a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern b) hier: Einzelplan 21 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltsverhandlungen haben erneut bestätigt: Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten. Stattdessen erleben wir eine Symbolpolitik, die als Migrationswende verkauft werden soll. Aber die Realität zeigt: kaum Zurückweisungen an den Grenzen bei gleichzeitig hohen Sozialleistungen für Personen, die illegal ins Land kommen. Die migrationspolitische Geisterfahrt der Ampel und der Merkel-Regierung wird fortgesetzt. Die Abschaffung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung, vor der Wahl von CDU und CSU beworben, bleibt. Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer führen Sie, Herr Minister, ebenfalls unverändert fort – genauso wie Ihre Vorgängerin. Die Asylindustrie wird weiter mit Millionen versorgt. Die finanziellen Anreize zur sogenannten freiwilligen Ausreise bleiben ebenfalls bestehen. Sie zahlen also abgelehnten Asylbewerbern deutsches Steuergeld aus, um sie damit zur Einhaltung der Gesetze zu motivieren. Im Detail möchte ich kurz auf die Sprach- und Integrationskurse eingehen. Es ist längst bekannt – und seit Jahren weisen wir immer wieder darauf hin –: Die Betrugsanfälligkeit ist hoch. Das Abrechnungssystem per Unterschrift der Teilnehmer lädt förmlich zum Missbrauch ein. Die Zahl der stichprobenhaften Kontrollen des BAMF ist verschwindend gering. Die Ergebnisse sind unzureichend. Über 1 Milliarde Euro Steuergeld fließt jedes Jahr in diese Kurse, und doch verfehlen mehr als 40 Prozent der Teilnehmer das angestrebte Sprachniveau B1. Das sind für sich genommen schon unfassbare Zustände, und das gesamte System gehört infrage gestellt. Aber es geht noch schlimmer weiter. Seit über zwei Jahren gibt es ein neues, polizeilich bekanntes Phänomen. Laut Presse sind bundesweit Tausende gefälschte Sprachzertifikate B1 und Integrationsnachweise im Umlauf. Dieses B1-Sprachzertifikat ist eine wichtige Einbürgerungsvoraussetzung. Zudem werden sie zur Ware krimineller Banden; erste Prozesse letztes Jahr in Bonn und Stuttgart belegen das. Im Internet werden B1-Sprachnachweise und Einbürgerungstests ohne Schule, ohne Prüfung angeboten. Die Preise reichen von 600 Euro bis 2 700 Euro, und ein Mengenrabatt ist auch möglich. Ein Mitarbeiter einer Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen beklagt laut Medienbericht, dass eine ordentliche Dokumentenprüfung aufgrund von Überlastung vielerorts nicht mehr stattfindet. Zusätzlich gebe es Druck von oben, eine Quote zu erfüllen, um so viele wie möglich einzubürgern. Ganz klare Ansage: Personen, die durch gefälschte Zertifikate eingebürgert werden, erhalten dauerhaften Zugang zu unserem Sozialstaat und allen Staatsbürgerrechten. Oft geht es auch um die Erschleichung eines Aufenthaltstitels bei bestehender Duldung. Wir fordern die Bundesregierung daher auf: Wer sich die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen hat, muss sie wieder entzogen bekommen. Das Gleiche gilt für erschlichene Aufenthaltstitel. Das Ausstellen von Sprachnachweisen und -zertifikaten muss eine hoheitliche Aufgabe werden. Das muss heißen: Nicht die über 1 700 Anbieter von Sprach- und Integrationskursen stellen künftig Zertifikate aus, sondern ausschließlich eine staatliche Stelle mit entsprechender Registratur. Herr Minister, ich fordere Sie auf: Der Missbrauch muss aufhören! Ein Wort des Dankes möchte ich an die Bundespolizei richten. Die Bundespolizei arbeitet Tag für Tag an der Belastungsgrenze. Sie schiebt einen gewaltigen Überstundenberg vor sich her. Wir brauchen eine echte personelle Verstärkung der Bundespolizei, und zwar deutlich, dauerhaft und substanziell. Mit Überstunden werden die Herausforderungen der inneren Sicherheit nicht gelöst. Und wir brauchen flächendeckend moderne Einsatzmittel, insbesondere Drohnen, mit denen sich effektiv gegen Schleuser vorgehen lässt. Der vorliegende Haushalt verteilt Milliarden in falsche Richtungen und stellt keine Wende dar. Deswegen lehnen wir ihn ab. Eine echte Wende bei Migration und Sicherheit, die gibt es nur mit der AfD. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Klaus-Peter Willsch das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Zuschauertribünen, an den Fernsehbildschirmen, im Onlinestream oder wo auch immer! Im Gegensatz zu dem, was mein Vorredner gesagt hat, findet eine Wende in der Migrationspolitik statt, und die hat einen Namen: Bundesminister Alexander Dobrindt. Er geht entschlossen daran, die Zahl der illegalen Zuwanderung nach unten zu bringen. Wir haben in wirtschaftlich unsicheren Zeiten und angesichts außen- und sicherheitspolitischer Risiken eines Ausmaßes, das wir lange nicht erlebt haben, eine ganz klare Antwort: Wir übernehmen mit diesem Etat Verantwortung für Sicherheit und für Ordnung in Deutschland. Liebe Kollegen, mein Dank gilt auch Ihnen, dem Ministerium für die konstruktive Zusammenarbeit, vorneweg Minister Dobrindt, aber auch seinem gesamten Team, und darüber hinaus den Mitberichterstattern, unserem Hauptberichterstatter Martin Gerster sowie dem Bundesrechnungshof für klugen Rat. In der Bereinigungssitzung am vorletzten Donnerstag haben wir Sicherheit und Wachstum in Zahlen gegossen. Das ist der richtige Weg, um den Aufgaben, die vor uns liegen, entschlossen zu begegnen. Wir machen Politik mit klarem Kompass: Sicherheit nach innen, Stärke nach außen. Der Weg zum Haushaltsausgleich – darüber wird viel diskutiert in diesen Tagen – führt nicht über neue Belastungen, sondern über klare Ausgabenkürzungen. Hier gehört ein wesentlicher Punkt obenan: Wir müssen die illegale Einreise mit all ihren Folgekosten so weit wie möglich gegen null bringen, auch und gerade wegen unserer überlasteten Kommunen, die unter den Unterbringungsverpflichtungen ächzen und nicht mehr wissen, wie sie vorwärtskommen sollen. Der Innenminister hat, Herr Bühl, erste wirksame Schritte entschlossen auf den Weg gebracht. Das Ergebnis: Im ersten Halbjahr 2025 ist die Zahl der Asylanträge um mehr als die Hälfte gesunken. Das hängt nicht unbedingt zusammen mit der Zahl der Zurückweisungen an der Grenze. Allein das Symbol ist wichtig, dass hier klare Schilder aufgestellt werden. Nach Deutschland kommt, wer einen Anspruch darauf hat und ein Recht dazu hat, aber niemand, der glaubt, hier in Sozialsysteme einwandern zu können. Dabei müssen wir bleiben. Wir brauchen die Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Wir müssen mit diesem Grundmotiv die Migrationspolitik der Bundesregierung gestalten. Wir machen aus der Migrationswelle eine Migrationswende. Dass das Linke anders sehen, ist nicht wenig überraschend. Wer die Reden der SED-Fortsetzungspartei in den letzten Tagen verfolgt hat, fragt sich wirklich: In welchem Land leben Sie eigentlich? Sie malen das Bild eines angeblich kaltherzigen Staates, der Flüchtlinge schikaniert und Grenzen dichtmacht. Sie sprechen von Repression, wo in Wahrheit Rechtsstaat und Ordnung durchgesetzt werden. Sie fordern noch mehr Abkommen, noch mehr Öffnung, noch mehr humanitäre Luftschlösser. Ihr Ziel ist klar: Grenzen auf, Regeln weg, innere Sicherheit zweitrangig! Kriminalität und Extremismus werden heruntergespielt, während Ihre Niemand-ist-illegal-Ideologie den Ton angibt. Um diese wirren Ideen unter das Volk zu bringen, tingeln Sie von Talkshow zu Talkshow oder spielen auf Ihrer Tiktok-Flöte in der Hoffnung, dass Ihnen das ganze Land im strömenden Fluss Ihrer linken Ideologie folgt. Herr Abgeordneter Willsch, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Baumann zu? Aber natürlich. Vielen Dank, Herr Willsch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte nur noch mal auf die Zahlen eingehen. Sie haben Herrn Innenminister Dobrindt für die effektiven Grenzkontrollen gelobt. Kennen Sie die Zahl des BAMF, dass seit Beginn der neuen Regierung 31 000 neue Migranten Asylanträge in Deutschland gestellt haben – also etwa 31 000 kamen über die deutschen Grenzen –, und die Zahl der Bundespolizei, wonach nur 692 zurückgewiesen wurden? Kennen Sie die Zahlen? Also nur 2 Prozent! Wissen Sie, dass die statistische Zahl von 43 Prozent weniger Asylmigranten, die nach Deutschland reingekommen sind, nur darauf zurückzuführen ist, dass in Syrien ein neues Regime herrscht, dass die Asylzahlen von Syrern in der EU insgesamt um zwei Drittel zurückgegangen sind und dass die deutschen Zahlen nur dadurch zustande gekommen sind, dass die meisten Syrer nach Deutschland kamen? Also auch der 43-Prozent-Rückgang hat nichts zu tun mit den Grenzkontrollen, die nicht funktionieren. Nur 2 Prozent werden zurückgewiesen. Anke Rehlinger hat diese Woche bestätigt: Im Saarland wird nur ein Grenzübergang kontrolliert. Alle anderen sind frei. Und sie hat gesagt: Das ist eine reine Symbolpolitik. Jeder, der will, kann weiter nach Deutschland kommen. So, Ihre Frage ist gestellt. Selbst die 692 sind in Deutschland. Lieber Herr Dr. Baumann, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich habe das ja eben schon gesagt; Sie müssen besser zuhören. Ich habe gesagt, es kommt nicht auf die Zahl der Zurückweisungen an. Es kommt auf den Trend an, und der Trend ist eindeutig; der spricht für uns. Es kommt darauf an, dass wir klare Schilder aufstellen, Signale aufstellen, damit nicht mehr in anderen Teilen Europas das Bild vorherrscht: Die wollen sowieso nicht zu uns; wir können die durchwinken, weil Deutschland die alle haben will. – Nein, wir wollen keine illegale Zuwanderung, und wir arbeiten daran. Die Politik, Kaskaden aufzubauen, funktioniert. – Vielen Dank für die Frage. Bei den Grünen sieht es ähnlich aus wie bei den Linken – das gleiche Horn, in das geblasen wird. Das überrascht niemanden. Das ist nur die grüne Verpackung; aber die gleiche Ideologie – keiner ist illegal usw. – herrscht ja bei Ihnen auch vor. Dort, wo wir für Ordnung sorgen und die Ausgaben für Migrationspolitik im Griff behalten wollen, beispielsweise bei der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung, gehen wir mit 10 Prozent ran in der Kürzung, weil wir das nicht weiter hinnehmen wollen, dass wir Heerscharen von Anwälten auch noch dafür bezahlen, dass sie Leuten Wege aufzeigen, illegal zu uns ins Land zu kommen. Wir wollen die illegale Migration stoppen. Sie wollen sie befeuern. Wir wollen Deutschland nach vorne bringen und Sie nicht. – Schauen Sie sich Ihre Ergebnisse in NRW an! Das spricht ja Bände. Bereichsausnahmen. Natürlich profitieren wir davon, dass wir die gewaltigen Aufgaben, die der Krieg Putins gegen die Ukraine – – – Mein Gott, hören Sie doch mal auf mit Ihrem Gemäkel! Haben Sie schlecht geschlafen, oder was, Frau Haßelmann? Sie sind ja unerträglich! Sie sehen so richtig verbiestert aus, wenn ich Ihnen das mal sagen darf. Die Zeitenwende darf nicht nur auf Verteidigungspolitik beschränkt bleiben, sie muss natürlich auch den Zivilschutz und Katastrophenschutz umfassen. Dafür tragen wir Vorsorge. Die Mittel für das THW werden um 50 Prozent erhöht. Die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe werden fast verdreifacht. Für Informationstechnik und Cyberabwehr steht über 1 Milliarde Euro bereit. Was mich besonders freut: Mit dieser neuen Bundesregierung haben wir die gesamte Vertriebenenarbeit wieder in einem Haus zusammengefasst. Das ist gut so. Die 96er-Einrichtungen sind jetzt wieder kompakt bei einem Ministerium und werden dort aus einem Guss behandelt. Ich kann nur kurz darauf verweisen, dass wir das entschlossen angehen, und die Anschuldigungen, die Vorwürfe, die seitens der AfD erhoben worden sind, wir würden das Oberschlesische Landesmuseum klammheimlich schließen wollen, sind falsch. Wir arbeiten intensiv daran, zusammen mit dem Bundesbeauftragten Bernd Fabritius – Ihre Redezeit. – und mit der NRW-Landesregierung hier die Zukunft sicherzustellen und das oberschlesische Erbe für Deutschland zu erhalten. So, Ihre Redezeit ist um. Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, dass Sie mir alle zugehört haben. Ich danke auch. – Und ich denke, wir müssen weder den Gesichtszustand noch das Ausgeruhtsein kommentieren. Da kann man ja auch mal falschliegen. Dann gehen wir weiter zu der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das Wort hat der Abgeordnete Leon Eckert. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Bundesminister Dobrindt, während wir uns hier in Berlin über den Sommer in die Zahlen des Bundeshaushalts gewühlt haben, luden Sie auf die Zugspitze ein. Doch was substanziell dabei herauskam, ist fragwürdig. Sicher steht aber fest: Danach ging es auf jeden Fall bergab, und zwar moralisch. So harte Aussagen trafen Sie, dass sich die eigene Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration von Ihnen distanzieren musste. Ihre Entscheidung, legale Aufnahmeprogramme einzustellen, trifft die Falschen und wird dazu führen, dass Menschen in größter Not, die vor Krieg und Not fliehen, sich in Zukunft in große Gefahr begeben. Unsäglich ist die Rolle des BMI in der Organisation des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan: unendlich lange Sicherheitsüberprüfungen, vermeintlich fehlende Kapazitäten, unentschlossenes Handeln. Als Bürger bin ich mehr als nur erschüttert, dass entweder ein tiefgreifendes Missmanagement im Innenministerium bis tief in die Wurzel existiert oder dass Beschlüsse des Parlamentes bewusst ignoriert worden sind. Diesen ganzen Fall werden wir aufklären müssen. Die Änderungsanträge für den Haushalt setzen da leider noch einen drauf. 2 Millionen Euro Reduzierung im Titel für Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme: Deutlicher kann ein Zeichen gegen Menschlichkeit nicht sein. Obendrauf kommt die Reduzierung des Titels für die Asylverfahrensberatung – gerade angesprochen. Man zerschießt das Programm mit bürokratischen Hürden, damit die Evaluation so ausfällt, wie Sie sich das wünschen, nämlich negativ. Sie haben einen Rekordaufwuchs in Ihrem Ministerium. Dennoch stagniert der Titel für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Prioritätensetzung halten wir für falsch. Und die Aufstockung des Titels für Gerichtskosten im BMI um 300 000 Euro zeigt: Wenn die CSU regiert, regiert sie im permanenten Konflikt mit dem Rechtsstaat. Herr Dobrindt, Ihr Handeln im Bereich „Flucht und Integration“ ist angstgetrieben, doch gute Politik braucht Mut. Gefährder, Schläger, Betrüger, Spione: Das Sicherheitsproblem in dieser Republik und in diesem Bundestag heißt AfD. Kriminelle mit fragwürdiger Verfassungstreue werden von der AfD in dieses Haus gebracht. Gott sei Dank wird ja jetzt ein Hausausweis vorenthalten. Aber genau hier liegt die Verantwortung des Innenministeriums, Schwerpunkte zu setzen und gegen diese wachsende Bedrohung vorzugehen. Der Haushalt 2025 setzt im Bereich des Zivilschutzes ein kräftiges Startsignal. Das ist wirklich zu begrüßen. Es steht jetzt alles an Werkzeugen und Mitteln bereit, um ordentliche Zivilschutzvorkehrungen zu treffen. Doch Geld allein wird die Probleme konzeptionelle Lücken und fehlende Übungen sowie die Koordinationsprobleme zwischen Bund und Ländern nicht lösen. Im Bevölkerungsschutz findet ein riesiger Wildwuchs an Gremien und Koordinationsrunden statt. Zur Innenministerkonferenz kommen ein gemeinsames Kompetenzzentrum, eine Bund-Länder-offene Arbeitsgruppe, Staatssekretärsrunden, jetzt der Nationale Sicherheitsrat. Das zeigt doch, dass der Bund seine Zivilschutzzuständigkeit für eine klare Koordinationsplattform nutzen sollte, anstatt immer mehr Gremien und Runden ins Leben zu rufen. Sonst verschwindet dort alles in den Schubladen. Wie auch Ihre Vorgängerin haben Sie für diesen Start im Zivilschutz schon einen schönen Titel gefunden. Nach dem „Neustart im Bevölkerungsschutz“ kommt jetzt der „Pakt für Bevölkerungsschutz“. Ich freue mich schon auf die Broschüre dazu. Die Fotos kann man ja sicher noch mal verwenden. Vielleicht machen Sie aber diesmal auch keine Broschüre, sondern stecken die Kraft und Energie in die dringend notwendigen rechtlichen Anpassungsbedarfe. Zivilschutzgesetz, Sicherstellungs- und Vorsorgegesetz, Helfergleichstellung, Zentralstellenfunktion: Die Gesetze sind oft über 30 Jahre alt und passen gar nicht mehr in diese Zeit. Hier ist dringender Reformbedarf gegeben. Meine große Sorge, Herr Dobrindt, ist, dass der Zivilschutz schon wieder keine Priorität im Ministerium hat. Ihre personelle Aufstellung lässt das leider vermuten. Ihre Spitzenleute haben andere Schwerpunkte. Wenn aber keine selbstbewusste Positionsfindung im Zivilschutz durch das Innenministerium erfolgt, dann wird es zum Anhängsel des Verteidigungsministeriums in Fragen der Gesamtverteidigung. Dann werden Sie Ihrer Rolle, den Schutz der Bevölkerung an erste Stelle zu stellen, nicht gerecht. Der Zivilschutz darf nicht an der inhaltlich dünnen Decke und dem Desinteresse der Union im Innenministerium scheitern. Wir stehen Ihnen da gern mit guten Ideen zur Verfügung. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Martin Gerster das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Alexander Dobrindt! Um das Fazit gleich vorwegzunehmen: Wir haben einen sehr, sehr guten Haushalt 2025 für das Bundesinnenministerium aufgestellt, einen Haushalt, der auf die aktuellen Herausforderungen eingeht, einen Haushalt, der entscheidende Rekordinvestitionen für unsere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglicht. Die Investitionen steigen im Einzelplan 06 um 500 Millionen Euro auf über 1,6 Milliarden Euro; das ist ein Plus von sage und schreibe 45 Prozent. Für einen Etat, der stark von Personalausgaben geprägt ist, ist das unglaublich. Ich erinnere hier nur an die fast 55 000 Polizistinnen und Polizisten. Ich finde, das ist eine wirklich beeindruckende Entwicklung in diesem Etat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist: Wie war das möglich? Vier entscheidende Punkte kommen hier zusammen: Erstens. Schon ein richtig guter erster Regierungsentwurf noch aus der Ampelzeit unter Ministerin Nancy Faeser mit einer zusätzlichen Milliarde für die Sicherheitsbehörden bildete eine sehr, sehr gute Grundlage, wie wir festgestellt haben. Zweitens. Ein überarbeiteter und noch weiter verbesserter zweiter Regierungsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil und Innenminister Alexander Dobrindt, über den wir ja in den letzten Wochen im Haushaltsausschuss intensiv beraten haben. Drittens. Die Bereichsausnahme von der Schuldenbremse ermöglicht Investitionen auf einem völlig neuen Niveau. Das ist entscheidend. Ohne die Fesseln der Schuldenbremse können wir jetzt in entscheidenden Bereichen das tun, was nötig ist für einen leistungsfähigen Bevölkerungsschutz, für einen modernen Digitalfunk, für eine robuste, resiliente IT und auch für unsere Nachrichtendienste. Nicht zuletzt viertens. Der Wille und die Kraft der Koalitionshaushälter, gemeinsam weitere Verbesserungen für den Innenetat in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zu beschließen. Ich will einige Punkte benennen: Die Bundespolizei erhält in diesem Jahr sage und schreibe 750 Millionen Euro mehr, davon über 200 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen. Formal mag es das Haushaltsrecht ja anders sehen, aber für mich sind, ehrlich gesagt, die gut 1 000 neuen Stellen für die Bundespolizei ebenfalls eine sehr wichtige Investition in unsere Sicherheit, beispielsweise an Flughäfen, an Bahnhöfen und anderswo. Einen Schwerpunkt setzen wir beim Bevölkerungsschutz. Der Etat des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird verdoppelt – 167 Millionen Euro zusätzlich, von denen ein Großteil in die ergänzende Katastrophenschutzausstattung der Länder fließt. Das THW profitiert massiv. Wir ermöglichen durch zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen von über 1 Milliarde Euro eine zweite Tranche im THW-Bauprogramm. Das bedeutet 30 neue Unterkünfte für Ortsverbände, für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte – dringend nötig, völlig überfällig. Ohne Bereichsausnahme wäre eine solche Stärkung des Zivilschutzes nicht möglich gewesen. Dazu erhöhen wir die Selbstbewirtschaftungsmittel für die Ehrenamtlichen in den Ortsverbänden. Ja, so sieht Wertschätzung aus: gute Rahmenbedingungen für Einsatzkräfte. Ich möchte allen Einsatzkräften zurufen: Herzlichen Dank für euer Engagement jeden Tag im Jahr! Die Bundeszentrale für politische Bildung verfügt im Haushalt 2025 über einen Rekordetat. Das ist erfreulich und wichtig; denn Sicherheit ist aus meiner Sicht wenig wert, wenn die Gesellschaft nicht für die Demokratie einsteht. Die Bundeszentrale leistet hier unverzichtbare Arbeit, konkret mit Sportvereinen, Feuerwehren, Kirchen und vielen anderen, um für Demokratie zu werben, sie zu erklären und vor Extremismus zu schützen. Zu guter Letzt: die Integrationskurse. Ich bin sehr froh, dass wir mit breiter Mehrheit im Haushaltsausschuss diese Kurse mit über 1 Milliarde Euro im Jahr 2025 absichern konnten. Jetzt können wir die riesige Nachfrage nach Deutschlernkursen abdecken; denn ohne Sprache keine Integration in den Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das beweist: Gute Zusammenarbeit in der Koalition produziert auch gute Ergebnisse. Herzlichen Dank, Klaus-Peter Willsch. Das ist ein guter Etat, und nächste Woche arbeiten wir am nächsten. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Herr Dietmar Bartsch das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister Dobrindt! Nach der Lobeshymne von Martin Gerster auf den Etat will ich auf einige grundsätzliche Probleme aufmerksam machen. Der Bundesinnenminister ist ja qua Amt auch Verfassungsminister und demzufolge auch zuständig für die Demokratie, für die Verfassung. Meine Damen und Herren, Sie, die Union, die regierungstragenden Fraktionen, haben dem Bundesverfassungsgericht schwer geschadet. Sie haben zugelassen, dass es angreifbar geworden ist, dass es Teil des politischen Streits geworden ist, und das ist und bleibt inakzeptabel. Sie haben sich nach der Sabotage der ersten auf eine neue Richterkandidatin geeinigt – kein Wort mehr zu Frau Brosius-Gersdorf. Aus den Augen, aus dem Sinn! Ich finde, das ist ein Umgang, der hundsmiserabel war. So geht man mit einer renommierten Verfassungsrichterin nicht um. So geht man mit einer Frau nicht um. Das geht so nicht, meine Damen und Herren. Ein zweiter Punkt. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende sagt, der Sozialstaat müsse effektiver und schlanker werden. Nun will ich die grundsätzliche Debatte dazu nicht führen; die muss an anderer Stelle geführt werden. Aber ich finde ja, dass die Regierung mal damit beginnen muss. Warum beginnt das nicht in der Regierung? Der Bundesinnenminister hat sich jetzt einen dritten Staatssekretär gegönnt. „Haushaltskonsolidierung“ höre ich unentwegt. Wie ist denn das vereinbar? Die sollen wohl allein die Bürgerinnen und Bürger des Landes leisten. Nein, das Kabinett hat bisher kaum einen Beitrag dazu geleistet, die Kosten zu senken. Ich finde, das wäre dringend notwendig, meine Damen und Herren. Obwohl der Bundesinnenminister für viele Themen zuständig ist, habe ich hier in den Reden – Martin Gerster sei da ausgenommen, auch der grüne Kollege – vor allen Dingen was über das Thema Migration gehört. Aber, Herr Dobrindt, Sie sind nicht Migrationsminister, Sie sind Bundesinnenminister. Es kann nicht sein, dass das das alleinige Thema ist. Immer mehr Abschiebungen treffen eben nicht Schwerstkriminelle. Allein in diesem Jahr waren mehr als 1 300 schulpflichtige Kinder betroffen. Viele davon kennen gar nichts anderes als Deutschland. Ich kenne einige selbst. Die haben ihr Land noch nie gesehen. Die werden aber abgeschoben. Was macht das mit einer Kinderseele? Wenn die Debatte nur noch so läuft, dass Abschiebungen ein Synonym für erfolgreiche Migrationspolitik sind, dann läuft gehörig was schief, meine Damen und Herren. Wirklich schäbig ist auch der Umgang mit den afghanischen Ortskräften. Ehrlich gesagt, Sie stehen auf der Bremse. Über Jahre haben die sich für unsere Werte – ich betrachte jetzt mal alle zusammen – eingesetzt. Aber jetzt stehen Sie auf der Bremse, wenn es darum geht, diejenigen aufzunehmen, die für Deutschland gearbeitet haben, die ihr Leben riskiert haben. Das ist die Wahrheit. Und jetzt verhandeln Sie mit den Taliban. Ich will mal daran erinnern: Als ein ehemaliger Vorsitzender der SPD gesagt hat, man müsse mit den moderaten Taliban verhandeln, war das der Grund dafür, dass der ausscheiden musste. Wo leben wir denn? Die Taliban zu akzeptieren, ist ein politischer Tabubruch, das ist ein No-Go, meine Damen und Herren. Ich bleibe auch dabei: Sie haben doch erlebt, was jetzt nach dem Erdbeben war. Frauen durfte nicht geholfen werden; die durften nicht berührt werden. Und mit dem Land verhandeln wir? Ich finde, das ist inakzeptabel, meine Damen und Herren. Der Minister hat einen Pakt für Bevölkerungsschutz angekündigt. 10 Milliarden Euro sollen bis 2029 in den Katastrophenschutz investiert werden. Das ist vernünftig. Seit Jahren hat meine Fraktion darauf hingewiesen, dass der Katastrophenschutz unterfinanziert ist, dass die Technik und die Fahrzeuge beim THW, beim Roten Kreuz, bei vielen anderen veraltet sind. Die Quittungen für Ihre Ignoranz haben die Bürgerinnen und Bürger im Übrigen bei den vorangegangenen Katastrophen leider bekommen. Ich finde, das ist ein riesiges Problem. Deswegen sage ich auch klar: Das wird von meiner Fraktion unterstützt. Allerdings warne ich davor, dass diese Debatte verengt wird vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und nur noch über Bunker und so was geredet wird. Ich finde, das ist nicht in Ordnung. Kriegstüchtigkeit hat wirklich nichts mit dem Katastrophenschutz zu tun. Diesen Weg, der am Ende im Übrigen beim Fahnenappell in der Grundschule endet, werden wir nicht mitgehen. Herzlichen Dank. Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister des Innern, Herr Alexander Dobrindt, das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bartsch, uns geht es hier um Kante, Kurs und Kontrolle. Wir ziehen klare Kante zwischen legaler und illegaler Migration. Wir halten Kurs beim Ausbau der Sicherheit. Und wir schaffen Kontrolle an den Binnen- und den Außengrenzen der Europäischen Union. Das ist die Sicherheitspolitik dieses Landes. Diese Sicherheitspolitik vertreten wir übrigens auch mit Erfolg. Ja, in diesem Haushalt ist das mehr als deutlich sichtbar: Die Investitionen für die Sicherheit gehen rauf, und die Zahlen der illegalen Migration gehen runter. Das ist der Erfolg dieser Bundesregierung. Um diesen Erfolg festzustellen, muss man übrigens kein Mathegenie sein. Die Asylzahlen im August sind dieses Jahr um 60 Prozent niedriger als ein Jahr davor. Die Asylzahlen im August sind dieses Jahr um 70 Prozent niedriger als zwei Jahre davor. Deutschland ist nicht mehr Zielland Nummer eins der illegalen Migration, sondern wir sind auf Platz drei runtergerutscht. Dafür gibt es einen klaren Grund: Wir haben die Pullfaktoren gesenkt; deswegen kommen weniger Leute nach Deutschland. Wir werden diesen klaren Kurs auch weiter fortsetzen. Ich habe im August entschieden, dass wir die Grenzkontrollen um ein weiteres halbes Jahr verlängern. Wir schaffen die Turboeinbürgerungen ab. Wir setzen den Familiennachzug für die subsidiär Geschützten aus. Meine Damen und Herren, diese Kombination von Maßnahmen – das ist Kante, Kurs und Kontrolle – ist das, was das Land von uns erwartet. Wir ziehen diese klare Kante zwischen legaler und illegaler Migration übrigens auch gerade jetzt wieder. Um das deutlich zu machen: Deutschland braucht Zuwanderung. Ja, selbstverständlich: Wir brauchen Zuwanderung in unsere Arbeitsmarktsysteme. Deutschland ist ein weltoffenes Land; Deutschland bleibt ein weltoffenes Land: für Wissenschaft, für Forschung, für Fachkräfte, für Menschen, die sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, ja, ganz selbstverständlich auch für Menschen, die Schutz verdienen, aber nicht für Menschen, die unseren Sozialstaat ausnutzen wollen. Das ist die Kante, die wir setzen zwischen illegaler und legaler Migration. Deswegen sind wir gerade dabei, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und die Work-and-Stay-Agentur aufzusetzen: die Work-and-Stay-Agentur als Meilenstein für Integration und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt nach Deutschland, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz auch vor der Wahl deutlich gemacht hat. Wir bereiten das gerade vor. Denn Fachkräfte, die nach Deutschland kommen wollen, sie brauchen schnelle Verfahren, sie brauchen wenig Hürden. Genau das organisieren wir mit der digitalen Plattform „Work and Stay“. Wir bündeln die Verwaltungsverfahren in Deutschland, machen es einfacher für Menschen, in den Arbeitsmarkt zu kommen, und sorgen dafür, dass Deutschland attraktiv bleibt für die, die unserem Land nutzen, meine Damen und Herren. Und ja, wir werden auch die Rückführungen weiter stärken. Ich war in den vergangenen Tagen schon ein bisschen überrascht, wie die Diskussion über die Rückführungen und Abschiebungen nach Afghanistan gelaufen ist. Meine Damen und Herren, wir haben vor wenigen Wochen einen Abschiebeflug von schwersten Straftätern nach Afghanistan organisiert. Und jetzt kommen die Wortmeldungen von den Grünen. Der innenpolitische Sprecher wirft mir offen vor: Alexander Dobrindt macht sich zum Handlanger der Taliban. Meine Damen und Herren, haben Sie eigentlich noch in Erinnerung, dass Sie in der letzten Wahlperiode kurz vor den Landtagswahlen mit Ihrer grünen Außenministerin einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert haben? Sind Sie eigentlich als Grüne die Handlanger der Taliban geworden? Darf ich mal die Frage stellen, ob Sie sich genau diesem Maßstab auch unterziehen wollen, den Sie ganz offensichtlich an andere anlegen? Wir schieben Straftäter und schwere Straftäter nach Afghanistan ab. Das ist im Sicherheitsinteresse der Menschen in unserem Land. Deswegen bleiben wir dabei: Wir werden dafür sorgen, dass diese Flüge ständig, regelgemäß und ordentlich Straftäter nach Afghanistan zurückführen, meine Damen und Herren. Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen zu? Gerne. Bitte sehr. Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Minister Dobrindt, Sie haben mich direkt zu meinen Äußerungen angesprochen. Ich möchte sagen, dass Sie an dieser Stelle einen Unterschied negieren, der aber durchaus vorhanden ist. Was Sie jetzt machen, sind dauerhafte Gespräche mit den Taliban in Form eines Abkommens, das am Ende stehen soll. Das ist schon ein qualitativer und am Ende auch quantitativer Unterschied zu dem, was die Vorgängerregierung gemacht hat. Es geht um eine Frage; keine Kurzintervention, bitte. Übrigens geschah dies nicht handlungsleitend durch die Außenministerin. Deswegen meine Frage an Sie, Herr Minister – ich finde, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, es zu erfahren; denn schließlich hat die Bundeswehr über Jahre gegen die Taliban gekämpft, die Taliban waren der Feind der Bundeswehr –: Was bekommen die Taliban von der deutschen Bundesregierung als Gegenleistung für Ihren Abschiebedeal? Merken Sie eigentlich selber, was Sie für ein Geschwurbel hier abliefern? Merken Sie eigentlich selber, wie unseriös das ist, was Sie gerade probieren? Sie haben in der letzten Wahlperiode einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert. Entschuldigung, einen Moment bitte! – Der Minister hat jetzt das Wort. Es wird zugehört, wenn eine Frage gestellt wird. Es wird hier auch zugehört, wenn die Frage beantwortet wird. Und ob einem die Frage oder die Antwort passt, spielt hier keine Rolle. Bitte. Sie haben in der letzten Wahlperiode einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert. Ihre grüne Außenministerin war daran beteiligt. Sie haben sich gerühmt, dass dieser Abschiebeflug funktioniert. Sie machen mir hier jetzt Vorwürfe, die absolut unhaltbar sind. Ich habe diesen Vorwurf gegen Sie gerichtet. Und ich sage Ihnen jetzt mal: Sie sollten darüber nachdenken und vielleicht mit Ihren Vorwürfen ein bisschen kleinere Brötchen backen. Wer nach Afghanistan Straftäter abschiebt, der macht sich nicht zum Handlanger der Taliban. Aber wer diese Abschiebungen nach Afghanistan verhindern will, der macht sich vielleicht zum Handlanger für Straftäter in Deutschland; das lassen Sie sich mal gesagt sein. – Sie müssen schon damit leben, wenn Sie falsche Vorwürfe in die Welt setzen. – Sie sollten sich diesen Satz vielleicht auch mal in der Früh in den Spiegel sagen; da trifft er nämlich besser zu als auf mich. Es ist genau das, was in dieser Debatte immer wieder vorkommt: die falsche Perspektive, die Sie auf der Seite der Grünen einnehmen. – Die falsche Perspektive, die Sie genauso auf der Seite der Linken einnehmen. Ja, es ist immer die falsche Perspektive. Geht es darum, Kriminelle nach Afghanistan abzuschieben, dann stehen Sie auf der Seite der Kriminellen. Unsere Perspektive ist auf der Seite der Bürger. Geht es schlichtweg darum, dass wir die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten erhöhen, indem wir sie mit moderner Technik, indem wir sie mit Tasern ausstatten, wie wir es auch diskutiert haben, indem wir 25 Millionen Euro in den Haushalt einstellen, damit die Polizei flächendeckend damit ausgestattet wird, ja, dann stehen Sie hier und diskutieren darüber: Was macht das eigentlich mit dem Straftäter, der potenziell von einem Taser getroffen wird? Meine Damen und Herren, es ist immer die falsche Perspektive. Sie nehmen die Perspektive der Straftäter ein und wir die der Polizistinnen und Polizisten. Und so geht das auch immer weiter, wenn es um Sicherheitsfragen geht. Wenn wir jetzt in der Koalition darüber diskutieren, dass wir die IP-Adressen-Speicherung einführen, dann haben wir die gleiche Debatte wieder. Sie stehen auf der falschen Seite. Ihre Perspektive ist wieder die der Straftäter. Der Schutz der Opfer: Das ist unsere Perspektive. Aber man muss Sie nur mal mit Ihren Aussagen konfrontieren; dann wird es auf einmal nervös in Ihrer Runde. Ich kann Ihnen noch ein paar Beispiele aus der Vergangenheit nennen. Beim Thema Taser haben Sie darüber gesprochen, dass der Taser ja wahrscheinlich die Hemmschwelle der Gewaltanwendung bei der Polizei senken wird. Auch das ist die falsche Perspektive. Ich mache mir keine Sorgen um die Hemmschwelle der Polizistinnen und Polizisten. Ich mache mir Sorgen um die Hemmschwelle der Straftäter, die gegen unsere Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen vorgehen. Das ist unsere Perspektive. Nun zu Ihrer Aussage von vorhin, Herr Eckert, wir würden das Engagement für den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz nicht angemessen an die Lage anpassen. Vollkommen falsch! Es ist hier auch vom Kollegen Willsch und vom Kollegen Gerster deutlich gesagt worden, dass wir wie niemals zuvor in der Vergangenheit in den Bevölkerungsschutz, in den Zivilschutz investieren, dass wir einen Pakt für den Bevölkerungsschutz mit 10 Milliarden Euro ausstatten, um all diejenigen zu unterstützen, die sich jeden Tag für den Bevölkerungsschutz engagieren – übrigens zu 90 Prozent im Ehrenamt. Das sind diejenigen, die unsere Unterstützung brauchen, denen wir unsere Unterstützung auch geben. Deswegen sagen wir hier mit diesem Pakt für den Bevölkerungsschutz: Das ist das größte Zeichen der Wertschätzung für all die, die Ausrüstung, die Fahrzeuge, die neue Gebäude, die Ausstattung und die Fortbildung brauchen. Von dieser Koalition bekommen sie das, was Sie ihnen verweigert haben, meine Damen und Herren. Ich will ein deutliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss richten. Ich möchte mich bei Klaus-Peter Willsch bedanken, ich möchte mich bei Martin Gerster bedanken, den Hauptberichterstattern, die engagiert dafür gekämpft und sich darum bemüht haben, dass wir genau diesen Haushalt organisieren können, der für die Sicherheit steht, der für den Bevölkerungsschutz steht und der dafür steht, dass wir Deutschland voranbringen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jochen Haug das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach nur wenigen Monaten im Amt hätte die schwarz-rote Koalition bei Neuwahlen keine Mehrheit mehr. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung in so kurzer Zeit so viel Vertrauen verspielt. Die gesamte Misere dieser Regierung wird im Bundeshaushalt und in der Finanzplanung deutlich, und zwar an zwei Zahlen – zwei Zahlen, die nicht nur eine finanzielle, sondern eine generelle Krise des Staates zeigen: Die erste Zahl. Neue Schulden bis 2029 von 850 Milliarden Euro, eine Schuldenaufnahme in Höhe von fast zwei Bundeshaushalten, ein Plus von 50 Prozent gegenüber allen bisherigen Schulden des Bundes. Die zweite Zahl. Erhöhung des Etats des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 2024 bis 2026 um 46 Prozent, genauer: von 468 Millionen Euro auf 686 Millionen Euro. Das heißt, der Inlandsgeheimdienst und die Verschuldung wachsen im Gleichschritt. Und das ist kein Zufall. Das explosionsartige Anwachsen der Staatsverschuldung und die exorbitante finanzielle Aufstockung des Verfassungsschutzes haben dieselbe Wurzel: die Angst dieser Regierung vor dem Volk. Sie vertrauen dem Volk nicht, Sie fürchten es. Und weil Sie es fürchten, machen Sie lieber weiter endlos Schulden, als notwendige Reformen anzupacken. Gleichzeitig rüsten Sie das Bundesamt für Verfassungsschutz massiv auf; eine Behörde, die ihre Hauptaufgabe in den letzten Jahren im Kampf gegen regierungskritische Bürger und die Opposition gesehen hat, eine Behörde, die hierfür sogar eine eigene Beobachtungskategorie geschaffen hat: Delegitimierung des Staates. Ins Bild passt übrigens, dass Sie die Opposition in weiten Teilen von der Kontrolle der Geheimdienste ausschließen. Und auch im Haushalt geben Sie fast nichts preis. Der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist für uns als Opposition eine komplette Blackbox. Verfassungsschutz ist originär hier im Haushalt. Dieser Haushalt ist auch ein Spiegelbild des Zustands unseres Landes. Die Opposition wird ausgegrenzt, und missliebige Meinungen werden aufs Schärfste bekämpft. Im Jahr 2023 gab es eine bemerkenswerte Umfrage des Allensbach-Institutes. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik übertraf die Zahl der Bürger, die sich fürchten, ihre Meinung zu sagen, die Zahl derjenigen, die meinen, ihre Meinung frei äußern zu können. Wo aber das Wort nicht frei ist, gibt es keine Freiheit. Im freiheitlichen Rechtsstaat werden Verbrechen verfolgt; Meinungen und Gedanken sind hingegen frei. Im Gesinnungsstaat ist es umgekehrt. Jeder, der sieht, mit welcher Milde Gewaltverbrecher in Deutschland behandelt werden und mit welcher Härte gegen Äußerungsdelikte vorgegangen wird, kann sehen, wohin die Reise geht. Das Bundeskriminalamt inszeniert mittlerweile Aktionstage gegen Hass und Hetze, in denen es bundesweit wegen Äußerungsdelikten zu Hausdurchsuchungen kommt. Und die Bundesregierung gibt in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion offen zu, dass es hierbei auch um Abschreckung geht. Das erinnert einen unwillkürlich an einen Spruch, der Winston Churchill zugeschrieben wird: Wenn es morgens um 6 Uhr an der Tür klingelt und ich sicher sein kann, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe. – Für alle: Hausdurchsuchungen wegen Äußerungsdelikten mit dem Ziel der Einschüchterung der Bürger sind eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Was wird die AfD an der Regierung anders machen? Wir werden den Verfassungsschutz nicht dazu missbrauchen, unsere politischen Gegner zu diffamieren. Stattdessen werden wir alle Mittel aufstocken, die direkt dem Schutz der Bürger vor Kriminalität und Gewalt dienen. Wir werden Verbrechen verfolgen und keine Meinungen. Meine Damen und Herren, ein freiheitliches Deutschland ist möglich – mit Meinungsfreiheit, demokratischem Wettbewerb und der Rückkehr zu den hohen rechtsstaatlichen Standards, die über Jahrzehnte selbstverständlich waren. All das geht, wenn eine Regierung übernimmt, die keine Angst vor dem Souverän, dem Volk, hat. Und das wird eine AfD-Regierung sein. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Herr Abgeordneter Daniel Baldy.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Herr Haug, fünf Ihrer Mitarbeiter bekommen keinen Hausausweis, weil sie Extremisten sind. Es hat gute Gründe, dass Ihre Fraktion nicht Teil der Geheimdienst- und Nachrichtendienstkontrolle in diesem Land ist. Hybride Bedrohungen sind in Deutschland Realität, und das jeden Tag: Cyberangriffe auf Behörden, Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur, aber eben auch Desinformationskampagnen aus Russland und vieles mehr. Deutschland ist Ziel hybrider Angriffe aus Russland. Wir sind nun mal der wichtigste Unterstützer der Ukraine in Europa und das ist auch gut so. Das wollen wir auch bleiben. Wir sind das bevölkerungsreichste EU-Land und damit in den Augen Putins eben schon heute Gegner und Feind. Er greift uns täglich mit den beschriebenen Methoden an. Dieser Haushalt des Innenministeriums macht deutlich: Wir haben keine Zeit zu verlieren in diesem Kampf. Wir geben auch mit diesem Haushalt richtige und klare Antworten auf diese Bedrohungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der letzten Woche haben wir hier das Cybersicherheitsgesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie erstmals beraten. Ebenso hat vergangenen Mittwoch das Bundeskabinett das KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht. Beide Gesetze sind zentral zum Schutz kritischer Infrastruktur: von Kraftwerken, Telekommunikation, der Wasserversorgung und von vielem mehr. Um uns richtig schützen zu können, müssen wir aber auch wissen: Wie stark und wie oft werden wir in Deutschland täglich an diesen Stellen angegriffen? Deshalb schaffen wir mit beiden Gesetzen die gemeinsame Meldestelle für Cyberangriffe und Sabotage an KRITIS, um tagesaktuell wissen zu können, wie groß die Bedrohung ist. Diese gemeinsame Meldestelle von BSI und BBK ist dringend notwendig für resiliente Unternehmen, aber eben auch für einen resilienten Staat. Gerade weil der Schutz von kritischer Infrastruktur immer mehr an Bedeutung gewinnt, stärken wir eben auch das zuständige Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, kurz: BBK, mit mehr als 300 Millionen Euro in diesem Jahr – fast das Doppelte gegenüber dem Jahr 2024. Resiliente KRITIS ist essenziell für ein friedliches und sicheres Zusammenleben in Deutschland. Diese Bundesregierung, diese Koalition, sie sorgt dafür, nimmt die Mittel in die Hand, um uns für die Zukunft zu wappnen und zu schützen. Aber die hybride Einflussnahme Russlands wirkt nicht nur in kritischer Infrastruktur, sondern sie wirkt eben auch in unseren Köpfen – bei den einen mehr und bei den anderen weniger. Medienkompetenz, besonders im digitalen Raum, ist deshalb essenziell, um Desinformationen, Einflussnahmen aus Russland und anderen Staaten zu erkennen. Genauso wichtig ist aber auch die politische Bildung: Wie werden Entscheidungen im politischen Raum eigentlich getroffen? Wie funktioniert unsere parlamentarische Arbeit? Aber auch: Wie kommen internationale Konflikte aktuell eigentlich zustande? Menschen stellen sich diese Fragen, und sie erwarten Antworten. Die Bundeszentrale für politische Bildung hilft bei diesen Antworten. Sie hat tolle Onlineangebote, ein breites Sortiment an kostengünstiger Literatur, die mir glücklicherweise bei der Abivorbereitung geholfen hat, Zeitschriften für alle gesellschaftlichen Felder: von Innenpolitik über Sozialpolitik zu Klimapolitik und vielem mehr. Kurzum: Stärken wir politische Bildung, dann stärken wir Resilienz gegen den Einfluss von hybriden Bedrohungen und Desinformationen in unseren Köpfen. Genau deshalb stärken wir die Bundeszentrale mit mehr als 100 Millionen Euro in diesem Jahr, weil komplexe Themen keine unterkomplexen Antworten verdient haben und die Bundeszentrale für politische Bildung und ihre Arbeit wahrscheinlich noch nie so wichtig war wie in diesen Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will in dieser doch etwas hitzigen Debatte, die manchem vielleicht beim Wachwerden geholfen hat, versuchen, noch einen versöhnlichen Ton anzuschlagen. All diese Summen, über die wir heute reden – plus 2 Milliarden Euro im Einzelplan des Innenministeriums –, sind nur möglich, weil wir uns als SPD, Grüne und Union geeinigt haben, dass unter anderem der Kampf gegen hybride Bedrohungen mit der bestehenden Schuldenbremse nicht möglich ist und dass der Schutz unserer IT, der Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Arbeit unserer Nachrichtendienste in den nächsten Jahren leider an Bedeutung gewinnen werden und damit auch entsprechender finanzieller Mittel bedürfen. Ich will deshalb an dieser Stelle sagen: Der Kampf gegen autoritäre Staaten, gegen Systeme wie Russland und ihre hybride Kriegsführung kann gewonnen werden, wenn Demokratinnen und Demokraten zusammen an Lösungen arbeiten. Das haben wir an dieser Stelle getan mit der Aufweichung der Schuldenbremse. Das müssen wir – damit lassen Sie mich zum Schluss kommen – bei diesem Thema auch weiterhin tun. Ich kann deshalb nur für den Haushalt dieses Einzelplans werben und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im Innenausschuss. Zu guter Letzt – ich habe noch drei Sekunden Redezeit –: Danke an die Polizei in diesem Land, an die Sicherheitsbehörden, an das THW, an die Blaulichtfamilie und viele, viele andere, die täglich diese Arbeit leisten! Wir stärken euch den Rücken mit diesem Haushalt. Danke schön. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Marcel Emmerich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sie wurden gerade eben Zeuge davon, wie der Bundesinnenminister meiner Frage ganz bewusst ausgewichen ist. Ich habe gefragt: Was bekommen die Terror-Taliban dafür, dass Sie einen dauerhaften Abschiebedeal mit ihnen machen? Dazu haben Sie nicht ein Wort gesagt. Ich will es Ihnen noch mal klar sagen: Sie versuchen, hier vermeintlichen Islamismus irgendwie zu bekämpfen, indem Sie mit Islamisten zusammenarbeiten. Das kann hinten und vorne nicht funktionieren. Schauen wir uns an, welche Auswirkungen Ihre Politik hat. Eine hochschwangere Frau aus Afghanistan sitzt in Islamabad fest. Sie hat alle Verfahren des BMI und des Auswärtigen Amts durchlaufen und jedes bestanden. Ihr Mann hat ihre Aufnahmezusagen vor zwei Verwaltungsgerichten verteidigt. Aber Ihr Ministerium, Herr Dobrindt, entzieht inzwischen denjenigen, die Prozesse gewonnen haben, die Aufnahmezusage. Menschen werden hingehalten, bis sie irgendwann selbst aufgeben oder wieder in Folter und Mord durch die Taliban getrieben werden. Das ist schäbig und eines Rechtsstaats nicht würdig. All das Geld, das Sie hier verteilen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Koalition bei Rechtsstaatlichkeit, bei Menschenrechten und dem Einhalten rechtsverbindlicher Zusagen offensichtlich das eine sagt, aber das andere tut. Der Außenminister verspricht, die Zusagen einzuhalten. Aber Sie lassen die Programme austrocknen und torpedieren Gerichtsverfahren mit solch miesen Tricks. Ihre Privatfehde im Kabinett ist ein Problem für die Sicherheit von Menschen. Das ist auch deswegen ein Problem, weil Sie hergehen und gegen die Menschen arbeiten, die über Jahre in Afghanistan an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten, an der Seite der deutschen Bundeswehr für Demokratie, für Freiheit und für Menschenrechte gekämpft und sich eingesetzt haben. Genau diese Leute lassen Sie jetzt im Stich. Und das ist verantwortungslos. Herr Dobrindt, Sie fordern von den Menschen in diesem Land, sich an Recht und Gesetz zu halten. Halten Sie es selbst ein! Wir wissen, dass das nicht so Ihr Ding ist; das sehen wir bei den Zurückweisungen. Sie haben ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin mit ganz grundsätzlichen Erwägungen und Auswirkungen ignoriert und haben dann immer diese Nebelkerze in die Welt geworfen und herausposaunt, dass Sie das alles im Hauptsacheverfahren klären wollen. Wo ist Ihr Hauptsacheverfahren? Am Wochenende stand in der „FAZ“, dass Sie mit einer Erledigung einverstanden waren. Also geben Sie jetzt klammheimlich zu, dass Sie hier auf einem rechtswidrigen Weg unterwegs sind. Erst groß ankündigen, dann den Schwanz einziehen! Das ist reine Symbolpolitik. Hören Sie damit auf! Vielleicht haben Sie den Sommer aber auch mal genutzt und entdeckt, dass das Innenministerium neben der Asylpolitik auch noch für andere Themen zuständig ist. Als Ein-Thema-Minister mit Ihrem ständigen Fokus auf das Thema Asyl gießen Sie jedenfalls Öl ins Feuer der allgemeinen Stimmung gegen Zuwanderung. Und wenn Sie jetzt hier von Work-and-Stay-Agenturen erzählen, dann möchte ich Ihnen sagen: In meinem Wahlkreis gibt es wöchentlich Fälle von Geflüchteten in Ausbildung bzw. in Arbeit, denen die Abschiebung droht oder die tatsächlich abgeschoben werden. Machen Sie doch für die mal „Work and Stay“! Sorgen Sie doch dafür, dass die Geflüchteten, die sich hier anstrengen, einbringen und arbeiten, eine Perspektive haben und bleiben dürfen. Ihr Selbstverständnis als Ein-Thema-Minister grenzt an Arbeitsverweigerung auch bei Fragen der inneren Sicherheit. Denn nur weil man viel Geld ausgibt, schafft man noch keine Grundlage für eine konzeptionelle Sicherheitspolitik. Ich will an dieser Stelle auch ansprechen, was alles versäumt wurde, etwa bei der IT-Sicherheit, dem Zivilschutz, angesichts hybrider Bedrohungen oder bei den Nachrichtendiensten. Sie können dafür jetzt durch die Reform der Schuldenbremse Geld in Hülle und Fülle in die Hand nehmen. Ja, wer hat es erfunden? Die Grünen. Das haben wir eingebracht in die Verhandlungen zur Schuldenbremsenreform. Ansonsten wäre es gar nicht dazu gekommen; aber dazu hören wir kein Wort von Ihnen. Sie haben auch andere Themen überhaupt nicht im Blick. Allein in diesem Jahr wurden – Stand August dieses Jahres – 66 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. So etwas passiert fast jeden zweiten Tag. Das ist ein Sicherheitsthema für viele Frauen in diesem Land. Aber der Innenminister hat es seit Amtsantritt nicht ein einziges Mal geschafft, zu diesem Sicherheitsthema wirklich Stellung zu nehmen und dieses Thema zu adressieren. Dabei wissen wir längst, was wirkt. Und deswegen ist es wichtig, dass Sie sich dieses Themas annehmen. Herr Minister, es gibt viel zu tun. Wenden Sie Ihren Blick auch mal auf andere Sicherheitsthemen. Zivilschutz, KRITIS-Schutz, Nachrichtendienstreform, da gibt es viel zu tun. Das sind Sie den Beamtinnen und Beamten in den Sicherheitsbehörden schuldig. An dieser Stelle möchte ich mit einem Dank schließen an die Beamtinnen und Beamten für ihren täglichen Dienst für unsere Sicherheit und für die Demokratie. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister Dobrindt! Die AfD spricht hier gern laut über Kriminalität. Nur über Kriminalität in den eigenen Reihen schweigt sie immer. Mehrere ihrer Mitarbeiter sind anscheinend so gefährlich, dass sie keinen Zugang mehr zum Bundestag haben. Während Sie hier weiter Hetze verbreiten, zeigt die Realität da draußen, wie massiv die Gefahr von rechts inzwischen ist: rechtsterroristische Netzwerke, gegen die es Razzien gibt, Morddrohungen gegen Journalisten und Journalistinnen wie Dunja Hayali, die sich wahrscheinlich nur noch unter Polizeischutz bewegen kann. Und das sind nur die Nachrichten der vergangenen Tage. Die Gewalt in unserer Gesellschaft kommt nicht von außen. Sie wächst hier; Sie kommt von rechts. Und sie steigt täglich durch Ihre vergifteten Worte an. Das ist die Realität in diesem Land. Wir erleben, wie extrem rechte Positionen von der sogenannten Mitte übernommen werden und Schritt für Schritt zur neuen Normalität gemacht werden sollen; darüber müssen wir hier reden. Statt über Prävention zu sprechen, statt endlich Programme gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und Rassismus langfristig abzusichern und endlich ein Demokratiefördergesetz zu beschließen, Herr Dobrindt, gehen Sie von der CDU auch noch auf die Hetze ein. Das zeigt auch die Äußerung von Herrn Willsch. Ich bin erschüttert über das, was Sie hier gesagt haben. Sie sprechen vom Stopp illegaler Migration. Ich sage: Ihre Politik und Ihre Zurückweisungen verstoßen gegen Rechtsstaatlichkeit und EU-Recht. Das VG Berlin hat entschieden: Es muss ein Verfahren stattfinden. – Sie setzen sich über diese Politik hinweg, Herr Dobrindt. Und Sie verkaufen das alles noch als Erfolg. Sie verkaufen Ihren Rechtsverstoß als Erfolg und stellen sich hier ernsthaft hin und sagen: Kante, Kurs, Kontrolle. KKK, oder wie soll ich das verstehen? Das ist ganz klar rechtswidrig, und das ist auch nicht auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit. Ich muss Sie da ganz klar fragen, Herr Dobrindt: Wenn Sie so gegen die Beschlüsse und Entscheidungen von Gerichten verstoßen, dann stehen Sie doch nicht mehr auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit. Das Gleiche gilt bei der Aufnahme von Menschen aus Afghanistan; auch da gibt es Beschlüsse. Da ist es doch verwunderlich, dass Sie immer noch von technischen Verbindungen mit den Taliban sprechen. Natürlich haben Sie diplomatische Beziehungen mit den Taliban. Das zeigt auch die Antwort auf meine schriftliche Frage, in der Sie als Bundesregierung ganz klar sagen, dass die Akkreditierung der Talibanleute über das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen läuft. Was sind das denn, wenn nicht diplomatische Beziehungen? – Jetzt geht’s wieder. Ich musste einmal mit Herrn Dobrindt abrechnen. Sie können jetzt hier lachen; aber Sie sollten sich lieber Gedanken darüber machen, wie viele Kriminelle in Ihren eigenen Reihen sitzen. Die Bundesregierung gibt viele Millionen Euro für stationäre Grenzkontrollen aus – Maßnahmen, die Gerichte immer wieder für rechtswidrig erklärt haben; ich habe es bereits gesagt. Seit Beginn dieser Kontrollen haben Sie über 80 Millionen Euro Mehrkosten verpulvert. Das Absurde daran ist, dass selbst die Bundespolizei diese Kontrollen sinnlos findet. Die Überstundenberge wachsen. Auf meine Anfrage an die Bundesregierung – also auch an Sie, Herr Dobrindt – konnte man mir nicht beantworten, wie diese Überstunden abgebaut werden sollen. Sie fahren die eigene Polizei auf Verschleiß. Und für was? Für illegale Symbolpolitik. Während Sie also riesige Summen für Abschottung und Abschiebungen ausgeben, bleiben andere Probleme ungelöst. Psychosoziale Versorgung für geflüchtete Menschen kürzen Sie um mehr als 15 Prozent. Dabei sagt die BAfF, die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer: Es braucht mehr als doppelt so viel Geld. Viele Geflüchtete sind schwer traumatisiert, und ohne ausreichende Versorgung steigt das Risiko von psychischen Krisen und Folgeschäden. Diese Kürzungen sind doch absurd und unmenschlich. Ihre Zeit ist um. Letzter Satz. – Herr Dobrindt, – Nein, die Zeit ist abgelaufen. – statt in Abschottung und Überwachung zu investieren, sollten Sie eine sichere Lösung schaffen – Die Zeit ist abgelaufen. Danke schön. – und in die Kommunen investieren. Vielen Dank. Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion nun der Abgeordnete Herr Alexander Throm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung startet eine Sicherheitsoffensive, nicht nur mit rekordverdächtigen Finanzmitteln für die Sicherheitsbehörden, sondern vor allem mit mehr Befugnissen im digitalen Bereich. Das macht einen Unterschied. Wir werden die ideologische Blockade, die es in den vergangenen Jahren hier gegeben hat, auflösen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden dazu die verfassungsrechtlichen Spielräume ausschöpfen, um ein Höchstmaß an Sicherheit für unsere Bevölkerung zu garantieren; so haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Das wird ein Quantensprung. Quellen-TKÜ für die Bundespolizei, eine Analyse- und Rechercheplattform, den biometrischen Internetabgleich und Taser sowie eine Pflicht zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen und Port-Nummern werden wir einführen. Die ständig steigenden Zahlen sexuellen Kindesmissbrauchs und dessen Darstellung im Netz, aber auch die latente Terrorbedrohung sollte uns hier alle zur Eile mahnen. Deswegen hoffe ich, dass die Bundesjustizministerin, die hier federführend ist, alsbald den Gesetzentwurf vorlegt, sodass wir ihn noch dieses Jahr beraten können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wird einen Unterschied machen für die Sicherheit in unserem Land. Einen Unterschied machen wir auch in der Migrationspolitik. Manchen geht es zu schnell, anderen zu langsam. Wir haben genau den richtigen Weg. Nicht allein, aber auch durch Grenzkontrollen und Zurückweisungen sinkt die Zahl illegaler Grenzübertritte nach Deutschland und der Asylanträge entscheidend. Herr Baumann, Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Sie belügen sie, wenn Sie sagen: Auf europäischer Ebene gehen die Zahlen auch zurück. – Das ist doch gut. Aber Fakt ist auch: In Europa geht die Zahl um 23 Prozent zurück und bei uns in Deutschland um 43 Prozent. Wir kommen von einem viel höheren Niveau. Der Effekt in Deutschland ist auf die Politik dieser Bundesregierung zurückzuführen. Aber damit gerät Ihr Geschäftsmodell in Gefahr, weil Sie nur bzw. vor allem durch dieses Thema Ihre Anhänger bei Laune halten können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir steht ein bisschen wenig Redezeit zur Verfügung, weil der Bundesinnenminister richtig und gut, aber auch zu lange gesprochen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Begrenzung und Ordnung in der Migrationspolitik sind ein entscheidendes Mittel, um unsere Demokratie zu sichern. Und genau darum geht es dieser Koalition und dem tatkräftigen Bundesinnenminister. Damit werden wir Deutschland voranbringen, sodass alle zufrieden sind. Herzlichen Dank. Vielleicht als Erläuterung für die geneigten Zuschauer. Es ist in der Tat so: Es wird der Fraktion, wenn die Bundesregierung zu lange spricht, entsprechend Redezeit abgezogen. Ich darf nun zur Fraktion der AfD kommen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Christian Wirth.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministeriums des Innern. Gestern schreibt Ihnen auch der Bundesrechnungshof ins Stammbuch, dass Sie nicht einmal die Kernaufgaben des Staates durch Einnahmen finanzieren können, und das bei Rekordsteuereinnahmen. Alles auf Pump! Sie haben sich mit Ihrem Koalitionspartner von jeglicher Wirtschaftskompetenz verabschiedet. Stattdessen frönen Sie einer links-grünen ideologischen Planwirtschaft. Von wegen „Links ist vorbei“, Herr Merz! Statt sich auf die Kernaufgaben des Staates zu konzentrieren, nämlich Sicherheit, Ordnung und Verwaltung, verteilt dieses Ministerium Milliarden für Projekte, die ideologisch aufgeladen sind, keinerlei Mehrwert für Bürger haben und im schlimmsten Fall sogar noch die Probleme verschärfen, die unser Land ohnehin plagen. Nehmen wir die Migrations- und Integrationspolitik. Ihre Politik setzt weiterhin falsche Anreize. Sie belohnt illegale Migration, sie belastet Kommunen, Schulen, Sozialkassen und die innere Sicherheit. Wer Integration dauerhaft subventioniert, macht aus dem Ausnahmefall den Dauerzustand. Die AfD-Fraktion sagt klar: Die Mittel müssen drastisch gekürzt werden. Statt Milliarden für Integrationskurse und Migrationsberatung auszugeben, brauchen wir eine konsequente Rückführungspolitik. Jeder Euro, der in die Rückführung ausreisepflichtiger Personen fließt, entlastet auf Dauer unsere Sozialsysteme, unsere Sicherheitsbehörden und nicht zuletzt unsere Bürger. Ein weiteres Beispiel für Verschwendung sind die hohen Zuschüsse für politische Stiftungen, interreligiöse Dialogformate oder bunte Gesellschaftsprojekte. All das sind Spielwiesen für Ideologen, die mit Steuergeld ihre Weltanschauung verbreiten. Der Staat hat nicht die Aufgabe, Erziehungsanstalt für seine Bürger zu sein. Er hat auch nicht die Aufgabe, interreligiöse Großveranstaltungen oder Kirchentage zu finanzieren. Neutralität des Staates heißt: keine einseitige Förderung, keine Bevorzugung bestimmter Gruppen, keine ideologische Einflussnahme. Besonders schwer wiegt jedoch die Belastung durch illegale Asylmigration. Jeder neu ankommende Asylbewerber löst sofort Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus. Diese Leistungen summieren sich bundesweit auf Milliardenbeträge, die von den Kommunen kaum noch geschultert werden können. Hinzu kommt die medizinische Versorgung. Krankenkassen müssen die Kosten tragen, auch für Menschen, die nie in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben. In vielen Städten und Landkreisen führt das inzwischen zu erheblichen Beitragssteigerungen und zur Verdrängung dringend benötigter Leistungen für die eigene Bevölkerung. Während das Geld für Ideologie und Migrationsprojekte locker sitzt, sind die eigentlichen Kernbereiche des Innenministeriums unterfinanziert oder werden stiefmütterlich behandelt. Denken wir an die innere Sicherheit. Polizei, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, sie alle müssen gegen Clankriminalität, gegen islamistischen Terror, gegen Organisierte Kriminalität bestehen. Doch statt hier massiv zu verstärken, statt endlich für Grenzsicherung und konsequente Abschiebung zu sorgen, verheddert sich diese Regierung in Symbolpolitik. Wir als AfD-Fraktion setzen dagegen klare Prioritäten: mehr Mittel für den Grenzschutz, mehr Unterstützung für freiwillige Ausreise, mehr Investitionen in die Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig fordern wir echte Verwaltungsmodernisierung: Digitalisierung nicht nur als Schlagwort, sondern als konkrete Reform, die Bürokratie abbaut und den Staat effizienter macht. Meine Damen und Herren, die Haushaltswoche ist der Moment, an dem wir entscheiden, welche Politik unser Land prägen soll. Der vorliegende Einzelplan zeigt: Diese Bundesregierung setzt auf Ideologie statt Sicherheit, auf Integration statt Rückführung, auf Bevormundung statt Verwaltungseffizienz. Wir haben einen Haushalt vorgelegt, in dem wir mit über 1 000 Einzelanträgen gezeigt haben, wie man das machen kann, und zwar ohne Aufweichung der Schuldenbremse, ohne Sondervermögen, ohne Steuererhöhungen, aber trotzdem mit Einsparungen und Entlastungen der Bürger und Unternehmen. So geht verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Vielen Dank und Glück auf! Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Helge Lindh das Wort.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine Debatte, in der auch Lebendigkeit spürbar ist. Streit brauchen wir und tut uns auch gut. Wir haben in dieser Woche vielfach gehört, fast wie eine Wochenlosung: Wir wollen Deutschland voranbringen. Ich sage das in diesem Moment auch und beziehe das ausdrücklich auch auf die Innenpolitik und damit auf den Schutz unserer Verfassung. Denn wenn wir Deutschland voranbringen wollen, ist das eben das Gegenteil dessen, was die AfD will: seinen Untergang heraufzubeschwören. Und wenn sie irgendwann irgendwo an die Macht käme, wäre der Untergang auch die Folge. Daher tun wir gut daran, das Gegenteil zu tun. Das Deutschland, das wir voranbringen wollen, ist im Übrigen ein Land, in dem Deutschsein nicht völkisch bemessen wird, sondern nach den Prinzipien unserer Verfassung. Gut, dass es so ist. Wenn wir nun auf den Haushalt blicken, sehen wir deutlich – und das wird auch in den folgenden Haushalten so sein –, dass mit ihm ein Zeichen für die Verfassung und gegen Extremismus gesetzt wird. Es sind beispielsweise dank der Haushälterinnen und Haushälter noch eine Stärkung des Programms ToleranzRäume, das gegen menschenverachtende Ideologien vorgeht, die Unterstützung eines Projekts des democ e. V. gegen Online-Antisemitismus sowie eine Steigerung der Mittel für Islamismusprävention bei Jugendlichen vorgesehen. Und das ist nicht irgendwas; denn wir reden über eine Demokratie, die tatsächlich angegriffen ist und in der wir es zunehmend verlernt haben – auch in den Reihen der Demokratinnen und Demokraten – harte Auseinandersetzungen demokratisch miteinander auszutragen. Wenn wir das aber nicht schaffen, sieht es nicht gut aus für diese Demokratie. Ich sage das bewusst, weil ich – und ich habe mich ja durchaus manchmal robust mit dem Kanzler auseinandergesetzt – stark berührt war von seiner Rede in München. Ich war berührt, weil er aufrichtig berührt war. Und ich glaube, wir brauchen in diesen Zeiten Menschen, die aufrichtig berührt sind, weil wir wissen, woher wir geschichtlich kommen. Umso mehr bedauere ich, dass vor wenigen Stunden mein Büro und auch das Haus, in dem auch andere Parteien untergebracht sind, mit Aufschriften wie „Free Gaza“ und „ZIO“ für Zionismus beschmiert wurden. Ich halte das nicht für eine angemessene Form des Diskurses und der Reflexion deutscher Geschichte. Aber meine Türen sind immer offen, und man kann ja auch miteinander reden, anstatt zu beschmieren und Vandalismus zu pflegen. Wir gehen einen anderen Weg nicht und lehnen – das wäre zu leicht – Meinungsfreiheit nicht ab. Wir wollen sie ausdrücklich. Weil wir sie befürworten, finden wir es auch notwendig und berechtigt – jedenfalls ich –, dass man – wir haben gerade die Diskussionen über Hayali und Theveßen erlebt – Fehler benennt. Auch wenn Herr Theveßen aus meiner Sicht zwei grobe Schnitzer gemacht hat, berechtigt das gleichwohl nicht, auf irgendeine Weise seriöse Journalistinnen und Journalisten zu bedrohen oder wie Richard Grenell aufzufordern, ihnen Visa zu entziehen. Das Problem ist – und da wirken dann leider diejenigen, die mein Büro beschmieren, mit Ihnen von der AfD zusammen –: Wenn wir Meinungsfreiheit so auslegen, dass sie nur dann gilt, wenn es um unsere eigene Meinung geht, und wir, sobald uns die Meinung anderer nicht gefällt, Menschen mundtot machen wollen, dann erledigen und beerdigen wir die Demokratie. Dass Sie anprangern, wir machten Identitätspolitik, dann ist dies Ironie der Geschichte; denn wohl keiner macht so krasse und so erbärmliche Identitätspolitik wie Sie. Also: Diskurs statt Finalismus, Verfassungspatriotismus und Einsatz für dieses Land! Ihre Redezeit! Die Menschen hier verdienen es. Vielen Dank. Das Wort hat nun das fraktionslose Mitglied des Hauses Herr Stefan Seidler. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich mich für die guten Beratungen des Einzelplans 06 bedanken. Als Nächstes möchte ich in dieser Debatte auf ein ganz anderes zentrales Thema eingehen. Ein Kernziel der Ausgaben, die der Bund über den Etat des BMI tätigt, ist der Schutz unserer Bevölkerung im Rahmen des Zivilschutzes. Ich bin immer wieder beeindruckt von den Leistungen der Einsatzorganisation des Bundes wie etwa dem THW. Wer sich ehrenamtlich für den Schutz seiner Heimat einsetzt, hat unser aller Dank verdient. Wie wichtig dieses Engagement ist, zeigen die immer neuen Naturkatastrophen. Seitdem ich im Bundestag sitze, wurde meine Heimatstadt Flensburg von einer Jahrhundertsturmflut, zwei Starkregenereignissen und mehreren Hochwassern heimgesucht. Ich kann diese Häufigkeit wirklich kaum fassen. Ob in Bayern, im Saarland oder in Niedersachsen, ich glaube, jeder kann von solchen Ereignissen in seiner Heimatregion berichten. Für mich ist deshalb klar, dass wir auch vonseiten des Bundes alles dafür tun müssen, um unsere Leute vor Ort mit den nötigen technischen Ressourcen auszustatten, die es in Notfällen braucht. Und zu dieser technischen Hilfe gehören auch mobile Deiche für Flutkatastrophen, egal ob es um unsere Küsten oder Flüsse geht. Für mich ist es deshalb vollkommen unklar, warum diese bisher nicht zur Ausrüstung des THW oder einer anderen Einsatzorganisation des Bundes gehören, Herr Minister. Insbesondere die Begründung Ihres Hauses, dass mobile Deiche nicht Bestandteil des Zivilschutzes seien und überhaupt als regionale Sonderbedürfnisse abgetan werden, überzeugt mich ganz und gar nicht. Die Zuständigkeiten sind den Leuten vor Ort so was von egal. Wenn es nicht so ernst wäre, dann würde ich über Ihre Antwort ein bisschen lachen. Die tüchtigen Leute vom THW sagen mir: Mobile Deiche sind besser und kostengünstiger für den Steuerzahler als jeder Einsatz mit Sandsäcken, vom körperlichen Verschleiß der Helferinnen und Helfer ganz zu schweigen. Solange das THW Deiche mit Sandsäcken bauen kann, kann es doch auch technische Unterstützung für Helferinnen und Helfer vor Ort mit mobilen Deichen leisten. Hier brauchen wir eine pragmatische Lösung im Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Stephan Mayer das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! So spannend und aufgewühlt und herausfordernd der politische Sommer war, so erfolgreich war der Sportsommer dieses Jahres. Der Höhepunkt war natürlich am vergangenen Sonntag der Gewinn der Basketballeuropameisterschaft durch unser Team mit neun Siegen in Folge. Es hat wirklich verdientermaßen die Europameisterschaft gewonnen. Großes Kompliment an unsere Jungs! Das war wirklich herausragend. Aber Erfolg gab es nicht nur im Basketball. Unsere Hockeydamen sind Vizeeuropameister geworden, unsere Hockeyherren sogar Europameister. Wir haben am vergangenen Montag eine großartige Silbermedaille von Herrn Petros im Marathon erlebt. Im Fotofinish musste festgestellt werden, dass er leider nicht die Goldmedaille gewonnen hat. Gefühlt ist das eine Goldmedaille, wenn man nach 42 Kilometern und 195 Metern nur im Fotofinish unterliegt. Herr Hummel hat in Tokio die Silbermedaille im Hammerwerfen gewonnen. Warum erwähne ich das, meine sehr verehrten Damen und Herren? Weil gerade gestern von beiden extremen Fraktionen ein Abgesang auf den Sport in Deutschland angestimmt wurde. Das trifft einfach nicht zu. Unsere Athletinnen und Athleten sind gut und erreichen, wie erwähnt, herausragende Leistungen. Aber zur Wahrheit gehört: Wir haben an Boden verloren. Wir haben gerade im olympischen Sommersport in den letzten Jahren und Jahrzehnten an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Deshalb ist es richtig, dass wir mehr in den Sport investieren. Ich kann eines sagen: Der Regierungsentwurf des Hauses zum Bereich des Sports war schon sehr gut; aber er ist dann durch den Haushaltsausschuss und den Sportausschuss noch mal deutlich verbessert worden, nicht nur wegen, aber auch wegen der Sportmilliarde. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass 1 Million Euro für die beiden Institute IAT und FES zusätzlich zur Verfügung gestellt wird. Das sind Kader- und Medaillenschmieden vor allem in Sportarten wie dem Radrenn- und Kanusport, aber auch im Skisport. Das ist gut angelegtes Geld. Sehr gut angelegtes Geld aber, meine Kolleginnen und Kollegen, ist diese Sportmilliarde, weil sie dafür verantwortlich ist, dass sich die Rahmenbedingungen in der Sportinfrastruktur in Deutschland in den nächsten Jahren deutlich verbessern werden. Wir haben leider zu viele marode Turnhallen sowie Hallen- und Freibäder, die nicht genutzt werden können. Und jetzt sagen manche etwas wohlfeil: Das ist ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist deutlich mehr. Das ist ein klares Signal, dass wir als Bund, dass die Bundesregierung, aber auch die sie tragenden Fraktionen ihre Verantwortung ernst nehmen und dem Breitensport in Deutschland – den über 86 000 Sportvereinen und den Kommunen – helfen, wenn es darum geht, unsere Sportinfrastruktur zeitgemäß und modern zu machen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist meine Bitte, dass die Länder dies entsprechend unterstützen, auch durch das Sondervermögen. Ich bin der festen Überzeugung: Dieser Sporthaushalt kann sich mehr als sehen lassen, und mit diesem Sporthaushalt bringen wir Sportdeutschland und damit Deutschland voran. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Sascha Lensing das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Einzelplan 06, den Haushalt des Bundesministeriums des Innern. 15,2 Milliarden Euro soll dieser Etat 2025 umfassen; das sind fast 2 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Trotzdem stellen sich Millionen Menschen in unserem Land die Frage: Bin ich noch sicher? Und die Antwort ist leider: Nein. Schauen wir auf die Ausgabenstruktur: 6,5 Milliarden Euro für Personal, 3,2 Milliarden Euro für Verwaltung. Das heißt: mehr Stellen in Ministerien, mehr Sachbearbeiter, mehr Bürokratie. Herr Minister Dobrindt hat vorhin schon angeführt: Kante, Kurs, Kontrolle. – Da bin ich fast vom Stuhl gefallen. Kante, Kurs, Kontrolle, was soll das heißen? Kante abgeschliffen, Kurs nicht erkennbar, Kontrolle nicht vorhanden – das ist die Wahrheit, meine Freunde, in unserem Land. Während in der Berliner U-Bahn fast täglich Menschen Opfer von Gewalt werden, während im Ruhrgebiet Clans ganze Straßenzüge kontrollieren und während in Kleinstädten unsere Polizeidienststellen ausbluten, sitzt das ganze Ministerium in Berlin auf Milliarden für Verwaltungsposten. Ja, es gibt 1,6 Milliarden Euro für Investitionen. Aber wir alle wissen doch, was dahintersteckt: überteuerte IT-Projekte, endlose Digitalstrategien, die am Ende scheitern. Beispielhaft seien hier die elektronische Akte oder der elektronische Personalausweis mit Chip erwähnt. Genau das ist typisch für dieses Ministerium: viel Geld für Prestigeprojekte, aber für die Bürger am Ende nichts als Frust und Enttäuschung. Dann gibt es die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, also einen Blankoscheck über fast 6 Milliarden Euro, der noch Generationen belasten wird. Beim Bevölkerungsschutz stehen im Haushalt gerade einmal 1,4 Milliarden Euro. Meine Herren, meine Damen, das ist ein Hohn. In einer Zeit, in der Blackouts drohen, in der wir vor hybriden Bedrohungen von Cyberangriffen bis Terror stehen, stellt diese Regierung gerade einmal einen Bruchteil dessen bereit, was notwendig wäre. Für den Verfassungsschutz gibt es 577 Millionen Euro. Aber was geschieht mit diesem Geld? Statt endlich entschlossen gegen islamistische Netzwerke, gegen Organisierte Kriminalität und gegen gewaltbereite Extremisten aller Art vorzugehen, wird der Inlandsgeheimdienst immer mehr zum Instrument der politischen Beobachtung. Bürger, die eine unliebsame Meinung äußern, werden ins Visier genommen, während echte Gefährder frei herumlaufen. Der Kernauftrag des Innenministeriums lautet: Sicherheit für die Bürger unseres Landes. Doch in diesem Haushalt spiegelt sich das nicht wider. Statt klare Schwerpunkte auf Grenzsicherung, Polizei, Katastrophenschutz und Terrorabwehr zu legen, versickern Milliarden in Integrationsprogrammen und in Projekten, die mit der inneren Sicherheit überhaupt nichts zu tun haben. Die AfD fordert: weniger Bürokratie, mehr Polizei, weniger Ideologie, mehr Sicherheit, weniger Steuergeld für Integrationsindustrie und Lobbyvereine, dafür mehr für die Sicherheit unserer Familien, unserer Kinder und unserer Heimat. Ich sage es ganz klar: Solange unsere Grenzen offen stehen wie Scheunentore, solange Hunderttausende Menschen ohne gültige Papiere ins Land strömen können, solange in unseren Städten Straftäter aus aller Welt Fuß fassen, so lange ist jeder zusätzliche Euro für dieses Ministerium eine Investition in die eigene Ohnmacht. Dieser Etat ist kein Sicherheitsversprechen; er ist ein Sicherheitsrisiko. Deshalb lehnen wir ihn entschieden ab. Ich bedanke mich. Zum Schluss der Debatte hat von der CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Sebastian Schmidt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre, diese spannende und lebhafte Debatte abschließen zu dürfen. Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt klar: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und diese Bundesregierung packen die diversen Sicherheitsprobleme unseres Landes entschlossen an und schaffen konkrete Lösungen. In nahezu allen Politikfeldern steigen die Ausgaben. Insgesamt sind über 15 Milliarden Euro vorgesehen; das ist ein Zuwachs von gut 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Allein für die innere Sicherheit investiert das Bundesinnenministerium 1 Milliarde Euro zusätzlich. Fast zwei Drittel davon fließen in die Bundespolizei. Auch das ist ein klares Signal: Diese Bundesregierung steht hinter ihren Beamtinnen und Beamten, die für unser Land unverzichtbare Arbeit leisten. Noch markanter ist der Anstieg im Bevölkerungsschutz mit einem Plus von knapp 38 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das BBK erhält fast 100 Millionen Euro zusätzlich. Auch das Technische Hilfswerk profitiert: mehr Mittel für Ortsverbände, Jugendarbeit und moderne Einsatzausstattung. Beide sind elementar für den Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur sowie für die Versorgungssicherheit. Dieser Zuwachs ist dringend geboten, da wir zuletzt mit schockierender Regelmäßigkeit erleben mussten, dass sich Angriffe gezielt gegen die Bevölkerung richten. Der Zivilschutz und die innere Sicherheit haben dramatisch an Relevanz gewonnen. Mein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang den Berichterstattern der Koalition, insbesondere unserem Berichterstatter Klaus-Peter Willsch, dessen Einsatz diese Investition sogar über das ursprüngliche Maß hinaus gesteigert hat. Der Haushalt 2025 – und insbesondere dieser Einzelplan – legt den Grundstein für einen wehrhaften Zivil- und Bevölkerungsschutz, für starke Sicherheitsbehörden, die Vertrauen zurückgewinnen, und für einen modernen Staat, der künftigen Herausforderungen souverän begegnet. Meine Damen und Herren, das ist ein Kurswechsel hin zu Schutz, Sicherheit, Zukunft. Wir bringen Deutschland wieder in Ordnung und gemeinsam voran.