Einzelplan 06

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Migrationswende wirkt. Die Zahlen gehen zurück. Wir senden aus Deutschland die richtigen Signale in die Welt. Wir machen aus der Migrationswelle eine Migrationswende. Das ist die reale Politik in Deutschland. Schauen wir doch direkt auf die Zahlen: Die Zahl der Erstanträge im Juni dieses Jahres ist unter die Marke von 7 000 gefallen. Das sind 60 Prozent weniger als im letzten Jahr, 70 Prozent weniger als im vorletzten Jahr. Gestern haben wir auch hier in der Generaldebatte gehört: Ja, aber das hat doch vielleicht mit ganz vielen Gründen zu tun, die es weltweit gibt. Das alles hat mit Deutschland und all den Maßnahmen hier nichts zu tun. – Vor allem von rechts außen kommen immer wieder diese Argumente. Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz klar sagen: Die Kombination von nationalen und europäischen Maßnahmen ist die Grundlage für die Reduzierung der Migrationszahlen. Zurückweisungen an der Grenze, Aussetzen des Familiennachzugs, Abschaffung der Turboeinbürgerung, Aufnahme des Wortes „Begrenzung“ ins Aufenthaltsrecht: Das sind die sichtbaren Zeichen, dass sich in Deutschland die Politik geändert hat. Der Politikwechsel ist eingeleitet. Und er wirkt, meine Damen und Herren. Ich rate auch dringend dazu, sich anzuschauen, wie sich das in den anderen europäischen Ländern entwickelt. Deutschland ist zum ersten Mal nicht mehr auf Platz eins der Zielländer für die illegale Migration in Europa, sondern wir sind auf Platz drei. Und das ist ein Erfolg der Maßnahmen dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren. Das ist – ich wiederhole das gerne – ein Erfolg, der im September letzten Jahres mit den Zurückweisungen an unseren Grenzen begonnen hat. Es war die richtige Entscheidung. Und deswegen gehen wir diesen Weg auch ganz konsequent weiter. Wir werden auch heute im Deutschen Bundestag weitere Maßnahmen beraten, beispielsweise einen Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung, damit diese Bestimmungen nicht mehr im Bundesrat blockiert werden können, meine Damen und Herren! Wir werden heute auch etwas rückabwickeln, was die Grünen in der letzten Wahlperiode unbedingt erreichen wollten: Wir werden den anwaltlichen Pflichtverteidiger bei Menschen, die sich bereits in der Abschiebehaft befinden, wieder abschaffen, weil wir die Abschiebung nicht verhindern wollen, wie Sie das wollen. Und nein, meine Damen und Herren, es geht dabei nicht ausschließlich um nationale Maßnahmen. Nein, es geht nicht nur um nationale Maßnahmen, weil die Migrationswende auf europäischer Ebene gelingen muss. Zu lange ist Deutschland übrigens als ein Land wahrgenommen worden, das nationale Pullfaktoren etabliert und in Europa Lösungen blockiert hat. Wir wollen diese Blockade auflösen. Deutschland liegt in der Mitte Europas. Deswegen muss Deutschland auch im Mittelpunkt der europäischen Lösungen der Migrationskrise stehen. Das ist unsere Aufgabe. Meine Damen und Herren, mein Ziel ist es, dass ich die migrationspolitische Isolierung Deutschlands innerhalb Europas aufhebe. Ich werde mich deswegen mit den europäischen Innenministern in diesem Monat noch zusammensetzen. Ich werde in Abstimmung mit dem Außenminister dafür sorgen, dass wir die Isolierung Deutschlands in Europa aufheben. Deswegen treffe ich mich in der kommenden Woche mit Innenministerkollegen aus Frankreich, aus Polen, aus Österreich, aus Tschechien, aus Dänemark und mit der EU-Kommission auf der Zugspitze. Ich habe sie eingeladen, um genau das deutlich zu machen: Die Bekämpfung von Schleppern, von Schleusern, von kriminellen Banden, das Zurückdrängen der illegalen Migration ist keine Aufgabe, die wir in Deutschland allein bewältigen wollen. Die illegale Migration zurückzudrängen, ist eine Aufgabe, die wir in Europa gemeinsam bewältigen wollen. Es ist ein europäisches Problem, und es ist Zeit, dass Deutschlands Platz im Lösungsteam ist und Deutschland nicht mehr im Bremserhäuschen sitzt, meine Damen und Herren. Wir haben eine Reihe von weiteren Aufgaben. Die Zeitenwende, wie sie in der vergangenen Wahlperiode richtigerweise formuliert worden ist, beschäftigt uns nach wie vor. Der Krieg ist zurück in der Mitte Europas. Das können wir zurzeit jede Nacht sehen. Deutschland ist dabei nicht Kriegspartei, aber Deutschland ist Ziel einer hybriden Kriegsführung. Spionage, Sabotage, Desinformation, Cyberattacken: Sie haben massiv zugenommen. Deswegen wollen wir die Zeitenwende, die bisher vor allem verteidigungspolitisch formuliert worden ist, jetzt auch in der inneren Sicherheit neu formulieren. Wir erneuern mit diesem Haushalt das Versprechen unseres Landes gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, dass es um Sicherheit geht. Deswegen lassen Sie mich das auch deutlich sagen: Wir rüsten auf: beim Bevölkerungsschutz, beim Zivilschutz. Es geht um Fahrzeuge, um Technik, um Warnsysteme, um Digitalfunk. Wir rüsten auf, wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung in diesem Land geht. Deswegen will ich an der Stelle auch ein ausdrückliches Dankeschön an das Finanzministerium sagen, an den Finanzminister Lars Klingbeil. Meine Damen und Herren, wir werden das in diesem Haushalt auch in den Zahlen mehr als deutlich sehen. Wir werden beim THW fürs nächste Jahr die Haushaltsmittel um 50 Prozent erhöhen. Wir werden beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz für das nächste Jahr die Haushaltsmittel verdreifachen. Das sind die sichtbaren Zeichen dafür, dass die Zeitenwende beim Bevölkerungsschutz angekommen ist. Und wir werden uns der Bedrohung im Cyberraum stellen; ich habe das formuliert. Meine Damen und Herren, wir wollen einen Cyberdome für Deutschland schaffen – in der Zusammenarbeit auch mit Israel, in der Kooperation mit unseren Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden, auch durch die Schaffung eines Zentrums für deutsch-israelische Cyberforschung. Ja, Deutschlands Fähigkeiten bei der Drohnenabwehr müssen deutlich besser werden. Die Warnsysteme müssen neu geschaffen werden. Wir müssen Deutschland in den kommenden Jahren im Cyberraum verteidigen; da findet durch hybride Bedrohungen eine der Hauptauseinandersetzungen statt. Deswegen lassen Sie uns dafür sorgen: Bevölkerungsschutz stärken, Cyberraum verteidigen. Meine Damen und Herren, das ist die Devise der Zeit. Ich möchte an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen ein Dankeschön sagen, die mitwirken, wenn es darum geht, den Politikwechsel zu erreichen – in der Migrationspolitik, beim Bevölkerungsschutz, bei der Abwehr von Gefahren im Cyberraum. Ein herzliches Dankeschön an die CDU/CSU-Fraktion, an die SPD-Fraktion und an unsere Berichterstatter Alexander Throm, Günter Krings, Sonja Eichwede und Sebastian Fiedler. Ein herzliches Dankeschön auch an unsere Haushälter Klaus-Peter Willsch und Martin Gerster dafür, dass wir die notwendigen Grundlagen schaffen. Wenn wir Entscheidungen treffen, die es ermöglichen, dass wir mehr Geld zur Verfügung haben, indem wir beispielsweise bei der Schuldenbremse eine Ausnahme machen, muss sichtbar werden, dass die Bevölkerung im Bereich der Sicherheit maßgeblich davon profitiert. Deswegen, meine Damen und Herren, ein herzliches Dankeschön dafür! Wir halten an unserem Kurs fest – mit Konsequenz, mit Klarheit und Kontrolle. Das ist der Politikwechsel in Deutschland. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von der eigens vor der Wahl groß angekündigten Migrationswende ist nach der Wahl nichts mehr übrig. Uns wurde versprochen: ausnahmslose Zurückweisung vom ersten Tag an. Wir bekamen vom ersten Tag an ausnahmslos Wahlbetrug, egal ob bei der Schuldenbremse, der Stromsteuer oder den mehreren Tausend Asylanträgen pro Monat, aber nur 2 Prozent Asylzurückweisungen. Die nur stichprobenartige Kontrolle an den Grenzen wird umgangen. Sie ist augenscheinlich unzureichend und reine Symbolpolitik. Weitere Einfallstore bleiben einfach offen. Die Einreise von Asylbewerbern per Flugzeug ist unverändert möglich. Befragungen ergaben: Ein Drittel kommt per Flugzeug. Aber Kontrollen dort? Fehlanzeige! Nächstes Thema: Rückführungen. Der Sturz von Assad war vor über einem halben Jahr. Der Bürgerkrieg ist längst aus, eine neue Regierung ist etabliert. Aber noch immer sind fast 1 Million Syrer in Deutschland, nur gut 1 Prozent weniger als beim Sturz des Regimes. Ist sie das, die Migrationswende? Bitte: Es gibt 215 000 Syrer ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Wo bleiben die Abschiebungen? Der Bürgerkrieg ist lange aus. Wo bleibt der Widerruf der Schutztitel? Es gibt über eine halbe Million syrische Bürgergeldbezieher. Wo bleibt die Entlastung der Sozialsysteme? Wo bleibt die Sorge für das Wohl Deutschlands, meine Damen und Herren? Inzwischen gehen die jetzt schon komplett überstrapazierten Ressourcen unseres Landes endgültig den Bach runter: auf dem Wohnungsmarkt, im Bildungssystem, bei den Sozial- und Gesundheitskassen. Und der Familiennachzug der Syrer wird auch nicht abgeschafft? Nein, er wird nur für zwei Jahre ausgesetzt. Danach folgt man wieder der SPD, die dieses Land gerne zugrunde richtet für neue Wähler ihrer inländerfeindlichen Positionen. Das ist keine Wende zum Besseren, meine Damen und Herren, das ist eine Fortsetzung des Schlechteren. Und die SPD weiß auch, wie es bei der Turbozerstörung des Landes weitergeht. Gibt es ein Ende des absurden Anspruchs auf die deutsche Staatsbürgerschaft? Nein, natürlich nicht. Wird die Verkürzung der Anspruchsfrist von acht auf fünf Jahre zurückgenommen? Nein, natürlich nicht. Wird denn wenigstens der regelhafte Doppelpass – kein wirkliches Einlassen auf Deutschland – abgeschafft? Nein, natürlich nicht. Und das absurde Geburtsrecht auch nicht! Gesendet werden Signale der Verstetigung des Massenzustroms, benötigt wäre jedes Jahr eine Minuszuwanderung Hunderttausender. Beredet wird ein Bauturbo, benötigt werden Rückführungen. Abschieben schafft Wohnraum, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren, ist diese Union nur unfähig oder sogar unwillig, sich gegen die Turbozerstörung Deutschlands durch komplett unintegrierte Kulturfremde zu wehren? Man weiß es nicht. Ein Unterschied ist jedenfalls kaum mehr zu erkennen. Findet Integration in diesem Land also überhaupt noch statt? Ja, in die Parallelgesellschaften streng antiwestlicher Provenienz mit Frauenverachtung, Judenhass, Mobbing Andersgläubiger von Kindesbeinen in der Schulklasse an. Überall wird dann nur zurückgewichen. Die Leitlinie dieser Regierung: Opportunismus statt Patriotismus. Aber was ist dann einigungsfähig? Linksextremisten ins Verfassungsgericht, die Kopftuchlehrer wollen, Kindstötung bis zur Geburt, Verbot der Opposition. Für die Union alles kein Problem! Den eigenen Kandidaten lässt man fallen. Einzelne wollen da jetzt ihr persönliches AfD-Ressentiment ausleben. Gibt es denn wirklich immer noch welche, die nicht sehen, welcher Kulturkampf das ist, in dem wir hier in Deutschland stehen? Liebe Kollegen, Parteien sollen dem Land dienen. Glauben Sie denn, wichtig sei lediglich, dass man regiert, egal welche Politik man dabei macht? Wirklich? Auf ewig in der babylonischen Gefangenschaft des Linksblocks? Nur für die Diffamierung eines konservativen Mitbewerbers? Wirklich? Einstimmen in den Chor der Verleumder, nur um selber bei der Linkspresse wohlgelitten zu bleiben, die genau weiß: Fällt mal die künstliche Tabuisierung der AfD, ist die rot-grüne Lenkungsmacht in Deutschland, die jetzt noch gegen den klaren Wählerwillen perpetuiert wird, Geschichte! Findet Integration in diesem Land also jetzt doch noch statt? Ja, die CDU integriert sich in die SPD. Meine Damen und Herren, Sie wissen doch, warum Sie den Koalitionsvertrag so schlecht verhandelt haben: aus Angst vor Neuwahlen mit Mister „Versprochen, gebrochen“ auf der einen Seite und dem obersten Kriegstüchtigkeitsrhetoriker bei der SPD auf der anderen Seite. Das Ergebnis fürchten Sie. Ich könnte jetzt sagen: Versichern Sie sich beizeiten einer zweiten Möglichkeit! Ich könnte aber auch einfach nur sagen: Denken Sie einfach mal an Ihre Verpflichtung gegenüber unserem Land! Ich danke Ihnen. Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Martin Gerster das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Alexander Dobrindt! Der Aufgabenbereich des Bundesinnenministeriums ist in den vergangenen Jahren erkennbar und deutlich geschrumpft. Der Bauetat, der Digitalbereich, der Sport und das Ehrenamt sind anderen Ressorts zugeschlagen worden. Das kann man bedauern oder auch positiv sehen. Das Innenministerium und Sie als Innenminister können sich jetzt wieder voll auf die Kernbereiche „Sicherheit“ und „Integration“ konzentrieren. Der zweite Regierungsentwurf für den Haushalt bietet dafür in der Tat gute Voraussetzungen. Herzlichen Dank erst mal an Sie, aber auch an den Finanzminister Lars Klingbeil! Dies war sicher auch deswegen möglich, lieber Alexander Dobrindt, weil Ihre Vorgängerin Nancy Faeser ja auch schon ein ordentliches Stück Arbeit in den ersten Regierungsentwurf gesteckt hat. Zupass kommt Ihnen und uns allen die Grundgesetzänderung mit der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, für die Nachrichtendienste, den Digitalfunk und den Schutz unserer IT-Systeme. Deswegen, glaube ich, können wir alle sehr froh sein, dass wir diese Voraussetzungen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt neue gigantische wie notwendige Möglichkeiten, in die Zukunft unseres Landes zu investieren und Sicherheit zu finanzieren. Von solchen Bedingungen – das muss man ehrlich sagen – hätte Ihre Vorgängerin nur träumen können. Sie musste dem damaligen Finanzminister Christian Lindner ja fast jeden Cent einzeln abringen. Und das hat mit der zusätzlichen Sicherheitsmilliarde ja auch ganz gut geklappt. Gut, dass diese Sicherheitsmilliarde jetzt auch im zweiten Regierungsentwurf enthalten ist! Sie, Herr Dobrindt, und wir können wirklich froh sein, dass diese gute Vorarbeit geleistet wurde und jetzt auch die Grundgesetzänderung dazu führt, dass wir bei den Themen „Sicherheit“ und „Integration“ richtig durchstarten können. Einige erfreuliche Entwicklungen im Haushalt will ich speziell erwähnen: Die Mittelausstattung für das Bundeskriminalamt beispielsweise steigt im Vergleich zu 2024 um knapp 170 Millionen Euro an – erstmals über 1 Milliarde Euro für das Bundeskriminalamt. Der Etat der Bundespolizei steigt im Vergleich zu 2024 um eine Dreiviertelmilliarde Euro an und ermöglicht jetzt große Investitionen in eine zukunftsfähige Ausstattung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist richtig und, ich denke, auch wichtig. Die Bundespolizei erhält laut Regierungsentwurf auch 1 000 neue Stellen zur Übernahme bereits ausgebildeter Anwärterinnen und Anwärter. Diese Verstärkung – ich glaube, da sind wir uns einig – wird auch dringend benötigt. Sie als Dienstvorgesetzter, Herr Minister, aber auch wir in der Regierungskoalition haben nämlich auch eine Fürsorgepflicht für die über 50 000 Beschäftigten bei der Bundespolizei. Deswegen nehmen wir auch die Kritik der Gewerkschaft der Polizei an den verschärften Grenzkontrollen sehr ernst. 2,8 Millionen Überstunden, eine massive Überbelastung der Beschäftigten: Ein so hoher Preis muss am Ende auch zu einem erkennbaren Mehrwert führen. Das schulden wir, meine ich, unseren Polizistinnen und Polizisten. Und genau daran haben viele Beamtinnen und Beamte eben Zweifel. Diese Rückmeldung müssen wir ernst nehmen und natürlich auch noch mal in den Haushaltsberatungen besprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ebenfalls erfreulich und notwendig: Der Etat des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe steigt deutlich an. Es war hier jetzt die Rede von einer Verdreifachung; ich habe eine Verdopplung ausgerechnet. Nun gut, es ist jedenfalls deutlich mehr – ein kräftiges Plus für Spezialfahrzeuge und Gerät für die Feuerwehren der Länder beispielsweise. Sehr erfreulich ist auch der Ansatz für das Technische Hilfswerk; das kann sich sehen lassen. Aber ich sage an dieser Stelle auch ganz ehrlich: Der ganz große Wurf für zivile Verteidigung und die Sanierung der vielen maroden Unterkünfte der THW-Ortsverbände ist – und ich sage das ausdrücklich –noch ausgeblieben. Darüber wird in den nächsten Monaten und Jahren sicher noch zu sprechen sein. Ich denke, wir sind es unseren ehrenamtlichen und hauptamtlichen Einsatzkräften schuldig, dass wir wirklich gute Rahmenbedingungen schaffen, zumindest entscheidend verbessern, damit sie sehen, dass ihr Engagement auch entsprechend von der Politik gewürdigt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle möchte ich auch ausdrücklich allen Einsatzkräften Danke schön sagen, die jeden Tag, jede Woche, jeden Monat im Jahr bereitstehen, in den Einsatz zu gehen, wann immer Not herrscht. Und speziell möchte ich denjenigen danken, die in diesen Stunden und Tagen bei der Bekämpfung der gefährlichen Waldbrände in Thüringen und in Sachsen im Einsatz sind und noch immer leisten, was zu tun ist. Deswegen, denke ich, sollten wir hier aus dem Plenarsaal auch mal ein Dankeschön aussprechen und entsprechend applaudieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch noch über Investitionen in die Menschen sprechen. Es ist sehr erfreulich, dass wir es mithilfe von zwei überplanmäßigen Ausgaben geschafft haben, unser Integrationskurssystem vor dem Kollaps zu bewahren. Bei den Kursträgern, aber auch bei den Lehrkräften gab es wirklich eine sehr große Verunsicherung, und ich freue mich sehr, dass jetzt im Haushaltsentwurf, im zweiten Regierungsentwurf, aber auch in den Eckwerten wieder Planungssicherheit und Zuversicht einkehren können, damit wir dieses wichtige System letztendlich absichern. Das ist wichtig für die Integration in unsere Gesellschaft, in den Arbeitsmarkt, für unseren Mittelstand und für die Entlastung unserer Sozialkassen. Das ist wirklich sehr gut angelegtes Geld. Alles in allem, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich sagen: Gute Voraussetzungen für die Haushaltsberatungen zum Etat des Bundesinnenministeriums! Ich bin mir ziemlich sicher, – Bitte kommen Sie zum Schluss. – dass wir den guten Entwurf im Haushaltsausschuss auch noch verbessern können. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Herr Abgeordneter Leon Eckert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Haushalt des Innenministeriums weist mit 15,1 Milliarden Euro eine deutliche Steigerung gegenüber 2024 auf. Insbesondere die Stärkung der Sicherheitsbehörden und die Mittel für den Zivilschutz machen diesen Aufwuchs aus. Sie haben die völlig unrealistischen Kürzungsvorschläge bei den Integrationskursen von Frau Faeser wieder der Realität angepasst, und ansonsten wird das Budget der Vorgängerregierung in allen relevanten Punkten fortgeführt. Wir Grünen hätten uns allerdings gewünscht, dass Sie bei den gesellschaftlich wichtigen Programmen wie der Migrationsberatung und anderen Demokratieinitiativen eine Anpassung an die Inflation durchgeführt hätten. Das ist noch ausgeblieben; wir werden dafür streiten, dass das noch passiert. Das Budget bietet dank der gemeinsam beschlossenen Schuldenbremsenreform eine exzellente Ausgangslage für Sicherheit in unserem Land, und daran werden wir Sie auch messen. Doch Ihre Taten in den ersten zwei Monaten lassen uns zweifeln, ob Sie überhaupt in der Lage sind, diese Chance zu nutzen und wirklich etwas für mehr Sicherheit in unserem Land zu erreichen. Ihre Grenzkontrollen für gute Fotos an den Grenzen mit schwachen Einsatzzahlen: Zu welchem Preis? Stundenlange Staus, Bahnverspätungen für Pendlerinnen und Pendler, ökonomische Schäden in der Grenzregion, Gängelung von Menschen, Berichte über Racial Profiling, Überstunden und Überlastung der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, Sicherheitsverlust durch Verschiebungen an Bahnhöfen und Flughäfen! Herr Dobrindt, Sie wollen sich als bayerischer Löwe inszenieren, der an die Grenze geht und tolle Fotos macht, laufen aber rechten Narrativen, dem vermeintlichen Stammtisch und Ihrem Parteivorsitzenden in München nach. Sie sind vielleicht als bayerischer Löwe gestartet, aber jetzt sind Sie nur noch ein CSU-Lemming. Ihre Fehlleitung sieht man leider am Agieren beim Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Wir Grünen haben in den letzten Jahren in Haushaltsverhandlungen immer wieder Geld für die Aufnahme von Menschen, die sich für unsere Soldatinnen und Soldaten, für die Demokratie in Afghanistan eingesetzt haben, bereitgestellt. Diese Gelder sind nicht mehr da. Sie treiben diese Menschen, die für uns und mit uns gearbeitet haben, in die Fänge ihrer Häscher. Währenddessen wollen Sie mit dem Terrorregime reden. Das ist mehr als ehrenlos. Und doch zeigt der Haushalt klar, welche grünen Erfolge wir in den Verhandlungen um die Reform der Schuldenbremse erreicht haben. Die Bereichsausnahme Zivilschutz: Liebe Kameradinnen und Kameraden, nie hätte ich gedacht, dass ich als Feuerwehrler diesen Satz im Deutschen Bundestag aus voller Überzeugung sagen kann: Während die CSU und die CDU den Einsatzkräften gerne in Sonntagsreden danken, haben wir, als es konkret und relevant wurde, den Zivilschutz nach vorne gestellt und eine echte Verbesserung in den Verhandlungen erreicht. Mit den Mitteln für die Sicherheit muss jetzt auch ordentlich umgegangen werden. Für die weiteren Schritte des Zivilschutzes braucht es mutige gesetzgeberische und planerische Schritte. Stimmen die Bedarfe für die Ehrenamtlichen noch? Brauchen wir nicht mehr Einsatzkräfte, um den OPLAN auf der Seite der Zivilverteidigung zu erfüllen? Müssen wir nicht die Koordination zwischen den Ländern erhöhen? Am Ende ist für uns klar: Das Geld für THW und BBK muss in erster Linie an die Ehrenamtlichen gehen. Ich nenne jetzt mal zwei konkrete Punkte, die Sie ja vielleicht auch als Ziele mitnehmen können: Die Fachgruppe Notversorgung und Notinstandsetzung, zentraler Baustein für die Zivilschutzfähigkeit, steht jetzt bei 40 Prozent Ausrüstungsstand. 100 Prozent in den nächsten vier Jahren: Das wäre doch mal ein relevantes Ziel. Das Liegenschaftsprogramm – bereits angesprochen – weiterführen und in die „Härtung“ investieren! Das betrifft in den nächsten Jahren ein Drittel aller THW-Ortsverbände. Die Ausnahme des Zivilschutzes bei der Schuldenbremse bietet die Chance dafür. Ich werde kontrollieren, ob Sie die Mittel für das THW am Ende wirklich in die Ausrüstung für die Ehrenamtlichen und nicht in Wahlkreisprojekte von CSU-Abgeordneten stecken. – Ich sage nur: Logistikzentren. Wie sind die Mittel hier verteilt worden? Herr Bundesminister Dobrindt, Sie sind unser Verfassungsminister. Unsere Verfassung ist aus den Lehren und den Schrecken der Shoah, des Nationalsozialismus, der faschistischen Morde entstanden. Daraus ist das Instrument der wehrhaften Demokratie entstanden. Doch es reicht nicht, an Gedenktagen und in Reden dies immer wieder zu wiederholen. Wer es besser weiß, muss es auch besser machen. Gehen Sie also entschlossen gegen Verfassungsfeinde vor! Setzen Sie eine Arbeitsgruppe der Innenminister ein, um ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen! Ich bin gespannt auf die Haushaltsberatungen und werde diesen Prozess konstruktiv-kritisch begleiten. Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht, gerade bei der Stärkung jüdischen Lebens und bei der Stärkung von Demokratieinitiativen. Das kann jetzt nicht alles rückabgewickelt werden, weil man aus Ideologie den Haushalt umframt. Man sieht beim Sportetat, dass Sie da schon Titel geändert haben. Das werden wir alles sehr genau prüfen. Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Dr. Dietmar Bartsch das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, ich will Sie zumindest daran erinnern, dass Sie ja Innenminister sind und nicht Migrationsminister. Das sollte sich auch in der Rede widerspiegeln; sonst kommen solche Dinge wie von Herrn Curio zustande. Da habe ich mich über die beiden nachfolgenden Redner von SPD und Grünen gefreut, die wirklich über etwas anderes geredet haben. Aber ich will auch daran erinnern, Herr Dobrindt, dass Sie ja von einem militärischen Schutzschirm über Deutschland geträumt haben, einem Cyberdome. Auch der jetzt nicht anwesende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat sogar über Atomwaffen gesprochen. Meine Damen und Herren, das ist wirklich grotesker militärischer Größenwahn, um das klar zu sagen. Wenn man sich Ihre Bilanz von früher mal anschaut – auch daran will ich Sie erinnern, Herr Dobrindt: frühere Ämter, Pkw-Maut –, dann will ich wirklich noch einmal an das Totalversagen erinnern. Das ist nicht Cyber, sondern das war ganz, ganz irdisch. Meine Damen und Herren, sowieso ist ja die Koalition gezeichnet durch die Überschrift „Versprechen gebrochen“. Das wird so perfektioniert wie bei kaum einer Koalition davor: Rekordschulden; 15 Euro Mindestlohn: Fehlanzeige; Stromsteuer runter für alle: Fehlanzeige – Versprechen gebrochen. Und dann: Die Bundesministerien sollten die Stellen reduzieren und Kosten senken. Aber Ihre teure Realität ist, dass der Etat so groß ist wie noch nie, und das ist, lieber Martin Gerster, nicht nur gut. Es gibt gute Aspekte. Es gibt aber auch tief problematische, nämlich wenn bei der Bundespolizei fast doppelt so viel Geld für Waffen ausgegeben wird wie vor zwei Jahren: Waffen, Waffen, Waffen. Meine Damen und Herren, im Ergebnis ist unser Land ja nicht sicherer geworden. Es werden immer mehr Bundespolizistinnen und -polizisten Opfer von Übergriffen. Die Übergriffe passieren immer häufiger. Von „Aufrüstung“ sprachen Sie sogar, Herr Dobrindt. Das finde ich inakzeptabel. Die Übergriffe auf Bahnmitarbeiter/-innen, auf Bundespolizisten passieren so häufig wie noch nie. Sie sagen, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger sei besser geworden. Nein, das ist nicht der Fall. Auf öffentlichen Plätzen hat in den vergangenen Jahren das Sicherheitsgefühl sogar weiter abgenommen. Es wird nicht zum Ziel führen, nur 1 Milliarde Euro für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt zur Verfügung zu stellen. Das wird nicht zum Ziel führen. Meine Damen und Herren, in einem Bereich allerdings finden Kürzungen statt, und das ist beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Obwohl die Asylverfahren lange dauern, sinken ausgerechnet da die Personalkosten drastisch. – Herr Dobrindt, noch mal: Sie verstehen sich offensichtlich weniger als Innenminister denn als oberster Abschottungs- und Abschiebeminister. Weniger Rechtsstaat: Das spart dann gegebenenfalls auch Personal. Meine Damen und Herren, Rechtsstaat und Innenminister dürfen nie im Widerspruch stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Verfassungsminister, und das bereitet mir aktuell wirklich große, große Sorgen. Meine Damen und Herren, was das Thema Heimat betrifft, trennt mich von Angela Merkel wenig, aber politisch dafür umso mehr. Trotzdem lohnt es sich, zu hören, was sie in der letzten Woche geäußert hat. Sie sagte: Wenn jemand an der deutschen Grenze „Asyl“ sagt, dann muss er erst mal ein Verfahren bekommen, meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren. – Da hat sie schlicht recht. Innenminister Dobrindt hat diesen Grundsatz des Rechts und der Menschlichkeit ausgehebelt und dafür gerichtlich, wie Sie in der CSU sagen würden, die erste Watschen bekommen, wenn ich das so mal vorsichtig formulieren sollte. Ausgerechnet der für die Bundespolizei zuständige Minister führt die Bundespolizei in rechtlich wirklich fragwürdiges Fahrwasser, halst Überstunden auf – ich meine, die Zahl ist schon gesagt worden: 2,8 Millionen –, brennt die Beamten aus. Allein die „Reisekosten“ – in Anführungsstrichen – der Bundespolizisten für diesen Grenzirrsinn verschlingen 46 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Hören Sie doch wenigstens mal auf den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts! Der hat erhebliche Zweifel am Fortbestand der Zurückweisung geäußert. Was ist denn das für ein Signal an unsere europäischen Nachbarn, wenn ausgerechnet das größte Mitgliedsland Recht beugt? Ich meine, ich bin sehr gespannt auf Ihr Treffen auf der Zugspitze. Hauptsache, es gibt nicht nur schöne Bilder, sondern auch wirklich Ergebnisse, denn ich will mal daran erinnern: Die Entscheidung Polens zeigt doch, dass am Ende der Grenzkontrollkette Europa tot ist. Und das können wir doch alle nicht wollen. Ihre Politik hat mit Europa so viel zu tun wie Abschottung mit Weltoffenheit, nämlich gar nichts, meine Damen und Herren. Gerade Ihnen, Herr Dobrindt, empfehle ich da: Hören Sie auf die Expertinnen und Experten. Damals bei der Pkw-Maut haben Sie die Warnungen und die rechtlichen Zweifel beiseitegewischt, und im Nachgang ist das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sehr teuer zu stehen gekommen. Ich hoffe, Sie wiederholen genau dieses nicht. Herr Dobrindt, Ihr Haushalt ist für die Bürgerinnen und Bürger eine Kostenfalle. Ihr Agieren schützt die Bürger nicht vor den Feinden der Demokratie. Ihr Haushalt setzt falsche Prioritäten. Ihr Haushalt ist für meine Fraktion nicht zustimmungsfähig. Ich hoffe sehr, dass wir in den Beratungen substanzielle Veränderungen durchsetzen können. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Günter Krings das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesinnenministeriums steht für Sicherheit, Schutz und Stabilität. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat es auf den Punkt gebracht: „Wir rüsten unsere Sicherheitsbehörden konsequent auf und stärken massiv den Bevölkerungsschutz.“ Denn unsere innere Sicherheit ist für uns nicht verhandelbar. Deshalb setzt die Koalition im aktuellen Regierungsentwurf einen Schwerpunkt auf die innere Sicherheit, und wir stellen dafür erhebliche Mittel bereit. Insgesamt umfasst der Einzelplan des BMI rund 14,2 Milliarden Euro, 1,6 Milliarden Euro mehr, als die Vorgängerkoalition ursprünglich vorgesehen hatte. Das sind wohlüberlegte und gut begründete Investitionen in die Gefahrenabwehr, in die Sicherheit und die Ordnung unseres Landes. Die Wiederherstellung von Ordnung und die Durchsetzung des Rechts ist das Grundmotiv auch der Migrationspolitik dieser Bundesregierung. Dazu, dass die Zahl der Asylanträge aktuell gerade in Deutschland deutlich zurückgeht, haben natürlich verschiedene Faktoren beigetragen. Aber ganz zentral dafür waren und sind auch die Maßnahmen dieser Bundesregierung. Das zeigt ja schon der Vergleich der deutschen Zahlen mit denen anderer europäischer Länder. Wir bewegen uns wieder mehr in die Richtung einer fairen Verteilung in Europa, und das ist gut so, meine Damen und Herren. Aber natürlich dürfen wir das keinesfalls als Signal der Entwarnung verstehen. Die große Zahl Schutzsuchender aus den letzten Jahren überlastet ja nach wie vor unsere Sozial- und Bildungssysteme wie unseren Wohnungsmarkt, und der Migrationsdruck nach Deutschland und Europa kann sich schnell wieder verstärken, etwa durch neue, sich verschärfende Konflikte oder indem sich alte und neue Migrationsrouten wieder öffnen. Herr Abgeordneter Krings, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Emmerich aus der Grünenfraktion zu? Gerne. – Wollen Sie es noch mal versuchen? – Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Krings, für das Zulassen der Frage. – Sie haben sich ja darauf bezogen, dass die Zahlen gesunken sind, und dezidiert gesagt, dass das auch mit den Maßnahmen des Ministers, der neuen Bundesregierung zu tun hat. Nun sind Sie seit 65 Tagen im Amt. Wenn man sich die Zahlen anschaut, stellt man fest, dass sie ja schon weit vor der Amtsübernahme der neuen Regierung zurückgingen. Meine Frage ist: Ist Alexander Dobrindt auch dafür verantwortlich, dass es morgens hell wird und abends dunkel? Lieber Herr Kollege, jeder entscheidet selbst, wie ernsthaft er sich mit diesen Fragen beschäftigt. Ich halte nach wie vor das Thema Migration für ein ernstes Problem, für eine ernste Aufgabe, und Sie müssen überlegen, ob Sie mit solchen flapsigen Bemerkungen diesem Ernst gerecht werden. Ich muss ganz klar sagen, dass Migrationspolitik immer auch mit Kommunikation und Signalen zu tun hat. Diese haben wir gesetzt, seit diese Bundesregierung – nicht ich persönlich, ich habe ja seit 65 Tagen kein neues Amt – im Amt ist, aber auch schon mit den Koalitionsverhandlungen, auch mit den klaren Ankündigungen. Das führt natürlich dazu, dass Menschen sich deutlicher überlegen, ob sie Recht verletzen, indem sie Grenzen in Europa überschreiten – das ist dann nämlich eine Rechtsverletzung –, oder ob sie sagen: Nein, ich mache mich entweder nicht auf den Weg nach Europa oder ich bleibe in dem Staat, in dem ich angekommen bin in Europa. – So sieht es das europäische Recht auch vor. Insofern hat diese Signalwirkung dazu geführt, wahrscheinlich sogar schon vor Amtsantritt der Bundesregierung, dass Menschen, die sich auf den Weg nach Deutschland machen wollen, gemerkt haben, dass Ordnung und Rechtsprinzipien wieder stärker durchgesetzt werden. Das ist auch ein Erfolg von Alexander Dobrindt in jetziger und vorheriger Funktion, und dafür danke ich ihm herzlich. Wir dürfen nämlich bei diesen ganzen Migrationsfragen auch nicht vergessen, dass die Diktatoren in Moskau und Minsk nicht davor zurückschrecken, Menschen aus Afrika und Asien, die ein besseres Leben führen wollen, zu Werkzeugen ihrer Politik zu machen, um europäische Länder unter Druck zu setzen. Das Ziel dieser Diktatoren ist die Destabilisierung des Westens – umso trauriger, dass manche Parteien hier im Deutschen Bundestag mit diesen auch noch paktieren. Auch um uns außenpolitisch nicht erpressbar zu machen, ist es daher wichtig, dass wir den im Koalitionsvertrag vereinbarten Kurs der Ordnung in der Migration und der Unterbindung irregulärer und illegaler Zuwanderung konsequent fortsetzen. Mit den schon angesprochenen Kontrollen und Zurückweisungen an unseren Grenzen setzen wir Schritt für Schritt hier auch ein Rechtsprinzip durch, nämlich dass Asylanträge innerhalb Europas eben nicht irgendwo, sondern im Ersteinreisestaat zu stellen sind. Das ist die unverzichtbare Geschäftsgrundlage des Schengenraums. Wer, wie wir es tun, dieses Prinzip verteidigt, also Antrag im Ersteinreisestaat und nicht irgendwo, verteidigt damit eine zentrale Errungenschaft der Europäischen Union. Wer hingegen die Durchsetzung dieses Prinzips politisch angreift, der stellt letztlich das Europa der offenen Binnengrenzen infrage. Meine Damen und Herren, dem Schutz unserer Gemeinden und Städte vor Überlastungen dient auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Dieser Schritt ist richtig, gerade weil er nur diejenigen trifft, die auch nach zum Teil vielen Jahren in Deutschland noch keine auskömmliche Arbeit angenommen haben und noch von staatlichen Leistungen leben. Wir reden in der Debatte viel zu wenig über die vielen, die als Schutzsuchende kamen, bei uns aber inzwischen arbeiten und mit einer Niederlassungserlaubnis natürlich dauerhaft hierbleiben und ihre Kernfamilien nachholen können. Wer hier arbeitet und sich gut integriert hat, der ist herzlich willkommen, auch hierzubleiben, meine Damen und Herren. 90 Prozent der subsidiär Schutzberechtigten bei uns flohen vor dem syrischen Bürgerkrieg. Wenn mit dem Sturz Assads aber für die meisten Syrer der ursprüngliche Fluchtgrund entfallen ist, sieht unser Recht natürlich die Rückkehr vor. Dann ist es eben erst recht nicht mehr zu erklären, warum wir aus diesem Land weitere Zuwanderung in unsere Sozialsysteme akzeptieren sollten. Meine Damen und Herren, wir investieren im Bundeshaushalt 2025 nicht nur in die verbesserte Kontrolle der Migration, sondern auch in die Kernaufgabe der inneren Sicherheit. Das gilt für die analoge wie für die digitale Welt. Es geht um mehr Personal, bessere Ausrüstung und moderne Technik. Schon 2025 erhält die Bundespolizei zusätzliche Mittel, etwa für die Beschaffung von Distanzelektroimpulsgeräten, auch als Taser bekannt, zur Eigensicherung. Und die Bundespolizei erhält 1 000 neue Stellen. Gleichzeitig stärken wir das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik deutlich. Hier geht es um Cyberabwehr und die Härtung unserer Sicherheitsarchitektur. Wir investieren nicht zuletzt in den Zivilschutz. Allein das THW erhält mit 446 Millionen Euro insgesamt 10 Prozent mehr als 2024. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Innenhaushalt ist ein wirklicher Bürgerhaushalt für Deutschland; denn jeder Euro in diesem Einzelplan dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren und stärkt die Ordnung in unserem Land. Ohne Sicherheit können weder Freiheit noch ein friedliches Miteinander gedeihen. Mit dem Einzelplan 06 investieren wir daher in Freiheit, Sicherheit und Zusammenhalt. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marcus Bühl.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor der Bundestagswahl 2025 versprachen CDU und CSU eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik und eine drastische Senkung der illegalen Einwanderung. Die Realität unter Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt nach der Wahl ist hingegen eine verschwindend geringe Zahl an Zurückweisungen bei illegalen Einreiseversuchen an den Grenzen und weiterhin üppige Sozialleistungen. Statt echter Sicherheits- und Migrationspolitik gibt es dafür aus dem Innenministerium jede Menge Symbolpolitik. So konnte man beispielsweise den Medien entnehmen, dass an der deutsch-niederländischen Grenze ein Hubschrauber zur Durchführung mobiler Grenzkontrollen eingesetzt wird. Ein einziger, in die Jahre gekommener Super-Puma-Hubschrauber, der weder leise noch unsichtbar an einem möglichen Kontrollpunkt an der insgesamt 180 Kilometer langen deutsch-niederländischen Grenze in Niedersachsen einschwebt, ist nichts weiter als ein Schaufenstermanöver, um Aktivität vorzugaukeln. Gleichzeitig entstehen neue Brennpunkte illegaler Einreisen, insbesondere an deutschen Flughäfen. Und warum? Weil das Innenministerium entsprechende Kontrollen an den Flughäfen gar nicht erst beantragt hat. So viel zum Thema „Ordnung und Kontrolle“. Herr Minister Dobrindt, das ist sicherheitspolitisches Versagen. Und Ihre Nebelkerzen setzen sich im Haushaltsentwurf nahtlos fort: Vor der Wahl forderte die Union die Abschaffung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung. Jetzt, in Regierungsverantwortung, bleibt sie im Haushalt bestehen. Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer führen Sie ebenfalls unverändert fort, genauso wie Ihre Vorgängerin. Die Asylindustrie wird weiter mit Millionen versorgt. Die finanziellen Anreize zur sogenannten freiwilligen Ausreise bleiben ebenfalls bestehen. Sie zahlen also abgelehnten Asylbewerbern deutsches Steuergeld aus, um sie damit zur Einhaltung des Gesetzes zu motivieren. Auch bei den Sprach- und Integrationskursen machen Sie weiter wie bisher. Dabei ist längst bekannt: Die Ergebnisse sind unzureichend. Die Betrugsanfälligkeit ist zu hoch. Das gesamte System gehört deshalb infrage gestellt. Und trotzdem geben Sie dafür über 1 Milliarde Euro Steuergeld aus. Herr Minister, wer im Wahlkampf beim Thema Migration permanent den Blinker setzt, der muss nach der Wahl auch abbiegen. Sie aber fahren einfach weiter, und zwar auf der migrationspolitischen Geisterfahrt der Ampel und der Merkel-Regierung. Bundespolizei. Zum Vergleich: Bei der Entwicklungshilfe wird jährlich ein Vielfaches dessen ausgegeben, was wir für unsere Bundespolizei, die unsere Grenzen schützen soll, investieren. Die Bundespolizei arbeitet Tag für Tag an der Belastungsgrenze. Sie schiebt einen gewaltigen Überstundenberg vor sich her. Allein im ersten Quartal 2025, also noch vor Ihrer Amtsübernahme, wurden so viele Überstunden geleistet wie im gesamten Vorjahr. Und was sieht Ihr Haushaltsentwurf vor? 1 000 neue Bundespolizisten. Das reicht nicht mal annähernd aus, weder für die aktuellen noch für die kommenden Aufgaben. Hinzu kommt: Die neuen Beamten müssen erst ausgebildet werden. Das dauert drei Jahre, und am Ende ersetzen sie im Wesentlichen nur altersbedingte Abgänge. Also: keine wirkliche Verstärkung. Was wir brauchen, ist eine echte personelle Verstärkung der Bundespolizei, und zwar deutlich, dauerhaft und substanziell. Mit Überstunden lösen Sie die Herausforderungen der inneren Sicherheit keinesfalls. Zur kurzfristigen Überbrückung schlagen wir vor, eine höhere Anzahl an Verwaltungsbeamten zeitweise zur Bundespolizei abzuordnen. Damit können Polizisten von bürokratischen Aufgaben entlastet werden und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Darüber hinaus muss die Ausstattung verbessert werden. Wir fordern gezielte Investitionen in Sachmittel, insbesondere für Drohnen. Mit einer Überwachung durch Drohnen kann man im Grenzschutz effektiv gegen Schleuser vorgehen. In den anstehenden Haushaltsberatungen werden wir unsere Forderungen stellen; denn eine echte Migrationswende gibt es nur mit der AfD. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Sonja Eichwede das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben wahrhaft in angespannten Zeiten. Wir führen kontroverse Debatten in der Gesellschaft. Wir haben eine polarisierte Gesellschaft. Wir haben eine Verantwortung als Parlament, hierauf Antworten zu geben. Nicht extreme Positionen zu vertreten, sondern Lösungen anzubieten, das haben wir uns vorgenommen. Das werden wir auch mit diesem Bundeshaushalt tun. Das tun wir als Verfassungsorgan Deutscher Bundestag. Das tun wir morgen gemeinsam mit der Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Von daher ist es wichtig, dass wir hier diese Debatten führen, dass wir unser Land gut aufstellen auf allen Ebenen. Gerade weil wir eine angespannte Lage in unserem Land, weil wir Polarisierungen in der Gesellschaft haben, ist es mir sehr wichtig, zu betonen, dass der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung in diesem Haushalt steigt: auf 105 Millionen Euro. Die Bundeszentrale für politische Bildung leistet eine wichtige Arbeit für unsere Demokratie, für das Bewusstsein von demokratischer Teilhabe, für die Stärkung unserer Zivilgesellschaft gegen Fake News, für eine Vielfalt von Meinungen, gegen die Verrohung in der Gesellschaft – eine Arbeit, die wir gerade in diesen Zeiten brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sehr wichtig ist zudem, dass mit diesem Haushalt das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ gestärkt wird. Hier geht es um die Förderung vieler freiwilliger Feuerwehren in all unseren Regionen, in all unseren Wahlkreisen, zum Beispiel auch bei mir in Brandenburg. Wichtige Projekte für demokratische Teilhabe, gegen Extremismus werden hier gefördert. Die Feuerwehren arbeiten auf der einen Seite in vielen Teilen des Landes für unsere Demokratie, gegen Extremismus. Auf der anderen Seite – es wurde schon gesagt – bekämpfen sie Waldbrände, gerade etwa in Sachsen, auch in Brandenburg, immer wieder bei mir im Wahlkreis. Was für eine wichtige Arbeit in der Gefahrenabwehr, im Katastrophenschutz, aber eben auch für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft! Vielen Dank von dieser Stelle. Wir haben beschlossen – das steht im Koalitionsvertrag –, ein NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg zu errichten. Auch dies ist im Haushalt verankert. Wir werden auch den Gesetzgebungsprozess auf den Weg bringen. Es ist in diesen Zeiten umso wichtiger, die Erinnerung zu wahren, über Konsequenzen nachzudenken, die Gewalttaten und Morde aufzuarbeiten, wo wir doch wissen, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr in unserem Land ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eines der Themen, die wohl am schwierigsten sind, am meisten polarisieren, ist die Migrationspolitik. Deswegen ist es wichtig, zu betonen: Wir sind ein Einwanderungsland. – Wir werden noch in diesem Jahr wichtige Vorhaben, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, auf den Weg bringen, die dies zum Ausdruck bringen. Ja, da geht es auch um die finanzielle Ausstattung gerade im Bereich der Integrationskurse, weil wir wollen, dass die Menschen, die hier sind, integriert werden, dass sie mitarbeiten, dass sie entsprechend gefördert werden, damit eine vielfältige Gesellschaft möglich ist. Das ist uns hier sehr, sehr wichtig. Lassen Sie mich auch sagen: Bei der Frage „Flucht und Asyl“ brauchen wir Humanität und Ordnung. Die Grenzkontrollen und andere Maßnahmen haben zu einer Reduktion der Zahl der unerlaubten Einreisen geführt – das stimmt. Aber wir müssen auch auf die Kritik der Gewerkschaft der Polizei hören. Wir müssen dafür sorgen, dass wir bald eine europäische Lösung haben und das Gemeinsame Europäische Asylsystem umsetzen, um wirklich Humanität und Ordnung in Einklang zu bringen und Freizügigkeit in Europa mehr zu leben. Es ist ein guter Entwurf, der uns hier vorliegt, an dem wir weiter im Parlament arbeiten wollen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – um in den kommenden Jahren für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Abgeordnete Marcel Emmerich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über den Haushalt des Bundesinnenministeriums sprechen, dann muss man sich ja erst mal die Frage stellen, ob man es überhaupt noch damit zu tun hat. Denn vor zwei Tagen gab es einen Instagram-Post der CDU, in dem plötzlich vom „Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge“ die Rede war. Wenn man sich anschaut, wie Alexander Dobrindt seine Prioritäten setzt und worum er sich vor allem kümmert, dann kann man auch zu dem Schluss kommen, dass Fragen der inneren Sicherheit keine Rolle mehr spielen. Das ist angesichts der vielfältigen sicherheitspolitischen Herausforderungen fatal. Kümmern Sie sich darum, dass Pride-Paraden abgesichert werden, Femizide konsequent aufgeklärt werden und alle in diesem Land vor Spionage, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus, Organisierter Kriminalität und Islamismus geschützt werden. Auch das ist Ihr Job. Wenn wir über die Asylpolitik sprechen, dann müssen wir auch darüber reden, dass die massiven Verschärfungen der Grenzkontrollen, die rechtswidrigen Zurückweisungen Schutzsuchender, die Aussetzung des Familiennachzugs, die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten und die jetzt angekündigten Verhandlungen mit den Taliban – mit den Taliban! – Ausdruck eines politischen Kurses sind, mit dem man versucht, Flucht an sich zu delegitimieren. Ihre Politik ist ein Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl. Für Geflüchtete bedeutet das ganz konkret: Schutz wird zum Gnadenakt und ist nicht mehr ein Recht. Wer Hilfe sucht, wird behandelt wie eine Bedrohung und nicht wie ein Mensch in Not. Die Rechten reiben sich die Hände; denn ihre Sprache, ihre Bilder, ihre Logik, all das findet nun Eingang in das Regierungshandeln. Die Verschärfungen, die Sie als Bundesregierung vornehmen, sind real; aber sie dienen vor allem der Symbolik. Sie schaffen Härte, wo Unterstützung und Steuerung nötig wären, und sie senden Signale, statt wirklich Probleme zu lösen. Die rechtswidrigen Zurückweisungen, bei denen Sie ja im Kern vom Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts ermahnt werden mussten, kosten enorm viel. Sie belasten die Bundespolizei, sie schaden der Wirtschaft und sind ein Ärgernis für die Menschen. Sie haben immer noch keine rechtliche Grundlage vorgelegt, gehen vor Gericht unter und stellen sich damit gegen Rechtsstaatlichkeit. Eine Regierung sollte sich aber an Recht und Gesetz halten, so wie sie es zu Recht auch von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet. Jetzt kommen ja die Sommerferien; in manchen Bundesländern haben die Ferien schon begonnen. Viele Leute fahren in den Urlaub, man hat vielleicht auch die Kinder im Auto, und dann steht man im Stau. Vielen Dank, Alexander Dobrindt! Wegen der von Ihnen ausgeweiteten und verschärften Grenzkontrollen kommt man wirklich in die Situation, genervt im Auto zu sitzen und lange im Stau zu stehen. Deswegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, schreiben Sie ihm doch eine Postkarte: Alt-Moabit 140, 10557 Berlin. Er freut sich bestimmt über Urlaubsgrüße. Denn eins ist klar: Von Markus Söder wird er sicherlich keine bekommen. Für die Fraktion Die Linke hat nun die Abgeordnete Frau Clara Bünger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt! In diesem Haushalt zeigt sich erneut sehr deutlich, wo die Prioritäten dieser Regierung liegen: bei Abschottung und Isolation. Herr Dobrindt, Ihre illegalen Grenzkontrollen scheinen immer noch Ihr Lieblingsprojekt zu sein. Also reden wir doch darüber, obwohl dazu eigentlich alles schon gesagt wurde! Wer Schutz sucht, sollte Schutz erhalten, wer Asyl beantragt, hat ein Recht auf ein individuelles Verfahren. Wenn ein Gericht einen Beschluss fällt, hat man sich daran zu halten, Herr Dobrindt. Wenn Sie sich schon mit den Innenministern der anderen EU-Länder auf der Zugspitze treffen, dann wäre es gut, vielleicht darüber zu reden, wie man sich gemeinsam an das Recht hält, wie man EU-Recht einhält und nicht an der Grenze das Recht bricht. Aber weil wir hier über den Haushalt diskutieren und moralische oder rechtliche Argumente Sie anscheinend nicht überzeugen, Herr Dobrindt, habe ich Ihnen auch ein paar Zahlen mitgebracht. Um die Grenzkontrollen umsetzen zu können, wurde das Reisebudget der Bundespolizei fast verdoppelt: 22 Millionen Euro mehr im Haushalt, um Beamte für den angeordneten Rechtsbruch an die Grenze zu karren. Schade nur, dass danach kein Geld mehr für eine Rechtsschutzversicherung übrig war! Die hätten die Beamten an der Grenze jetzt nämlich bitter nötig. Wer die Reden von Union und SPD in den letzten Jahren gehört hat, könnte meinen, ihre Priorität wäre die Stärkung der Integration. Zumindest ging es in den letzten vier Jahren in über 200 Reden von Union und SPD darum. Und Sie, Herr Dobrindt, werden nicht müde, zu wiederholen, Deutschland hätte die Grenze der Integrationsleistung erreicht. Von Stärkung der Integrationsleistung findet sich in diesem Haushalt jedoch keine Spur. Die Mittel für das BMI haben dieses Jahr eine Rekordhöhe erreicht. Und wo fließt das zusätzliche Geld hin? In die Sicherheitsbehörden. Über 1 Milliarde Euro mehr fließen zu Bundespolizei, BKA, Verfassungsschutz. Gleichzeitig verliert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 14 Prozent seines Haushalts, und auch das Budget für Integration sinkt. Es zeigt sich: Sie haben kein Interesse an Integration. Sie sprechen immer nur dann über Integration, wenn Sie einen weiteren Grund für Schandtaten an der Grenze brauchen. Erst vor zwei Tagen haben Sie, Herr Dobrindt, erneut eine Klatsche vor Gericht kassiert und wurden dazu verpflichtet, eine gefährdete afghanische Familie mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen. Das war erneut ein wegweisender Beschluss gegen Ihre Politik. Im Haushalt haben Sie gerade mal 6,5 Millionen Euro dafür eingeplant, Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen. Das wird nach dieser Entscheidung nicht reichen. Bevor Sie aber auf die Idee kommen, die gefährdeten Menschen auch noch aus finanziellen Gründen im Stich zu lassen, ist mein Vorschlag, Herr Dobrindt: Befolgen Sie endlich konsequent alle Gerichtsentscheidungen, beenden Sie die illegalen Grenzkontrollen, und nutzen Sie das Reisebudget der Bundespolizei nicht, um Polizisten für den Rechtsbruch an die Grenze zu bringen, sondern um gefährdete Menschen aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun zu seiner ersten Rede der Abgeordnete Herr Sebastian Schmidt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die freundliche Ankündigung. Lassen Sie mich zu meiner ersten Rede in diesem Hohen Haus sagen, dass es mir eine besondere Ehre ist, meinen Wahlkreis, den ich direkt gewonnen habe, hier vertreten zu dürfen. Ich komme von der schleswig-holsteinischen Ostseeküste. Die Waldbrände der vergangenen Wochen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen führen uns mit aller Deutlichkeit vor Augen: Die Gefahr, die von extremen Wetterereignissen ausgeht, nimmt spürbar zu. Seit Tagen kämpfen unermüdlich Hunderte Einsatzkräfte von Feuerwehr und THW unter extremen Bedingungen gegen die Brände. Ihnen allen gebührt unser aufrichtiger Dank und unsere Anerkennung für ihren Einsatz. Doch Bedrohungen für die Sicherheit unserer Bevölkerung zeigen sich nicht nur hierzulande. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine macht deutlich, dass Zivilisten in bewaffneten Konflikten gezielt angegriffen werden. Die hybriden Angriffe Russlands machen schon heute nicht vor den Grenzen Deutschlands halt. Egal wo Sie hinschauen, die Nachrichten der letzten Wochen machen eines deutlich: Es bedarf enormer Kraftanstrengungen und natürlich auch zusätzlicher Investitionen, um unseren Bürgerinnen und Bürgern ein sicheres Leben zu gewährleisten. Zu den wesentlichen verfassungsmäßigen Aufgaben eines Staates gehören neben der Verteidigung seines Territoriums insbesondere der Erhalt seiner Handlungsfähigkeit und der Schutz seiner Bevölkerung. Wir benötigen dringend eine Sensibilisierung unserer Gesellschaft. Wir brauchen schnell die Verbesserung und Anpassung des Schutzes, gerade an neue Gefahren wie Cyber- und Drohnenabwehr, sowie eine spürbare Stärkung der Warn- und Infrastruktur. Dieser Einzelplan stärkt unser THW und insbesondere auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Die Mittel fließen genau dorthin, wo sie gebraucht werden, wo der Bedarf im Lichte der beschriebenen Lage da ist. Die Ausgaben zum Schutz kritischer Infrastruktur garantieren die Versorgung der Bevölkerung und erhalten Handlungsspielräume im Krisenfall. Die Anschaffung neuer Einsatzfahrzeuge mit entsprechender Fachausstattung, etwa für den Brandschutz sowie für chemische, biologische und nukleare Gefahrenlagen, ermöglicht es dem BBK, im Ernstfall schneller und gezielter zu reagieren. Auch unsere Kommunen profitieren davon, etwa über das Prinzip der Doppelnutzung bei den Fahrzeugen und bei den Geräten, die zur Behelfung beim Katastrophenschutz zur Verfügung stehen. Die Investitionen in neue Forschungsprojekte zur zivilen Verteidigung helfen darüber hinaus, den Bevölkerungsschutz weiterzuentwickeln. Dieser Einzelplan setzt nicht nur in der Beschaffung Maßstäbe, sondern auch bei der Einsatzbereitschaft. Die Verdopplung der Investitionen in das Krisenmanagementübungsprogramm LÜKEX ist Ausdruck der von Bundesminister Dobrindt eingeläuteten innenpolitischen Zeitenwende. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Dieser Einzelplan steht für einen handlungsfähigen Staat. Auch für die Einsatzkräfte schafft er Planungssicherheit: für eine Innenpolitik mit klarem Kompass, hin zu einer leistungsfähigen Gesamtverteidigungsstrategie. Kurzum, meine Damen und Herren: Innere Sicherheit hat mit dieser Bundesregierung wieder die richtige Priorität. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Herr Dr. Christian Wirth.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Gestern titelte „Die Welt“: Umfrage: „[...] Merz stürzt [...] ab – SPD fällt auf schlechtesten Wert seit mehr als einem Jahr“. Leider sind Vizekanzler und Kanzler heute nicht da; aber ich darf den Kanzler zitieren: „Und ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes heute, von dieser Stelle aus, erneut aus. Damit können Sie nicht rechnen. Wir sagen stattdessen unserer Bevölkerung: Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden. Dazu müssen allerdings die Prioritäten der Staatsausgaben neu geordnet werden.“ Geblieben ist die Reform der Schuldenbremse mit der gigantischsten Neuverschuldung der Geschichte Deutschlands; Schulden, die mit dem bereits abgewählten 20. Deutschen Bundestag ermöglicht wurden. Haushalt als Königsrecht? Der Wille des Volkes? Keine Spur mehr. Das Schlimmste ist: Das Brechen dieses Versprechens war geplant, und das Bundesverfassungsgericht hat mitgeholfen. Aber die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Das Bundesverfassungsgericht hat mitgeteilt, dass die Organklage in der Hauptsache weiterbetrieben wird. Vielleicht können wir in fünf Jahren sehen, dass dieser Weg ein Irrweg war. Sparen kann der Kanzler eigentlich; das hat er bewiesen. Er hat dem ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts Di Fabio ein Gutachten für unter 10 000 Euro abgerungen. Alle Achtung! Da kann der Steuerzahler froh sein, dass Di Fabio nicht nach Geschäftswert abgerechnet hat. Da wir gerade beim Innenministerium sind, das auch das Verfassungsministerium ist, will ich auf die morgige Wahl der Richter eingehen. Nachdem ja Ihr erster Kandidat von der linken Mehrheit abgebügelt worden ist, unterstützen Sie jetzt zwei Kandidaten der SPD-Fraktion. Frau Frauke Brosius-Gersdorf war ja schon mehrfach Thema hier. Nicht im Fokus war bisher Frau Ann-Katrin Kaufhold, ebenfalls eine linke Aktivistin. – Ja, eben, Verfassungsrecht. Diese war Gutachterin für Linke und Grüne bei einem Enteignungsverfahren von Wohnungsgesellschaften in Berlin und behauptet, solche Enteignungen seien verfassungsgemäß. Sie befürwortet die Klimatransformation der Gesellschaft und weist darauf hin, dass Reiche das Klima mehr schädigen als Arme. Sie ruft zu Boykottmaßnahmen gegen Firmen auf, die das Klima nicht ausreichend berücksichtigen. Wenn Parlamente zu langsam seien, müssten Gerichte und Zentralbanken deren Aufgaben für das Klima übernehmen. So viel zur Gewaltenteilung. Gerichte sollen unpopuläre Maßnahmen anordnen dürfen, zum Beispiel keine Kredite mehr für Privatpersonen und Firmen, die nicht dem Klimairrsinn folgen. Frau Brosius-Gersdorf ist von ähnlicher Qualität: Verbotsverfahren gegen AfD: geschenkt; AfD-Wähler beseitigen: macht ja nichts, sind ja nur 10 Millionen; Impfzwang: immer noch; Kopftuch im öffentlichen Dienst: Neutralitätsgebot ist nicht mehr wichtig; ungeborenes Leben soll keine Menschenwürde besitzen. Der Bundeskanzler stimmt noch zu. Das ist der Tiefpunkt der Christlich Demokratischen Union. Und Herr Hoffmann, der gerade nicht da ist, lässt sich als Nachfolger von Herrn Dobrindt als Chef der CSU-Landesgruppe in der Zeitung zitieren: In Zeiten, in denen im Bundestag die radikalen Ränder stark wie nie seien, „braucht es ein geschlossenes Votum der Parteien der Mitte, um die Funktionsfähigkeit des höchsten deutschen Gerichtes sicherzustellen“. Das sagt Herr Hoffmann als Nachfolger von Herrn Dobrindt! Herr Hoffmann, Sie sind leider nicht da, aber wenn Ihnen die Schuhe von Herrn Dobrindt zu groß sind, dann sehen wir Sie demnächst wahrscheinlich in der Kinderabteilung Ihre Schuhe kaufen. Meinungsfreiheit und Grundrechte sind für diese Kandidaten unwichtig. Früher galt mal: Grundrechte sind dazu da, den Bürger vor dem Staat zu schützen. Offensichtlich ist man heute hier der Meinung, dass die Grundrechte den Staat vor dem Bürger schützen sollen. Diese Vorschläge hätten die Rote Hilfe, die Klimakleber, die Antifa oder die Hausbesetzer machen können, wenn sie ein Vorschlagsrecht für das Bundesverfassungsgericht gehabt hätten. Meine Damen und Herren, das ist der Sargnagel der Union. Sie sollten das „C“ gegen ein „M“ für Masochismus austauschen. So machen Sie Ihre Partei kaputt. Was brauchen wir? Wir fordern für den Etat des Innenministeriums einen großzügigen Personal- und Ausstattungsaufbau für die Bundespolizei, die chronisch unterbesetzt ist. Wir fordern die politische Neutralität des Verfassungsschutzes, die Beendigung der Finanzierung links-grüner NGOs sowie den klaren Vorrang deutscher Interessen bei jeder Haushaltsentscheidung. Das hat unsere Bevölkerung von unserem Staat verdient. Vielen Dank. Ich erinnere noch mal daran, dass Thema der Einzelplan des Innern ist. Die Rechts- und Justizdebatten werden an einer anderen Stelle geführt. Ich habe einen Zwischenruf zum Thema Lügen gehört. Ich will es einfach noch mal sagen: Auch wenn man nicht teilt, was der andere sagt, bezichtigen wir uns nicht persönlich der Lüge. Jetzt hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen – – Nein, für die SPD-Fraktion – – Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Kollege Sebastian Fiedler. Bitte sehr.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren in der Tat heute über den Haushalt des Bundesinnenministeriums. Mein Kollege Martin Gerster hat das schon alles wunderbar sortiert. Die Kollegin Eichwede hat schon viele Punkte zur Migration beleuchtet, die ich deswegen jetzt nicht wiederholen will. Ich will mich auf einige andere Dinge konzentrieren und diese ein bisschen einordnen. Zum Thema Nummer eins. Wir stärken die objektive Sicherheit, und das tun wir deswegen, weil die Lage, in der wir uns befinden, außerordentlich ernst ist. Hybride Angriffe und Bedrohungen im Cyberraum, durch das Ausland betriebene Desinformationskampagnen, Spionage, Sabotage, Drohnenabwehr – das haben wir schon besprochen –: Dem Wirtschafts- und Wissenschaftsschutz kommt aus unterschiedlichen Gründen eine hohe Bedeutung zu. Man muss insgesamt auch in diesem Zusammenhang sagen: Viele der Themen, die wir unter dem Rubrum der inneren Sicherheit diskutieren, haben durchaus direkt damit zu tun, dass von Russland aus hybride Angriffe auf uns durchgeführt werden. Man kann anders sagen: Putin nimmt Einfluss, und das tut er unter anderem auch durch seinen verlängerten Arm – siehe die AfD – hier im Haus. Und daher müssen wir die Bedrohung durch den Rechtsextremismus weiterhin sehr ernst nehmen. Ich bin deswegen froh, dass die Innenministerkonferenz sich darauf geeinigt hat, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu diesem Thema einzurichten. Ich gehe davon aus, dass sie alsbald startet. Das ist ein erster und wichtiger Schritt, einen neuen Maßstab bei der Befassung mit der AfD anzulegen. Weitere Themen sind schon genannt worden. Den Bevölkerungsschutz stärken wir und profitieren dabei – das hat der Kollege Gerster schon gesagt – von den neuen Schuldenregeln. Darüber sind wir froh; denn dadurch hat der Minister mehr Spielraum bei vielen anderen Themen in seinem Haushalt, die uns wahnsinnig wichtig sind. Das kann ebenfalls unter der Überschrift „Zeitenwende“ – Herr Dobrindt, Sie haben das gerade schon richtig gesagt – für das Thema „innere Sicherheit“ diskutiert werden. Und genau das tut diese Koalition. Es gehören aber weitere Handlungsfelder dazu. Die Organisierte Kriminalität mit ihrer gesellschaftszersetzenden Wirkung ist uns ein wichtiges Thema. Die übergreifende Rauschgiftkriminalität ist noch nicht genannt worden. Auch die Politisch motivierte Kriminalität ist ein wichtiges Themenfeld. Über Gewaltkriminalität haben wir häufig im Zusammenhang mit Messerangriffen diskutiert. Über Gewalt bei Kindern und Jugendlichen haben wir häufig diskutiert. Deswegen will ich noch mal ansprechen: Ich bin froh, dass sich eine Idee aus der letzten Legislatur weiterhin im Haushalt wiederfindet, nämlich die Einrichtung einer Bundesakademie zum Thema Prävention. Für den gesellschaftlichen Frieden sind all diese Themen sowie Migration und Integration von übergeordneter Bedeutung. Und da ich jetzt zuerst „objektive Sicherheit“ gesagt habe, will ich Bezug nehmen auf den gestern vorgelegten Bericht. Der Polizeibeauftragte, der zuständig für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Polizei hier im Hause ist, hat uns einige Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben. Ich will deswegen das Signal senden: Wir achten auf die Beschäftigten; dazu stehen im Haushaltsentwurf viele Dinge. An dieser Stelle möchte ich noch mal den Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden ausdrücklich danken, die viel für unsere objektive Sicherheit tun. Ich möchte aber noch allgemein zwei weitere Themen ansprechen. Eine Grundaussage für diese Koalition ist: Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist uns wichtig. Die Bevölkerung hat nämlich die Erwartungshaltung, dass diese Koalition liefert. Und sie will dem Grunde nach wissen, dass wir die Probleme sehen und die Lage im Griff haben. Für diese Koalition kann man wirklich sagen: Die Koalition ist auch durch eine sehr gute Zusammenarbeit gekennzeichnet – insoweit geht noch mal ein herzlicher Dank an den Bundesinnenminister –: Das klappt außerordentlich gut. Und zuletzt will ich insbesondere aus der Sicht meiner Fraktion noch sagen: Für uns kommen immer drei Themen zueinander: innere Sicherheit, äußere Sicherheit und soziale Sicherheit. Dieser Haushalt strahlt insgesamt aus, dass wir keines dieser Felder vernachlässigen werden. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Frau Abgeordnete Marlene Schönberger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Ziegelstein mit der schrecklichen Aufschrift „Euthanasie ist eine Lösung“ wird auf eine Einrichtung der Lebenshilfe geworfen. CSDs werden bedroht, Sinti und Roma auf dem Schulhof schikaniert, und für Jüdinnen und Juden wird der Unibesuch zu einer Mutprobe. Obdachlose werden attackiert, Menschen demonstrieren für ein Kalifat, und Familien mit Migrationsgeschichte fürchten Brandanschläge. All das passiert jetzt überall in diesem Land. Und wie reagiert der Innenminister? Mit Ignoranz! Seine Vorschläge – Abschiebungen, Wahlrechtsentzug, härtere Gesetze, mehr Polizei, mehr Befugnisse, Taser – sind keine sinnvolle Antwort auf diese gefährliche gesellschaftliche Entwicklung. Wer bei Antisemitismus, Islamismus und Rechtsextremismus immer nur nach Law and Order schreit, der handelt kopflos, ohne die Phänomene wirklich anzugehen, oder erst dann, wenn es schon zu spät ist. Und das kann doch nicht unser Anspruch sein. Statt sinnvoller Maßnahmen kommt aus der Bundesregierung zum Teil Politik wie aus dem AfD-Parteiprogramm. Statt NGOs zu unterstützen, die unsere Demokratie verteidigen: Diffamierung. Statt klare Kante gegen Islamismus: Deals mit den Taliban. Und statt queere Menschen in ihren Forderungen nach gleichen Rechten zu unterstützen, redet der Kanzler von „Zirkus“. Das ist schäbig. Ich erwarte nach wie vor eine Entschuldigung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben immer eine Reform der Schuldenbremse gefordert, weil die Herausforderungen gewaltig sind, gerade auch für unsere liberale Demokratie. Wir brauchen Geld, um die Zivilgesellschaft zu stärken, Beratungsstellen für Betroffene von rechter und islamistischer Gewalt dauerhaft zu fördern, Monitoring und Recherche abzusichern, Streetwork zu pushen, Aussteigerprogramme in die Fläche zu bringen und um politisch-historische Bildung entschieden hochzufahren. Jeder Euro in diesem Bereich ist eine Investition in die innere Sicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung hätte dieses Geld. Wir Grünen haben geholfen, Spielräume zu schaffen, von denen die Ampel nur träumen konnte. Aber wo ist jetzt die Investitionsoffensive in den Schutz unserer Demokratie, die Zeitenwende im Kampf gegen Desinformationen und gegen Kremlpropaganda? In diesem Haushalt ist sie nicht enthalten. Es fehlt nicht am Geld, es fehlt am politischen Willen. Diese Regierung wird ihrer Verantwortung für die Demokratie nicht gerecht. Und das ist fatal – im Übrigen für alle Demokratinnen und Demokraten. Ich wünsche mir, dass das auch die Union endlich versteht. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun der Abgeordnete Herr Stephan Mayer das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ein Stück weit ist das heute eine historische Haushaltsdebatte, weil zum letzten Mal – zumindest vorläufig – in der Debatte über den Haushalt des Bundesinnenministeriums auch der Haushalt des Sports mit debattiert wird. Ich kann Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesminister Alexander Dobrindt, sagen: Sie haben nicht nur die Zeitenwende, den Politikwechsel in der Migrationspolitik, in der Sicherheitspolitik und in der Bevölkerungsschutzpolitik eingeläutet, sondern auch in der Sportpolitik. Der Haushalt, den die Bundesregierung heute für den Sportbereich vorlegt, ist der Haushalt mit den stärksten Zuwächsen und den höchsten finanziellen Mitteln aller Zeiten, wenn man die Coronahilfen in der vorletzten Legislaturperiode herausrechnet. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das ist ein großer Erfolg der neuen Bundesregierung, des Bundesministers Alexander Dobrindt, aber natürlich auch der neuen Staatsministerin Christiane Schenderlein, dank deren Wirken – sie ist seit 65 Tagen im Amt – ein neuer Wind – das kann man ganz offen so sagen – durch die deutsche Sportpolitik weht; und das ist erfreulich. Die Überschrift des Kapitels für den Sport im Koalitionsvertrag lautet: „Sport soll Spaß und Lust auf Leistung machen.“ Ich bin der festen Überzeugung: Der Haushaltsentwurf für den Sportetat wird diesem Anspruch auch vollumfänglich gerecht. Was auch sehr wichtig ist: Im Kapitel für den Sport im Koalitionsvertrag ist die Rede von einem Paradigmenwechsel, und dieser Paradigmenwechsel in der Sportpolitik wird durch die Höhe des Etats eingeläutet. Er steigt auf über 331 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um knapp 50 Millionen Euro. Das ist ein großer Erfolg. Wohin fließen diese zusätzlichen Mittel? Gerade in die Bereiche, die für uns von entscheidender Wichtigkeit sind: Erstens. Die Trainerinnen und Trainer sollen besser bezahlt werden. Wenn wir in Deutschland gerade im Sommersport wieder Anschluss an andere westliche Nationen wie Italien, Frankreich, Japan, die Niederlande finden wollen, dann müssen wir die besten Trainerinnen und Trainer in Deutschland halten und dürfen nicht riskieren, dass sie Deutschland des Geldes wegen verlassen, weil im Ausland besser bezahlt wird. Diese Traineroffensive muss einer der Schwerpunkte der Sportpolitik der neuen Bundesregierung sein. Zweiter Schwerpunkt. Wir brauchen Sportstätten in Deutschland, die adäquat, modern und angemessen sind. Wir müssen auch mehr in die Trainingsstätten, in die Sportstätten investieren. Das trifft einerseits auf die Sportstätten zu, die dem Spitzensport dienen, das trifft aber andererseits auch auf die Sportstätten zu, die dem Breitensport dienen. Und was ich auch sagen möchte – das trifft zwar nicht auf den Haushalt 2025 zu, aber auf die mittelfristige Finanzplanung für die kommenden vier Jahre –: Der Aufwuchs, der in diesem Jahr vorgenommen wird, wird perpetuiert. Der Sporthaushalt wird auch in den kommenden vier Jahren jeweils um 100 Millionen Euro steigen. Auch das ist eine außerordentlich positive Botschaft für den Sport in Deutschland. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen Bereich ansprechen, der gerade in den kommenden Monaten von großer öffentlicher Aufmerksamkeit geprägt sein wird, und das ist die hoffentlich erneut stattfindende Bewerbung Deutschlands für Olympische und Paralympische Spiele. Ich sage ganz offen: Als Sportpolitiker wäre es mein größter Wunsch, dass Deutschland wieder Austragungsort von Olympischen und Paralympischen Spielen sein darf. Es gibt jetzt vier Konzepte; diese liegen auf dem Tisch. Alle Konzepte sind sehr gut, an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch ein bisschen verbesserungsfähig. Aber alle vier Konzepte, ob aus der Rhein-Ruhr-Region, aus Berlin, aus Hamburg oder aus München, sind aus meiner Sicht tragfähig für die Durchführung von Olympischen und Paralympischen Spielen. Und da komme ich wieder zu uns: Es geht jetzt darum, dass wir auch als Bundespolitik – sowohl als Bundesregierung als auch als Bundestag – ein positives Signal setzen. Am 26. Oktober findet in München die Abstimmung statt. Es werden weitere Bürgerentscheide in den anderen drei Regionen bzw. Städten folgen. Ich bin der festen Überzeugung – das sage ich jetzt abschließend –: Wir werden die Bürgerinnen und Bürger, egal wo, nur dann davon überzeugen, – Die Zeit ist um. – dass Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland Sinn machen, – Bitte kommen Sie zum Schluss. – wenn die Bundesregierung sich klar zu diesen Spielen bekennt. Jetzt ist Schluss. Darum bitte ich ganz herzlich. Danke schön. – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Markus Matzerath das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Der Haushalt der Bundespolizei für 2025 zeigt auf den ersten Blick keine offensichtlichen ideologischen Fehlentwicklungen; das ist schon mal eine gute Nachricht. Auch wir als einzige echte Opposition können das offen aussprechen. Auch wenn der Plan die Ausgaben natürlich sehr grobkörnig aufschlüsselt, sind in diesem kleinen Teilbereich des Gesamthaushalts keine offenkundigen linksextremen Projekte und keine grünen Symbolausgaben zu finden. Es ist im Großen und Ganzen eine sachliche Aufstellung. Eine Steigerung der Ausgaben für die Bundespolizei um 18 Prozent ist angesichts der illegalen und schädlichen Migration nachvollziehbar. Ob sie tatsächlich effizient eingesetzt werden, steht auf einem ganz anderen Blatt. Was mir aber auch aufgefallen ist und wieder typisch für diese Regierung ist: Die Ausgaben für den Inlandsgeheimdienst, mit dem die Regierung Oppositionelle bespitzeln lässt, steigen noch stärker. Das ist schon ein erster Anhalt, wo die Prioritäten der Regierung liegen. Eines müssen wir klar sagen: Mehr Geld allein macht noch keine bessere Polizei. Was wir brauchen, ist nicht nur eine höhere Summe im Etat. Ich kenne aus eigener Erfahrung als Bundespolizist sowohl Verschwendung als auch Sparzwänge und Überbürokratisierung. Da werden etwa funktionstüchtige Möbel ersetzt, nur weil sie in den Büchern abgeschrieben sind, während gleichzeitig einfache HDMI-Kabel für Überwachungsmonitore monatelang bestellt werden müssen, weil die Bürokratie jeden Einkauf zur Qual macht. Nicht zu vergessen: die Vergeudung von Geld durch Arbeitsstunden mit Doppelerfassung in den verschiedenen Statistiken. Ich habe auch schon erlebt, wie Beamte gezwungen wurden, langsamere Reisewege mit der Bahn anstatt mit vorhandenen und schnelleren Pkw in Kauf zu nehmen – aus übertriebenem Sparzwang. Meine Damen und Herren, Sparsamkeit ist eine Tugend; aber falsches Sparen ist Verschwendung. Denn konsequenter Grenzschutz spart natürlich Milliarden an Folgekosten. Wenn wir schon mehr Geld in die Hand nehmen, dann muss es auch dort ankommen, wo es gebraucht wird: an der Grenze, bei der Ausrüstung und in der täglichen Arbeit bei den Beamten. Wir können aber nicht alles am Geld festmachen. Es sind auch die bestehenden Gesetze, durch deren irrsinnige Auslegung Bundespolizisten faktisch dazu gebracht werden, Illegale, Straftäter und Passfälscher zur nächsten Unterkunft nach Deutschland zu fahren, statt gesammelt auszufliegen. Das wird nicht mit mehr Geld behoben und leider auch nicht mit der CDU. Doch selbst wenn wir hier über Zahlen sprechen, die eigentliche Frage ist: Wem nützt ein höherer Etat, wenn gleichzeitig die Bedeutung einer der wesentlichen Kernaufgaben der Bundespolizei, nämlich Grenzschutz, geleugnet wird? Warum soll man lange über Geld diskutieren, wenn es hier von einer großen Clique von Linksextremisten protegierte Abgeordnete gibt, die offen mit Hass gegen Polizisten sympathisieren? Der Herr Ferat Koçak zum Beispiel von der Linkspartei, Mitglied im Innenausschuss, fuchtelte begeistert zu einem Lied, in dem Polizisten als „Missgeburten“ beschimpft und zum Abschuss freigegeben werden sollen. Einsatzfahrzeuge sollen nach seinem Wunsch abgefackelt werden. Und genau hier liegt das Problem: Polizei und Bundespolizei werden von linksextremen und anderen linken Kreisen nur akzeptiert, solange die Regierung sie im Kampf gegen die Opposition und als Schleuser für illegale Migration missbrauchen und instrumentalisieren kann. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Bundespolizei, die handlungsfähig ist: finanziell, organisatorisch und politisch. Mit dieser Regierung funktioniert das nicht, nur mit der AfD. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Frau Rasha Nasr das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! An die Herren der AfD: Es tut mir wirklich leid, dass Sie offenbar keine Liebe in Ihrem Leben haben. Aber wissen Sie, wer mir noch viel mehr leidtut? Die Menschen mit internationaler Geschichte, die Ihre Büros aufräumen, die Ihre Häuser bauen, die Ihnen im Restaurant das Essen bringen und Sie später auch pflegen werden, wenn Sie mal darauf angewiesen sind. Also kommen Sie mal ein bisschen runter! Wenn wir heute über den Haushalt des Bundesministeriums des Innern sprechen, dann geht es nicht nur um trockene Zahlen. Es geht auch um das, was unsere Gesellschaft im Innersten ausmacht: Verlässlichkeit, Zusammenhalt, Sicherheit. Und es geht für mich auch um sehr persönliche Erfahrungen. Ich erinnere mich noch sehr genau an das Hochwasser 2002 in Dresden. Ich war noch ein Kind. Aber ich habe erlebt, was es heißt, wenn ganze Stadtteile unter Wasser stehen, wenn Nachbarn mit Sandsäcken anpacken, wenn der Staat und die Zivilgesellschaft Schulter an Schulter stehen. Wir haben geholfen – spontan, solidarisch und gemeinsam. 2013 hat es meine Heimat erneut getroffen: wieder Hochwasser. Ich habe damals Essen an Helfer verteilt, selbst Schutt weggeräumt. Solche Erfahrungen prägen. Sie lehren: Ohne Blaulicht, ohne Ehrenamt, ohne funktionierende Strukturen wären wir verloren gewesen. Aber wir müssen da gar nicht nur in die Vergangenheit schauen. Die Gohrischheide im Landkreis Meißen brennt – immer noch. Die Feuerwehr kämpft seit Tagen gegen die Flammen. THW, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Bundeswehr: Sie leisten Unglaubliches. Und ich möchte mich an dieser Stelle herzlich für ihren Einsatz bedanken. Und genau diese Menschen brauchen unsere Unterstützung, nicht nur im Einsatz, sondern genau hier im Bundestag. Mit dem zweiten Regierungsentwurf stärken wir das, was uns schützt: 334 Millionen Euro mehr für die Bundespolizei inklusive der Übernahme von 1 000 ausgebildeten Anwärtern, 167 Millionen Euro mehr für das BBK, mit Fokus auf Warnsysteme, Fahrzeuge und Infrastruktur, 44 Millionen Euro mehr für das THW, ein Bekenntnis zum Ehrenamt. Aber da muss noch mehr gehen. Sachsen hat seine Lektionen aus Hochwasser, Bränden und Extremwettern gelernt. Der Bund muss sie auch lernen. Und dieser Haushalt zeigt, dass wir bereit sind, zu lernen. Sicherheit ist nicht selbstverständlich. Sie entsteht durch kluge Planung, durch Vorsorge, durch funktionierende Behörden. Und sie entsteht durch den politischen Willen, nicht dort zu kürzen, wo alles gebraucht wird, wenn es ernst wird. Als SPD sagen wir: Sicherheit darf keine Frage des Wohnorts sein. Ob im ländlichen Raum, im Plattenbau oder in der Innenstadt: Alle Menschen haben das Recht, sich sicher zu fühlen. Genau deshalb stärken wir auch die Migrationsberatung, die Integrationskurse und die Bundeszentrale für politische Bildung, die mit 105 Millionen Euro einen Rekordetat erhält. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Aspekt des Haushalts ist mehr als ein Zahlenwerk. Er ist eine Anerkennung für alle, die den Staat tragen. Ich bin dankbar, dass ich damals, 2002 und 2013, helfen konnte. Heute kann ich auf andere Weise helfen – mit einem Haushalt, der diesen Einsatz würdigt. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen für ein sicheres, solidarisches und demokratisches Deutschland. Vielen Dank. Das Wort zur nächsten Rede hat nun der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt, es wird Sie nicht wundern, dass ich den Blick auf die Minderheitenpolitik richten werde, die auch in der Zuständigkeit Ihres Hauses liegt. Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind einige gute Ansätze für unsere nationalen Minderheiten erkennbar, und dafür bin ich Ihnen, Herr Dobrindt, und Ihrem Haus sehr dankbar. Dennoch gibt es etwas Nachbesserungsbedarf. Unsere nationalen Minderheiten geraten immer stärker unter Druck. Für den Erhalt ihrer kulturellen, sprachlichen und organisatorischen Grundlagen sind Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt darum unverzichtbar. Denn gerade bei den größtenteils ehrenamtlichen Strukturen unserer Minderheiten schlagen Einsparungen gleich doppelt zu Buche. Wenn Mittel fehlen und Strukturen wegfallen, ist der Schaden irreversibel. Umgekehrt bewirken schon kleine Aufstockungen im Etat Großes, nicht nur zum Schutz und zur Förderung unserer Minderheiten, sondern für unser vielfältiges und demokratisches Miteinander. Gerade jetzt ist es umso wichtiger, dass die Minderheitenpolitik verlässlich aufgestellt wird. Dabei betrifft dieser Punkt nicht nur die Minderheitentitel in Ihrem Haus, Herr Dobrindt, sondern auch darüber hinaus gibt es einiges zu tun. Darum bin ich Ihnen dankbar, dass Sie mit Herrn Fabritius einen Kenner zum Beauftragten für unsere nationalen Minderheiten benannt haben. Es ist gut, einen Mitstreiter auf diesem Posten zu haben, der um unsere Herausforderungen weiß. Die Kosten steigen, das Ehrenamt trägt immer größere Lasten, viele Strukturen sind vom Generationswechsel betroffen, und notwendige Investitionen bleiben auf der Strecke. All das trifft auf Haushaltsansätze, die seit Jahren nicht an das gestiegene Ausgabenniveau angepasst wurden. Mit denselben finanziellen Ansätzen wie vor 30 Jahren lassen sich eben nicht dieselben Dinge umsetzen. Der schleichende Rückschritt ist offensichtlich. Bei den Friesen sind die Sprache und die Kultur akut gefährdet. Hier braucht es eine nachhaltige Finanzierung der Gremien- und Organisationsarbeit. Ich bitte Sie ausdrücklich, sich auch weiterhin gegenüber dem Bundesfinanzminister für eine solide Mittelausstattung einzusetzen. Für meine Dänen sind die Projektmittel im Entwurf bisher nicht auffindbar. Ich hoffe, sie lassen sich schnell wiederfinden. Große Sorgen bereiten mir zudem die Posten für unsere deutschen Sinti und Roma im Haus von Frau Prien. Da steht die langfristige Finanzierung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus derzeit in der Schwebe. Das ist nicht gut. Solche Strukturen dürfen nicht als Projekte abgetan werden. Es geht uns alle an – immer. Es ist darum nicht bloß eine Frage der Finanzierung, sondern unsere historische Verantwortung, mit dem Bundeshaushalt dafür zu sorgen, dass auch die Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma nach 1945 langfristig abgesichert wird. Ohne stabile Strukturen und ausreichende Mittel läuft selbst das engagierteste Ehrenamt in die Leere; das wissen wir auch aus anderen Bereichen. Daher ist meine Aufforderung klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns in den parlamentarischen Beratungen gemeinsam dafür sorgen, dass aus guten Ansätzen echte Fortschritte werden. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Klaus-Peter Willsch das Wort.

Frau Präsidentin! Herr Minister, lieber Alexander Dobrindt! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Rängen, vor dem Bildschirm! Liebe Zuhörer am Radio oder wo auch immer! Zehn Wochen nach Regierungsübernahme spüren wir: Der politische Nebel lichtet sich. Endlich wird wieder regiert und nicht nur geredet. Wir bringen Ordnung ins Chaos und Verantwortung zurück ins politische Zentrum. Dieser Haushalt ist kein bloßes Zahlenwerk, sondern ein politisches Bekenntnis. Wir setzen Prioritäten: Wir konsolidieren, wir reformieren, wir investieren – genau in dieser Reihenfolge. Ich will die Gelegenheit aber auch nutzen, um einen Punkt, der mich maßlos ärgert, anzusprechen, wenn ich in Richtung Kanzleramt schaue. Da geht mein Appell an die Sicherheitsbehörden und die Justiz in Berlin, endlich dafür zu sorgen, dass hier keine palästinensischen Feldlager in unmittelbarer Nähe des Bundestages und neben dem Kanzleramt über eine so lange Zeit geduldet werden. Man muss sich überlegen, wie es auf Berliner Juden oder auf Juden, die die deutsche Hauptstadt besuchen, wirkt, dass hier die offenkundigen Feinde Israels und des Judentums in unmittelbarer Nähe des Bundestages und des Bundeskanzleramtes über Wochen kampieren können, obwohl sonst jede Jungenbande vom Förster weggejagt wird, wenn sie irgendwo ein Zelt illegal aufschlägt. Das muss dringend geändert werden. In diesem Zusammenhang müssen wir, alle Fraktionen miteinander, neu darüber nachdenken, ob es nicht eine Bannmeile um den Regierungsbereich braucht, um zumindest von unserer Seite aus zu verhindern, dass so etwas vor unseren Augen geschieht. In diesem Zusammenhang möchte ich auch das Thema „konsolidieren“ ansprechen. Wir müssen natürlich sicherstellen, dass so etwas nicht mit staatlichen Mitteln gefördert wird, dass wir nicht Antifa und militante Linksextremisten fördern. Ich bitte alle, auch die Öffentlichkeit, uns Hinweise zu geben, wo Geld, das aus dem Bundeshaushalt kommt, falsch eingesetzt wird. Unser Kurswechsel zeigt sich besonders eindrucksvoll dort, wo staatliche Handlungsfähigkeit unmittelbar spürbar wird: bei der inneren Sicherheit. Denn ein handlungsfähiger Staat beginnt bei denen, die täglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind. Ob bei Investitionen, beim Schutz unserer Grenzen oder bei der Stärkung der Bundespolizei: Wir setzen klare Prioritäten. Es gibt in unmittelbarer Nachbarschaft meines Wahlkreises, in Diez, eine Ausbildungsstätte der Bundespolizei. Als ich mit den jungen Kameraden geredet habe, sagten sie mir: Wir gehen zwar bewaffnet in den Einsatz; aber die Unsicherheit ist immer im Hinterkopf. – Die Bundespolizei muss in kritischen Einsatzlagen handlungsfähig sein. Das sind wir unseren Beamten und allen Menschen in unserem Land schuldig. Ein zentrales Mittel zur Stärkung der inneren Sicherheit ist dabei der Einsatz von Tasern. Sie stoppen Angreifer ohne tödliche Gewalt. Schnell und deeskalierend wirken sie oft so effektiv, dass Schusswaffengebrauch vermieden werden kann. Ein Taser ersetzt nicht die Schusswaffe, kann aber den notwendigen Einsatz vermeiden helfen. Wir haben es in Hessen, meinem Heimatland, einfach gemacht. Wir haben Bodycam und Taser im Rahmen eines Pilotprojekts verbunden. Zwei Mittel, ein Ziel: Schutz für die, die uns schützen. Dieser Ansatz verbindet Sicherheit mit Transparenz und steht beispielhaft dafür, wie moderne Einsatzmittel verantwortungsvoll und effektiv genutzt werden können. Das hessische Modell genießt bundesweit Aufmerksamkeit und zeigt, was möglich ist, wenn man mutig vorangeht, statt lange zu zögern. Wir greifen diese Entwicklungen auf und stärken die innere Sicherheit substanziell. Allein für die Ausstattung der Bundespolizei mit Tasern werden 2025 zusätzlich 5 Millionen Euro bereitgestellt. Insgesamt steigen die Ausgaben für den Bereich „innere Sicherheit“ im zweiten Regierungsentwurf auf rund 7,6 Milliarden Euro – ein Plus von 1,2 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr, ein starkes Signal für Sicherheit und Ordnung in diesem Land. Einen echten Kurswechsel – oder um im Wording zu bleiben: eine Zeitenwende – erleben wir beim Thema Migration. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland und deren deutlicher Rückgang im ersten Halbjahr 2025 sind bereits dargestellt worden, und es ist wichtig, dass wir diesen Trend weiter verstärken. Wer nicht steuert, verliert Kontrolle, und wer nur zuschaut, verliert Vertrauen; das müssen wir wiedergewinnen. Wir haben die Zahlen bereits nachhaltig gesenkt. Die entschlossene, realitätsnahe und verantwortungsvolle Migrationspolitik wirkt. Wir haben, um auch ein Zeichen an die Kommunen zu setzen, die vorgesehene Halbierung der Mittel für Integrationskurse revidiert. Wenngleich wir es uns zur Aufgabe gesetzt haben, dass wir den Zugang begrenzen wollen, ist es natürlich wichtig, dass die Kommunen mit denen, die nun mal da sind, nicht alleingelassen werden. Ich als stellvertretender Landrat in meinem Landkreis, ehrenamtlich natürlich, bin täglich mit diesen Themen befasst und weiß um die Belastungssituation der Landkreise, Städte und Gemeinden. Lassen Sie mich einen Punkt noch kurz ansprechen: die Vertriebenen. Ein Kurswechsel verbirgt sich nicht hinter der im Koalitionsvertrag vereinbarten Zusammenführung. Das kommt wieder dahin, wo es hingehört. Die Zuständigkeiten für Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler sowie deutsche Minderheiten im Bundesinnenministerium zusammengefasst, und das ist auch gut so. Ich sehe, Frau Präsidentin, – Ja, Sie kommen zum Schluss. – dass der freundliche Hinweis kommt. Das ist sehr freundlich gemeint, ja, aber definitiv. Bevor ich Ihnen – – Nein, ich bedanke mich jetzt für Ihre Rede. Das ist freundlich, dass Sie sich bedanken. Danke schön. Danke schön. – Ich möchte noch mal kurz daran erinnern, dass wir uns darauf geeinigt haben, dass wir hier nicht alle möglichen analogen und digitalen Besucher- und Zuhörergruppen begrüßen – einfach noch mal zur Erinnerung. Dann darf ich jetzt aufrufen für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Christopher Drößler. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Masseneinwanderung und Migrantenkriminalität sind und bleiben die größten Gefahren für unsere Sicherheit. Die Bundespolizei spielt hier eine entscheidende Rolle. Wir behandeln diese Probleme im Zusammenhang mit dem Haushalt rein materiell; dabei ist die haushalterische Ausstattung nicht von den realen Herausforderungen unserer Sicherheitskräfte zu entkoppeln. Diese Herausforderungen sind eben nicht die gleichen wie vor 10, 20 oder 30 Jahren; sie sind nicht einmal die gleichen wie noch vor fünf Jahren. Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass die größte Herausforderung die endgültige Beendigung der Masseneinwanderung und natürlich auch die Ausweisung aller ausreisepflichtigen Ausländer ist. In Kombination dieser Ziele sprechen wir von Remigration. Sie mögen davon gehört haben. Die Sicherung der bundesdeutschen Grenzen und die Zurückweisung von Migranten, vor allem nichteuropäischer Migranten, müssen absolute Priorität haben. Es werden Unmengen von Steuergeld dafür aufgebracht, gegen die Symptome des Problems zu kämpfen, anstatt die Ursachen zu beheben. Natürlich kann die Bundespolizei bei der ursächlichen Problemlösung nur behilflich sein, wenn die Politik es erlaubt. Wie das unter der Union aussieht, kann man ja momentan an der polnisch-deutschen Grenze sehen. Hauptsächlich finden Stichproben statt, und Migranten werden trotzdem über die polnische Grenze gebracht. Das alles ist nichts Halbes und nichts Ganzes, weil die politische Führung dieser Regierung nichts Halbes und nichts Ganzes ist. Die CDU spielt den starken Mann; doch am Ende bleibt nur heiße Luft. Von denen ist nichts zu erwarten, weil ihnen das Volk völlig egal ist. Wenn die Regierung es mit der migrationspolitischen Wende ernst meint, dann soll sie die Bundespolizei doch bitte zu einer Abschiebepolizei befähigen, die nicht nur angemessen ausgestattet, sondern auch rechtlich befähigt ist, unsere Grenzen endlich rigoros gegen Masseneinwanderung abzusichern. Ja, da gibt es Probleme mit der polnischen Regierung, und ja, die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für eine Anpassung des europäischen Rechts einsetzen. Aber innenpolitisch sind die Spielräume noch lange nicht ausgeschöpft. Machen Sie also Ernst mit der migrationspolitischen Wende! Befähigen Sie die Bundespolizei zur Zurückweisungs- und Remigrationspolizei! Retten Sie die innere Sicherheit und damit auch die Substanz unserer Rechtsordnung, und lassen Sie diese Maßnahmen auch in Ihrem Haushaltsplan wiederfinden! Wir wissen natürlich, dass das mit Ihnen niemals Realität wird; aber dafür sind wir als Alternative für Deutschland da. Vielen Dank.