a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern b) hier: Einzelplan 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sicherheit in unserem Land liegt am Boden, und die Situation wird von Tag zu Tag schlimmer. Die Hauptursache für dieses Desaster sitzt auf der Regierungsbank, weil wir einen Innenminister haben, der zwar mit markigen Worten immer große Ankündigungen macht, diese dann aber nur unzureichend umsetzt. Wir sind der Auffassung: Das muss endlich aufhören. Unsere Bürger haben ein Recht darauf, dass Deutschland endlich wieder sicher wird. Diese Regierung behauptet zum Beispiel wahrheitswidrig, es habe eine Migrationswende stattgefunden. Die Tatsachen belegen jedoch das glatte Gegenteil. Es befinden sich derzeit in unserem Land über 930 000 Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist. Wenn man die Zahl der Abschiebungen mit der Zahl der Asylantragstellungen vergleicht, dann stellt man fest, dass auf einen Abgeschobenen fünf Asylantragsteller kommen. Einer geht raus, fünf kommen rein. Und da ist noch nicht mal die Zahl des Familiennachzugs mit drin. Der Innenminister nennt das eine Migrationswende. Wir nennen das staatliches Totalversagen, und das muss endlich beendet werden. Denn genau diese völlig verfehlte Migrationspolitik ist für die massive Verschlechterung der Sicherheitslage in unserem Land verantwortlich. Daran kann es nicht den geringsten Zweifel geben. Von 2015 bis 2024 gab es in Deutschland fast 1 Million Opfer durch Tatverdächtige aus den größten Asylherkunftsländern. Mit jedem Tag, an dem die Migrationspolitik dieser Regierung fortgeführt wird, steigt diese Zahl immer stärker an. Und wir sagen: Schluss damit! Es gab schon viel zu viele Opfer. Die Zustände, die mittlerweile in Deutschland herrschen, lassen sich mit einem funktionierenden Rechtsstaat nicht mehr in Einklang bringen. Clankriminelle setzen in Berlin immer häufiger die Schusswaffe ein. Alle 17 Stunden fallen dort Schüsse, alle 18 Minuten ein Messerangriff in Deutschland. Über 50 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer. In der Innenstadt von Frankfurt am Main liegt der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Messerangriffen bei 60 Prozent, bei Sexualstraftaten bei 65 Prozent und bei Raubdelikten sogar bei unfassbaren 76 Prozent. Die Zahl der Delikte und die Aggressivität in Shoppingcentern wächst immer weiter, wobei 75 Prozent der Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund haben. Diese Zahlen belegen eindeutig: Ohne eine tatsächliche Migrationswende wird es in Deutschland keine Sicherheit geben. Und die AfD ist die einzige Partei, die diese Migrationswende will und in Regierungsverantwortung auch umsetzen wird. Der Einzelplan 06 zeigt sehr deutlich, dass diese Regierung der Auffassung ist, man müsse nur genügend Geld in die Sicherheitsbehörden pumpen und dann werde sich die Sicherheitslage quasi von allein verbessern. Das Problem ist nur, dass Geld nichts nutzt, wenn die falschen sicherheitspolitischen Schwerpunkte gesetzt werden und in der Folge das vorhandene Personal und Material zu großen Teilen völlig falsch eingesetzt werden. Und genau das tut diese Regierung. Sie führen einen völlig überzogenen Kampf gegen rechts, während Islamisten und Linksextremisten in diesem Land nahezu ungehindert ihr Unwesen treiben können. Wenn Deutschland wieder sicher werden soll, dann muss das sofort korrigiert werden. Es muss der Grundsatz gelten: Nulltoleranz gegen alle Extremismusformen, auch und vor allem gegen Islamismus und Linksextremismus. Aber Islamismus, Herr Minister, bekämpft man nicht dadurch, dass man eine diesbezügliche Taskforce der ehemaligen Innenministerin Faeser durch ein neues Expertengremium ersetzt, wie Sie es jetzt getan haben. Denn das ist die Fortsetzung der Ampelpolitik mit anderen Mitteln. Wir brauchen keine Diskussionsforen mehr, sondern endlich entschlossenes und konsequentes Handeln. Wer dazu nicht in der Lage ist, kann niemals zur Lösung beitragen, sondern ist Hauptbestandteil des Problems. Solange islamistische Gruppen durch unser Land ziehen und nahezu folgenlos das Kalifat fordern und widerwärtigsten Antisemitismus praktizieren, haben Sie, Herr Minister, versagt. Solange Volksfeste und Weihnachtsmärkte in unserem Land aus Angst vor islamistischen Terroranschlägen abgesagt werden müssen, haben Sie versagt. Solange Linksextremisten immer und immer wieder kritische Infrastruktur angreifen, das Leben und die Gesundheit Zehntausender Bürger gefährden, haben Sie versagt. Solange die Antifa von Ihnen nicht endlich verboten wird, haben Sie versagt. Und solange bis zu 6 000 Polizeibeamte erforderlich sind, um die Gründungsveranstaltung der Jugendorganisation einer Partei gegen gewalttätige Linksterroristen zu schützen, haben Sie versagt. Deutschland kann sich Ihr Versagen, Herr Minister, nicht länger leisten. Deutschland braucht endlich einen Innenminister von der AfD. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Klaus-Peter Willsch das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, auch auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Mit dem Haushalt 2025 haben wir begonnen, Staat und Strukturen widerstandsfähiger zu machen, und mit dem Haushalt 2026 führen wir dies unbeirrt fort. Im Gegensatz zu dem, was Sie hier darzustellen versuchen, Herr Hess – Sie versuchen, mit dem Hinweis auf Probleme, die es unwidersprochen gibt, die Stimmung für Ihre Partei weiter zu nähren –, neigen wir dazu, zu sagen: Wir finden gut, was wir erreicht haben, und setzen diesen Kurs fort, weil er richtig ist und weil er in die richtige Richtung führt. Was wir heute vorlegen, ist ein Sicherheitshaushalt. Sicherheit ist kein Zufallsprodukt, sondern entsteht durch klare Entscheidungen und feste Prioritäten. Mit fast 60 Anträgen haben wir den Innenetat richtungsweisend geprägt und Sicherheit sowie Zukunftsfähigkeit in Zahlen gefasst. Allen, die an diesem Prozess konstruktiv mitgewirkt haben, danke ich für die Zusammenarbeit in den vergangenen Wochen und Monaten, allen voran Ihnen, Herr Minister Dobrindt, sowie Ihrem Haus. Es ist deutlich erkennbar, dass Sie einen echten Wechsel in der Ausrichtung des Ressorts anstreben. Wir werden Sie auf dem Weg mit voller Tatkraft unterstützen. Ebenso gilt mein Dank dem Hauptberichterstatter Martin Gerster. Danke, lieber Martin Gerster! Unsere Zusammenarbeit war verlässlich und lösungsorientiert. Gerade angesichts der medialen Unkenrufe zeigt sich: Die Koalition ist handlungsfähig. In den entscheidenden Phasen der Haushaltsverhandlungen hat sich bewährt, dass wir trotz unterschiedlicher Perspektiven gemeinsam zu tragfähigen Ergebnissen gekommen sind. Zur inneren Sicherheit. Die veränderte Sicherheitslage und die Lehren aus gegenwärtigen Konflikt- und Bedrohungslagen erfordern ein konsequentes Aufholen. Wer Sicherheit gewährleisten will, darf nicht nur reagieren, sondern muss vorausschauend handeln. Deshalb stärken wir mit einem Innenetat von fast 16 Milliarden Euro gezielt die Strukturen, die unser Land schützen. Dazu gehört auch der konsequente Ausbau der Drohnenabwehr. Wir haben erlebt, wie verunsichert die Menschen sind durch die Zwischenfälle an Flughäfen und bei anderer kritischer Infrastruktur. Wir stellen im kommenden Jahr zusätzlich 50 Millionen Euro für die Drohnenabwehr bereit, 30 Millionen Euro für Systeme an Verkehrsflughäfen und 20 Millionen Euro für operative Einheiten. Damit setzen wir den bereits 2025 begonnenen Aufbau fort und machen deutlich: Wir schützen unsere Infrastruktur kompromisslos und handeln, bevor Gefahr Realität wird. Lassen Sie mich noch einen Punkt besonders herausheben, der ja nun nach dem jüngsten Organisationserlass des Bundeskanzlers auch im Einzelplan 06 angesiedelt ist: die Verantwortung für die Vertriebenenpolitik. Sie ist jetzt dorthin zurückgekommen, wo sie hingehört: gebündelt im Innenministerium. Und ich kann Ihnen versichern, dass wir unsere Verantwortung diesbezüglich ernst nehmen. Anders als unter der links-gelben Ampel, wo dieser Politikbereich keinerlei Priorität hatte, sondern von der grünen Kulturministerin jahrelang ideologisch motiviert vernachlässigt und massiv zusammengestrichen wurde, setzen wir ein starkes Zeichen für den nachhaltigen Erhalt des deutschen Kulturerbes im östlichen Europa. Auf Initiative der Union bleibt der Auftrag gemäß Bundesvertriebenengesetz ein Kernanliegen deutscher Politik. Die Mittel für Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler sowie deutsche Minderheiten im Ausland werden im Bundeshaushalt 2026 um mehr als 20 Millionen Euro erhöht. Ein Projekt lassen Sie mich dabei besonders hervorheben, weil es auch eine gewisse mediale Aufmerksamkeit erfahren hat: die Rettung des Oberschlesischen Landesmuseums in Ratingen. Nachdem uns hier im Plenum vorgeworfen wurde, das oberschlesische Erbe mithilfe der CDU-geführten Regierung in NRW beerdigen zu wollen, möchte ich ganz deutlich sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Während die meisten Fraktionen in diesem Haus häufig große Bögen um die nach § 96 Bundesvertriebenengesetz geförderten Einrichtungen machen, haben mein Kollege Peter Beyer als der örtliche Abgeordnete aus Ratingen und ich uns vor Ort ein Bild von der Lage gemacht und zusammen mit der NRW-Kulturministerin Ina Brandes konstruktiv eine Lösung erarbeitet, um das Kulturerbe Oberschlesiens dauerhaft für kommende Generationen zu erhalten. Doch lassen Sie mich nun zum Bereich der Migration kommen. Ein wesentlicher Teil des Einzelplanes betrifft die Steuerung von Migration und die Ausrichtung unserer Asylpolitik. Die Folgekosten illegaler Einreise belasten unseren Haushalt in Milliardenhöhe und treiben unsere Kommunen in den Ruin. Der Minister hat bereits entschlossen gehandelt und erste wirksame Schritte eingeleitet. Das Ergebnis ist eindeutig: So wurden von Januar bis Oktober 2025 34,6 Prozent weniger Asylanträge gestellt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Diese Zahlen sprechen für sich. Die eingeleiteten Maßnahmen wirken. Wir nehmen den Haushaltsausgleich ernst und setzen deshalb nicht auf neue Belastungen, sondern auf klare Ausgabenkürzungen. Das Ziel muss sein, illegale Migration so weit wie möglich auf null zu bringen. Dass die linke Seite des Hauses das traditionell anders sieht, überrascht niemanden. Verwundert bin ich aber schon darüber, dass sich von Ihnen, Grüne oder Linke, niemand hier vorne ans Pult stellt und offen ausspricht, was Sie tatsächlich fordern; das weiß man nämlich, wenn man sich Ihre Anträge in den Haushaltsberatungen angeschaut hat. Sagen Sie den Menschen draußen doch einmal ehrlich, was Sie hier beantragen. Berichten Sie von Ihren humanitären Luftschlössern in Milliardenhöhe, die illegale und unkontrollierte Migration weiter befeuern, oder dem Goldregen für Asylanwälte, den Sie sich herbeisehnen. Da fragt man sich doch wirklich, in welcher Welt Sie leben: in der Realität eines funktionierenden Rechtsstaats oder im Wunschbild grenzenloser Aufnahme, finanziert vom Steuerzahler. Wie einseitig Ihre vielbeschworene humanitäre Haltung tatsächlich ist, kann man an diesen Anträgen sehr gut ablesen. Als ich in der letzten Debatte hierzu an die unschuldigen Menschen, die von der Hamas verschleppt, festgehalten, grausam gefoltert und bestialisch ermordet wurden, erinnert habe, haben Sie nur hämische Zwischenrufe dafür übrig gehabt. Wer Terror relativiert und moralische Belehrungen über die Sicherheit unseres Landes stellt, sollte vorsichtig sein mit seinen Anschuldigungen. Wenn Solidarität mit Israel und den von Terroristen entführten Geiseln für Sie bereits ein Problem darstellt, dann sagt das mehr über Ihre Haltung aus als über meine. Aber wir lassen uns von links-grünen Störgeräuschen nicht beirren. Wir halten Kurs: klare Regeln, konsequente Umsetzung, verlässliche Verfahren. Wer Schutz braucht, erhält ihn. Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen, und dazu gehört auch, dass wir konsequent abschieben. Wir setzen dort an, wo der Staat funktionsfähig sein muss: bei innerer Sicherheit, Schutz der Bevölkerung und Unterstützung der Kommunen. Mit neuen Maßnahmen zur Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung treten wir dem politischen Islam entschieden entgegen. Hierfür haben wir im neuen Titel 9 Millionen Euro veranschlagt. Für Hass und Extremismus darf es in Deutschland keinen Platz geben. Den Menschen rufe ich abschließend zu: Bei der inneren Sicherheit können Sie sich auf die Union verlassen. Wir sorgen dafür, dass Sie in Ruhe und sicher in Ihrem Land leben können. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Leon Eckert das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ein Amt in der Bundesregierung zu übernehmen, bedeutet, Verantwortung zu übernehmen – für die Zukunft der Menschen in diesem Land, aber auch für die Entscheidungen der Vergangenheit. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war für viele Bundestagsabgeordnete keine leichte Entscheidung. Sie, Herr Bundesminister, haben in der Vergangenheit diesem Einsatz zugestimmt. In meiner Fraktion gab es Neinstimmen und Enthaltungen, aber auch Zustimmung. Aber egal wie wir in der Grünenfraktion den Einsatz und seine Sinnhaftigkeit im Nachgang bewerten, wir stehen klar dazu, Verantwortung für die Beschlüsse des Deutschen Bundestages und den Einsatz in Afghanistan zu übernehmen. Das erwarten wir auch von der Bundesregierung: die Aufnahmezusage für Menschen einzuhalten, die mit der Bundeswehr zusammengearbeitet und die sich auch auf unseren Wunsch für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit eingesetzt haben, und sie nicht in die Fänge ihrer Häscher zu schicken. Der Versuch, sich gegen Geldzahlung von der rechtlichen und moralischen Verantwortung einer Aufnahme freizukaufen, wirkt wie ein moderner Ablasshandel. Dass Mittel, die ursprünglich einmal für die Aufnahme gefährdeter Menschen eingestellt wurden, nun dazu dienen sollen, das eigene Gewissen zu erleichtern, ist zynisch und eine Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln. Herr Bundesminister, Sie haben gestern beklagt, wie groß der Aufgabenberg ist, den Ihnen Ihre Vorgängerin überlassen hat. Das mag aus Ihrer Sicht so sein. Doch Sie sind jetzt Minister, und zwar nicht nur für die leichten Aufgaben, sondern für alle. Die Menschen in diesem Land erwarten, dass Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und dann diese Aufgaben lösen. Übernehmen Sie Verantwortung für den Einsatz in Afghanistan, für die Entscheidungen der Bundesregierung, und beenden Sie das unselige Feilschen um Menschenleben! Ihre gefärbte Sicht auf die Realität verursacht in Ihrem Haushalt leider weitere Baustellen. Die gezielt betriebene Unterfinanzierung der Integrationskurse ist dafür der beste Beweis. Denn schon dieses Jahr sind die Mittel nur unzureichend bereitgestellt, und auch nächstes Jahr wird aus unserer Sicht der Bedarf über den zur Verfügung gestellten Mitteln liegen. Eines der besten Instrumente, europaweit vorzeigbar, um Menschen in ein Land zu integrieren, sie in Arbeit zu bringen, wird hier an den Rand der Funktionsfähigkeit gebracht. Träger wie Volkshochschulen kämpfen mit Insolvenzen. Lehrkräfte fliehen wegen der Unsicherheit aus ihrer Beschäftigung. Diese Entwicklung nimmt die Regierung in Kauf aus Verweigerung gegenüber der Realität und der Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und, wenn es erfolgreich bleiben will, auch weiter sein wird. Wir wollen mehr Integrationskurse, passgenaue Angebote für Eltern und für Alleinerziehende, und das stabil und langfristig finanziert. Wenn es für diese Stabilität einen stärkeren gesetzlichen Rahmen braucht, dann sind wir Grüne die Ersten, die sagen: Lasst es uns machen. Eingefahrene, konservativere Denkmuster dürfen uns auch nicht den Blick auf die Bedrohungen durch autoritäre Staaten wie Russland und die Bedarfe der Gesamtverteidigung versperren. Gesamtverteidigung bedeutet, Landesverteidigung größer zu denken als nur durch die Bundeswehr. Der grünen Bundestagsfraktion ist es zu verdanken, dass auch die Zivilverteidigung Teil der Ausnahme der Schuldenbremse geworden ist und damit jetzt als ein zentraler Teil der finanziellen Anstrengungen für eine abwehrbereite Gesellschaft finanziert werden kann. Doch für uns Grüne ist diese Finanzierung des Zivilschutzes bzw. der Zivilverteidigung – des BBK und des THW – nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer umfassend resilienten Gesellschaft. Denn gegen Desinformation, gegen Chatbot-Trollarmeen braucht es einen weiter gefassten Sicherheitsbegriff: politische Bildung, starkes Ehrenamt, auch eine gute soziale Absicherung, die Vertrauen in staatliche Strukturen schafft. Das alles braucht eine starke Zivilverteidigung, um eine wirklich solidarische Gesellschaft zu schaffen. In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen das Offensichtliche: Eine Doppelstunde Krisenvorsorge in der zehnten Klasse wird es nicht richten. Es braucht einen deutlichen Aufwuchs in der Selbsthilfebildung und in der politischen Bildung. Sie sind Schlüssel, um den Kampf gegen Verschwörungsmythen, russische Desinformationen und antisemitische Narrative zu bestehen. Aus diesem Grund ist es kontraproduktiv, wenn zum ersten Mal vorsorglich staatliche Mittel für eine rechtsextreme Gedankenschmiede der AfD im Stiftungstitel eingestellt werden. Diese Entscheidung lehnen wir ausdrücklich ab. Die Geschichte zeigt: Rechtsextreme Vordenker fangen mit Schlagwörtern wie „konservative Revolution“ an und leugnen später die Gaskammern in Auschwitz. Sie beginnen mit Herrschaft des Volkes und rechtfertigen am Ende eine Diktatur. Das darf nicht aus Steuergeldern finanziert werden. Ich möchte zum Schluss dem Minister und meinen Mitberichterstattern danken, die den Haushalt für Inneres um 4 Uhr nachts mit mir beraten haben. Wir haben einige Fragen gestellt. Aber man muss ehrlich sagen: Eine Beratung zu dieser späten Uhrzeit wird der Sache meiner Meinung nach nicht gerecht. Unser Ziel muss es doch sein, einschneidende Entscheidungen mit klarem Kopf und ausgeruht zu treffen. – Ich glaube, niemand ist nachts um 4 Uhr so fit wie am Tag. – Und deswegen ist aus meiner Sicht klar, dass wir die Haushaltsberatungen in dieser Hinsicht ändern müssen und diese wichtigen Themen nicht mehr spätnachts behandeln dürfen. Vielen Dank. Ich bedanke mich. – Der Bundestags- bzw. die Bundestagsabgeordnete ist laut Berufsbeschreibung zu jeder Tages- und Nachtzeit fit und einsatzbereit. Wir fahren in der Debatte fort. Jetzt hat für die SPD-Fraktion der Kollege Martin Gerster das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Alexander Dobrindt! Welche Erwartungen haben die Menschen an die Innenpolitik? Vor allem erwarten sie – die meisten zumindest – eine Politik, die Sicherheit schafft und garantiert, die Demokratiefeinde bekämpft und den Zusammenhalt in unserem Land gut organisiert. Das war auch zentrales Thema unserer Beratungen im Haushaltsausschuss: Investitionen in Sicherheit und Zusammenhalt, bessere Rahmenbedingungen für diejenigen, die für unser Land und unsere Demokratie im Einsatz sind oder sich ehrenamtlich dafür engagieren. Wir haben hierzu, wie ich finde, auch sehr gute Ergebnisse erzielt, wenn auch frühmorgens. Der Etat der Bundespolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen, steigt erstmals auf 5 Milliarden Euro. Außerdem stellen wir 1 000 neue Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ein, die konkret vor Ort für Sicherheit sorgen – an Bahnhöfen, bei Großveranstaltungen, aber auch beispielsweise auf den vier neuen Einsatzschiffen zur Sicherung des Ostseeraums. Wir haben auch einiges beschlossen, was den Polizeikräften ganz konkret hilft: 6 Millionen Euro zusätzlich für ballistische Schutzwesten, um Einsatzkräfte in lebensbedrohlichen Lagen besser zu schützen, 4 Millionen Euro zusätzlich zur Modernisierung von Dienststellen und Unterkünften. Und wir beschaffen für 80 Millionen Euro Drohnenabwehrtechnik und stärken die Fähigkeiten der Bundespolizei, um Drohnen besser zu erkennen und abzuwehren. So schützen wir unsere kritische Infrastruktur und schützen uns auch besser vor Spionage und Sabotage. Finanziell und personell gestärkt werden im Übrigen auch das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und andere Sicherheitsbehörden. Das ist richtig und wichtig und auch gut so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die Sicherheitslage hat sich massiv verändert. Deswegen ist es auch absolut richtig, den Bevölkerungsschutz, die Cybersicherheit und andere Ausgaben zur Stärkung unserer Wehrhaftigkeit von den engen Vorgaben der Schuldenbremse auszunehmen. Deswegen ist es auch richtig, die Mittel für das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auf ein nie dagewesenes Niveau zu heben: plus 42 Prozent beim THW, plus 82 Prozent beim BBK. 80 Millionen Euro und zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro stellen wir für das THW-Bauprogramm zur Verfügung. Eine unglaubliche Zahl! Wir wollen, dass aus den Baracken beim THW moderne Neubauten werden, auf einen Schlag finanziert. Ich glaube, das ist ein großartiger Beschluss, den wir im Haushaltsausschuss gefasst haben. Dank der Bereichsausnahme, die wir im Frühjahr hier beschlossen haben, war das möglich. Das ist ein klares Signal an die gesamte Blaulichtfamilie und den ehrenamtlich getragenen Bevölkerungsschutz in unserem Land. Ich möchte allen zurufen: Ja, wir sehen euren unverzichtbaren Einsatz, und wir verbessern die Rahmenbedingungen für euer Engagement mit diesem Haushalt massiv. Das ist keine Eintagsfliege, sondern daran wollen wir auch in den nächsten Jahren arbeiten. Und deswegen erhöhen wir auch die Mittel für die Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe und Selbstschutz auf 6 Millionen Euro und fördern zusammen mit den anerkannten Hilfsorganisationen in unserem Land mit 2 Millionen Euro eine neue Ehrenamtskampagne. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen wichtigen Schwerpunkt setzen wir in diesem Haushalt auch beim Thema Integration: Mit 377 Millionen Euro zusätzlich unterstützen wir die Integrationskurse in unserem Land für dieses und nächstes Jahr. So kommen wir wieder über die Marke von 1 Milliarde Euro. Das ist wichtig für die Volkshochschulen und für die Sprachkursträger, aber auch für all diejenigen, die sich in unser Land integrieren wollen, und das ist doch so wichtig für unsere Gesellschaft. Ganz konkret unterstützen wir auch Frauen im Kampf gegen Gewalt. Wir haben – und darüber bin ich sehr froh – die Entwicklung und Verbreitung der Tarn-App für Betroffene häuslicher Gewalt verlängert. Bis zum Jahr 2030 stellen wir dafür 11 Millionen Euro zur Verfügung. Und das ist auch richtig und gut so. Gerade in dieser Woche war Gewalt gegen Frauen ja ein Schwerpunkt in der Politik und in unserer Gesellschaft. Ich komme zurück zu meiner Einstiegsfrage: Was erwarten die Menschen in der Innenpolitik von Regierung und Parlament? Sie erwarten, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten und gute Lösungen finden. Das ist uns gelungen. Deswegen möchte ich mich ganz herzlich bei dem Kollegen Klaus-Peter Willsch, – Ihre Redezeit ist abgelaufen. Danke für die Danksagungen, aber die Redezeit ist abgelaufen. – aber auch bei Minister Alexander Dobrindt bedanken. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit! Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Herr Jan Köstering das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst denken, dann prüfen, dann reden: Das sollte der Anspruch an den Bundesinnenminister sein, der qua Amt für den Schutz der Verfassung verantwortlich ist. Ich bin sehr für zweite und unter Umständen auch dritte Chancen, auch in der Politik. Fehler geschehen, doch der Innenminister hat einige zu verantworten. Als Bundesverkehrsminister sagte er einst: „Die Maut ist nicht aufzuhalten.“ Für die Steuerzahler wurde diese Dobrindt-Aussage zu einem teuren Debakel. Ich erinnere daran, weil auch heute viel angekündigt wird und nach wie vor eines die Amtsführung bestimmt: Erst redet der Minister, und dann ist er von der Realität überrascht. Meine Damen und Herren, beinahe täglich werden Drohnen in Deutschland gesichtet, Infrastruktur wird überflogen, Flüge fallen aus. Diese Sichtungen verunsichern die Bürgerinnen und Bürger. Den für die Bundespolizei und damit für die innere Sicherheit zuständigen Innenminister hat dieses Thema kalt erwischt. Monatelang war das Innenministerium blank, obwohl bereits zur Fußballeuropameisterschaft 2024 Abwehrgeräte beschafft wurden. Nun bringen Sie hektisch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg. Erst letzte Woche sagten Sie: „Wir versetzen deshalb die Bundeswehr in die Lage, die Drohnen zu bekämpfen, abzufangen und abzuschießen.“ Ich sage Ihnen ganz klar: Dem Einsatz der Bundeswehr im Innern setzt das Grundgesetz aus guten Gründen enge Grenzen. Sie behaupten, ein Teil der Drohnen werde von fremden Mächten gesteuert. Die Realität ist: Sie wissen doch überhaupt nicht, wer diese Drohnen steuert, und mussten mir das auch häufig auf Nachfrage bestätigen. Nach Ihrem Willen soll die Bundeswehr nun eingreifen, um besonders schwere Unglücksfälle zu vermeiden, etwa Angriffe auf Kernkraftwerke oder auf ein voll besetztes Fußballstadion. In der Realität ist eine solche Eingrenzung – wer ist der Akteur, welche Gefahr liegt vor? – kaum möglich. Und auch dann müsste erst die Frage der Verhältnismäßigkeit beantwortet werden. Sprüche wie der Ihres Ministerpräsidenten Söder – im Zweifel abschießen – zeigen doch, dass weder die Komplexität noch das Grundgesetz verstanden wurden. Sicherheit im Inland ist Polizeiaufgabe. Ich erinnere daran: Ihre Amtsvorgängerin wollte eine Novelle des Luftsicherheitsgesetzes. Damals war es die Union, die eine Grundgesetzänderung verlangte. Darauf wollen Sie jetzt verzichten, weil Sie keine Mehrheiten haben. Wir werden Ihren erneuten Schnellschuss im Zweifel in Karlsruhe prüfen lassen. Bei der inneren Sicherheit muss gelten: Erst prüfen, dann reden. Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat ein Problem mit dem Stadtbild, und er hat einen Innenminister, dessen Kernanliegen es ist, Abhilfe zu schaffen. Vier Jahre ist es her, dass der letzte Flieger der Bundeswehr Afghanistan verlassen hat. Deutschland versprach damals Sicherheit, Demokratie, Freiheit für Frauen und Bildung für Mädchen. Man hat uns geglaubt. Nichts davon hat sich bewahrheitet. Stattdessen sitzen heute die Taliban in den konsularischen Vertretungen in Deutschland. Und Sie haben nichts Besseres zu tun, als mit diesen Menschenfeinden über Abschiebungen zu verhandeln. Das ist ein einziger Skandal! Und es ist beschämend, dass das Bundesinnenministerium jenen, die einst für Deutschland tätig waren, die mutig waren und in Afghanistan für Demokratie kämpften, die Aufnahme faktisch verweigert. Hunderte Kinder, Frauen und Männer, die an unsere Werte und Versprechen geglaubt haben, warten in Pakistan auf die Antwort Deutschlands. Der Bundesinnenminister hat diesen Menschen Geld geboten, damit sie auf die zugesagte Sicherheit in Deutschland verzichten. Zu glauben, Deutschland könne sich aus der Verantwortung kaufen, ist eine moralische Bankrotterklärung. Herr Dobrindt, Sie sind Verfassungsminister. Sie sind im Amt, um die Demokratie und den Kampf für sie zu verteidigen. Ich erwarte, dass noch vor dem Jahreswechsel alle Zusagen der Bundesregierung eingehalten und die Menschen in Sicherheit gebracht werden. Meine Damen und Herren, Ihr Handeln in den ersten Monaten ist verfassungsrechtlich fragwürdig, Ihr Handeln in den ersten Monaten ist moralisch unredlich, und Ihr Handeln in den ersten Monaten ist haushalterisch eine Mogelpackung. Mehr als 20 Prozent Ihres Budgets beruhen auf Bereichsausnahmen. Sie wollten im Wahlkampf keine neuen Schulden machen und an der Schuldenbremse festhalten. Eine Kernaufgabe des Staates ist aber der Schutz der inneren Sicherheit. Ihre Sicherheitsagenda ist eine Agenda auf Pump und damit auf Dauer nicht fortzusetzen, ohne in den kommenden Jahren erheblich neue Schulden aufzunehmen. Aus den Bereichsausnahmen finanzieren Sie beispielsweise die Modernisierung von Rechenzentren. Das hätte ohnehin geschehen müssen und zeigt, dass diese Koalition auch Sicherheit als Verschiebebahnhof betrachtet, und das darf sich nicht fortsetzen. Meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren hat meine Fraktion regelmäßig gefordert, das THW und den Katastrophenschutz finanziell besser auszustatten. Keine Naturkatastrophe konnte Union und SPD dazu bewegen. Ich sage ausdrücklich: Dass die Mittel nun endlich steigen, ist erfreulich. Hier kommen Sie tatsächlich Ihrer politischen Verantwortung nach. Das ist löblich, aber für einen zustimmungsfähigen Haushalt zu wenig. Wir werden genau darauf achten, ob diese Mittel nur im Haushalt stehen oder auch real ausgegeben werden. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister des Innern, Herr Alexander Dobrindt, das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche – genauer gesagt vorgestern – war der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Deswegen lassen Sie mich zu Beginn sagen: Ich bin all den Frauen dankbar, die mutig auf das gesellschaftliche Thema „Gewalt gegen Frauen“ aufmerksam machen. Ich bin dankbar, dass sie sich engagieren und dass sie die Politik auch stärker in die Verantwortung nehmen, wenn es darum geht, gegen Täter vorzugehen und Opfer zu schützen. Und es ist genau diesem Engagement von mutigen Frauen zu verdanken, dass wir in der Politik Entscheidungen treffen, die die Opfer stärker schützen. Es geht um Freiheit, Fußfessel und Frühwarnsystem: Freiheit für die Opfer, Fußfessel für die Täter und ein Frühwarnsystem gegen Gewalt gegen Frauen, meine Damen und Herren. Ich möchte mich ausdrücklich bei Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und bei Bundesfamilienministerin Karin Prien dafür bedanken, dass das spanische Modell mit Fußfessel und Sender jetzt umgesetzt wird, und wir wollen auch weitere Maßnahmen ergreifen. Mein Dank geht auch dafür an die Bundesjustizministerin, dass es weitere Entscheidungen dieser Bundesregierung zum Einsatz von K.-o.-Tropfen zur Ausübung sexueller Gewalt gibt und dass K.-o.-Tropfen, die schlichtweg K.-o.-Waffen sind, auch so eingestuft werden. Dass Männer, die Frauen mit K.-o.-Tropfen Gewalt antun, härter bestraft werden, das ist unser Ziel. Die Tat mit K.-o.-Tropfen muss wie die Tat mit einer Waffe eingestuft werden. Darum geht es, meine Damen und Herren. Dieser Haushalt des Bundesinnenministeriums, den wir heute vorlegen – ich möchte meinen Dank ausdrücken an die Berichterstatter der Koalition, Klaus-Peter Willsch und Martin Gerster, für die gute Beratung in den vergangenen Wochen –, ist von dem Leitgedanken geprägt: Steuerung, Stabilität und Stärke – Steuerung bei der Migration, Stabilität der kritischen Infrastruktur und Stärke für unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei. Das sind die Leitlinien der Innenpolitik: Steuerung, Stabilität und Stärke, meine Damen und Herren. Wir kennen doch die hybriden Bedrohungen, mit denen wir uns aktuell auseinandersetzen. Deutschland ist nicht im Krieg, aber Ziel einer hybriden Kriegsführung, und das stellen wir täglich fest: Sabotage, Spionage, Desinformation. Ja, und diese Sabotage, Spionage und Desinformation kommen natürlich gerade auch von fremden Mächten. Genau diese Elemente sind eine Bedrohung für das Staatsvertrauen. Sie sind eine Bedrohung, weil sie Erosionstreiber des Staatsvertrauens sind. Deswegen wehren wir uns gegen diese hybriden Bedrohungen. Wir schaffen ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen hybride Bedrohungen. Wir schaffen eine Drohneneinheit bei der Bundespolizei, um uns gegen genau diese Bedrohungen zur Wehr zu setzen. Und wir haben ein Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes in der Umsetzung, das die Bundeswehr in die Lage versetzt, auch im Inneren zur Drohnenabwehr zur Verfügung zu stehen. Das ist Sicherheitspolitik: die Sicherheitskräfte stärken und gegen hybride Bedrohungen vorgehen, meine Damen und Herren. Ja, und wir stärken unsere Polizei und unsere Sicherheitskräfte auch, wenn es darum geht, gegen kriminelle Banden, die Verbrecher und Verbrechen, vorzugehen. Wir akzeptieren schlichtweg nicht, dass es eine systemische Straflosigkeit gibt. Deswegen an dieser Stelle: Wir werden IP-Adressen-Erkenntnisse zukünftig auswerten können, wir werden IP-Adressen ermitteln können, wir brauchen digitale Datenabgleiche. Es geht uns schlichtweg darum, nicht zu akzeptieren, dass systemische Straflosigkeit herrscht, weil keine IP-Adressen ermittelt werden können. Wir wollen die systemische Strafverfolgung, und deswegen wird die IP-Adressenspeicherung eingeführt. Die automatische Datenanalyse kommt, meine Damen und Herren. Gerade bei dem Thema der illegalen Migration, um das sehr deutlich zu machen, geht es uns um Kontrolle, Kurs und klare Kante. Sehr geehrter Herr Eckert, Sie haben darauf hingewiesen, dass das Thema der Afghanen, die sich in Pakistan befinden, aktuell eine Herausforderung ist, die wir bewältigen müssen. Das ist objektiv so. Was Sie dabei zu sagen vergessen haben, ist, dass wir es hier mit einem geerbten Problem zu tun haben. Wir haben es mit einem geerbten Problem zu tun, das in der letzten Wahlperiode unter Ihrer Verantwortung entstanden ist. Und Sie sollten hier endlich mal die Frage beantworten, warum Sie Tausende von Menschen aus Afghanistan nach Islamabad, nach Pakistan, gebracht haben und nicht dafür gesorgt haben, dass es die notwendigen Aufnahmeverfahren und die notwendigen Sicherheitsüberprüfungen gegeben hat. Sie haben sich nicht darum gekümmert, dass dieses Problem abgearbeitet wird, und es dieser Regierung überlassen, und dann regen Sie sich hier auch noch auf und meinen, man könnte jetzt einfach Entscheidungen einfordern. Deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle deutlich sagen: Wir arbeiten dieses Thema ab. Aber wir arbeiten dieses Thema nach klaren Regeln ab. Menschen, die keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage haben, werden nicht nach Deutschland kommen können. Auch Menschen, die eine Sicherheitsüberprüfung, die durchgeführt wird, nicht positiv bestehen, werden schlichtweg nicht nach Deutschland kommen können. Und ja, bei denjenigen, die rechtsverbindliche Aufnahmezusagen haben, werden wir uns natürlich daran halten und dafür sorgen, dass sie dann, wenn sie die Sicherheitsüberprüfung positiv bestanden haben, auch nach Deutschland kommen können. Aber das sind die klaren Regeln, nach denen man solche Aufgaben abarbeiten können muss: Aufnahme, wenn rechtsverbindliche Zusagen – wo keine rechtsverbindlichen Zusagen und kein positives Bestehen einer Sicherheitsüberprüfung, kann auch keine Aufnahme erfolgen, meine Damen und Herren. Ich finde es übrigens reichlich perfide, um Ihnen das an dieser Stelle zu sagen, dass Sie davon sprechen, dass es jetzt inhuman wäre, Menschen, die keine Aufnahme erwarten können, eine finanzielle Perspektive zu geben. Sie können keine Aufnahme erwarten. Deswegen geben wir ihnen eine finanzielle Perspektive. Wer keine Perspektive in Deutschland hat, kann eine finanzielle Perspektive bekommen, um in einem anderen Land, in einem Drittland oder in Afghanistan, wieder neu zu starten. Ich finde, das ist Teil der Verantwortung, die wir wahrnehmen – für Perspektiven. Aber es hat vor allem damit zu tun, dass wir ein Dilemma beseitigen müssen, das Sie verursacht haben. Wir kehren die Scherben Ihrer Politik zusammen. Das ist das, was wir gerade tun. Meine Damen und Herren, die Migrationswende wirkt. Die Zahlen gehen nach unten. In den letzten drei Monaten haben wir im Vergleich zum Vorjahreszeitraum die Zahlen der illegalen Migration um über 50 Prozent gesenkt. Und im November – das zeigt sich jetzt schon – wird dieser Trend ganz genau so fortgesetzt. Wir gehen den Weg der Migrationswende konsequent weiter. Wir führen auch Straftäter in ihre Heimatländer zurück. Ich habe in den vergangenen Tagen schon wieder gelesen, dass es Kritik daran gibt, dass wir Rückführungen von Straftätern nach Afghanistan vorbereiten, meine Damen und Herren, immer wieder mit dem gleichen Vorwurf: Man kann nicht mit Afghanen darüber verhandeln, dass sie ihre Staatsbürger zurücknehmen. – Auf den verständlichen Vorwurf von Ihnen, ob wir Skrupel haben, Afghanen nach Afghanistan zurückzuführen, kann ich Ihnen sagen: Ich hätte Skrupel, wenn wir nichts dagegen tun, dass Straftäter aus Afghanistan hierbleiben und weiterhin unsere Bevölkerung gefährden. Wir werden alles dafür tun, dass Straftäter zurückgeführt werden, auch nach Afghanistan, meine Damen und Herren. Dazu gehört übrigens auch – dafür ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen –, dass es jetzt gelungen ist, den Rechtskreiswechsel für die ukrainischen Geflüchteten mit durchzusetzen. Es geht darum, dass wir zukünftig ukrainische Flüchtlinge nicht mehr im Bürgergeld haben, sondern dass sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit werden erstens die zu gewährenden Leistungen reduziert, zweitens auch die Leistungen der Krankenversorgung reduziert, drittens wird das Schonvermögen abgeschmolzen, und viertens gibt es starke Anreize zur Arbeitsaufnahme. Wer die Arbeitsaufnahme nicht angeht, kann mit Sanktionen rechnen. Meine Damen und Herren, das ist konsequente Politik. Das ist konsequente Migrationswende. Das ist das, was wir gemeinsam umsetzen. Das ist das, was wir unter „Kontrolle, Kurs und klare Kante“ verstehen. Herzlichen Dank dafür. Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Marcus Bühl das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltsverhandlungen haben erneut bestätigt: Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten. Stattdessen erleben wir eine Symbolpolitik, die als Migrationswende verkauft werden soll. Aber in der Realität wird die migrationspolitische Geisterfahrt fortgesetzt. Während Sie an den Grenzen kaum zurückweisen, erweitern Sie sogar noch die steuerfinanzierten Angebote an umfangreichen Leistungen für Asylbewerber. Schauen wir auf ein paar Beispiele: Der Umfang der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer wurde in den Haushaltsberatungen von der Koalition weiter erhöht. Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung, deren Abschaffung vor der Wahl von der CDU noch beworben wurde, bleibt auch 2026. Ebenso sollen die finanziellen Anreize zur sogenannten freiwilligen Ausreise weiter ausgebaut werden. Sie zahlen seit Jahren abgelehnten Asylbewerbern deutsches Steuergeld aus, um sie damit zur Einhaltung der Gesetze zu motivieren. Laut Ausländerzentralregister waren Ende Oktober 2025 rund 935 000 abgelehnte Asylbewerber erfasst. Das sind noch einmal rund 40 000 mehr als im Sommer 2023. Fast 1 Million abgelehnte Asylbewerber halten sich also weiterhin in Deutschland auf. Ihr freiwilliges Ausreiseprogramm steht sinnbildlich für die völlig gescheiterte Migrationspolitik dieser Regierung und der vorherigen Regierungen. Damit muss endlich Schluss sein. Ein weiteres Beispiel. Die sogenannten Sprach- und Integrationskurse wurden in den Haushaltsberatungen nochmals mit einem dreistelligen Millionenbetrag aufgebläht. Es ist längst bekannt und seit Jahren weisen wir immer wieder darauf hin: Die Betrugsanfälligkeit ist hoch; das Abrechnungssystem per Unterschrift der Teilnehmer lädt förmlich zum Missbrauch ein. Die stichprobenhaften Kontrollen des BAMF sind verschwindend gering, die Ergebnisse unzureichend. 1 Milliarde Euro Steuergeld fließt jedes Jahr in diese Kurse. 40 Prozent der Teilnehmer verfehlen das angestrebte Sprachniveau B1. Parallel dazu hat sich ein illegaler Internetmarkt für gefälschte B1-Zertifikate entwickelt, wozu ich hier im Plenum schon ausgeführt habe. Das Nichtabstellen des Sozialmagneten, das Füttern der Asylindustrie, die völlig mangelhafte Bekämpfung des Missbrauchs, die damit einhergehende Überlastung der Behörden – es sind die Mosaikstücke Ihres Scheiterns in der Migrationspolitik. Was wir brauchen, ist eine echte Migrationswende, und das sofort. Herr Minister, in den letzten Wochen wurde viel über gesichtete Drohnen diskutiert und darüber, wie man sie abwehren kann. Schnell gab es noch eine hastige Vorlage, um umgehend in die Drohnenbeschaffung einzusteigen, ohne dass ein schlüssiges und umfassendes Konzept dazu vorliegt. Ganz schnell ganz dünn wurde es im Anschluss, als es um die Grenzsicherung mithilfe von Drohnen ging. Unsere europäischen Nachbarländer machen es uns seit Jahren vor: Polen, Österreich, die Schweiz, Italien und Griechenland überwachen ihre Grenzen mit Drohnen. Ein Drohneneinsatz findet ebenso durch Dänemark an der dänisch-deutschen Grenze statt. Selbst die europäische Grenzagentur Frontex steigerte im letzten Jahr ihre Drohnenflugstunden zur Außengrenzsicherung um 50 Prozent. Und die deutsche Bundesregierung? Richtig, Sie ahnen es: einige Testversuche, aber kein umfassender Einsatz von Drohnen zur Grenzüberwachung. Dabei liegen die Vorteile klar auf der Hand: Drohnen ermöglichen die kostengünstige Überwachung großer Flächen bei weniger Personaleinsatz, zum Beispiel an Küsten- oder abgelegenen Grenzabschnitten. Die bisherigen europäischen Ergebnisse zeigen: Drohnen sind eine wesentliche Maßnahme zur Steigerung der Effizienz bei der Überwachung der Grenzen. Es konnten Schlepper mithilfe von Drohnenüberwachung festgenommen werden bzw. wesentliche Kenntnisse über Schlepperrouten erzielt werden. Für das österreichische Bundesinnenministerium ist der Drohneneinsatz ein entscheidender Erfolgsfaktor zur Grenzsicherung. Wir fordern deshalb den zügigen, umfassenden Einsatz von Drohnen zum Schutz unserer Grenzen. Die notwendige Wende in der Migrationspolitik und klare, entschlossene Maßnahmen gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. Danke schön. Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Sonja Eichwede jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor großen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik, im Inneren wie im Äußeren. Es ist daher konsequent und richtig, dass wir mit diesem Haushalt in die Sicherheit und in die Resilienz unseres Landes investieren und dass der Haushalt des Bundesministeriums des Innern auf über 15 Milliarden Euro anwächst. Wir stärken damit Investitionen in unsere Sicherheitsarchitektur, insbesondere bei der Polizei, beim Bundeskriminalamt, beim BSI und auch beim Verfassungsschutz. Sie erhalten deutlich mehr Mittel, um eben auf neue Herausforderungen reagieren zu können, auf die hybriden Bedrohungen, denen wir uns ausgesetzt sehen – wie Cyberangriffe, wie Spionage –, aber auch, um gegen den starken Zuwachs und höhere Zahlen bei Organisierter Kriminalität vorgehen zu können. Es ist wichtig, dass wir hier klar und konsequent als Koalition reagieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auf diese veränderte Bedrohungslage reagieren wir in diesem Haushalt insbesondere bei einem Thema, das uns in den letzten Monaten sehr viel beschäftigt hat: gerade die Gefahr, die von Drohnen ausgeht. Wir werden hier ein Kompetenzzentrum schaffen. Es gibt Befugnisse im Bundespolizeigesetz, die wir ändern. Wir werden das Luftsicherheitsgesetz ändern, so wie es im Übrigen in großen Teilen auch von der letzten Regierung schon angedacht worden ist; ich sage hiermit auch einen Dank an die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Wir haben das lange erkannt. Wir müssen hier handeln, um effizienter und schneller auf die hybriden Bedrohungen, auf neue Gefahren reagieren zu können. Wir tun das mit diesem Haushalt, auch mit zusätzlichen 80 Millionen Euro eben im Bereich der Drohnenabwehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Stärkung der Sicherheit unseres Landes bedeutet auch immer, dass wir die Menschen mitnehmen müssen, dass wir das Ehrenamt mitnehmen müssen, dass wir Organisationen mitnehmen und die Bevölkerung widerstandsfähiger machen müssen. Das tun wir durch große Aufwüchse beim Technischen Hilfswerk und beim BBK. Von dieser Stelle sage ich einen großen Dank an die vielen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler, die tagtäglich erheblich zu der Sicherheit in unserem Land beitragen. Das tun wir zusätzlich auch durch eine bundesweite Ehrenamtskampagne und durch weitere Mittel auch bei der Erste-Hilfe-Ausbildung. Wir investieren hier insgesamt in den Zusammenhalt unseres Landes. Deshalb lassen Sie mich von dieser Stelle aber auch noch mal sagen: Zusammenhalt bedeutet auch, dass wir betonen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, dass wir sehr, sehr viele Menschen mit den unterschiedlichsten Lebensgeschichten und Hintergründen haben, die zu dem Erfolg unseres Landes und unserer Bevölkerung beitragen. Das ist wichtig. Vielfalt ist eine Stärke, und das betonen wir auch als diese Bundesregierung. Hinsichtlich der Frage von Menschlichkeit, Humanität und Ordnung ist viel gesagt worden. Es ist zugleich wichtig, dass wir eben Menschen, die zu uns kommen, unterstützen. Wir tun das mit mehr Mitteln auch für Sprach- und Integrationskurse; denn wir wollen ja den Zusammenhalt und gerade auch die Integration in unsere Gesellschaft stärken. Und lassen Sie mich noch ein weiteres Programm ansprechen, das mir sehr wichtig ist, das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das gerade auch vor Ort, teilweise im ländlichen Raum, gegen Extremismus und für demokratisches Handeln bei unseren freiwilligen Feuerwehren sehr, sehr viel tut. Denn eine große Gefahr, die größte Gefahr in unserem Land, geht immer von Extremismus bzw. von Rechtsextremismus aus. Das bekämpfen wir auch mit diesem Bundeshaushalt. Ich danke den Haushältern für diese gute Vorlage und werbe um Zustimmung. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Marcel Emmerich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das, was wir gerade vom Innenminister gehört haben, zeigt noch mal eindrücklich, wie untief er in der Materie steckt. Denn sonst wüsste er, dass die Fälle, in denen er jetzt bei den Aufnahmen aus Afghanistan eine rechtliche Unsicherheit konstruiert, Programme auf Grundlage unter anderem der Menschenrechtsliste von einem gewissen Horst Seehofer betreffen, und der dürfte Ihnen ja wohl gut bekannt sein. Deswegen ziehen Sie sich hier einfach unberechtigterweise aus der Verantwortung. Und das zeigt noch mal, dass Sie auch nur auf Grundlage von Gerichtsurteilen überhaupt dazu bereit sind, Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Und das zeigt: Ihre Strategie besteht hier aus Verschleppung, Verzögerung und Verantwortungslosigkeit. Hunderte Menschen, die sich als Richter oder Frauenrechtlerinnen den radikalen Islamisten der Terror-Taliban entgegengestellt haben, wollen Sie im Stich lassen. Ein afghanischer Richter, der die Taliban hinter Gitter brachte, verliert hier aufgrund Ihrer Entscheidungen seine Aufnahmezusage und muss nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das muss man sich mal geben, wie zermürbend das für die Menschen ist. Und ich will es noch mal sagen, auch mit Blick auf Ihre Rede: Ihre Politik sorgt dafür, dass Vertreter der Taliban in Deutschland Strukturen in den Konsulaten aufbauen können. Aber die Opfer der Taliban, die lassen Sie nicht rein. Es ist verantwortungslos, was Sie den Familien antun, die an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten standen. Ohne ihren Einsatz wären demokratischer Aufbau und Menschenrechtsschutz in Afghanistan überhaupt nicht möglich gewesen. Deswegen appelliere ich an Sie: Halten Sie Ihr Wort! Holen Sie diese Menschen noch vor Weihnachten nach Deutschland, bevor es zu spät ist! Ich bin Ihnen aber auch dankbar, dass Sie anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen in dieser Woche auf dieses Thema eingegangen sind; das ist nämlich ein großes Sicherheitsthema. Aber das, was Sie hier vorgestellt haben, ist ungenügend. Es braucht eine ganzheitliche Sicherheitsstrategie. Machen Sie das zur Chefsache! Dabei unterstützen wir Sie. Es ist überfällig, und es kann wirklich Leben retten. Kommen wir nun in die Nachspielzeit. Weil Sicherheit auch Freiheit bedeutet, müssen wir genau hinschauen, wo staatliche Eingriffe unseren Alltag betreffen, etwa in den Fußballstadien. Und deswegen will ich Ihnen etwas mitgeben für die Innenministerkonferenz: Setzen Sie sich gegen personalisierte Tickets und übermäßige Überwachung ein und für eine lebendige Fankultur! Das, was da betrieben wird, wird alles hochgejazzt. Und deswegen frei nach Lukas Podolski: Köpfe hochkrempeln und die Ärmel auch! – Abpfiff. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, Sie stellen hier einen Haushalt vor und versprechen mehr Sicherheit und mehr Stärke. Doch wenn wir genauer hinsehen, dann erkennen wir etwas ganz anderes: Dieser Haushalt schützt niemanden. In Wahrheit ist es Abschreckung, Abschottung und nicht viel mehr als Symbolpolitik. Und dann feiern Sie sich noch dafür, dass Sie Aufnahmeprogramme beenden, selbst für Menschen aus Afghanistan mit Aufnahmezusage. Gleichzeitig kassieren Sie aber eine Niederlage nach der anderen vor Gericht mit Entscheidungen, die Sie zur Aufnahme dieser Menschen zwingen, und Sie ignorieren diese Entscheidungen. Das ist keine Migrationswende, das ist Rechtsbruch am Fließband. Und wieso? Wegen 2 000 Menschen? Gerade einmal 2 000 Afghanen sitzen in Pakistan fest. Das sind keine Zahlen, das sind 2 000 Menschen, denen Deutschland Schutz versprochen hat: Journalistinnen und Journalisten, Frauenrechtsaktivistinnen, Familien mit kleinen Kindern. Für viele bedeutet Ihre Politik tatsächliche Lebensgefahr. Und wenn Sie sich hier so kaltschnäuzig hinstellen und sagen, diese Menschen haben keine Perspektive, dann muss ich sagen: Ihnen sind die christlichen Werte vollkommen abhandengekommen. Und Sie treiben es ja noch weiter. Statt des versprochenen Schutzes bekommen die Betroffenen nun von Ihnen Geld angeboten, um freiwillig in das Terrorregime der Taliban zurückzukehren. Daraufhin haben diese Ihnen aber einen Brief geschrieben, dass sie nicht das Geld, sondern Schutz wollen. Haben Sie diesen Brief überhaupt zur Kenntnis genommen, Herr Dobrindt? Was passiert eigentlich mit den Menschen, die das Geld ablehnen? Und was machen Sie mit diesen Menschen, die nach Afghanistan geschickt werden und dann von den Taliban tatsächlich getötet werden? Diese Gefahr droht. Und Sie sind dann verantwortlich, wenn diese Menschen von den Taliban getötet werden. Das ist für mich die Politik der Banalität des Bösen. Aber, Herr Dobrindt, Sie können sich aus Ihrer Verantwortung nicht freikaufen. Schicken Sie endlich Charterflüge, und holen Sie die Menschen raus, und zwar so schnell wie möglich! Aber, meine Damen und Herren, die Prioritäten des Innenministers liegen woanders. Während es beim Schutz von Leben und bei Prävention den Bach runtergeht, rüsten Sie die Bundespolizei weiter auf: über 5 Milliarden Euro Budget, 1 000 neue Stellen, neue Waffen, Taser. Und wo sollen die Polizisten zum Einsatz kommen? An den Grenzen für rechtswidrige Zurückweisungen, an den Bahnhöfen für Racial Profiling. Sie wollen der Bundespolizei sogar die Kompetenz geben, selbst Abschiebungen in die Wege zu leiten. Das erinnert mich an eine Entwicklung in den USA, wo mit ICE eine Truppe geschaffen wurde, die Jagd auf Migrantinnen und Migranten macht. Solche Zustände dürfen wir nie wieder auf deutschen Straßen zulassen. Und während die staatliche Repression hierzulande ausgebaut wird, alle Menschen, die Schutz suchen, an den Grenzen zurückgewiesen werden, fehlen legale Zugangswege vollständig. Diese Bundesregierung hat sie faktisch eingestellt. Aufnahmezusagen für Menschen aus Kenia, Ägypten, der Türkei und Pakistan liegen auf Eis, und das, obwohl selbst unionsgeführte Länder wie Schleswig-Holstein bereit wären, Menschen aufzunehmen, Herr Spahn. Ja, trotz der rechten Hetze sind immer noch Städte und Kommunen bereit, Menschen aufzunehmen. Doch Sie, Herr Dobrindt, blockieren das wieder mal! Deutschland war einmal Spitzenreiter im Resettlement. Heute ist Deutschland dabei, sich vollständig zurückzuziehen. Das schwächt internationale Schutzstrukturen. Länder wie Ägypten nehmen Millionen Menschen aus dem Sudan auf – und Deutschland? Blockiert selbst die wenigen legalen Wege. Die Botschaft Ihres Haushaltes ist klar: kein Platz für Humanität, kein Platz für Verantwortung, kein Platz für Rechtsstaatlichkeit. Und das ist eine Grausamkeit. Vielen Dank. Frau Abgeordnete, Sie haben gerade einer Fraktion die „Banalität des Bösen“ vorgeworfen. Der Begriff ist von Hannah Arendt geprägt worden mit Blick auf den Eichmann-Prozess, und Sie wissen, in welchem Kontext das Ganze gestanden hat. Eine solche Gleichsetzung rüge ich hier. Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Alexander Throm. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt des Bundesministeriums des Innern ist ein echter Sicherheitshaushalt, mit einem Mittelaufwuchs in allen Sicherheitsbereichen. Herzlichen Glückwunsch dafür, Herr Minister Dobrindt! Ich will mich besonders der Bundespolizei widmen. Ja, Frau Bünger, erstmals werden da Mittel in Höhe von über 5 Milliarden Euro ausgegeben. 1 000 weitere Stellen können geschaffen, 10 000 Taser sowie Schutzausrüstung angeschafft und 80 Millionen Euro für die Drohnenabwehr investiert werden. Aber Geld ist nicht alles – wichtig, aber nicht alles. Wir werden in den ersten Monaten des nächsten Jahres auch ein neues, zeitgemäßes Bundespolizeigesetz schaffen, weil es große Herausforderungen für unsere Bundespolizei gibt: Ja, auch durch die verstärkten Grenzkontrollen; das wissen wir. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten für ihren Einsatz und ihr Engagement für unser Land herzlich zu danken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Zahlen geben uns recht – und das ist ein Verdienst dieser Polizistinnen und Polizisten –: Die Asylerstanträge gehen über 50 Prozent zurück. Es gibt einen Beifang: 1 800 Schleuser sind gefasst, 10 000 offene Haftbefehle vollstreckt und, ja, auch 800 Extremisten sind festgestellt worden. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, wie lange diese Grenzkontrollen und Zurückweisungen sein müssen: so lange, bis Dublin und Nachfolgeregelungen auf europäischer Ebene funktionieren. Deshalb wird es auf unabsehbare Zeit noch notwendig sein, diese Zurückweisungen und Grenzkontrollen durchzuführen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir setzen mit diesem Haushalt auch die Migrationswende fort, gerade um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wieder zu stärken und um eine Befriedung in unserer Gesellschaft herbeizuführen. Dazu haben wir – ich sage das bewusst – leider alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden müssen. Das ist nichts, was irgendjemand gerne tut. Es ist aber notwendig gewesen, weil in den Vorjahren einfach die Einreise zu großzügig gehandhabt wurde, weil von der Ampel die Einreisemöglichkeiten wie auch Bleiberechte dann auch noch ausgeweitet wurden und so der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land stark gelitten hat. Deswegen müssen wir jetzt derartige Maßnahmen ergreifen; und dies ist auch erfolgt. Wir wickeln die Programme noch ab: seriös, rechtlich wie geboten, auch bei den Fällen von Afghanen in Pakistan, die uns insbesondere die grüne Außenministerin Frau Baerbock hinterlassen hat. Und ich will einmal darauf hinweisen, Herr Kollege Eckert und Herr Kollege Emmerich: Weniger als 10 Prozent derer, die heute noch in Pakistan sind, sind ehemalige Ortskräfte von uns. Alle anderen stehen mit Deutschland in keinem Zusammenhang, Herr Kollege Emmerich. Selbstverständlich werden diese Ortskräfte – weniger als 10 Prozent – auch Aufnahme in Deutschland finden. – Da gibt es eine Zwischenfrage. Sie lassen die Zwischenfrage zu; das habe ich so verstanden. Absolut. Der Kollege Emmerich, bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Throm, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Zunächst will ich noch einmal sagen, was diese Menschen mit Deutschland zu tun haben, weil Sie danach gefragt haben. Wenn ein Richter in Afghanistan dafür gesorgt hat, dass Taliban ins Gefängnis kommen, dann hat er natürlich an dieser Stelle auch mit Soldatinnen und Soldaten zusammengearbeitet gegen die Taliban und für Demokratie und eine offene Gesellschaft sowie sich für Freiheit in Afghanistan eingesetzt, gearbeitet und gekämpft. Da besteht ein Zusammenhang, und da besteht eine Verantwortung. Ich will aber zu meiner Frage kommen. Der UN-Sonderberichterstatter für Afghanistan ist diese Woche in Berlin. Und er hat eindringlich gewarnt, dass eine Rückkehr nach Afghanistan für diese Menschen eine große Gefahr wäre, da die meisten zu fürchten haben, dass ihnen dort Verfolgung droht, weil sie Deutschland die Hand gereicht hatten. Deswegen will ich an Sie appellieren: Es geht um eine relativ kleine Gruppe von Afghanen, deren Leben in Gefahr ist und gegenüber denen Deutschland ein Versprechen gemacht hat. Ihnen wurden Versprechen gegeben, und diese drohen jetzt in einer größeren Zahl gebrochen zu werden. Deutschland muss doch gerade hier seine Verpflichtungen einlösen, und Weihnachten steht vor der Tür. Deswegen meine Frage: Wann entdecken Sie Ihr Herz? Wann finden Sie wieder zur christlichen Nächstenliebe zurück? Herr Kollege Emmerich, Sie haben gerade selbst bestätigt, dass die Personen, die keine Ortskräfte waren, in keinem Zusammenhang zu Deutschland stehen und nicht für Deutschland oder deutsche Behörden bzw. Organisationen gearbeitet haben. Wir stehen zu unserer Zusage für echte ehemalige Ortskräfte. Diese werden auch entsprechend Aufnahme finden. Ansonsten haben Sie gefragt, ob wir zu unseren Verpflichtungen stehen. Ja, selbstverständlich steht Deutschland zu seinen Verpflichtungen, eben dort, wo eine Verpflichtung, das heißt eine rechtlich verbindliche Aufnahmezusage, besteht. Das hat ja der Minister gerade auch entsprechend erläutert. In den Fällen aber, in denen diese Aufnahmezusagen, die alle noch aus der Zeit der Ampelregierung stammen – das trifft auf alle zu, die heute noch in Pakistan sind – und nicht von irgendwelchen Vorgängerregierungen, nicht rechtlich verbindlich sind, gilt das, was im Koalitionsvertrag steht: Wir werden freiwillige Aufnahmeprogramme beenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Letzte Bemerkung, Herr Kollege Emmerich, weil Sie hier und auch diese Woche im Innenausschuss so viel von Verantwortung gesprochen haben: Manchmal muss man sich auch mal an die eigene Nase fassen und die eigene Verantwortung sehen. Ich habe gerade gesagt: Die Menschen, die jetzt noch in Pakistan sind, sind alle von Ihnen, insbesondere Ihrer Außenministerin, nach Pakistan gebeten, gelockt, verbracht worden – wie auch immer – und dort im Stich gelassen worden. Sie waren es, die, nachdem Sie die Probleme nicht in den Griff bekommen haben, nachdem Sie keine hinreichenden Sicherheitskontrollen durchgeführt haben, die Flüge von Pakistan nach Deutschland eingestellt haben – über Monate und auch über die Zeit der letzten Bundestagswahl –, weil Sie selbst diese Bilder nicht im Rahmen Ihres Bundestagswahlkampfs haben wollten, Herr Kollege Emmerich. Erst danach haben Sie sie wieder aufgenommen. Sie und ganz konkret die grüne Außenministerin sind mitverantwortlich dafür, dass die Menschen über Monate bzw. teilweise über Jahre in Pakistan gestrandet sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit ist die Frage beantwortet, und die Zeit läuft weiter. Bitte. Ich will darauf hinweisen – das sage ich hier ganz bewusst und aus gegebenem Anlass –, dass wir die Migrationswende auch dadurch fortsetzen, dass wir nach Afghanistan und, ja, auch nach Syrien abschieben wollen, beginnend mit Straftätern, aber nicht nur mit diesen. Insbesondere in Syrien ist der ursprüngliche Fluchtgrund – Bürgerkrieg und Assad-Regime – weggefallen. Deswegen müssen wir genau hinsehen, welche Personen zukünftig in Deutschland bleiben können, welche gut integriert sind, welche arbeiten. Da gibt es selbstverständlich ganz viele Syrerinnen und Syrer, die das tun, die ihren Aufenthaltsstatus wechseln können. Aber wir haben etwa 480 000 syrische Staatsbürger im Bürgergeldbezug – teilweise seit zehn Jahren. Diese sind nicht gut integriert. Deswegen müssen wir auch hier nachschauen, ob das Aufenthaltsrecht bestehen bleiben kann; erste Urteile der Verwaltungsgerichte gibt es ja. Insofern: Auch hier werden wir die Migrationswende in den nächsten Jahren umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Letzter Punkt. Geld allein schafft keine Sicherheit; auch das habe ich schon gesagt. Deswegen müssen wir unsere Sicherheitsbehörden weiter mit zeitgemäßen Befugnissen im digitalen Bereich ausstatten. Dazu gehören die automatisierte Datenanalyse, der biometrische Internetabgleich und vor allem die IP-Adressen-Speicherung zur Terrorabwehr und zum Schutz vor sexuellem Missbrauch im Netz. Seit Jahren wissen wir, dass Zehntausenden von Hinweisen nicht nachgegangen werden kann, weil dieses Mittel fehlt. Deswegen werden wir das umsetzen. Ich darf an die Regierung appellieren: Es ist hier Eile geboten. Es gibt bei der Unionsfraktion eine gewisse Ungeduld, dass wir diese Gesetze hier vorgelegt bekommen. Und wenn es eine weitere Motivation bräuchte, sehr geehrte Frau Justizministerin, sehr geehrter Herr Innenminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann wäre es doch gerade die, dass die ganz Rechten und die ganz Linken diese IP-Adressen-Speicherung ablehnen, obwohl die Rechten immer davon sprechen, sie seien eine Partei der Sicherheit. Nein, das sind Sie nicht. Sie verweigern den Schwächsten den Schutz über diese IP-Adressen-Speicherung. Sie lassen sie im Stich. Sie verweigern der deutschen Bevölkerung ein wirksames Mittel gegen Terrorabwehr. Nein, Sie sind keine Partei der Sicherheit. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Herzlichen Dank. Sie sind eine große Unsicherheit für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Jochen Haug das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über den Haushalt des Innenministeriums sprechen, dann sollten wir einen Schritt zurücktreten und uns eine grundsätzliche Frage stellen: Was ist die Aufgabe dieses Ministeriums? Was ist die Aufgabe des Bundesinnenministeriums in einer freien Gesellschaft? Aufrechterhaltung von Sicherheit, Freiheit und Ordnung, das ist die Kernaufgabe. Dafür ist dieses Ministerium zuständig. Doch heute präsentiert uns die Regierung ein Zahlenwerk, das zeigt: Dieser Staat verliert sich immer mehr in ideologischen Nebenschauplätzen. Millionen fließen in Projekte zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, in die Finanzierung von Kirchentagen, in politische Stiftungen, in Migrationsberatungen und teure Integrationsprogramme. Das alles hat eines gemeinsam: Es gehört nicht zu den Kernaufgaben eines Innenministeriums. Beispiel: Über 1 Milliarde Euro für Integrationskurse. Mein Kollege Marcus Bühl hat sie gerade schon angesprochen. Während der Bundesinnenminister beim Schutz der Grenzen, seiner originären Zuständigkeit, komplett versagt, sollen die Folgen dieses Versagens mit Integrationskursen bewältigt werden. Dass Integrationskurse Parallelgesellschaften, die Überforderung des Sozialstaates und die Eskalation der Gewalt verhindern, ist natürlich eine Illusion. Der ganze Ansatz ist falsch. Wer illegal ins Land kommt, muss nicht integriert, sondern wieder zurückgeführt werden. Und wer legal auf Dauer ins Land kommt und bleiben darf, der muss für seine Integration in erster Linie selbst sorgen. In klassischen Einwanderungsländern wie den USA oder Kanada war das immer selbstverständlich. Wir als AfD-Fraktion wollen im Etat des Innenministeriums 1 Milliarde Euro einsparen. Und trotzdem stärken wir Polizei, Grenzschutz und Katastrophenschutz. Wie geht das? Ganz einfach: Wir streichen ideologische Ausgaben, die niemand braucht. Wir beenden Fehlanreize in der Migrations- und Integrationspolitik. Wir stellen die Sicherheit unserer Bürger über gesellschaftspolitische Experimente. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist auch ein Spiegelbild des Zustands unseres Landes. Es herrscht mittlerweile ein Verständnis des Staates, das diesen zum ideologisierten Volldienstleister macht. Dies hat mit einem freiheitlichen Staatswesen nichts gemein. Das Prinzip der Volkssouveränität garantiert die Willensbildung von unten nach oben. Der Staat hat strikte Neutralität zu wahren und auf den demokratischen Diskurs nicht einzuwirken. Heute wird das Gegenteil praktiziert: Wir haben es mit einem meinungsbildenden und einem meinungsunterdrückenden Staat zu tun. So sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz seit Jahren seine Hauptaufgabe im Kampf gegen regierungskritische Bürger und die Opposition und erfindet hierfür sogar eine eigene Beobachtungskategorie: Delegitimierung des Staates. Hier herrscht offensichtlich ein großes Missverständnis. Deshalb sei einmal ausdrücklich klargestellt: Der Verfassungsschutz ist nicht der Schiedsrichter der Demokratie. Das ist das Volk. Und noch eines sei gesagt: Es ist in einer Demokratie unerträglich, wenn kritische Bemerkungen zu Hausdurchsuchungen führen. Zuletzt hat es im Oktober den berühmten Medienexperten Professor Norbert Bolz getroffen, weil er einen Tweet der „taz“ ironisch beantwortet hatte – ein erneuter Schlag gegen die Meinungsfreiheit, mitten in Deutschland. Für die Demokratie ist das fatal. Sie braucht kritische Bürger mit Zivilcourage, keine eingeschüchterten Untertanen. Meine Damen und Herren, vor über 200 Jahren hat Theodor Körner gefordert: „Der Freiheit eine Gasse!“ Das ist auch heute wieder nötig. Wir brauchen einen Staat, der seine Bürger schützt, aber nicht bevormundet. Dafür steht die AfD. Danke schön. Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Sebastian Fiedler das Wort. Bitte.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der AfD sehe ich nur Herren: Sie meinen wohl, Sicherheit ist Männersache. Das passt zu Ihnen. Wir sprechen heute über den Haushalt des Bundesinnenministeriums. Ich kann Ihnen sagen: Diese Koalition investiert in Zusammenhalt. Aber eigentlich sprechen wir über etwas viel Größeres, nämlich über die Abwehr eines autoritären Angriffs auf unsere Demokratie. Deutschland steht im Fadenkreuz hybrider Operationen aus Russland: Cyberangriffe, Desinformation, Spionage, Einflussversuche jeden Tag und jede Stunde. Und – ich habe es jetzt zum ersten Mal ausgerechnet – damit wir diesen permanenten Angriffen standhalten können, investieren wir, sehr konservativ gerechnet, etwa 1,8 bis 2 Milliarden Euro pro Jahr allein aus dem Verantwortungsbereich des Bundesinnenministeriums nur hierfür, wenn man die anderen Teile rausrechnet. Das ist Geld, das wir ausgeben müssen, damit der Kreml mit seinen Aktivitäten nicht erfolgreich ist. Und jetzt kommt der Teil, über den wir hier reden müssen, auch wenn das manchen, nämlich diesen Herren hier rechts, unangenehm ist. Der größte Resonanzboden für russische Einflussnahme sitzt nicht in Moskau. Er sitzt hier im Deutschen Bundestag. Die AfD ist die einzige Fraktion, die trotz aller nachrichtendienstlichen Erkenntnisse, trotz aller bekannten Operationen aus Russland, trotz aller Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur behauptet, Russland sei keine Bedrohung für Deutschland. Nun ist Ihr AfD-Fraktionsvorsitzender rausgelaufen, wahrscheinlich weil er wusste, dass ich das erwähne. Dies zu behaupten, ist keine Ahnungslosigkeit, das ist Absicht, meine Damen und Herren. Denn dieselbe AfD, die Russland verharmlost, verbreitet systematisch die Desinformationen und Propagandamuster, die in Putins Trollfabriken entstehen. Sie trägt sie hier ins Hohe Haus, jeden Tag: in Reden, in sozialen Netzwerken und in Pressemitteilungen. Und als wäre das nicht genug, bestätigt die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in dieser Woche hier im Deutschen Bundestag, dass es „offene Kanäle […] nach Russland“ gibt; so das Zitat. Eine Fraktion, die direkte Kommunikationswege in ein autoritäres Regime unterhält, das Europa angreift und stolz darauf ist, meine Damen und Herren, darum geht’s. Wir reden hier nicht über politische Unterschiede, wir reden über ein Sicherheitsrisiko: Die AfD stellt Tausende Kleine Anfragen, die nach Routen von Militärtransporten, nach sicherheitsrelevanten Strukturen, nach Schutzmaßnahmen und Einsatzfähigkeiten fragen. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit parlamentarischer Kontrolle zu tun. Das ist ein Muster. Ein Muster, das Interessen fremder Mächte bedient und das von unseren Sicherheitsbehörden seit Jahren kritisch beobachtet wird. Und es hört nicht auf. Die personellen und politischen Verbindungen ins Umfeld des Regimes des Kriegsverbrechers Wladimir Putin sind zahlreich dokumentiert und folgen einer klaren Linie. Die AfD ist nicht zufällig der parlamentarische Arm der Einflussnahme; sie ist es aus Überzeugung. Ich frage mich in diesem Zusammenhang: Feiern Sie sich eigentlich untereinander dafür, dass Sie bei Ihrer Antimigrationskampagne niemals darauf zu sprechen kommen, dass etwa 1,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer nur deswegen zu uns fliehen mussten, weil Ihr Freund Wladimir einen verbrecherischen und barbarischen Angriffskrieg gegen das Heimatland dieser Menschen führt, oder schämen Sie sich auch manchmal? Meine Damen und Herren, wir investieren dieses Mal 1,8 bis 2 Milliarden Euro, vielleicht sogar mehr, in Cyberabwehr, Spionageabwehr, Polizeikräfte, Verfassungsschutz und Krisenresilienz, weil Deutschland angegriffen wird, von außen wie von innen. Innere Sicherheit bedeutet also im Jahr 2026: Wir schützen unser Land vor den Feinden der Demokratie – Feinden aus Russland und Feinden hier im Parlament. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Schahina Gambir das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über diesen Bundeshaushalt und diesen Einzelplan kann man nicht sprechen, ohne die Haltung des Kanzlers und seines Innenministers zu benennen – ihr Geist durchzieht jeden Posten. Wenn sie von gesellschaftlichem Zusammenhalt sprechen, dann haben sie ein anderes Bild von der Gesellschaft als viele in unserem Land. Menschen wie ich gehören nicht dazu. Sie sind ein Makel im „Stadtbild“ des Kanzlers. Queere Menschen gehören auch nicht dazu; sie gehören für den Kanzler ins Zirkuszelt. Das sind nur zwei Beispiele für ganze Personengruppen, die von dieser Bundesregierung ausgegrenzt und abgewertet werden. Diese Politik der Spaltung spiegelt sich auch im Haushalt des Innenministeriums wider. Trotz Rekordhaushalt des BMIs schaffen Sie keine politischen Rahmenbedingungen, Herr Dobrindt. Stattdessen sparen Sie genau dort, wo Zusammenhalt entsteht. Das schwächt unsere Demokratie, und das wollen die Menschen da draußen nicht. Die Menschen wollen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Menschen wollen Teilhabe. Die Menschen wollen eine krisenfeste Demokratie. Mit Ihrer Law-and-Order-Politik machen Sie den Menschen etwas vor, Herr Dobrindt. Sie erzeugen so selbst das Problem, das Sie als Innenminister eigentlich lösen sollten: die weitere Spaltung unserer Gesellschaft. Vor drei Wochen ist die neue Mitte-Studie erschienen, und sie zeigt deutlich: Wenn sich Menschen abgehängt fühlen, dann entfremden sie sich von unserem politischen System. Ihr Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen nimmt zu. Und genau diese Unzufriedenheit ist der Nährboden für Rechtspopulismus. Was gegen die Zunahme von Misstrauen gegenüber dem Staat helfen würde, wäre zum Beispiel eine ausreichende Finanzierung von politischer Bildung und ein Innenminister, der sich an rechtlich bindende Aufnahmezusagen hält, der seiner Verantwortung gerecht wird und unseren Rechtsstaat respektiert, statt ihn frontal anzugreifen. Aber dafür ist Herr Dobrindt anscheinend der falsche Innenminister. Wenn Sie schon nichts für die Stärkung unserer Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft tun, dann schaffen Sie doch wenigstens die Rahmenbedingungen, damit die Profis ihre Arbeit machen können. Aus vielen Gesprächen weiß ich, wie entscheidend die Arbeit der Zivilgesellschaft ist, von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und Migrationsberatungen. Besuchen Sie doch mal eine Migrationsberatungsstelle! Sie werden genügend Beispiele dafür finden, wie Integration mithilfe der Beratungsstellen gelingt und unsere Gesellschaft bereichert. Sehr geehrter Herr Innenminister, lieber Herr Dobrindt, beenden Sie endlich Ihre Politik der Ausgrenzung! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Sebastian Schmidt das Wort.

Nicht nur das Rednerpult muss erst mal nach oben, sondern auch der Grad der Sachlichkeit. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass wir uns den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit stellen. Sie fragen sich, ob der Staat vorbereitet ist, ob er sie schützen kann, wenn es darauf ankommt. Unser Auftrag ist klar, und dieser Haushalt gibt eine eindeutige Antwort: Ja, wir sind vorbereitet. Ja, wir handeln. Und ja, wir stärken den Schutz für alle, die in unserem Land leben. Der ambitionierte Haushaltsentwurf, den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vorgelegt hat, ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Krisenfestigkeit. Aber, meine Damen und Herren, er ist noch mehr: Er eröffnet die Chance, den Zivil- und Bevölkerungsschutz und die innere Sicherheit auf eine neue Grundlage zu stellen und sie damit dauerhaft zu stärken. Mit zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro rückt der Schutz der Bevölkerung in den Mittelpunkt staatlichen Handelns. Allein das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erhält eine Verdopplung seiner Mittel. Wie kein anderer Posten macht dieser Aufwuchs deutlich: Wir stellen uns entschlossen der neuen sicherheitspolitischen Realität. Investitionen fließen in Fahrzeuge, in moderne Technik, insbesondere zur Erkennung und Bekämpfung chemischer, biologischer und nuklearer Gefahren. Neue Brand- und Sicherheitstechnik erweitert die Krisenkompetenz des BBK. Auch die Warninfrastruktur wird modernisiert: leistungsfähige Apps, moderne Lagezentren und ein flächendeckendes Sirenennetz. Doch Sicherheit, meine Damen und Herren, entsteht nicht allein durch Technik, sie entsteht durch Menschen, die vorbereitet sind und wissen, wie sie handeln können. Deshalb fördern wir Informationskampagnen und Programme zum Selbstschutz der Bevölkerung. Auch das THW profitiert: Mit dem stärksten Mittelzuwachs seit Jahrzehnten wird es krisenfester, moderner und durch neue Fahrzeuge, digitale Lösungen und robuste Kommunikationssysteme noch besser ausgestattet. Vor diesem Hintergrund ist es ausdrücklich zu loben, dass der Bundesregierung die Anerkennung, die Förderung des Ehrenamtes so sehr am Herzen liegt. Denn letztlich, meine Damen und Herren, sind es die Ehrenamtlichen, die Bevölkerungs- und Katastrophenschutz überhaupt erst möglich machen. In der inneren Sicherheit setzt dieser Haushalt neue Maßstäbe. Nach deutlichen Steigerungen im Vorjahr setzt sich dieser Investitionstrend fort und würdigt die unverzichtbare Arbeit der Bundespolizei. Sie schützt unsere Bahnhöfe, unsere Flughäfen, die Landgrenze und fast 900 Kilometer Seegrenze. Für die gewissenhafte Erfüllung dieser Aufgaben gilt den Beamtinnen und Beamten unser aufrichtiger Dank und unser Respekt. Der vorliegende Haushalt verleiht dieser Wertschätzung auch Ausdruck: Der Betrieb der Hubschrauberflotte wird abgesichert. Kontroll- und Streifenboote werden modernisiert. Die GSG 9 erhält neue Mehrzweckboote für den strategisch so wichtigen Ostseeraum. Und für die Drohnenabwehr wird endlich neue Technik beschafft. Doch neue Aufgaben und einsatztaktische Möglichkeiten erfordern auch das richtige Training. Deshalb ist es richtig, dass wir miteinander an den gestiegenen Mitteln für Aus- und Fortbildung aus dem letzten Haushalt festhalten. Es braucht gute Ausbilder, moderne Trainings und praxisgerechte Übungen. Nur so sichern wir Fähigkeiten und erweitern Kompetenzen. Und längst schaffen wir auch die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen, sei es bei der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes oder den angekündigten Änderungen am Luftsicherheitsgesetz. Dieser Haushalt zeigt: Wir setzen die innenpolitische Zeitenwende konsequent und ganzheitlich um. Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan steht für einen handlungsfähigen Staat. Er gibt den Einsatzkräften Planungssicherheit, Verlässlichkeit und stärkt das Vertrauen in der Bevölkerung. In einer Zeit wachsender hybrider Bedrohungen senden wir eine klare Botschaft: Wir handeln entschlossen, wir setzen konkret um, und wir schützen unser Land. Schutz statt Stärke, Entschlossenheit statt Zaudern und Vertrauen statt Verunsicherung: Das ist unser Leitmotiv für ein Deutschland, das durch uns krisenfest, sicher und zukunftsfähig gemacht wird. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Markus Matzerath das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Die Debatte über den Haushalt ist angesichts der aktuellen inneren Sicherheit an Realitätsverweigerung des Bundesministers nicht mehr zu übertreffen. Eigentlich müsste es in Anbetracht der immer höheren Anzahl von Gewaltverbrechen, Messerattacken und sexuellen Übergriffen „innere Unsicherheit“ heißen. Ja, Herr Bundesminister Dobrindt, ich gehöre seit Februar dieses Jahres dem Hohen Hause an und höre immer und immer wieder von Ihnen, dass die Grenzen sicher sind, dass die Grenzen kontrolliert werden, dass alles töfte ist. Aber, Herr Dobrindt, ich als ehemaliger Grenzschützer sage Ihnen, dass Sie dem deutschen Bürger die Unwahrheit erzählen, damit die Wähler denken, dass sich dieser desaströse Zustand der inneren Unsicherheit bald wieder ändern würde, dass man ohne Betonbarrikaden und Taschenkontrollen wieder auf eine Kirmes und einen Weihnachtsmarkt gehen kann, dass sich Frauen wieder ohne Angst vor sexueller Belästigung in Schwimmbäder und im Dunkeln wieder aus dem Haus trauen können und dass man wieder friedlich Silvester feiern kann. Aber leider ist das nicht so. Ich habe mir in den letzten Monaten schon oft die Frage gestellt, Herr Dobrindt, ob Sie selbst an das glauben, was Sie hier immer wieder erzählen. Eine Kontrolle ist laut Definition die Überwachung, die Aufsicht, die Überprüfung einer Person, die dieser Kontrolle unterzogen wird. Wenn der Türsteher an der Türe die Gäste, wenn ein Sicherheitsdienst die Fußballfans am Stadion oder Besucher am Eingang des Weihnachtsmarktes lückenlos prüft, dann ist das eine Kontrolle. Als ehemaliger langjähriger Grenzschützer sage ich Ihnen mal, wie an der deutsch-belgischen Grenze Ihre Kontrollversprechen durchgeführt werden: Die Grenzkontrollen auf der Autobahn finden nicht etwa an der Grenze statt, wie man es sich eigentlich wünscht und wie es der Bürger glaubt, wenn er das Wort „Grenzkontrolle“ hört. Nein, auf der Autobahn findet die Kontrolle erst circa 6 bis 7 Kilometer weiter im Landesinneren statt. Wenn man also einreist, kann man erst an zwei Ausfahrten vorbeifahren, bevor man dann am Rastplatz eventuell von einem Fahrzeug der Bundespolizei aus dem fließenden Verkehr herausgezogen wird, um dann kontrolliert zu werden, dies aber nicht rund um die Uhr, also 24 Stunden lang, sondern nur von morgens bis abends. Vielleicht denkt unsere Regierung, dass die Schleuser nachts nicht arbeiten und deswegen nur tagsüber Menschen illegal nach Deutschland einschleusen. Wenn wir in den geplanten Haushalt für die Bundespolizei schauen, dann fällt neben dem redaktionellen Fehler in der Vorbemerkung vor allem der sehr geringe Aufwuchs in den Ausgaben der Bundespolizei von 1,6 Prozent auf. Sparsamkeit ist gut, aber wer eine Migrationswende verspricht, der müsste dafür neben den dringend notwendigen Gesetzesänderungen auch genügend Personal zur Verfügung stellen und finanzieren. Beim sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz will die Bundesregierung demgegenüber über 19 Prozent mehr ausgeben. Im Vergleich zu 2024 ist das eine Steigerung um 36 Prozent für die Behörde, die harmlose kritische Zitate sammelt. Wer aber den Oppositionsführer in Thüringen mit Pilzen vergiften will, für den interessiert sich die Behörde mit Sicherheit nicht. Die Regierung importiert und schürt also weiterhin gesellschaftliche Konflikte und will als Symptombekämpfung dann mit 680 Millionen Euro für den Geheimdienst die Konflikte in Schach halten. Das wird nicht funktionieren. Ein Appell an die CDU/CSU: Lösen Sie sich endlich von der SPD! Trennen Sie sich endlich, damit die Grenzkontrollen auch wieder ohne Hemmschuh der SPD das werden, was sie sein sollen. Mehr Sicherheit geht nur mit der Alternative für Deutschland. Danke schön. Das Wort hat nun der fraktionslose Kollege Stefan Seidler. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht wundern, dass ich einen etwas anderen Fokus für die Debatte und für den Einzelplan 06 wähle. Der Etat des Innern ist – gerade mit Blick auf unsere nationalen Minderheiten – deutlich verbessert worden. In einem Jahr, in dem zusätzliche Zuständigkeiten auch für die Minderheitenpolitik und Kulturförderung im BMI gebündelt werden, ist es gelungen, dies auch im Haushalt mit Substanz zu hinterlegen. Dafür danke ich den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss ausdrücklich und hier ganz besonders Herrn Willsch und Herrn Gerster. Wir senden starke Signale aus Berlin an die dänische Minderheit, an die friesische Volksgruppe, aber auch an unsere Plattschnacker und an die deutsche Minderheit in Nordschleswig. Aber alles kurz der Reihe nach: Besonders wichtig ist mir, dass die Mittel zur Förderung der dänischen Minderheit wiedergefunden wurden. Und bei unseren Friesen ist ein wirklicher Durchbruch gelungen. Hier steigt die Finanzierung im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent. Es ist eine historische Aufstockung, um die politische Gremien- und Öffentlichkeitsarbeit sowohl in Nord- als auch in Ostfriesland nachhaltiger aufzustellen. Trotzdem muss klar sein: Wenn wir die Kultur- und Spracharbeit unserer Friesen langfristig stärken wollen, dann müssen wir auch in den kommenden Haushalten nachlegen. Auch das Minderheiten-Kompetenz-Netzwerk wird im kommenden Jahr gestärkt, um die Sichtbarkeit von Minderheitenkulturen in meiner Heimat zu erhöhen. Un dat gifft ok noch en beten wat för uns Plattschnackers: Dat Plattdüütsch-Sekretariaat kriegt achtigdusend Euro. Damit werden Erhebungen zum Stand des Niederdeutschen finanziert. Aus den Ergebnissen müssen wir hier im Hause dann auch die richtigen Schlüsse ziehen. Ein großer und längst überfälliger Schritt gelingt zudem für die deutsche Minderheit in Nordschleswig. Über die Jahre ist die deutsche Staatsförderung für die Minderheit im deutsch-dänischen Grenzland hinter der Entwicklung der dänischen Finanzierung zurückgeblieben. Darum ist es ein starkes Signal, wenn wir in den Jahren bis 2030 insgesamt 14 Millionen Euro für den dringend notwendigen Bau eines Bildungszentrums in Nordschleswig bereitstellen. Aber klar muss auch sein: Damit ist die strukturelle Schieflage in der Finanzierung noch nicht beseitigt. Hier muss der Bund auch langfristig sowohl in Nord- als auch in Südschleswig seiner Verantwortung gerecht werden. Wo wir jetzt schon an der deutsch-dänischen Grenze sind, erlauben Sie mir hier noch eine abschließende Bemerkung: Derzeit werden auch die nördlichsten Grenzkontrollstellen nach Dänemark wetterfest gemacht. Und das, was Sie eben sagten, dass das 6 Kilometer hinter der Grenze geschehe, ist vollkommener Quatsch. Aber Quatsch ist auch: Zelte, Container und Stromanschlüsse kosten an einem wirklich unspektakulären Grenzübergang rund 100 000 Euro. Es mag die richtige Absicht sein, dass Beamtinnen und Beamte angemessene Arbeitsbedingungen geboten bekommen; das möchte ich hier gar nicht kritisieren. Aber wir tragen hier Kosten für eine Kontrollinfrastruktur an einer Grenze, wo es – mal abgesehen von meiner grundlegenden Ablehnung von Grenzkontrollen – auch durch Zahlen, Daten und Fakten grundsätzlich nicht zu rechtfertigen ist. Darum, Herr Minister: Beenden Sie bitte diese Maßnahmen! Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Helge Lindh das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Innenhaushalt und die Innenpolitik stehen in einer historischen Verantwortung. Unlängst meinte AfD-Spitzenkandidat Siegmund in Sachsen-Anhalt, er wolle sich nicht darauf festlegen, dass der Holocaust das schwerste Menschheitsverbrechen sei. Er maße sich nicht an, das zu bewerten, weil er ja nicht die gesamte Menschheit aufarbeiten könne und weil man nicht aus einzelnen Aspekten der Geschichte lerne, sondern nur aus der gesamten Geschichte. Bei selbigem Herrn Siegmund ist es übliche Praxis, dass der Anheizer laut „Sieg!“ skandiert, während aus dem Publikum dann mit „Mund!“ geantwortet wird, worauf Herr Siegmund entgegnet, es gebe doch keine negativen Assoziationen mit dem Namen „Siegmund“. Er nennt das Treffen in Potsdam ein „Potsdamer Kaffeekränzchen“. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Haushalt ist nicht für das Deutschland, für das die AfD steht. Die AfD habe ich mal als defizitär, was Patriotismus betrifft, bezeichnet. Ich lag falsch. Denn Sie sind Patrioten der Russischen Föderation und manchmal auch Patrioten des amerikanischen Trumpismus und manchmal auch beides. Aber was Sie gewiss nicht tun: Sie dienen nicht der deutschen Sicherheit. Sie dienen nicht deutschen Interessen. Sie dienen nicht der deutschen Bürgerschaft, und Sie dienen gewiss nicht dem deutschen Grundgesetz. Ich erinnere mich, wie hämisch Sie sich darüber auslassen, wenn sich zum Beispiel Menschen türkischer Herkunft einbürgern lassen oder eine doppelte Staatsangehörigkeit haben. Sie fragen dann, welchen Herren diese denn dienen würden. Ich frage mal: Welchen Herren dienen Sie denn? Das sind mehrere, aber deutsche Herren sind es gewiss nicht. Unsere Antwort ist dieser Haushalt, der ein Demokratiehaushalt ist und auch ein Wertehaushalt, im Inneren wie nach außen. Vor Kurzem erinnerten wir an den ersten NSU-Mord, den Mord an Enver Şimşek. Es ist eine Schande, dass bis zum heutigen Tage nicht umfassend aufgearbeitet ist, was damals geschah. Umso wichtiger ist, dass wir im nächsten Jahr ein NSU-Dokumentationszentrum auf den Weg bringen. Und die Entscheidung, als Überbrückung das Dokumentationszentrum Offener Prozess als dezentralen Erinnerungsort mit Mitteln aus diesem Haushalt zu finanzieren, ist genau richtig. Das ist unsere verdammte Pflicht, auch angesichts dessen, was wir von der AfD hören, und aufgrund unseres eigenen Staatsversagens. Wir erleben aber auch in diesem Land – und auch das ist eine Schande –, dass Menschen jüdischen Glaubens in Unsicherheit leben wie seit Jahrzehnten nicht mehr, dass Antisemitismus für sie alltagsprägend ist, dass sie nicht frei und sicher leben können. Eine, nur eine von vielen wichtigen Antworten, um dagegen vorzugehen, sind Projekte wie etwa ToleranzRäume und viele andere. Sie ersetzen nicht das Gesetz; aber sie sind ein wichtiges Instrument. Wir setzen uns auch gegen Islamismus ein, gerade weil wir die Selbstverständlichkeit muslimischen Lebens wollen und nicht wollen, dass sich Menschen muslimischen Glaubens, ob sie sich nun religiös identifizieren oder nicht, rechtfertigen und erklären müssen. Angesichts all dessen und auch angesichts dessen, was ich über Herrn Siegmund gesagt habe, kann ich nicht verstehen, wenn einzelne Unternehmen oder Verbände heutzutage, in dieser Situation, meinen, Kuschelpädagogik mit der AfD wäre eine Antwort. Wir brauchen keinen herrschaftsfreien Dialog und Diskurs mit Rechtsextremen, um sie zu entzaubern. Denn unsere Entzauberung ist das Grundgesetz. Unsere Entzauberung sind demokratische Sicherheitsbehörden. Unsere Entzauberung sind demokratische Nachrichtendienste. Unsere Entzauberung ist ein demokratischer Zivil- und Katastrophenschutz. Und gerade weil das so ist, weil wir diesen inneren und äußeren Wertehaushalt als Kompass haben, arbeiten wir – wissend um unsere Geschichte – anders als Herr Siegmund daran, – Danke schön, Ihre Zeit ist abgelaufen. Vielen Dank, die Zeit ist überschritten. Ich bitte, die Präsidentin ernst zu nehmen. – dass dieser Staat nicht wie in der Vergangenheit Nazis schützt, sondern vor Nazis schützt. Ich will noch mal sagen, dass es keinen Empfehlungscharakter hat, wenn die Lampe aufleuchtet und ich sage: „Die Zeit ist überschritten“; denn dann ist sie wirklich überschritten. Jetzt hat als abschließender Redner in dieser Debatte der AfD-Abgeordnete Herr Christopher Drößler das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lindh, danke für Ihre Show, die können Sie ja dann Ihrer linken Blase per Social Media zuspielen; die wird sich darüber freuen. Aber zurück zum Haushalt: Der Bundeskanzler kündigte für den Haushalt bereits im September an, dass es bei den Entscheidungen, die vor uns liegen, um sehr Grundsätzliches ginge. Das muss insbesondere für das Innenministerium gelten. Doch wo stehen wir heute, zum Ende des Jahres? Die Union kündigte für die Ära nach dem linksliberalen Ampelexperiment eine „Migrationswende“ an, und auch im Allgemeinen sollte es einen Politikwechsel geben, eine sogenannte Nulltoleranzpolitik, wobei die Sicherheitsbehörden gestärkt und Straftäter und Gefährder mit ausländischem Pass konsequent abgeschoben werden. Nun, in der Realität ist davon bislang nichts geschehen. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, und auch dieser Haushaltsplan unterstreicht den Weiter-so-Charakter dieser schwarz-roten Verwaltungskoalition. Dabei müsste genau hier deutlich gemacht werden, dass die innere Sicherheit Priorität hat, eben „grundsätzlich“, wie der Kanzler es nannte, und das heißt: Stärkung der Sicherheitskräfte, mehr Befugnisse im Bereich des Grenzschutzes, Ausweisung ausreisepflichtiger Ausländer und weniger Geld für linke NGOs und den sonstigen Migrationskomplex. All das hat die AfD mit ihren Anträgen gefordert. Wir zeigen: Eine Politikwende ist möglich. Und, meine Damen und Herren, diese Wende ist dringend notwendig. Wir wissen heute, dass vieles, was für Gesellschaftsmanagement ausgegeben wird, letztendlich bei linksliberalen Netzwerken landet, womit die staatliche Neutralität untergraben wird. Das, was unter Formulierungen wie „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ oder der sogenannten Zivilgesellschaft staatlich abgesichert wird, ist größtenteils nichts anderes als ein linker Sumpf, der gerade im Bereich der Migrations- und Sicherheitspolitik gegen die notwendigen Reformen agiert. Deshalb müssen viele Mittel, die in diverse Stiftungen, Vereine und sogenannte interreligiöse Projekte fließen, drastisch gekürzt werden. Merz hat Anfang des Jahres angekündigt: „Links ist vorbei“. Es bedarf aber mehr als solcher Phrasen. Wer es ernst mit einem Ende der linken Hegemonie meint, der muss den Rotstift ansetzen und praktische Politik betreiben. Aber natürlich geht das nicht, wenn die Christdemokraten der SPD gesellschaftspolitisch all das liefern, was sie bestellt. Am Ende wird Deutschland nur eine einzige Alternative zum Niedergang bleiben: Es ist die Alternative für Deutschland. Unsere Stunde wird kommen. Vielen Dank.