Einzelplan 24

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Mit Wucht verändern Digitalisierung und künstliche Intelligenz alle Bereiche unseres Lebens: die Wirtschaft, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung unseres Staates. Es ist unsere Verantwortung, diese grundlegende Umwälzung unserer Gesellschaft politisch zu gestalten: für Wachstum und Innovation, für Unternehmen, den Mittelstand, Start-ups, für Bürgerinnen und Bürger. Damit dies gelingt, müssen wir auch unseren Staat neu denken: effektiv, schlank, digital und lösungsorientierter. Entscheidend ist, was bei Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ankommt. Dafür arbeiten wir im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mit voller Kraft. Wir wollen ein modernes und digitales Next Germany schaffen. Allerdings ist klar: Das wird ein Prozess sein, das geht nicht von heute auf morgen. Ein neues Ministerium zu gründen, ist ein Kraftakt, aber auch eine große Chance zugleich. Vieles nimmt bereits Gestalt an, manches fehlt noch, wir sind mitten in der Umsetzung. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMDS arbeiten mit Hochdruck, mit viel Motivation und einer ordentlichen Portion Mut zur Improvisation. Ich erlebe Menschen, die wollen, Menschen, die machen. Dafür ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen meines Hauses. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, manches fehlt noch. Dazu gehört ein eigener Haushalt für mein Ministerium. Auch hier geht es voran. Wir verhandeln gerade mit dem Bundeskanzleramt und fünf weiteren Ressorts über die Einzelheiten des Organisationserlasses. Erst danach können wir den Einzelplan des BMDS mit der Nummer 24 zusammenfügen. Ich habe deshalb mit dem Finanzminister vereinbart, dass wir über den Haushalt des BMDS im Anschluss an diese Gespräche gesondert beraten, parallel zum parlamentarischen Verfahren, um keine Zeit zu verlieren. Und Sie, sehr geehrte Damen und Abgeordnete, haben dabei natürlich das letzte Wort. Danke auch an die beteiligten Ressorts für die bisherige gute Zusammenarbeit. Diese Unterstützung hilft uns – die brauchen wir –, Schritt für Schritt zu unserem eigenen Haushalt zu kommen. Ein echter Möglichmacher ist für uns das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Mit diesen Mitteln können wir ganz konkrete Digitalisierungsthemen vorantreiben, die das Leben der Menschen in diesem Land spürbar erleichtern werden. Dazu zählen der Infrastrukturausbau, die Registermodernisierung, eine leistungsfähige IT des Bundes, die digitale Identität, die EUDI-Wallet und natürlich digitale Services für die Bürgerinnen und Bürger. Diese und weitere Projekte meines Hauses zahlen darauf ein, den Staat effizienter und bürgernäher zu machen. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen entlasten. Dafür brauchen wir Bürokratieabbau: weniger Verwaltung, weniger Selbstbeschäftigung, weniger Berichtspflichten und schnellere Genehmigungen. Wir brauchen mehr Effizienz in staatlichen Strukturen, in staatlichen Prozessen – schlanker, schneller, leistungsfähiger – und die Modernisierung der Verwaltung: mehr Durchlässigkeit, Flexibilität, messbare Ziele, mehr Leistungsanreize, eine modernere Verwaltung. Und wir brauchen Tempo: Noch in diesem Jahr stellen wir unsere Modernisierungsagenda für die Bundesverwaltung vor und arbeiten an einer föderalen Modernisierungsagenda mit den Ländern. Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen warten dringend darauf, dass wir ernst machen mit dem Bürokratierückbau. Es ist eine Frage des politischen Willens, genau das jetzt zu tun. Und mein Ministerium wird alles dafür geben, dass das auch ressortübergreifend gelingt. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ein moderner Staat ist auch ein digitaler Staat. Dafür arbeiten wir an sechs Schwerpunkten. Erstens: die digitale Infrastruktur. Wir brauchen flächendeckend Glasfaser und Mobilfunk. Deutschland ist hier zu langsam und auch zu teuer. Mit dem TKG-Änderungsgesetz 2025 ändern wir das. Genehmigung und Ausbau gehen damit deutlich schneller. Und bis Jahresende wird ein zweites Gesetzespaket folgen. Zweitens: KI und Regulierung. KI ist der Schlüssel für zukünftiges Wachstum, und KI ist in vollem Gange. Sie wird die Welt mehr verändern – und sie ist schon dabei – als jede bisherige Technologie. Wirtschaft und Staat müssen für unsere Zukunftsfähigkeit die Chancen von KI nutzen. Mein Ministerium will dafür Möglichmacher und Treiber sein. Wir brauchen eine bessere Balance zwischen Risikominimierung und Innovationsgeist. Der rechtliche Rahmen in der EU muss hier Klarheit schaffen und Gestaltungsmöglichkeiten bieten. Bürokratischer Beton muss der Vergangenheit angehören. Wir brauchen auch mehr Gigafabriken bei uns in Europa, und das werde ich mit voller Kraft unterstützen. Nur sichere, in der EU ansässige Rechenzentren ermöglichen eine zukunftsfeste KI-Infrastruktur. Drittens: die Cybersicherheit. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Unternehmen, unsere Bürgerinnen und Bürger und auch unsere Verwaltung sind vielen Bedrohungen im Cyberraum ausgesetzt. Diesen Angriffen müssen wir entschieden entgegentreten. Dies kann keine Institution, dies kann kein Unternehmen alleine. Das geht nur in der Zusammenarbeit, in der Bündelung von Kompetenzen in Deutschland und in Europa. Gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik werden wir Sicherheit und Innovation vorantreiben. Viertens. Wir müssen digital souveräner werden, kritische Abhängigkeiten reduzieren und vor allem unsere eigenen Talente und Stärken auch nutzen. Wir müssen am globalen Technologiewettbewerb viel aktiver teilnehmen. Dafür brauchen wir eigene große Player, Rechenzentren, Clouds und auch eine souveräne Nutzung unserer Datenschätze. Und wir müssen unsere Talente und Fähigkeiten in Deutschland und Europa viel stärker nutzen. Fünftens. Sehr geehrte Damen und Herren, Verwaltungsprozesse müssen einfacher und digital werden. „Digital first“, das ist das Gebot der Stunde. Mit der digitalen Brieftasche machen wir Führerschein, Zeugnisse oder Urkunden sicher und einfach auf dem Smartphone nutzbar. Die Zettelwirtschaft muss bald der Vergangenheit angehören. Und wir bauen technische Barrieren zwischen den Ländern ab und wachsen auch als EU stärker zusammen. Dafür schaffen wir klare Standards und Schnittstellen, identifizieren die besten bestehenden Produkte und harmonisieren IT-Lösungen über Verwaltungsgrenzen hinweg. Insellösungen müssen der Vergangenheit angehören. Und sechstens. Wir müssen darüber reden, was wir tun – mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit allen Mitarbeitenden der Verwaltung. Wir müssen vor allen Dingen auch die Bedenken ernst nehmen. Wir müssen zuhören, verstehen und sehr viel erklären. Mit Verständnis kommt Vertrauen, und Vertrauen verdient man sich – durch das Einhalten von Versprechen, vor allen Dingen aber durch Umsetzung. Sehr geehrte Damen und Herren, all das tun wir nicht um des Tuns willen. Ein moderner und digitaler Staat, der gut funktioniert, kann die Menschen wieder vom Staat und der Demokratie überzeugen, Vertrauen schaffen. Er ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft unseres Landes. Das BMDS wird die notwendigen Schritte gemeinsam mit den Ressorts und den Ländern vorantreiben. Es geht um das Machen. Es geht um ein Next Germany. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. – Ich erteile das Wort für seine erste Rede im Hohen Hause Ruben Rupp für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Digitalminister! Geehrte Abgeordnete! Wir beraten heute über den Einzelplan 24 – Digitales und Staatsmodernisierung – des Bundeshaushalts. Blöd nur, dass dieser Einzelplan, über den wir heute hier beraten sollen, bisher gar nicht existiert – kein Text, keine Zahlen, nichts, und das als einziges Ministerium. Alle anderen Ministerien haben Einzelpläne vorgelegt. Ist Ihnen das nicht peinlich, Herr Minister? Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung, um es mal ganz klar zu sagen: Ein Ministerium ohne einen eigenen Einzelplan ist kein Ministerium. Meine Damen und Herren, kein eigener Einzelplan, und das nach Monaten Zeit, um diesen im Hintergrund vorzubereiten! Sie sind ja nicht erst seit gestern in der Regierung. Sie sitzen ja schon einige Monate da. Kein Plan, keine Kompetenzen, kein Geld! Wenn das der neue Schwung sein soll, wie wir Deutschland ins digitale Hightechzeitalter bekommen, ist alles über diese Regierung gesagt. Der heutige Tag markiert die erste gigantische Blamage dieser Bundesregierung, die nicht einmal in der Lage ist, einen vernünftigen Haushaltsplan für alle Fachbereiche vorzulegen. Ich frage Sie, Herr Dr. Wildberger: Können Sie überhaupt zusagen, dass der Einzelplan dieses Jahr noch nachgereicht wird? Mühselig muss sich derzeit ein jeder durch den intransparenten Haushalt wühlen, um die dem Ministerium theoretisch zugeordneten Positionen in anderen Einzelplänen mit der Lupe zu suchen und zusammenzutragen. Sagen Sie, wie viel wird denn jetzt wirklich fürs Ministerium bereitgestellt? 5 Milliarden Euro? 10 Milliarden Euro? 15 Milliarden Euro? 20 Milliarden Euro? Wissen Sie es überhaupt selbst? Und ist das jetzt die neue Handschrift der Bundesregierung: Intransparenz und Inkompetenz? Dann gute Nacht, digitales Entwicklungsland Deutschland! Bei aller Kritik, die wir heute zu Recht an Minister Wildberger üben müssen und werden, muss man an dieser Stelle auch sagen: Diese Bundesregierung kann sich nicht damit herausreden, dass der Digitalminister Dr. Wildberger allein an allem schuld sei. Finanzminister und Vizekanzler Klingbeil ist maßgeblich für den Haushalt und dieses Fiasko – übrigens genauso wie Kanzler Merz – verantwortlich. Und wo sind die beiden heute? Wo sind sie? Nicht mehr da. Sie drücken sich vor ihrer Verantwortung und werfen ihren Kollegen, Digitalminister Dr. Wildberger, diesem Parlament zum Fraß vor, statt sich für ihr eigenes Versagen hier zu entschuldigen. Was ist denn das für ein Kabinett? Was haben Sie uns da vorgesetzt? Auch Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Philipp Amthor – zumindest er ist da, habe ich gesehen – scheint Sie schlecht beraten zu haben. Er müsste es doch besser wissen. Aber er hängt offensichtlich lieber auf TikTok rum, als einen ordentlichen Haushalt mit vorzubereiten. Zugegeben, Herr Dr. Wildberger: Sie haben in den ersten Reden gute Ansätze gezeigt, auch heute. Der Fokus lag nicht vor allem auf Meinungszensur und linken Projekten, sondern auf Wirtschaftswachstum und echter Digitalisierung. Das ist auch unser Fokus; das könnten wir an sich unterschreiben. Aber jetzt, wo Minister Wildberger schon bei den ersten Aufgaben erwartbar scheitert, lassen seine Kollegen ihn hängen. Man lässt ihn fallen wie eine heiße Kartoffel; das sieht man heute an der Regierungsbank. Damit ist übrigens auch charakterlich alles über diese Bundesregierung gesagt. Das Fiasko heute reiht sich ein in eine Vielzahl von Verfehlungen der Regierung, und das schon in den ersten Monaten. Ich denke da an den Gesetzentwurf zum Telekommunikationsgesetz. Im Gegensatz zum Einzelplan haben wir den wenigstens zu Gesicht bekommen. Es ist schon mal ein Fortschritt, dass wir etwas gesehen haben. Das erfolgte aber sehr kurzfristig vor der ersten Lesung, und das, obwohl nur ein einziger Satz geändert wurde. Wie kann man denn so lange brauchen, um einen einzigen Satz zu versenden, der ohnehin nur Symbolwirkung hat? Können Sie mir das irgendwie erklären? Ich verstehe es nicht. Ich muss ganz ehrlich sagen: Man muss nach den letzten Wochen unweigerlich den Eindruck gewinnen – ich habe mir das alles in Ruhe angeschaut –, dass Dr. Wildberger wohl schon geahnt hat, was heute passiert, nämlich dass er ohne jegliche Gestaltungsoption bleibt, dass er nicht daran glaubt, etwas verändern zu können. Das sendet er auch heute aus, mit seiner Körperhaltung und seiner Attitüde. Direkt in einer seiner ersten Reden – und ich höre Ihnen genau zu, Herr Minister – hat er vor zu hohen Erwartungen an ihn und das Ministerium gewarnt, weil er im Kabinett offensichtlich nicht auf Augenhöhe gesehen und ernst genommen wird. An der Debatte heute erkennt man übrigens den wahren Stellenwert der Digitalisierung für diese Regierung. Sie kommt schlichtweg nicht vor, nicht einmal im eigenen Einzelplan. Wenn ein Digitalminister sinngemäß schon mit „Erwarten Sie bitte nichts von mir“ – so habe ich das verstanden, Herr Dr. Wildberger; so kommt das an – in eine Regierung einsteigt, dann frage ich Sie: Was ist das denn anderes als eine offene Kapitulation des Ministers beim Amtsantritt? Das ist nichts anderes. Was wir statt dieses Theaters, das wir heute haben, in Deutschland bräuchten, meine Damen und Herren, das wäre ein Hauch von Elon Musk als Digitalminister. Daran könnten Sie sich ein Beispiel nehmen, Herr Dr. Wildberger: ein Minister, der begeistert ist von den Möglichkeiten der Digitalisierung, der Motivation versprüht, glaubhaft den unendlichen Drang hat, dieses Land ins digitale Zeitalter zu führen, und der auch von der Regierung mit echten Kompetenzen und Mitteln ausgestattet wird. Es wäre so wichtig, dass Deutschland die Digitalwende überhaupt einleitet. Denn Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Hightech sind mittlerweile ein Standortfaktor für die Industrie der Zukunft, ganz zu schweigen von den fast exponentiellen Produktivitätssteigerungen einer echten Digitalwende in sämtlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen, von Industrie 4.0 zur Revolution „digitale Arbeit“, zum autonomen Fahren bis hin zur individualisierten Medizin- und Pflegerobotik. Das wäre die Zukunft. Aber mit einer Regierung ohne den Willen und ohne die Fähigkeiten, die Digitalwende umzusetzen, verpassen wir den großen Wachstumsmarkt im digitalen Sektor und werden auch unsere Position als Top 3 der größten Exporteure der Welt, nach den USA und China, verlieren. Das wird so kommen, weil diesem Digitalministerium ganz offensichtlich sämtliche Kompetenzen fehlen und weil Sie außerdem auf die teure Energiewende setzen statt auf günstige Energie, die ja überhaupt erst die Voraussetzung für die Digitalwende ist. Wenn Sie an dieser Energiewende festhalten, Herr Dr. Wildberger, dann fahren Sie in eine Sackgasse, dann können Sie dieses Land nicht digitalisieren. Gerade für diesen stark wachsenden Daten- und Rechenzentrenhunger braucht es Strom, viel Strom. In Deutschland wird der Bedarf für deutsche Rechenzentren im Jahr 2037 auf 39 Terawattstunden geschätzt. Um diesen stark wachsenden Strombedarf für eine echte Hightechdigitalisierung Deutschlands zu decken, sind nicht grüner Wasserstoff, Wind und Photovoltaik die Lösung, wie es die Bundesregierung will, sondern Kernenergie, Kohleverstromung und günstiges Gas aus Russland. Das brauchen wir jetzt. Ich sage Ihnen eins: Ohne eine Antwort darauf, wie Sie den benötigten Energiebedarf für die digitale Wende decken, werden alle guten Absichten und Planungen des Digitalministeriums überflüssig. Dann können Sie das Digitalministerium auch gleich wieder einstampfen. Deutschland braucht aber eine digitale Wende, und zwar jetzt. Und schon am heutigen Tag wurde klar, dass das mit dieser Regierung ganz offensichtlich nicht zu machen ist. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rupp. Das war Ihre erste Rede im Hohen Haus. Ich gratuliere dazu. Die nächste Rede hält Martin Gerster für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Ja, auf den ersten Blick ist diese Debatte natürlich etwas kurios. Vordergründig könnte man meinen, wir diskutierten hier den Einzelplan 24, ohne dass etwas drinsteht. Hier ist die Behauptung aufgestellt worden, es gäbe für dieses Ministerium überhaupt gar kein Geld. Das ist natürlich nicht so, im Gegenteil. Herr Minister Wildberger, Sie sind jetzt, wenn ich richtig gezählt habe, neun Wochen im Amt, und ich habe, ehrlich gesagt, großen Respekt davor, was für eine Herkulesaufgabe Sie bewältigen müssen, nämlich aus fünf Ministerien Aufgaben, Themen und Personal zusammenzuziehen und ein neues Ministerium aufzubauen. Das ist eine Aufgabe, um die ich Sie nicht beneide. Deswegen will ich klarstellen: Auch wenn es Ihre erste Rede war, Herr Kollege Rupp, kann man das nicht machen. Das geht so nicht. Es stimmt: Natürlich sind die Erwartungen an Sie, Herr Minister Wildberger, und Ihr neues Ministerium riesig. Und natürlich sind eine funktionierende, leistungsfähige und sichere digitale Infrastruktur, und zwar im Festnetz wie im Mobilfunk, die Grundvoraussetzung für Digitalisierung. Hier haben wir in den vergangenen Jahren, wie ich glaube, große Fortschritte erreichen können. Komplizierter wird die Digitalisierung, wenn wir an unsere Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen denken. Das gilt vor allem für die Digitalisierung und Verknüpfung der Register und Datenbestände. Hier geht es um Standards, um sichere Identitäten, um die Nachnutzung von IT-Lösungen in den Behörden. Für die Bürgerinnen und Bürger ist aber etwas anderes entscheidend. Sie erwarten, wie ich finde, völlig zu Recht eine grundsätzlich veränderte Verwaltung, eine Verwaltung, die Anträge online entgegennimmt, die sie schnell bearbeitet, die notwendige Informationen auch bei anderen Behörden einholt und die die Menschen über ihre Möglichkeiten proaktiv aufklärt. Ein moderner Staat muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein, nicht umgekehrt. Eine entsprechend aufgestellte digitale Verwaltung kann das Vertrauen in den Staat wieder nachhaltig stärken. Ich glaube, wir sind da insgesamt gut am Start, um das auch zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, umso mehr ärgert es, wenn man dann in der Boulevardpresse lesen muss: „So weit ist es schon gekommen – deutscher Pass per Mausklick“. Also bitte! Da werden jetzt endlich Prozesse in der Verwaltung digitalisiert und beschleunigt, und schon wird massiv dagegen Stimmung gemacht. Dabei erhöht das digitale Einbürgerungsverfahren sogar das Sicherheitsniveau. Mit Zugriff auf alle Akten und alle digitalen Informationen bei den Sicherheitsbehörden können Widersprüche und Manipulationen ja viel besser aufgedeckt werden. Hier wird ohne Not das Vertrauen der Menschen in digitale Verfahren beschädigt. Da fehlen einem wirklich die Worte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine wichtige Baustelle für das neue Ministerium ist auch die Stärkung der digitalen Souveränität. Ich glaube, wir müssen unabhängiger werden von Hard- und Software sowie von Plattformen aus anderen Ländern, insbesondere von Anbietern aus den USA und aus China. Heute Nachmittag war ich, ehrlich gesagt, schon ein bisschen geschockt, als ich gehört habe, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg auf eine Polizeisoftware aus den USA setzt und entsprechende Entscheidungen getroffen hat. Ich halte das für sehr beunruhigend und kann in diesem Fall nur dazu auffordern, hier eine europäische Lösung zu suchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung ist schon viel auf den Weg gebracht worden. Ich will deswegen ausdrücklich davor warnen, das Rad jetzt neu erfinden zu wollen. Wir sollten die etablierten Strukturen stärken und die ganz zentralen Bausteine wie digitale Identitäten und die Registermodernisierung sowie die sichere digitale Vernetzung der Verwaltung auf allen Ebenen konsequent und mit hohem Tempo umsetzen. Dass für diese Bereiche jetzt über eine halbe Milliarde Euro zusätzlich aus dem Sondervermögen Infrastruktur bereitgestellt wird, ist aus meiner Sicht der richtige Weg. Diese Zahl belegt ja auch, dass es eine finanzielle Untermauerung für das gibt, was wir in der Koalition mit dem Minister zusammen vorhaben. Jedenfalls, glaube ich, sind die finanziellen Voraussetzungen dafür ganz gut. Handlungsbedarf, finde ich, gibt es auch mit Blick auf die Bundesländer. Wir brauchen mehr Klarheit und Verbindlichkeit beim Setzen von Standards. Wir müssen mit Insellösungen und Parallelentwicklungen aufhören. Hier muss auch der Gleichschritt gewahrt bleiben. Ich sage mal so: Leider sind in meinem Heimatbundesland Baden-Württemberg nur 930 Verwaltungsleistungen flächendeckend verfügbar. Damit ist es leider das Schlusslicht. Ich hoffe, dass wir insgesamt – über alle Bundesländer hinweg zusammen mit dem Bund und den Kommunen – jetzt den richtigen Aufbruch schaffen. Fazit: Ich glaube, es ist wirklich sehr, sehr viel zu tun. Geld ist bekanntlich nicht alles; aber ohne Geld ist vieles nichts. In diesem Sinne, sehr geehrter Herr Minister Wildberger, freue ich mich auf die Haushaltsberatungen über einen Etat, den es in Papierform im Moment noch nicht gibt. Aber ich bin mir sicher, dass das in wenigen Wochen schon ganz anders aussehen wird. Herzlichen Dank. Vielen Dank Ihnen. – Als Nächstes erteile ich das Wort der Abgeordneten Ricarda Lang für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns mitten in einem Kampf um die Freiheit. Erinnern wir uns an die Inauguration von Donald Trump: In der ersten Reihe hinter ihm stand nicht ein einziger demokratisch gewählter Politiker, sondern ausschließlich Tech-Oligarchen wie Elon Musk oder Jeff Bezos. Und die haben ein ganz klares Ziel: die Verbindung von ökonomischer Macht mit riesigen Konzernen, die so gut wie keine Steuern zahlen, von politischer Macht mit immer mehr Einfluss auch auf die Wahlen hier in Europa und von kommunikativer Macht, indem sie die sozialen Netzwerke kontrollieren. Dabei geht es um nicht weniger als darum, ein neues System zu schaffen: eine Broligarchie, wo wenige reiche Männer sich untereinander die Macht zuteilen – ohne Rücksicht auf Verluste. Das, was sie uns dabei aber als Freiheit verkaufen, ist nur Regellosigkeit und vor allem Egoismus. Und damit ist es das Gegenteil von unserem Verständnis von Freiheit, auch von der Freiheit, wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist: gleiche Spielregeln und Chancen für alle. Meine Freiheit ist bedingt durch die Freiheit der anderen, kurzum: Freiheit in Verantwortung. Wir befinden uns mitten in einem Kampf um die Freiheit: die Freiheit der wenigen oder die Freiheit der vielen. Und dieser Haushalt muss so aufgestellt werden, dass wir die Freiheit der vielen verteidigen. Davon sind wir aber ehrlicherweise gerade noch zu weit entfernt. Denn die Freiheit zu verteidigen, heißt, dass Europa bei der Digitalisierung auf eigenen Beinen stehen muss. Wenn wir nicht wollen, dass andere uns die Regeln oder sogar die Regellosigkeit diktieren, dann muss Europa unabhängiger werden. Ihre Regierung hat die besten Bedingungen dafür. Wir haben dem Sondervermögen zugestimmt, weil wir wissen, dass unsere Freiheit davon abhängen wird, dass wir in Zukunftstechnologien investieren, damit Europa vorne dran ist und nicht abgehängt wird. Umso verwundernder ist es, wenn jetzt teilweise sogar bei der künstlichen Intelligenz gekürzt wird mit dem Argument, es gebe dort einen geringeren Bedarf. Für uns ist klar: Der Bedarf für Europas Unabhängigkeit war nie größer als heute. An Europas Souveränität darf nicht gespart werden. Wir diskutieren hier heute noch keinen fertigen Haushalt; das stimmt. Wir finden es auch explizit richtig, dass die Kompetenzen für Staatsmodernisierung und Digitalisierung in einem neuen Haus gebündelt werden. Und wir haben, weil wir anders als manch andere Oppositionspartei verstehen, wie Politik funktioniert, auch Verständnis dafür, dass es ein bisschen braucht, bis dieses Ministerium sich zusammengefunden hat. Wofür wir aber ehrlicherweise kein Verständnis haben, ist, dass eines der ersten Dinge, die diese Regierung gemacht hat, war, lauter Berichtspflichten gegenüber dem Deutschen Bundestag abzuschaffen: vom Stand der Digitalisierung bei der Steuerverwaltung bis hin zur Erfassung der Kosten für externe Berater. Das Erste, was euch bei Bürokratieabbau einfällt, ist, euch selbst von Transparenz zu befreien und den Deutschen Bundestag von Informationsrechten. Für uns ist klar – und das sage ich explizit auch an die Haushälter der Koalition gerichtet –: Eines selbstbewussten Parlaments ist das unwürdig. In der Digitalisierung liegen riesige Chancen für Klimaschutz und für Nachhaltigkeit. Doch dafür muss sie politisch gestaltet werden. Im Moment sehen wir aber eher das Gegenteil: einen Ansatz, der sich durch den ganzen Haushalt und auch durch die bisherige Regierungsbilanz zieht, und das ist „Ökologie? Fehlanzeige!“. Nachhaltigkeit muss man mit der Lupe suchen, und beim Klimaschutz wird der Rückschritt organisiert. Man hat den Eindruck: Sie denken, dass man die Ökologie gemeinsam mit den Grünen einfach in die Opposition verbannen kann. Ich habe aber schlechte Nachrichten für Sie: Die Klimakrise trifft nicht nur die Grünen, die trifft alle Menschen in diesem Land. Wer eine Regierung für alle sein will, der muss eine Klimaschutzkoalition werden. Gerade werden Sie eine Koalition der Wirklichkeitsverweigerung und der Zukunftsvergessenheit. Dabei ist dieses Haus für die Zukunft so verdammt wichtig. Denn mit der Frage, ob ein Führerschein digital beantragt werden kann, mit der Frage, ob ein Urlaub abgesagt werden muss, weil der Kinderpass verloren gegangen ist und man so schnell keinen neuen bekommt, und mit der Frage, ob eine Kommune im Zweifelsfall auf Fördergelder verzichtet, weil die Beantragung einfach zu kompliziert ist, entscheidet sich auch das Vertrauen in den Staat, das Vertrauen in die Politik und damit das Vertrauen in die Demokratie. Wenn Bürger das Gefühl haben, dass der Staat mit diesen einfachsten Aufgaben überfordert ist, wie sollen sie ihm dann vertrauen, wenn es um große Veränderungsprozesse geht? Für uns ist klar: Weil wir uns gerade in so einer riesengroßen Vertrauenskrise befinden, wollen wir, dass Sie – und wir werden in der Opposition unseren Teil dazu beitragen – beim Thema Staatsmodernisierung Erfolg haben. Denn Deutschland muss schneller werden, Deutschland muss einfacher werden, Deutschland muss digitaler werden. Wir brauchen endlich ein Land, das einfach funktioniert. Was wir aber nicht brauchen, ist, dass unter dem Deckmantel der Einfachheit und des Bürokratieabbaus soziale und ökologische Standards abgebaut werden. Wir haben absurde Regeln in diesem Land, über die die Menschen zu Recht den Kopf schütteln. Aber wenn diese Regierung „Bürokratieabbau“ sagt, dann bedeutet das meistens den Abbau von Arbeitnehmerrechten oder die Abschaffung von Naturschutz. Das macht das Leben der Bürgerinnen und Bürger nicht einfach, sondern im Zweifelsfall einfach schlechter. Aufbewahrungsfristen bei Cum-Cum, Verbraucherschutz in der Digitalisierung, klare Pfade und Planbarkeit bei der CO2-Reduktion, das ist nicht einfach nur blöde Bürokratie, sondern das macht unsere Wirtschaft nachhaltiger, unseren Rechtsstaat verlässlicher und unser Land gerechter. Wem bei alldem nichts anderes einfällt als „Weg damit!“, der ist, ehrlich gesagt, ziemlich denkfaul; denn er drückt sich vor den Aufgaben, die man wirklich angehen muss: die Vereinfachung von Verfahren, die bessere Zusammenarbeit von Behörden und von Ebenen und die schnellere Digitalisierung der Verwaltung. Für all das werden wir uns in den nächsten Jahren einsetzen. Denn wir wollen einen Staat, der schützt, wir wollen einen Staat, der befähigt, und wir wollen einen Staat, der möglich macht. Wir wollen einen Bürokratieabbau, der das Land einfacher macht und nicht ungerechter. Denn zur Kettensäge greift nur der, der mit dem Werkzeugkasten guter Politik überfordert ist. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort als Nächstes Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Immer mehr Menschen haben in den vergangenen Jahren das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates verloren. Laut dem Deutschen Beamtenbund halten satte 70 Prozent der Menschen in Deutschland den Staat in Bezug auf seine Aufgaben und Probleme für überfordert. Solche verheerenden Ergebnisse sind Gift für unsere Demokratie und Wasser auf die Mühlen der Staats- und Demokratiezersetzer am rechten Rand. Genau das wollen wir als Linke nicht. Wir wollen einen funktionsfähigen Staat, der Dienstleister für seine Bürgerinnen und Bürger ist und das Vertrauen der Bevölkerung genießt. Doch, ehrlich gesagt, frage ich mich, was denn mit einem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung nun anders laufen soll als unter einer Digitalstaatsministerin oder einem Bundesminister für Digitales und Verkehr; Sie wissen, worauf ich abziele. Zwar schreiben Sie auf Ihrer schicken neuen Webseite: „Wir starten sofort mit konkreten, wirksamen Maßnahmen“, und Ihr Anspruch sei es, ins Tun zu kommen, schnelle, konkrete Erfolge zu liefern, Blockaden aufzulösen und sichtbare Ergebnisse zu produzieren. Aber das wollten Sie doch auch schon in den vergangenen zwei Legislaturperioden, zwar in unterschiedlichen Konstellationen, aber während der Amtszeit der Staatsministerin haben Sie, liebe Union und liebe SPD, zusammen regiert. Lieber Herr Minister Wildberger, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hoffen, dass es Ihnen nun endlich ernst ist und Sie die über Jahrzehnte angestauten Aufgaben unbürokratisch anpacken und lösen. Denn es ist vollkommen inakzeptabel, dass Deutschland in Sachen Digitalisierung und praxistauglicher Verwaltung einem Land wie Estland über 20 Jahre hinterherhinkt. In dieser Hinsicht sind wir ein Entwicklungsland, meine Damen und Herren. Digitale Infrastruktur ist keine Ware, sondern ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Glasfasernetze, 5G und öffentliches WLAN müssen flächendeckend, leistungsfähig und bezahlbar sein, gerade und vor allem in ländlichen Regionen und in sozial benachteiligten Stadtteilen. Und für Sie, Herr Minister, eine kleine Anekdote. Ich bin ja frisch gewählter Abgeordneter in diesem Hohen Hause, im Februar gewählt. Heute habe ich meinen Netzwerkdrucker bekommen. Es ist leider nicht möglich, dass ich eine PDF-Datei einscannen und auf dem Server ablegen kann. Also: Sie haben genügend zu tun. Fangen Sie hier im Hohen Hause an! Vielen Dank. Vielen Dank. – Ralph Brinkhaus spricht als Nächster für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte letzte Woche ein Gespräch mit jemandem aus der Digitalwirtschaft. Ich habe ihn gefragt: Na ja, was ändert sich denn jetzt durch das neue Ministerium? Er sagte: Wir haben endlich eine Telefonnummer. Dann habe ich gedacht: Na ja, eine Telefonnummer, das ist vielleicht ein bisschen wenig. – Aber er hat gesagt: Nee, wir haben endlich eine konzentrierte Stelle, die verantwortlich ist für das Thema Digitalisierung, was bei allen Vorgängerregierungen nie der Fall war; das ist ein großer Wert. Herr Minister Wildberger, es ist nicht nur eine Telefonnummer, sondern es ist ein ganzes Ministerium, übrigens mit einem hochmotivierten Kernteam – viele Grüße, vielen Dank dafür! Da herrscht Gründergeist, da ist richtig was los, und das ist gut so. Wenn man sich jetzt aber das vorläufige Organigramm des Ministeriums, die mediale Berichterstattung und die Äußerungen zum Ministerium anschaut, dann stellt man fest: Es ist doch arg digitallastig. Das ist auch gut so; das ist auch wichtig. Denn die Aufgaben, die wir haben, sind Legion. Das fängt bei der Verwaltungsdigitalisierung an und hört irgendwo bei der digitalen Souveränität auf. Da gibt es ganz, ganz viel zu tun. Aber, meine Damen und Herren, Digitalisierung ohne Staatsmodernisierung ist nichts. Denn wenn wir einen schlecht funktionierenden Staat digitalisieren, dann haben wir einen digital schlecht funktionierenden Staat, und das hilft niemandem. Deswegen, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einige Bemerkungen zum Thema Staatsmodernisierung. Erstens: Ziel- und Wirkungsorientierung. Schönes Beispiel: Digitalisierung in der Bundesregierung. Die Ausgaben für Digitalisierung haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Sind wir damit zufrieden? Nein! Ist das Geld gut eingesetzt? Kann man hinterfragen! Ganz ehrlich: Es reicht nicht, wenn wir Probleme sehen, dass wir sie mit Geld und Personal zuschütten. Wir müssen sie lösen. Da können wir durch fokussiertes Ausgeben in Ihrem Ministerium, Herr Wildberger, ein gutes Beispiel setzen. Zweiter Punkt: Gesetze. Dieses Ministerium ist – und das ist gut so – für bessere Gesetzgebung zuständig. Machen wir gute Gesetze? Jetzt gucken wir uns mal alle ganz tief in die Augen: zu viele Gesetze, die über Nacht beschlossen werden, manchmal auch mit zu wenig Sorgfalt. Ganz ehrlich: Welche Gesetze werden denn auf Herz und Nieren, auf ihre Praxistauglichkeit getestet, bevor sie dann ins Bundesgesetzblatt hineinkommen? Viel zu wenig! Deswegen ist es wichtig, dass dieses Ministerium Standards setzt für die ganze Bundesregierung, für qualitätsgesicherte, gute Gesetzgebungsverfahren. Ich denke, das ist eine große Aufgabe. Drittens: Menschen und Führung. Wir alle wissen, dass wir ein sehr zweifelhaftes und nicht unbedingt leistungsfreundliches Dienst- und Laufbahnrecht haben. Wir alle wissen, dass wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst viel zu wenig vertrauen, viel zu viel kontrollieren, falsch führen. Wir alle müssen uns hinterfragen: Haben wir Fehlerfreundlichkeit in diesem System? Ganz ehrlich: Wir würden uns alle mehr Quereinsteiger wünschen, mehr Wechsel zwischen Wirtschaft und Verwaltung und umgekehrt. Da können Sie, Herr Minister, in diesem Ministerium ein gutes Beispiel für die ganze Bundesregierung setzen. Jetzt kommen wir zum Thema Bürokratieabbau. Frau Lang, ich habe Ihre Worte vernommen. Aber ehrlich gesagt: Sie haben geloost, als Sie in der Regierung waren; denn unter Ihrer Regierung ist mehr Bürokratie entstanden und nicht weniger. Deswegen ist die Glaubwürdigkeit von Ihnen da nicht besonders groß. Bürokratieabbau macht man nicht mit der Kettensäge. Ja, das muss intelligent gemacht werden. Wir haben auch schon einiges gemacht: Wir haben die Landwirte entlastet. Wir haben den Telekommunikationsausbau beschleunigt. Wir werden ein neues Vergaberecht nicht nur bei der Bundeswehr haben. Und wir werden den Bauturbo zünden. – Das sind konkrete Maßnahmen; aber das reicht nicht. Deswegen: Im Gegensatz zu Ihnen erwarte ich von diesem Ministerium, dass es konkrete Vorgaben macht für die anderen Ministerien, wie viel Bürokratie in dieser Legislaturperiode noch abgebaut wird. Der letzte Punkt zum Thema Staatsmodernisierung ist die strategische Steuerung. Da wird jeder fragen: Was ist das? Das ist Denken auf Vorrat! Wir sind in alle Krisen der letzten zehn Jahre relativ unvorbereitet reingerutscht. Das können wir besser, indem wir Szenarien entwickeln, wie sich Zukunft entwickeln kann, indem wir Szenarien entwickeln, wie wir darauf reagieren können. Deswegen meine herzliche Bitte: Sie müssen zum Ende komme. Nutzen Sie es, dass die strategische Vorausschau bei Ihnen platziert ist! Statten Sie sie mit Menschen aus, statten Sie sie mit Mitteln aus! Da haben Sie unsere Unterstützung in den nächsten Wochen. Wir freuen uns auf die Haushaltsberatungen. Herzlichen Dank. – Als Nächstes erteile ich das Wort Sergej Minich für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung hat ein neues Ministerium geschaffen: für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Der Plan klingt toll: weniger Bürokratie, mehr Tempo, endlich digital, der schlanke Staat als Ziel. Aber wie genau soll das umgesetzt werden? Bürger sollen ihre Daten nur einmal abgeben, das sogenannte Once-Only-Prinzip. Das heißt, wenn ich dem Amt einmal meine Adresse oder mein Einkommen mitteile, soll das der Staat dann selbst intern weitergeben – klingt logisch, klingt gut. Die Wahrheit ist aber: Die Behörden haben unterschiedliche Standards. Ich muss meine Daten trotzdem mehrfach abgeben: einmal für die Steuer, einmal fürs Elterngeld und einmal fürs Wohngeld. Das ist keine Digitalisierung, das ist Datenpingpong! Und es kostet uns laut internen Schätzungen über 1 Milliarde Euro jedes Jahr, weil alles doppelt und dreifach läuft. Digitale Verwaltung – auch so ein schönes Thema; es wurde angesprochen –: Seit Jahren wird versprochen, dass man alles online erledigen kann: Baugenehmigung, Kindergeld, Ummeldung. Und was haben wir heute? Statt Onlineservice bekommen viele Bürger nur ein PDF zum Ausdrucken! Das ist wie „digital sagen, aber mit der Postkutsche liefern“. Nur rund 100 von über 500 Leistungen sind wirklich digital. Das Ziel wurde krachend verfehlt. Und es wurden Hunderte Millionen von Euro in Berater, Plattformen, Projekte gesteckt, die kaum jemand nutzt. Dasselbe beim Bürokratieabbau – es wurde heute erwähnt –: Der neue Minister sagt: Wir machen die Verwaltung einfacher. – Wie soll das gehen? Neue Projekte, neue Plattformen, neue Regeln, aber keine echte Vereinfachung! Ein Start-up in Berlin braucht 26 Formulare und fünf Ämterbesuche. In Estland: ein Klick, 15 Minuten, fertig. In Deutschland dauert eine Anmeldung Wochen – mit Glück. Und dann ist da die Sache mit dem Geld. Die Abteilung Staatsmodernisierung hat sich mal eben 150 neue Planstellen genehmigt. Viele davon sind noch unbesetzt. Und wo Stellen unbesetzt sind, werden externe Berater für teuer Geld geholt. Es gibt auch nach Monaten nur Übergangsbüros. Bis Sie handlungsfähig werden, haben wir schon die nächste Wahl und Sie haben wieder nichts erreicht. Man wollte ein neues IT-Konzept erstellen. Kosten: über 4 Millionen Euro. Im Ergebnis: Es ist nicht praxisnah. Die Beratungsunternehmen freuen sich. Sie haben 4 Mille verdient für – nichts. Das ist kein Fortschritt, das ist Verschwendung. Der Glasfaserausbau soll bis Ende des Jahres, also 2025, 50 Prozent erreichen. Wir können gerne wetten, ob Sie das noch erreichen. Wir haben ein Ministerium, das viel will, aber wenig schafft, ein Ministerium, das sparen will, aber Geld verbrennt, und ein Ministerium, das modernisieren will, aber an alter Bürokratie kleben bleibt. „Staatsmodernisierung“ darf kein Schlagwort bleiben. Wir brauchen klare Datenstandards, verbindliche Ziele und vor allem auch mal Konsequenzen, wenn Dinge nicht funktionieren. Denn der Staat gehört den Bürgern – Sie sind nur der Dienstleister –, und die haben etwas Besseres verdient als Ihre teuren Versprechungen ohne Wirkung. Herr Wildberger, vielleicht noch ein kleiner Tipp: In dieser Koalition haben Sie einfach keine Chance. Bisher wurden alle Wahlversprechen dieser Koalition gebrochen. Warum sollte das bei Ihnen anders sein? Liebe Union, Sie tun ja so, als wären Sie zum ersten Mal in der Regierung; dabei sind Sie doch schuld: In den Merkel-Jahren haben Sie Deutschland in ein digitales Entwicklungsland verwandelt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Armand Zorn für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Zugegeben: Das ist durchaus eine merkwürdige Situation, dass wir heute über den Einzelplan 24 diskutieren, auch wenn es da keine Positionen gibt. Aber ich finde, das zeigt, dass die neue Bundesregierung, dass Sie als Minister und dass die schwarz-rote Koalition die Arbeit sofort aufnehmen. Das zeigt, dass wir auf dem Weg, ein neues Haus zu bilden, keine Zeit verlieren, sondern die Herausforderungen sofort annehmen und dafür sorgen wollen, dass wir das mit der Digitalisierung in Deutschland hinkriegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wenn man sich die Mühe macht, mal in den Haushaltsentwurf zu schauen, dann findet man auch, wonach man sucht. Die meisten Fraktionen werden heute vielleicht kritisieren, dass das nicht genug ist; sie werden vielleicht kritisieren, dass wir einen anderen Schwerpunkt setzen könnten. Aber die AfD schafft es noch nicht mal, in den Haushaltsentwurf zu schauen, um beim Stichwort „Digitalisierung“ genug Positionen zu finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da müssen Sie sich schon ein bisschen mehr Mühe geben. Wir sind gerne da, um zu unterstützen; wir leisten gerne Unterstützungsarbeit, wo sie gebraucht wird. Ich kann sagen: Diese Koalition wird mehr investieren und dafür sorgen, dass wir in Sachen Infrastruktur die Grundlage dafür schaffen, dass Verwaltungsdigitalisierung stattfinden kann, aber auch die Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmen davon profitieren. Mit etwa 4 Milliarden Euro an Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz schaffen wir die Grundlage dafür, und das ist genau das, was gerade gebraucht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will sagen, dass wir sicherlich über Infrastruktur und auch über Verwaltungsdigitalisierung reden werden. Ich glaube, wir haben hier eine gute Grundlage miteinander. Aber wir wissen auch, dass Geld nicht alle Probleme lösen wird. Wir wissen, dass es darüber hinaus eine Staatsmodernisierung braucht; die Kolleginnen und Kollegen haben das angesprochen. Aber ich will auch über Regulierung sprechen, weil wir in den letzten Wochen und Monaten eine vielleicht etwas verkürzte Debatte erlebt haben, wenn es um Regulierung ging. Ich finde, dass wir, wenn wir uns den Bereich der europäischen Gesetzgebung anschauen, liebe Frau Lang, liebe Ricarda, stolz sein können auf das, was wir erreicht haben. Es ist nämlich so, dass wir als Europäische Union wesentliche europäische Rechtsakte haben, die dafür sorgen, dass bei uns Digitalisierung nicht wertfrei ist, dass es Grenzen gibt, dass es Möglichkeiten gibt, dafür zu sorgen, dass unsere Werte, unsere Normen, unsere Leitprinzipien auch in der Europäischen Union respektiert werden. Weil wir in Zeiten von geopolitischen Unsicherheiten leben und gerade mit der Trump-Administration verhandeln, um eine Lösung im Zollstreit zu finden, will ich sagen: Für uns sind diese Regularien nichts, was man einfach so in die Verhandlungen mit reinwerfen kann. Ich will mal ein Beispiel nennen, das deutlich macht, warum sie wichtig sind: Der sogenannte Digital Markets Act sorgt für einen fairen Wettbewerb in Deutschland und in Europa. Er sorgt dafür, dass auch US-amerikanische Techunternehmen sich in Europa daran halten müssen und dafür sorgen müssen, dass ihre Marktmacht nicht missbraucht wird und das dann am Ende zuungunsten von kleinen und mittelständischen europäischen Unternehmen geht. In Sachen Digitalisierung braucht es diese Regeln. Deswegen will ich deutlich sagen: Wir sind in Sachen Umsetzung in Deutschland vielleicht nicht immer gut; ja, das haben wir gemerkt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir das national besser umsetzen, dass wir das bürokratiearm machen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass es am Ende funktioniert. Und lassen Sie uns nicht die gesamte Europäische Union dafür in Geiselhaft nehmen, dass wir das national nicht hinkriegen. Das wäre nicht richtig, das wäre nicht europäisch, und das wäre nicht zielführend. Zum Abschluss will ich Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, einladen: Wir haben eine historische Chance. Wir schaffen ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, bzw. wir haben es schon geschaffen, und wir wissen: Sein Erfolg hängt ein Stück weit auch davon ab, wie wir uns beteiligen, wie wir miteinander diskutieren. Ich glaube, dass wir alle davon profitieren, wenn wir es schaffen, das Land digitaler, fairer und effizienter zu gestalten. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten und freuen uns auf die Diskussion. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Dr. Moritz Heuberger spricht als Nächster für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über eine Baustelle; das neue Ministerium ist noch kein fertiges Haus. Aber die Idee hat Potenzial, wenn das Fundament stimmt, wenn es demokratisch ist, die Menschen einbezieht und nachhaltig wirkt. Ein moderner Staat – was heißt das überhaupt? Ganz konkret: Wenn ich einen Handwerksbetrieb gründe, dann werden mit einem Klick Steuernummer, Gewerbeanmeldung und Sozialversicherung zusammengeführt. Der Staat wird zum Partner und nicht zur bürokratischen Hürde, und kein Plattformanbieter verdient bei jedem meiner Schritte mit. Wenn ich umziehe, dann werden Meldeadresse, Parkausweis und Kitaanmeldung digital und intelligent miteinander verknüpft, ohne dass Daten in irgendwelche intransparenten Entscheidungsprozesse einfließen oder vorsorglich an Sicherheitsbehörden gemeldet werden. Das ist weder die Logik des Silicon Valley, wo Profit über Datenschutz steht, noch das Modell China, wo Überwachung über allem steht. Das ist eine demokratische Modernisierung, und die schützt unsere Freiheit. Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt. Staatsmodernisierung gelingt nur, wenn wir Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Vereine, Unternehmen und die Beschäftigten, zum Beispiel in den Bürgerämtern, mitnehmen und aktiv einbeziehen: Was brauchen sie wirklich? Wie kann sich der Staat nützlich machen, statt zu nerven? Herr Minister Wildberger, sprechen Sie mit den Menschen! Nutzen Sie Usertests, Labore und offene Beteiligungsformate! Stellen Sie die Usability des Staates ins Zentrum! Und ich meine damit nicht nur irgendwelche schicken Apps, vielleicht auch die, aber vor allem die Verfahren dahinter, die reibungslosen Schnittstellen und – Herr Brinkhaus hat es schon angesprochen – praxistaugliche Gesetzgebung. Wir brauchen kein Buzzword-Ministerium. Wir brauchen ein Haus, das den Alltag der Menschen in diesem Land wirklich vereinfacht. Und drittens. Staatsmodernisierung muss nachhaltig sein. Das heißt: Schluss mit dem Befeuern einzelner Leuchttürme! Denn diese Strohfeuer werden bald aus sein, und dann sind wir da, wo wir jetzt stehen. Wir brauchen nicht immer neue Pilotprojekte, sondern den Aufbau dauerhaft finanzierter Infrastruktur mit offener Architektur, mit nachnutzbaren Open-Source-Lösungen. Dem Ministerium stehen allein in diesem Jahr 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung – eine gewaltige Summe. Hier fehlt bislang die Transparenz und vor allem eine Strategie, wie diese großen Blöcke verwendet werden. Modernisierung ohne Strategie ist wie ein Computer ohne Software: teuer, aber nutzlos. Für die Sommerpause gilt also: Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Das Geld ist da. Jetzt braucht es eine klare Strategie, transparente Planung und vor allem sichtbare Umsetzung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile Donata Vogtschmidt das Wort für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit ist angeblich das große Thema der Bundesregierung, im Haushalt aber überwiegend dort zu finden, wo es militärisch wird, und man muss fast froh sein, dass zumindest die Netze des Bundes profitieren. Aber was ist mit ziviler IT-Sicherheit? Vielleicht in einem der Sondervermögen versteckt? Leider nein, leider gar nicht. Im Digitalministerium gäbe es keinen Cent für zivile Cybersicherheit, wenn das Geld aus einem Sondervermögen kommen sollte. Aber gut, vielleicht ist es ja so, dass zivile Cybersicherheit aktuell in ein anderes Ministerium outgesourct wird. Beim Innenministerium vielleicht? Hier wird mal eben bei der IT und Cybersicherheit von 6,5 auf 2,4 Millionen Euro gekürzt. Irgendwo muss das Geld für rechtswidrige Zurückweisungen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ja herkommen. Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik? Auch hier fallen die Gesamtausgaben um gut 7 Millionen Euro, und Herr Dobrindt versucht, das zu kaschieren, indem er einfach mehr Geld im nächsten Haushalt verspricht. Bei aller Liebe, Herr Dobrindt: Ich erinnere mich noch an Ihr Versprechen zu einer Maut. Verzeihen Sie mir, aber Ihre Versprechen sind wie Seifenblasen: hören sich gut an und sehen auch sehr gut aus, aber platzen schneller als CDU-Wahlversprechen und SPD-Werte. Wenn die Bundesregierung die NIS-2-Richtlinie auch nur ansatzweise seriös umsetzen will, braucht es mehr Geld; denn wir reden noch nicht mal von den etwa 700 unbesetzten IT-Sicherheitsstellen beim Bund und den fehlenden Ressourcen für die Überprüfung der IT-Sicherheit bei kritischen Infrastrukturen. Diese funktioniert schon heute aus Ressourcenmangel beim BSI kaum. Die Folge sind extreme Sicherheitsrisiken gerade in Rechenzentren, wie der Bundesrechnungshof kürzlich sehr deutlich rügte. Und es geht genau so weiter: Nur 15 Personen der Bundesnetzagentur können sich aktuell um die Regulierung von Onlineplattformen im Rahmen des Digital Services Acts kümmern. Die Folge sind extreme Wartezeiten bei der Meldung von Verstößen, wie beispielsweise fehlenden Schutzmechanismen bei digitaler Gewalt. Bis ein Verstoß überhaupt erst mal gemeldet wird, dauert es manchmal Monate. Sorry, aber wenn Sie so weitermachen, haben wir für die Meldung von illegalen Zuständen auf Onlineplattformen bald längere Wartezeiten als Wartezeiten für einen Fachärztin- oder Facharzttermin. Herr Bundestagspräsident, sehr geehrte Abgeordnete, Minister/-innen, Herr Bundeskanzler, gestatten Sie mir als Thüringer Abgeordnete eine Bemerkung. Wir Demokratinnen und Demokraten tragen Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Die Verfassung gibt uns den Auftrag, Menschen zu schützen. Wenn Bundesbürger/-innen gefoltert werden, müssen wir uns für ihren Schutz einsetzen. In Ungarn wird Maja aus Thüringen seit über einem Jahr unter menschenunwürdigen Haftbedingungen festgehalten, die vom Europäischen Gerichtshof als Folter anerkannt sind. Morgen wählen wir die Richter/-innen des Bundesverfassungsgerichts, das die Auslieferung nach Ungarn als rechtswidrig und das drohende Verfahren dort als nicht rechtsstaatlich verurteilt hat. Seit Wochen diskutieren wir über mögliche Kandidatinnen und Kandidaten für unser höchstes Gericht. Vielleicht sollten Sie sich zunächst einmal mit den aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts befassen und darauf basierend politische Schritte einleiten. Handeln Sie endlich! Jetzt! Frau Kollegin, herzlichen Dank, dass Sie zum Ende Ihrer Rede kommen. Wir haben die Sitte und in der Geschäftsordnung festgeschrieben, dass wir zur Sache, zur Tagesordnung sprechen. Das hat nichts mit der Bewertung dessen zu tun, was Sie gesagt haben. – Selbstverständlich. Aber auch die freien Abgeordneten haben Regeln im Hohen Hause. Das ist ein Appell an alle, dass wir uns bitte an die Geschäftsordnung halten mögen und zur Sache sprechen. – Herzlichen Dank. Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Konrad Körner für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte gestern eine Schulklasse da, und die fragte mich, was die wichtigste Aufgabe im 21. Jahrhundert sei. Ich habe wie so oft natürlich „Frieden und Freiheit sichern“ geantwortet. Aber dann kam eine kritische Nachfrage, was denn in der neuen Zeit, im 21. Jahrhundert, neu sei; das würden Politiker doch immer sagen. Dann habe ich mich an einen zugegebenermaßen schon etwas älteren Spruch erinnert: „Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts.“ Etwa acht Jahre ist dieser Satz alt, aber ich glaube, wir verstehen ihn erst jetzt. Daten sind auch die Schnittstelle zwischen Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Wenn deutsche Industriechampions ihre internen Datenregelungen von „Daten nur an den, den es angeht“ auf „Share unless“, also „Teilt Daten, sofern nicht etwas entgegensteht“ ändern, um Silos aufzubrechen, neue Erkenntnisse zu gewinnen, dann merken wir: Unsere Industrie weiß, was sie in Zukunft braucht, um wettbewerbsfähig zu sein. Nicht weniger als einen solchen Sinneswandel brauchen wir bei uns. Den brauchen wir auch in der Verwaltung, um in Zukunft noch mithalten zu können. Und deswegen wird das neue BMDS, das wir in diesen Haushaltsverhandlungen ausstatten wollen, das Datenministerium. Es garantiert nicht nur, dass Daten durch Leitungen fließen, wenn wir eine neue Förderung für Glasfaserausbau auch bis an die letzte Milchkanne schaffen; es schafft auch Daten. Und Daten schaffen, das heißt Werte schaffen, mit konsequenter Digitalisierung in der Verwaltung, nicht immer mit Goldrandprodukten, sondern mit pragmatischen Lösungen. Mit einer besseren Datenqualität schaffen wir Werte und den Quell neuer Erkenntnisse. Dafür braucht es konsequente elektronische Aktenführungen, egal ob in Justiz oder Verwaltung. Aber wir wollen auch, dass Daten geteilt werden; daran müssen wir uns alle gewöhnen. Verwaltung und Wirtschaft brauchen in der Zukunft Daten, um besser und effizienter zu arbeiten, Erkenntnisse zu gewinnen, indem wir ziel- und wirkungsorientierter arbeiten; denn Daten und Digitalisierung sind kein Selbstzweck, sie eröffnen uns neue Möglichkeiten, unseren Staat zu lenken und zu erkennen, ob Politik funktioniert. Herr Minich von der AfD redete schon wieder darüber, wie lange es in Berlin gerade bei Start-ups braucht, und sagte, da gebe es keine Konzepte. Ich sage dazu: Sie sind als Opposition nicht verpflichtet, den Koalitionsvertrag zu lesen; aber da steht drin, der One-Stop-Shop kommt, dann auch die Gründung aus einer Hand. – Sie mussten noch nie liefern, das ist der Unterschied. Wir müssen dafür eine bessere, von weniger Misstrauen, von Offenheit geprägte Arbeitskultur zwischen Häusern und Behörden schaffen, nicht nur mit einem zentralen IT-Zentrum des Bundes, sondern wir müssen auch Datensilos in der Verwaltung aufbrechen. Daran wollen wir arbeiten. In der Zukunft muss es auch heißen: Daten schützen heißt Daten nützen. Denn natürlich kommt einem der Datenschutz dabei in den Sinn. Ja, wir wollen Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren des Internets schützen; aber wir müssen nicht jeden Handwerker mit Dokumentationspflichten gängeln, nur weil er seine Kunden in einer Excel-Datei führt. Und deswegen haben wir einen modernen Datenschutz in diesem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht, damit wir die Kompetenzen auch auf Bundesebene bündeln und eine neue Datennutzungsoffensive in Deutschland starten. Daten sind also der Rohstoff des 21. Jahrhunderts, und der Staat entscheidet, ob wir diesen Rohstoff nutzen. Die Datenökonomie wird die Verwaltung effizienter machen, die Wirtschaft beflügeln, uns souveräner und sicherer machen. Ich freue mich drauf. Vielen Dank Ihnen. – Als Nächstes spricht Tobias Ebenberger für die AfD-Fraktion. Das ist seine erste Rede.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es folgen jetzt mehrere Zitate: Ein „Quereinsteiger“, ein „Macher“, „Hoffnungsminister“, „die deutsche Antwort auf Elon Musk“. Die Reaktionen auf Ihre Ernennung zum ersten Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Herr Dr. Wildberger, euphorisch zu nennen, wäre eine glatte Untertreibung. Was mich betrifft – ich bin ganz offen –, war ich von Anfang an eher skeptisch, zum einen, weil es nicht wirklich überrascht, dass BlackRock-Kanzler Merz das Riesengeschäft der digitalen Transformation einem Topmanager anvertraut, zum anderen, weil ich an Walter Gunz dachte, den Mitgründer von Media Markt, also des Unternehmens, das Sie zuvor managten. Gunz redet nicht nur Klartext über Deutschlands Abstieg, während Sie Motivationsreden zur angeblich blühenden digitalen Zukunft schwingen. Gunz sagt auch klipp und klar, dass er einen deutschen Elon Musk nicht in großen Betrieben suchen würde, sondern im Mittelstand. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Der Mann hat völlig recht. Es sind eben nicht die börsennotierten internationalen Handelskonzerne, die reihenweise unter diesem überbordenden Staat mit seiner Bürokratie zusammenbrechen, sondern der Mittelstand, grundehrliche Familienbetriebe, die das Herzstück unserer Wirtschaft bilden. Wie also steht es um den angekündigten Bürokratieabbau? Zwei Monate nach Amtseinführung warten wir immer noch auf konkrete Schritte und einen Etat im Einzelplan. Übrigens, an die Kollegen der CDU – ich glaube, Frau Kollegin, Sie waren es –: Sie sagten eben, Elon Musk ist schon wieder weg. Der hat innerhalb dieser Zeit schon ganze Behörden abgewickelt. Also, das mal dazu. Bei uns hingegen drängt sich der Eindruck auf, dass diese Regierung sich beim Bürokratieabbau damit begnügt, Papierkram nur einfach irgendwie zu digitalisieren. Gebäudereinigern, die hier in Deutschland ihren – das müssen Sie sich mal vorstellen – Schmutzwasserverbrauch protokollieren müssen, dürfte es allerdings herzlich egal sein, ob sie das demnächst möglicherweise auch online tun können. Wir brauchen keine Digitalisierung von Behörden und Bürokratie, wir brauchen Abbau von Bürokratie, und zwar massenhaft, bevor es für unzählige kleine und mittelständische Betriebe zu spät sein wird. Was das Einsparpotenzial durch behördenübergreifende Vernetzung der Verwaltung betrifft, so sage ich: Das große Ausgabenproblem sind doch nicht die Doppelstrukturen in den Ämtern. Das große Ausgabenproblem sind beispielsweise Entwicklungshilfe für China, Fahrradwege in Peru, staatliche Verschwendung für die Asylindustrie, die Klimalobby und die linke NGO-Klientel. Da müssen wir doch rangehen. Alles andere ist eben nicht die Kettensäge à la Milei, sondern höchstens Nagelfeile. Das bringt mich zum Punkt der Staatsmodernisierung. Diesen Bereich reduzieren Sie auf Ihre Kernthemen, die digitale Identität und die digitale Brieftasche. An der Bürger-ID soll bald niemand mehr vorbeikommen, wenigstens solange er für einen Gang zum Amt nicht länger einen Tag Urlaub opfern will. So viel zur angeblichen Freiwilligkeit. Na klar, ich würde auch gerne mit zwei, drei Mausklicks mein Auto an- oder abmelden oder beispielsweise ein Führungszeugnis beantragen können. – Keinen, aber Sie garantiert. – Ich sage es ganz ehrlich: Sprechen wir auch mal über die Risiken von digitalen IDs, denn die sind enorm. Die amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU warnt vor einer – Zitat – Checkpoint-Gesellschaft, vor einer Explosion an Aufforderungen, sich zu identifizieren, nicht nur in Geschäften und Dienststellen, sondern auch online, wo Techunternehmen zwecks Werbung und anderer Absichten nur zu gern wissen wollen, wer wir sind und was wir tun. – Zitat Ende. Und der Minister selbst preist die digitale EU-Wallet als Riesenmarkt mit 450 Millionen Teilnehmern und schwärmt diesbezüglich von – auf Englisch hat er es gesagt – Treueprogrammen im Einzelhandel. Na klasse, da haben wir es doch, genau: Vertrau uns! Stecke alle deine Dokumente, vom Führerschein bis zum Impfpass, ruhig ins zentral staatlich verwaltete digitale Portemonnaie und spare beim nächsten Einkauf unschlagbare 3 Prozent. – Wie lautete die Werbung damals? „Ich bin doch nicht blöd.“ Stimmt, Herr Minister, wir sind nicht blöd. Digitale Identität und Brieftasche bergen nicht nur ein Riesenpotenzial für Datenausbeutung, sondern auch für soziale Steuerung und Überwachung in bisher unbekanntem Ausmaß. Denn wer will sagen, dass auf ID-Kontrollen bei den Onlinebürgerdiensten nicht auch ID-Kontrollen bei Facebook und vor dem Bahnhof, vor dem Fußballstadion oder dem nächstgelegenen Media Markt folgen? Na, klingeltʼs? Unbescholtene Menschen mussten sich in Deutschland schon einmal mit einem QR-Code der Regierung Zutritt zu ihren Grundrechten verschaffen. Und das, meine Damen und Herren, sollte nie wieder passieren! Sie von Union und SPD haben längst jeden Vertrauensvorschuss verspielt. Die Digitalisierung soll das Leben der Menschen erleichtern. Sie darf aber kein Honigtopf sein, der digitale Abhängigkeiten und Unfreiheit bringt. Herr Minister, treten Sie dafür glaubhaft ein, haben Sie die AfD-Fraktion an Ihrer Seite. Ansonsten gilt: Man muss nicht durch jeden hingehaltenen Reifen der Digitalisierung springen, bloß weil man es kann. Herzlichen Dank. Vielen Dank. Herr Kollege Ebenberger, das war Ihre erste Rede. Ich gratuliere Ihnen dazu. – Als Nächstes spricht Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.

Ich gehe ja in jedes Gespräch mit der Einstellung: Es könnte sein, dass mein Gegenüber recht hat. – Aber die Kollegen der AfD machen es mir echt schwer. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind. Es ist ein bisschen ein historischer Moment. Wir reden die ganze Woche über den Haushalt für 2025; das heißt, wir reden über die Einzelpläne – zum Beispiel den Einzelplan 11 für Arbeit und Soziales und den Einzelplan 15 für Gesundheit. Für das Thema Digitales haben wir in der letzten Zeit eigentlich immer in den jeweiligen Einzelplänen suchen müssen, wo sich die Punkte dazu finden. Jetzt wird das anders; denn diese Koalition kommt jetzt über diese Sonntagsreden hinaus und endlich ins Handeln. Dieses Thema, von dem wir seit über 20 Jahren reden, ist das Thema der Stunde. Wir haben nicht nur ein Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mit einem Minister mit einer sehr spannenden Biografie – ein ambitionierter Mann aus der Wirtschaft, der jetzt in unserem politischen, nicht immer für seine Dynamik bekannten Ökosystem gelandet ist –, sondern demnächst auch einen eigenen Einzelplan im Haushalt. Herr Minister, ich wünsche Ihnen trotzdem ganz viel Durchhaltevermögen. Als SPD haben Sie uns auf jeden Fall an Ihrer Seite. Die größte Herausforderung liegt jetzt natürlich darin, dass wir das Formale mit Leben und mit Fortschritt füllen. Wir machen jetzt endlich Ernst mit der Verwaltungsdigitalisierung. Mit dem Sondervermögen stellen wir zusätzliche Mittel bereit für die Digitalisierung der Verwaltung: 500 Millionen Euro für das Bürgerkonto, die digitale Identität, die EUDI-Wallet, also die digitale Brieftasche, die wir künftig hoffentlich alle auf unseren Handys haben werden, die Registermodernisierung und die Transformation der Verwaltung. Auch Gaming ist längst nicht mehr nur eine Freizeitbeschäftigung. Es treibt technologische Entwicklungen voran, fördert Medienkompetenz und schafft Ausbildungs- sowie Arbeitsplätze in Bereichen wie Game Design, Programmierung und E-Sports. Und damit Deutschland in der digitalen Welt nicht zum Loop wird, müssen wir Games als ernstzunehmenden Bestandteil der Digitalisierung anerkennen und gezielt fördern. Das ist wichtig. Ich möchte noch weitere Wünsche an den Haushalt formulieren. In der letzten Wahlperiode haben wir das Digitale-Dienste-Gesetz auf den Weg gebracht. Darin werden Anbieter digitaler Dienste dazu verpflichtet, sichere Produkte und legale Inhalte anzubieten. Mit dem Gesetz wird auch der Digital Services Coordinator eingerichtet. In Deutschland ist dieser bei der Bundesnetzagentur, der BNetzA, angesiedelt. Sie überwacht die Einhaltung der Verpflichtungen der Anbieter digitaler Dienste und kann gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen. Es wurden damals 70 Stellen versprochen, die bei der BNetzA für den Digital Services Coordinator eingerichtet werden sollten. Sie sind bis heute noch nicht alle da; die brauchen wir aber jetzt. Die EUDI-Wallet, die zügige Umsetzung des AI-Acts, der Auf- und Ausbau von Rechenzentren, insbesondere auch in Ostdeutschland, eine Umsetzung des Open-Data-Anspruchs und ein umfassendes digitales Gewaltschutzgesetz: All das muss kommen. Und ja, für uns als SPD bedeutet der Begriff „Staatsmodernisierung“ nicht nur Bürokratieabbau, sondern weitaus mehr. Er bedeutet nicht nur den Abbau von Vorschriften, sondern die Modernisierung des gesamten Staates. Das schulden wir übrigens allen Generationen, also denen meiner Großeltern und meiner Eltern und genauso auch den jungen Menschen. Genau das habe ich gestern – und deshalb bitte ich Sie um Unterstützung – der Klasse 9f der Theodor-Fontane-Schule in Cottbus versprochen, und ich möchte dieses Versprechen gern halten. Lassen Sie uns das gemeinsam tun! Vielen Dank. – Das Wort hat nun Jeanne Dillschneider für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Wildberger! Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik diskutieren wir über den Haushalt eines Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Das ist überfällig und richtig. Für uns Grüne ist klar: Ein Digitalministerium muss den digitalen Staat und wirtschaftliche Innovationen am Menschen ausrichten. Als Rechtsanwältin für Datenschutz und Cybersicherheit weiß ich, dass Bürgerinnen Antworten wollen, wenn sie sich fragen, was mit ihren Daten passiert, oder wenn sie Zugang zu digitalen Leistungen haben wollen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass ihre Rechte auch online gelten, dass Datenschutz, private Kommunikation und digitale Teilhabe selbstverständlich sind. Aus meiner Arbeit weiß ich auch: Kleine und mittelständische Unternehmen sind das Herz unserer Wirtschaft und Innovationstreiber. Sie wollen klare Regeln, verlässliche Förderung und eine Politik, die sie unterstützt. Für all das braucht unser Staat unsere Behörden, die einerseits Regierungsarbeit in die Praxis umsetzen und gleichzeitig aber auch Ansprechpartner sind. Wer nur mit spacigen Begriffen um sich wirft, sich aber nicht um die Ausstattung der Behörden kümmert, der kommt schneller auf den Boden der Tatsachen, als er „Cyberdome“ sagen kann. Die Aufgaben unserer Behörden wachsen täglich; aber davon sehe ich im Haushalt wenig. Die Mittel für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, unser Notfallkommando für die stetig wachsenden Cyberangriffe, sinken im Haushaltsentwurf um 7 Millionen Euro. Die Bundesdatenschutzbeauftragte, zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft bei Fragen von Datenschutz und Datennutzung, bekommt trotz neuer Aufgaben nahezu kein neues Personalbudget. Das betrifft aber nicht nur die Behörden, sondern auch unsere Fördermittel. Dass ausgerechnet das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand im Haushalt um über 100 Millionen Euro gekürzt wird, ist ein fatales Signal für den Standort Deutschland, für die Betriebe und die Menschen, die an digitalen Lösungen arbeiten. Das ist nicht der Aufbruch, den das neue Ministerium angekündigt hat. Wer Digitalisierung ernst meint, muss nicht nur Bürokratie abbauen, sondern Expertenwissen einholen, informieren, unterstützen, aber auch Aufsicht bieten. Lieber Herr Minister, Sie haben das Ministerium, und Sie haben auch den Willen. Mit dem Sondervermögen und der Grundgesetzänderung haben Sie jetzt auch das Geld für eine zukunftsorientierte Digitalpolitik. Der letzte Baustein ist die Umsetzung. Entscheidend ist, was bei den Menschen ankommt, und daran werden wir Sie messen. Vielen Dank. – Anne-Mieke Bremer hat als Nächstes das Wort für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider ist es Herrn Wildberger bislang nicht gelungen, einen eigenständigen Haushaltsplan für das neugeschaffene Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung vorzulegen, geschweige denn, rechtzeitig zur Haushaltswoche einen belastbaren Überblick über dessen zukünftige Struktur zu geben. Auch bleibt weiterhin offen, welche Zuständigkeiten künftig beim Bund liegen sollen, welche bei Ländern und Kommunen verbleiben und welche anderen Bundesministerien überhaupt bereit sind, Zuständigkeiten abzugeben. Das muss wohl die vielbeschworene Start-up-Mentalität sein, von der er immer wieder spricht. Man hat ihm offenbar ein „Mini-sterium“ mit begrenzten Befugnissen geschaffen, als PR-Trick, um Handlungsfähigkeit zu inszenieren, nicht aber, um die Digitalisierung ernsthaft voranzubringen. Mit Herrn Wildberger hat man einen Minister berufen, der aus seiner Zeit in den Chefetagen von Telekommunikations- und Elektronikkonzernen sehr genau weiß, wie öffentliche Gelder zuverlässig in die Bilanzen der Privatwirtschaft umgeleitet werden. Von den 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, die sein Ministerium verwalten soll, fließen über 3 Milliarden Euro in den Mobilfunk- und Breitbandausbau und damit indirekt zu den ehemaligen Arbeitgebern des Ministers. Auf meine schriftliche Frage, ob Herr Wildberger selbst noch Vermögenswerte an diesen Unternehmen hält, kam übrigens nur eine ausweichende Antwort – und die auch noch von seinem Staatssekretär Philipp Amthor, dem ausgewiesenen Experten in Sachen Interessenkonflikte. Ich fasse den Start des neuen Ministeriums kurz zusammen: wild, wilder, Wildberger. Der erste große Rückschritt in Sachen digitale Teilhabe ist dabei vor der Verabschiedung des Haushalts längst vollzogen. Entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag wurde kurzerhand darauf verzichtet, die Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Ohne bezahlbaren Strom wird für viele Menschen der Zugang zum Internet, zu digitaler Kommunikation, zum Homeoffice, Onlinelernen und zu digitalen Behördenleistungen zum Luxus. So sieht soziale Spaltung im digitalen Zeitalter aus. Doch all das wird überschattet von den gigantischen Ausgaben zur Kriegsvorbereitung. Allein in diesem Jahr sind es knapp 95,5 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien, mit weiterem Aufwuchs auf über 150 Milliarden Euro in den nächsten Jahren und womöglich noch darüber hinaus – und das alles auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme, Bildung, Gesundheit und digitalen Teilhabe. Wir stellen uns dagegen. Wir sagen Nein zur Aufrüstung, Nein zum Kriegshaushalt und Nein zur Wehrpflicht. Wir stehen für eine friedliche und solidarische Gesellschaft. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort zu seiner ersten Rede Marvin Schulz für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Stellen Sie sich vor: ein Büroflur, endlos, weiße Wände, Neonlicht flackert, links Büros, rechts Büros – eines gleicht dem anderen –, dazwischen aufgerauter Putz vom Vorbeischieben zahlreicher Aktenwagen in den letzten Jahren. Alle Büros sehen gleich aus: Schreibtisch, Stuhl, Monitor. Auf einem aber blinkt eine Meldung über einen Antrag. Ein grüner Haken zeigt: alle Daten da, alles digital erfasst, bereit zur finalen Entscheidung. Aber es kommt nicht dazu. – Das große Problem ist, dass das die Realität ist. Ich habe sie damals als Referatsleiter in einer deutschen Behörde erlebt. Heute aber ziehen wir eine Linie und reden über einen Haushalt, der diese digitale Dauerbremse durchbricht. Dieser Haushalt, dessen Beratung heute gestartet ist, ist das Fundament dafür, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten die Gelegenheit haben, unseren Anspruch mit Leben zu füllen – finanziell und in Bezug auf das Mindset. Im Jahr 2025 gehört zu einem digital erfolgreichen Deutschland auch ein Haushalt, der künstliche Intelligenz berücksichtigt. Insofern ist es richtig, dass bereits im Koalitionsvertrag steht, dass wir KI-Nation werden wollen. Insofern ist es richtig, dass bereits im Koalitionsvertrag steht, dass eine der europäischen „AI-Gigafactories“ hier bei uns in Deutschland entstehen soll, wenngleich wir wissen, dass die künstliche Intelligenz Rahmenbedingungen braucht. Zeitnah soll deshalb ja auch der AI Act in nationales Recht überführt werden. Ich glaube, dass das eine Chance ist vor dem Hintergrund eines durchaus ambitionierten Zeitplans, nachdem die Pläne durch den Regierungswechsel ein wenig durcheinandergebracht wurden. Das ist unzweifelhaft eine Chance, jetzt noch einmal über Standards und über Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft und für unsere Start-ups nachzudenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist die Zeit, um über einen Rahmen zu sprechen, der Fortschritt freisetzt. Denn letztlich geht es hier beim Haushalt gar nicht um eine technische Frage, insbesondere mit Blick auf KI. Es geht nicht um die Frage, ob wir KI nutzen, sondern wie wir den Umgang mit ihr gestalten, damit wir eines Tages auf diesen Büroflur zurückblicken und sagen können: Ab hier wurde es besser. Vielen Dank. Herr Kollege Schulz, das war Ihre erste Rede im Hohen Haus. Ich gratuliere Ihnen dazu. – Ich erteile das Wort Alexander Arpaschi für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Minister, ich hätte mir mehr von Ihnen erwartet. Ich hatte mich bereits gefreut, dass an der Spitze Ihres Ministeriums ein Pragmatiker aus der Wirtschaft steht und kein Ideologe von der Antifa. Ihr Lebenslauf spricht für Sie; aber das sind nur Vorschusslorbeeren. Messen will ich Sie an Ihren Taten. Daher ist es mir unerklärlich, wie Sie, der große Unternehmen geleitet hat, so schnell auf das Niveau dieser Trümmertruppe, die sich Bundesregierung nennt, herabsinken konnten. Ich habe bei der Debatte zum Telekommunikationsgesetz bereits gesagt, dass dieses Gesetz Stümperei ist. Nun muss ich leider feststellen, dass dies auch für das ganze Ministerium gilt. Ihrer Ernennung zum Minister stand ich überaus positiv gegenüber, da Sie kein gewählter Abgeordneter sind und somit für echte Gewaltenteilung stehen. Denn die Gewaltenteilung in Deutschland pfeift inzwischen aus dem letzten Loch. Personen mit Doppelfunktionen in Legislative und Exekutive sind normal. Der Wechsel aus der Legislative oder der Exekutive in die Judikative ist normal. Denken Sie an den saarländischen Ministerpräsidenten Müller oder an das ehemalige MdB Harbarth! Die Judikative trifft sich dann zu vertraulichen Gesprächen mit der Exekutive im Rahmen vertraulicher Abendessen. Und das gehört zum normalen Wesenskern unserer Demokratie, wie Sie das ja so gerne sagen. Jeder Amtsrichter, der sich mit einer Prozesspartei zum Essen trifft, gilt sofort als befangen; aber auf der obersten Stufe unseres Staatswesens gilt das als normal. In dieses System haben Sie sich nur als politisches Feigenblatt hineinziehen lassen. Seit Ihrer Ernennung am 6. Mai 2025 sind Sie für Ihr Ministerium verantwortlich. Ich nehme an, dass man Ihnen dieses Amt nicht am Vorabend dieses Tages angeboten hat. Wahrscheinlich haben Sie bereits im Laufe des Wahlkampfs Ihre Zusage gegeben. Im Klartext heißt das, dass Sie – Stand heute – ungefähr sechs Monate Zeit hatten, sich mehr oder weniger intensiv mit Ihrer neuen Aufgabe zu befassen. Was haben Sie in der Zeit wirklich getan? Im Allgemeinen ist es so: Wenn man weiß, was man tun will, kann man auch relativ schnell sagen, was es kosten wird. Im Umkehrschluss bedeutet das aber: Sie wissen nicht, was Ihr Ministerium tun soll. Sonst läge hier und heute ein Einzelplan vor. Selbst für das Bauministerium liegt ein Einzelplan vor, und dort haben wir als Ministerin eine Annalena Baerbock in Blond. Das kann aber nicht Ihr Niveau sein. Lassen Ihre Beamten Sie hängen? Ihr Staatssekretär, der Kleine mit der dicken Brille, Herr Amthor, ist doch schon länger in diesem Betrieb dabei. Hilft er Ihnen nicht bei Ihrer Mammutaufgabe? – Lassen Sie es! Sie haben schon gesprochen, oder? Wollen Sie noch mal sprechen? Herr Abgeordneter, wir sollten hier vielleicht nicht die ganze Zeit über das Aussehen der anderen Abgeordneten sprechen. Sie haben weiterhin das Wort. Ich habe gerade die Uhr angehalten. Bitte sprechen Sie weiter. Herr Minister, Sie haben jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie und Ihr Ministerium kommen ganz schnell in die Puschen, legen im September Ihren Plan und Ihre Strategie vor und sagen uns dann, wie viel Geld Sie dafür benötigen, oder Sie gestehen sich ein, dass Sie von der CDU aufs Glatteis geführt wurden und jetzt mit heruntergelassener Hose dastehen, und spielen dieses Schmierentheater weiter mit. Ich täte das aus purer Selbstachtung nicht. Auch wenn Sie kein Abgeordneter dieses Hauses sind, was in meinen Augen eher ein Vorteil für Ihre Amtsführung ist, wird Ihr Name mit der unsäglichen Politik dieser schwarz-roten Koalition verbunden sein und auf immer bleiben – mit der Wahl einer linksextremen Verfassungsrichterin, mit dem Brechen aller möglichen Wahlversprechen und mit dem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. Herr Minister, wenn jemand – auch jemand mit Erfahrungen aus einem langen Berufsleben – eine neue Aufgabe übernimmt, so wie Sie es getan haben, dann werde ich der Letzte sein, der ihm vorwirft, nicht alles gleich richtig und perfekt zu machen. Ich glaube an eine zweite Chance, die man in so einer Situation bekommen sollte. Deshalb sage ich: Herr Minister, kommen Sie zum Wohle Deutschlands in die Puschen! Danke. Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstes das Wort Daniel Bettermann für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Wenn es um die Finanzen geht, schlägt oftmals die Stunde der Wahrheit. Und um die Wahrheit sollte es heute Abend gehen und nicht um irgendwelche Zahlen und verdrehte Tatsachen, liebe AfD-Fraktion. Mit Weitsicht und Tatkraft die Zukunft gestalten: Unter diesem Leitgedanken steht aus meiner Sicht die Ausrichtung des Bundeshaushaltes für das laufende Jahr. Der Haushaltsentwurf zeigt, was wir tun wollen, und auch, was angesichts der schwierigen Lage möglich ist. Er unterstreicht unsere Schwerpunkte und Ambitionen. An die AfD-Fraktion gerichtet: Alleine knapp 3 Milliarden Euro im Haushalt sind zur Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus vorgesehen. – Das nur mal als ein Beispiel dafür, dass doch Zahlen vorhanden sind! „Entschlossenheit“ – ein wichtiges Stichwort, das auch in Bezug auf die Digitalisierung von zentraler Bedeutung ist. Kein Thema prägt unseren Alltag heute so sehr wie der digitale Wandel. Ein Beispiel: Wir brauchen nicht mal mehr die Tageszeitung in Papierform aufzuschlagen. Jeden Morgen kann ich meine „HNA“ als E-Paper auf meinem Smartphone lesen, unabhängig davon, ob ich in Kassel bin oder mich gerade hier in Berlin befinde. Wir informieren uns digital über das Weltgeschehen oder über die EM-Ergebnisse unserer DFB-Frauen, denen ich an dieser Stelle übrigens alles Gute für Samstag wünsche. Das Internet ist fast immer in Reichweite und hat unseren Alltag grundlegend verändert. Wir können und wir wollen uns dieser Epoche nicht entziehen, ganz im Gegenteil: Wir wollen aktiv mitgestalten. Der Koalitionsvertrag bekräftigt diesen Anspruch. Die Schaffung eines Digitalministeriums ist daher ein wichtiger Meilenstein. Mit der Zeit zu gehen, ist für uns als Koalition und, ja, auch als SPD-Fraktion natürlich von großer Bedeutung. Das heißt im Umkehrschluss aber auch: Unsere Amtsstuben müssen smarter werden. Verwaltungsdienstleistungen müssen sich konsequent in Online-Erlebnisse verwandeln, und wir brauchen dringend bürokratiearme Prozesse und clevere Tools, die zum Beispiel auch Lust auf das Gründen von Start-ups machen. Die Digitalisierung in all ihren Facetten, insbesondere auch durch den Einsatz von KI, ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Niemand kann sie allein bewältigen. Wie im Fußball braucht es auch hier eine starke Mannschaft, um das gemeinsam zu gestalten. Meine Damen und Herren, in den kommenden Jahren wird der Bund massiv in die Digitalisierung investieren. 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen stehen allein für dieses Jahr bereit. Jetzt kommt es darauf an, dass diese Mittel schnell, gezielt und wirksam eingesetzt werden. Viele Behördendienstleistungen sind schon heute digital. Doch nicht jedem ist klar, welche Leistungen online bereits möglich sind. – Erlauben Sie mir einen Hinweis: Nutzen Sie das Bundesportal! Ziel ist, dass Bürgerinnen und Bürger den digitalen Kontakt mit dem Staat als echte Erleichterung empfinden. Das machen wir jetzt noch besser: Mit dem Once-Only-Prinzip sorgen wir zum Beispiel dafür, dass Daten künftig bei der Beantragung von Verwaltungsdienstleistungen nicht mehr eingereicht werden müssen, wenn sie bei anderen Behörden bereits vorliegen. Mit der neuen EUDI-Wallet wird es uns allen in Zukunft möglich sein, uns einfach, schnell und sicher digital auszuweisen. Wir können mit der Wallet auch schnell und einfach ein neues Bankkonto eröffnen. Wir werden sehen, dass nach der Einführung ganz neue Dienstleistungen entstehen. All das funktioniert aber nur mit einer schnellen Infrastruktur. Es funktioniert nur, wenn wir in den kommenden Jahren mehr Tempo in den Ausbau von Glasfaserleitungen und Rechenzentren bringen. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Ja. – Unser tägliches Handeln bewegt sich im Spannungsfeld zwischen gesetzlichen Vorgaben, politischen Rahmenbedingungen und gesellschaftlicher Verantwortung. Packen wir es an! Wunderbar. Gestalten wir die digitale Zukunft so, dass sie den Menschen dient! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich erteile als Nächstes das Wort Henri Schmidt von der Union. Das ist seine erste Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben der Debatte nun schon 90 Minuten lauschen dürfen und vieles gehört. Es ging sogar um Gaslieferungen aus Russland, und es ging um den Klimawandel. Ich würde gerne noch mal zum Kernthema dieser Debatte hier zurückkommen, nämlich zu den notwendigen Investitionen in die Staatsmodernisierung und Digitalisierung unseres Landes. Ich bin besonders glücklich darüber, dass viele von Ihnen schon die ambitionierten Projekte genannt haben, die wir uns in dieser Legislatur vorgenommen haben. Aber machen wir uns nichts vor: Diese Projekte sind nicht Selbstzweck; stattdessen sind sie pure Notwendigkeit. Das gilt insbesondere für den Bereich der Modernisierung unseres Staates. Die Bundesrepublik ist heute noch zu langsam. Das Staatswesen und die Prozesse sind nicht immer zeitgemäß. Bürgerinnen und Bürger empfinden die Interaktion mit dem Staat als kompliziert. Deutschland ist in einer Welt voller Krisen nicht krisenfest genug, und das, meine Damen und Herren, werden wir ändern. Dabei hilft uns auch der Haushalt 2025 als ein wichtiger Schritt zur Staatsmodernisierung und Digitalisierung unseres Landes. Wir haben das BMDS als eigenes Bundesministerium ins Leben gerufen, und wir haben einen Minister an der Spitze, lieber Herr Wildberger, der weiß, wie es geht. Wir werden endlich auch einen echten Zustimmungsvorbehalt für IT-Ausgaben etablieren, den Experten seit Jahren fordern. Zusätzlich werden wir aus dem Sondervermögen erhebliche Mittel in die Digitalisierung fließen lassen. Diese veranschlagten Gelder aus dem Haushalt kommen direkt der Leistungsfähigkeit unseres Staates zugute und versprechen deshalb eine ordentliche Digitalrendite. Wir werden die IT-Konsolidierung des Bundes in dieser Legislaturperiode weiter vorantreiben und die Bundesverwaltung dank verbindlicher Standards interoperabel aufstellen sowie Cloud-Dienste übergreifend ermöglichen. Das wiederum ist die Basis für eines der zentralen Modernisierungs- und Digitalisierungsprojekte: „Government as a Platform“, ein zentrales, modulares, nutzerzentriertes und leicht zugängliches Angebot staatlicher Stellen. Fast 20 Jahre, nachdem der erste Store für Applikationen – so hieß er damals noch – den Markt eroberte, stößt es zu Recht auf Unverständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass es noch kein staatliches Pendant dazu gibt. Deshalb steht das nun zu Recht ganz oben auf meiner und unserer Agenda. Werte Kolleginnen und Kollegen, „Entbürokratisieren, standardisieren, digitalisieren und bündeln“ lautet das inoffizielle Motto der nächsten vier Jahre. Mit dem Rekordhaushalt, mit den Rekordinvestitionen, die wir vornehmen werden, sind wir darauf bestens vorbereitet. Wir können endlich loslegen, und die Menschen in unserem Land erwarten nun Ergebnisse. Das gilt insbesondere für die Menschen in meinem Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd. Schöne Grüße! Vielen Dank. Herr Abgeordneter Schmidt, das war Ihre erste Rede. Gratulation dazu! – Die Debatte zu diesem Geschäftsbereich schließt Franziska Hoppermann mit einer Rede für die Fraktion der Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade jetzt entscheidet sich, ob wir Digitalisierung und Staatsmodernisierung wirklich anpacken oder ob wir wieder nur das Klingelschild wechseln wie in der vergangenen Wahlperiode. Die Gründung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung war ein mutiger, aber vor allem auch ein notwendiger Schritt. Ich danke allen aus Union und SPD, die daran mitgewirkt haben, dass wir diese Entscheidung gemeinsam getroffen haben. Wir legen nicht nur das Fundament für das Ministerium, sondern auch für einen modernen Staat im 21. Jahrhundert. Der Reformbedarf unseres Staates ist unbestritten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine Verwaltung, die digital erreichbar, klar zuständig und handlungsfähig ist. Ja, das Ministerium befindet sich noch im Aufbau. Aber gerade dieser ist von Anfang an mit dem Anspruch verbunden, Dinge anders zu machen: ressortübergreifend, wirkungsorientiert und vorausschauend. Wir wollen, dass Kompetenzen zusammengeführt, Personalstrukturen neu gedacht und Planungen neu und aufeinander ausgerichtet werden. Digitalisierung geht nicht ohne Staatsmodernisierung und umgekehrt. Wir bringen diese Themen erstmals in einem Haus und am Kabinettstisch zusammen. Unsere Aufgabe ist es, dieses Ministerium mit den nötigen Instrumenten und auch Mitteln auszustatten und dort zu bündeln, um mehr Effektivität gerade in der Digitalpolitik zu erreichen. Dabei möchte ich betonen, dass hier kein Ministerium mit komplett neuem Mittelbedarf aus dem Boden gestampft wird. Im Gegenteil: Es handelt sich um die Zusammenführung verschiedener Bereiche im neuen Einzelplan 24. Mitarbeiter und Ressourcen aus den abgebenden Ressorts gehen ins neue Ministerium. Dies alles zeitnah und haushalterisch klug und gut umzusetzen, ist eine große Herausforderung. Und aufgrund des Zeitlaufs der Haushaltsberatungen für dieses und nächstes Jahr wird alles schrittweise erfolgen müssen. Was wir dabei deutlich sehen: Es reicht nicht, Digitalisierung obendrauf zu setzen. Wir brauchen eine echte Gesamtstrategie und vor allem eine klare Steuerung. Denn der Bund gibt Jahr für Jahr über 19 Milliarden Euro für digitale Vorhaben aus. Aber bislang fehlt ein gemeinsames Verständnis von Prioritäten, Schnittstellen, Plattformlogik und Controlling – von Koordinierung ganz zu schweigen. Deshalb ist es richtig und wichtig, mit dem Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung für eine zentrale Steuerung des Budgets für Digitales zu sorgen – nicht alles zu bündeln, aber zentrale Vorhaben sichtbar und steuerbar zu machen und in Verantwortung zu bringen, auch durch einen eben schon angesprochenen Zustimmungsvorbehalt dieses Hauses für wichtige Digitalprojekte der anderen Ressorts. Nur mit Transparenz über Mittelverwendung und Wirkung können wir die digitale Transformation des Staates wirklich gestalten. Ich halte das für einen der zentralen Punkte des Haushalts und des neuen Einzelplans: Wegkommen vom Flickenteppich der Einzelmaßnahmen, hin zu einem strategischen Ansatz, bei dem Investitionen und Digitalausgaben aufeinander abgestimmt und Erfahrungen geteilt werden. In dieses Bild gehört auch die Bund-Länder-Koordination. Ja, wir wissen, die Zusammenarbeit ist nicht immer einfach. Aber wir sehen auch, dass die politische Bereitschaft wächst, die gemeinsamen Gremien weiterzuentwickeln: mit mehr Verbindlichkeit, klaren Strukturen und einer stärkeren strategischen Ausrichtung. Das Ziel ist eine bessere Bündelung der Kompetenzen des Bundes und eine schnellere, einfachere Umsetzung in Ländern und Kommunen. Ich möchte noch auf einen weiteren wichtigen Baustein eingehen, den wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben und den ich für relevant für das Thema Staatsmodernisierung halte: der Bundeseffizienzfonds. Er soll Veränderung dort ermöglichen, wo bislang oft Mittel oder Flexibilität fehlen. Wer Prozesse neu aufstellt, digitalisiert oder modernisiert, soll befristet unterstützt werden – nicht dauerhaft, sondern gezielt und nachweisbar. Das ist ein echter Hebel für Innovation und für kluge Ressourcennutzung, und ich hoffe sehr, dass wir ihn auch bald gemeinsam ausgestalten können. Gleichzeitig ist für den Erfolg dieses neuen Hauses und damit für Digitales, Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung entscheidend, dass wir unsere parlamentarische Rolle ernst nehmen. Der Bundestag muss nicht nur über Mittel entscheiden, sondern auch die Wirkungsorientierung im Blick behalten: Welche Projekte funktionieren wirklich? Wo gelingt Veränderung? Wo braucht es Nachjustierung? Welche Ziele verfolgen wir als Parlament, als Politik mit den Ausgaben? Eines dürfen wir nicht vergessen: Digitale Verwaltung ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Dienst am Bürger, ein Erfolgsfaktor für das Wirtschaftswachstum und Ausdruck staatlicher Leistungsfähigkeit. Der Erfolg wird sich daran messen lassen, ob Menschen ihre Anliegen schneller erledigen können, Unternehmen weniger Aufwand haben, der Bürokratierückbau spürbar vorangeht und Beschäftigte in der Verwaltung bessere Arbeitsbedingungen finden. Wirkung ist das neue Maß der Dinge, und dafür legen wir heute die Grundlage. Meine Damen und Herren, das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ist noch kein fertiges Haus. Aber mit diesen und den kommenden Haushaltsberatungen legen wir das Fundament für ein Haus, das einmal eine tragende Säule eines modernen, handlungsfähigen Staates sein wird. Ich danke Ihnen, lieber Minister Wildberger, dass Sie sich mit uns auf diese Reise begeben und diesen Aufbau mit Nachdruck verfolgen. Und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, im Haushalts- und im Digitalausschuss, die diesen Weg konstruktiv begleiten. Denn eines ist klar: Ein moderner Staat entsteht nicht durch Absichtserklärungen, sondern durch Planung, Prioritätensetzung und eine entschlossene Umsetzung. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen und danke sehr für die Aufmerksamkeit.