hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 17 beinhaltet einige der zentralen Zukunftsfragen unseres Landes: Familienpolitik, Generationengerechtigkeit, demografische Stabilität. Alles Themen, die über die Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand und letzten Endes die Zukunft unseres Landes entscheiden werden. Deutschland steht vor einer demografischen Katastrophe, und das ist seit Jahrzehnten bekannt: weniger Nachwuchs, mehr Rentenempfänger, steigende Belastungen für die arbeitende Mitte. Jedem ökonomisch und politisch denkenden Menschen ist klar, dass, wenn wir so weitermachen, unser Sozialstaat, unser Wohlstand, unser Land mit Vollgas dem ökonomischen Abgrund entgegenfahren. Auch die Bundesregierung weiß das. Deswegen müsste sie eigentlich alles in ihrer Macht Stehende tun, diejenigen zu unterstützen, die diese Katastrophe langfristig zumindest abfedern können. Diese Bundesregierung bietet aber nicht eine – nicht eine – nennenswerte Entlastung für die arbeitende Mitte, für die Familien in unserem Land. Im Gegenteil: Während die Familien schon jetzt unter hohen Lebenshaltungskosten, fehlenden Betreuungsplätzen und steigenden Steuern und Abgaben leiden, plant diese Bundesregierung eine Rentenreform, die ausgerechnet diese jungen Menschen zusätzlich belastet, die eigentlich für die zukünftigen Beitragszahler sorgen müssten. Meine Damen und Herren, das ist nicht sozial, das ist nicht gerecht, das ist einfach nur verantwortungslos. Und Sie sagen ja auch ganz klar, warum Sie Ihre Prioritäten so setzen: So gewinnen wir keine Wahlen. – Das hält der Bundeskanzler parteiinternen Kritikern dieses Kurses entgegen. Er sagt also ganz offen und ehrlich, dass ihm der nächste Wahltermin wichtiger ist als der Wohlstand und die Zukunft der arbeitenden Mitte in diesem Land. Und da passt dann auch ins Bild, dass Sie immer noch Mittel für Projekte bereitstellen, deren Nutzen mehr Fragen als Antworten aufwirft, beispielsweise das Programm „Demokratie leben!“. Demokratiearbeit ist wichtig, keine Frage. Dieses Programm ist aber weder plural noch politisch ausgewogen. Es ist einseitig nach links orientiert und fördert Träger, die bewusst politisch polarisierende Arbeit leisten, statt demokratischen Dialog zu fördern. Das ist nicht Aufgabe des Staates. Der Staat hat Demokratie zu schützen, er darf sie aber nicht politisch instrumentalisieren, und schon gar nicht darf er den Eindruck erwecken, mit staatlichen Mitteln in parteipolitische Debatten einzugreifen. Und um es klar zu sagen: In Teilen wird dieses Programm von der politischen Linken als Waffe gegen Andersdenkende missbraucht, auch gegen Sie von der Union. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt zeigt die Unfähigkeit der Bundesregierung, in schwierigen Zeiten klare Prioritäten zu setzen und notwendige Reformen anzugehen. Diese Bundesregierung ist schon jetzt, nach sechs Monaten, gescheitert und verwaltet nur noch den eigenen Niedergang auf Kosten der Bürger und der Wirtschaft. Streichen Sie alle ideologisch motivierten Programme, beenden Sie die Förderung sogenannter zivilgesellschaftlicher Netzwerke, und sorgen Sie endlich für eine Familienpolitik, die den Namen auch verdient. Sehr geehrte Kollegen der Union, ich glaube, Sie wissen ganz genau, was gerade in unserem Land los ist. Und Sie wissen auch, zumindest in Teilen, welche politischen Hebel jetzt eigentlich dringend umgelegt werden müssten. Und Sie wissen auch, dass Sie mit denen da, der SPD, diese Hebel niemals werden umlegen können. Also haben Sie die Courage, und beenden Sie dieses Trauerspiel einer Bundesregierung. Jeder weitere Tag wird die Situation nur noch verschlimmern. Wenn Sie schon nicht den Mut haben, mit uns in eine Koalition zu gehen, dann gehen Sie zumindest in eine Minderheitsregierung, und stellen Sie hier sinnvolle Reformen, die unser Land dringend braucht, zur Abstimmung. Unsere Zustimmung haben Sie. Unser Land und gerade junge Menschen in unserem Land werden es Ihnen danken. Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv verhandelt, und der Bundeshaushalt für 2026 trägt nun die klare Handschrift unserer parlamentarischen Schwerpunkte. Wir sortieren um, wir priorisieren, und wir beginnen mit der Konsolidierung. Als Berichterstatterin für den Etat des Bildungs- und Familienministeriums freue ich mich besonders über unsere Verhandlungsergebnisse, die das Leben von Kindern, Jugendlichen und Familien positiv beeinflussen können. Der stärkste Akzent liegt hier im Kinder- und Jugendschutz. Genau dafür schnüren wir ein 8-Millionen-Euro-Paket, und gerne möchte ich darauf kurz eingehen. Erstens. Wir stellen zum ersten Mal einen eigenen Haushaltstitel für die Prävention psychischer Belastungen und die Unterstützung von betroffenen Kindern und Jugendlichen bereit. Das Mittelvolumen beträgt anfänglich 3,8 Millionen Euro. Zweitens. Zusätzlich finanzieren wir mit insgesamt 2 Millionen Euro ein E-Learning-Pilotprojekt für den medizinischen und interdisziplinären Kinder- und Jugendschutz. Das Ziel sind dabei Information und Weiterbildung mit Blick auf die Chancen und Grenzen von medizinischen Untersuchungen, das Vorgehen bei Vernehmungen sowie den zivilrechtlichen Kinderschutz. Drittens etablieren wir das Projekt „Mach mit!“ der Malteser und stellen dafür 600 000 Euro zur Verfügung. Der Fokus liegt auf dem Verhindern von Einsamkeit bei Kindern im Grundschulalter und der Linderung von sozialer Isolation. Der vierte Baustein des Pakets ist der Schutz vor Obdachlosigkeit. So erhält das Projekt „Off Road Kids“, das sich ganz konkret jungen Menschen widmet, weitere 2 Millionen Euro. Das ist kein Sammelsurium oder Sammelbecken von Ideen. Ganz im Gegenteil: Das ist ein klar strukturiertes Paket, das dort wirkt, wo es wirklich notwendig ist, genauso wie die zusätzlichen 5 Millionen Euro für die Stiftung Frühe Hilfen. Und ja, wo Maßnahmen in der Fläche keinen oder nur sehr wenig Nutzen entfalten, ziehen wir die notwendigen Konsequenzen, auch wenn das manchmal wehtut. Deshalb wird das Modellprojekt „Mental Health Coaches“ beendet. Denn wenn mit 10 Millionen Euro nur 88 von 35 000 Schulen deutschlandweit erreicht werden, dann ist das nicht nachhaltig. Wir stellen uns hier also unserer Verantwortung für eine auf Wirksamkeit ausgerichtete Haushaltsführung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als zweiten Schwerpunkt meiner Rede möchte ich auf die Verhandlungserfolge für die Jugendhilfe, das Ehrenamt und ganz besonders die Freiwilligendienste eingehen. Der Kinder- und Jugendplan des Bundes ist für uns eine der Prioritäten im Etat des Ressorts. Mit zusätzlichen 9,8 Millionen Euro stärken wir unterschiedliche Projekte, die tatsächlich bei Kindern und Jugendlichen ankommen. In diesem Kontext bleiben wir beim Mitteleinsatz für die Dinge, die wirklich zählen. Für das gesellschaftliche Engagement unserer jungen Bürgerinnen und Bürger erhöhen wir die Mittel für die Freiwilligendienste um 33 Millionen Euro und für den Bundesfreiwilligendienst um 17 Millionen Euro. Inklusive dieser insgesamt zusätzlichen 50 Millionen Euro erhalten die Freiwilligendienste damit mehr als 360 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2026. Diese und weitere Einigungen für den Einzelplan – zum Beispiel 2 Millionen Euro für das Yad Vashem Education Center in Deutschland, 500 000 Euro für den Bürgerverein Demokratieort Paulskirche oder Maßgaben an die Bundesregierung zur Überprüfung von administrativem Aufwand und Bürokratie – lassen mich ein positives Fazit über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen ziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, den meisten von uns ist bewusst, dass die großen Herausforderungen erst noch kommen. So werden uns der Bundeshaushalt für 2027 und die damit verbundene Konsolidierung intensiv beschäftigen. Und ja, auch der Etat des Bildungs- und Familienministeriums wird seinen Beitrag dazu leisten müssen. Abwägungsentscheidungen über prioritäre Ausgaben, Weiterfinanzierungen und mögliche Kürzungen sind niemals leicht. Doch das ist Teil des Konsolidierungsprozesses, und darauf haben wir uns alle in der Koalition bewusst eingelassen. Vor diesem Hintergrund möchte ich meinen Dank aussprechen, vor allem an meine Mitberichterstatterin Svenja Stadler und ihr Büro sowie an Bundesministerin Karin Prien und das gesamte Haus. Die Zusammenarbeit war immer konstruktiv, offen und wirklich lösungsorientiert. Das schätze ich persönlich sehr und hoffe, dass es in den nächsten Haushaltsberatungen genauso ist. Zum Abschluss und in aller Kürze: Wir haben mit diesem Etat einen klaren Schritt gemacht – für Kinder, Jugendliche und Familien, für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch für einen Staat, der wirksam arbeiten kann. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal sende ich meine allerbesten Genesungswünsche an die Ministerin. – Ich muss hier, glaube ich, niemandem erklären, dass wir in herausfordernden Zeiten leben. Und genau deshalb ist dieser Einzelplan auch so entscheidend. Denn er entscheidet darüber, wie Millionen von Familien unterstützt werden, wie wir Kinder und Jugendliche stärken, wie wir unsere Demokratie stabil halten und wie wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglichen. Viele gesetzliche Leistungen aus diesem Einzelplan erreichen die Menschen direkt: Kindergeld, Elterngeld, Unterhaltsvorschüsse. Mit den Frühen Hilfen gibt es eine ganz wichtige präventive Unterstützung für werdende Eltern und junge Eltern, gerade für diejenigen, die es vielleicht ein bisschen schwerer im Leben haben. Dazu kommen natürlich auch noch Programme zur Jugendförderung und zur Stärkung der Zivilgesellschaft. So weit, so gut. Doch die Realität ist: Die Lage der Zivilgesellschaft, aber auch der Jugendorganisationen wird von Jahr zu Jahr schwieriger. Ich finde es sehr gut, dass der Kinder- und Jugendplan um 17 Millionen Euro wächst. 5,6 Millionen Euro davon gehen zu Recht an den Garantiefonds Hochschule. Bei den Trägerinnen und Trägern, die mit knappen Mitteln seit Jahren Großartiges leisten, kommt durch die Kostensteigerung trotzdem immer weniger an. Gleichzeitig hören wir immer wieder, dass junge Menschen immer mehr leisten sollen; die Wehrpflichtdebatte zeigt das ganz deutlich. Aber die zentralen Zukunftsfragen für junge Menschen bleiben auf der Strecke: ein Investitionsstau im Bildungssystem, wegbrechende Freizeit- und Beratungsangebote vor Ort in den Kommunen, fossile Subventionen statt Klimaschutz, und das Deutschlandticket wird teurer. – Zu all diesen Punkten habe ich übrigens aus der Jungen Gruppe der Union recht wenig in den letzten Wochen gehört. Es gibt auch immer noch viel zu wenig Plätze in den Freiwilligendiensten. Und ja, es wurde gegengesteuert; aber der Aufwuchs reicht nicht, um ein Recht auf einen Freiwilligendienst umzusetzen. Und das könnte man vielleicht mal angehen, bevor man über eine Wehrpflicht diskutiert. Auch Demokratieprojekte und die Extremismusprävention bleiben unterfinanziert. Gerade jetzt, in Zeiten der Unsicherheit, in Zeiten von Hass und Desinformation, brauchen wir starke Vereine, Initiativen und engagierte Bürgerinnen und Bürger. Deswegen ist es umso bedauerlicher, dass die Aufwüchse bei „Demokratie leben!“ im Haushaltsverfahren teilweise wieder gestrichen worden sind, vielleicht weil manche lieber einen paranoiden Kulturkampf gegen die Zivilgesellschaft führen, als sie zu unterstützen. Dabei ist es doch so: Eine starke Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie. Ein demokratischer Staat stellt sich hinter sie und stellt sie nicht unter Generalverdacht. Besonders gravierend sind leider auch die Einschnitte in der psychosozialen Versorgung Geflüchteter. Es ist zynisch, dass der Bundeskanzler schlechte Stadtbilder bemängelt, während die Bundesregierung dort kürzt, wo Integration und Gewaltprävention stattfinden. Die Zentren erhalten zwar 4,5 Millionen Euro mehr durch das parlamentarische Haushaltsverfahren; aber der ursprüngliche Ansatz war so unzureichend, dass es noch immer nicht reicht. Um den Auftrag erfüllen zu können, bräuchte es mindestens 26 Millionen Euro. Denn ohne ausreichende Mittel drohen Behandlungsabbrüche, unbehandelte psychische Erkrankungen und steigende soziale Folgekosten. Das betrifft bundesweit 51 psychosoziale Zentren. Das ist eine Infrastruktur, ohne die Integration eigentlich nicht gut funktionieren kann. Deswegen brauchen wir da dringend mehr Geld. Unverständlich sind leider auch die Kürzungen beim Diskriminierungsschutz. Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus verliert ungefähr 300 000 Euro, obwohl sie ganz entscheidend ist, um Übergriffe sichtbar zu machen und Betroffene zu schützen. Und bei der Antidiskriminierungsstelle wird um über 4 Millionen Euro gekürzt. Damit bricht das Beratungsnetzwerk „respekt*land“ – und damit viele Anlaufstellen für die Betroffenen in der Fläche – einfach weg. Auch der Fonds Sexueller Missbrauch läuft aus. Eine Nachfolgelösung ist zwar angekündigt, aber noch nicht finanziert. Auch das reißt Versorgungslücken und erzeugt Unsicherheit für die Betroffenen, die eigentlich Sicherheit verdient haben. Nicht nur heute, am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, wissen wir: Gewaltschutz rettet Leben. 2024 wurden in Deutschland 132 Frauen durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet; über 135 000 Frauen und Mädchen wurden Opfer von Partnerschaftsgewalt. Das zeigt ja, dass noch wahnsinnig viel getan werden muss, um diese schrecklichen patriarchalen Gewalttaten endlich zu verbannen. Die Ampel hat mit dem Gewalthilfegesetz erste Schritte gemacht. Es ist auch gut, dass jetzt Mittel für die Sanierung von Frauenhäusern zum Beispiel im Sondervermögen von der Bundesregierung eingeplant worden sind. Aber Ihre Fördermodalitäten bei „Demokratie leben!“ reißen jetzt Finanzierungslücken, die auch die Frauenhäuser treffen. Denn für die Frauenhauskoordinierung bedeutet das real ungefähr ein Drittel weniger Mittel für diskriminierungssensible Fachkräfte. Das sind genau die Leute, die vor Ort die Probleme erkennen und lösen. Wer Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen will, der muss diese bundesweiten Fachstrukturen dauerhaft ausfinanzieren. Am Ende geht es doch um die grundlegende Frage, wie wir hier zusammenleben wollen. Wenn wir die Orte schwächen, an denen Begegnungen stattfinden und Brücken gebaut werden, dann ernten wir immer mehr Spaltung. Deshalb fordern wir mehr Geld für Kinder und Jugendliche, starke Anlaufstellen gegen Diskriminierung, verlässliche Hilfe für Gewaltbetroffene und zusätzliche Mittel für die Demokratiearbeit. Und ja, unsere Anträge sind solide gegenfinanziert, allein durch das Schließen von Steuerschlupflöchern und das Abschaffen von Steuerprivilegien für die Reichsten; da haben wir schon sehr viele Vorschläge gemacht. Deswegen sind sie solide. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Felix Döring für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich auch im Namen von Svenja Stadler noch mal für die guten und konstruktiven Verhandlungen bedanken. Ich wünsche Svenja Stadler, die gerade krank wahrscheinlich auf dem Sofa sitzt, womöglich mit einer Tasse Tee in der Hand und in eine warme Decke eingemummelt, alles Gute! Beste Genesungswünsche von mir wie auch an Ministerin Prien! Mein persönliches Highlight in diesem Etat ist das, was wir bei den Freiwilligendiensten geschafft haben. Wir diskutieren ja schon seit einigen Wochen und Monaten über das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, und ich finde es absolut richtig und wichtig, was wir da tun. Deswegen ist mir auch wichtig, zu betonen: Es geht hier nicht um eine Konkurrenzsituation, also darum, entweder den Wehrdienst oder die Freiwilligendienste zu stärken. Angesichts der Bedrohungslage, mit der wir momentan konfrontiert sind, ist es richtig, dass wir den Wehrdienst attraktiver machen, auch über finanzielle Anreize. Aber uns als SPD war auch ganz wichtig – das habe ich an dieser Stelle schon zu einem früheren Zeitpunkt gesagt –: Wir können dabei die Freiwilligendienste nicht leer ausgehen lassen. Denn während man nach dem neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetz demnächst bis zu 2 300 Euro netto für den Wehrdienst bekommt, liegt das maximale Taschengeld bei den Freiwilligendiensten noch bei 644 Euro. Die Realität ist aber, dass die meisten Träger sich viel weniger leisten können. Deshalb haben wir jetzt noch mal ordentlich Geld zur Verfügung gestellt: für das Jahr 2026 50 Millionen Euro mehr und ab den Jahren danach pro Jahr sogar 80 Millionen Euro mehr. Damit schaffen wir über 10 000 neue Plätze und können auch das Taschengeld erhöhen. Das ist ein richtig, richtig starkes Signal für die Freiwilligendienste in diesem Land. Ich freue mich auch über die Aufwüchse, die wir beim Programm „Demokratie leben!“ haben. Vielleicht ist das in dem Beitrag, den wir hier eben gehört haben, nicht ganz deutlich geworden. Da wurde ja ein bisschen suggeriert, da würde irgendwas sinken. Insgesamt steigt der Ansatz um 4,5 Millionen Euro an. Das haben wir in der letzten Legislatur leider nicht hinbekommen, obwohl es vielleicht auch da schon sinnvoll gewesen wäre, über eine Erhöhung zu sprechen. Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt. Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat uns noch mal eindrücklich darauf hingewiesen, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in diesem Land zunimmt. „Demokratie leben!“ ist ein wunderbares Programm, mit dem man da gegensteuern kann. Ich habe hier auch schon letzte Woche das Bild bemüht und gesagt: Politische Bildung kann nicht neutral sein. Ich will aber in dem Zusammenhang auch sagen: Es geht nicht darum, dass politische Bildung die Feuerwehr ist, wenn es irgendwo brennt. Politische Bildung und das, was über das Programm läuft, sorgt dafür, dass es insgesamt weniger Voraussetzungen gibt, weniger Nährboden für eine Ideologie der Ungleichwertigkeit. Insofern ist das nichts, was von heute auf morgen direkt wirkt. Aber langfristig ist das eine sehr, sehr gute Investition in unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch in die Demokratie in diesem Land insgesamt. Deswegen: gut angelegte 4,5 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Wenn wir schon bei 4,5 Millionen Euro sind, will ich es mir auch nicht nehmen lassen, auf die psychosozialen Zentren hinzuweisen. Da geht es darum, dass traumatisierte Geflüchtete behandelt werden. Ehrlicherweise ist es so: Immer wenn wir so traurige Nachrichten von irgendwelchen Straftaten lesen, die da verübt werden, dann stellen wir fest: Das sind in der Regel traumatisierte Menschen gewesen. Aber die gute Nachricht ist: Dagegen kann man was tun, und dagegen wird was getan in diesen psychosozialen Zentren. Ich teile die Einschätzung, dass der Bedarf da sogar noch größer ist. Trotzdem bin ich sehr stolz darauf, dass wir 4,5 Millionen Euro im parlamentarischen Verfahren zusätzlich zur Verfügung gestellt haben. Auch das ist eine gute Nachricht, meine Damen und Herren. Kommen wir zum Kinder- und Jugendplan. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Mittel dafür um 10 Prozent zu erhöhen und anschließend zu dynamisieren. Warum dynamisieren? Damit er Schritt hält mit den Tarifentwicklungen, die wir haben. Momentan ist es ja so: Es gibt Tarifsteigerungen. Das ist auch eine gute Sache; wir wollen ja, dass die Menschen ordentlich bezahlt werden. Aber solange der Titelansatz im Etat insgesamt nicht anwächst, bleibt natürlich weniger Geld für die eigentliche Arbeit. Deswegen ist die Dynamisierung so wichtig. Anstatt der 10 Prozent des Koalitionsvertrags haben wir jetzt für den Haushalt 2026 immerhin schon plus 7 Prozent erreicht. Das ist schon mal ein richtig guter Schritt in die richtige Richtung. Ich bin zuversichtlich, dass wir den Rest dann vielleicht nächstes Jahr hinbekommen. Und die Zeit bis dahin sollten wir nutzen, um – das ist sehr dringend – an der Dynamisierung zu arbeiten. Die ist nämlich wirklich notwendig und hat eine sehr, sehr hohe Priorität für uns. Ansonsten werden wir uns in Zukunft auch mit dem Elterngeld befassen. Auch dazu haben wir ja gute Formulierungen im Koalitionsvertrag getroffen. Mir ist wichtig, dass wir da auch Pflegeeltern ordentlich berücksichtigen. Auch das ist ein sehr großes, sehr wichtiges Thema. Und ganz wichtig ist natürlich auch, dass wir Väter in alleiniger Verantwortung mit dem neuen Elterngeld stärken wollen – auch das ist ein Schwerpunkt unseres Koalitionsvertrags –; denn Elterngeld ist keine sozialpolitische Leistung, sondern eine gleichstellungspolitische. Es geht darum, den Anteil der Väter, die sich eigenverantwortlich – Sie müssen zum Ende kommen. – um Kinder kümmern, durch dieses Instrument zu erhöhen. Dafür werden wir arbeiten. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächster Rednerin ist Tamara Mazzi für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen – ein Tag, an dem wir aussprechen müssen, was für Millionen Frauen Realität ist: Gewalt gegen Frauen ist kein Randphänomen. Und während wir heute über diese Realität sprechen müssen, erinnern sich viele an die Worte unseres Kanzlers. Er hat dazu aufgefordert, die Töchter zum Stadtbild zu befragen. Und ich spreche jetzt eine Wahrheit aus, die alle Töchter kennen: Gewalt gegen Frauen ist alltäglich. Gewalt gegen Frauen findet jeden Tag statt. Jede vierte Frau erlebt Gewalt, oft in den eigenen vier Wänden. Jede von uns ist eine Betroffene oder kennt eine Betroffene. Die Täter? Fast immer Männer. Haben sie einen Migrationshintergrund, landet die Tat in der Presse. Aber wenn es Männer ohne Migrationshintergrund sind, die schreien, die schlagen, die vergewaltigen, dann wird darüber meist nur geschwiegen. Das Leid der Frauen wird so missbraucht für rassistische Hetze. Wer Gewalt gegen Frauen wirklich bekämpfen will, muss endlich damit aufhören, sie einem bestimmten Herkunftsbild zuzuordnen, und stattdessen strukturelle Lösungen schaffen, die Frauen tatsächlich schützen. Dass der Bund jetzt mehr Gelder für Frauenhäuser bereitstellt, ist ein Anfang, aber lange überfällig. Machen wir uns nichts vor: Die Gelder reichen hinten und vorne nicht. Und daran werden auch die 30 Millionen Euro jetzt nichts großartig ändern. Frauenhäuser sind weiterhin überfüllt. Die Mitarbeiter in den Beratungsstellen und beim Hilfetelefon sind komplett überlastet. Frauen werden an den Frauenhäusern abgewiesen, weil Plätze fehlen. Und auch der Fonds Sexueller Missbrauch liegt weiterhin brach. All das zeigt: Herrn Merz lag nicht der Schutz von Frauen am Herzen, ihm war es nur wichtig, zu hetzen. Aber es gibt noch etwas, was ihm noch weniger am Herzen liegt als das Wohl von Frauen: das Wohl von migrantischen Frauen. Diese Frauen haben oft traumatische Erfahrungen im Heimatland gemacht. Diese Frauen haben oft unglaublich schwere Reisen nach Deutschland hinter sich. Diese Frauen haben von so vielen Seiten Bedrohungen erfahren – von Menschenhändlern, von Gewalttätern und von Schleusern. Und wenn sie dann endlich hier ankommen, landen sie in einem System, in dem selbst ein einfacher Sprachkurs zur Hürde wird. Entweder gibt es keinen Platz, oder sie warten Monate, bevor sie überhaupt anfangen dürfen, sich in dieser Gesellschaft sprachlich zurechtzufinden. Gleichzeitig sollen sie möglichst geräuschlos funktionieren – bitte leise, bitte ohne aufzufallen –, und nebenbei noch Haushalt und Kindererziehung wuppen müssen, aber bitte auch arbeiten gehen, sich bitte vollständig integrieren, wie es sich gehört. Sie sollen sich in einem System zurechtfinden müssen, wo Hilfe rar ist, das chronisch unterfinanziert ist und das bewusst unterfinanziert wird. Immer wieder kommt die Regierung dann mit kleinen Verbesserungen – wie der Rücknahme der Kürzung bei den psychosozialen Zentren –, weigert sich aber, an den generell unzureichenden Strukturen etwas zu ändern. Die Rücknahme dieser Kürzung ist ein Pflaster auf einer klaffenden Wunde. Frau Prien wünsche ich erst mal gute Besserung. Aber mich haben ihre mehrfachen Aussagen in den letzten Monaten irritiert, die psychosozialen Zentren seien nicht ihre Zuständigkeit. Wenn sie sagt, dass das nicht ihr Bereich ist, dann sagt sie im Kern: Geflüchtete Menschen gehören nicht zu unserer Familienpolitik. – Das ist schlicht falsch, aber es passt zum Gesamtbild dieser Regierung. Kommen wir nun zum Lieblingsthema aller Lehrkräfte: Bildung. Da ist Deutschland im europäischen Vergleich Schlusslicht. In Österreich und der Schweiz zum Beispiel sind die Ausgaben fast doppelt so hoch. Das sieht man auch: Im frühkindlichen Bereich sieht es gruselig aus. Kitas kämpfen um qualifiziertes Personal, Träger wissen nicht, wie sie Lohnerhöhungen zahlen sollen, Eltern werden an ihre Belastungsgrenzen gebracht. Und sprechen wir doch mal über die seit Jahrzehnten kaputtgesparten und maroden Gebäude in diesem Land. Der Sanierungsstau bei Kitas beträgt circa 50 Milliarden Euro, bei Schulen circa 58 Milliarden Euro und bei den Hochschulen circa 74 Milliarden Euro. Das macht zusammen 182 Milliarden Euro. Ja, und jetzt kommt die Regierung mit 1 Milliarde Euro für Investitionen in Kitas um die Ecke. Das ist doch lächerlich. Verstehen Sie mich nicht falsch: 1 Milliarde Euro ist besser als keine. Aber abgesehen davon, dass es nicht reicht: Wer das Kleingedruckte liest, wird feststellen, dass diese Milliarde mit der Sanierung für Hochschulen geteilt werden muss. Das heißt, es wird nicht nur viel zu wenig Geld in die Hand genommen – es ist dann leider auch schon wieder eine Mogelpackung. Dieser Haushalt ist eine sozialpolitische Enttäuschung. Ich habe leider nichts anderes erwartet. Aber ich sage Ihnen: Solange Sie nur dabei zuschauen, wie Strukturen zerfallen und Hilfsangebote wegbrechen, so lange werden wir laut sein und Sie daran erinnern, was Ihre verdammte Pflicht ist: Frauen zu schützen, Kinder zu stärken und allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen! Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Weisgerber von der Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Haushalt, mit dem wir nicht nur wichtige finanzielle Weichen stellen, sondern der auch ein starkes gesellschaftspolitisches Signal aussendet; denn wir stärken damit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ein Beispiel dafür sind die Freiwilligendienste. Wir stehen als Gesellschaft vor großen Herausforderungen: Wir müssen verteidigungsfähiger werden, wir müssen uns auf das zunehmende Risiko von Naturkatastrophen besser vorbereiten, und wir brauchen Antworten auf eine immer älter werdende Gesellschaft. Es ist mehr gesellschaftspolitisches Engagement gefragt, und wir müssen junge Menschen motivieren, einen Dienst für die Gesellschaft zu leisten. Daher brauchen wir den neuen Wehrdienst und zusätzlich die Stärkung des Gesellschaftsdienstes. Ob in der Pflege, im Zivil- und Katastrophenschutz, in der Jugendarbeit oder im Natur- und Umweltschutz, in der Politik oder im Sport: Überall sind junge Menschen gefragt. Deshalb werden wir die Bundesmittel für die Freiwilligendienste deutlich aufstocken. Im kommenden Jahr bekommen sie 50 Millionen Euro zusätzlich, und ab 2027 sind es dann jährlich 80 Millionen Euro mehr. Damit werden mehr als 15 000 neue Plätze geschaffen, und wir haben zum ersten Mal über 100 000 Plätze im Freiwilligendienst. Das ist ein starkes Signal für die Resilienz unserer Gesellschaft. Dafür haben wir uns starkgemacht, und ich bin stolz, dass uns das gelungen ist. Neue Akzente erwarten wir uns auch von der geplanten Expertenkommission zum Schutz von Prostituierten. Wir wissen: Das bestehende Prostituiertenschutzgesetz ist gescheitert und schützt Frauen nicht, so wie es eigentlich bezweckt war. Zu viele Betroffene sind weiterhin Gewalt, Ausbeutung oder Zwangslagen ausgesetzt. Echte Unterstützung aber erreicht sie durch das Gesetz nicht. In Frankreich ist der Kauf von Frauenkörpern verboten. Deshalb floriert der Markt in Deutschland. Die vermeintlich freie Entscheidung einiger weniger rechtfertigt nicht, dass die Mehrheit der Frauen weiterhin schutzlos bleibt. Die Expertenkommission soll genau hier ansetzen. Es geht um eine sachliche, wissenschaftlich fundierte Grundlage für zukünftige gesetzliche Veränderungen. Wir brauchen auch hier in Deutschland einen Paradigmenwechsel. Denn eins ist klar: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Alarmierend ist auch das aktuelle bundesweite Lagebild zu häuslicher Gewalt, das erneut einen Höchststand erreicht hat. Das bedeutet: Mehr Frauen, mehr Kinder, mehr Familien denn je sind von Gewalt betroffen. Und jede Einzelne steht für ein Schicksal, für Verletzungen, für Ohnmacht und für eine Verantwortung, der wir uns als Politik stellen müssen. Mit dem Gewalthilfegesetz ist die Grundlage gelegt: Wir als Bund investieren, die Länder und Kommunen investieren, und wir stärken zusätzlich die Frauenhäuser. Auch dafür haben wir uns starkgemacht. Insgesamt stehen bis Ende 2029 damit noch einmal 150 Millionen Euro für die Frauenhäuser bereit, und zwar zusätzlich zu den 2,6 Milliarden Euro aus dem Gewalthilfegesetz bis 2036. Wir kommen einem Deutschland näher, in dem jede Frau sagen kann: „Ich bin sicher, ich werde geschützt, ich werde nicht alleingelassen.“ Das ist kein Versprechen, das ist ein Auftrag, und diesem Auftrag werden wir gerecht. Ein weiteres Thema, das meiner Fraktion und mir persönlich sehr am Herzen liegt, ist der digitale Kinder- und Jugend-Medienschutz. Kinder und Jugendliche wachsen heute selbstverständlich digital auf. Das eröffnet Chancen, birgt aber auch Risiken. Digitale Gewalt, Suchtgefahren, sexuelle Anbahnung, Fake News, Manipulation durch Algorithmen: All das kennen wir, all das betrifft Minderjährige und kann auch ihre Gesundheit gefährden. Wir befassen uns deshalb sehr intensiv mit der Frage, wie wir unsere Kinder in der digitalen Welt besser schützen können, und werden auch ganz konkrete Gesetzesänderungen vorschlagen. Deshalb ist es genau das richtige Signal, dass die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ von Karin Prien unter dem Kovorsitz von Nadine Schön so rasch eingesetzt wurde und ihre Arbeit bereits aufgenommen hat. Denn Kinder und Jugendliche müssen sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt geschützt werden. Es reicht aber nicht, Risiken zu verbieten. Wir müssen Kinder und Jugendliche in die Lage versetzen, souverän und kritisch mit digitalen Angeboten umzugehen. Deshalb brauchen wir keine pauschalen Verbote, sondern Leitplanken für einen altersgerechten Zugang zu Social Media und deren altersgerechte Nutzung, und wir brauchen ganz konkret Schutzräume durch eine Änderung des Strafrechts. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein Haushalt der Verantwortung: Verantwortung für die Engagierten in den Freiwilligendiensten, Verantwortung für die Demokratie, Verantwortung für Frauen und all jene, die Schutz brauchen, Verantwortung für Kinder und Jugendliche in einer digitalen Welt. Der Haushalt 2026 ist ein Haushalt, der nicht verwaltet, sondern gestaltet. Er stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, und wir bringen damit Deutschland voran. Vielen Dank. – Martin Reichardt von der AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Im vergangenen Juli gab die neue sogenannte Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, der „Rheinischen Post“ ein Interview. Angesprochen auf die Entscheidung der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, keine Regenbogenflagge auf dem Reichstag zu hissen, meinte Koch: „Ja, es gibt Kulturkämpfe. Kämpfe über Fragen, bei denen ich dachte, die seien schon erledigt. […] Ich erlebe zum Glück auch viele Leute, auch in der Union, die sagen, sie wollen diesen Kulturkampf nicht. Ministerin […] Prien […] ist so eine Person.“ Die Botschaft Kochs haben wir gehört: dort die böse Julia und hier die liebe Karin Prien. Die Ministerin ist vollkommen angekommen im Regenbogen-Kasperletheater. Denn statt den Woke-Ideologie-Posten abzuschaffen, sieht ihr Haushalt 2026 nun noch eine üppige Erhöhung für die Queer-Beauftragte vor: sage und schreibe ein Drittel mehr Bezüge. Man schätzt sich, und man versorgt sich gegenseitig in der bunten, linken Welt. Das ist der Familienministerin offensichtlich wichtiger als die solide finanzielle Unterstützung unserer Familien. Diese Regierung sollte sich schämen, meine Damen und Herren. Apropos Kulturkampf: Eins verschleiert die Genossin Koch natürlich ganz bewusst: dass es linke Kräfte sind, die unserem Volk seit über 50 Jahren einen gnadenlosen Kulturkampf aufzwingen. Ob Senkung der Bildungsstandards, Lufthoheit über die Kinderbetten, Verhöhnung von Hausfrauen und Vollzeitmüttern, Hetze gegen Heimatverbundenheit oder die Auflösung des Leitbilds der Familie: Sie sind die Brandstifter und haben mit Ihrer demophoben Politik gegen den breiten Willen der Mehrheit unseres Volkes verbrannte Erde hinterlassen. Das ist Ihre historische Schuld, meine Damen und Herren. Statt angesichts der demografischen Katastrophe von Ihrem woken Irrweg umzukehren und alles für ein familienfreundliches Deutschland zu tun, wollen Sie von Linkspartei bis Union unseren Kindern weiterhin mit staatlich geförderter Regenbogenpropaganda ihren gesunden Geist vermiesen, meine Damen und Herren. Wir als AfD stehen für den Schutz von Minderheiten, aber wir wehren uns ganz entschieden gegen staatliche Umerziehungspropaganda. Wir schützen die Familie aus Vater, Mutter und Kindern nicht, weil wir andere Lebensentwürfe hassen oder ablehnen, sondern weil Ihre Queerpropaganda sie zur „heteronormativen Kleinfamilie“ erniedrigen will und weil Sie aus dem Normalfall einen Verdachtsfall machen wollen. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren. Dafür, dass wir das tun, werden wir uns auch nicht bei fett dotierten, queerextremen Beauftragten entschuldigen. Ich fordere die Regierung auf, sämtliche staatlich geförderte Regenbogenpropaganda aus dem Haushalt zu streichen. Die breite Mehrheit der Bürger Deutschlands hat es satt, sich von einer verwirrten, fanatisierten und privilegierten Queermeute die Welt erklären zu lassen und das Normale zu kriminalisieren, meine Damen und Herren. Fördern und schützen Sie stattdessen unsere Kinder, unsere Jugendlichen, unsere Alten und unsere Familien! Verlassen insbesondere Sie von der Union das Zirkuszelt, und werden Sie zu den Gegnern dieser Kasperbude, meine Damen und Herren! Deutschland wird es insbesondere der CDU danken, wenn sie zu konservativen Werten zurückfindet. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Jasmina Hostert für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten jetzt das „Zirkuszelt“ von Herrn Reichardt erst mal verlassen und zu Sachlichkeit und zu den Herausforderungen kommen, die wir in der Bundesrepublik wirklich haben. Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, der uns an die bittere Realität erinnert. Jede dritte Frau in Deutschland erlebt Gewalt. Fast jeden Tag wird in unserem Land eine Frau oder ein Mädchen aufgrund ihres Geschlechts ermordet. Das darf keine Randnotiz sein. Das sind Femizide, an die wir uns niemals gewöhnen dürfen. Genau deshalb gehört dieses Thema in die heutige Haushaltsdebatte. Denn ein Haushalt ist mehr als nur eine Buchhaltung. Er ist ein Spiegel unserer Werte, unserer Prioritäten und auch unserer Haltung. Wir reden heute über Zahlen; aber in Wahrheit reden wir auch über Schutzräume, über Zukunftschancen, über Freiheit und über Würde. Wir handeln, wir investieren; denn wir wollen, dass jede Frau in diesem Land frei von Gewalt leben kann, im öffentlichen Raum, aber auch in ihren eigenen vier Wänden. Deshalb fördern wir die Sanierung von Frauenhäusern mit 150 Millionen Euro. Damit setzen wir die Istanbul-Konvention weiter um und schaffen mehr Schutzräume. Wir stellen 2,4 Millionen Euro für die Tarn-App „Gewaltfrei in die Zukunft“ bereit. Das ist ein digitaler Zufluchtsort, der anonym, sicher und jederzeit erreichbar ist. Für viele betroffene Frauen ist das oft der einzige Ausweg. Wir fördern Präventionsprojekte wie das Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“. Denn Prävention beginnt im Alltag, dort, wo Nachbarinnen und Nachbarn hinschauen, hinhören und Haltung zeigen. Mit einem großen Forschungsprojekt zur Frauengesundheit schaffen wir die Grundlage für eine Versorgung, die das weibliche Geschlecht nicht übersieht, sondern es in den Mittelpunkt rückt. Das ist nicht nur gerecht; das ist auch überfällig. – Ich habe von Frauengesundheit gesprochen, und Sie werden ja wohl wissen, was Frauen sind, Frau von Storch. Wir haben in der vergangenen Wahlperiode das Gewalthilfegesetz auf den Weg gebracht. Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Reichardt von der AfD? Nein. Bitte setzen Sie fort. Ich werde das wissen, Herr Reichardt. Ich glaube, Sie wissen nicht, was eine Frau ist. Und jetzt möchte ich bitte weiterreden. Bitte setzen Sie Ihre Rede fort. Wir haben in der vergangenen Wahlperiode das Gewalthilfegesetz auf den Weg gebracht. Wir reformieren nun das Gewaltschutzgesetz. Diese Gesetze unterfüttern wir mit Mitteln im Haushalt – weil wir es ernst meinen, weil wir wollen, dass das Thema „Gewalt an Frauen“ endlich der Vergangenheit angehört. Sehr geehrte Damen und Herren, der heutige Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ist kein Tag zum Stillstehen. Er ist ein Prüfstein für uns alle, weil Frauen in diesem Land kein Pathos und keine Symbole brauchen, sondern Schutz und verlässliches Handeln. Für unsere SPD-Fraktion ist klar: Wir sehen hin, wir handeln, wir investieren, auch als Koalition insgesamt, und wir hören nicht auf, bis jede Frau in Deutschland sicher und selbstbestimmt leben kann. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Nyke Slawik für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Jugend in Deutschland muss gerade zusehen, wie die Bundesregierung ihre Zukunft aufs Spiel setzt. Beim Klimaschutz fällt Deutschland unter der CDU/CSU meilenweit zurück. Bei den Rentenreformplänen rebelliert sogar die eigene Parteijugend. Und wer auf der Suche nach dem bezahlbaren Wohnheimzimmer kein Losglück hat, zieht dafür vielleicht bald das Los, für die Bundeswehr eingezogen zu werden. Und Sie wundern sich allen Ernstes, warum junge Menschen gerade frustriert sind. Zu den Freiwilligendiensten. Wer sich sozial, kulturell, ökologisch, im Zivil- und Katastrophenschutz oder in der Landesverteidigung engagieren will, verdient Anerkennung und Unterstützung. Auch viele Ältere leisten Bundesfreiwilligendienst und fühlen sich – wie die Jugend – durch die Pflichtjahrdebatte verschaukelt, weil es seit Jahren viel mehr Bewerbungen als Plätze gibt. Gut, dass Sie mehr Geld einplanen! Aber mal im Ernst: Wie kann es eigentlich sein, dass viele Freiwillige nicht mal ein Deutschlandticket erstattet bekommen? Wie kann es sein, dass sie mit 644 Euro Taschengeld auskommen müssen, während man bei der Bundeswehr mehr als das Doppelte erhält? Hier müssen Sie dringend nachbessern. Ein Freiwilligendienst darf doch kein Luxus sein. Noch dramatischer ist der Blick auf den Fonds Sexueller Missbrauch. In der letzten Sitzungswoche haben viele Abgeordnete Fotos mit der Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen gemacht. Auch die Ministerin war da. Eine wichtige Kampagne! Skandalös ist aber, dass Betroffene seit Monaten vor verschlossenen Türen stehen und vergeblich auf Hilfe warten. Schließen Sie endlich die Versorgungslücke und sorgen Sie dafür, dass neue Anträge bearbeitet werden können! Dann die Frühen Hilfen: Wer armutsbetroffen ist, geflüchtet oder alleinerziehend ein Kind bekommt, steht oft ohne Unterstützung da. Für diese Eltern mit Kindern unter drei Jahren sind die Frühen Hilfen wichtig, die niedrigschwellig Unterstützung und Beratung bieten sollen. Wer in den vorliegenden Haushalt schaut, stellt fest, dass Sie zwar ein wenig mehr Geld dafür eingestellt haben, aber meilenweit vom aktuellen Bedarf entfernt liegen. Sie lassen damit Eltern, Mütter und Kinder in Krisensituationen im Stich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schwarz-Rot nennt sich „Verantwortungskoalition“ – selbsternannt. Aber Verantwortung für die knapp 16 Millionen Kinder und Jugendlichen in diesem Land zeigen Sie mit diesem Haushalt aktuell nicht. Zuletzt möchte ich als Mitglied der Kinderkommission noch mal an Sie appellieren: Vor wenigen Tagen war Tag der Kinderrechte. Es wird höchste Zeit, Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufzunehmen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Kathrin Gebel von der Fraktion Die Linke.

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Anwesende! Was passiert, wenn ein Parlament, in dem zu 70 Prozent Männer sitzen, einen Haushalt aufstellt, das sehen wir an diesem Einzelplan: the bare minimum. Ein Haushalt bildet eigentlich politische Prioritäten ab, und es ist klar, wo die Prioritäten dieser Bundesregierung liegen: Ein Einzelplan, der für die Belange von Familien, Frauen, Senioren, Kindern und Jugendlichen zuständig sein soll, macht gerade einmal 2,8 Prozent des Haushaltes aus. Statt das Geld zu investieren in unser Leben, in Familien, in Demokratie, in Schutz, investieren Sie lieber in totes Metall, und wir bekommen nur ein paar Krümel vom Kuchen ab. Ich finde, das ist wirklich eine Schande. Die Mittel der Antidiskriminierungsstelle werden um ein Drittel gekürzt, wobei die Axt ausgerechnet bei den Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung angelegt wird. Das ist nicht nur ein Fehler. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die gegen Rassismus, Sexismus und Ausgrenzung kämpfen. Auch der Fonds für Betroffene von sexuellem Missbrauch bleibt ohne dauerhafte Lösung. Menschen, die Schlimmstes erlebt haben, müssen weiter bangen, ob ihre Anträge bearbeitet werden, ob sie eine Entschädigung bekommen, ob sie vielleicht noch mal einen Antrag stellen können. Sie lassen diese Menschen allein, und das ist ein Armutszeugnis für diese Koalition. Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Zu Frau Weisgerber kann ich da nur sagen: Es ist übrigens Ihre Sozialpolitik, die Frauen unfreiwillig in die Sexarbeit treibt. Das wäre doch vielleicht einmal ein Ansatzpunkt. Und wissen Sie, was mich daran so ärgert? Wenn es einem gerade in den Kram passt, dann wird auf die Töchter verwiesen. Und was bekommen die Töchter, wenn fast jeden Tag ein Femizid in Deutschland passiert? Ganz genau: Gar nichts! – Nein, noch zu früh! – Obwohl: So gar nicht gar nichts ist es ja dann doch nicht. Denn nachdem die Bundesregierung mehrmals – schriftlich, mündlich, öffentlich, auch hier in diesem Plenarsaal – bestätigt hat, dass sie sich bis 2027 eben nicht an der Finanzierung von Frauenhäusern beteiligen will, gibt es jetzt doch 30 Millionen Euro. Warum? Weil wir Druck gemacht haben, weil wir nicht lockergelassen haben, weil wir diese Verantwortungslosigkeit öffentlich gemacht haben, sodass unserem Antrag zugestimmt werden musste. Ich kann wieder einmal festhalten: Links wirkt! Wir hätten noch weitere Vorschläge, wie zum Beispiel Gender-Budgeting. Das bedeutet: Haushaltsentscheidungen müssen die Lebensrealitäten von Frauen endlich berücksichtigen. Statt weiter Ressourcen so zu verteilen, dass Ungleichheiten bestehen bleiben und Care-Arbeit, Frauenberufe und Demokratiearbeit abgewertet werden, braucht es eine echte geschlechtergerechte Ressourcenverteilung. Wir wollen die Wirtschaft grundsätzlich umstrukturieren – nicht nur nachhaltiger und demokratischer, sondern auch so, dass Sorgearbeit als tragender Bestandteil unseres Wirtschaftssystems anerkannt wird. Dass sogenannte Frauenberufe und Arbeit mit Menschen häufig schlecht entlohnt werden und unter schlechten Arbeitsbedingungen stattfinden, das hat System, weil sie als „nicht produktiv“ abgestempelt werden. Wir wollen eine Wirtschaft aufbauen, die stattdessen auf Solidarität basiert. Von Solidarität spricht auch die Ministerin auf Instagram; gute Besserung übrigens. Sie sagt: Jeder Akt der Solidarität zählt. – Aber wo bleibt die Solidarität der Bundesregierung mit den Frauen? Wir sind keine Argumentationsmasse, die der Kanzler heraufbeschwören kann, wenn er mal wieder einen seiner öffentlichen Aussetzer rechtfertigen will. Wir sind diejenigen, die in den schlechtbezahlten Berufen arbeiten. Wir sind diejenigen, die in der Pandemie in den systemrelevanten Berufen diesen Laden hier zusammengehalten haben. Und wir sind diejenigen, die mit ihrer unbezahlten Arbeit die Versäumnisse dieses Haushalts wieder ausgleichen müssen. Deswegen richtet sich mein Appell an genau diese Menschen: Seid laut! Seid wütend! Bildet Banden! Und vor allem: Widersetzt euch! Jetzt hat das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Michael Brand.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstens gelungen, im Einzelplan 17 die Mittel in zentralen Schwerpunktbereichen aufzustocken. So sorgen wir für bessere Bildung. So stärken wir Familien. So investieren wir in eine starke und resiliente Demokratie. Zweitens ist aber auch klar: Für die kommenden Jahre besteht im Bundeshaushalt insgesamt erheblicher Konsolidierungsbedarf. Deshalb kommt es umso mehr darauf an, Schwerpunkte zu setzen, Reformen voranzutreiben und Strukturen neu zu gestalten. Ein Beispiel ist der Digitalpakt 2.0. Spät, nämlich erst im Dezember 2024, nach drei Jahren verschleppter Verhandlungen, hatte die alte Bundesregierung die ausgestreckte Hand der Länder ergriffen, allerdings ohne eine Finanzierungsgrundlage für die Zukunft zu schaffen. Keine sechs Monate nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung können wir einen vollständig finanzierten Digitalpakt 2.0 mit den Ländern abschließen; und das ist ganz sicher auch ein Erfolg von Bundesministerin Karin Prien. In vertrauensvoller Zusammenarbeit von Bund und Ländern wurden bestehende Hürden aus dem Weg geräumt und gemeinsam die Voraussetzungen für moderne Strukturen geschaffen. Die konkreten Resultate sind zentral: bessere digitale Infrastruktur, besser fortgebildete Lehrkräfte, innovativere Lehr- und Lernmethoden, auch mit Blick auf KI, und weniger Bürokratie. Mit diesem Haushalt ist es gelungen, die Finanzierung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zu sichern. Das ist eine große gemeinsame Investition in unsere Kinder und Jugendlichen und in die Zukunft unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gute Bildung ist ein Standortvorteil; denn gute Bildung entscheidet über die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft unseres Landes. Auch strukturell haben wir zwei wichtige Ziele erreicht: Wir haben erstens mit einem neuen Zuschnitt des Ressorts neue Strukturen geschaffen, die Bildungs-, Familien- und Generationenpolitik aus einem Guss ermöglichen. Zweitens. Diese neuen Strukturen sind mit dem Haushalt nun finanziell unterlegt. Dabei wurden aus dem Ressort Bildung 1,74 Milliarden Euro in den Einzelplan 17 überführt. Dass die Bündelung von Bildung, Jugend und Innovation Vorteile bringt, zeigen deutlich die tollen Leistungswettbewerbe für den wissenschaftlichen Nachwuchs, etwa „Jugend forscht“ und „Jugend gründet“, die wir nun aus einer Hand finanziell stärken können. Das sind wichtige Signale; denn dieser wissenschaftliche und unternehmerische Nachwuchs stärkt die Innovationskraft unseres Landes. Das ist auch ein wichtiges Zeichen für den Standort Deutschland. Mit diesem Haushalt stärken wir die Familien in unserem Land verlässlich und auch ganz konkret. Allein für das Elterngeld stehen 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung; damit bleibt es die wichtigste gesetzliche finanzielle Leistung für Familien. Und auch jenseits dieser Milliardensummen unterstützen wir Familien. Ein gutes Beispiel dafür sind die wirklich wichtigen Frühen Hilfen, die vom Parlament auf 56 Millionen Euro aufgestockt wurden. Das ist für junge Familien in schwierigen Lebenslagen eine enorme Unterstützung. Dem Parlament gilt ausdrücklich Dank hierfür. In diesen Dank will ich die Berichterstatterinnen und Berichterstatter des Ausschusses einschließen und ganz besonders die Berichterstatterinnen der Regierungsfraktionen Melanie Bernstein und Svenja Stadler. Auch im Bereich Kinderschutz braucht es Strukturreformen, um Kinderschutz systematischer zu organisieren und besser zu machen sowie zugleich Bürokratie abzubauen. Hier sind wir auf dem Weg zu einer zweistufigen Reform der Kinder- und Jugendhilfe, an deren erster Stufe wir intensiv arbeiten. Wir werden in den nächsten Monaten dazu einen Gesetzentwurf vorlegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute, am 25. November, ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Diese Gewalt findet täglich statt. Das ist ein Schandfleck für jede Gesellschaft und ein Thema, das wir sehr ernst nehmen. So werden wir bis 2029 insgesamt 150 Millionen Euro zusätzlich für die Opfer von Gewalt, in diesem Falle zur Sanierung von Frauenhäusern, bereitstellen. Aus dem Sondervermögen werden „frische“ Programmtitel für die Sanierung von Frauenhäusern zur Verfügung gestellt und dem Bauministerium zugewiesen, um bereits 2026 Mittel des Bundes zu nutzen, bevor die Vorschriften des Gewalthilfegesetzes 2027 in Kraft treten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine starke und resiliente Demokratie braucht neben einer starken Bundeswehr auch die starke zivilgesellschaftliche Komponente. Freiwilligendienste fördern nicht nur die Persönlichkeitsentwicklung, sie stärken auch gesellschaftliches und demokratisches Miteinander. Dem trägt dieser Haushalt Rechnung. Die Mittel für die Jugendfreiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst werden um 50 Millionen Euro erhöht. Das entspricht knapp 3 400 Plätzen im Bundesfreiwilligendienst und rund 13 700 Plätzen im Freiwilligen Sozialen Jahr. Es ist Verfassungsrecht: ohne Wehrpflicht keine Zivildienstpflicht. Dennoch – auch das sage ich schon heute – bereiten wir uns hinsichtlich eines möglichen Gesellschaftsdienstegesetzes vor. Für Dezember werden relevante Akteure zu einem ersten Gedankenaustausch eingeladen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt bietet eine wirklich gute Grundlage, um Familien zu stärken, Bildung zu verbessern und unsere Demokratie resilienter zu machen. Wir werden Reformen für einen modernen, leistungsfähigen Staat und für eine starke Demokratie weiter vorantreiben. Dazu bitten wir um Ihre Unterstützung. Ganz herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Maack.

Hochverehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Ampelkoalition ist an der Rentenfrage zerbrochen, und auch die aktuelle Koalition wackelt genau bei diesem Thema. Wer die Zahlen kennt, ist darüber nicht verwundert. Ich selbst hatte die Ehre, einem Expertenkomitee anzugehören, das 2019/2020 das Sozialprogramm der AfD ausgearbeitet hat. Ich habe dort im Detail verschiedene Rentenkonzepte durchgerechnet. Es gibt dabei im Wesentlichen drei Stellschrauben. Die eine ist das Versorgungsniveau, also das Rentenniveau. Dazu muss man wissen: Ein Eckrentner, also jemand, der sein Leben lang, 45 Jahre lang durchschnittlich viel in die Rente eingezahlt hat, bekommt heute in Städten wie München und Berlin bereits weniger als ein Bürgergeldempfänger. Die zweite Stellschraube ist der Beitragssatz. Dazu muss man wissen, dass Arbeitnehmer mit Arbeitgeberanteil bereits jetzt etwa zwei Drittel des Einkommens, das sie erwirtschaften, an den Staat abführen. Wer heute keinen familiären Rückhalt hat, der hat Schwierigkeiten, sich zum Beispiel noch eine Immobilie zu kaufen. Auch da gibt es wenig Spielraum. Die dritte Stellschraube ist der Staatszuschuss. Wer sich die Schuldenorgie dieser Regierung anguckt, weiß: Es wird schon herausfordernd, in Zukunft überhaupt die Zinsen zu zahlen, geschweige denn Geld in die Sozialversicherungen einzuzahlen. Jetzt werden sich die aufmerksamen Zuhörer zwei Fragen stellen, nämlich die erste: Warum redet er jetzt über Rente? Wir sind doch beim Einzelplan Familie und Bildung. Und die zweite Frage: Was macht eigentlich ein Familienpolitiker in einem Expertenkomitee für Sozialfragen? – Die Antwort auf beide Fragen ist die gleiche: Diese Rentenprobleme und auch die Probleme in den anderen Sozialversicherungen werden Sie nur durch mehr Geburten lösen können, nur durch eine demografische Wende, und das kriegen Sie nur durch Familienpolitik hin. Wenn wir in den Familienhaushalt gucken, sehen wir aber keine Maßnahmen, keine Gelder für mehr Kinder, für eine Geburtensteigerung. Da gibt es keine Ideen; da gibt es nicht mal den Anspruch, das anzustreben. Wir haben hier ein Silodenken: Auf der einen Seite gibt es die Sozialpolitik, auf der anderen Seite die Familienpolitik, hier die SPD, dort die CDU, aber ein Austausch findet nicht statt. Aber die Politik ist vernetzt. Man kann nicht so einfach sagen: Es gibt zwei völlig getrennte Bereiche, die nichts miteinander zu tun haben. – Beides hat Auswirkungen aufeinander, und das muss man berücksichtigen. Es wird ja viel Geld für die Familienpolitik ausgeben, aber eben nicht für die Geburtenförderung. Und wenn man da keine Ideen hat, ist es ja nicht schlimm, aber man sollte dann zumindest in dem Bereich forschen. Nur, es gibt in Deutschland keinen einzigen Lehrstuhl für Demografie mehr. Ich möchte aber, wenn da eine gewisse Ideenlosigkeit herrscht, natürlich gerne noch ein paar Tipps geben. Gucken Sie sich doch mal die Rentenreform von 1957 an. Damals wurden die Kinderanzahl und die Rentenhöhe entkoppelt. Das sieht dann so aus: Die Familie hat die Kosten der Kindererziehung, einer bleibt oft zu Hause, arbeitet Teilzeit, macht weniger Karriere, hat weniger Rentenansprüche. Die Familie kann nicht privat vorsorgen. Kinderlose dagegen können beide Vollzeit durcharbeiten, können beide Karriere machen und noch privat vorsorgen. Und wenn beide dann in Rente gehen, dann zahlen die Kinder der Familie die Rente der Kinderlosen. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Wenn die Koalition gerade über eine Rentenreform nachdenkt, dann überlegen Sie doch mal, ob Sie da nicht etwas drehen können. Ich glaube, das würde schon eine Menge bewirken. Wir sehen: Wir sind wieder beim Thema Rente. Es gibt wieder diese Querverbindung zwischen den Politikfeldern. Aber es gibt noch mehr, was man machen kann. Was wir in Deutschland brauchen, sind vor allem starke, stabile Familien. Wenn man in den Haushalt guckt, hat man das Gefühl, das Gegenteil wird angestrebt. Nehmen wir zum Beispiel die Bindungsfähigkeit. Das ist eine ganz wesentliche Eigenschaft, um eine Ehe zu führen, zusammenzubleiben und auch mal Probleme auszustehen und sich nicht gleich zu trennen. Die Bindungsfähigkeit ist schon durch die Handynutzung gefährdet. Die Jugendlichen haben immer weniger persönliche Kontakte. Das ist nicht gut für die Bindungsfähigkeit. Wir haben eine hohe Trennungsquote, teilweise mit Kontaktabbrüchen. Auch das ist eine Katastrophe für die Bindungsfähigkeit. Und was machen Sie? Sie packen noch mal eine Verunsicherung hinsichtlich der sexuellen Identität drauf. Im Kindergarten wird schon mit Frühsexualisierung angefangen, und später gibt es dann die Transpropaganda, mit der man jungen Menschen, die gerade in der Findung ihrer Sexualität sind, erklärt, dass sie vielleicht im falschen Geschlecht sind. Natürlich wissen wir, dass es entsprechende Fälle gibt; aber die sind deutlich seltener als das, was man gerade produziert. Wir haben eine Abwertung der Haushalts- und Pflegearbeit. Wir haben eine Kinderentwöhnung der Gesellschaft. All das wird im Haushalt nicht angegangen. Es ist Zeit für eine andere Familienpolitik. Es ist Zeit für die AfD. Dann geht es wieder aufwärts mit der Geburtenrate und mit Deutschland. Für die SPD-Fraktion hat als Nächstes die Abgeordnete Saskia Esken das Wort.

Frau Präsidentin, auch von dieser Stelle aus meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrem heutigen Geburtstag! Ich finde, das darf man auch mal sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Du lässt dein Smartphone lieber in der Tasche? Na ja, mit dem alten Modell würdest du eh nur ausgelacht werden. – Alle gehen in der Mittagspause einen Döner holen, nur du hast keine Lust? Na ja, in Wahrheit hast du kein Geld dafür. – Du hast schon wieder den Sportunterricht geschwänzt? Du hättest schon Lust mitzumachen, aber die Sportschuhe sind eben viel zu klein. Solche Geschichten, liebe Kolleginnen und Kollegen, treiben mir die Tränen in die Augen. Kinderarmut bedeutet ja, dass die Eltern zu wenig Geld haben, doch sie bedeutet auch Ausgrenzung: Ausgrenzung vom Dazugehören, vom Miteinander, vom Bildungserfolg. Die Nachteile, die Kindern aus der Armut der Eltern entstehen, sind gravierend, und wir schaffen es leider noch lange nicht gut genug, diese Nachteile auszugleichen. Der wichtigste Hebel ist natürlich die Erwerbsarmut der Eltern. Sie in Arbeit zu bringen, die Erwerbsbeteiligung der Mütter zu stärken, für bessere Löhne, bezahlbare Mieten und Lebenshaltungskosten zu sorgen, ergänzende Leistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag und das Bildungs- und Teilhabepaket bekannter und einfacher zugänglich zu machen, daran arbeiten wir jeden Tag. Doch bei allem Bemühen um das Elterneinkommen bleibt es unsere Aufgabe, auch unabhängig vom Elternhaus für beste Bildungs- und Entwicklungschancen, für beste Zukunftschancen aller Kinder und Jugendlichen zu sorgen. Denn eine gute Zukunft für jedes einzelne dieser Kinder ist eine gute Zukunft für unser ganzes Land. Und wir haben uns in der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet, die Rechte von Kindern zu wahren, ihr Recht auf Gesundheit, auf Beteiligung, auf Schutz vor Gewalt und auf Bildung, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft, von ihrer Nationalität oder von ihrem Aufenthaltsstatus. Was hat der vorliegende Haushalt jetzt für junge Menschen zu bieten? Wir investieren in Zusammenhalt; denn mit dem Sondervermögen Infrastruktur investieren wir Milliarden in die Zukunft unserer Kinder – in Schienen und Netze, ja, aber eben auch in Kitas und Schulen. Wir bringen den Ganztag in der Grundschule voran. Wir fördern mit dem Startchancen-Programm ganz gezielt gleiche Chancen für benachteiligte Kinder. Wir brauchen künftig noch mehr, um bessere Chancen für diese Kinder zu schaffen, und dafür werden wir auch kämpfen. Wir werden dafür kämpfen, dass Deutschland künftig mehr in Bildung investiert. Aber schon jetzt unterstützen wir mit einem gestärkten Kinder- und Jugendplan die freie Jugendhilfe. Wir erhöhen die Mittel für die Freiwilligendienste; denn nicht nur der Wehrdienst, auch das soziale Engagement soll gefördert werden. Auch die Stärkung der Berufsorientierung, die Programme für bezahlbares Wohnen für Azubis und Studierende sind ganz wichtige Hebel, damit junge Menschen ihren beruflichen Weg, ihren Lebensweg unabhängig vom Elternhaus gehen können. Doch bei allem Schutz und bei allem Kümmern dürfen wir eines nicht vergessen: Junge Menschen haben ein Recht darauf und wollen auch Einfluss nehmen und mitgestalten, wie ihre Lebenswelt, wie ihre Zukunft aussehen soll. Das gilt für das Zuhause, das gilt für die Kita, die Schule, die Hochschule, den Betrieb und natürlich auch für die Kinder- und Jugendarbeit. Wenn wir Demokratie nicht nur als Staatsform begreifen, sondern als Lebensform, wenn wir Demokratie leben, dann sind wir imstande, das Vertrauen der Menschen immer wieder zu erneuern; denn das fällt nicht vom Himmel. Deswegen ganz klar auch unsere Stärkung des Programms „Demokratie leben!“. Da, wo wir Regeln vorgeben – und das ist natürlich auch unsere Aufgabe als Gesetzgeber –, müssen wir junge Menschen ernst nehmen. Und das tun wir gemeinsam. Unsere Politik für junge Menschen hat eine Botschaft, und die heißt: Dein Leben gehört dir. Ganz herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Dr. Anja Reinalter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Danke schön. – Auch von mir: Happy Birthday, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst wünsche ich der Frau Ministerin Prien von dieser Stelle aus gute Besserung. Auch wenn Sie heute nicht hier sein können: Sie haben natürlich recht, wenn Sie sagen, Bildungspolitik muss Vorrang haben. Denn Bildung ist und bleibt die beste Investition in die Zukunft. Aus unserer Sicht müsste Bildung dann auch finanziell absolut oberste Priorität haben. In diesem Haushalt hat sie das aber leider nicht. Wie ist es sonst zu erklären, dass das Sondervermögen nicht genutzt wird, um Kitas richtig zu stärken, den Ganztag und das Startchancen-Programm auszubauen und den Digitalpakt 2.0 endlich auf ein vernünftiges Niveau zu heben? Das ist verheerend; denn Sie verspielen damit eine historische Chance. Und damit nicht genug: Der eh schon zu kleine Etat für die Kitas wird jetzt noch mit den Hochschulen geteilt. Das ist ungefähr so, als ob man ein zu kleines Pflaster nimmt und es halbiert, um zwei Wunden zu versorgen. Damit spielen Sie Kitas gegen Hochschulen aus. Dabei brauchen wir beides: starke Kitas und starke Hochschulen. Positiv ist, dass die berufliche Bildung mehr Mittel bekommt; das begrüßen wir. Ich kann aber beim besten Willen nicht verstehen, wie man bei der Berufsorientierung kürzen kann und für die Reform des Aufstiegs-BAföGs keinen zusätzlichen Euro übrighat. Ja, und beim Thema „mentale Gesundheit“ wird es noch bitterer: Die Mental Health Coaches lassen Sie auslaufen – ohne ein eigenes Konzept. Das wirkt ein wenig so, als ob Sie die Feuerwehr abschaffen, obwohl es gerade brennt. Und warum ist das alles wichtig? Sie wissen es, und wir wissen es: weil Schüler, Lehrkräfte und Eltern unter enormem Druck stehen und weil wir seit Jahren in den Bildungsstudien enorm zurückfallen. Sie fragen sich, woran das liegt? Von nix kommt nix. Es geht also um Prioritäten. Deutschland investiert gerade mal 4,5 Prozent des BIPs in Bildung. Finnland investiert 6,5 Prozent und Schweden sogar 7,1 Prozent. Da haben Sie es doch! Die jüngste Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft bestätigt das: Deutschland ist bei den Bildungsausgaben Schlusslicht in Europa. Dabei wissen wir ganz genau: Jeder Euro in Bildung zahlt sich aus – für unsere Wirtschaft, für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie. Wer hier spart, spart an der Zukunft unserer Kinder und spart an der Zukunft unseres Landes. Sehr geehrte Damen und Herren, ein Haushalt sagt mehr über politische Haltung aus als eine Regierungserklärung. Und dieser Haushalt zeigt ganz deutlich, dass Bildung für diese Regierung keine Priorität hat. Für uns Grüne hat sie das: Wir kämpfen weiter für starke Kitas, für gute Schulen und für Bildungsgerechtigkeit. Denn Bildungspolitik ist Zukunftspolitik. Vielen Dank. Dann hat als Nächstes das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Oliver Pöpsel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Der Ministerin gute Besserung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur zwei Monate nach der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2025 beraten wir diese Woche abschließend den Bundeshaushalt 2026. Ich komme mal wieder auf den Einzelplan 17 zurück; denn wir haben hier verschiedene Wortmeldungen gehört, bei denen ich mich immer gefragt habe: In welcher Beratung sind wir gerade gelandet? Der eine redet viel von Renten und von Lehrstühlen für Demografie; einen solchen gibt es übrigens in Bamberg, Herr Kollege. Sie können mal nachschauen; es gibt den Lehrstuhl schon. Dann wird viel von Propaganda geredet: Propaganda zur Regenbogenflagge, Propaganda hier, Propaganda da. Ich glaube, Sie warten sehnsüchtig auf ein Propagandaministerium. Deswegen: Nehmen Sie den Begriff doch nicht so oft in den Mund! – Das gehört doch dazu, Herr Kollege. Dann gibt es abenteuerliche soziologische Erläuterungen dazu, was die Politik der Bundesregierung alles verursachen würde. Da fragt man sich wirklich: Wo sind wir hier gelandet? Wir sind hier wirklich erfolgreich. Dieser Haushalt ist keine kleine Leistung; das ist eine Leistung der guten Zusammenarbeit. Wir können auch sagen: Wir haben einiges vorangebracht. Wenn man jetzt sagt, das Deutschlandticket wird wieder teurer, dann sage ich: Die gute Botschaft ist: Das Deutschlandticket bleibt. Das ist doch schon mal eine Aussage. Und wenn man hier kritisiert, das Geld werde nur für abenteuerliche Programme wie für das Programm „Demokratie leben!“ verwendet, dann sage ich: Wir haben das Programm evaluiert, wir haben es überprüft, wir haben umverteilt. Wir haben gute, wichtige Programme auf den Weg gebracht, die unsere Demokratie stärken und vor Verfassungsfeinden beschützen. Und das ist ein wichtiges Thema dieser Regierungspolitik. Wir haben mit dem Aufwuchs von rund einer halben Milliarde Euro die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Wir stärken Kinder, wir stärken Familien, wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das heißt, wir schützen, fordern und fördern. Schwerpunkt „schützen“ – es ist schon angesprochen worden –: Die Bundesstiftung Frühe Hilfen wird mit einer Mittelanhebung um 5 Millionen Euro weiter gestärkt. Nach 25 Jahren in der Kommunalpolitik weiß ich, wie wichtig die Frühen Hilfen für psychosoziale Unterstützung, für Familien mit Säuglingen und Kleinkindern sind. Sie richten sich insbesondere an Familien mit erhöhtem Beratungs- und Unterstützungsbedarf. Frühe Hilfen verhindern unendliches Leid und schwere Entwicklungsstörungen. Das ist auch ein Programm, um Geburten zu fördern und Familien zu stärken. Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Hier kann die Familien- und Bildungspolitik Entscheidendes leisten. Dazu gehört wesentlich der Aufbau der Freiwilligendienste und des Bundesfreiwilligendienstes. Es ist schon angesprochen worden: ein Aufwuchs um 50 Millionen Euro. Den kann man auch dazu nutzen, um vielleicht die Vergütung zu erhöhen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch mal auf das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus hinweisen. Das ist auch ein Thema, das die Kommunen sehr erfreut. Die Mehrgenerationenhäuser spielen eine wichtige Rolle im Umgang mit dem demografischen Wandel in Deutschland. Sie helfen, soziale Bindungen zwischen den Generationen zu stärken, und bieten Unterstützung im Alltag. Dadurch tragen Mehrgenerationenhäuser sogar zur Attraktivität der Kommunen bei. Der Titel ist immerhin um 2,5 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro angehoben worden; das dient der Fortsetzung des Sonderschwerpunkts „Förderung der Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen“ in diesen Mehrgenerationenhäusern. Damit setzen wir also auch wieder einen Schwerpunkt unter dem Aspekt des Förderns und Forderns. Die Leistungswettbewerbe, Preise für den wissenschaftlichen Nachwuchs, werden um 3 Millionen Euro auf über 14,5 Millionen Euro angehoben. Damit ist die strategische Weiterentwicklung der insgesamt 13 Schüler- und Jugendwettbewerbe, darunter „Jugend forscht“, finanziert. Es war ein Anliegen besonders meiner Fraktion, die natürliche Begeisterungsfähigkeit und Freude von Kindern und Jugendlichen an Forschung und Naturwissenschaften von Anfang an zu erhalten, zu fördern und zu fordern. Ich denke, alles in allem haben wir mit diesem Haushalt die Anliegen von Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend abgebildet. Wir haben mit dem Sondervermögen dafür gesorgt, dass auch Frauenhäuser gefördert werden. Wir haben mit dem Sondervermögen zusätzlich dafür gesorgt, dass Kitas ausgebaut werden können. In Nordrhein-Westfalen, in meinem Heimatland, werden diese Mittel noch mal gehebelt. Sie sind nicht mal festgelegt; man kann gleichzeitig auch die Hochschulen, die Schulgebäude damit sanieren. Ich denke, damit sind wir auf dem richtigen Weg. Mit dem maßgeblichen Anteil des Elterngeldes, des Kindergeldes, des Kinderzuschlags werden auch Geburten gefördert. Ich glaube, diese Familienpolitik, dieser Haushalt kann sich sehen lassen. Wir bringen Deutschland wieder voran. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Abgeordnete Gereon Bollmann.

Frau Präsidentin, auch von mir herzlichen Glückwunsch! Vielen Dank. Werte Kollegen! Herr Staatssekretär Brand, Sie haben ein Thema anders als der Kollege Maack hier eben nicht angesprochen, elegant umschifft, wenn man so will. Herr Pöpsel, natürlich gehören zu einem Ressort, das für Senioren zuständig ist, auch Rentenfragen. Bei der Rentendiskussion der letzten Tage konnte man den Eindruck gewinnen, Jugend und Senioren hätten massive wirtschaftliche Interessenkonflikte. Aber solche Konflikte kann man im Haushalt natürlich bei einem gewissen Paradigmenwechsel durchaus vermeiden. Noch im Wahlkampf hatte ein schlauer Prediger Wasser gepredigt und verkündet, wir hätten kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Aber jetzt trinkt er lieber Wein, und zwar nicht zu knapp, nachdem er sich mit Sozialisten und Kommunisten eingelassen hat. Man kennt sich dort halt aus mit Schulden und Umverteilung. Nun will man also von Jung zu Alt umverteilen. Was sagt uns eigentlich die hier oft gehörte Floskel „Wir müssen uns endlich mal ehrlich machen“? Nun, dies impliziert wohl, dass diese Politiker bisher nicht ehrlich waren, oder? Also, jetzt mal ehrlich. Ist es nicht peinlich, dass wir Migranten ohne Bleiberecht bezahlen, nicht aber deutsche Bürger, die ihr Leben lang gearbeitet haben? Ist es nicht peinlich, dass wir Milliarden an andere Länder zahlen, dafür aber Schulden machen, die unsere junge Generation massiv belasten? Ist es nicht peinlich, ja sogar schändlich, dass sich die Regierung NGOs für Aufgaben heranzüchtet, Herr Pöpsel, für die sie nicht zuständig ist und die sie nicht eigenständig wahrnehmen darf? Müssen wir Milliarden an die EU zahlen, obwohl wir eigentlich nur den gemeinsamen Markt brauchen? Müssen wir es eigentlich hinnehmen, mit unserem Rentenniveau weit abgeschlagen hinter den übrigen Industrienationen zu liegen? Nein. Allein der Bund zahlt jährlich etwa 25 Milliarden Euro an Menschen aus fernen Ländern, die hier illegal eingereist sind. Das können wir durch Remigration und Einreiseverweigerungen deutlich reduzieren. An die EU zahlen wir 35,6 Milliarden Euro mehr, als wir zurückbekommen. Man mag dort die aberwitzige Bürokratie reduzieren, und die Nehmerländer mögen sich mit weniger begnügen. 50 Milliarden Euro aus diesen wenigen Sparvorschlägen und weitere 200 Milliarden Euro aus dem Aktivvermögen des Bundes würden ausreichen, kurzfristig einen staatlichen Rentenfonds mit 250 Milliarden Euro auszustatten. Jahr für Jahr könnten dann die vorgenannten 50 Milliarden Euro eingezahlt werden, weit mehr, als die alte Bundesregierung einst mit ihrem dürren Generationenkapital geplant hatte. Gut gemanagte Fonds erzielen eine Performance von jährlich mindestens 10 Prozent. Die nächsten fünf Jahre könnten die Gewinne thesauriert werden. Dann hätten wir 2031 bereits ein Fondskapital von rund 780 Milliarden Euro zur Deckung etwaiger Rentenlücken. Einige Jahre später hätten wir also einen billionenschweren Rentenfonds. Wir könnten so den zunehmenden Generationenkonflikt verhindern, und das alles ohne Leistungskürzungen, ohne neue Schulden und ohne Belastung für die junge Generation. So macht man das. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Truels Reichardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2026 steht. Ich möchte auf drei Ergebnisse besonders eingehen, die aus meiner Sicht für Familien, Kinder und Jugendliche besonders wichtig sind. Erstens. Wir erhöhen die Förderung der Frühen Hilfen um 5 Millionen Euro. Ob Elternkurse, Familienhebammen, Familienpaten oder offene Eltern-Kind-Treffs: Diese niederschwelligen Angebote sind enorm wirksam bei der Prävention und somit besonders gut investiertes Geld. Wir müssen daran arbeiten, dass das noch mehr wird. Zweitens. Wir stärken das Hilfsangebot „krisenchat“ mit 2 Millionen Euro. krisenchat macht Beratung für junge Menschen in akuten Krisensituationen per Chat, und das rund um die Uhr und mit qualifizierten Fachkräften. 40 Prozent der Hilfesuchenden können allerdings mangels Kapazitäten nicht beraten werden. Es ist ein Drama, dass es so vielen Kindern und Jugendlichen schlecht geht. Stellen Sie sich einmal vor, Ihr Kind sucht professionelle Hilfe und erhält diese dann nicht! Die Abhilfe ist gut, wir müssen aber endlich auch die Ursachen angehen. Drittens. Eine halbe Milliarde Euro fließt bis 2036 in die Forschung zu Long Covid und ME/CFS. Viele von Ihnen werden dramatische Schicksale von Betroffenen kennen. Darunter sind viele Eltern, junge Menschen und sogar Kinder, die kein normales, kein unbeschwertes, kein selbstständiges Leben mehr führen können. Für sie ist es wichtig, dass wir von einer besseren Forschung zu einer besseren Versorgung kommen. Danke an Stephan Albani und Karl Lauterbach für euren Einsatz. Wir investieren in Zusammenhalt; aber da muss in Zukunft noch mehr gehen. Explodierende Fallzahlen in der Jugendhilfe, weiterhin extrem ungleiche Bildungschancen und der besorgniserregende Zustand der psychischen Gesundheit unserer Jugend sind nicht hinnehmbar. Oder nach dem Rapper Sido – keine Sorge, ich lege jetzt hier nicht selbst los –: „Wie viel mehr kann die Jugend in Deutschland vertragen? […] Hört hin, wenn eure Kinder euch jetzt was sagen“. Zur psychischen Gesundheit hat die Bundesschülerkonferenz, haben also unsere Kinder, etwas gesagt, nein, gefordert: Wir sollten hören und machen, nicht nur wegen der Moral, sondern auch im Lichte der demografischen Entwicklung; denn das ist für unsere Volkswirtschaft existenziell. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, Jugendhilfe und Gesundheit junger Menschen, damit junge Menschen gute Rahmenbedingungen für ein gutes Aufwachsen haben. Bei dieser Frage von tatsächlicher Generationengerechtigkeit würde ich mich sehr freuen, auch die Junge Gruppe der Union an meiner Seite zu haben, besonders beim noch schwereren Haushalt 2027. Ein anstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte uns zusätzliche Einnahmen aus der Erbschaftsteuer bringen. Ich fände es angebracht, diese Einnahmen in Bildung, Jugendhilfe, Kindergesundheit als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu investieren. Das wäre richtig, wichtig und ein starkes Zeichen. Kein starkes Zeichen sind allerdings die Signale, die wir zur Reform der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe erhalten. Hier wurden in den vergangenen Jahren exzellente Vorarbeiten geleistet. Es gibt keinen Grund, mit der Umsetzung nun noch lange zu warten oder sie in stückwerkartigen Teillösungen zu verschleppen. Sehr geehrter Herr Staatssekretär, bitte richten Sie beste Genesungswünsche und Folgendes an die Ministerin aus: Alles andere als eine Umsetzung der Inklusiven Lösung, die nun schon so viele Jahre in Arbeit ist, reicht nicht. Damit komme ich zum Ende. Die SPD wird sich in aller Konsequenz dafür einsetzen, dass die Inklusive Lösung kommt. Darauf können sich alle verlassen, die aktuell noch mit zersplitterten Zuständigkeiten in der Jugend- und Eingliederungshilfe zu kämpfen haben. Im Übrigen gehören Kinderrechte ins Grundgesetz. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Christian Zaum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ministerium, über das wir heute sprechen, Herr Staatssekretär, ist ein echter Gemischtwarenladen. Da ist für jeden etwas dabei: für Frauen, für Familien, für Junioren und für Senioren – und dann kommt auch noch die Bildung. Es klang ja heute verschiedentlich schon an: Der Stellenwert der Bildung ist vielleicht ein bisschen underrated. Wir haben allerdings – das ist in diesem Haus wohlbekannt – Fachkräftemangel. Aber woher sollen die vielen Fachkräfte kommen? Frau Göring-Eckardt hat es schon vor zehn Jahren prophezeit: Die mit dem Schlauchboot übers Mittelmeer oder über die Balkanroute Gekommenen würden in diesen Jahren dann irgendwann die Renten finanzieren – sogar die der AfD-Wähler, -Anhänger, -Parlamentarier oder derer, die damals für Pegida auf die Straße gegangen sind. Liebe Koalitionäre, die Debatten der letzten Wochen haben Ihnen wahrscheinlich gezeigt: Ganz so ist es nicht gekommen. Aber auch mit den Fachkräften aus Deutschland tun wir uns schwer. Der jetzt im Oktober veröffentlichte IQB-Bildungstrend hat uns schmerzlich vor Augen geführt, wo Neuntklässler in den Naturwissenschaften stehen. Grundschüler können häufig überhaupt keine deutschen Texte mehr verstehen. Kunststück: Sie können nämlich überhaupt kein Deutsch und haben es zu Hause nicht gelernt. Und auch 15-Jährige verstehen teilweise nicht, was in den Texten steht. Sie können sie vielleicht vorlesen; aber der Inhalt bleibt ihnen ein Rätsel. Aber alles nicht so schlimm! Alle machen Abi oder, wer das nicht schafft, die neue Hauptschulreife – Fachabi schafft fast jeder. 40 Prozent schaffen also einen Hochschulzugang. Aber wir brauchen Meister und Master. An den Berufskollegs ist es augenblicklich so: Die Eingangsklassen für Bäcker, Metzger und Köche bleiben leer. Keiner will sich mehr die Finger schmutzig machen, keiner will die Arbeit machen. Warum auch? Im Bürgergeld ist es vielleicht viel angenehmer! Im Gegenzug haben wir jede Menge Sozialarbeiter oder Absolventen von friesischer Philologie oder angewandten Sexualwissenschaften. Aber das ist der falsche Weg. Wir brauchen Zerspanungsmechaniker und keine Influencer. Ich frage mich, Herr Staatssekretär: Wo ist der Minister, die Ministerin oder der Staatssekretär, der diese Probleme erkennt und auch entsprechend anpackt? Es wurde schon mehrfach gesagt: 209 Millionen Euro für linke Bevormundung – immer gerne, immer her damit! Vieles landet auch in den Schulen; ganz viel Haltung kommt dann dorthin. Grundschüler reflektieren ihre Geschlechterrollen. Aber wir haben dann vielleicht Schulen ohne Rassismus – vielleicht, hoffentlich; man weiß es nicht so genau –, aber eben auch Schulen ohne Handschrift, ohne Rechtschreibung, ohne Bruchrechnung, ohne Prozentrechnung, ohne Leseverstehen – Schulen ohne Sinn und Verstand. Dann helfen auch die Tablets nichts mehr. Für 2,5 Milliarden Euro können Sie in der Digitalisierung natürlich Anschaffungen machen. Aber Sie haben dann noch keine Bildung; Sie haben dann eben Tablets. Was Sie brauchen, sind Lehrer. Schaffen Sie Lehrer herbei! Stärken Sie auch die Autorität der Lehrer! Das sind die wichtigen Bezugspersonen. Und machen Sie Schule auch wieder zu einem sicheren Ort, wo Schüler nicht gemobbt werden, auch dann nicht, wenn sie aus Deutschland stammen! Wir möchten junge Menschen, die sich eine Meinung bilden können, die sich aber dafür das erforderliche Wissen selber aneignen können. Meine Vermutung ist: Mit diesem Haushalt bleibt alles wie bisher. Bildungsstandards werden wahrscheinlich weiter sinken. Schüler und Lehrer werden mit den Problemen weiterhin alleingelassen. Das Handwerk und die Industrie werden wahrscheinlich weiter Fachkräfte suchen. Und die Demokratieförderung wird weiter die Umfragewerte der Alternative für Deutschland steigern. Vielen Dank. Als letzten Redner in dieser Debatte rufe ich für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Marvin Schulz auf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! „Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung“ – Worte, gesprochen vor vielen Jahrzehnten vom ehemaligen amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy, und doch haben sie an ihrer Aktualität nichts verloren. Weil das so ist, kann der Haushalt des Bildungsministeriums nicht in einer Reihe mit den anderen Einzelplänen genannt werden. Für ihn müssen andere Vorzeichen gelten, weil er die Grundlage dafür schafft, dass unsere Kinder und unsere Jugendlichen in einer komplexen, technologisierten Welt Zukunft gestalten können. Es ist heute schon angeklungen: Bildung ist kein Kostenfaktor, sie ist Standortpolitik. – Und dieser Haushalt macht genau das deutlich. Als letzter Redner in der Debatte habe ich die Gelegenheit, noch einmal Grundsätzliches zu adressieren. Ich will das an zwei Stellen tun: Erstens. Die Bundesregierung investiert mit diesem Haushalt in Talent. Es gibt 3 Millionen Euro zusätzlich für Leistungsnachweise und Exzellenzwettbewerbe. Schauen Sie, es ist wenige Wochen her, dass ich in einer Schule in meinem Wahlkreis eine Informatikklasse besucht habe. Es war ein späterer Schulnachmittag – die Räume waren schon geleert, vereinzelt stand ein Rucksack auf dem Boden –, da sprach ich im Informatikraum mit einer Lehrerin. Zu hören war das gedämpfte Summen eines Smartboards. Und da sagte sie: Talent, Herr Schulz, äußert sich zu Beginn niemals als Talent, sondern immer als Neugier. Mir ist dieser Satz in Erinnerung geblieben, weil er uns als Politik einen Auftrag mit auf den Weg gibt, nämlich in diesem Bereich Exzellenz zu stärken, und zwar schon bei den ersten Funken, weil wir hier die Chance haben, unseren Kindern zu ermöglichen, Fragen zu stellen, auch wenn sie noch nicht alle Antworten kennen, weil wir hier die Chance haben, unseren Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, zu forschen, zum Beispiel im Bereich künstlicher Intelligenz, ohne dass alles, was sie vorhaben, klappen wird. Das ist die Möglichkeit. Deshalb sage ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit: Wer die Zukunft eines Landes stärken will, der investiert in die Neugier seiner Kinder. Zweitens. Wir stärken Resilienz analog und digital. „Analog“ heißt: Wir geben Jugendlichen die Möglichkeit, Demokratie zu erleben, ganz konkret vor Ort, da, wo sie sind. Dafür gibt es einen deutlichen Mittelaufwuchs beim Bundesfreiwilligendienst und bei den Freiwilligendiensten. Und „digital“ heißt in dem Zusammenhang, dass wir Kindern und Jugendlichen das Rüstzeug mit an die Hand geben, um im digitalen Raum, wo längst Feeds, Algorithmen, KI-gestützte Inhalte den Jugendlichen sagen wollen, was sie denken, hören und fühlen sollen, selbstständig zu agieren. Deshalb stärken wir die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz. Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Das digitale Leben wird zukünftig verstärkt von künstlicher Intelligenz geprägt sein. Das ist Chance, aber auch Risiko. Es geht hier nicht nur um Jugendschutz, sondern auch um digitale Souveränität, weil wir unseren Jugendlichen ermöglichen müssen, im KI-Zeitalter Inhalte entsprechend einzuordnen. Sie müssen die Möglichkeit haben, selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen. Das ist digitale Resilienz im 21. Jahrhundert. Wenn ich an die Schule in meinem Wahlkreis denke, an die Informatikklasse, an ihre Neugier, an ihren Mut, Neues auszuprobieren, an ihre KI-Experimente, dann weiß ich: Bildung ist die Voraussetzung für alles – für Innovation, für sozialen Zusammenhalt, für gesellschaftliche Stärke. Deshalb ist es gut, dass der Haushalt Exzellenz fördert, wo sie nötig ist, Resilienz stärkt, wo wir sie brauchen, und digitale Kompetenz in den Bereichen adressiert, ohne die ein Land im KI-Zeitalter anders gar nicht mehr erfolgreich sein könnte. Und weil wir die richtigen Schwerpunkte setzen, befinden wir uns hier im Übrigen in einer Tradition mit dem ehemaligen amerikanischen US-Präsidenten John F. Kennedy, der nämlich auch gesagt hat: „Der Fortschritt unserer Nation kann niemals schneller sein als unser Fortschritt in der Bildung.“