen können. Genau deshalb ist die Modernisierungsagenda gemeinsam mit der föderalen Modernisierungsagenda der richtige Weg nach vorn. Das gilt ausdrücklich auch für die Kommission zur Sozialstaatsreform, mit der wir den modernen digitalen Sozialstaat konzipieren wollen. Das müssen wir auch zum Erfolg führen. Genau das ist es, was wir jetzt brauchen: eine klare Vision, die richtigen Steuerungsinstrumente und die notwendige Weitsicht. Zu steuern heißt einerseits, Ziele mit messbaren Kennzahlen zu hinterlegen. Es heißt aber auch, Eingeübtes zu hinterfragen und Spielräume für frühzeitige Kurskorrekturen zu schaffen. Deshalb stehe ich ganz klar hinter den Maßgabebeschlüssen, die der Haushaltsausschuss in so großer Deutlichkeit an das Digitalministerium gerichtet hat. Wir brauchen jetzt Entscheidungsmechanismen, die uns schneller ins Handeln bringen, und wir brauchen jetzt Interventionsmechanismen, die sicherstellen, dass wir uns nicht im Klein-Klein verlieren. Wenn wir so weitermachen – investieren, intelligent steuern und Verbindlichkeit auf allen Ebenen herstellen –, dann kann es was werden mit der Modernisierung unseres Staates. Es wäre für uns alle gut und richtig. Vielen Dank.