a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht

Sehr geehrtes Präsidium! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Heute debattieren wir über den Einzelplan 07, Justiz und Verbraucherschutz. Und wie ich bereits im Haushaltsausschuss gesagt habe, ist dieses Ministerium nur ein kleines, dessen Relevanz für die Gesellschaft aber von großer Bedeutung. Dieses Ministerium entscheidet mit seiner Politik direkt und indirekt über Rechtsfrieden in der Gesellschaft, das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger und letztendlich über die Akzeptanz unseres Rechtsstaates. Ich muss feststellen: Der Entwurf bewegt sich zwar finanziell auf solidem Niveau, doch inhaltlich ist er in vielen Punkten problematisch für unser Land, die innere Sicherheit und eine sparsame Haushaltsführung. Ich will im Folgenden auf zentrale Kritikpunkte eingehen. Da wären zum Beispiel bemerkenswerte Prioritäten. Laut Regierungsentwurf sieht der Einzelplan 07 für 2025 Gesamtausgaben in Höhe von 1,16 Milliarden Euro vor. Die Einnahmen im Geschäftsbereich steigen deutlich, vor allem durch das Deutsche Patent- und Markenamt und das Bundesamt für Justiz. Doch es wird viel Geld in Programme und Fördermaßnahmen gesteckt, deren Wirkung zweifelhaft ist oder die stark ideologisch geprägt sind. Einige Beispiele. Die Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen, etwa HateAid, werden auch 2025 fortgeführt. Sie wollen Demokratie und Meinungsfreiheit in digitalen Räumen langfristig schützen. Die Menschen haben oft genug leider einen anderen Eindruck. Das Geschäftsmodell von HateAid ist simpel und lukrativ zugleich: prominente Politiker bei ihren Prozessen gegen vermeintliche Hasskommentare unterstützen und dafür auch noch Millionen vom Staat abkassieren. Dafür gab es mehrere Millionen Euro in den letzten Jahren vom Bund. Zu den Programmausgaben: Die sinken zwar leicht, aber viele kleine Posten mit politischer Symbolwirkung bleiben unverändert. Sie kennen unsere ausgiebige Kritik an Stiftungen wie zum Beispiel Forum Recht. Für die Interessierten: Diese Stiftung hatte zum Zeitpunkt der Beratung rund 22 Mitarbeiter und soll an zwei verschiedenen Orten platziert werden, Karlsruhe und Leipzig. Nun denkt man: Okay, überall herrscht Leerstand auf dem Immobilienmarkt, dann kaufen oder mieten die etwas an; kann ja nicht so schwer sein für zwei Dutzend Mitarbeiter. Nein, das wäre dann doch etwas zu einfach. Für diese Mitarbeiter werden neue Gebäude gebaut. Die Baufreigaben existieren offenbar schon. Das Volumen liegt inzwischen irgendwo bei 140 Millionen Euro. Am Ende sind bis zu 75 Mitarbeiter geplant. Und jetzt rechnen Sie einfach mal: Das bedeutet in Summe pro Arbeitsplatz 2 Millionen Euro. Das allein wäre schon ziemlich schräg. Nun muss man aber wissen: Die Stiftung soll im Grunde durch Schulungen usw. für eine gewisse Angleichung der Urteile zwischen Nord und Süd sorgen. Machen Sie sich selbst einen Eindruck, ob das wirklich funktioniert! Teures Marketing durch allerlei Stiftungen ersetzt aber nicht eine nachvollziehbare, in der Bevölkerung akzeptierte Rechtsprechung und kann schon gar nicht die selbstverschuldeten Reputationsschäden der Justiz korrigieren, die durch Skandalurteile, Fristversäumnisse oder merkwürdige Bewährungsstrafen entstehen. Aus konservativer Perspektive fordern wir Priorität für die unverzichtbaren Kernaufgaben: mehr Personal für Gerichte, Richterstellen, Justizvollzug, schnellere Verfahren zum Schutz der Opfer, die insbesondere im Bereich der schweren Körperverletzungen immer mehr werden. Der Blick muss sich offenbar vom Täterschutz hin zu deutlich mehr Opferschutz wenden. Der Rechtsstaat muss schützen und darf nicht entschuldigen. Für diese Erkenntnis braucht man keine Stiftungen, sondern die konsequente Anwendung geltender Gesetze. Die Gerichte sind vielerorts überlastet, Verfahren verzögern sich über Jahre. Opferschutz leidet, wenn Verfahren langwierig sind oder Opfer nicht schnell genug Gehör finden. Die Opfer werden vor Gericht häufig genug erneut zum Opfer. Der vernünftige, respektvolle Umgang mit den Opfern ist der Lackmustest für einen funktionierenden Rechtsstaat, für eine funktionierende Justiz. Ohne deutlich mehr Mittel für zusätzliche Richter, mehr Unterstützungspersonal, Digitalisierung und besseren Gerichtsvollzug bleiben diese Probleme leider ungelöst. Deshalb konzentrieren wir uns auf die Kernaufgaben der Justiz: Rechtssicherheit, schnelle Verfahren, Schutz der Opfer, konsequente Strafverfolgung. Im letzten Jahr, 2024, blieben laut Richterbund – das denke ich mir nicht aus – 950 000 Fälle unerledigt liegen. Ihre Redezeit ist um. Wollen wir das wirklich? Ich will das nicht. Ihre Zeit ist um! Sie wollen, dass die liegen bleiben? Was für ein Rechtsstaat soll das sein? Vielen Dank. Ihre Zeit ist um, und ich bitte, das zu respektieren. Ich danke Ihnen. Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Svenja Schulze das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede ist es, glaube ich, sehr sinnvoll, sich wieder den wirklichen Problemen in unserem Land zuzuwenden. Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt. Alle zwei Minuten! Allein im letzten Jahr waren es über 265 000 Betroffene. Das ist wirklich ein trauriger Rekord. Hinter jeder einzelnen Zahl steht ein Mensch, ein Leben, eine Geschichte. Oft geht es da um stilles Leiden im eigenen Zuhause, an dem Ort, an dem man sich eigentlich sicher fühlen will. Aber häusliche Gewalt ist keine Privatsache. Sie ist eine Verletzung der Menschenrechte, und sie betrifft uns alle. Sie passiert hier mitten unter uns, in Städten wie in Dörfern, vielleicht sogar nebenan. Und sie trifft vor allem Frauen. Viele dieser Betroffenen erleben nicht nur Schläge und Drohungen, sondern auch noch Isolation, Scham und die ständige Angst vor dem nächsten Ausbruch. Wer da jetzt sagt: „Warum geht sie nicht einfach?“, der versteht die Lage der Betroffenen überhaupt nicht. Angst, Abhängigkeit und Schuldgefühle sind Fesseln, die alleine kaum zu sprengen sind. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir mit Stefanie Hubig eine sehr engagierte Ministerin haben, die sich dieses Themas annimmt. Und das haben wir jetzt auch von parlamentarischer Seite aus noch mal unterstützt. Wir haben hier zusätzlich 5 Millionen Euro auf den Weg gebracht, mit denen in den nächsten drei Jahren Modellprojekte in den Bundesländern gefördert werden sollen. Fachkräfte sollen Betroffene von Anfang an begleiten, gerade in schwierigen Gerichtsverfahren. Wir starten eine breite Aufklärungskampagne, besonders im ländlichen Raum, wo die Hilfe oft nicht bekannt oder nicht erreichbar ist. Das alles machen wir, weil Wegschauen einfach keine Option ist. Wir stärken den Schutz, und wir setzen ein ganz klares Zeichen gegen Gewalt. Hier zeigt sich dann die wirkliche Kraft unseres Rechtsstaates. Das ist kein abstraktes Konstrukt, sondern etwas, das schützt und für das wir auch weiter werben wollen, und deswegen ist die Stiftung Forum Recht so wichtig: Sie soll für den Rechtsstaat werben. Das ist der Kern der Aufgabe, und das werden wir hier im Parlament mit einer breiten Mehrheit beschließen. Der Staat macht hier klar: Gewalt bleibt nicht ohne Folgen. Täter werden zur Rechenschaft gezogen. Für die Betroffenen bedeutet das: Sie sind nicht allein. Der Staat, die Gesellschaft, das Recht stehen an ihrer Seite, und der Rechtsstaat ist die stärkste Antwort, die wir gemeinsam auf Gewalt geben können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können diese Gewalt nicht ungeschehen machen; aber wir können alles dafür tun, dass Betroffene nicht im Stich gelassen werden, dass sie Hilfe bekommen, und zwar die Hilfe, die sie verdienen. Wir können dafür sorgen, dass Täter wissen: Ihre Taten haben Konsequenzen. Lassen Sie uns mit diesem Haushalt ein starkes Signal senden: für Schutz, für Gerechtigkeit und auch für Menschlichkeit! Danke schön. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Julia Schneider das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Massiver Bettwanzenbefall in Frankreich, vermeintliche Grenzöffnungen 2015, dass 5G-Masten für Corona verantwortlich seien: Wir alle haben solche Desinformationskampagnen schon gehört, und sicherlich könnten Sie noch viel mehr aufzählen. Wahrscheinlich ist der eine oder andere auch mal auf eine Desinformationskampagne reingefallen. Ehrlich gesagt: Das ist kein Wunder; denn Desinformationskampagnen werden immer gezielter, richten sich an bestimmte Zielgruppen, und so ist es dann manchmal schwierig, sich dagegen zu wehren und sich einzugestehen: Oh, darauf bin ich reingefallen. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: 70 Prozent der Menschen in Deutschland gehen davon aus, dass Desinformationskampagnen eine große Gefahr für die Demokratie, für das Land sind. Nur 16 Prozent denken, dass sie selbst Opfer einer solchen Desinformationskampagne werden könnten. Das sagt doch vieles aus. Desinformation wird ganz gezielt verwendet, um unser Land zu destabilisieren. Es ist wichtig, dass wir hier einen politischen Diskurs pflegen, in dem wir uns austauschen, der auf gegenseitiger Wertschätzung basiert. Es ist wichtig, dass wir gerade hier im Deutschen Bundestag mit gegenseitiger Wertschätzung miteinander sprechen. Denn das ist die Grundlage dafür, sich Fehler auch eingestehen zu können und zurückzurudern, wie es beispielsweise die katholische Kirche im Fall von Frauke Brosius-Gersdorf getan hat, indem sie sich entschuldigt und gesagt hat, dass diese Debatte vollkommen fehlgeleitet war. Ja, das war ein großer Schritt, und der war sehr schwierig. Aber es ist unser aller Aufgabe, wenn etwas schiefgeht, das zu benennen und dafür einzustehen, sich gegen Desinformationskampagnen zu wenden. Die Justiz ist das Rückgrat unserer Demokratie, und sie wurde mit der letzten Desinformationskampagne beschädigt; denn die Richterwahl wurde politisiert. Deswegen sage ich: Der Justizetat mag zwar der kleinste Etat sein; aber er kommt mit einer riesigen Verantwortung. Und um dieser Verantwortung gerecht zu werden, muss die Justiz gut ausgestattet sein. Hier ist jeder Euro ein Euro für Stabilität und Sicherheit. Nur wenn die Justiz digital und schnell arbeiten kann, kann sie gegen die Feinde des Rechtsstaats bestehen. Dazu leistet dieser Einzelplan zwar einen wichtigen Beitrag; aber es muss auch die Chance des Sondervermögens ergriffen werden. Statt da Mittel per Verschiebebahnhof in Klientelpolitik zu lenken, muss diese wichtige Infrastruktur in Zukunft dadurch mitfinanziert werden. Ohne funktionierende Justiz gibt es keine Demokratie, und nur wenn der Rechtsstaat verlässlich arbeitet, vertrauen die Menschen auf die Demokratie. Deswegen ist eine handlungsfähige Justiz kein Nice-to-have; sie ist Bare Minimum. Genau dafür tragen wir hier die Verantwortung, meine Damen und Herren. Besonders einfach und unkompliziert sollte der digitale Zugang zu Recht sein; das stiftet Vertrauen. Deswegen muss die Justizcloud schneller kommen. Dafür müssen die restlichen Mittel aus der Digitalisierungsinitiative, die wir als Ampel auf den Weg gebracht haben, genutzt werden. Auch über Projektförderung trägt der Justizhaushalt zum Erhalt der Demokratie bei. Alle hier in diesem Raum kennen es; wir alle kennen Hasskommentare, Beleidigungen, Bedrohungen, Vergewaltigungsfantasien – jeden Tag im Netz, und es wird immer mehr. Eine Studie der TU München zeigt, dass 58 Prozent der politisch Engagierten schon online Anfeindungen abbekommen haben. Das macht etwas mit uns, und das macht etwas mit den Leuten vor Ort. Ein prominentes Beispiel hier aus dem Bundestag ist Yvonne Magwas. Sie hat aus diesem Grund entschieden, nicht mehr anzutreten, und damit ist sie nicht allein: 22 Prozent der befragten Frauen denken darüber nach, ihr Engagement komplett sein zu lassen. Allen voran Frauen, die ohnehin unterrepräsentiert sind, allen voran die Menschen vor Ort: Das schadet unserer Demokratie, die auf Mitmachen basiert. Das dürfen wir nicht zulassen! Genau das ist ja das Ziel der Hetzkampagnen. Der Hass im Netz bereitet den Boden: Menschen sollen eingeschüchtert werden, sie sollen Angst haben, sie sollen sich nicht mehr engagieren. Das zersetzt unsere Demokratie. Gerade deswegen brauchen wir Initiativen wie beispielsweise HateAid, die Engagierte stärken und unterstützen, wenn sie Opfer digitaler Gewalt werden. Da geht es um Menschen, die sich deutschlandweit für die Demokratie und das gute Leben vor Ort einsetzen, dafür angegriffen werden und sich kaum noch auf die Straße trauen. Wer die Demokratie schützt, darf aber nicht alleingelassen werden. Ihre Zeit ist um. Ich komme zum Schluss. Nein, die Zeit ist um. Ich habe vorher schon – – Ach so. Ja, tut mir leid, aber die Zeit gilt für alle. Na gut. – Trotzdem: Setzen Sie sich bitte für ein digitales Gewaltschutzgesetz ein! Setzen Sie das um! Vielen Dank. Danke schön. – Für die Fraktion der CDU/CSU hat der Abgeordnete Uwe Feiler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Einzelplan 07, und es ist für mich hier das erste Mal, dass ich den mitberaten durfte. Zunächst geht deshalb mein Dank an meine Kollegin Franziska Hoppermann für die gute Übergabe und natürlich an die Mitberichterstatter für die gute Zusammenarbeit. Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist ein Übergangshaushalt; doch „Übergangshaushalt“ bedeutet keineswegs, dass es sich um einen unbedeutenden Haushalt handelt. Im Gegenteil: Mit diesem Haushalt stärken wir unseren Rechtsstaat, wir stärken unsere Gerichte, und wir treiben die Digitalisierung unserer Justiz entscheidend voran. Natürlich ist die Haushaltslage insgesamt angespannt, und das gilt selbstverständlich auch für den Justizhaushalt. Dennoch können wir heute feststellen: Nach den parlamentarischen Beratungen ist es uns gemeinsam mit der Bundesregierung gelungen, einen soliden, ausgewogenen Haushalt auf die Beine zu stellen, der Verantwortung und Zukunftsperspektive verbindet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie. Ohne Vertrauen in funktionierende Gerichte und eine verlässliche Rechtsdurchsetzung bröckelt dieses Fundament. Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir dieses Fundament sichern und stärken. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir auch unter angespannten finanziellen Rahmenbedingungen gezielt investieren: in qualifiziertes Personal, in eine moderne Ausstattung und ganz besonders in die Digitalisierung unserer Justiz. Der Justizhaushalt ist traditionell ein sehr personalgeprägter Haushalt; das heißt, der Spielraum für politische Schwerpunktsetzung ist naturgemäß begrenzter als in manch anderem Ressort. Umso mehr freut es mich, dass es uns gemeinsam in der Koalition gelungen ist, klare Schwerpunkte zu setzen, die spürbare Verbesserungen bewirken. Ein zentraler Baustein dabei ist die Digitalisierung unserer Gerichte. Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie ist der Schlüssel zu schnelleren Verfahren, zu besserem Service für Bürgerinnen und Bürger und zu effizienteren Arbeitsabläufen innerhalb der Justiz. Sie schafft Transparenz und stärkt damit das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, und sie entlastet gleichzeitig die Menschen, die jeden Tag dafür sorgen, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Mit der Digitalisierungsinitiative unterstützen wir die Länder ganz konkret. Der Bund nimmt hier seine Rolle als Mittler und Koordinator wahr, um bundeseinheitliche Lösungen voranzubringen; denn eines ist klar: Wenn jedes Bundesland alleine seine Suppe kocht, dann wird es teuer und natürlich auch ineffizient. Die bundeseinheitliche Justizcloud ist ein wichtiges Beispiel für dieses gemeinsame Vorgehen. Sie schafft die Grundlage für eine moderne Infrastruktur in der Bundes- und Länderjustiz. Wir wollen damit personelle und sachliche Ressourcen bündeln und erhöhen die Sicherheit und Verlässlichkeit unserer digitalen Systeme. Perspektivisch werden wir mit dem Pakt für den Rechtsstaat diesen Weg weitergehen und so die digitale Zukunftsfähigkeit unserer Justiz dauerhaft sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der Stärkung unserer Gerichte nehmen wir auch unsere gesellschaftliche Verantwortung ernst: Wir unterstützen Projekte, die den Rechtsstaat erlebbar machen und unsere Demokratie stärken. Ob das das Anne-Frank-Zentrum ist, Initiativen zur Demokratieförderung oder Institute sind, die Grundlagenforschung zu rechtlichen Themen betreiben: Von all diesen profitieren wir als Gesellschaft unmittelbar. Besonders hervorheben möchte ich das im Haushalt verankerte Projekt zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Es zielt darauf ab, die Entwicklung und Schulung von Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleitern zu fördern, damit Betroffene in Gewaltschutz- und Strafverfahren qualifizierte Unterstützung erhalten. Gerade für Frauen im ländlichen Raum ist das ein echter Fortschritt. Sie bekommen niedrigschwellige Zugänge zu Beratung und Hilfe. Wir wollen Betroffene ermutigen, sich frühzeitig Hilfe zu suchen, und wir wollen das Bewusstsein in der Gesellschaft für dieses Thema weiter schärfen. Das ist ein klares Signal für mehr Schutz, Aufklärung und Unterstützung. Abschließend möchte ich mir noch einen organisatorischen Hinweis erlauben. Wer den heutigen Tagesordnungspunkt „Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz“ sieht und sich dann den Einzelplan 07 anschaut, wird feststellen, dass vom Verbraucherschutz dort derzeit noch nichts zu finden ist. Der Grund dafür ist der Organisationserlass, der die Zuständigkeiten innerhalb der Häuser neu geordnet hat. Ich gehe aber fest davon aus, dass der Verbraucherschutz spätestens am Ende der parlamentarischen Beratungen des Haushalts 2026 auch formal im Einzelplan 07 angekommen sein wird; denn klar ist: Nur weil sich eine Zuständigkeit in der Neuordnung befindet, darf sie nicht vernachlässigt werden. Inhaltlich werde ich mich jetzt zurückhalten; mein Kollege Sebastian Steineke wird gleich noch näher auf unsere Vorstellungen zum Verbraucherschutz eingehen. Insgesamt legen wir mit dem Haushalt 2025 eine gute Grundlage für die Haushaltsberatungen 2026, die nächste Woche beginnen. Die im 2025er-Haushalt veranschlagten Ansätze müssen wir nun konsequent weiterführen, damit Deutschland vorankommt. Ich freue mich auf die Beratungen, die nächste Woche beginnen, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Dr. Dietmar Bartsch das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! „Whatever it takes“ – koste es, was es wolle –: Das ist das Motto der Bundesregierung, wenn es um Milliarden für Panzer und Raketen geht. Ich verhandle auch den Einzelplan 14, und daher weiß ich, wie das geht. Für den Rechtsstaat gilt dieses Mantra leider, leider nicht. Dabei ist er das Fundament, auf dem unsere Demokratie steht. Was passiert, wenn das Fundament bröckelt? Dann wird das ganze Gebäude ins Wanken geraten. Gerade hat der Generalbundesanwalt gewarnt, dass die Justiz in unserem Land am Limit steht. Knapp eine halbe Milliarde Euro ab 2026 haben Sie, Frau Ministerin, nun für offene Stellen in der Justiz angekündigt, um diese Stellen zu besetzen und die Digitalisierung voranzubringen. Das ist ausdrücklich richtig. Das unterstützen wir. 210 Millionen Euro für Personal wollen Sie den Ländern geben, um den Berg an über 1 Million unerledigter Fälle allein bei den Staatsanwaltschaften abzutragen. Auch das ist ein richtiger Schritt. Unsere Unterstützung haben Sie dafür. Da sieht man im Übrigen, dass das Sondervermögen auch vernünftig eingesetzt werden kann. An der Stelle gestatten Sie mir allerdings einen Einschub zur rechtlichen Umsetzung des Sondervermögens. Hören Sie, was der Bundesrechnungshof jüngst zum Sondervermögen gesagt hat: Erfolgskontrollen – Fehlanzeige, Gesetzesziele – Fehlanzeige. – So darf man nicht mit den Steuern der Bürgerinnen und Bürger umgehen, meine Damen und Herren. Das ist nichts anderes als ein Misstrauensvotum der Rechnungsprüfer gegenüber der gesamten Bundesregierung. 210 Millionen Euro für Justizpersonal, aber gleichzeitig 24 Milliarden Euro in diesem Jahr aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Dimensionen stimmen nicht, meine Damen und Herren. Ihre Prioritäten stimmen nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will den Koalitionsvertrag zitieren. Da steht: „Zur Schließung von Strafbarkeitslücken prüfen wir, inwieweit der strafrechtliche Schutz für gezielte, […] unerwünschte und erhebliche verbale und nicht-körperliche sexuelle Belästigungen erweitert werden kann.“ Frau Bundesministerin, Sie haben jetzt angekündigt, Ihr Haus prüfe, wie das sogenannte Catcalling, was ja nichts anderes als sexuelle Belästigung von Frauen und Mädchen ist, unter Strafe gestellt werden kann. Übelste verbale sexualisierte Attacken sind keine harmlose Anmache von ewiggestrigen Männern. Das ist Gewalt, und Gewalt gehört bestraft. Das ist in diesem Sinne im Übrigen Opferschutz. Es sollte selbstverständlich sein, dass Frauen und Mädchen vor Männern geschützt werden, die solches Verhalten als normal ansehen. Und die Union? Die Union spricht ernsthaft davon, dass sich dieses Vorhaben nicht durchsetzen lässt. Meine Damen und Herren, das ist zynisch. Es ist nicht die Aufgabe von Frauen, Straftaten zu ertragen. Es ist die Aufgabe von Polizei und Justiz, diese zu ahnden. Und es ist unsere Aufgabe, dass die Justiz in die Lage dazu versetzt wird, meine Damen und Herren. Und das geschieht mit diesem Etat leider nicht ausreichend. Unsere Unterstützung, wenn Sie das durchsetzen wollen, Frau Ministerin, haben Sie; denn Frauen müssen besser vor männlicher Gewalt, nicht nur vor verbaler, geschützt werden. Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Wohnungsmarkt. Es ist ja so, dass der deutsche Wohnungsmarkt außer Kontrolle geraten ist. Normalverdiener, selbst Besserverdiener träumen längst nicht mehr von einem eigenen Haus oder von einer Eigentumswohnung. Die sind ja glücklich, wenn sie eine bezahlbare Mietwohnung finden. Aber nirgendwo zeigt sich das Politikversagen so grell wie am Wohnungsmarkt, nicht weil eine Mietpreisbremse fehlt; die gibt es ja. Aber sie bremst nicht. Sie ist ein Papiertiger, den Sie jetzt zwar bis 2029 verlängert haben, aber unzureichend nachschärfen wollen. Mietwucher muss sofort gestoppt werden. Das wäre dringend notwendig, meine Damen und Herren. Auch weil die Ministerin sieht, dass diese Bremse nicht bremst, haben Sie eine Kommission eingesetzt – Vorschläge in eineinhalb Jahren. Aber ich sage noch mal: Mietwucher muss sofort gestoppt werden. Meine Damen und Herren, die Mieten steigen jeden Monat. Aber Sie reagieren im Schneckentempo. Die Bundesregierung hat schon mehr Kommissionen eingesetzt, als sie Monate im Amt ist. Das ist keine Politik, das ist organisierte Arbeitsverweigerung, meine Damen und Herren. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Sonja Eichwede das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Nach dieser Prämisse ist unser Rechtsstaat aufgebaut, nach dieser Prämisse handeln und leben wir, wohl wissend, dass zur Stärke des Rechts auch die Durchsetzung und die Möglichkeit der Geltendmachung gehören. So beraten wir heute den Haushalt des Bundesministeriums für Recht und Verbraucherschutz, einen Etat, dessen Bedeutung größer nicht sein könnte, auch wenn er vom Volumen her der kleinste des Bundeshaushalts ist und zugleich im Verhältnis noch selbst die meisten Einnahmen generiert durch die wichtige Arbeit des Bundesamts für Justiz und des Patent- und Markenamtes. Die Arbeit des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zeichnet sich insbesondere durch viele sehr kluge Köpfe aus; denn es handelt sich in weiten Teilen um einen Personalhaushalt. Darunter fallen unsere Bundesrichterinnen und Bundesrichter, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Generalbundesanwalts, Beschäftigte des Ministeriums der nachgeordneten Behörden, die alle mit sehr viel Schaffenskraft und Herzblut den Rechtsstaat am Laufen halten. Deshalb möchte ich Ihnen, genauso wie allen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz, zunächst von dieser Stelle für Ihre sehr wichtige Arbeit danken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Bedeutung dieser Arbeit ist für unser Zusammenleben enorm; denn unsere Demokratie und unser Rechtsstaat stehen in diesen Zeiten unter Druck. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir unseren Rechtsstaat stärken. Aus diesem Grund bin ich sehr froh, dass Sie, Frau Hubig, sich für einen neuen Pakt für den Rechtsstaat einsetzen, den wir auch in der Koalition verhandelt und vereinbart haben. Ich bin froh, dass Sie diesen jetzt vorgelegt haben und wir ihn umsetzen werden, um die Justiz auf Bundesebene, aber insbesondere auch in den Ländern in der Fläche zu stärken. Wir werden diesen Pakt, bestehend aus drei Säulen, wie folgt angehen: erstens durch eine Reform der Verfahrensordnung, um diese auf die Höhe der Zeit zu bringen; zweitens durch die weitere Digitalisierung der Justiz, die auch für die Attraktivität und den Zugang der Justiz sehr wichtig ist; drittens durch weiteres Personal bei Richterinnen und Richtern, bei Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, um zu schnelleren Entscheidungen zu kommen. Gerade in Strafsachen ist das unglaublich wichtig. Und ja, die Verfahrenslast an unseren Gerichten ist sehr hoch. Hier müssen wir von unserer Seite aus den Richterinnen und Richtern unter die Arme greifen. All das mag sich hier in so einer Rede sehr abstrakt anhören, aber es hängt unmittelbar mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zusammen, mit dem Sicherheitsgefühl vor Ort. Denn wenn wir unsere Gerichte stärken, unsere Justiz zukunftsfähig machen, dann handeln wir im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Anhand eines besonderen Anliegens dieser Koalition lässt sich das auf mehreren Ebenen deutlich machen; das wurde schon angesprochen. Ein wichtiges Vorhaben dieser Koalition ist, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Die Auswirkungen solcher Gewalt sind enorm. Mehrere Frauen werden jeden Tag von ihren Partnern belästigt und verletzt, mindestens jeden zweiten Tag werden Frauen in Deutschland durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet. Als Koalition sind wir uns sehr einig, dass wir ganz entschieden Gewalt gegen Frauen besser bekämpfen wollen. Deshalb bin ich froh, dass bereits im Sommer ein Entwurf für das Gewaltschutzgesetz vorgelegt worden ist. Damit werden wir ermöglichen, dass in Gewaltfällen künftig das Tragen einer Fußfessel bzw. eine elektronische Aufenthaltsüberwachung angeordnet werden kann, um zu verhindern, dass Täter sich unbemerkt Frauen nähern, und damit Frauen gewarnt und auch geschützt werden können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Neben höheren Strafen und verpflichtenden Antigewalttrainings ist das eine wichtige Maßnahme, und ja, es werden auch noch weitere Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt folgen. Konkret sind wir aber den Haushaltspolitikern sehr, sehr dankbar, dass sie in den Haushaltsverhandlungen zusätzlich 5 Millionen Euro für ein konkretes Programm festschreiben konnten, um Opfer von häuslicher Gewalt zu unterstützen, um sie zu stärken, um sie zu warnen und um ihnen zu sagen, wie sie dagegen vorgehen können. Wenn wir über den Rechtsstaat und die Durchsetzung von Gerechtigkeit reden, sind das oft keine leichten Themen, aber es sind wichtige Themen, die viele Menschen ganz konkret, ganz individuell in unserem Land betreffen. Und diese Menschen müssen wir schützen. Das tun wir mit diesem Haushalt. Das tut die Justiz. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Die SPD hat gesprochen: Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie weiter! – Also, mal ganz ehrlich, Frau Eichwede, das war Fischen nach Komplimenten auf der Quartalskonferenz einer mittelgroßen Behörde. Und verstehen Sie mich jetzt nicht falsch, ich würde mich freuen, wenn wir das beim Justizhaushalt so handhaben könnten, quasi eine 90er-Jahre-Themenparty. Aber wir haben 2025, und die Hütte brennt. Immer mehr Bürger verlieren das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, andere nutzen ihn auf frechste Art und Weise aus. Und von links soll er gleich ganz geschliffen werden und in den berühmten, jetzt aber mal richtig gemachten Sozialismus überführt werden. Damit muss Schluss sein. Und die Umfragen zeigen es: Die Bürger trauen dies inzwischen nur mehr der AfD zu. Neben technokratischen Scheuklappen enthält dieser Einzelplan sogar noch Schlimmeres. Millionen werden verschleudert für Vereine und Stiftungen, die nichts anderes tun als politische Kampagnen im Sinne der Regierung. HateAid, Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, Stiftung Forum Recht – alle eingespannt, Nebelkerzen zu werfen und Nebenschauplätze zu beleuchten. Man kann noch froh sein, dass wir nicht derartige Beträge zur Verfügung haben wie andere Ministerien. Denn diese Gelder verhüten keine einzige Straftat, entlasten keinen einzigen Richter, beschleunigen kein einziges Verfahren. Wer Orchideen züchten will, soll sich ein Gewächshaus anschaffen, aber bitte nicht Justizminister spielen. Der Haushalt dieses Einzelplans ist natürlich klein. Das Patent- und Markenamt wird stets pflichtschuldig als Einnahmequelle erwähnt. So etwas wie „Demokratie leben!“ hätten Sie gerne, stößt aber bei uns an die finanzielle Decke. Überflüssigerweise in Beton gegossen wird für Sie der Elfenbeinturm Forum Recht. Wir als AfD würden hier und an anderen Auswüchsen im zweistelligen Millionenbereich mit sofortiger Haushaltswirkung kürzen, wenn man uns denn lassen würde. Der Aufbau von Demokratie im Ausland muss definitiv nicht mit Geldern gefördert werden, solange die Demokratie bei uns mit Füßen getreten wird. Wo waren Sie eigentlich, Frau Hubig, als in Ludwigshafen unser Kandidat vom örtlichen Wächterrat das Wahlrecht entzogen bekam? Kommunale Sache – Ländersache – trifft ja den Richtigen. Nein, als Bundesjustizministerin muss man sich gerade hier vor die freiheitliche Parteiendemokratie stellen. Das wäre mal glaubwürdig gewesen. Aber natürlich Fehlanzeige! Hat Sie eigentlich ihre US-Kollegin inzwischen angerufen in der Sache? Das könnte nämlich passieren. Zumindest wurde Joachim Paul sehr warmherzig im Weißen Haus empfangen. Und was ist eigentlich so allgemein die Rolle, die Sie anstreben wollen, Frau Hubig? Mietpreisbremse, Digitalisierung, Pakt für den Rechtsstaat – alles respektable Punkte, aber, wie gesagt, für die Quartalskonferenz einer umsetzenden Behörde. Ein Bundesministerium sollte nicht nur am Tropf der ewiggestrigen SPD-Parteizentrale hängen. Kollaps der öffentlichen Sicherheit, jeden Tag zwei Gruppenvergewaltigungen, offene Plünderung des Sozialwesens, massenhafte Erschleichung unserer Staatsbürgerschaft – da wäre Ihr Ministerium gefragt. Aber eigene Akzente? Nichts. Gar nichts. „Führen und nicht folgen“, das wäre die Devise für Sie. Wobei, wenn man insgeheim vielleicht als Ziel den Abgrund schon ausgemacht hat, dann haben Sie da durchaus recht, Frau Hubig. Dann würde ich mich auch ganz hinten anstellen und hoffen, übersehen zu werden. Unübersehbar wollen unsere Bürger aber keine Beruhigungspillen und Quartalsberichte mehr, kein Wegducken aus dem Justizministerium, wenn es um einen wehrhaften Rechtsstaat geht. Gerechtigkeit gegen jeden, ohne Stallgeruch, Sicherheit auch außerhalb des Villenviertels: Schauen Sie endlich in die dunklen Ecken, bevor bei uns das Licht komplett ausgeht! Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Peterka, Sie haben das ehrenamtliche Wahlkontrollgremium in Ludwigshafen als Wächterrat beleidigt. Ich finde es nicht in Ordnung, dass man ein ehrenamtliches Gremium, das gesetzlich vorgeschrieben ist, in dem Menschen für uns alle arbeiten, als Wächterrat bezeichnet und damit verunglimpft. Ich finde das völlig inakzeptabel. Ich bin froh, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben und alle bisherigen gerichtlichen Instanzen zu Ludwigshafen eindeutig entschieden haben, dass dieses Wahlgremium korrekt und rechtsstaatlich in Ordnung entschieden hat. Ich will das in aller Deutlichkeit sagen und wehre mich dagegen, dass das als Wächterrat verunglimpft wird. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Susanne Hierl das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt 2025 für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie für das Bundesverfassungsgericht. Der Einzelplan mag verglichen mit dem Gesamthaushalt überschaubar sein – politisch aber ist er von zentraler Bedeutung für unsere Demokratie. Denn es geht um die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht ist seit Jahrzehnten die letzte Instanz zum Schutz unserer Grundrechte. Wir stellen mit diesem Haushalt sicher, dass Karlsruhe seine Aufgaben weiterhin unabhängig und kraftvoll wahrnehmen kann. Meine Damen und Herren, auch im Bereich des Justizministeriums setzen wir mit dem Haushalt 2025 klare Schwerpunkte und werden so Deutschland voranbringen. Wir investieren in die Digitalisierung der Justiz. Über 100 Millionen Euro stellen wir dafür bereit, damit Verfahren schneller und effizienter werden. Das kommt den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugute. Wir stärken die personelle Ausstattung. Mehr Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften bedeuten mehr Durchsetzungskraft im Alltag des Rechtsstaates. Und wir setzen Mittel für die Modernisierung der IT-Sicherheit ein. Angesichts der Bedrohungen durch Cyberangriffe ist das kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Doch, meine Damen und Herren, Haushaltspolitik ist nur die Grundlage. Entscheidend ist, was wir politisch damit erreichen. Wir sorgen dafür, dass Ermittlungsbehörden im digitalen Raum handlungsfähig sind. Mit einer verfassungskonformen Lösung zur Speicherung von IP-Adressen schützen wir Kinder vor Missbrauch, bekämpfen Terrorismus und lassen organisierte Kriminelle nicht im Dunklen verschwinden. Und ich bin mir sicher, Frau Ministerin Hubig, dass Ihr Haus zeitnah einen Vorschlag für dieses absolut dringende Thema zur Verfügung stellt, damit die Ermittlungsbehörden endlich die notwendigen Mittel bekommen, um diese abscheulichen Taten aufzuklären. Es geht aber nicht nur um Strafverfolgung. Ein moderner Rechtsstaat bedeutet auch, den Bürgerinnen und Bürgern schnellen und gerechten Zugang zum Recht zu ermöglichen. Wir wollen keine Verfahren, die sich über Jahre hinziehen. Mit diesem Haushalt verbessern wir die Rahmenbedingungen, und wir setzen den politischen Willen hinzu, Verfahren zu beschleunigen und Recht greifbar zu machen. Und lassen Sie mich hinzufügen: Unser Rechtsstaat lebt nicht nur von Paragrafen, sondern auch von Vertrauen. Dieses Vertrauen wächst, wenn der Staat klar handelt, wenn Recht durchgesetzt wird und wenn niemand das Gefühl hat, der Stärkere könne sich auf Kosten des Schwächeren durchsetzen. Genau dafür sorgen wir – mit einer Politik, die Sicherheit und Freiheit nicht gegeneinander ausspielt, sondern miteinander verbindet. Wir sprechen ja vor allem in der Wirtschaftspolitik immer über Standortfaktoren. Ein verlässlicher Rechtsstaat gehört definitiv zu diesen Standortfaktoren dazu. Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze entstehen dort, wo Rechtssicherheit herrscht, wo Verträge gelten und wo Unternehmen wie Bürger gleichermaßen auf faire Verfahren vertrauen dürfen. Mit diesem Haushalt stärken wir nicht nur Justiz und Verfassungsgericht, wir stärken auch das Vertrauen in Deutschland als starken, verlässlichen Rechtsstaat – im Inneren wie nach außen. Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte sagen zu dem Entschließungsantrag der AfD, die sich ja hinstellt und sagt: Wir sparen hier und dort im Justizhaushalt ein wenig was ein, und damit sanieren wir den ganzen Bundeshaushalt. – Wenn man weiß, wie groß der Haushalt der Justiz ist – es ist nämlich der kleinste, den wir haben –, dann relativieren sich diese Beträge ganz schnell. Mir erscheint es, dass der Verfasser dieses Antrags keine Ahnung von den Größenverhältnissen hat. Wenn Sie Ihre Vorschläge mal durchrechnen würden, dann würden Sie ganz schnell feststellen, dass Sie hier Nebelkerzen werfen: Sie spielen sich hier nämlich als Retter des Haushalts auf, aber das ist nicht der Fall. Wir stellen mit diesem Haushalt die Weichen für einen handlungsfähigen, modernen und wehrhaften Rechtsstaat. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Helge Limburg das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur AfD ist zu sagen: Wenn Sie wirklich den Rechtsstaat entlasten wollen, dann wäre es ein guter Anfang, wenn Sie nicht dauernd gegen Strafgesetze verstoßen würden. Es würde unsere Justiz erheblich entlasten, wenn wir nicht im Wochentakt Ermittlungsverfahren gegen die AfD-Fraktion oder einzelne Mitglieder hätten. Meine Damen und Herren, die Kollegin Hierl hat gerade völlig zu Recht von der Bedeutung des Vertrauens in den Rechtsstaat, in die Justiz und in ihre Institutionen gesprochen. Natürlich: Vertrauen ist das vielleicht wichtigste Gut, das der Rechtsstaat hat. Aber woran liegt es denn, dass, sagen wir mal so, das Vertrauen in den Rechtsstaat schon mal größer war, als es gegenwärtig ist? Das liegt ganz sicher nicht an den Menschen, die in der Justiz arbeiten. Richterinnen und Richter, Staatsanwälte, das Bundesverfassungsgericht, die Rechtsanwälte und viele andere mehr leisten eine hervorragende Arbeit. Nein, das mangelnde Vertrauen, das sinkende öffentliche Ansehen liegen vor allem an der Art, wie über den Rechtsstaat gesprochen wird, auch in den Reihen dieser Regierungskoalition, meine Damen und Herren. Beispiel Visaerteilung für Menschen aus Afghanistan: Anstatt sich einfach an Recht und Gesetz zu halten, anstatt die Urteile umzusetzen, zwingen Sie die Leute auf den mühsamen Weg der Einzelklagen. So ist Rechtsstaat nicht gedacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beispiel Grenzkontrollen: Sie wussten vorher um die Rechtswidrigkeit pauschaler Grenzkontrollen. Sie sind davor gewarnt worden. Sie ist Ihnen vom Verwaltungsgericht Berlin bescheinigt worden. Und anstatt, Herr Dobrindt, dass Sie etwas Demut walten lassen, nachdem Sie das Recht gebrochen haben, verspotten Sie de facto die unabhängige Justiz. Aus Ihren Reihen gab es üble, diffamierende Angriffe auf das Verwaltungsgericht Berlin. Der Tiefpunkt war sicherlich das unsägliche Video des CDU-Justizstaatssekretärs aus Baden-Württemberg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das Video ist gelöscht; aber es sind schon Staatssekretäre aus geringeren Anlässen zurückgetreten oder gefeuert worden. Ihr Verhältnis zum Rechtsstaat ist dringend verbesserungsbedürftig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, und bei alldem schweigt die Frau Justizministerin. Es scheint, dass es nicht nur ein Stillhalteabkommen mit Markus Söder gibt, sondern offensichtlich auch mit dem Bundesjustizministerium. Ich hoffe, dass Sie wenigstens, ähnlich wie Herr Söder, eine ordentliche Prämie dafür ausgehandelt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist bereits von meiner Kollegin Schneider gesagt worden: Der Tiefpunkt im Umgang mit dem Rechtsstaat war sicherlich das Debakel rund um die Verfassungsrichterwahl. Trotz eines eindeutigen Votums des zuständigen Richterwahlausschusses haben Sie für ein negatives Novum gesorgt: Erstmals musste die Wahl von Verfassungsrichtern wieder von der Tagesordnung genommen werden. Und das nicht etwa, weil es berechtigte Zweifel an Qualifikation oder Eignung gab, sondern weil es eine rechtsextreme Diffamierungskampagne im Internet gab. Dieser Tag hat negative Wirkung weit über den Tag hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, der letzte Koalitionsvertrag hat – ganz wie es das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat – eine Überwachungsgesamtrechnung auf den Weg gebracht. Man soll nicht immer nur alle Eingriffsbefugnisse einzeln prüfen, sondern mal insgesamt schauen: Wo greift der Staat eigentlich wie in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein? Diese Koalition – auch wenn Sie, Frau Kollegin Hierl, gerade was anderes erzählt haben – macht das Gegenteil: Bei Ihnen geht es nur in eine Richtung, nämlich pauschal in Richtung mehr Überwachung. Sie wollen die IP-Vorratsdatenspeicherung einführen. Sie wollen die Telefonüberwachung ausweiten. Sie schaffen den Pflichtanwalt bei Abschiebehaft im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten ab. Sie wollen die automatische Kennzeichenerfassung ausweiten. Sie wollen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausweiten. Sie wollen die Auswertung von biometrischen Daten im Internet. Dieser Überwachungskatalog des Grauens ist ein Frontalangriff auf die Bürger- und Freiheitsrechte in diesem Land. Das ist das Gegenteil von ausgewogener und verhältnismäßiger Rechtsstaatspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gekrönt wird das im Negativen durch die CDU-geführten Länder, die die gefährliche Palantir-Software aus dem Trump-Umfeld einführen wollen. Das ist mit Grundrechten in Deutschland nicht zu vereinbaren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie begründen Ihre Eingriffsbefugnisse oft mit dem notwendigen Schutz von Kindern. Natürlich ist Kinderschutz notwendig. Aber zum einen leugnen Sie damit, dass Sie bei der digitalen Überwachung auch ganz massiv in die Grundrechte von Kindern eingreifen, auch in die Telekommunikationsgrundrechte von Kindern. Ich kann Ihnen als Vater sagen: Da findet viel Telekommunikation statt. – Auch die wird von Ihnen pauschal überwacht werden. Und zum anderen verweigern Sie Kinderschutz dort, wo er mit einfachen Mitteln möglich wäre. Jedes Kind in diesem Land, Herr Plum, sollte von Geburt an das Recht auf zwei Eltern haben. Aber diese Koalition, insbesondere die Unionsfraktion, verweigert Kindern, die in eine Ehe von zwei Müttern geboren werden, dieses Recht von Geburt an. Sie lassen die Kinder dort im Stich, wo es darauf ankommt, weil Sie sich einer Reform des Abstammungsrechts verweigern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie planen eine Verschärfung von § 99 Strafgesetzbuch, Geheimdienstliche Agententätigkeit. Nicht zuletzt die Fälle aus der AfD-Fraktion zeigen, wie notwendig in diesem Bereich tatsächlich eine Strafrechtsverschärfung ist. Aber dann frage ich mich, warum es so lange dauert, bis dieser Gesetzentwurf irgendwann – hoffentlich mal – den Deutschen Bundestag erreicht. Handeln Sie doch endlich! Hier ist dringend mehr Eile geboten zum Schutz unseres Rechtsstaats. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die Fraktion Die Linke darf ich Christin Willnat das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushaltsplan kommt viel zu spät. Seit Monaten läuft die vorläufige Haushaltsführung, und damit ist der finanzielle Rahmen längst gesetzt, bevor wir hier im Plenum überhaupt beraten konnten. Das schwächt unsere Demokratie. Es lässt all jene, die auf verlässliche Mittel angewiesen sind, im Dunkeln zurück. Notwendige Vorhaben bleiben auf der Strecke, begonnene Infrastrukturmaßnahmen drohen, in Stillstand zu geraten. Das darf sich nicht wiederholen! Meine Damen und Herren, dabei steht die Wichtigkeit der Justiz selbst außer Frage. Die obersten Bundesgerichte wie auch die Bundesanwaltschaft sind eine tragende Säule unserer demokratischen Grundordnung. Sie garantieren den Zugang zum Recht und sichern damit den sozialen Frieden. Jede Richterin und jeder Richter, jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter der Justiz hält Tag für Tag den Rechtsstaat am Laufen. Dafür gebührt ihnen Respekt und Dank. Aber Respekt alleine füllt keine Stellenpläne und Dank allein bezahlt keine Aktenbearbeitung. Unsere Justiz benötigt handfeste Unterstützung, genügend Personal, zeitgemäße Technik und ausreichende Mittel, damit sie ihre verfassungsgemäße Aufgabe erfüllen kann. Doch die Realität ist: Verfahren ziehen sich endlos hin. Warum? Weil Personal fehlt. Fälle werden komplexer, digitale Datenmengen wachsen und die technische Ausstattung ist vielerorts hoffnungslos veraltet. Die Umstellung auf die elektronische Aktenführung verzögerte sich wegen fehlender Ressourcen mehrfach und wird zum 31.12.2025 selbst bei den Bundesgerichten nicht vollständig abgeschlossen sein. So kann kein Gericht effizient arbeiten. Und damit sind wir beim Kern. Ein starker Rechtsstaat ist besser als Krieg und Zerstörung. Statt Milliarden in Panzer und Aufrüstung zu stecken, muss endlich massiv in Gerichte und Justiz investiert werden. Innere Sicherheit gründet man nicht auf Waffen, sondern auf eine starke Justiz, die funktioniert. Schauen wir uns die Zahlen an: Für die Bundeswehr geben wir über 86 Milliarden Euro in diesem Jahr aus, so viel wie noch nie zuvor. Der Gesamtetat des Ministeriums der Justiz und Verbraucherschutz beläuft sich im Jahr 2025 auf einen Betrag in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro. Das sind falsche Prioritäten. Jeder Euro, der in den Rechtsstaat fließt, schafft Sicherheit und Vertrauen für die Menschen im Land – mehr Sicherheit als jeder zusätzliche Euro für Waffen. Meine Damen und Herren, nun zum Verbraucherschutz. Wie Herr Feiler vorhin schon gesagt hat, ist dieser 2025 noch nicht im Etat. Aber wir brauchen schnell klare Strukturen und dauerhafte Finanzierung; denn gerade im digitalen Zeitalter ist Verbraucherschutz wichtiger denn je. Persönliche Daten sind keine Rohstoffe für Konzerne, sie sind keine Handelsware. Doch genau so werden sie behandelt. Fast die Hälfte der Bevölkerung sagt inzwischen, dass sie sich im Netz nicht ausreichend geschützt fühlt. 2023 stammten rund drei Viertel aller Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern aus dem digitalen Bereich. Untergeschobene Verträge, betrügerische Onlineshops, Abofallen – die Liste ist lang. Allein die Zahl der Beschwerden über Fake Shops sind im letzten Jahr um fast die Hälfte gestiegen. Wollen wir den Menschen ernsthaft sagen, dass sie sich allein gegen internationale Konzerne und kriminelle Netzwerke wehren sollen? Wir sagen dazu: Nein. Wenn wir es mit Verbraucherschutz ernst nehmen, dann müssen wir ihn auch finanziell absichern. Verbraucherzentralen und Verbraucherschutzverbände brauchen keine Projektförderung von Jahr zu Jahr, sondern eine verlässliche dauerhafte Basis. Nur so können sie unabhängig arbeiten und den Menschen nachhaltig helfen. Darum sagen wir: Für den Haushalt 2026 muss sichergestellt werden, dass der Verbraucherschutz weiter ausgebaut und gestärkt wird. Denn das ist eine Voraussetzung dafür, dass die Menschen diesem Staat auch vertrauen können. Meine Damen und Herren der Regierungskoalition, übernehmen Sie Verantwortung und verlagern Sie diese nicht auf Länder und Kommunen. Beginnen Sie beim Schuldnerberatungsdienstegesetz, und regeln Sie eine auskömmliche Bundesfinanzierung. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort Carmen Wegge erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Justizhaushalt hat ein Kernthema: Er beeinflusst, wie wehrhaft unsere Demokratie ist – offline wie online. Rechtspolitik ist Gesellschaftspolitik: Sie schützt unsere Demokratie, hält sie zusammen und prägt unser tägliches Leben. Der Rechtsstaat endet nicht am Bildschirmrand. Wir erleben, wie digitale Gewalt Menschen mundtot machen soll: Deepfakes, Doxing, Hass- und Desinformationskampagnen. Betroffen sind vor allem Journalistinnen und Journalisten, Kommunalpolitiker/-innen, Aktivistinnen und Aktivisten, Ehrenamtliche – und überproportional Frauen. Ein aktuelles Beispiel ist Dunja Hayali. Nach ihrer „heute journal“-Moderation zum Mord an Charlie Kirk wurde sie in den vergangenen Tagen mit massiven Hassnachrichten und Morddrohungen überzogen und kündigte eine Pause von Social Media an. Ein anderes Beispiel: Die Aktivistin Theresia Crone berichtete zuletzt öffentlich über gefälschte Nacktbilder von sich: massive psychische Belastungen, Vertrauensverlust in den Rechtsstaat, der Gedanke, sich ganz aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen. Das dürfen wir nicht zulassen. Der Rechtsstaat muss auch im Netz wirken – schnell, konsequent und effizient. Denn keine Kommentarspalte steht außerhalb des Grundgesetzes. HateAid ist die bundesweite Anlaufstelle für Betroffene digitaler Gewalt. Sie beraten, finanzieren Verfahren, führen Grundsatzprozesse – und als Trusted Flagger nach dem DSA werden ihre Meldungen von Plattformen priorisiert bearbeitet. Allein 2024 hat HateAid 1 877 Betroffene in mehr als 5 000 Einzelfällen beraten. So wird Recht im Netz durchgesetzt, nicht nur versprochen. Diese Arbeit schützt die Meinungsfreiheit unmittelbar: Demokratische Stimmen im digitalen Raum bleiben hörbar. Darum ist es unerlässlich, dass wir HateAid im Justizhaushalt verlässlich fördern. Wehrhafte Demokratie braucht auch Erinnerungs- und Bildungsarbeit. Das Anne-Frank-Zentrum führt den Anne-Frank-Tag durch, einen bundesweiten Schulaktionstag am 12. Juni, dem Geburtstag von Anne Frank. 2025 beteiligten sich 731 Schulen in allen 16 Bundesländern und über 100 000 Schüler/-innen – ein neuer Rekord. Kinder und Jugendliche setzen sich mit dem Nationalsozialismus und dem Holocaust auseinander und verbinden Geschichte mit ihrer heutigen Lebenswelt: Sie lernen, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und sich für Freiheit, Gleichberechtigung und Demokratie zu engagieren. Es ist unerlässlich, dass wir das Anne-Frank-Zentrum im Justizhaushalt verlässlich fördern. Wehrhafte Demokratie braucht Menschen, die sich mit dem Rechtsstaat auskennen. Die Stiftung Forum Recht erklärt Recht verständlich für Nichtjuristinnen und -juristen – mit kostenlosen Stadtrundgängen zum Beispiel zu Gerichten, Dialogrunden und Pop-up-Ausstellungen im Alltag, an Bahnhöfen etwa. Dabei wird über ganz konkrete Fragen gesprochen: Wie weit reicht eigentlich die Versammlungsfreiheit? Was tun bei Mietärger und Kündigung im Job? Es wird Schritt für Schritt gezeigt, welche Rechte man hat und wie man sie durchsetzt. So wird der Rechtsstaat greifbar. Es ist unerlässlich, dass wir die Stiftung Forum Recht im Justizhaushalt verlässlich fördern. Und last, but not least: Der Haushalt finanziert natürlich auch das Bundesverfassungsgericht, die Spitze unseres Rechtsstaats. Seine Arbeitsfähigkeit zu sichern, heißt, den Grundrechtsschutz hochzuhalten. Wehrhaft bleibt unsere Demokratie, wenn Recht durchgesetzt, Erinnerung gelebt und Wissen geteilt wird. Genau das finanziert dieser Haushalt: klein hinsichtlich der Euros, riesengroß in der Wirkung. Wir danken der Union für die pragmatische und schnelle Zusammenarbeit. Was viele immer vergessen: Die letzte Koalition ist vermeintlich an diesem Haushalt gescheitert. Wir haben gezeigt, dass dieser Haushalt, wenn überhaupt, nur eine kleine Herausforderung für uns war. Ich würde sagen: Wir sind bereit, das Land gemeinsam voranzubringen. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort Stephan Brandner erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe demokratische Alternative für Deutschland! Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz kommt aufs Ganze gesehen ziemlich mickrig daher. Und so ist inzwischen auch der Ruf des einstmals so stolzen Ministeriums, runtergewirtschaftet von SPD- und FDP-Politikern. Ich erinnere hier nur an Lichtgestalten wie Heiko Maas, Katarina Barley, Christine Lambrecht, Marco Buschmann und Volker Wissing. Heruntergekommen, leider heruntergewirtschaftet zu einer ideologischen Krimskramsbude. Das hat das Ministerium aus unserer Sicht nicht verdient. Es war verantwortlich in der letzten Wahlperiode für solchen Quatsch wie das Selbstbestimmungsgesetz: freie Geschlechterwahl, außer es ist Krieg, aber im Knast funktioniert’s. Die Auswüchse dieses rot-grün-woken Unsinns, dieser Blockparteiendekadenz sind in den Medien allgegenwärtig. Und die CDU/CSU? Die hat es nicht verhindert. Im Bundesrat wäre die Möglichkeit da gewesen. Alles mitgemacht. Alles bekannt. Oder das von Lauterbach so vehement geforderte Cannabisgesetz! Es gibt ja Gerüchte, warum ausgerechnet Lauterbach ausgerechnet diese Droge entkriminalisieren wollte. Ich würde dazu gerne ausführen, die Zeit fehlt dazu leider, meine Damen und Herren. Im Justizministerium wurde die Möglichkeit des Wechsels von Vor- und Nachnamen vorbereitet – damit es die Möglichkeit für Kriminelle gibt, ihre Vergangenheit, ihre Identität und ihr Geschlecht zu wechseln und einfach zu verschwinden. Marco Buschmann, FDP, philosophierte gerne darüber, wie viele Mütter und Väter ein Kind haben kann. Und Heiko Maas ließ sich für die Ehe für alle feiern und von den Meinungsfreiheitsfeinden für sein Zensurgesetz, genannt Netzwerkdurchsetzungsgesetz – usw. usf. Denkt man also zurück, war wahrscheinlich wer der letzte gute Bundesjustizminister? Volker Wissing war es, glaube ich; denn der hat nichts gemacht, und wer nichts macht, macht nichts verkehrt. Er hat nichts gemacht, außer seinen Ministerposten zu retten, aber das sei ihm geschenkt, meine Damen und Herren. Und diese einstige Herzkammer des Rechts in Deutschland, das Bundesjustizministerium, leitet nun Frau Hubig. Ich glaube, besser wird es nicht. Erste Ausfälle waren schon da. Der angeblich doch so urdemokratische Grundsatz der demokratischen Wahl – oder Nicht-Wahl, wenn es um AfD-Kandidaten geht – galt plötzlich für Frau Hubig nicht mehr, als die Mauschelei um diese völlig inakzeptable linke Kandidatin als Bundesverfassungsrichterin aufgeflogen war und sich die Ablehnung durch eine breite konservative Mehrheit abzeichnete. „Ein unglaublicher Vorgang“ sei das gewesen, sagte die Justizministerin. Ich finde unglaublich, dass die Bundesjustizministerin die Aufteilung der Beute – hier: des Bundesverfassungsgerichts – unter den nicht mehr so genannt werden dürfenden Kartellparteien auch noch verteidigt, obwohl das weder einer Demokratie noch eines Rechtsstaats würdig ist. Das fanden wir schon mal nicht gut. Ganz schlechter Einstieg. Politisierung des Bundesverfassungsgerichts haben Sie sich selbst auf die Fahnen geschrieben. Wer Parteien das Bundesverfassungsgericht beschicken lässt, braucht sich über eine Politisierung nicht zu wundern. Also, für die Zukunft gilt: besser keine Gesetze und keine Äußerungen als schlechte Gesetze und schräge Äußerungen. Seien Sie ein bisschen mehr wie Volker Wissing: Halten Sie sich zurück. Den Rechtsstaat, den rechten Weg beschreiten wir dann, wenn wir den Bundesjustizminister stellen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Martin Plum das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Brandner, zurückhalten, wenn es um den Rechtsstaat geht, das sollten Sie und Ihre Parteigenossen sich. Dazu reicht ein Blick in die letzte Woche: Ihr rechtsextremer Parteifreund Höcke, rechtskräftig verurteilt wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, bei Ihrem Fraktionskollegen Krah Durchsuchungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit wegen dubioser Zahlungen aus China und bei Herrn Brandner persönlich Aufhebung der Immunität wegen des Verdachts auf Beleidigungen. Dieses Verhalten können Sie der Justiz ersparen. Diese Ermittlungen zeigen: Unser Rechtsstaat funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben heute schon oft gehört: Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist der kleinste Einzelplan aller Bundesministerien und besonders durch Ausgaben für Personal und Versorgung geprägt. Unsere Spielräume als Haushaltsgesetzgeber sind also begrenzt. Aber auch mit und in diesem Einzelplan können wir Prioritäten setzen, die unser Land wieder voranbringen. Das beweisen wir mit dem Bundeshaushalt 2025. Als Koalition aus Union und SPD nehmen wir damit die Opfer von Straftaten besonders in den Blick; denn für uns ist klar: Opferschutz ist ein Leitmotiv unserer Rechtspolitik. Das zeigt sich schon daran, wie wir auf schreckliche Gewalttaten reagieren. Wir instrumentalisieren sie nicht auf dem Rücken der Opfer und ihrer Angehörigen. Nein, wir kümmern uns zuallererst um die Betroffenen. Deshalb stellen wir 25 Millionen Euro für finanzielle Hilfen für die Betroffenen der Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2024 bereit. Das kann das erlittene Leid nicht lindern oder gar ungeschehen machen, aber es sendet ein wichtiges Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts in unserem Land. Wir senden dieses Zeichen heute mit diesem Haushalt. Opfer von Gewalt sind in unserem Land – wir haben es auch heute schon gehört – viel zu oft Frauen. Die Zahlen sind erschütternd. Fast täglich wird eine Frau Opfer eines Tötungsdeliktes. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen häusliche Gewalt. Jeden Tag werden mehr als 140 Frauen und Mädchen Opfer einer Sexualstraftat. Das kann und das darf uns keine Ruhe lassen. Deshalb ist für uns als Koalition klar: Wir müssen Frauen besser schützen. Mit dem Haushalt 2025 stellen wir deshalb über drei Jahre über 5 Millionen Euro zusätzlich bereit, um Opfer häuslicher Gewalt besser zu unterstützen. Wir stellen sicher, dass sie in den oft sehr belastenden Strafverfahren durch Prozessbegleiter kompetent unterstützt werden. Wir investieren zugleich in Prävention. Wir wollen besser über bestehende Unterstützungsangebote informieren und die Betroffenen so ermutigen, sich frühzeitig Hilfe zu suchen, um der Gewaltspirale entfliehen zu können. Um es noch einmal klar zu sagen: Häusliche Gewalt ist keine Privatsache. Sie geht uns alle an. Aber Geld allein reicht nicht. Wir müssen den Kampf gegen häusliche Gewalt auch als Gesetzgeber aufnehmen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass Sie, Frau Ministerin Hubig, eine Initiative der Unionsfraktion und des Landes Hessen aus dem letzten Jahr zügig aufgegriffen und einen Gesetzentwurf zur Einführung einer elektronischen Fußfessel für häusliche Gewalttäter vorgelegt haben. Hessen zeigt schon heute: Die elektronische Fußfessel wirkt. Dort kann sie seit Jahresbeginn angewendet werden, und das mit Erfolg. Kein Gewalttäter, der diese Fessel seitdem trägt, hat sich erneut an seinen Opfern vergangen. Das zeigt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wir haben als Koalition diesen Willen. Wir werden als Koalition diesen Weg gehen. Und wir werden Frauen deshalb vor häuslicher Gewalt besser schützen. Dafür werden wir dort, wo es nötig ist, auch den strafrechtlichen Schutz verbessern. Wir werden dafür sorgen, dass die Tötung von Frauen, Kindern und anderen verletzlichen Personen in mehr Fällen als heute als Tatbestand des Mordes bestraft werden kann. Wir werden den Tatbestand der Nachstellung nachschärfen, um Stalking besser ahnden zu können. Und wir werden bei Gruppenvergewaltigungen den Strafrahmen erhöhen, um diese widerlichen Taten mit der vollen Härte des Rechtsstaates bestrafen zu können. Besonders bedrückend bleibt schließlich die hohe Zahl an Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen. Über 19 000 Opfer allein im letzten Jahr, eine unfassbar hohe Zahl. Wenn ich dann hier höre: „Das kann ja alles so bleiben, wir müssen eigentlich nichts tun“, dann bin ich auch als Vater von drei Kindern ehrlicherweise entsetzt. Es ist richtig, dass wir die IP-Adressen-Speicherung auf den Weg bringen. Da geht es nicht um Totalüberwachung. Da geht es um sinnvolle und rechtlich zulässige Ermittlungen, die wir den Opfern sexuellen Kindesmissbrauchs schuldig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für uns als Koalition ist klar: Wir lassen die Opfer von Straftaten nicht allein. Ihr Schutz hat für uns Priorität: im Haushalt, in der Gesetzgebung und in unserer gesamten Rechtspolitik. Auch so bringen wir Deutschland voran. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Stefan Möller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Haushaltsdebatte sagte Frau Schulze den für die SPD typischen Satz: „Die Menschen müssen spüren: Unser Rechtsstaat funktioniert, und er schützt uns.“ Meine Damen und Herren, das spüren die Menschen schon lange nicht mehr, weil die Justiz nicht mehr in der Lage ist, Gerechtigkeit und Rechtsfrieden durchzusetzen, was übrigens nicht an mangelnder Digitalisierung liegt, sondern an falscher Schwerpunktsetzung. Bei fast 1 Million unerledigter Strafverfahren könnte die Lösung in der Konzentration liegen, naheliegenderweise auf schwere Kriminalität. Sie haben aber andere Ideen, Frau Justizministerin. Sie überlegen trotz der peinlich hohen Vergewaltigungszahlen im Land, sich darum zu kümmern, ob man bald auch verbale Anzüglichkeiten bestrafen soll. Und da frage ich Sie: Wen soll das eigentlich außerhalb eines Kaffeekränzchens mit Dietmar Bartsch in der normalen Bevölkerung interessieren? Anderes Beispiel: Sie binden Tausende Justizmitarbeiter für Monate mit ihren Aktionstagen gegen Hasspostings. Diese Hausdurchsuchung wegen Bagatelldelikten muss Ihnen verdammt wichtig sein; denn Sie richten ja auch noch Meldestellen ein, die das politische Petzen zum Geschäftsmodell machen und noch mehr Verfahren organisieren. Auf der anderen Seite erfährt man wöchentlich von schwersten Straftaten, bei denen der Täter eigentlich nicht mal mehr im Land sein dürfte. Aber Ihr hochgelobter Rechtsstaat präsentiert nur Ausreden, keine Lösungen. Täter werden selbst nach schweren Straftaten auf freien Fuß gesetzt, es sei denn, die US-Botschaft beschwert sich, weil das Opfer ein Amerikaner ist. Und so erkennt die deutsche Durchschnittsbevölkerung zweierlei: Erstens. Sie zählt nicht zu den privilegierten Opfergruppen, um die Sie sich kümmern. Und zweitens ist es letztlich der Zufall, der entscheidet, ob man selbst oder sein Kind Opfer wird. Vertrauen, meine Damen und Herren, geht aber auch durch die politische Tendenz in der Justiz verloren. Verurteilt wird unter dem Jubel des großen Teiles dieses Hauses, wer als Oppositionspolitiker die Liebe zum eigenen Land in den neuen berühmten drei Worten ausspricht. Verwendet man dieselbe Formulierung aber als „Spiegel“-Journalist oder als CSU-Politikerin, bleibt man von Strafverfahren verschont. Das sind Doppelstandards, und damit fällt die Politisierung der Justiz auf, und niemand betreibt die so sehr wie die SPD. Dass Sie, meine Damen und Herren, eine politische Kartellabsprache mit der Union getroffen haben, in der Sie sich absichern, mit gerade mal 16 Prozent Wahlergebnis fast 40 Prozent der Verfassungsrichter zu bestimmen, ist das eine. Das Zweite ist, dass Sie die Wahl unter Tausenden Topjuristen in diesem Land hatten. Aber wen wählen Sie aus? Zwei Aktivistinnen, die mit Ihnen nicht nur die Aufgeschlossenheit für das Verbieten der Opposition teilen, sondern auch das Verfassungsgericht als Mittel zur Erzwingung Ihrer unbeliebten Politik ansehen, zum Beispiel einer autoritären Klimaschutzpolitik, was wir übrigens schon kennen. Denken Sie nur an den Klimabeschluss 2021, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht zum Ersatzgesetzgeber erhoben hat und die vom Bundestag abgelehnte Grundgesetzänderung der Grünen durch die richterliche Hintertür erzwang. Noch deutlicher war die Folgebereitschaft gegenüber den herrschenden politischen Narrativen im Coronaausnahmezustand, als das Gericht unter Verweis auf regierungsnahe Wissenschaftler alle anderen im Wege stehenden Fakten beiseitewischte, der Regierung einen epischen Einschätzungsspielraum ermöglichte und damit auch die schwersten Grundrechtseingriffe seit 1949. Meine Damen und Herren, das können Sie alles richtig finden und meine Kritik als Angriff auf die Justiz bewerten, sozusagen als Extraportion Verfassungsfeindlichkeit, aber diese Kritik werden Sie nicht mal zum Schweigen bringen, wenn Sie die AfD verbieten. Mit diesem letzten heißen Sehnsuchtsziel der Sozialdemokratie sorgen Sie für eine Beerdigung erster Klasse, aber nicht der Opposition, sondern von Rechtsstaat und Demokratie. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Carsten Müller das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich fand es, ehrlich gesagt, ein bisschen schade, dass die Präsidentin die Redezeit der Kollegin Schneider von Bündnis 90/Die Grünen so streng gehandhabt hat. Sie, Frau Kollegin, hatten ja etwas zum Thema „Zersetzung und Demokratiefeindlichkeit“ ausgeführt und wollten sicherlich noch etwas zum Fall Gelbhaar sagen. Das ist mir beim Thema „Aushebelung von rechtsstaatlichen Mechanismen“ einfach in den Sinn gekommen. Sie haben diese Gelegenheit schon zum zweiten Mal verstreichen lassen, und der Kollege Limburg hat die Gelegenheit leider auch nicht genutzt, hier dazu auszuführen. Meine Damen und Herren, die Digitalisierung unserer Justiz ist eins der besonders wichtigen Themen. Wir wollen mit dem entschlossenen Voranbringen dieser Initiative Onlineverfahren in der Zivilgerichtsbarkeit etablieren. Wir wollen das Onlinemahnverfahren stärken und, meine Damen und Herren, auch die elektronische Akte gehört dazu. So wollen wir erreichen, dass unsere Justiz insgesamt wirksamer und effektiver tätig ist und es sich künftig wieder um sehr attraktive Arbeitsplätze handelt. Das fordert Anstrengungen von uns. Beim Thema elektronische Akte haben wir noch eine ganze Menge vor uns; dort ist noch viel Luft nach oben. Wir stellen uns allerdings der Aufgabe, weil das unverbrüchlich mit der Frage des Zugangs zum Recht verbunden ist. Meine Damen und Herren, wir unterhalten uns heute über den Haushalt. Ich möchte allerdings die Gelegenheit nutzen, einige Worte zur Gesetzgebung im Allgemeinen zu sagen und etwas hervorzuheben, was uns als Unionsfraktion in der Koalition mit der SPD wichtig ist. Wir wollen daran arbeiten, dass wir uns auch bei der Rechtsetzung daran orientieren, dass das gemacht wird, was erforderlich ist, und dass wir Überbürokratisierung und Bürokratisierung eindämmen, zurückführen. Meine Damen und Herren, ich nenne bei dieser Gelegenheit das Beispiel Corporate Sustainability Reporting Directive. Wir werden hier kurzfristig handeln. Ich will auch in Richtung der Frau Ministerin, mit der die Zusammenarbeit in den letzten Monaten übrigens außerordentlich gut läuft, sagen, dass wir die Vorlage entsprechender Vorschläge erwarten. Ich möchte beispielsweise auch das Thema Verbraucherkreditrichtlinie erwähnen. Wir müssen bei der Umsetzung von europäischen Richtlinien darauf achten, dass wir sie nicht überobligatorisch umsetzen, dass wir nicht den Mittelstand unnötig belasten und dass wir nicht den Verbrauchern ihre eigene Entscheidungsfreiheit nehmen und sie nicht bevormunden. Meine Damen und Herren, wir beraten den Haushalt. Verschiedene Redner aus verschiedenen Fraktionen haben bereits Zuwendung, beispielsweise an Stiftungen, erwähnt. Ich will daran erinnern, dass es die Unionsfraktion zu Oppositionszeiten war, die auf die Förderung der Anne-Frank-Stiftung geachtet hat. In großer Konsequenz der damaligen Haltung freuen wir uns, jetzt in der Regierungsverantwortung diese Finanzierung weiterführen zu können. Ich will allerdings auch hervorheben, dass das gedeihliche Zusammenarbeiten im Bereich der Rechtspolitik damals dazu geführt hat, dass die seinerzeitigen Mehrheitsfraktionen sich unserem Vorschlag gegenüber sehr aufgeschlossen gezeigt hatten. Wir haben schon etwas zur Stiftung Forum Recht gehört. Ihre Tätigkeit ist wichtig. Wenn man sich die Reden der AfD angehört hat, dann wird eines ziemlich klar: Mit den Vorschlägen zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben sich die Kolleginnen und Kollegen überhaupt noch nicht beschäftigt. Umso wichtiger ist es, dass die Stiftung Forum Recht so gut etabliert bleibt, und wir werden daran arbeiten. Ich will den Blick schließlich noch auf die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit, IRZ, richten. Auch das war und ist uns in dieser Haushaltsberatung sehr wichtig; denn gerade in den derzeitigen – auch geopolitisch – schwierigen Zeiten stellt diese Einrichtung ein enorm wichtiges Angebot für mittel- und osteuropäische Länder dar. Meine Damen und Herren, es gäbe eine Menge zu sagen zu Einzelvorhaben: Zur Elementarschadensversicherung habe ich das letzte Mal geredet. Wir wollen das Thema StPO-Reform nutzen und uns beispielsweise Gedanken darüber machen, ob Drogenlieferungen in Milliardenhöhe, die beschlagnahmt worden sind, tatsächlich über Jahre verwahrt werden müssen. Kann man da nicht einfacher und wirtschaftlicher handeln und vor allen Dingen auch eine Gefahr für den Rechtsstaat schneller beseitigen, indem man nach einer Beweissicherungsmaßnahme diese Drogen der Vernichtung zuführt? Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss kommen und schließen mit dem Thema IP-Adressen-Speicherung. Ich verstehe, ehrlich gesagt, die Einlassungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht. Meine Damen und Herren, wir möchten auch weiterhin konsequent daran arbeiten, dass wir das Thema Vermögensabschöpfung intensiv behandeln. Ich habe bei anderer Gelegenheit dazu gesprochen. Auch da ergeben sich möglicherweise Anknüpfungspunkte zu einer übergreifenden Zusammenarbeit auch mit Teilen der Opposition. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion darf ich Thomas Fetsch das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalition gibt vor, mit ihrem Haushaltsentwurf den großen Wurf gelandet zu haben. Wie allerdings bereits von meinen Fraktionskollegen ausführlich gezeigt wurde, wird mit dem aktuell geplanten Haushalt und der weiteren Finanzplanung bis 2029 eine Schuldenorgie in Gang gesetzt, wo eigentlich Ausgabenzurückhaltung angesagt wäre. Auch für den Justizhaushalt liegen einige Sparvorschläge meiner Fraktion vor, die einen zwar kleinen, aber doch einen gewissen Beitrag zu einem sparsameren Wirtschaften leisten würden. Diesen Weg wollen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, leider nicht beschreiten. Während also die Koalition bis zum Haushaltsjahr 2029 die sagenhafte Summe von rund 850 Milliarden Euro neue Schulden plant, werden Bürger und Unternehmen im kalten Regen der aktuellen massiven Struktur- und Wirtschaftskrise stehen gelassen. Und mehr noch: Der Staat macht den vielfach ohnehin schon an der Wand stehenden Unternehmen das Leben unnötig zusätzlich schwer. Dazu ein aktuelles Beispiel aus meinem Heimatbundesland Hessen. Wie verschiedentlich in der Presse zu lesen war, wird dort aktuell wegen der in 2020 ausgezahlten Coronasoforthilfen bei sämtlichen geförderten Unternehmen und Freiberuflern die Rückzahlbarkeit überprüft im Rahmen eines unzumutbar kurzen Rückmeldeverfahrens und entgegen der bei Auszahlung geförderten Erwartung, dass die Hilfen nicht rückzahlbar seien und unbürokratisch gewährt würden. Nun aber werden alle Betroffenen zu detaillierten Angaben aufgefordert, was für viele kaum – gerade nicht in der kurzen Zeit – leistbar ist. Darüber hinaus sind die für die Hilfen maßgebenden Berechnungsgrundlagen unsystematisch und führen zu schwer nachvollziehbaren und ungerechten Ergebnissen. Ein großer Teil der betroffenen Unternehmen wird daher in erheblichem Umfang rückzahlungspflichtig werden, und das bei ohnehin schwierigsten wirtschaftlichen Umständen. Insbesondere Gastwirten und ähnlichen Betrieben, die für das kommunale Kulturleben unverzichtbar sind, droht so das Ende. Ein weiterer Kahlschlag in den ohnehin gebeutelten Innenstädten ist absehbar. Wie dramatisch die Lage ist, werte Kollegen von der CDU/CSU, weiß auch Ihre Mittelstandsunion, die sich in die Angelegenheit eingeschaltet und für eine angemessene Handhabung geworben hat. Zudem ist nicht nur Hessen von der Problematik betroffen, sondern alle Bundesländer. Sachsen und Sachsen-Anhalt haben die Rückforderung gegenüber den betroffenen Unternehmen vorerst ausgesetzt. Gespräche mit dem Bund sollten folgen. Angesichts dieser Umstände, meine Damen und Herren, appelliere ich an die Koalition, die betroffenen Unternehmen nicht im Regen stehen zu lassen, sondern zeitnah eine Lösung zu suchen, die der dramatischen Lage aller Unternehmen gerecht wird. Unser Land verträgt kein Weiter-so mehr. Unser Land verträgt aber noch viel weniger das Anhäufen eines gewaltigen Schuldenbergs, der zu einem massiven Anstieg der Zinsbelastung führt und zum Verlust jeglichen politischen Handlungsspielraums, wie jetzt auch der Bundesrechnungshof aktuell wieder festgestellt und Ihnen deutlich aufgezeigt hat. Kehren Sie um von diesem gefährlichen Irrweg. Deutschland braucht eine echte Wende. Auch wenn wir von der AfD weiß Gott nicht immer bequem sind – ich weiß das –: Wir stehen allerdings aus Liebe zu dem Land für eine solche Wende zur Verfügung. Vielen Dank. Als letzte Wortmeldung in diesem Aussprachereigen darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Steineke das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Schon zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir in Sachen Verbraucherschutz viele Themen auf der Agenda, die wir nun in naher Zukunft hier und im Ausschuss diskutieren werden. Ein wesentliches Gesetz ist dabei die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie. Hier drängt auch die Zeit, weil die Umsetzungsfrist bald endet. An der Fülle von Anfragen und Zuschriften zu dem Thema merkt man auch, dass hier durchaus Interesse von den Verbänden und betroffenen Bürgern besteht. Die Verbraucherkreditrichtlinie ist das zentrale Element, das darauf abzielt, den Verbraucherschutz zu stärken und gleichzeitig ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer zu gewährleisten. Die Richtlinie regelt deswegen auch die Bedingungen, unter denen Verbraucherkredite gewährt werden dürfen, und fordert Transparenz bei den Kosten und eine verantwortungsvolle Kreditvergabe. Jetzt beziehen wir auch bisher unregulierte Kreditformen in die verbraucherschützenden Vorschriften mit ein, zum Beispiel „Buy now, pay later“ oder unentgeltliche Kredite. Es gibt im Entwurf noch einige offene Rechtsfragen. Das haben wir feststellen können, und das werden wir im weiteren parlamentarischen Verfahren besprechen. Auch auf der Agenda steht zum Beispiel die Einführung des sogenannten Widerrufbuttons, um sich einfacher von Verträgen in der Widerrufsfrist lösen zu können. Dass hier direkt an den von uns initiierten Kündigungsbutton aus dem Jahr 2021 angeknüpft wird, freut uns natürlich ganz besonders. Lassen Sie mich neben den inhaltlichen Fragen des Verbraucherschutzes noch ein paar Worte zur institutionellen Unterstützung sagen. Ich freue mich, dass wir auch weiterhin in gewohnter Weise dem Verbraucherzentrale Bundesverband und auch der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung finanziell Hilfe leisten können. Der vzbv verfolgt gemeinnützige Zwecke und nimmt die Verbraucherinteressen wahr; er legt den Finger in die Wunde. Das ist auch mal unangenehm für uns; das ist aber auch notwendig. Daran besteht deswegen auch ein hohes bundespolitisches Interesse. Ich glaube, seit vielen Jahren können wir uns alle gemeinsam von der Arbeit überzeugen. Deswegen ist es wichtig, dass die Mitarbeiter dort weiterhin ihren Job machen können. Für die BAG-Schuldnerberatung gilt im Endeffekt genau das Gleiche wie für die Schuldner- und Insolvenzberatungspraxis sowie für die ver- und überschuldeten Haushalte in Deutschland, von denen es leider immer noch viel zu viele gibt. Der Verein ist wie der vzbv gemeinnützig und unterstützt insbesondere die Aus- und Fortbildung der Beratungskräfte. Beide Institutionen sind in der Praxis unverzichtbar. Deshalb ist es gut, dass wir das gemeinsam im Haushalt wieder verankert haben. Einen Posten – es sei mir gestattet – möchte ich erwähnen, weil er meinen Wahlkreis ganz direkt betrifft. Das ist die Richterakademie, die mit zwei Standorten, Trier und Wustrau, für die Fortbildungspraxis der Richterinnen und Richter von zentraler Bedeutung ist. Ich freue mich, dass wir auch das wieder gemeinsam in den Haushalt aufgenommen haben. Wir haben eine gemeinsame Förderung mit den Ländern im Verhältnis 50 : 50. Trotz aller Diskussionen haben wir es auch diesmal wieder geschafft. Denn natürlich stellt sich immer die Frage, warum der Bund so viel finanziert. Aber wie wir wissen: Der Bund greift bei der personellen Ausstattung seiner Obergerichte auf die ausgebildeten Richter aus den Ländern zurück. Deswegen ist er auch für die Fortbildungspraxis mitverantwortlich. Deshalb ist es wichtig, dass der Bund, dass wir hier gemeinsam weiter die Verantwortung übernehmen, um Deutschland auch in diesem Punkt voranzubringen. Ein wichtiges Signal für Trier und Wustrau! Vielen Dank.