Einzelplan 06

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Der Haushalt 2026 – er ist ein Meilenstein für die Sicherheitspolitik in Deutschland. Wir stärken die Polizei, wir schützen durch den Ausbau der Zivilverteidigung, wir werden schlagkräftiger durch den Ausbau der Drohnenabwehr. Genau das ist der Maßstab der Politik der neuen inneren Sicherheit: Stärke, Schutz und Schlagkraft. Das ist das, was diese Koalition umsetzt. Die heutige Bedrohungslage, meine Damen und Herren, sie ist abstrakt und hoch, ja, und sie ist im Einzelfall natürlich auch konkret. Auch heute Nacht hat es wieder Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur in Dänemark gegeben. Wir sind Ziel hybrider Bedrohungen, wir sind Ziel von Sabotage und Spionage. Deswegen rüsten wir gegen diese hybriden Bedrohungen auf. Zeitenwende heißt nicht nur Ausbau militärischer Verteidigung, Zeitenwende heißt Aufrüsten bei der inneren Sicherheit. Wir befinden uns in einem Wettrüsten zwischen Drohnenbedrohung und Drohnenabwehr. Deswegen werden wir stärker in dieses Wettrüsten investieren, sowohl mit Mitteln der Gestaltung eines neuen Luftsicherheitsgesetzes als auch mit finanziellen Mitteln, und nach dem Grundsatz „aufspüren, abwehren, abfangen“. Das ist der Maßstab, wie wir mit der Drohnenbedrohung umgehen. Und die Aggression geht dabei auch von Russland aus. Das erleben wir jeden Tag. Luftraumverletzungen bei unseren europäischen Nachbarn, Drohnenüberflüge, Cyberangriffe, wir erleben das jeden Tag. Dabei kann man sich nur wundern, dass es immer wieder Versuche gibt, diese Bedrohung gerade aus Russland kleinzureden. Diese Bedrohung ist allgegenwärtig. Umso unverständlicher ist es, wenn beispielsweise der Parteivorsitzende der AfD sich im Sommerinterview in den Medien äußert und sagt: Feindliche Absichten von Russland bezogen auf Deutschland sehe ich nicht. – Meine Damen und Herren, ich sehe die sehr wohl. Es sind offensichtlich nicht nur die militärischen Drohnen am Himmel, sondern auch die ideologischen Drohnen im Parlament, die unsere Sicherheit infrage stellen. Wir werden bei unseren Behörden neue Befugnisse schaffen gegen jede Form des Extremismus. Wir werden neue Befugnisse schaffen digitaler Art: Einsatz von KI und auch die Quellen-TKÜ. Wir haben hier jahrelang über diesen Einsatz diskutiert und auch gestritten. Vor wenigen Tagen hat es in Teilen Berlins wieder einen Blackout gegeben, weil Linksextremisten zwei Stromverteiler in Brand gesetzt haben. Das war gezielt ausgewählt. Das war kein Versehen. Das war eine gezielte Attacke gegen unsere Gesellschaft. In einem Bekennerschreiben haben diese Linksextremisten formuliert, dass sich ihre Taten gegen den militärisch-industriellen Komplex richten würden. Meine Damen und Herren, wir kennen alle diese Wortwahl aus vergangenen Zeiten. Die extremistische Bedrohung auch durch den Linksextremismus, sie ist wieder sehr konkret in Deutschland. Dabei hat dieser Linksextremismus dann auch noch Tausende von Bürgern in Mitleidenschaft gezogen, wie wir das aus der Vergangenheit kennen: 20 000 Haushalte ohne Strom, Tausende ohne Wärme. Das wird in einem Bekennerschreiben dann banal als „Kollateralschaden“ bezeichnet. Meine Damen und Herren, wer mit Sachbeschädigung, Straßenterror, Staatsverachtung durch dieses Land zieht, wer Anarchie statt Argumente predigt, der hat die volle Härte des Gesetzes und des Staates verdient. Deswegen werden wir gegen diese Linksextremisten vorgehen. Gestern hat mir die Fraktionsvorsitzende der Grünen hier im Parlament in ihrer Rede vorgeworfen, ich hätte die Grünen in Richtung von Kriminellen gestellt und gesagt, Grüne stünden auf der Seite von Kriminellen. Noch mal zur Klarstellung: Es war der innenpolitische Sprecher der Grünen, der mir vorgeworfen hat, ich würde mich zum Handlanger der Taliban machen, weil ich Straftäter nach Afghanistan abschiebe. Deswegen zur Wiederholung meine Worte in meiner letzten Rede: „Wer nach Afghanistan Straftäter abschiebt, der macht sich nicht zum Handlanger der Taliban. Aber wer diese Abschiebungen nach Afghanistan verhindern will, der macht sich vielleicht zum Handlanger für Straftäter […].“ Und das ist richtig, meine Damen und Herren. Dann haben Sie, verehrte Kollegen von den Grünen, kritisiert, dass ich Gespräche vorbereite, nicht nur in Doha, in Katar, sondern auch in Kabul für Rückführungen von Straftätern. Ich bereite diese Gespräche deswegen vor, weil ich regelmäßig Straftäter nach Afghanistan abschieben will, nicht nur mit Charterflügen, sondern auch mit Linienflügen. Ich will, dass das regelmäßig möglich ist. Dazu braucht es auch Gespräche in Kabul. Und ich habe jetzt mal nachgeschaut: Wie war denn das in der letzten Wahlperiode? Das grüne Außenministerium unter Annalena Baerbock: Sie haben sechsmal Gespräche in Kabul mit der De-facto-Regierung in Afghanistan geführt. Wie heuchlerisch ist das denn, was Sie hier aufführen, meine Damen und Herren? Ja, genau so heuchlerisch ist das! Meine Damen und Herren, wir wollen in der Europäischen Union ein gemeinsames Asylsystem, wir wollen einen funktionsfähigen Migrationspakt. Da gibt es eine große Übereinstimmung mit unseren europäischen Nachbarn. Nicht nur Deutschland profitiert vom Rückgang der illegalen Migration, ganz Europa profitiert vom Rückgang der illegalen Migration nach Deutschland. Und deswegen gehen wir diesen Weg konsequent weiter. Deutschland hat wieder eine Führungsrolle in Europa beim Kampf gegen die illegale Migration. Und deswegen habe ich meine Kolleginnen und Kollegen Innenminister unserer Nachbarländer jetzt erneut, am 4. Oktober, nach München eingeladen: zur Schärfung und Härtung von GEAS. Wir werden genau über diese Situation verhandeln: Wie können wir in die gemeinsame europäische Asylpolitik mehr Schärfe und mehr Härte bringen? Da geht es auch um innovative Lösungen. Wir haben heute lesen können, dass unsere Nachbarn, die Niederländer, gerade innovative Lösungen vorbereiten: Rückkehrzentren in Drittstaaten wie Uganda. Meine Damen und Herren, auch das ist ein notwendiger Weg, um unser Asylsystem zu stärken und zu härten, indem wir Vereinbarungen mit Drittstaaten organisieren, weil wir in Europa schlichtweg nicht akzeptieren wollen, dass kriminelle Banden, dass Schleuser, Schlepper und Menschenhändler darüber entscheiden, wer nach Europa kommt. Das muss die Politik entscheiden und nicht die kriminellen Banden. Genau zu diesem Treffen werden wir auch wieder die neuen Zahlen präsentieren, und wir werden sie aus Deutschland und in Europa präsentieren. Und ich kann Ihnen heute schon sagen: Nicht nur die Zahlen der illegalen Migration vom August gehen gegenüber dem Vorjahr um 60 Prozent runter, auch die Zahlen vom September dieses Jahres werden um 60 Prozent niedriger sein als vor einem Jahr, weil wir die Pullfaktoren reduzieren, den Familiennachzug aussetzen, die Turboeinbürgerung abschaffen, weil wir die Dauer der Grenzkontrollen verlängern. 15 000 Zurückweisungen an den Grenzen seit Beginn dieser Koalition, 4 000 Menschen mit Haftbefehl an der Grenze aufgegriffen, 750 Schleuser festgenommen: Das ist die Bilanz dieser Regierung in den ersten Monaten. So machen wir weiter, und so bringen wir Deutschland voran. Herzlichen Dank. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Dr. Gottfried Curio das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine dezidiert linke Politik ergäbe: Staatsfinanzen, Bildung, innere Sicherheit zerrüttet, Massenmigration forciert, Wohnungsmarkt kaputt, Wirtschaft zerstört. Aber genau das haben wir ja. Die Union ist der Steigbügelhalter dieser zerstörerischen Politik, der Türöffner für Hunderttausende und Millionen oft gar nicht integrationswilliger Männer, die offen zugeben, hier nur zu sein wegen des besseren Lebens. Die sehen, dass man hier nur wartet auf die Lüge einer Flucht, und sagen sich: Deutschland will betrogen werden, also soll es betrogen werden. – Schlimm! Ähnlich bei der immer weiter forcierten Einbürgerung. Der Berliner CDU-Senat ist angekommen bei Einbürgerung per Mausklick, ohne persönliche Befragung, aber mit Verdopplungsvorgabe der Zahlen. Genaue Prüfung stört da nur. Wir haben massenhaft Betrug über gefälschte Sprachnachweise. Wir brauchen ein staatliches Zertifikatmonopol, Moratorium bei der Einbürgerung – und rückwirkend alle neu überprüft. Deutschland braucht nicht möglichst viele neue Staatsbürger, sondern möglichst qualifizierte. Seyran Ateş über muslimische Schülergewalt: keine Einzelfälle, die Zahlen steigen rasant. Es gibt muslimische Kinder, die andere zwingen, zum Islam zu konvertieren, Lehrer als Islamfeinde titulieren. Jungs und Mädchen sollen getrennt sitzen. – Die Integrationsbeauftragte von Neukölln musste dort wegziehen aus Angst um ihre Tochter. Und Neukölln ist überall. Aber anstatt die Probleme mit der AfD zu lösen, verschanzt sich die Union hinter ihrer Politikblockade. Diese Brandmauer ist doch längst nur noch ein Monument der Verachtung deutscher Interessen. Der Bürger will eine Regierung, die sich kümmert, aber um die Probleme im Land, und nicht Milliarden in der Ukraine verbrennt. Er will gute Straßen in Deutschland und nicht in Peru. Er hat die Nase voll vom Totalversagen bei der Migration. Turboeinbürgerung schon nach fünf statt acht Jahren: bleibt. Familiennachzug: bleibt zu 90 Prozent. Abweisung von Asylmigranten: erfolglos. Rückführung nach Syrien, Afghanistan: findet nicht statt. Aber in Berlin jeden Tag zehn Messerangriffe. Und um das Scheitern zu kaschieren, will die NRW-CDU Mehrsprachigkeit an den Schulen. Problemvertuschung durch Klassenarbeiten auf Arabisch und Syrisch – Untergang des Abendlands ist jetzt. Aber Reformen im nötigen Umfang wird es mit dieser Koalition nicht geben. Schwarz-Rot ist doch nach vier Monaten schon abgewählt. Was soll denn da werden demnächst mit der Kenia-Koalition, mit den Schrumpf-Grünen, mit der Schrumpf-SPD und der Schrumpf-Union? Operation Resteverwertung? Gruselkabinettsbildung der Schrumpfköpfe? Nach dem Sommer der Wortbrüche, braucht es da wirklich noch den Herbst der Ankündigungen? Dem Herbst der Enttäuschungen folgt doch der Winter unseres Missvergnügens. Das Land braucht den Frühling der Neuwahlen, meine Damen und Herren. Und die Regierung schürt Aggressionen gegen Bürger, die Rücklagen erarbeitet haben. Umverteilen, länger arbeiten, weniger zum Arzt gehen – das sind die Empfehlungen der Union. Aber statt den Kollaps der Kommunen zu stoppen, kriegen wir die Weiterführung der illegalen Migration in jährlicher Hunderttausender-Größenordnung. Wir haben überhaupt keine Entspannung. Es werden immer noch ständig rasant mehr; dieses Jahr wandert wieder eine Großstadt mehr ein. Sie machen einfach weiter. Unsere arbeitsamen, rechtstreuen Ausländer wollen nicht länger in Haftung genommen werden für aggressive Massen, wo zu viele ob ihrer Menge meinen, Integration nicht mehr nötig zu haben. Hier wird doch längst überhaupt nichts mehr integriert. Was wir brauchen, ist eine wirkliche Schubumkehr, eine Minuszuwanderung von 200 000 Nichtaufenthaltsberechtigten jährlich. Der Bürgerkrieg in Syrien ist aus! Wer künftig nicht ein Deutschland haben will von Gewaltaffinität und Einschüchterung, Messerehre und Frauenverachtung, der muss jetzt umsteuern, und zwar nicht, um mit ein paar Scheinmeldungen den Wähler zu betrügen, sondern wirklich. Lassen Sie uns das lösen, solange es noch Zeit ist! Und wer so sehr Brandmauern liebt, sollte sehen, dass er sich nicht auf der falschen Seite der Mauer eingeschlossen hat. Sie tolerieren eine SPD, die proaktiv Werbung macht für den Bürgergeldbezug von Ausländern mit Kopftuchbildchen auf Arabisch, meine Damen und Herren. Aber dem Koalitionsklima wird alles aufgeopfert. Die Kandidatin Kaufhold der Schrumpf-SPD, die natürlich nicht drei Richter zu benennen hat, die sagte 2023, es sei ein Defizit von Parlamenten, dass sie auf Wiederwahl angewiesen sind; Gerichte eigneten sich besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen. Diesmal also Abschaffung der parlamentarischen Demokratie statt Kinderermordung, was den Kanzler ja auch nicht interessierte. Ob die Grenzkontrollen den Migrantenstrom gar nicht eindämmen – egal. Hauptsache, man versucht es die Bürger glauben zu machen. Die Union will doch Parteien wegregieren. Wer hätte gedacht, dass sie bei sich selbst damit anfängt? Meine Damen und Herren, wir alle sind nur Beauftragte des Volkswohls. Ja, wir werden einander viel zu verzeihen haben. Aber dieses Land sollte es uns wert sein – muss es uns wert sein. Ich danke Ihnen. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Gerster das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Alexander Dobrindt! Investitionen, Investitionen, Investitionen: Das könnte, kurz zusammengefasst, die Überschrift über dem Regierungsentwurf für den Etat des Bundesinnenministeriums sein – Investitionen in die Sicherheit, Investitionen in gesellschaftlichen Zusammenhalt. Viele dieser Investitionen wären allerdings gar nicht möglich, wenn wir nicht im Frühjahr die Ausnahmeregelungen von der Schuldenbremse hier gemeinsam beschlossen hätten. Ich finde, das muss zu Beginn einmal klar benannt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will gerne beispielhaft ein paar Punkte herausgreifen. Für den Sicherheitsbereich sieht der Regierungsentwurf ja insgesamt 7,6 Milliarden Euro inklusive Personalmittel vor. Im Vergleich zum Haushalt 2025, den wir ja letzte Woche beschlossen haben, sind das zusätzliche Mittel in Höhe von fast 570 Millionen Euro. Davon profitieren beispielsweise die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt, vor allem aber auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik enorm. Und das ist gut so, Kolleginnen und Kollegen. Für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sind für das Jahr 2026 rund 2 Milliarden Euro vorgesehen – ein Anstieg um rund 600 Millionen Euro. Ein beispielloser Aufwuchs auf ein neues Rekordniveau! Seit 2019 haben sich die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und für das THW verdreifacht. Angesichts der Zunahme von Katastrophen und wachsenden Bedrohungen sind diese massiven Investitionen aber absolut richtig und wichtig. So weit die blanken und, wie ich finde, auch beeindruckenden Zahlen. Die Mittel – auch auf Rekordniveau – reichen allein aber noch nicht aus, um tatsächlich entscheidende Veränderungen zu bewirken. Während zu Recht viel über Reformen und über Entbürokratisierung gesprochen wird, möchte ich hier den Schwerpunkt auch auf den Bereich Beschaffung legen. Das Bundesverwaltungsamt und das Beschaffungsamt sind hier die entscheidenden Dienstleister, die dafür sorgen, dass Vergabeverfahren zügig und korrekt ablaufen können und dass schnell und auch das Richtige eingekauft wird. Ausgerechnet sie wurden und werden aber immer wieder vernachlässigt. Deswegen müssen wir da ran. Erst am Montag gab es einen offenen und, wie ich finde, intensiven Austausch mit Personalräten der Bundesbehörden. Ich möchte deshalb hier mit Nachdruck noch mal sagen: Wenn wir jetzt viele Hunderte Millionen in Ausstattung, in Modernisierung, in IT investieren, müssen wir unbedingt auch sicherstellen, dass es keinen Flaschenhals bei der konkreten Beschaffung gibt. Wir brauchen schnell neues und gutes Material für unsere Einsatzkräfte, Kolleginnen und Kollegen. Ein weiterer wichtiger Erfolgsfaktor ist, dass die Beschäftigten im Bereich des Innenministeriums gute Rahmenbedingungen vorfinden, dass sie motiviert bleiben und angesichts der großen Aufgaben auch gute Ergebnisse erzielen. Als Beispiel muss ich einmal mehr die Bundespolizei anführen, bei der sich Millionen Überstunden angesammelt haben. Einerseits, glaube ich, sind wir den Beamtinnen und Beamten sehr zu Dank verpflichtet. Andererseits, glaube ich, müssen wir alle daran arbeiten, dass diese vielen Überstunden auch wieder abgebaut werden können. Wir brauchen hier Lösungen. Herr Minister Dobrindt, wir alle müssen daran arbeiten. Packen wir es an! Auf die Menschen kommt es auch bei den Integrationskursen an. Wer zu uns kommt und die deutsche Sprache lernt, ist auf Lehrkräfte angewiesen. Bei diesen Lehrkräften sind Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen, wie ich meine, absolut überfällig. Wir haben im Haushaltsausschuss noch in der letzten Großen Koalition vor fünf Jahren bereits beschlossen und vor drei Jahren in der Ampel noch mal bekräftigt, dass die Bundesregierung die Vergütung dieser Lehrkräfte regelmäßig anpassen muss. Es kann einfach nicht sein, dass Lehrkräfte in den Integrationskursen noch weniger verdienen als den entsprechenden Mindestlohn für pädagogisches Personal. Wir von der SPD-Fraktion sehen hier jedenfalls Gesprächsbedarf, Kolleginnen und Kollegen. Fazit: Guter Regierungsentwurf, Investitionen auf Rekordniveau, trotzdem noch einiges zu besprechen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen persönlich, mit Ihrem Haus, Herr Minister Dobrindt, und auf die Haushaltsberatungen. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Das 2022 beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr war notwendig und gleichzeitig, zeigt eine Rückschau, kurzsichtig. Denn es reduzierte die Bedrohung Russlands auf eine rein militärisch zu begegnende Gefahr. Diese Kurzsichtigkeit konnte 2025 mit der Bereichsausnahme für die zivile Verteidigung, die von uns Grünen eingebracht worden ist, behoben werden. Doch wir müssen kritisch sagen: Damit haben wir im Bereich des Bundesinnenministeriums drei Jahre trotz proklamierter Zeitenwende weiter gesnoozt. Maßgeblich für diese Kurzsichtigkeit waren Herr Merz und die Union, die 2022 als Verhandlungsbedingung für das Sondervermögen formuliert haben, diese solle – Zitat – „ausschließlich der Aufrüstung der Bundeswehr zugutekommen […]“. Uns Grünen war bewusst, dass diese Bereichsausnahme und die damit einhergehende Mittelerhöhung nicht von uns selbst im Ministerium verwaltet wird, und dennoch haben wir diese Mittel ermöglicht; denn die Bedrohungslage für Deutschland ist hoch – so hoch, dass Handeln erforderlich ist. Und auch wenn dies jetzt jemand umsetzt, dessen Überzeugungen wir nicht in jedem Themenfeld der Innenpolitik teilen, haben wir doch aus Überzeugung dieser Bereichsausnahme zugestimmt. Herr Dobrindt, dass Sie natürlich das Thema so monothematisch bearbeiten, wie jetzt auch in Ihrer Rede gezeigt, und als Feigenblatt die Bedrohung eigentlich nur am Anfang einmal ansprechen, um nur über Migration zu sprechen, das hat uns vielleicht überrascht. Aber der Einzelplan des Bundesinnenministeriums 2026 bildet jetzt die Zeitenwende, die wir eigentlich schon 2022 im Zivilschutz hätten vollziehen müssen, ab. Mit starken Aufwüchsen in allen Bereichen der zivilen Verteidigung ist die finanzielle Grundlage gelegt, die neue Sicherheitslage in Europa ergänzend zum Etat des Verteidigungsministeriums jetzt richtig aufzustellen. Das ist auch dringend notwendig; denn in der Gesamtverteidigung nimmt das Bundesinnenministerium eine zentrale Rolle ein, und zwar, den Schutz der Bevölkerung an erste Stelle zu stellen und im Zweifelsfall bei Ressourcenkonflikten, die zwischen militärischer Logik und Zivilschutzlogik entstehen, im Sinne der Bevölkerung und des Schutzes der Bevölkerung vor Kriegsauswirkungen zu entscheiden. Wird diese Lücke nicht selbstbewusst wahrgenommen, dann verfehlt diese Aufgabenteilung zwischen Innenressort und Verteidigungsressort seine Wirkung. Dann könnte man auch den Zivilschutz an den militärischen Bereich anhängen, so wie das in vielen anderen europäischen Staaten ist. Doch jetzt, wo so viel Geld da ist, braucht es nicht nur Mittel, sondern eben auch neue rechtliche Grundlagen, um der Bedrohungslage wirklich effektiv zu begegnen. Die Drohnen wurden bereits angesprochen. Die Ausrüstung kann jetzt beschafft werden. Aber jetzt brauchen wir eben auch zügig die gesetzliche Grundlage, um diese Drohnenabwehr zu organisieren. Während sich in Schweden über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um das Erkennen und Aufdecken ausländischer Desinformation kümmern, bleibt unsere Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation deutlich zurück. Doch wir brauchen eben nicht nur Geld und Personal, um diese Stelle aufzubauen, sondern wir brauchen am Ende auch eine vertrauensvolle Kommunikation des Innenministeriums, damit die Menschen in großer Anzahl dieser Erkennung und Aufdeckung auch glauben. Für uns ist klar: Die staatliche Exekutive, ob Bundesinnenministerium, Bürgermeister, Landräte, Ministerpräsidenten, braucht einen neuen Ansatz, über Krisen und Konflikte in diesem Land zu sprechen. Statt: „Wählt mich, ich kümmere mich drum; bleibt ganz unbesorgt“, muss es doch heißen: „Diese Krisen betreffen uns alle, und nur gemeinsam, solidarisch kommen wir durch diese Krisen durch.“ Und um das wirklich zu erreichen, brauchen wir eine solidarische und gerechtere Gesellschaft. Deswegen ist die Debatte um die Erbschaftsteuer so wichtig, ist die Debatte um Gerechtigkeit so wichtig; denn gute Krisenprävention beginnt damit, dass Gesellschaften gerecht aufgestellt sind. Ich möchte einen konkreten Vorschlag einbringen. Wir haben den Warntag erlebt. Wir haben ein sehr gutes Warnsystem mit 97 Prozent Abdeckungsgrad. Lassen Sie uns diesen Warntag doch weiterentwickeln zu einem nationalen Übungstag, an dem eben nicht nur ein technisches System geprüft wird, sondern sich mal die Gemeinden angucken, ob die zivile Alarmplanung funktioniert, mal eine Probemeldung machen – das ist noch nie geübt worden –, an dem vor Ort in jeder Gemeinde eine Übung organisiert wird – Evakuierung, Erste Hilfe –, um die Menschen mitzunehmen und für diese Gefahren zu sensibilisieren. Lassen Sie uns also diesen Tag stufenweise weiterentwickeln und ein bisschen mehr Verbindlichkeit, ein bisschen mehr Breitenwirkung erreichen als jetzt mit diesem zentralen Bevölkerungsschutztag, der meiner Meinung nach sein Ziel nicht ganz erreicht. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen im Sinne der Einsatzkräfte und eines sicheren Landes. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Dr. Dietmar Bartsch das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Minister Dobrindt, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört und will zwei Bemerkungen machen. Die erste als Appell: Sie sind Innenminister und nicht Migrationsminister. Das heißt eben auch, Schwerpunkte auf andere Punkte als Migration zu setzen. Zweitens will ich Ihnen etwas zu dem Satz mit dem Wettrüsten sagen. Ich will nicht die CDU von vor zehn Jahren zitieren, aber Wettrüsten bleibt nun mal eine schlechte Idee. Man muss das Gegenteil versuchen, sozusagen ein Gegenwettrüsten, und nicht immer mehr Mittel in die Aufrüstung stecken. Wir haben eine große Gefahr, dass der soziale Zusammenhalt in unserem Land aufgekündigt wird. Herr Bundesminister, Ihr Etat steigt auf 15,4 Milliarden Euro. Das sind 160 Millionen mehr als im laufenden Jahr, 2,2 Milliarden Euro mehr als vor zwei Jahren. Das ist ganz anders als zum Beispiel bei den Mitteln für Krisenprävention und den Mitteln für Menschenrechte im Etat des Außenministers gestern. Das ist schon ein Widerspruch. Ich finde, darüber muss man mindestens – und das sollten auch Sie tun – nachdenken. Vor allen Dingen aber ist meine eindringliche Bitte: Bevor Sie über den angeblich zu teuren Sozialstaat fabulieren oder von Konsolidierung sprechen, fangen Sie in Ihrem eigenen Ministerium an, und das bitte an der richtigen Stelle. Martin Gerster hat über Investitionen geredet; darauf will ich jetzt gar nicht weiter eingehen – vielleicht später. Sie sparen natürlich, aber Sie sparen aus meiner Sicht am falschen Ort. Ausgerechnet die Bundeszentrale für politische Bildung muss als einzige Behörde im Geschäftsbereich des BMI Kürzungen hinnehmen, die über Materialien und Veranstaltungen letztlich erwirtschaftet werden müssen. Gerade bei der politischen Bildung! Ist es denn wirklich so gut bestellt um die politische Bildung in unserem Land? Wohl kaum. Dann wird da noch ein neuer Schwerpunkt gesetzt, und der heißt: deutsche Verteidigungspolitik in einer erodierenden regelbasierten Weltordnung. „Zeitenwende“ hat das Olaf Scholz genannt, „Kriegstüchtigkeit“ hat das Boris Pistorius genannt. Nun findet dieses Denken sogar eine Verankerung in der politischen Bildung. Ich finde, das ist ein Problem, meine Damen und Herren. Ich halte das für deplatziert. Meine Damen und Herren, eine Schwerpunktsetzung gibt es auch im Zivil- und Katastrophenschutz. Natürlich sagen auch wir, dass es richtig ist, dass beim THW die Mittel für Fahrzeuge, für Investitionen, für Liegenschaften usw. steigen; das fordert meine Fraktion seit Jahren. Doch die Begründung liegt nicht in den Folgen des Klimawandels und auch nicht in der wachsenden Gefahr durch Extremwetter, sondern in der Idee einer gesamtgesellschaftlichen Kriegstüchtigkeit; und das kritisieren wir, meine Damen und Herren. Eine Form von Krieg herrscht im Übrigen auch in Afghanistan. Sie haben jetzt darauf verwiesen, dass ja auch die Grünen damals die Taliban besucht haben. Ich finde, dass Sie eine De-facto-Anerkennung des Talibanregimes vornehmen, und das ist für mich eine moralische und auch eine politische Bankrotterklärung, meine Damen und Herren. Kommen denn demnächst die Taliban zum Regierungsbesuch ins Kanzleramt? Werden die denn da auch mit militärischen Ehren empfangen? Es hilft überhaupt nicht, wenn Sie sagen: Die Grünen haben das auch gemacht. – Das ist für mich keine Entschuldigung. Ich finde, man darf dieses Talibanregime in keiner Weise aufwerten. Das sind wirklich Feudalstrukturen, die dort herrschen; die können wir in keiner Weise anerkennen. Meine Damen und Herren, der Bundesinnenminister lobt in jeder Rede den Rückgang der Asylzahlen gegenüber dem Vorjahr. Er lobt sich damit natürlich auch selbst. Aber ich will mal deutlich sagen: Das sind natürlich alles Maßnahmen, die die Ampel zu verantworten hat. Denn ansonsten würden wir ja andere Zahlen haben. Das hat mit Ihrer Politik bisher sehr wenig zu tun. Wenn Sie dann noch von Humanität und Ordnung sprechen, ist wirklich für mich alles verloren. An der Migrationspolitik ist wenig human, und ordentlich ist sie schon gar nicht. Sie ist unehrlich, und zum Teil ist sie auch fahrlässig, meine Damen und Herren. Ich will nur ein Beispiel nennen: In den letzten Jahren haben wir sehr viele Fälle gescheiterter Integration erlebt. Trotzdem kürzen Sie im Kapitel „Integration und Migration“. Die Ausgaben für Sprachkurse sinken um 110 Millionen Euro. Das lässt sich auch nicht mit sinkenden Asylzahlen begründen. Wer im vergangenen Jahr vor Putins Raketen aus der Ukraine geflüchtet ist, der beginnt in diesem Jahr mit dem Sprachkurs, und er absolviert ihn im kommenden. Also da dürfen Sie überhaupt nicht streichen. Jeder weiß, ohne Sprache ist Integration unmöglich, und deswegen sind die Kürzungen hier unangemessen, meine Damen und Herren. Ich will noch eine Bemerkung zur Polizei machen. Die Beamten loben Sie hier, und das tun Sie ja auch zu Recht. Aber es bleibt dabei, dass 6 000 Planstellen unbesetzt sind, während Sie neue Planstellen schaffen. Das ist weder seriös noch ehrlich. Das ist mindestens widersprüchlich. Ja, die Polizistinnen und Polizisten machen sehr wohl einen schweren Dienst. Ich finde aber, wie Sie mit der Zahl der Überstunden und anderem umgehen, bleibt inakzeptabel, meine Damen und Herren. Ich muss es leider abkürzen, will Ihnen aber klar sagen, dass der Haushalt des Bundesinnenministers nicht ehrlich ist. Er setzt die falschen Prioritäten. Er spart an den falschen Stellen. Meine Fraktion wird diesem Entwurf auf jeden Fall nicht zustimmen, aber ich hoffe, dass wir in den Beratungen an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch Veränderungen vornehmen können. Herzlichen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Günter Krings das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Alexander Dobrindt! Ordnung, Sicherheit und Zusammenhalt – das ist der innenpolitische Dreiklang unserer Koalition, und dieser Haushaltsplan übersetzt diesen Dreiklang in ganz konkrete Zahlen. Eine starke Innenpolitik bildet das Fundament für unser Gemeinwesen. Nur mit einem solch soliden Fundament kann das Haus unserer Bundesrepublik stabil stehen. Ja, wir freuen uns über einen Innenhaushalt mit über 15 Milliarden Euro. Aber, lieber Herr Bartsch, trotzdem gilt, dass man für Geld nicht alles kaufen kann. Wenn Sie hier bestimmte Ressorts vergleichen, ist das ein schiefer Vergleich. Wir diskutieren gleich den deutlich kleineren Etat des Justizministeriums. Das müsste dann ja aus Ihrer Sicht ein ganz unwichtiges Politikfeld sein. Auch Menschenrechte kann man nicht für Geld kaufen. Das sind Themen, die wir auch mit anderen Instrumenten bearbeiten. Das tut diese Bundesregierung sehr erfolgreich, meine Damen und Herren. Auch wenn das für Teile dieses Hauses schwer auszuhalten ist, beginne ich ebenfalls mit dem Thema Migration. Zunächst: Die inzwischen 5 Milliarden Euro für unsere Bundespolizei, also knapp ein Drittel des gesamten BMI-Etats, spiegeln unseren klaren Kurs auch bei der Asylmigration im Haushalt wider. Wir bringen Ordnung und Konsequenz in unsere Asylpolitik. Erstens. Wer politisch verfolgt ist, hat Anspruch auf Schutz, aber nicht zwingend in Deutschland. Zweitens. Wer hier keinen Schutzanspruch hat, darf ohne Visum eben nicht ohne Weiteres in unser Land einreisen. Drittens. Diejenigen, die unberechtigt hier sind, müssen unser Land wieder verlassen. Drei klare Punkte. Denn gerade weil Flüchtlingsschutz und Asyl juristisch definierte Tatbestände sind, haben sie eben auch juristisch klar definierte Grenzen. Das europäische Recht kennt hier klare Zuständigkeitsregeln und gerade nicht das Recht, sich ein neues Heimatland nach Belieben frei auszusuchen. Grenzkontrollen, Zurückweisungen und weitere Maßnahmen haben daher zu einem drastischen Rückgang der Einreisen nach Deutschland geführt. Ja, auch Entwicklungen in einigen Herkunftsländern haben dazu beigetragen. Aber es ist ja eben kein Zufall, dass die Einreisezahlen nach Deutschland in den letzten Monaten viel deutlicher zurückgegangen sind als die Einreisen insgesamt nach Europa, meine Damen und Herren. Und weil Migrationspolitik immer auch zu einem erheblichen Maße Kommunikation ist, ist es eben entscheidend, dass Deutschland mit Bundeskanzler Friedrich Merz und mit Innenminister Alexander Dobrindt das unmissverständliche Signal gibt: Nicht jeder darf zu uns kommen, sondern wir setzen deutsche und europäische Rechtsprinzipien durch. Gut ist, dass auch die Europäische Union jetzt bereit ist zu einem Umdenken in der Asylpolitik. Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem mit den Außengrenzverfahren ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die überfällige Eindämmung illegaler Migration gibt uns jetzt auch den nötigen Spielraum – auch das ist mir wichtig –, auf nationaler Ebene wieder stärker über Fachkräftemigration zu sprechen. Denn unsere Volkswirtschaft braucht eine kluge und effektive Arbeitskräftegewinnung: bedarfsgerecht, mit System und nach klaren Regeln. Das ist das Entscheidende. Und wir bleiben dabei: Nur die klare Trennung von Asyl- und Arbeitskräftemigration erhält die Akzeptanz für beides. Nicht weniger wichtig ist uns die Stärkung der inneren Sicherheit in unserem Land. Alexander Dobrindt hat auch dazu einiges gesagt. Das Bundeskriminalamt erhält daher über 1,2 Milliarden Euro, um Cyberkriminalität und Organisierte Kriminalität entschlossen zu bekämpfen, etwa auch mit der Nutzung von künstlicher Intelligenz bei Ermittlungen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird mit zusätzlichen Mitteln gestärkt und erhält künftig über 680 Millionen Euro, weil eben Extremismus in all seinen Formen eine reale Gefahr für unsere Demokratie bleibt. Eine besondere Herausforderung stellen hier hybride Bedrohungen dar, also Mischformen aus Cyberangriffen, Propaganda und Einflussoperationen, in der Regel bzw. sehr häufig aus dem Ausland gesteuert. Ich freue mich sehr, dass mit Sinan Selen ein Sicherheitsexperte an die Spitze dieser Behörde rückt, der vielfältige Erfahrungen gesammelt hat, nicht nur im Bundesamt, sondern auch im praktischen Polizeidienst, im Antiterrorreferat des BMI und in der Wirtschaft. Er wird diese Behörde gut führen, meine Damen und Herren. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, erlebt einen notwendigen Mittelzuwachs auf 380 Millionen Euro. Damit schützen wir Deutschland besser gegen Cyberattacken. Nicht zuletzt der Bevölkerungsschutz erhält auch finanziell eine erheblich größere Bedeutung: Fast 1,3 Milliarden Euro fließen einerseits in das BBK und andererseits in das Technische Hilfswerk. Hier investieren wir in Resilienz. Jeder hier eingesetzte Euro ist ein Euro für unsere Fähigkeit, auf Krisen wirksam zu reagieren. Wichtig ist aber auch in diesem Zusammenhang: Geld alleine macht unser Land noch nicht sicherer. Und das unterscheidet diese Koalition von der Opposition. Selbst wenn Sie Geld in Behörden geben würden, würde es wirkungslos verpuffen, weil Sie den Sicherheitsbehörden in Wahrheit misstrauen. Einen Sicherheitsgewinn gibt es eben nur, wenn wir mehr Geld und mehr Stellen mit mehr modernen und auch digitalen Ermittlungsbefugnissen kombinieren. Das genau wollen Sie nicht. Und genau das tut diese Koalition. Denn wir vertrauen den Sicherheitsbehörden. Wir vertrauen den Sicherheitsbehörden, weil wir wissen, dass sie mit diesen Befugnissen verantwortungsvoll und rechtskonform umgehen. Die Einbringung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr ist auch für mich Gelegenheit, allen Danke zu sagen, die uns hauptamtlich oder auch ehrenamtlich in unseren Sicherheitsbehörden oder auch in Hilfsorganisationen Tag für Tag beschützen: von der Stadtteilfeuerwehr bis zur Bundesbehörde. Meine Damen und Herren, manche in diesem Haus gefallen sich ja vor allem darin, zurückzuschauen. Wir blicken mit diesem Haushalt nach vorne. Denn wir wollen unser Land voranbringen. Und mit diesem Haushalt beweisen wir: Deutschland kann schützen, Deutschland kann integrieren, Deutschland kann ordnen und steuern. Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Marcus Bühl das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von einer Wende in der Migrationspolitik kann auch im Haushaltsentwurf 2026 keine Rede sein. Die Regierung Merz führt damit im Jahre 2026, wie gehabt, den links-grünen Kurs der Ampel in der Migrationspolitik fort: Kaum Zurückweisungen, der Sozialmagnet bleibt aufgedreht, und die Asylindustrie wird auch vom CSU-geführten Innenministerium umfassend mit Steuergeldern aus dem Haushaltsplan weiterversorgt. Wir sagen: Schluss damit. Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung, deren Abschaffung vor der Wahl von CDU und CSU beworben wurde, bleibt auch 2026. Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer wird ebenfalls unverändert weiter fortgeführt, genauso wie bei der Amtsvorgängerin. Die finanziellen Anreize bei der sogenannten freiwilligen Ausreise bleiben ebenfalls bestehen. Sie zahlen also abgelehnten Asylbewerbern deutsches Steuergeld aus, um sie damit zur Einhaltung der Gesetze zu motivieren. Wir werden in den Haushaltsverhandlungen entsprechende Streichungen einfordern; da können Sie sicher sein. Kommen wir zur Bundespolizei. Während die Millionen im Bereich Migration üppig fließen, sind bei der Polizei des Bundes und den Polizeien der Länder viele Reviere in einem miserablen Zustand. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von „gesundheitsgefährdend“, was den Polizisten zugemutet wird, und berichtet von jahrzehntealten Toilettenbecken, Schimmel in den Dienststellen, Ungeziefer, kaputten Heizungen und Löchern in den Dächern, durch die es regnet. Es ist, kurz gesagt, ein Skandal, wenn die Polizisten unter solchen Umständen arbeiten müssen. Was wir über die viel zu niedrige Veranschlagung hinaus dringend brauchen, ist ein Sonderprogramm 2026, um mehr Polizeireviere zu sanieren. Das Geld dafür wäre reichlich vorhanden, wenn die Mittel im Haushalt des Innenministeriums entsprechend umgeschichtet würden. Man kann bei der Sanierung der Polizeireviere richtig was bewirken – ganz ohne Sonderschulden –, wenn man auch nur einen Teil des Steuergeldes aufwenden würde, das für die betrugsanfälligen Sprach- und Integrationskursen eingesetzt wird. Der Haushaltsentwurf zeigt erneut eine Ausweitung staatlicher Tätigkeit in Felder, die nicht zu seinen Kernaufgaben gehören. Die hohen Ausgaben für politische Stiftungen, interreligiöse Projekte und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden die Neutralität des Staates und fördern lediglich ideologische Zielsetzungen. Ein Wort des Dankes möchte ich auch heute wieder an die Bundespolizei richten. Die tägliche Arbeit an der Belastungsgrenze verdient unseren größten Respekt. Unsere Bundespolizisten schieben einen gigantischen Berg an Überstunden vor sich her. Das ist nichts anderes als ein Dauernotbetrieb auf Kosten derer, die für unsere Sicherheit einstehen. Was wir brauchen, ist eine echte personelle Verstärkung – nicht kosmetisch, sondern klar, substanziell und dauerhaft. Herr Innenminister, mit immer neuen Überstunden lässt sich eben nicht das eklatante Sicherheitsdefizit überdecken. Innere Sicherheit gibt es nicht mit Symbolpolitik. Notwendig sind gezielte Investitionen in moderne Ausrüstung, insbesondere in die Drohnentechnologie. Nur mit einer konsequenten, technischen Überwachung der Grenzen lassen sich Schleuser wirksam aufspüren und stoppen. Wir fordern deshalb: Schluss mit der links-grünen Schlagseite dieses Haushalts. Wir müssen endlich handeln, endlich die Steuermittel an die wichtigen Stellen umschichten, endlich unsere Grenzen wirksam schützen. Und wir müssen weg von ideologischer Indoktrination und migrationspolitischen Fehlanreizen, wieder hin zu staatlichen Kernaufgaben: Sicherheit, Ordnung und eine funktionierende Verwaltung. Eine echte Migrationswende gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Rasha Nasr das Wort, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Wenn wir hier über Innenpolitik sprechen, dann geht es eigentlich fast immer nur um Migration und besonders um das Thema Flucht – das haben die Reden bisher auch gezeigt –, und das meistens nur im negativen Kontext. Aber ich finde: Wir dürfen diese Debatte nicht länger einseitig führen. Denn Integration ist keine Nebensache – sie ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben unseres Landes. Es gibt Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die längst Teil dieses Landes sind und es jeden Tag mitgestalten: Ärztinnen und Pfleger, die in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen unverzichtbar sind; Handwerker, die Betriebe übernehmen und damit ganze Regionen am Leben halten; Gründerinnen, die neue Ideen, Unternehmen und Arbeitsplätze in unser Land bringen; Schülerinnen und Studenten, die Brücken zwischen Kulturen bauen und unsere Gesellschaft so vielfältiger machen. Diese Realität kommt in der politischen Debatte aber kaum vor. Dabei zeigen die Zahlen ein ganz klares Bild: Die Erwerbstätigenquote von Menschen mit Migrationshintergrund lag 2023 bei 70,4 Prozent. Viele tragen also längst auf dem Arbeitsmarkt ihren Teil bei. Wer länger bleibt, integriert sich stärker: Syrische Männer erreichen acht Jahre nach ihrer Ankunft eine Beschäftigungsquote von fast 90 Prozent – höher als die Erwerbstätigenquote deutscher Männer. Und Migrantinnen und Migranten sind auch Motor der Wirtschaft: Rund 21 Prozent aller Gründer in Deutschland haben eine Zuwanderungsgeschichte. Das zeigt: Integration ist keine Belastung, sondern ein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Gewinn für unser Land. Deshalb ist es richtig, dass im Haushalt 2026 mehr Mittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – ein Plus von 126 Millionen Euro und damit einem Anstieg um 14 Prozent – zu verzeichnen sind. Für die Integrationskurse sehen wir auch gute Mittelansätze im Haushalt. Aber im Vergleich zu den rund 16 Milliarden Euro, die das Innenministerium insgesamt ausgeben wird, ist es zu wenig. Wenn Milliarden in Sicherheitsbehörden fließen, aber Integration nach wie vor nicht im Mittelpunkt steht, dann finde ich, dass der Bundesinnenminister Integration endlich zur gleichwertigen Priorität seiner Politik machen muss, nicht nur in Zahlen, sondern auch in seiner Sprache und Gesetzgebung. Denn ich denke dabei auch an die Menschen, die schon seit Jahrzehnten hier leben und sich nicht mehr sicher sind, ob dieses Land sie wirklich hier will. Meine Eltern zum Beispiel sind seit fast 40 Jahren in Deutschland. Sie haben ihr eigenes Architekturbüro aufgebaut, immer gearbeitet, zwei Kinder großgezogen, eins davon hat es sogar bis in den Bundestag geschafft. Sie haben immer pünktlich ihre Steuern gezahlt, sich ehrenamtlich engagiert. Die beiden haben in unserem Dorf den Heimatverein mitgegründet. Was will man denn mehr? Und trotzdem stellen sie sich immer öfter die Frage: Gehören wir wirklich dazu? Wenn mittlerweile selbst Menschen wie meine Eltern diese Zweifel haben, dann zeigt das zwei Dinge: erstens, dass dieses Land keine Kopie schlechter Ideen braucht, sondern eine Politik, die Zuversicht gibt, Mut macht und unsere Gesellschaft wieder zusammenbringt, und zweitens, dass wir als Parlament hier in der Herzkammer dieser Demokratie größte Verantwortung dafür tragen, ob unsere Debatten Zugehörigkeit stärken oder Misstrauen säen. Ein zweiter, für mich wichtiger Punkt in diesem Haushalt ist der Zivil- und Katastrophenschutz. Die letzten Jahre haben gezeigt: Wir müssen vorbereitet sein, wenn es ernst wird. Darum ist es gut, dass der Haushalt 2026 hier Schwerpunkte setzt: rund 2 Milliarden Euro Investitionen in Fahrzeuge, Alarmierungssysteme und Infrastruktur, mehr Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, die Stärkung des THW und seiner ehrenamtlichen Struktur. Aber auch hier gilt: Technik allein reicht nicht; entscheidend sind die Menschen – die vielen Ehrenamtlichen, die jederzeit bereitstehen. Dieses Engagement darf nicht nur in Dankesworten abgegolten werden, es braucht finanzielle Sicherheit, gute Rahmenbedingungen und konkrete Unterstützung. Wir als SPD finden: Ein Staat, der sich auf seine Ehrenamtlichen verlässt, darf sie nicht alleine lassen. Werte Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit bedeutet natürlich funktionierende Sicherheitsbehörden. Aber das ist nicht alles. Sicherheit bedeutet auch, dass Integration gelingt und Zugehörigkeit möglich ist. Sicherheit bedeutet, dass unsere Gesellschaft im Katastrophenfall geschützt ist. Und Sicherheit bedeutet, dass Ehrenamtliche die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Und genau darauf werden wir als SPD-Fraktion in den kommenden Verhandlungen achten. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Lamya Kaddor das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Herr Minister, dieser Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums ist ein Frontalangriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Durch die Reform der Schuldenbremse hat eine Bundesregierung selten so viel Geld zur Verfügung gehabt, um die drängendsten Probleme in unserem Land anzugehen. Eines dieser Probleme ist der schwindende gesellschaftliche Zusammenhalt. 76 Prozent in diesem Land machen sich genau darum Sorgen. Und was machen Sie? Anstatt dieses Thema entschlossen anzugehen und Programme zu stärken, die Brücken bauen, Extremismus vorbeugen, Zugewanderte integrieren – wir hörten es gerade –, kürzen Sie diese Posten noch. Ich nenne drei Beispiele aus Ihrer langen Liste an Grausamkeiten und Widersprüchen. Erstens. Bundeszentrale für politische Bildung: minus 2 Millionen Euro. Meinen Sie wirklich, weniger politische Bildung ist die richtige Antwort in Zeiten, in denen unsere Demokratie massiv unter Druck steht? Zweitens: Integrationskurse für neu Zugewanderte, damit sie Sprache, Kultur und Geschichte unseres Landes erlernen können: minus 112 Millionen Euro. Herr Dobrindt, ist das Ihr Ernst? Wohin soll Ihre sogenannte Migrationswende uns eigentlich führen? Ins Chaos? Was bezwecken Sie damit, wenn Sie Integration bewusst erschweren? Und das, obwohl – Ihr eigenes Ministerium hält das so im Haushaltsplan fest; ich zitiere das – weiterhin mit einer Nachfrage auf hohem Niveau zu rechnen ist. An der Bereitschaft der Zugewanderten, Sprache und Kultur zu erlernen, mangelt es also nicht. Drittens: die Deutsche Islam Konferenz. Auch hier eine Kürzung um 107 000 Euro, und das nach dem Kahlschlag von zusätzlichen 1,5 Millionen Euro im letzten Haushaltsplan, ein Viertel des gesamten Budgets. Was soll das eigentlich? Was ist Ihre Strategie? Augen zu und durch, Kopf in den Sand, nichts hören, nichts sehen, nichts tun? Was ist Ihre Strategie? Die Lage von Musliminnen und Muslimen in diesem Land gehört zu den größten innenpolitischen Herausforderungen. Einerseits werden sie massiv angefeindet. Andererseits radikalisiert sich ein nicht unerheblicher Teil von ihnen, gerade vor dem Hintergrund des Gazakriegs. Und Ihre Lösung lautet: erst einmal Geld streichen. Was machen Sie also mit den stattlichen 1,1 Milliarden Euro zusätzlich fürs BMI? Halbe Sachen. Sie machen halbe Sachen, Herr Dobrindt. Sie können das Geld doch nicht in Sicherheitsbehörden und Zivilschutz stecken, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Das eine geht nicht ohne das andere, Herr Minister. Sie sprachen vorhin von „Schärfe“ und „Härte“; das waren Ihre Worte. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist fortwährende Symptombekämpfung, an deren Ende wieder nichts anderes stehen wird als Enttäuschung. Perfide ist, dass die Bildungsministerin Karin Prien dann noch laut darüber nachdenkt, die nun reichlich vorhandenen Mittel des Verfassungsschutzes einzusetzen, um demokratische Zivilgesellschaft auszuspionieren – Stichwort: „Demokratie leben!“. Eine große Mehrheit in Deutschland erwartet von Ihnen als Verfassungsminister, dass Sie der AfD entschlossen die Stirn bieten. Stattdessen laufen Sie der AfD mit solch einer Politik hinterher und lassen sich dabei noch von den rechten Medien treiben. Und wozu? Damit die Blauen – schauen Sie mal, wie ruhig die zuhören – noch stärker werden. Ich dachte, Sie wollten die AfD halbieren? Im Moment sieht es eher so aus, als ob die AfD Sie gerade halbiert. Herr Dobrindt, Sie selbst haben im Mai an diesem Pult gesagt – ich zitiere –: „Wir erleben jeden Tag in Deutschland Versuche, die Demokratie und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen. Wir stellen uns all diesen Versuchen entschlossen entgegen […].“ Betrachtet man Ihren Haushaltsentwurf, ist diese Aussage reiner Zynismus. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Jan Köstering das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktionskolleginnen und -kollegen haben es bereits an vielen Stellen deutlich gemacht: Wir haben es zurzeit mit einem Generalangriff auf den Sozialstaat zu tun, und den Kommunen fehlt es weiter am Nötigsten. Dieses Vorgehen der aktuellen Bundesregierung in allen Ressorts wird die soziale Instabilität und die Abwendung der Menschen von der Politik und das Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen nur weiter verschärfen. Die Antwort – das können wir am Beispiel des Innenministeriums sehen – ist jedoch keine politische Wende hin zu sozialer Gerechtigkeit, Demokratisierung oder Umverteilung. Es ist vielmehr die Mobilisierung der Sicherheitsbehörden gegen die sozialen Verwerfungen und die soziale Desintegration von Millionen Menschen, die der Haushalt in seiner Gesamtheit nur weiter verstärken wird. Das zeigt einmal mehr – ob Sie es hören wollen oder nicht –: Politik der inneren Sicherheit bleibt auch immer Klassenpolitik. Die zahlreichen Krisensymptome im gesellschaftlichen Raum werden mit Überwachung und Repression beantwortet, anstatt dass wir über soziale Ursachen sprechen. Anstatt bei Integration zu fördern, kürzen Sie bei den Mitteln. Sie nehmen scheiternde Integration bewusst in Kauf, pumpen Geld ins BAMF zur Beschleunigung von Asylverfahren und mobilisieren dann sogleich die Sicherheitsbehörden zur Durchsetzung von Abschiebungen. Und ich wage es auch, zu bezweifeln, dass die Bundespolizistinnen und -polizisten sich über mehr Geld wirklich freuen, wenn sie weiterhin vom Innenminister für Rechtsbrüche an der deutschen Außengrenze instrumentalisiert werden. Und: Wo holen Sie eigentlich das Geld her, Herr Minister – abseits vom schuldenfinanzierten sogenannten Sondervermögen, um hier das Haushaltsloch zu stopfen? Zum Beispiel kürzen Sie ausgerechnet beim Budget der politischen Bildung. Dabei achten Sie aber ganz genau darauf, dass Projekte mit dem Titel „Deutsche Verteidigungspolitik in einer erodierenden regelbasierten Weltordnung“ explizit nicht zu kurz kommen. Das, meine Damen und Herren, ist bescheuert. Anders sieht es im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes aus. Als Fachpolitiker meiner Fraktion für Bevölkerungsschutz – – – Sind Sie fertig? – Als Fachpolitiker meiner Fraktion für Bevölkerungsschutz sollte ich mich eigentlich über den Geldregen in diesem Bereich sehr freuen. Spätestens aber mit Blick auf die Mittelverwendung verfliegt bei mir jede Freude. Nehmen wir doch mal die Dauerbaustelle Digitalfunk: So heißt es im Schwerpunktpapier des Bundesinnenministeriums – ich zitiere –: „Hochverfügbare einsatzkritische Sprachkommunikation ist einer der Schlüssel zur wirksamen Gesamtverteidigung im Zuge der zivil-militärischen Zusammenarbeit.“ Ich übersetze das einmal: Sie machen nur dort Geld locker, wo es Ihrem Wunsch nach Kriegstüchtigkeit und Ihrem vielbeschworenen Operationsplan Deutschland nützt. Den würde ich im Übrigen echt gern mal lesen; aber das wird uns Parlamentariern ja auch konsequent verwehrt. Wenn Sie jedoch wirklich etwas für die Sicherheit und die Gesamtverteidigung des Landes tun wollen, dann denken Sie doch bitte zu Ende, welche Gefahren Sie sich mit der US-Oligarchen-Software Palantir in die bundesdeutsche Sicherheitsarchitektur einbauen wollen. Dieses Sicherheitsrisiko, meine Damen und Herren, ist wirklich unverantwortlich. Ihr Kurs in Sachen Bevölkerungsschutz, Herr Dobrindt, überzeugt nicht. All die durch den Klimawandel bedingten Naturkatastrophen, allen voran im Ahrtal und im Erfttal, konnten den überfälligen Mittelaufwuchs nicht in Gang bringen. Auch fünf Ahrtal-Katastrophen hätten Sie nicht dazu gebracht. Sie wollen nicht den Katastrophenschutz ausbauen, sondern die vielbesungene Kriegstüchtigkeit vorantreiben. Von daher kann auch ich für Die Linke nur feststellen: Maßnahmen im Katastrophenschutz, die ausschließlich für militärische Belange vorgenommen werden, lehnen wir konsequent ab. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Sebastian Schmidt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vergangenen Jahre haben uns eines gezeigt: Krisen sind keine Ausnahme mehr, sie sind Teil unserer Gegenwart. Ein Angriffskrieg auf europäischem Boden, Extremwetterlagen, hybride Bedrohungen, Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur: All das passiert hier und jetzt, und all das verlangt von uns eine entschlossene Antwort. Diese Bundesregierung und dieser Haushalt geben die richtige Antwort darauf; denn wie nie zuvor stärken wir den Bevölkerungsschutz. Insgesamt steigt der Etat des Innenministeriums um 1,1 Milliarden Euro; allein das BBK erhält fast eine Verdopplung seiner Mittel. Uns allen miteinander ist noch der fünfte bundesweite Warntag präsent. Er liegt gerade erst zwei Wochen zurück. Erste Rückmeldungen sind positiv. Gleichzeitig wird die Auswertung in den kommenden Wochen weiteres Verbesserungspotenzial aufzeigen. Deshalb setzen wir unsere Investitionen in Warnsysteme wie beispielsweise die Warn-Apps oder auch das Sirenennetz konsequent fort. Und wir gehen sogar noch weiter. Wir investieren in Informationskampagnen, in Programme zum Selbstschutz und in die Förderung der Ehrenamtlichen. Denn im Ernstfall zählt jede Minute. Meine Damen und Herren, wo wir gerade beim Ehrenamt sind: Lassen Sie mich beim THW bleiben. Rund 88 000 Ehrenamtliche sind das Rückgrat dieser einzigartigen Bundesorganisation. Sie machen Zivil- und Katastrophenschutz überhaupt erst möglich. Ihnen allen ein von Herzen kommendes Dankeschön! Mit einem Mittelaufwuchs von 44 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhält das THW den stärksten Zuwachs seit Jahrzehnten. Wir investieren in Fahrzeuge und Technik, aber auch in resiliente Kommunikation und digitale Lösungen. Bitte vergessen wir miteinander nicht die Grundvoraussetzungen: neue Übungsgelände, Simulationszentren, persönliche Schutzausrüstung und einheitliche Atemschutzgeräte, kompatibel mit Feuerwehren und dem BBK. Das ist konkrete Stärkung für die Helferinnen und Helfer vor Ort. Als direkt gewählter Abgeordneter eines Küstenwahlkreises hat die Seesicherheit für mich einen besonders hohen Stellenwert. Dazu gehören beispielsweise die Modernisierung der Kontroll- und Streifenboote der Bundespolizei See und die Beschaffung neuer Mehrzweckboote für die GSG 9. Diese Investitionen liegen mir besonders am Herzen – nicht nur, weil die Bundespolizei See ihren Hauptsitz in Neustadt in Holstein hat. Sie zeigen auch: Wir setzen die sicherheitspolitische Zeitenwende endlich konsequent und ganzheitlich um. Dazu gehören auch Drohnenbeschaffung und Drohnenabwehr. Beides muss jetzt zügig Wirkung entfalten – zum Schutz unserer Grenzen, unserer Seewege und unserer kritischen Infrastruktur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine wesentliche Komponente unseres Bevölkerungsschutzes ist das freiwillige und hauptamtliche Engagement – Männer und Frauen, die ihre Zeit und ihr Können für die Sicherheit unseres Landes einsetzen. Dass für diese Helfer Respekt eingefordert werden muss, ist schlimm genug. Ich möchte Ihnen von einer Aktion aus meiner Heimat berichten, die sich „Respekt für Retter“ nennt, initiiert von der Präsidentin des Kreises Ostholstein, Petra Kirner. Aus Gesprächen weiß ich: Wo sich Helfer nicht sicher fühlen, gibt es bald keine Hilfe mehr. Darum ist die Fortschreibung der Öffentlichkeitskampagne für die Anerkennung von Polizei und Rettungskräften das richtige und wichtige Signal. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt stärkt nicht nur die Bundeseinrichtungen. Auch die Kommunen spüren, dass der Bund wieder ein verlässlicher Partner ist. Denn unsere Blaulichtorganisationen sind maßgeblich in Gemeindestrukturen eingebunden. Das ist ein wichtiges Signal für die Sicherheit, aber auch für die Akzeptanz und die Glaubwürdigkeit unseres Staates vor Ort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein echter Sicherheitshaushalt. Er eröffnet uns mehr denn je die Möglichkeit, Deutschland krisenfest, sicher und zukunftsfähig zu machen. Er mahnt uns aber auch: Die innenpolitische Zeitenwende bedeutet mehr als nur mehr Geld. Sie verlangt einen Mentalitätswechsel: weg vom Klein-Klein hin zu einem strategischen, vernetzten und resilienten Bevölkerungsschutz. Lassen Sie uns miteinander schneller, mutiger, innovationsfreudiger werden! Damit bringen wir Deutschland wieder in Ordnung und gemeinsam voran. Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Martin Hess das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Haushaltsplanung für den Einzelplan 06 krankt an einem fundamentalen Fehler, und zwar einer völlig verfehlten sicherheitspolitischen Prioritätensetzung. Der Innenminister richtet die Sicherheitspolitik – wie einst die Frau Faeser von der SPD – an der unwahren Behauptung aus, der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für uns alle. Doch wenn dem so wäre, Herr Dobrindt: Warum müssen wir dann unsere christlichen Weihnachtsmärkte und Volksfeste vor Islamisten schützen, während für öffentliches Fastenbrechen im Ramadan oder sonstige islamische Großveranstaltungen kein Schutz erforderlich ist? Der Bürger unseres Landes kennt die Antwort: Die größte Gefahr geht nicht von rechts, sondern vom Islamismus aus. Und ein Innenminister, der seinen Job gut macht, muss das endlich auch klar und deutlich benennen. Wir dürfen den Islamismus und die Islamisierung Deutschlands nicht länger tolerieren. Eine Vielzahl von Terroranschlägen, Aufrufe zum Mord, explodierender Antisemitismus, islamistische Netzwerke in Moscheen und Vereinen, islamistische Drangsalierungen unserer Kinder in unseren Schulen: All das passiert nicht im Ausland, sondern hier, mitten in Deutschland. Doch von Links-Grün-Rot kommen nur Relativierungen, Leugnung oder Schweigen. Und die Union? Die benennt das Problem zwar, macht aber nahezu nichts dagegen. Deshalb, Herr Minister, mein Appell: Setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten, und stoppen Sie diese Staatsfeinde! Und wenn Sie dazu nicht in der Lage oder willens sind, dann machen Sie Platz für die Alternative für Deutschland. Gleichzeitig wird der Linksextremismus immer stärker; die Antifa marschiert, prügelt und zerstört. Und Linke, Grüne und SPD haben trotzdem keinerlei Skrupel, mit diesen Kriminellen zu sympathisieren, sie zu unterstützen und zu fördern. Lassen Sie sich eines gesagt sein: Antifa ist keine Haltung, wie Sie immer behaupten, und sie ist auch keine zivilgesellschaftliche Bewegung, sondern ein gewalttätiger Mob, der im Internet offen zur Tötung Andersdenkender aufruft und diese mit gnadenloser Gewalt überzieht. Deshalb sind für jeden überzeugten und aufrechten Demokraten zwei Dinge glasklar: Erstens. Wer mit der Antifa paktiert, stellt sich gegen unseren Rechtsstaat und hat weder in dieser Regierung noch in diesem Parlament etwas zu suchen. Und zweitens. Diese linksextremistische Verbrecherorganisation gehört so schnell wie möglich verboten. Und eine AfD in Regierungsverantwortung wird genau das tun. Und ich möchte eines noch in aller Deutlichkeit sagen: Was sich hier Teile der Linken in Bezug auf die Ermordung Charlie Kirks, eines 31-jährigen Familienvaters mit zwei Kindern, der von einem Linksextremisten vor den Augen seiner Familie wegen seiner politischen Überzeugung erschossen wurde, geleistet haben, ist an Niederträchtigkeit und Menschenfeindlichkeit nicht mehr zu überbieten. Charlie Kirk hat das getan, wovon Sie sich doch schon längst verabschiedet haben: Er ist in die direkte Debatte mit dem politischen Gegner gegangen; er hat sich dorthin getraut, wo völlig andere politische Meinungen artikuliert worden sind, und hat seinen Standpunkt voller Überzeugung vertreten. Sie und die übrigen Fraktionen in diesem Haus haben sich von dieser urdemokratischen Form der politischen Auseinandersetzung mit dem Bürger doch schon längst verabschiedet. Sie verweigern sich dieser direkten Debatte, weil Sie wissen, dass die Mehrheit der Bürger Ihren Hirngespinsten nicht mehr folgt. Und genau deshalb bauen Sie auch politische Brandmauern. Und genau deshalb wollen Sie auch die mittlerweile stärkste Partei in Deutschland verbieten. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Das ist die pure Feigheit vor dem besseren Argument. Charlie Kirk war ein besserer Demokrat, als Sie es jemals sein werden. Und dass die Union sich in zentralen Fragen von diesen Linken abhängig macht, wie heute bei der Richterwahl, zeigt der bürgerlichen Mitte unseres Landes doch eines ganz klar: Die CDU/CSU ist gewissenlos und moralisch bankrott – das sind Sie. Wir brauchen endlich eine Politik, die klar benennt, wer die wahren Feinde unserer Sicherheit sind, eine Politik, die nicht beschwichtigt, nicht verharmlost und nicht nur halbherzig reagiert. Islamismus und Linksextremismus müssen endlich mit aller Härte bekämpft und gestoppt werden. Deutschland darf sich nicht länger von diesen Gewaltverbrechern terrorisieren lassen. Und abschließend ein Appell an die Bürger dieses Landes: Die Zeit des Wegduckens in der Hoffnung, dass schon alles besser werden wird, muss endgültig vorbei sein. Wir sehen doch jeden Tag, was in unseren Städten passiert. Wir sehen doch, dass Deutschland von Tag zu Tag unsicherer wird. Deshalb dürfen wir nicht mehr schweigen, sondern müssen gemeinsam diese desolaten Zustände immer wieder ansprechen – klar, deutlich und unmissverständlich, – Ihre Redezeit ist abgelaufen. – damit mehr Bürger einsehen, dass mit diesen Altparteien keine Verbesserung der Sicherheitslage zu erreichen ist. Ihre Zeit ist um! Deutschland braucht endlich eine AfD in Regierungsverantwortung. Das sind wir unseren Familien schuldig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche mal, wieder ein bisschen was zum Thema zu sagen an der Stelle. Mit dem vorliegenden Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2026 setzen wir als Koalition von CDU, CSU sowie SPD nicht nur auf einen starken Staat, sondern mit dem Einzelplan 06 auch konkret auf eine starke Sicherheitspolitik. In den vorgesehenen rund 9,6 Milliarden Euro für den Bereich der Sicherheit und des Zivil- und Bevölkerungsschutzes stecken insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro alleine für polizeiliche Aufgaben und innere Sicherheit. Im Vergleich zum Haushalt 2025 planen wir hier mit einem Plus von 571 Millionen Euro für unter anderem die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die polizeiliche IT-Infrastruktur sowie insbesondere natürlich auch für mehr Personal. Wir wollen allerdings nicht nur im Bereich der inneren Sicherheit einen finanziellen Ausbau beschließen, sondern diese Finanzierung auch dauerhaft auf ein neues Niveau heben. Im Vergleich zu den bisherigen Planungen verzeichnet zum Beispiel die Bundespolizei einen Zuwachs von 113 Millionen Euro, aufsteigend auf rund 237 Millionen Euro bis 2029. Und das Bundeskriminalamt stärken wir mit zusätzlich 189 Millionen Euro und erhöhen bis zum Jahr 2029 auf 313 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, das ist gut so; denn wir brauchen einen zukunftsfähigen Stabilitätsanker, wenn es um unsere Sicherheit geht. Wir investieren in Personal, in Liegenschaften, in einen modernen polizeilichen Grenzschutz sowie in die Ausstattung und Ausrüstung und natürlich in IT-Infrastruktur. Seit Jahren steigt der Bedarf der Bundespolizei bei Ausrüstung und Personalausstattung, um mit den gestiegenen und neuen Herausforderungen überhaupt umgehen zu können. Deshalb schaffen wir allein für die Bundespolizei 1 000 neue Stellen. Und hierbei möchte ich gerne daran erinnern, dass trotz notwendiger Einsparvorgaben von 2 Prozent bzw. 400 Stellen die Sicherheitsbehörden explizit und aus guten Gründen von dieser Einsparmaßnahme ausgenommen sind. Das macht deutlich, wie wichtig und erforderlich die Investitionen hier sind. Den größten Personalzuwachs erfahren dabei die Bundesbereitschaftspolizei sowie die Bereiche Strafverfolgung und Ermittlungen. Ganz konkret: Worum geht es? Wofür nehmen wir das Geld in die Hand? Für mehr Personal inklusive Maßnahmen zur Personalgewinnung und Nachwuchswerbung, für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie für das Training zur Bewältigung lebensbedrohlicher Einsatzlagen, für moderne Informationstechnik und geeignete Software, für eine aktuelle Ausstattung und Ausrüstung – der Taser ist schon in einer anderen Debatte angesprochen worden –, natürlich für moderne Prävention und zielgenaue Kriminalitätsbekämpfung und nicht zuletzt für erforderliche Fahrzeuge zu Land, zu Wasser und in der Luft. Aufgrund der aktuellen und noch künftigen neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen ist es ebenso unerlässlich, das Bundeskriminalamt besser aufzustellen, mit mehr digitaler Souveränität und weniger Bürokratie. Und wichtige Aspekte sind hier: mehr Forschung und Entwicklung – zum Beispiel bei der Drohnenabwehr –, weniger Gefährdungspotenziale aus der Luft, mehr angemessene Ressourcen im Bereich der effektiven Geldwäsche und Finanzkriminalitätsbekämpfung und weniger Schadenspotenzial durch die Auswirkungen auf Betroffene. Das alles zeigt: Wir als Koalition übernehmen Verantwortung. Der Schutz der inneren Sicherheit hat auch im Bundeshaushalt 2026 höchste Priorität. Lassen Sie mich auch noch den Zoll ganz kurz erwähnen. Der Zoll fällt nicht zielgenau in den Einzelplan 06; aber er ist ebenfalls eine Behörde des Bundes und ein wichtiger Akteur in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Auch hier sind Stärkungen unerlässlich. Zum Abschluss möchte ich meinen Dank allen Angehörigen der Sicherheitsbehörden, die tagtäglich ihren Dienst leisten, aussprechen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Marlene Schönberger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während Männlichkeits-Influencer mit frauenverachtenden Inhalten Millionen Menschen erreichen, rechtsextreme Jugendgruppen Terrorpläne schmieden und der Kreml, wie er selbst sagt, eine Schlacht um die Köpfe und Herzen der Menschen führt – übrigens mit Unterstützung seiner begeisterten Helfer/-innen –, streicht der Innenminister nicht nur massiv Gelder bei der Bekämpfung ausländischer Desinformationskampagnen; sondern spart auch bei politisch-historischer Bildung. Dass Sie, Herr Dobrindt, sämtliche Ihrer Behörden mit einem massiven Aufwuchs versehen, außer der Bundeszentrale für politische Bildung, ist unverantwortlich. Und völlig unverständlich ist, dass, während bei politischer Bildung gespart wird, der Verein Republik21 eine institutionelle Förderung bekommt – ein Verein, in dem davon schwadroniert wird, dass kleine woke Eliten die Strippen ziehen, Kultur und Medien dominieren; ein Verein, der mit dem dubiosen ÖRR-Blog kooperiert, dessen täglich Brot nichts anderes ist als rechtspopulistische Medienschelte. Wenn sich die Indizien verdichten, dass ein Teil der Union die Methoden von Trump bewundert, frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Wo bleibt eigentlich Ihr Widerspruch? Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir über solche Sachen hitzig diskutieren, ist wichtig – das macht Demokratie aus. Dass wir uns beim Kampf gegen den Antisemitismus aber sehr häufig bei sehr vielem sehr einig sind, das ist essenziell. In den letzten Tagen wurden Spieler von Makkabi Köln antisemitisch beleidigt, bespuckt, gewürgt, geschlagen. „JUDEN haben hier Hausverbot“ – so ein Schild wurde in Flensburg aufgehängt. Und das sind nur zwei Beispiele aus den letzten Tagen. Antisemitismus war immer da: rechts, links, in der Mitte der Gesellschaft. Aber seit dem 7. Oktober stehen bei OFEK die Telefone nicht mehr still. OFEK hilft bei antisemitischen Vorfällen. Der Verein bietet psychosoziale Unterstützung bei antisemitischen Vorfällen, Krisenintervention, berät Schulen, Hochschulen, Museen und Unternehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, gemeinsam haben wir uns in einer Resolution verpflichtet, jeden Antisemitismus zu bekämpfen. Was es jetzt braucht, ist die konkrete Unterstützung der Betroffenen, auch für die, die ihnen zur Seite stehen. Deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sorgen wir jetzt gemeinsam für die langfristige finanzielle Absicherung von OFEK, denen es gerade gelingt, Jüdinnen und Juden zu begleiten, ihnen Hoffnung zu geben in einer Situation, in der alles düster erscheint. Gehen wir den Weg gemeinsam! Vielen Dank. Das Wort hat nun der fraktionslose Kollege Herr Stefan Seidler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dobrindt, es wird Sie nicht wundern, dass ich beim Einzelplan 06 einen besonderen Fokus und eine besondere Aufmerksamkeit auf die Posten für unsere nationalen Minderheiten lenke – in diesem Jahr besonders; denn weitere Zuständigkeiten, auch in der Kulturförderung, sind in Ihrem Ressort gebündelt. Das ist ein richtiger Schritt. Er ermöglicht koordiniertes Handeln, und er schafft die Chance für eine strategische, langfristige Finanzierung zum Schutz und zur Förderung unserer Minderheiten. Darum ist meine Erwartung klar: Die gebündelte Kompetenz muss sich auch im Haushalt bemerkbar machen. So sollten etwa die im parlamentarischen Verfahren erkämpften Ansätze aus den vergangenen Jahren künftig nicht jedes Jahr neu infrage gestellt werden. Denn Strukturen, die ständig um ihre eigene Existenz bangen müssen, können keine nachhaltige Arbeit leisten, um die kulturelle Existenz unserer Minderheiten zu sichern. Gerade bei unseren Minderheiten ist das ehrenamtliche Engagement eine zwingende Notwendigkeit zum Erhalt unserer kulturellen Identität und unserer Sprachen. Darum müssen wir hier nachbessern, auch damit wichtige Projekte, wie beispielsweise die des Minderheiten-Kompetenz-Netzwerkes oder etwa des Niederdeutschsekretariates, die nötige Unterstützung erhalten, um in einer breiteren gesellschaftlichen Öffentlichkeit Sichtbarkeit für unsere Minderheiten und unsere Regionalsprachen zu schaffen. Und klar ist: Wir brauchen hier eine verlässliche Finanzierung. Schauen wir zum Beispiel zu unseren Friesen. Sie haben keine Absicherung durch Staatsverträge oder Mutterstaaten. Ihre Arbeit basiert fast ausschließlich auf jährlichen neuen Haushaltsentscheidungen. Gleichzeitig sorgt man sich dort um den Fortbestand von Sprache und Kultur. Und das wirkt sich auf die Kinder- und Jugendarbeit aus. Hier braucht es nachhaltige Strukturen und stabile Finanzierung, und das ist nur ein Beispiel. Ähnliche Herausforderungen erleben wir auch bei den Dänen, den Sorben oder den Sinti und Roma. Selbst bei den deutschen Gemeinschaften im Ausland zeichnet sich dieses Bild. Positiv ist, dass wir im letzten Haushalt Verbesserungen erreicht haben, etwa mit der Stärkung der sozialen und kulturellen Förderung für die deutsche Minderheit in Nordschleswig. Aber Investitionsstaus bei Gebäuden der 60er-Jahre bleiben bestehen. Und hätten wir in Nordschleswig vor einigen Jahren mit wenigem Aufwand sofort saniert, dann müssten wir heute keine teuren Neubauten finanzieren. Auch hier zeigt sich: Aufschub macht die Probleme nur größer. Erlauben Sie mir abschließend noch einen kurzen Abstecher in den Haushalt von Frau Prien. Mich besorgt die unklare Finanzierung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus über 2026 hinaus. Lassen Sie uns in den Beratungen gemeinsam dafür sorgen, dass eine langfristige und strategische Finanzierung auch bei den Minderheiten gelingt. Denn die Menschen, die sich für den Erhalt unseres kulturellen Erbes und unseres gesellschaftlichen Miteinanders einsetzen, brauchen Verlässlichkeit. Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Innenminister Alexander Dobrindt! Liebe Kollegen im Parlament! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Traditionell ist bei uns der zuständige Haushälter der Schlusssprecher in der innenpolitischen Debatte. Nachdem wir letzte Woche die zweite und dritte Lesung für den 2025er-Haushalt hatten, beraten wir jetzt schon wieder einen Haushalt. Ich hoffe, es langweilt Sie nicht. Es muss ja weitergehen, und Politik kennt keinen Stillstand. Dass wir den 2025er-Haushalt erst so spät verabschiedet haben, hatten wir nicht zu verschulden. Das ist jetzt erledigt. Aber es muss weitergehen. Der Haushalt 2026 muss jetzt im regulären Zeitplan vorbereitet werden. Es bleibt bei dem, was wir darübergeschrieben haben: „Investieren – Reformieren – Konsolidieren“. Das bleibt der Dreiklang, mit dem wir uns daranmachen. Wir machen Ernst mit der Haushaltsdisziplin, geben Antworten auf Reformbedarf und investieren dort, wo der Staat sichtbar und spürbar handlungsfähig werden muss. Die innere Sicherheit ist im Mittelpunkt dieses Haushaltsplanentwurfs. Er sieht im Einzelplan 06 Ausgaben von 15,4 Milliarden Euro vor. Davon entfallen 9,6 Milliarden Euro auf die innere Sicherheit. Das, was wir hier vom Innenministerium vorgelegt bekommen, ist ein Sicherheitshaushalt, ein Haushalt, der Prioritäten setzt, der unsere Polizei stärkt, den Bevölkerungsschutz ausbaut und die Einsatzkräfte mit der Ausstattung versieht, die sie für ihre tägliche Arbeit dringend brauchen. Der Bundespolizei stehen rund 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir finanzieren unter anderem moderne Rechenzentren und die Erneuerung der Grenzkontrollsysteme. Technik zur Drohnenabwehr, neue Taser sowie Ausrüstung zum Schutz vor chemischen und biologischen Gefahren kommen hinzu. Zivil- und Bevölkerungsschutz bleiben Kernstück. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erhält 610 Millionen Euro. Damit werden – Kollege Schmidt hat schon darauf hingewiesen – Warnsysteme wie Cell Broadcast und NINA ausgebaut, die Sirenensteuerung modernisiert und das Schutzraumkonzept umgesetzt. Wir müssen auch in der Bevölkerung wieder – und dazu dienen die Warntage – Bewusstsein dafür schaffen, dass wir bedroht sind und dass wir uns diesen Bedrohungen stellen müssen. Beim THW haben wir noch mal ordentlich was draufgelegt. 2026 stehen 643 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel fließen in das Bauprogramm für die Liegenschaften, in neue Gerätekraftwagen, Brückenbausysteme und moderne Handfunkgeräte. Zudem werden die Ausbildungskapazitäten erweitert, um die mehr als 80 000 Ehrenamtlichen, die wir in diesem Bereich dankenswerterweise haben, optimal vorzubereiten. Ein Kernpunkt – und das ist hier kritisiert worden – ist natürlich, dass wir in der Asylpolitik Entschlossenheit zeigen. Erneut werden wir die Mittel für Maßnahmen im Bereich Zuwanderung zurückfahren. Vor dem Hintergrund, dass die Eindämmung illegaler Migration Wirkung zeigt und der Zuzug in die Kommunen immer stärker gebremst wird, ist das nur folgerichtig. Zugleich werden wir die Programme zur freiwilligen Ausreise gezielt verstärken. Zu viel Wegsehen, zu wenig Durchgreifen – genau das war jahrelang das Muster in der deutschen Migrationspolitik. Und die Realität ist: Wer nicht steuert, verliert Kontrolle, und wer nur zuschaut, wenn er Kontrolle verliert, der verliert das Vertrauen. – Wir haben den Kurs geändert, und die Wirkung ist erkennbar eingetreten. In wenigen Monaten hat die unionsgeführte Bundesregierung bereits einen echten Kurswechsel in diesem Feld herbeigeführt. Die Asylzahlen waren im August 60 Prozent niedriger als vor einem Jahr, 70 Prozent niedriger als vor zwei Jahren. Deutschland ist nicht mehr Anführer der Misserfolgsliste der illegalen Migration, sondern konnte sich auf Platz drei vorarbeiten und hat damit bemerkenswerte Fortschritte erzielt, die auch von den Kollegen in Europa wahrgenommen werden. Ich wünsche viel Erfolg bei den gemeinsamen Beratungen in München in der kommenden Woche. Das alles ist kein Zufall, sondern Folge klarer Entscheidungen. Wir haben die Grenzkontrollen verlängert, wir haben die Turboeinbürgerung beendet, wir haben den Familiennachzug für subsidiär Geschützte ausgesetzt, und wir schieben Straftäter konsequent ab – auch nach Afghanistan. Das ist klare Kante, das ist Kurs, das ist Kontrolle – um die drei „K“ noch mal zu nennen. Genau das erwarten die Menschen von uns: nicht wegsehen, nicht schönreden, sondern eine Migrationspolitik, die funktioniert. Dass es auf der linken Seite sofort wieder Schnappatmung auslöst, wenn man sich ihrem Lieblingsthema widmet, ist ja fast schon Reflex. Kaum wird über lösungsorientiertes Handeln in der Asyl- und Sicherheitspolitik gesprochen, ertönen sofort Zwischenrufe, moralische Empörung und bekannte links-grüne Störgeräusche. Das Muster ist immer gleich: Gendersternchen, Erfinden neuer Fluchtgründe, Tiktok-Flöte, Symbolpolitik statt Staatsverantwortung. Ich will Frau Schönberger einmal davon ausnehmen: In der Antisemitismusbekämpfung sind wir uns ausgesprochen einig; denn das ist ein ganz wesentlicher Punkt für uns. Wir dürfen es nicht zulassen, dass inzwischen jüdisches Leben in Deutschland durch zugewandertes Milieu leider sehr unsicher erscheint, jüdische Menschen durch die Straßen gejagt werden. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Da sind alle staatlichen Ebenen aufgefordert, entschlossen dagegen vorzugehen und auch solche Zeltlager abzuräumen, wenn sie da über längere Zeit stehen. Und weil Sie bei Symbolpolitik stehen bleiben, scheitern Sie regelmäßig, wenn es um die innere Sicherheit geht. Während wir Abschiebungen von Schwerstkriminellen organisieren, debattieren Sie über moralische Etikette. Während wir Polizisten mit moderner Technik ausstatten, sorgen Sie sich um das Wohlergehen der Täter. Während wir Milliarden in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe investieren, reden Sie klein, was unsere Ehrenamtlichen tagtäglich in unserem Land leisten. Das ist der Unterschied. Wir setzen auf klare Kante, Kurs und Kontrolle. Sie verharren in Symbolpolitik. Lassen Sie mich auf einen Bereich noch kurz eingehen. Wir haben die Aussiedler- und Vertriebenenpolitik nun im Innenministerium gebündelt. Das ist gut so. Da ist auch Handlungsbedarf. Wir wissen, dass in der Exklave Kaliningrad – so heißt sie heute – nuklearfähige Raketen stationiert sind. Das ist sicher, das Kulturerbe Ostpreußens ist es keineswegs. Deshalb werden wir ab 2026 mit dem Erweiterungsbau des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg an den geistigen Urvater unseres Grundgesetzes erinnern, der Königsberger war. Sie wissen, ich rede von Immanuel Kant. Wir werden uns darüber hinaus die weiteren Vorhaben nach § 96 Bundesvertriebenengesetz anschauen und diese Aufgabe mit neuer Kraft angehen. Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, an der die Länder mitwirken müssen. Wir haben einen Haushalt vorgelegt, und jetzt heißt es Kurs halten, die Beständigkeit fortsetzen, die Erfolge ausbauen, die wir bereits erzielt haben. Das ist wichtig für die Bevölkerung. Sie muss sicher sein, dass wir uns um innere und äußere Sicherheit kümmern und dass wir verantwortungsvoll unsere Aufgaben wahrnehmen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Arne Raue das Wort.

Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Dobrindt, Haushaltsdebatte heißt, über die Sicherheit unseres Landes zu diskutieren, über Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger zu reden. Wo liegen die Prioritäten, oder fehlt schlichtweg der Plan? Milliarden für Lieblingsprojekte, Heerscharen von Juristen in den Ministerien – und doch blühen Beraterverträge noch und nöcher. Neue Bevollmächtigte mit üppigem Unterbau, NGOs mit den richtigen politischen Intentionen werden fettgefüttert, Klimarettung rund um den Globus steht ganz oben auf der Agenda, koste es, was es wolle. Die gut 15 Millionen Wertschöpfenden kommen in unserem Land gar nicht so schnell hinterher, um für diesen Wahnsinn genug Überstunden anzuhäufen. Die innere Sicherheit – glaube ich den Zahlen – ist das ungewollte Kind dieser Regierung. Während die Grundsätze von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit in diesem Land offenbar nur für Kommunen gelten, genehmigt man sich hier beim Bund einen Schattenhaushalt nach dem anderen, ohne die Einnahmeseite im Auge zu haben. Finanzielle Verantwortung heißt das Gebot der Stunde! Fehlanzeige. Das Gesamtbudget für den Bereich Inneres liegt bei rund 16 Milliarden Euro, das sind gerade einmal – Achtung bitte! – 3 Prozent des Gesamthaushalts. Von diesen Mitteln kommen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe lediglich 3,8 Prozent an. In Zeiten zunehmender Krisen und Katastrophen ist das schlicht unzureichend. Kaum eine Rede unserer Koalitionäre ohne den erhobenen Zeigefinger: Putins Panzer stehen bald vor unserer Tür – natürlich erst 2029, laut Inspekteur –, große Dürren kommen auf uns zu, der Jahrhundertsommer 2025 wird mit großer Sicherheit vom Jahrtausendsommer 2026 noch übertroffen, die latente Pandemiegefahr wird uns alle hinraffen. Wo ist die Vorbereitung auf all diese scheinbar herbeigesehnten Szenarien: Schutzräume, medizinische Versorgung, Notfallbetten, Nahrungsmittelreserven? Nicht unerwähnt bleibt hier bitte, dass wir schon echte Nöte haben. Ich nenne nur als Beispiel Medikamente des Alltags, die benötigt werden. Hier sieht man seinen Apotheker immer öfter mit weit aufgerissenen Augen, weil er nicht liefern kann. Ich rede nicht von Viagra, sondern ich rede von lebensnotwendigen Medikamenten. Statt das Bundesamt konsequent zu stärken, setzt die Bundesregierung immer wieder auf neue Projekte mit schönen Überschriften wie Resilienzstärkung, Ja, das ist ein tolles Wort, klingt gut, heißt aber am Ende nur, der Bürger soll sich bitte selbst aushelfen. Legt euch Vorräte an! Begrüßenswert wäre, wenn der Staat parallel gezielte Vorsorge treffen würde. – Ja, ich sehe auch Begeisterung bei der CDU. Herzlichen Dank. Ähnlich ist es beim Thema Digitalisierung. Seit Jahren hören wir die Versprechen, Behörden endlich digital zu machen. Digital heißt aktuell in unserem Deutschland leider immer noch – da rede ich auch aus Erfahrung –: Der Stempel hat jetzt ein Farbdisplay. Ironie aus. Sehr zart reckt das Pflänzchen „Modernisierung von IT-Sicherheit und Verwaltungsmodernisierung“ seinen Kopf aus der Erde. Angesichts wachsender Bedrohungen durch Cyberkriminalität – auch KI-generiert – ist das deutlich zu wenig. Meine Damen und Herren, ein Haushalt soll Probleme lösen und nicht in erster Linie Schlagzeilen produzieren. Wir brauchen einen Bevölkerungsschutz, auf den sich die Menschen – Achtung! – vor der Krise verlassen können. Innenpolitik darf nicht als Kostenfaktor gesehen werden, sondern muss Sicherheitsgarantien bringen. Sicherheit ist kein Luxus. Ihre Redezeit ist abgelaufen! Sicherheit ist Verpflichtung des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Danke. Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Hakan Demir das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Anfang muss man, glaube ich, hier feststellen, dass die größte Gefahr in diesem Land vom Rechtsextremismus ausgeht – das sage ich auch in Ihre Richtung, Herr Hess. Nicht von der Linkspartei, nicht von der CDU, nicht von der Grünenpartei oder der CSU ist gerade eine Person, eine Ex-Abgeordnete im Gefängnis in U-Haft, weil sie einen mutmaßlichen Putschversuch hier in diesem Land gestartet hat. Es ist Ihre Ex-Abgeordnete Malsack-Winkemann, die gerade seit 1 000 Tagen in U-Haft ist, und kein Ex-Abgeordneter aus den anderen Parteien. Sie haben hier im Bereich Sicherheit gar nichts zu sagen. Wenn wir schon mal dabei sind – Herr Hess hat das einmal hier angedeutet –: Lesen Sie Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Da steht es offen drin: Wenn eine Partei in diesem Land gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt, dann kann es sein, dass das Bundesverfassungsgericht – nicht dieses Parlament, sondern das Bundesverfassungsgericht – diese Partei verbieten kann. Wenn wir uns die Indizien angucken – das ist jetzt meine persönliche Meinung, die sich auf all das, was wir wissen, stützt, so auch auf das Gerichtsurteil aus Mainz –, sehen wir, dass es Indizien gibt, die dafür sprechen, dass Sie gegen die Demokratie sind und in diesem Land ein völkisch-nationales Wir aufbauen wollen. Das sind die Ergebnisse, die wir sehen. Deshalb sage ich auch hier in dieses Haus hinein: Wir brauchen – und das ist heute zu kurz gekommen – eine politische Allianz in diesem Land. Wir brauchen auch hier in diesem Haus eine politische Allianz; das werden wir gleich auch bei der Richterinnen- und Richterwahl sehen. Das kam mir heute zu kurz. Wir brauchen uns. Bei all den Unterschieden, die es gibt, verbindet die CDU/CSU, die Grünen, die SPD und die Linken, dass wir die Demokratie in diesem Land verteidigen und schützen wollen. Das muss hier auch einmal klargemacht werden. Wir brauchen diese Allianzen aber natürlich auch außerhalb dieses Hauses. Kirchen, Gewerkschaften, Migrantenorganisationen, Unternehmen: Sie alle sind Teil dieses Landes. Es gibt allerdings von einigen das Narrativ, dass wir nicht zusammengehören; aber das stimmt nicht. Wir gehören zusammen. Wir brauchen kein völkisch-nationales Wir. Wir brauchen ein Wir, das offen ist, offen für alle Demokratinnen und Demokraten, egal wen man liebt, egal wo man herkommt. Deutschland ist das Zuhause von 84 Millionen Menschen. Dieses Land gibt Chancen. Das zeigt Sinan Selen – Kind einer Einwandererfamilie, parteiübergreifend geschätzt, heute designierter Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes. Das zeigt auch Reem Alabali Radovan – Tochter einer Familie aus dem Irak –, die heute in unserem Kabinett Verantwortung trägt. Und das zeigt Samih, den ich in meiner Sprechstunde kennengelernt habe: Vor drei Jahren geflüchtet, hat er hier Schutz, Arbeit und Freunde gefunden. Das ist Deutschland. Lassen Sie uns mehr darüber sprechen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir zurück zum Haushalt. Bei der Haushaltsdebatte des Bundes reden wir von Geldbeträgen, die bei Normalbürgern Schwindelgefühle verursachen. Im Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat reden wir von circa 16 Milliarden Euro Ausgaben. Nur mal so zur Einordnung: Das allein sind höhere Ausgaben, als im Jahr 2022 die gesamten Staatsausgaben der EU-Länder Estland, Lettland oder Island betragen haben. Das ist aber nicht per se schlecht, sondern soll lediglich als Vergleich dienen. Aus dem Gespräch mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums im Innenausschuss wissen wir, dass die aktuellen Aufgaben der Bundespolizei ohne den Personalaufwuchs seit dem Jahr 2016 gar nicht zu bewältigen wären. Darum sind auch mit uns keine Einsparungen bei der größten Sicherheitsbehörde des Bundes zu machen. Dafür ist die Arbeit der Bundespolizei für uns alle viel zu wichtig. Vielen Dank auch von dieser Stelle an unsere Bundespolizisten für ihre geleistete Arbeit! Dasselbe gilt unter anderem auch für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Hier sollen die Ausgaben um rund 150 Millionen Euro steigen. Fast 100 Millionen Euro davon sind Sachausgaben. Das ist nachvollziehbar, bedenkt man doch, dass die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie zu einem erheblichen Mehraufwand in diesem Amt führen wird. Wir unterstützen auch diesen Aufwuchs im Haushalt. Ein ganz anderes Bild zeigt sich aber beim sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz. Während das BSI-Gesetz dem BSI und das Bundespolizeigesetz der Bundespolizei konkrete Aufgaben zuweist, ist es beim BfV ganz anders. Tatsache ist, dass das Wort „Rechtsextremismus“ genauso wenig wie irgendein anderer Phänomenbereich im Bundesverfassungsschutzgesetz überhaupt erwähnt wird. Das BfV ist in der Erschaffung seiner Phänomenbereiche fast vollkommen frei. Und das erklärt auch, warum das BfV eigenmächtig den Phänomenbereich der sogenannten verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates für sich erfinden konnte. Wir finden: Eine Behörde, die ihre Aufgaben nicht aus einem Parlamentsgesetz ableitet, sondern sich ihre eigene Nachfrage schafft, handelt nicht demokratisch, sondern autokratisch. Eine Budgeterhöhung für den Verfassungsschutz um 110 Millionen Euro lehnen wir schon deshalb ab. Denn wir lieben unser Grundgesetz, unsere Rechtsstaatlichkeit und vor allen Dingen unser geliebtes Deutschland.