a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger Kontrollrat

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bürger werden ungeduldig, Herr Merz. Sie warten darauf, dass Sie sich aus Ihrer Selbstgefälligkeit und links-grünen Realitätsverweigerung hinausbewegen. Kein Wort von Ihnen zum heimtückischen politischen Mord an Charlie Kirk, dessen Tod nicht nur die USA erschüttert hat. Er war ein Konservativer, ein gläubiger Christ, ein mutiger Verteidiger der Werte, für die auch Ihre Partei vor langer Zeit einmal stand. Charlie Kirk war ein überzeugter Verfechter der freien Rede und der offenen Debatte mit allen, gerade mit Andersdenkenden. Er wollte überzeugen und nicht ausgrenzen und musste dafür sterben. Warum Sie dazu schweigen, liegt auf der Hand. Für Sie zählen radikal linke Parteien zur sogenannten politischen Mitte; Parteien wie die Grünen und die Linken, deren Parteijugend bis hinauf zur Führung den Mord an einem konservativem Christen zynisch verharmlosen, rechtfertigen oder sogar gutheißen. Die einen wollen zu den Waffen greifen, wenn ihnen die Wahlergebnisse nicht passen, Reiche erschießen oder ins Arbeitslager stecken oder eine härtere Gangart einschlagen wie Frau Reichinnek; was auch immer sie damit meint. Für Herrn van Aken dienen linke Straftaten dem Gemeinwohl. Die linksterroristische Antifa stellt die militanten Fußtruppen. Wenn Schädel und Gelenke, Familien und Leben zertrümmert werden, macht Frau Göring-Eckardt den Tätern ihre Aufwartung. Was sich linke Aktivisten im Journalistengewand in den letzten Tagen geleistet haben, bestärkt uns nur, die GEZ-Zwangsfinanzierung abzuschaffen. Niemand sollte gezwungen werden, für menschenverachtende Häme und Gewaltverherrlichung zu bezahlen. Sie aber, Herr Merz, betteln in diesem links-grünen Lager um Unterstützung für Richterwahlen und Verfassungsmanipulationen. Das erklärt wohl auch, warum Sie noch immer nichts zur eskalierenden linken Gewalt sagen. Wo bleibt Ihre klare Verurteilung von linksextremistischen Brandanschlägen und Sabotageakten, die vitale Infrastruktur beschädigen, wichtige Bahnstrecken lahmlegen und tagelange Stromausfälle verursachen, so wie vor Kurzem in Berlin, als Zehntausende Haushalte von der Stromversorgung abgeschnitten waren und kleine Händler und Gewerbetreibende existenzbedrohende Verluste hinnehmen mussten? Bis heute haben Sie auch kein Wort des Mitgefühls und der Verantwortung gefunden für den Mord an der jungen Liana, die von einem abgelehnten und mehrfach straffälligen irakischen Asylbewerber in Friedland vor einen Güterzug gestoßen wurde. Liana steht für die viel zu vielen Menschen, die seit dem fatalen „Wir schaffen das!“ Ihrer Parteifreundin Angela Merkel als Opfer der regellosen, illegalen, verwahrlosten Politik der offenen Grenzen und der Massenmigration ihr Leben lassen mussten: angegriffen, überfallen, vergewaltigt, getötet von Menschen, die niemals hätten in unser Land kommen dürfen, von illegalen Migranten, die längst wieder hätten aus dem Land geschafft werden müssen. Mehr als 7 000 Frauen sind seit 2015 Opfer von sexuellen Übergriffen durch Migranten geworden – täglich zwei Gruppenvergewaltigungen verzeichnet die Statistik nach wie vor; dieses besonders abscheuliche Delikt ist erst in den letzten zehn Jahren zur echten Epidemie geworden –, Dutzende Messerangriffe jeden Tag, allzu oft mit tödlichem Ausgang, Frauen, die sich nachts nicht mehr auf die Straße oder in öffentliche Verkehrsmittel trauen, No-go-Areas und Schulen, in denen die letzten einheimischen Kinder gnadenlos schikaniert und gemobbt werden. Der politisch gewollte Kontrollverlust geht einfach weiter und mit ihm die Politik des Schönredens und Leugnens, des Wegschauens und Augenverschließens. Es reicht eben nicht, mit großem Getöse stichprobenhafte Grenzkontrollen anzuordnen und Zurückweisungen zu inszenieren, von denen 98 Prozent der illegalen Asylmigranten gar nicht betroffen sind. Es reicht auch nicht, für kurze Zeit ein klein wenig den Familiennachzug einzuschränken, über den nach wie vor jährlich eine Großstadt einwandert. Sporadische Abschiebeflüge nach Afghanistan mit einigen Dutzend Mördern und Vergewaltigern mit Handgeld beeindrucken auch niemanden, wenn Ihr Außenminister gleichzeitig afghanische Großfamilien mit Aufnahmezusagen seiner grünen Amtsvorgängerin einfliegen lässt. Mit Alibimaßnahmen und Symbolpolitik können Sie die Bürger nicht auf Dauer hinters Licht führen. Die merken nämlich genau, dass sich an der desolaten Lage nichts ändert. Eine echte Migrationswende braucht ein Gesamtkonzept wie folgt. – – Entschuldigung, ich möchte kurz etwas klarstellen. Ich brauche hier keine betreute Sitzungsleitung, egal durch welche Fraktion. Sie haben das Wort, Frau Dr. Weidel. Eine echte Migrationswende braucht ein Gesamtkonzept wie folgt: Grenzen vollständig und lückenlos schließen, illegal Einreisende ohne gültige Papiere und Nichtasylberechtigte ausnahmslos zurückweisen, Familiennachzug stoppen, Einbürgerung frühestens nach zehn Jahren, Überprüfung auf Unregelmäßigkeiten bei Aufenthaltsgenehmigungen und Einbürgerungen jetzt, konsequente und ausnahmslose Abschiebung von straffälligen und nicht aufenthaltsberechtigten ausländischen Staatsbürgern, Bindung von Sozialleistungen an die Mindesteinzahlungsdauer; denn niemand hat ein Recht auf Sozialleistungen, wenn er noch nie in unsere Sozialsysteme eingezahlt hat. Darum gilt: Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge und definitiv kein Bürgergeld für ukrainische Staatsbürger. Die ausgebliebene Migrationswende ist nicht das einzige Wahlversprechen, das Sie gebrochen haben, Herr Merz. Sie haben nämlich jedes Wahlversprechen gebrochen. Rückkehr zur Kernkraft: vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. Abschaffung des Heizungsgesetzes: vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. Abschaffung des Verbrennerverbotes: vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. 551 Fragen: keine Antworten; stattdessen noch mehr Geld für linke Lobby-NGOs. Schuldenbremse: vor der Wahl versprochen, per Finanzstaatsstreich gleich nach der Wahl ausgehebelt mit den linken Mehrheiten eines alten Bundestages, stattdessen Rekordverschuldung. Stromsteuersenkung: vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. Bürgergeldreform: statt Einsparung noch höhere Ausgaben angesetzt. Der Herbst der Reformen wird der Herbst der leeren Worte, und er wird zu einem Winter der noch höheren Ausgaben führen. Steuerentlastung: vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. Im Gegenteil: Für Bürger und Unternehmen steigen die Lasten durch das Höherschrauben der Sozialabgaben. Das nächste CDU-Umfallen kündigt sich bei der Erbschaftsteuer an. In Ihrer unersättlichen Gier nach Steuergeld planen SPD, Grüne und Linke einen neuen Raubzug gegen den unternehmerischen Mittelstand und gegen das hart erarbeitete und ersparte Privatvermögen der bürgerlichen Mittelschicht. Und die Union ist schon wieder halb hingesunken. Das Ergebnis der Reformverweigerung und der CDU-Umfallerei in Serie ist ein zusammengeschusterter, verantwortungsloser Haushalt ohne Maß und Ziel, der kein einziges Problem löst, sondern die Krise auf die Spitze treibt. Die Folge: noch größere Löcher, noch mehr Schulden zum Stopfen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieses wahnwitzige Karussell Sie abwirft. Statt überflüssige Ausgaben zu streichen, treiben Sie diese noch weiter in die Höhe: für die Fiktion von Klimaschutz und die gescheiterte Energiewende. Sie betreiben die grüne Energiepolitik einfach weiter: für die Bewässerung linker Nichtregierungsorganisationen, für absurde Entwicklungshilfeprojekte, Subventionen, Migrationskosten, für überzogene Zahlungen an die EU, an internationale Organisationen und in alle Welt. Sie machen einfach weiter mit dem grünen Narrenschiff. Die produzierende Industrie werden Sie damit umso zuverlässiger aus dem Land treiben. Da hilft auch kein Auto- oder Stahlgipfel im Kanzleramt. Die Subventionen und die Arbeitsplätze nehmen die großen Hersteller noch mit, und danach machen sie die Tür hinter Deutschland zu. Vor dem herannahenden Desaster und Ihren abgestürzten Vertrauenswerten bei den Bürgern flüchten Sie sich in die Pose des Weltpolitikers und Kriegsherrn, der Geisterarmeen im Sandkasten verschiebt und Milliarden an Länder verschenkt, die er gar nicht hat. Mit dem französischen Präsidenten Macron, der noch tiefer im Staatsschuldensumpf steckt, und dem britischen Premier Starmer, den die eigenen Leute nicht mehr haben wollen, haben Sie die passenden Gesinnungsgenossen gefunden. Ihre Koalition der Willigen ist eine Koalition der Verlierer, die mit dem Rücken zur Wand an einem Pulverfass zündeln. Sie sabotieren die Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukrainekrieg schnell zu beenden. – Dass Sie lachen, ist völlig klar. Sie ermutigen den ukrainischen Machthaber Selenskyj, sich einer schmerzhaften, aber raschen Beendigung des hunderttausendfachen Sterbens zu widersetzen. Und Sie beschwören den Popanz eines unmittelbar bevorstehenden russischen Angriffs herauf, um einen Vorwand für Ihre Schulden- und Ausgabenorgien zu haben. Mit dieser Kriegstreiberei riskieren Sie die Eskalation des Ukrainekrieges zu einem unkontrollierbaren Weltkrieg, der unser Land vernichten könnte. Ihr Verteidigungsminister, Herr Pistorius von der SPD, tut sich in diesem Vabanquespiel besonders unrühmlich hervor. Statt die Bundeswehr wieder einsatzfähig zu machen, gibt er den Kriegsminister und verknüpft die Debatte um die Wehrpflicht mit dem Feindbild Russland. Herr Pistorius, die Wehrpflicht ist allein dafür da, die Fähigkeit der Armee zur Landesverteidigung zu gewährleisten, ohne die ein Staat außenpolitisch nicht ernst genommen wird. Es darf niemals geschehen, dass unsere jungen Männer und Söhne in einem leichtfertig vom Zaun gebrochenen Krieg in der Ukraine sterben. Niemals! Verlassen Sie diesen Irrweg! Unser Land muss seine verbliebenen wirtschaftlichen und finanziellen Kräfte darauf konzentrieren, wieder auf die Beine zu kommen. Voraussetzung dafür ist ein solider und realistischer Haushaltsentwurf. Unser alternativer Haushaltsentwurf zeigt in rund 1 000 Anträgen, dass dies möglich ist und auch seriös gegenfinanziert werden kann. Wir schlagen wesentliche Einsparungen beim Klima- und Transformationsfonds, beim Bürgergeld, bei der Entwicklungshilfe, bei EU-Zahlungen, bei Waffenlieferungen und bei zahlreichen unnötigen Staatsausgaben vor. Und es wäre Ihre Aufgabe gewesen, der Steuergeldverschwendung Einhalt zu gebieten und die arbeitende Bevölkerung und die deutschen Unternehmen nachhaltig und wirksam zu entlasten. Wir als AfD sind bereit, in Angriff zu nehmen, wozu Union und SPD offenkundig weder willens noch in der Lage sind. Ich bedanke mich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht in diesem Herbst vor wichtigen Entscheidungen. Wir alle spüren: Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches. Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes, wie wir leben, wie wir zusammenleben, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften und ob unsere Werte weiterhin Bestand haben. Wir müssen die Realitäten nüchtern betrachten, um an dieser Wegmarke den richtigen Pfad einzuschlagen für unser Land. Zu diesen Realitäten zählen aus meiner Sicht drei ganz grundsätzliche Beobachtungen. Erstens. Unsere Freiheit ist bedroht, und zwar sehr konkret und nicht nur abstrakt. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land spüren eine wachsende Unsicherheit. Sie merken: Uns werden neue Spielregeln aufgezwungen durch militärische Gewalt, durch hybride Bedrohungen, durch Angriffe auf unsere demokratische Ordnung. Zum Zweiten. Unser Wirtschaftsmodell steht unter Druck durch einen neuen Protektionismus, der sich gegen Freihandel und offene Märkte richtet, durch hohe Energiepreise und überbordende Bürokratie und durch eine Welle technologischer Innovationen, die wir nicht nur bewältigen, sondern die wir anführen müssen, damit wir unseren Wohlstand auf Dauer bewahren können. Schließlich drittens. Unser Zusammenhalt wird offen infrage gestellt. Das geschieht durch politische Kräfte im Inland und im Ausland. Sie machen unsere Demokratie verächtlich. Sie säen Zwietracht. Sie wollen unsere Gesellschaft und auch diese Regierung auseinanderdividieren. Meine Damen und Herren, die von mir geführte Bundesregierung hat den festen und den gemeinsamen Willen, sich diesen Realitäten zu stellen. Ich will es sehr klar und sehr deutlich sagen: Wir werden unsere Freiheit bewahren, den Wohlstand sichern und neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ermöglichen. Wir, die Koalition aus CDU/CSU und SPD, tun das – so haben wir unseren Koalitionsvertrag überschrieben – aus Verantwortung für Deutschland. Wir tun es in Gemeinsamkeit und mit einer ebenso großen Entschlossenheit, den richtigen Pfad an ebendieser Wegmarke unseres Landes einzuschlagen. Lassen Sie mich mit der Verteidigung unserer Freiheit beginnen; denn die Freiheit ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Ohne Freiheit ist alles nichts in unserem Land. Der von Russland – und nur von Russland! – ausgehende Krieg in der Ukraine ist längst auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO zu spüren. Er beeinflusst unser Leben ganz konkret. Wir wollen, dass dieser Krieg endet, meine Damen und Herren. Es ist zugleich zu befürchten, dass er noch längere Zeit dauert. Aber ihn zu beenden auf Kosten der politischen Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, kommt für uns als Ratgeber und als Unterstützer der Ukraine nicht infrage. Ein Diktatfrieden, ein Frieden in Unfreiheit, eine Kapitulation – und nichts anderes haben wir heute Morgen hier gehört – würde Putin nur dazu ermutigen, sich sein nächstes Ziel zu suchen. Meine Damen und Herren, wie konkret das werden kann, haben wir mit der Verletzung des polnischen und rumänischen Luftraums in den letzten Tagen erlebt. Diese Ereignisse fügen sich ein in einen Trend in Deutschland und in Europa. Putin testet längst die Grenzen. Er sabotiert. Er spioniert. Er mordet. Er versucht, zu verunsichern. Russland will unsere Gesellschaften destabilisieren. Aber, meine Damen und Herren, wir werden das nicht zulassen – nach außen nicht und nach innen auch nicht. In dieser Lage gilt es, unsere Widerstandsfähigkeit und unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Es gilt, unsere Gegner von weiteren Aggressionen abzuschrecken und zugleich Verbündete und Partner enger zusammenzuführen, so wie wir es in dieser Bundesregierung konsequent tun, etwa mit dem sehr erfolgreich verlaufenen deutsch-französischen Ministerrat in Toulon. Für all dies arbeitet die Bundesregierung, seit sie im Amt ist. Wir haben sehr schnell eine neue Tiefe der Zusammenarbeit, der Abstimmung mit unseren Partnern und unseren Freunden erreicht. Deutschland gestaltet wieder in Europa und enthält sich nicht länger. Wir treten entschlossen und geschlossen auf, damit keine Zweifel entstehen. Deutschland weiß um seine Verantwortung für Freiheit und Frieden in Europa. Wir müssen uns dabei auch klar darüber werden, mit welchen Mitteln wir Frieden und Freiheit heute zu verteidigen haben. Dazu zählen eine starke Bundeswehr zur Abschreckung und Verteidigung, ein neuaufgestelltes Beschaffungswesen, der politische Wille zur Abschreckung und das stetige Streben nach einer engstens abgestimmten Haltung innerhalb der Europäischen Union und innerhalb des europäischen Teils der NATO. Deshalb haben wir durch eine Grundgesetzänderung die Möglichkeit geschaffen, die Verteidigungsausgaben wesentlich zu erhöhen. Dieser Beschluss, meine Damen und Herren, dieses starke Signal hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die NATO auf dem Gipfel Ende Juni in Den Haag eben nicht auseinandergebrochen ist, sondern dass sie im Gegenteil heute stärker ist denn je. Heute können wir von einer neuen NATO sprechen. In der Transatlantischen Allianz mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Kanada werden die Lasten nun fairer verteilt, und gerade die europäischen Mitglieder in der NATO übernehmen richtigerweise mehr Verantwortung. Deshalb haben wir für diese Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit schon wichtige Gesetze auf den Weg gebracht. Wir machen den zunächst freiwilligen Wehrdienst so attraktiv, dass wir Soldatinnen und Soldaten für diesen Dienst gewinnen können. Und wir stellen die Weichen für schnellere Beschaffung, damit die Ausrüstung auch bereitsteht. Ich will es noch etwas deutlicher sagen. Wir stehen für eine glaubhafte, starke Bundeswehr, damit wir militärische Mittel eben nicht einsetzen müssen, damit wir glaubwürdig abschrecken können. Und Sie kennen den Satz von mir – ich wiederhole ihn auch heute Morgen –: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Genau aus diesen Gründen haben wir den Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt eingerichtet, meine Damen und Herren, der in diesen Tagen seine Arbeit aufnimmt. Wir werden mit dem Nationalen Sicherheitsrat Reibungsverluste innerhalb der Bundesregierung in Zukunft vermeiden. Wir suchen die Zusammenarbeit mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden. Und wir werden die sogenannten Blaulichtorganisationen einbeziehen in die wichtige Arbeit dieses nationalen Koordinierungsgremiums. Wir stärken auch die Nachrichtendienste des Bundes. Sie werden deutlich besser finanziert, und ihre Befugnisse werden an die neuen Zeiten angepasst. Wir stärken den Bevölkerungsschutz. Meine Damen und Herren, Bevölkerungsschutz, das ist die zivile Antwort auf die Bedrohungen unserer Zeit. Wir ermöglichen den größten Modernisierungsschub der letzten Jahrzehnte beim Schutz vor Katastrophen, Krisen und Konflikten. Und schließlich: Wir orientieren unsere Handelspolitik in der Europäischen Union eben an unseren Interessen. Neue Handelsverträge mit globalen Partnern sind zentral für unsere exportorientierte Volkswirtschaft. Ich werde genau aus diesen Gründen, meine Damen und Herren, in den nächsten Wochen und Monaten zu Partnern außerhalb des transatlantischen Raumes reisen, um genau hier konkrete Chancen für uns zu eröffnen, auch in unserem nationalen Interesse. Alles in allem: Wir dürfen uns in unserem Land ruhig ein bisschen mehr zutrauen. Es ist ja eine gewisse Mode geworden, der Politik eine Machtlosigkeit zu unterstellen in einer zunehmend komplexer werdenden Welt. Meine Damen und Herren, ich mache mir diesen Befund ausdrücklich nicht zu eigen. Ich nenne als ein sehr konkretes Gegenbeispiel die Migrationspolitik dieser Bundesregierung. Die Kurskorrektur in der Migrationspolitik, die wir angekündigt haben, ist erfolgreich eingeleitet. Im Vergleich der Monate August 2024 zum August 2025 haben wir einen Rückgang der Asylbewerberzahlen um 60 Prozent. Meine Damen und Herren, das ist der größte Rückgang bei der Zahl der Asylbewerber, wie wir sie letztmalig im Jahre 2013 in Deutschland hatten. Schon all dies, worüber ich hier bisher gesprochen habe, meine Damen und Herren, ist übrigens Reformpolitik. Die neue Außen- und Sicherheitspolitik seit Antritt dieser Bundesregierung ist Reformpolitik. Meine Damen und Herren, diese Außen- und Sicherheitspolitik, sie ist zugleich Innenpolitik. Die Trennung in „innen“ und „außen“ ist einfach überholt. Denn das Engagement der Bundesregierung im Äußeren dient der Bewahrung von Freiheit und Frieden und Wohlstand im Innern, meine Damen und Herren. Wir wollen uns in dieser Welt, die wieder rauer wird, nicht einfach nur behaupten, sondern wir wollen genau das bleiben, was wir waren und was wir bis heute sind, nämlich ein demokratisches, ein rechtsstaatliches, ein wirtschaftlich erfolgreiches und ein soziales Land. Und dass wir ein demokratisches Land sind, meine Damen und Herren, das heißt ganz konkret: Hier gibt nicht einer die Richtung vor. Hier geben nicht mehrere in der Bundesregierung allein die Richtung vor. Hier geben wir alle uns selbst die Richtung vor. Es sind wir alle, die wir uns darauf einigen müssen, wo unser Land steht und wo unser Land in den nächsten Jahren hinwill. Und dieses „alle“, das ist die Summe aller konstruktiven Kräfte in unserem Land, die das bewahren wollen, was uns ausmacht und was wir bleiben wollen, nämlich eben demokratisch, rechtsstaatlich, wirtschaftlich erfolgreich und sozial. Damit das alles gelingt, müssen wir mutige Reformen vorantreiben. Wir müssen Strukturen verändern; wir müssen Dinge neu ordnen, damit sie auch künftig ihren Zweck erfüllen. Und damit haben wir längst begonnen. Dieser sogenannte Herbst der Reformen ist längst eingeleitet. Das betrifft unseren Sozialstaat. Es geht dabei um nicht weniger als um Gerechtigkeit, um einen neuen Konsens darüber, was Gerechtigkeit in unserer Zeit heute eigentlich heißt. Bei der Rente heißt das: Der Generationenvertrag muss neu gedacht werden. Diese Reform unseres Sozialstaates steht uns bevor. Wir haben versprochen – und wir werden dieses Versprechen einhalten –, diese Reformen beherzt anzugehen. Ich will insbesondere der jungen Generation in unserem Land sagen: Die jungen Menschen in unserem Land dürfen nicht zusätzlich belastet werden, nur weil sie in der Unterzahl sind. Zugleich muss die ältere Generation für ihre Arbeit, die sie ihr Leben lang geleistet hat, ihren verdienten Ruhestand in wirtschaftlicher Sicherheit auch genießen können. Diese sogenannte Boomer-Generation verdankt ihren Namen einer Phase in unserer Geschichte, in der das Land im Aufbruch war, in der Wachstum herrschte und die Lasten des Krieges zurückgelassen wurden. Seitdem hat sich aber unsere Gesellschaft erheblich verändert. Unsere Arbeitswelt wurde mehrfach neu erfunden. Das Familienbild und die Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen, Alten und Jungen wurden beständig und werden beständig neu verhandelt. Das bedeutet: Wir müssen auch unser Rentensystem neu aufstellen. Denn wenn die Gesellschaft sich ändert, meine Damen und Herren, dann muss sich die Politik ändern. Wir haben dazu bereits ein ganzes Bündel aus Maßnahmen – ich nenne hier nur stellvertretend die sogenannte Aktivrente und die Frühstartrente – ganz konkret auf den Weg gebracht, um die Anreize zu erhöhen, freiwillig länger zu arbeiten. Wenn hier und in anderen Bereichen Kommissionen arbeiten, meine Damen und Herren, und Vorschläge unterbreiten, dann dient das nicht dem Zeitverzug oder gar der Verschleppung, sondern dann dient das der wohlbedachten Vorbereitung ebenjener Reformen, die auch breite Zustimmung finden müssen, wenn sie auf Dauer tragen sollen. So funktioniert Demokratie, und so wird auch unsere Demokratie eine Lösung aushandeln, die von einer breiten Mehrheit in unserer Gesellschaft getragen wird, meine Damen und Herren. Wir haben als Koalition den Willen, einen neuen Konsens in Deutschland zu all diesen Fragen zu begründen. Ich persönlich will diese Chance ergreifen für unser Land und für seine wirtschaftliche und zugleich seine soziale Stärke. Es geht darum, dass wir die Lasten so verteilen, dass unser Sozialstaat auch zukünftig funktioniert. Dazu müssen wir uns alle vergegenwärtigen, dass Reformen – der Bundespräsident hat es in diesen Tagen ja auch sehr deutlich gesagt – unumgänglich sind. Wenn wir uns auf diese Grundlage verständigen können, dann verständigen wir uns auch auf das Ziel. Wir wollen die sozialen Versprechen, die wir uns ja geben wollen, künftig auch erfüllen können. Das betrifft schließlich auch die leider wieder notwendiger werdende Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Niemand fällt in unserem Land in die Armut, weil er arbeitslos wird. Das ist eine große Errungenschaft unseres Sozialstaates. Und gerade weil wir den Kern des Sozialstaates erhalten wollen, werden wir das bisherige Bürgergeld hin zu einer neuen Grundsicherung grundlegend ändern müssen. Ich will es vielleicht noch etwas deutlicher sagen. Es geht hier nicht darum, Menschen, die nicht arbeiten können, das Leben noch schwerer zu machen. Aber wir wollen, dass alle, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten. Auch das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, meine Damen und Herren. Denn wer arbeitet und dadurch mit seinen Sozialversicherungsbeiträgen und seinen Steuern auch den Schwachen hilft, darf nicht den Eindruck haben, dass er den Missbrauch des Systems finanziert, meine Damen und Herren. Deshalb müssen wir die Strukturen so verändern und das Geld so einsetzen, dass es wirklich denen hilft, die die Hilfe unseres Sozialstaates brauchen. Wir werden uns auch der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung unter genau diesem Gesichtspunkt zuwenden. Wir müssen auch hier das Geld, das wir einsetzen, besser einsetzen. Auch hier gibt es Möglichkeiten, Strukturen so zu verändern, dass die sozialen Versprechen, die wir uns für diese Lebenslagen geben, erfüllt werden können, ohne die Kosten für den Einzelnen und ohne die Kosten für die Unternehmen immer weiter zu erhöhen. Denn den Kern unseres Sozialstaates können wir erhalten und stärken, wenn wir vor allem wieder zu mehr wirtschaftlichem Wachstum kommen. Eine neue wirtschaftliche Dynamik ist die Voraussetzung für die zukünftige Finanzierung von sozialen Leistungen. Dieser Zusammenhang ist unauflösbar, und er muss uns allen klar sein, meine Damen und Herren. Wir können die sozialen Versprechen nicht halten, indem wir wenigen – und seien sie auch noch so vermögend – möglichst viel nehmen von dem, was sie haben. Wir können die sozialen Versprechen nur halten, wenn wir alle unsere Arbeitskraft entfalten und kreativ sein können und in dieser Selbstverwirklichung die Mittel erarbeiten, die wir für unsere Solidarität auch tatsächlich brauchen. Genau das gehört für mich zu einem neuen Konsens der Gerechtigkeit in unserem Land. Wir müssen die Umstände so gestalten, dass Steuern in einem vernünftigen Rahmen gehalten werden. Wir haben die erste große Reform der Unternehmensbesteuerung beschlossen – seit 15 Jahren die erste größere. Das ist eine wichtige Erleichterung für Investitionen in den Unternehmen. Und wir müssen investieren. Auch der Staat wird übrigens in einer beachtlichen Größenordnung in dieses Land investieren. Aber wir brauchen auch private Investoren. Deswegen will ich von dieser Stelle aus Dank sagen den über 60 Initiatoren, die zugesagt haben, in den nächsten drei Jahren über 600 Milliarden Euro in Deutschland zu investieren. Meine Damen und Herren, das ist ein starkes Zeichen großer Unternehmen, großer Investoren mit Vertrauen in Deutschland, Vertrauen in diesen Standort und Vertrauen in die Wachstums- und Innovationskräfte unseres Landes. Wir senken die Energiepreise. Wir brauchen eine realistische Energiepolitik, die uns als Volkswirtschaft nicht überfordert. Das ist übrigens auch klimapolitisch sinnvoll; denn die notwendige Klimapolitik entsteht nicht durch Anordnungen, durch Verordnungen, durch Bürokratie. Sie entsteht nur durch die richtigen Anreize in einem marktwirtschaftlichen System. Ich möchte deshalb an dieser Stelle der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie sehr herzlich danken für die Vorschläge, die sie in dieser Woche unterbreitet hat: unsere Energiepolitik auf ein neues Fundament zu stellen, realistische Planungsgrößen anzunehmen und damit auch einen Beitrag dazu zu leisten, die Kosten der Energiewende hin zu regenerativen Energien in Deutschland beherrschbar bleiben zu lassen. Herzlichen Dank für diese Vorschläge, die in die richtige Richtung zeigen! Schließlich – ja, es wird uns an jedem Tag gesagt –: Zur wirtschaftlichen Reformagenda dieses Herbstes gehören auch der Rückbau von Bürokratie, die Digitalisierung und die Staatsmodernisierung. Meine Damen und Herren, wir haben dazu extra ein neues Ministerium eingerichtet, das sehr ehrgeizig seine Arbeit aufgenommen hat. Wir bündeln jetzt erstmalig in der Geschichte unseres Landes die digitalen Zuständigkeiten in einem Ministerium. Diese Themen werden bei der Kabinettsklausur Ende des Monats im Vordergrund stehen. Wir werden konkrete Vorschläge zur Digitalisierung und zur Modernisierung unseres Gemeinwesens unterbreiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in allen diesen Bereichen arbeitet die Bundesregierung mit großer Konzentration. Wir haben uns nach einer relativ kurzen Sommerpause direkt eine sehr dichte Arbeitsagenda vorgenommen. Die Kabinettssitzung vor zwei Wochen hat in vielen Bereichen erneut weitere wichtige Vorschläge auf den Weg gebracht. Und wir haben vor der Sommerpause, überschattet durch eine Personaldiskussion, alle unsere Vorhaben ausnahmslos nicht nur hier im Deutschen Bundestag verabschiedet, sondern auch mit der Zustimmung des Bundesrates in das Bundesgesetzblatt gebracht. Wir gehen voran, wir sind im Zeitplan, und wir werden weitere konkrete Vorschläge in den nächsten Wochen unterbreiten. Wir legen diese Geschwindigkeit vor, weil wir wissen: Es gibt jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Unser Land muss jetzt spüren, dass es besser wird, dass die lange bekannten Probleme wirklich angegangen werden. Und das wird diese Bundesregierung auch erreichen. Ich bitte Sie und ich bitte die Bürgerinnen und Bürger, unsere Bundesregierung, diese Bundesregierung dabei zu unterstützen. Der Herbst der Reformen wird auch nicht die letzte Jahreszeit sein, in der wir das Land zum Besseren verändern. Es wird sich ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst mit Reformen anschließen. Ich werde jedenfalls genau dafür werben. Ich bitte schließlich alle die, die uns genau und auch kritisch beobachten, und alle die, die ungeduldig auf die Veränderungen warten, auch um die notwendige Ausdauer. Wir haben erst begonnen. Vieles wird hier im parlamentarischen Raum, meine Damen und Herren, zurzeit noch beraten, bevor es dann beschlossen wird und wirken kann. Aber wir haben begonnen. Und wenn die Dinge erst wirken, dann werden sich viele weitere positive Impulse ergeben, dann werden die Rahmenbedingungen für unser Land spürbar besser werden, und dann wird die Kraft, die in diesem Land steckt, wieder zum Tragen kommen. Lassen Sie mich das abschließend sagen: All das tun wir, um das Land wieder nach vorn zu bringen, und all das tun wir – so haben wir es gesagt – aus Verantwortung für Deutschland. Ich danke Ihnen herzlich. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katharina Dröge das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz gehört. Ich habe mich allerdings gefragt: Was, Herr Merz, hätte wohl der Oppositionsführer Friedrich Merz heute zu Ihnen gesagt? Was für ein Zeugnis hätte er Ihnen ausgestellt? Reicht das, was Sie da tun? Reicht das in dieser Wirtschaftslage angesichts von über 3 Millionen Arbeitslosen, der höchsten Zahl seit über zehn Jahren? Reicht das angesichts einer Wirtschaft, die wieder schrumpft, einer Inflation, die wieder steigt, und von immer mehr schlechten Nachrichten von Unternehmen, sowohl von großen als auch von kleinen? Stünden Sie heute nicht hier als Oppositionsführer und würden sagen: „Die Stimmung ist zu schlecht. Die Koalition ist zu zerstritten. Und wo sind eigentlich die großen Reformen?“? Stünden Sie nicht schon längst hier und würden sagen: „Der kann das nicht“? Ich habe den Oppositionspolitiker Friedrich Merz in den letzten Jahren erlebt. Und ich weiß, Sie als CDU haben sich nie lange aufgehalten mit Samthandschuhen in der Politik. Wahrscheinlich würde die CDU in der Opposition jetzt schon daran arbeiten, im Internet einen Liveticker zu erstellen, und jeden Tag darüber berichten, wie die Merz-Pleitewelle das Land kaputtmacht. Vielleicht, Herr Merz, wären Sie mittlerweile auch schon angekommen bei dem Titel „Schlechtester Bundeskanzler aller Zeiten“. Aber wissen Sie, Herr Merz, ich fand das schon damals ein bisschen zu billig, ein bisschen zu platt und bisschen zu drüber. Deswegen: Das sage ich Ihnen heute nicht. Ich sage Ihnen sogar im Gegenteil: Sie können nichts für Donald Trump. Sie können nichts für eine schwierige Weltkonjunktur – genauso wenig, wie wir damals etwas dafür konnten, dass Russland die Ukraine angegriffen hat und deswegen die Energiepreise explodiert sind, auch wenn es Ihnen damals schwergefallen ist, das auszusprechen. Daran messe ich Sie nicht. Aber, Herr Merz, ich messe Sie an dem, was Sie real tun und was Sie hätten tun müssen. Und das ist leider für extrem viele Unternehmen in diesem Land und auch für sehr viele Beschäftigte eine bittere Enttäuschung. Und es reicht überhaupt nicht. Ich nenne Ihnen, Herr Merz, fünf ganz konkrete Punkte: Erstens. Sie vergessen immer und immer wieder den deutschen Mittelstand. Nur ein Beispiel: Die Energiepreise sind zu hoch, und die Stromsteuer muss runter. Ja, sie muss weiterhin runter, und zwar für alle Unternehmen, auch für den Handwerker, auch für den Bäcker, so wie Sie es versprochen haben. Das sind Arbeitgeber von Millionen von Menschen in diesem Land. Und die lassen Sie gerade hängen. Zweitens. Herr Merz, Sie verhandeln zu schlecht. Ich habe die deutsche Wirtschaft selten so fassungslos erlebt wie nach diesem Zolldeal mit Donald Trump. 15 Prozent auf alles zahlen wir jetzt. Nur Auto- und Stahlunternehmen zahlen noch mehr. Im Gegensatz dazu: Die USA zahlen nichts. Das ist einfach schlecht. Das ist der Deal, den Sie mitzuverantworten haben, Herr Merz, weil Sie in Brüssel Druck ausgeübt haben auf Ursula von der Leyen. Herr Merz, Sie kriegen das jetzt nicht zurück, aber Sie müssen wenigstens versuchen, die Folgen dieses Zolldeals zu reparieren. Sie müssen sich jetzt dafür einsetzen, dass die Stahlindustrie auf europäischer Ebene vernünftige Schutzinstrumente kriegt. Daran hängen Tausende von Arbeitsplätzen in ganz Deutschland. Sie müssen sich einsetzen für eine stärkere Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Wir sind einer der größten Binnenmärkte der Welt. Aber statt die Zusammenarbeit zu stärken, haben Sie einen Innenminister, der alle unsere europäischen Nachbarn nacheinander verärgert, indem er die Grenzen schließt und damit der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügt. Stellen Sie Europa in den Mittelpunkt Ihrer Wirtschaftspolitik! Drittens. Ihnen fehlt der Mut zur Zukunft, und zwar Ihnen allen in der CDU. Sie klammern sich verzweifelt an die Technologien von gestern. Aber damit gestaltet man nicht das Morgen. Was Sie gerade machen, das ist gerade für unsere Kernindustrie, gerade für die Automobilindustrie in diesem Land ein Durcheinander, ein Chaos; sie stiften Verunsicherung. Das machen Sie, indem Sie immer wieder über den Erhalt des fossilen Verbrenners reden. Das ist kontraproduktiv, und das verunsichert die Kunden der Automobilindustrie. Und das sage nicht ich Ihnen, das sagt Ihnen der Chef von Audi. Deswegen sage ich Ihnen: Ja, lassen Sie uns gemeinsam eine kluge Politik machen, auch im Sinne Bayerns. Eine kluge Politik im Sinne Bayerns ist: Lassen wir Markus Söder die Bilder von der Currywurst posten; das kann der. Und lassen wir Audi das mit den Autos machen; das können die. Das ist eine gute Politik im Sinne dieses Landes. Viertens. Sie müssten diesen Bundeshaushalt jetzt nutzen für die Wirtschaft in unserem Land und für die Menschen. Die Leute warten doch überall darauf, dass das Geld ankommt, das Sie versprochen haben. Wenn man sich in Gelsenkirchen die Innenstadt anschaut, dann sieht man: Dort warten sie so dringend darauf, dass hier investiert wird. Wenn man sich die Schulen in diesem Land anschaut, dann wird doch klar: Kinder fragen sich zu Recht: Warum müssen wir in solchen maroden Gebäuden lernen? – Wenn man sich die Dörfer anschaut, dann weiß man: Eltern fragen sich zu Recht: Warum kommt der Bus nicht, und warum wird gleichzeitig das Freibad geschlossen? – Das ist die Realität in Deutschland im Jahr 2025. Sie hätten mit diesem gigantischen Sondervermögen jetzt die Chance gehabt, einen Moment des Aufbruchs zu schaffen – einen Moment des Aufbruchs für Deutschland. Doch stattdessen schaffen Sie einen Moment der Enttäuschung. Stattdessen trickst Ihr Finanzminister, wo er kann. Stattdessen versuchen Sie mit intransparenten Buchungstricks, so viel Geld aus dem Sondervermögen eben nicht zu investieren, sondern im Haushalt zu versenken. Und ich sage Ihnen: Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Nach den Wahlen im Ruhrgebiet, nach den aktuellen Umfragen in Sachsen-Anhalt müssten Sie eine Politik machen, die Vertrauen schafft, und nicht eine, die Vertrauen enttäuscht. Darauf kommt es jetzt an. Herr Merz und Herr Klingbeil, Sie haben ja nicht zu wenig Geld. Sie geben es nur den Falschen, und dazu gehört die CSU. Nichts ist teurer in dieser Koalition als die CSU. Ganze 10 Milliarden Euro geben Sie aus für Dinge, die Markus Söder seinen Wählern versprochen hat. Ich weiß nicht, Herr Merz, ob das als eine Art Stillhalteprämie an Markus Söder gedacht war und Sie ihm diese Stillhalteprämie geben, weil er das Geld seinen Wählern versprochen hat und Sie dafür in der Bundespolitik in Ruhe lässt. Das Problem ist, Herr Merz: 10 Milliarden Euro als Stillhalteprämie, das ist verdammt viel Geld. Und was noch schlimmer ist: Es funktioniert ja noch nicht mal. Es ist ja nicht so, als hielte sich Markus Söder aus der Bundespolitik heraus, sondern stattdessen grillt er bei der „Bild“-Zeitung Würstchen und macht Ihnen Vorschläge für den Koalitionsausschuss. Das heißt: So ein Deal funktioniert nicht. Sie werden Ihr Problem mit dem Mann aus dem Süden anders lösen müssen, Herr Merz. Wir sehen aber nicht nur, dass Sie das Geld in diesem Bundeshaushalt den Falschen geben, sondern auch, dass Sie bei den Falschen sparen wollen. Herr Merz, Sie haben sich auf einem CDU-Parteitag hingestellt und gesagt: Ich habe keine Angst vor Worten wie Kahlschlag und Sozialabbau. – Es mag ja sein, Herr Merz, dass Sie mit Ihrem Einkommen sich nicht davor fürchten. Und es mag sein, dass die Delegierten auf einem Parteitag der CDU mehrheitlich entspannt dasaßen, als Sie das gesagt haben. Aber es gibt sehr viele Menschen in diesem Land, denen Sie mit diesen Worten Angst machen. Und das ist nicht Ihr Job in dieser Zeit. Herr Merz, ich möchte Sie einladen: Kommen Sie mit mir in meinen Wahlkreis! Kommen Sie nach Köln-Chorweiler! In Köln-Chorweiler leben überdurchschnittlich viele Menschen vom Bürgergeld, und der Anteil der Kinder im Bürgergeld ist noch höher. In diesem Stadtteil gibt es besonders viele Alleinerziehende. In diesem Stadtteil leben Menschen in Hochhäusern, die von Investoren gekauft wurden, die sie aber dann bewusst haben verrotten lassen. Die Menschen wissen nicht, wie sie sich dagegen wehren sollen. Ich frage mich, Herr Merz: Wenn wir zusammen in Chorweiler auf dem Liverpooler Platz stünden, würden Sie diese Rede dann auch halten? Würden Sie das den Menschen ins Gesicht sagen? Würden Sie sagen: „Leute, ich habe keine Angst vor dem Sozialabbau“? Würden Sie den Kindern sagen: „Kinder, eure Eltern, die müssen sich nur ein bisschen mehr anstrengen im Leben, dann läuft das schon“? Würden Sie das wirklich bringen? Ich glaube, nicht. Ich glaube nicht, dass Sie in der Lage wären, in Köln-Chorweiler solche Worte auszusprechen. Es ist nämlich schwerer, es den Menschen direkt ins Gesicht zu sagen, die es betrifft. Dann merkt man nämlich, wie furchtbar unangenehm und schäbig das wirkt, wie furchtbar respektlos es ist, wenn ein Kanzler so über die Menschen im eigenen Land spricht. Herr Merz, Sie waren immer wieder in den vergangenen Jahren im Polarisierungsgeschäft unterwegs. Aber dass Sie dies auch aus dem Kanzleramt machen, das ist wirklich ein Problem. Wenn Sie jetzt sagen: „Alle müssen den Gürtel enger schnallen“, dann gibt es ein zweites Problem: Sie meinen nicht alle. Denn wenn man sich Ihren Haushalt anschaut, stellt man fest: Es werden ausgerechnet Menschen, die über 180 000 Euro im Jahr verdienen, entlastet. Zwei Drittel von den 46 Milliarden Euro Steuersenkungen bekommen Menschen, die über 180 000 Euro im Jahr verdienen – das obere 1 Prozent. Das ist Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit: Die Mehrheit muss den Gürtel enger schnallen, und einige wenige kriegen noch Geld obendrauf. Und wenn ich höre, was Sie gerade gesagt haben, man könne nicht so viel machen bei der Erbschaftsteuerreform und den Steuerprivilegien für Reiche, dann frage ich Sie: Warum verteidigen Sie die so hart? Ist es wirklich gerecht, dass der Mittelstand Erbschaftsteuer zahlen muss, aber jemand, der 26 Millionen Euro oder mehr oder 300 Wohnungen erbt, keinen einzigen Cent Erbschaftsteuer zahlt? Ist das Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit? Ist das Ihre Vorstellung von „angemessen“? Ich sage Ihnen: Das versteht kein Mensch. Das versteht auch die Wirtschaft nicht. Was Sie stattdessen tun könnten, wäre, einen Aktionsplan für den Vermögensaufbau in diesem Land vorzulegen. Denn jeder zweite Deutsche hat nicht einmal 2 000 Euro auf dem Konto. Jeder zweite Deutsche hat so wenig gespart, dass schon eine kaputte Waschmaschine in einer finanziellen Katastrophe enden kann, weil so wenig Geld auf dem Konto ist. Hier müssen wir ran. Das könnten wir ändern. Das wäre eine Frage von Vermögensgerechtigkeit in diesem Land. Sie könnten das Geld für unsere Kinder nutzen. Jede fünfte Familie konnte in diesem Sommer nicht eine Woche in den Urlaub fahren. Wenn heute Morgen Millionen Kinder zur Schule gegangen sind, wissen wir schon heute: Die Frage, wie erfolgreich diese Kinder in ihrem Leben sein werden, wird maßgeblich davon abhängen, wie viel Geld ihre Eltern verdienen. Das ist nicht gerecht. Wir brauchen ein Land, in dem die Kinder mit ihren Fähigkeiten darüber entscheiden, welche Chancen sie im Leben haben, und nicht der Geldbeutel der Eltern. Daran könnten wir etwas ändern. Deswegen, Herr Merz: Sie haben den Herbst der Reformen angekündigt. Ich finde das richtig. Dieses Land braucht Reformen. Dieses Land braucht Reformen, um das Leben der Menschen in ihrer gesamten Breite besser zu machen: für die Kinder, für die Menschen in Armut, aber vor allen Dingen auch für die Mitte der Gesellschaft. Die Mietpreise in den Städten explodieren so stark, dass sich Familien mit normalem Einkommen hier keine Wohnung mehr leisten können. Die Sozialversicherungsbeiträge werden im Herbst wieder steigen und Unternehmen und Beschäftigte belasten. Sie haben das ganze Thema in eine Kommission verschoben, statt kurzfristig zu handeln. Die Lebensmittelpreise sind explodiert. Das wird für die Leute ein Problem. Was Sie hätten machen müssen, ist, dem Land einen Pakt für bezahlbares Leben vorzuschlagen. Das wäre in dieser Zeit die richtige Reform, statt billige Ablenkungsdebatten über das Bürgergeld zu führen. Wenn ich darüber spreche, dass Sie Politik für die Falschen machen, möchte ich auch über das Thema Klimaschutz sprechen. Ich habe mich lange gefragt: Wie rede ich jetzt über Klimaschutz? Denn alles, was wir Grünen in der Vergangenheit versucht haben, hat Sie irgendwie nicht überzeugt. Ich könnte jetzt wieder darüber reden, wie irrsinnig es ist, dass Sie sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, das neue Klimaziel zu blockieren. Ich könnte jetzt darüber sprechen, ob es Ihnen nicht peinlich ist, dass Sie ausgerechnet die Strafzahlung für das Verfehlen der Klimaziele aus den Mitteln für Klimaschutz finanzieren wollen und damit quasi den Brandbeschleuniger zum Löschen eines Brandes mitgebracht haben. Ich könnte darüber sprechen, wie unsinnig es ist, Gas vor Borkum zu bohren und gleichzeitig die erneuerbaren Energien zu blockieren. Ich könnte darüber sprechen, wie falsch es ist, einen Bundeshaushalt zu machen, in dem Geld für die Straße da ist, aber nicht für die Bahn. Aber das hat Sie ja noch nicht überzeugt. Ich könnte darüber sprechen, wem in diesem Land Sie mit dieser Politik schaden: alten Menschen und Kindern, die im Sommer mit der Hitze nicht mehr klarkommen, Bauern, die dabei zuschauen müssen, wie die Felder verdorren, Menschen, die an Flüssen leben und deren Häuser bei Flutkatastrophen einfach weggeschwemmt werden. Aber auch all das interessiert Sie offensichtlich nicht. Das haben Sie offensichtlich eingepreist, und es hat Sie nicht überzeugt. Früher habe ich gedacht: Irgendwann wird der Moment kommen, wo das Ausmaß der Klimakrise aus sich heraus so überzeugend ist, dass wir hier im Deutschen Bundestag unter den demokratischen Parteien einen Konsens hinkriegen. Ich dachte, irgendwann würde der Moment kommen, wo wir gemeinsam sagen: Handeln ist besser als der Abgrund. Aber das ist nicht so. Deswegen stelle ich Ihnen heute eine andere Frage. Die Frage ist: Wer profitiert von dem, was Sie tun? Denn Ihre Politik hat auch Gewinner. Profitieren werden nicht die Menschen, die weiter mit den Dieselautos fahren; denn Elektromobilität ist schon jetzt im Betrieb günstiger. Profitieren werden aber durchaus die großen Ölkonzerne wie Exxon Mobil und Shell. Mit dem Verbrennen dieses Planeten kann man verdammt viel Geld verdienen. Profitieren werden auch ausgerechnet die Länder auf dieser Welt, die aktuell oder in der Vergangenheit sehr schwierige politische Antworten geboten oder die liberalen Demokratien infrage gestellt haben. Wenn wir länger Gas verbrennen, wenn wir nicht auf die heimischen erneuerbaren Energien setzen, wenn wir nicht auf Solaranlagen, Genossenschaften und Bauern mit Windrädern setzen, müssen wir weiter Gas kaufen. Und das haben wir in der Vergangenheit von Russland getan. Ja, wir haben Gas von Russland gekauft. Wir haben die Kassen von Putin finanziert. Und Ihre beiden Parteien, CDU und SPD, hatten leider in der Vergangenheit eine sehr lange und sehr intensive Verbindung mit der russischen Gasindustrie. Heute kaufen Sie das Gas aus den USA. Gerade in diesen Monaten haben Sie noch einen neuen Deal mit Donald Trump abgeschlossen – einen gigantischen Deal mit einem Präsidenten, der gerade dabei ist, in den USA die Demokratie zu zerstören. Sie finanzieren mit diesem Gas die Politik von Donald Trump. Das ist auch der Preis, den wir für Ihre Energiepolitik zahlen. Energiepolitik ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes. Energiepolitik im 21. Jahrhundert ist schon lange eine Frage der Sicherheitspolitik. Deswegen, Herr Merz, ist es richtig, wenn Sie hier sagen: Wir müssen die Ukraine unterstützen, mit allem, was wir tun können. Ich erkenne auch an, dass Sie sich bemühen; auch wenn ich sagen muss, dass es nicht reicht, wenn Sie in Ihrem Bundeshaushalt mehr als 10 Milliarden Euro nicht zur Verfügung stellen, die die Ukraine in den nächsten zwei Jahren bräuchte, und wenn Sie es nicht schaffen, auf europäischer Ebene wirksame Sanktionen durchzusetzen, wie beispielsweise das russische Zentralbankvermögen zu nutzen oder wirklich einen Stopp von Gas- und Öllieferungen nach Europa durchzusetzen. Selbst dann erkenne ich an, dass Sie sich bemühen. Aber „bemühen“ heißt auch, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und es in der Zukunft anders zu machen. Ich komme zum letzten Punkt meiner Rede. Ich kann nicht über die Ukraine sprechen und mich dabei nur an Sie, Friedrich Merz, wenden; ich muss mich beim Thema Ukraine auch an Die Linke richten. Ich muss es einmal sagen: Es ist nicht links, der Ukraine die Unterstützung zu verweigern. Es ist nicht links, den Opfern nicht die Möglichkeit zu geben, sich gegen den Aggressor zu verteidigen. Es ist nicht links, den Menschen der Ukraine zu sagen: Wenn der russische Panzer vor euch steht, könnt ihr euch leider nicht verteidigen. Am Ende bringt das keinen Frieden, es bringt nur Terror und Zerstörung. Deswegen sage ich zum Abschluss: Jetzt ist die Zeit, wo man sich entscheiden muss, auf welcher Seite der Geschichte man stehen will. Und ich kann nur an Die Linke appellieren: Entscheidet euch für die richtige! Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Matthias Miersch das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Viele Menschen sind in diesen Wochen verunsichert und sehr besorgt. Sie haben Angst um ihren Job. Sie haben große Sorgen angesichts der internationalen Lage. Sie sorgen sich auch um die Klimafolgen. Und sie merken, dass das Leben ganz schön kompliziert ist und dieser Staat nicht immer funktioniert. Was ich im Sommer an den Infoständen sehr häufig gehört habe, war: Handelt endlich, und streitet nicht! – Die Generaldebatte im Haushalt ist auch eine Debatte des Streites; das gehört zur Demokratie dazu. Aber, liebe Katharina Dröge, auch mit eurer Hilfe haben wir doch jetzt eine erste Antwort gefunden, auf die wir alle viele Jahre hingearbeitet haben. Morgen wird der Deutsche Bundestag einen Haushalt und ein Sondervermögen in ungeahnter Höhe beschließen, und dieses bringt uns Zukunft und Zusammenhalt. Darauf können wir doch alle zusammen stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, es gibt nicht den einzelnen Hebel, sondern es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen, und wir müssen aufpassen, wie wir kommunizieren. Wenn wir beispielsweise sagen: „Wir senken die Energiepreise“, dann ist das richtig. Aber sie werden erst zum 01.01.2026 gesenkt. Auch das gehört dazu: dass wir diese Dinge immer klar kommunizieren. Einiges braucht Zeit, bevor es wirkt; aber ich glaube, eines ist richtig: Wir können angesichts solcher Beschlüsse sagen: Wir wollen Deutschland sicher und gerecht voranbringen. Das ist das Motto dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Warum sage ich das ganz bewusst in diesem Dreiklang? Weil es um Sicherheit geht, und zwar vor allen Dingen zunächst auch um äußere Sicherheit. Der Besuch von Jens Spahn und mir in der Ukraine erfolgte nicht einfach so, sondern er war ein deutliches Signal, dass diese Koalition an der Seite der Ukraine in ihrem Kampf steht und stehen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und, Frau Weidel, wenn Sie hier kein Wort zu Putin, zu seinem Angriffskrieg und zu seinen Angriffen, die wir täglich auch in Deutschland spüren, verlieren, dann zeigen Sie, dass Sie die Frage, die hier zur Debatte steht, nämlich unsere Werte zu verteidigen, überhaupt nicht verstanden haben oder ein Handlanger von Putin sind. Das muss hier gesagt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und was Ihren angeblich 1 000 Seiten langen Antrag oder Ihre 1 000 Anträge zum Haushalt angeht: Ich will mal sagen, was da beispielsweise drinsteht. Sie wollen massiv die Gelder kürzen, die wir an die Europäische Union zahlen. – Ja. Sie entlarven. – Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Denn wir wissen: Mit Nationalismus kann man in diesen Zeiten überhaupt nichts machen. Wir brauchen die Europäische Union in diesen Zeiten, und zwar nicht nur zur Verteidigung unserer Werte, sondern auch gerade für die Wirtschaft. Was Sie machen, ist Kamikaze. Das müssen wir den Leuten sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie machen mit dem Trumpismus auch hier weiter, wenn es um die internationale Zusammenarbeit geht. Wir haben dort leider auch aufgrund der haushalterischen Lage sehr starke Einschnitte. Aber eins ist klar: Für uns ist wichtig, dass wir die feste Bank der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch zukünftig haben. Diese Welt ist zu klein, als dass wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit opfern können. Bei Sicherheit geht es auch um die persönliche Sicherheit. Viele sorgen sich auch angesichts der Debatten über Reformen. Ich sage ganz deutlich: Wir stehen zu den Reformen. Wir brauchen Reformen – das sieht man schon daran, dass wir beispielsweise Milliarden in das Gesundheitssystem stecken. Viele Bürgerinnen und Bürger merken zum Beispiel, dass die Terminvergabe beim Facharzt nicht richtig funktioniert. Deswegen brauchen wir einen Sozialstaat, der effizient und zielgenau ist. Daran wollen wir gerne mitarbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber ich sage auch für die Sozialdemokratie ganz deutlich: Wir stehen zu einem Sozialstaat, der der Einzelnen, dem Einzelnen Sicherheit gibt, wenn er krank ist, wenn er arbeitslos ist, und auch, wenn er alt ist. Darauf können die Menschen sich verlassen. Dieser Sozialstaat ist die Grundlage unseres Zusammenlebens und auch einer starken Wirtschaft hier in der Bundesrepublik Deutschland. Das werden wir verteidigen. Neben die Sicherheit habe ich nicht umsonst den Begriff der Gerechtigkeit gesetzt. Denn es geht schon darum, dass alle sich beteiligen. Und ich bin dem Finanzminister außerordentlich dankbar, dass er das Thema „Steuerehrlichkeit und Steuerhinterziehung“ auf die Tagesordnung setzt; denn uns gehen jährlich Milliarden verloren, weil Menschen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Das können wir nicht dulden, und dagegen müssen wir was tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber genauso ist es richtig, dass die Bundesarbeitsministerin den Missbrauch unseres Sozialsystems angeht. Wo wir mafiöse Strukturen haben, wo Menschen auf Kosten unseres Sozialstaates ausgebeutet werden, müssen wir uns dem entgegenstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insofern sind die Schritte genauso richtig. Dann haben wir vielleicht noch eine offene Baustelle, wenn es um Gerechtigkeit und die ganz großen Vermögen geht. Aber ich bin froh, dass auch da die eine oder andere Debatte anfängt. Und vielleicht kriegen wir auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wodurch wir uns mit dem Thema Erbschaftsteuer etc. sowieso auseinandersetzen müssen. Ich kann nur sagen – und ich glaube, auch das ist ein Thema –: Die großen, breiten Schultern, die großen, großen Vermögen in diesem Land müssen sich stärker beteiligen. Auch das gehört zur Gerechtigkeit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dann geht es vor allen Dingen um das Vorankommen. Und da haben wir tatsächlich mit diesen Investitionsmilliarden die Möglichkeit, Deutschland ein Update zu geben: für mehr Bildung, für Infrastruktur, für Mobilität und für das gemeinsame Zusammenleben vor Ort. Das machen wir jetzt, und das ist ein elementarer Schritt und eine Änderung gegenüber den letzten Jahren, wo wir genau diese Möglichkeiten nicht hatten. Diese Fortschritte machen wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Investitionsbooster zusammen stützt das auch die Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze. Insofern ist das ein großer Schritt, um zu wirtschaftlicher Stabilität zu kommen. Frau Dröge, auch der Klimaschutz ist weiter auf der Tagesordnung. Aber in der Tat müssen wir uns immer die Frage stellen, wie wir den Klimaschutz, die ökologische Frage mit der sozialen und der wirtschaftlichen verbinden. Auch darauf geben wir in dieser Koalition eine Antwort: Rekordinvestitionen auch für Unternehmen, aber auch Hilfsprogramme für die Bürgerinnen und Bürger – so wird ein Schuh daraus. Das ist das gemeinsame Ziel von uns. Dass diese Bundesregierung das EU-Klimaziel für 2040 unterstützt und unterstützen wird, wo sich andere große Staaten aus dieser Welt gerade davon verabschieden, ist ein wichtiges Signal. Auch darauf setzen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insoweit sind das wichtige Schritte, die wir morgen hier beschließen. Aber es muss um viel mehr gehen. Wir werden die Themen Bürokratieabbau, Planung und Genehmigung und vieles andere weiter auf die Tagesordnung setzen. Und ja, es ist richtig: Wir helfen den Kommunen mit Investitionen. Aber die Kommunen ächzen zurzeit auch unter den laufenden Kosten. Insofern brauchen wir den Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen, der das Ziel hat, die kommunale Ebene zu entlasten. Das ist sehr entscheidend für die nächsten Monate und Jahre. Weil in der Politik immer in Schlagworten geredet wird, bin ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, ausgesprochen dankbar, dass Sie nicht nur vom Herbst der Reformen gesprochen haben. Denn ich bin davon überzeugt: Wir brauchen alle Jahreszeiten und mindestens drei Jahre lang. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, im April haben Sie ja gesagt, dass die Stimmung im Land im Sommer besser sein muss. Wir sind uns wahrscheinlich alle einig an der Stelle: Das hat nicht so gut geklappt. Im Gegenteil: Mit der Stimmung geht es genauso steil bergab wie mit den Zufriedenheitswerten für Ihre Regierung. Wenn der eine oder die andere nachts wach liegt und sich fragt: „Warum ist das denn so?“, dann habe ich einen Tipp: Werfen Sie einfach mal einen Blick in den Haushalt, den Sie uns vorgelegt haben, und machen Sie mal eine Liste, auf der steht, was genau das Leben der Menschen verbessert! Ich schätze, es geht Ihnen da wie mir: Diese Liste bleibt leer. Schauen wir mal zurück auf die ersten Monate dieser Regierung: Was waren denn die großen Maßnahmen in dieser Zeit? Grenzenlose Investitionen für die Rüstung, gleichzeitig wird im Haushalt bei ziviler Konfliktlösung massiv gekürzt. Minister Klingbeil, Sie haben gestern gesagt: Alle wollen, dass die Bagger rollen. – Das Einzige, was bei Ihrem Haushalt rollt, sind die Panzer. Wenn Sie hier die ganze Zeit von Sicherheit reden – das war ja das Hauptthema Ihrer Rede, Herr Merz –, dann reden Sie doch bitte auch endlich mal angemessen von sozialer Sicherheit; denn egal wo: Es ist nie Geld da – wir müssen ja aufrüsten. Bildung, Klimaschutz, Gesundheit: alles nicht mehr drin – aber Milliarden an Steuergeschenken für Großkonzerne. Dafür reicht es dann doch noch. Und die größte Frechheit ist: Das wollen Sie uns dann – wirklich? – als wirtschaftspolitische Maßnahme verkaufen. Steuergeschenke führen aber nicht zu Investitionen, sie führen zu noch fetteren Konten von Multimillionären und Milliardären. Von unten nach oben zu verteilen, ist die falsche Richtung. Das passiert schon automatisch, da ist schon viel zu viel. Verteilen Sie doch endlich mal von oben nach unten! Da ist der Bedarf. Das ist Ihre Aufgabe. Dafür sind wir hier. Stattdessen arbeiten Sie sich seit Monaten am Bürgergeld ab – jetzt auch wieder. Das war mal die Lösung für all Ihre Haushaltsprobleme. Da kann man richtig sparen, haben Sie gesagt. Es ging los mit 30 Milliarden Euro, dann waren es 10 Milliarden Euro, dann waren es 10 Prozent – also 5 Milliarden Euro –, dann doch wieder mehr, dann doch nur 3 Milliarden Euro. Jetzt mal ehrlich: Würfelt da bei der Union in der Parteizentrale jeden Morgen jemand, damit Sie eine neue Zahl in die Presse bringen können? Also, das hat ja mit Logik überhaupt nichts zu tun. Ehrlicherweise geht es doch bei dieser Debatte am Ende nur darum, Menschen gegeneinander auszuspielen. Sie wollen davon ablenken, dass Ihre Politik die Situation für die Mehrheit im Land nicht besser, sondern sogar schlechter macht. Sie wollen Sündenböcke statt Lösungen. Wissen Sie, deswegen bin ich so froh, dass es eine gestärkte Linksfraktion hier im Parlament und eine gestärkte Linke im Land gibt: weil wir Sie mit diesen Scheinargumenten und Täuschungen nicht durchkommen lassen, weil jetzt alle begriffen haben, dass es nie darum ging, den Haushalt auszugleichen. Selbst Sie geben mittlerweile zu, dass es total absurd ist, mit Kürzungen beim Bürgergeld den Haushalt zu sanieren. Genauso absurd ist es aber, wenn Sie mir jetzt schon wieder erklären wollen, beim Bürgergeld zu kürzen, habe was mit Gerechtigkeit zu tun. Deswegen noch mal – ein letztes Mal –: Erstens. Jemand, der arbeitet, hat immer mehr als jemand, der Bürgergeld bezieht. Das ist nicht nur gesetzlich vorgegeben, das ist vielfach belegt. Hören Sie auf, ständig Lügen zu verbreiten, dass es nicht so sei! Denn auch für Menschen mit niedrigem Einkommen gibt es Unterstützungsangebote wie Wohngeld oder Kinderzuschlag. Sorgen Sie doch lieber mal dafür, dass die Menschen diese Ansprüche auch geltend machen! Zweitens – das werde ich nie verstehen –: Wenn Sie den Menschen im Bürgergeld noch weniger geben, dann hat niemand da draußen auch nur einen Cent mehr im Portemonnaie. Wenn Sie wollen, dass es den Menschen wirklich besser geht, dann sorgen Sie für einen armutsfesten Mindestlohn, entlasten Sie mit einer Einkommensteuerreform, reduzieren Sie, wie angekündigt, die Stromsteuer für alle, führen Sie ein Klimageld ein, streichen Sie die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel! Machen Sie irgendetwas anderes, als immer nur zu sagen: Hey, ja, wir sehen, es geht dir schlecht; aber keine Sorge, wir sorgen dafür, dass es jemand anderem noch schlechter geht. – Was ist das denn für eine zynische, widerliche Politik, die Sie da machen? Was Sie da als Gerechtigkeit verkaufen wollen, ist nichts anderes als Armenhass. Sie sagen: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. – Wer ist denn dieses ominöse „Wir“? Der Familienvater, der den dritten Job annehmen muss, damit die Familie weiter ein Dach über dem Kopf hat? Die Rentnerin, die mit 70 noch an der Kasse steht, weil es sonst nicht fürs Essen reicht? Das Kind, das hungrig in der Schule sitzt, weil am Ende des Monats einfach nichts mehr im Kühlschrank war? Das ist doch die Lebensrealität in diesem Land. Wer hat denn da über seine Verhältnisse gelebt? Ja, mir fallen auch ein paar Leute ein, zum Beispiel die über 800 000 Privatiers, die von ihrem Vermögen leben, ohne je zu arbeiten. Das Vermögen der reichsten 3 900 Menschen in diesem Land ist erneut um 16 Prozent gestiegen. 16 Prozent, das sind über 400 Milliarden Euro. Das ist fast so viel Geld, wie im Haushalt ist; das ist Wahnsinn. Einfach so, leistungslos! Aber diese Leute meinen Sie ja gar nicht, wenn Sie davon reden, dass man über die Verhältnisse gelebt hat. Dabei wäre es echte Gerechtigkeit, die endlich fair an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen. Ja, Sie haben recht: Deutschland ist ein Hochsteuerland für Arbeit. Vermögen wird aber kaum besteuert, und Erbschaften gleich gar nicht, wenn sie hoch genug sind. Wenn das selbst unser Neugenosse Jens Spahn erkennt und sich genötigt fühlt, die Ungleichheit bei den Vermögen anzumahnen, dann muss es wirklich verdammt schlimm sein in diesem Land. Aber wir freuen uns auf jeden Fall, dass wir zu dieser Erkenntnis beitragen konnten. Würden Sie wirklich was an den ungerechten Verhältnissen ändern wollen, dann würden Sie nicht darüber reden, 100 Prozent Sanktionen beim Bürgergeld einzuführen – die gibt es nämlich schon, und das ist das eigentliche Problem –, sondern dann würden Sie die Vermögensteuer reaktivieren, die Lücken bei der Erbschaftsteuer schließen, Steuerbetrug konsequent verfolgen und Tarifflucht ebenfalls. Das wäre der richtige Weg. Ich habe mich ja gestern gefreut, dass Minister Klingbeil uns seine kluge Analyse vorgestellt hat, dass es um die Arbeitsplätze geht. Ja, Mensch, Gefahr erkannt, Gefahr gebannt: Es gibt zwei Gipfeltreffen im Kanzleramt. Aber egal ob es um Stahl oder um Autos geht, die Konzepte liegen doch auf dem Tisch, erarbeitet mit den Beschäftigten. Genau darum muss es gehen; denn die wollen den langfristigen Erfolg ihrer Unternehmen statt nur schnelle Gewinne wie die Konzernbosse, mit denen Sie dann wieder Schnittchen essen. Wenn Sie sich nicht in die Betriebe trauen – ich habe da ein paar Leute in meiner Fraktion, die helfen Ihnen gerne, gute Ideen zu entwickeln und umzusetzen. Mehr Mitbestimmung in den Betrieben würde genauso helfen wie massive Investitionen, und zwar mit klaren Vorgaben und verlässlichen Rahmenbedingungen; genau daran fehlt es aber seit Jahren. Ich möchte Ihnen deswegen einmal deutlich machen, warum sinnvolle Investitionen so eine gute Wirkung entfalten können, und zwar am Beispiel des sozialen Wohnungsbaus. Dass die Mieten explodieren, das sollte mittlerweile jeder und jede begriffen haben. Aber stellen wir uns doch einfach mal vor, Sie würden hier richtig Geld in die Hand nehmen. Was würde denn dann passieren? Erstens. Die Baubranche, die gerade wirklich strauchelt, würde sich wieder berappeln. Die könnte sogar mehr Menschen einstellen, die dann keine Sozialleistungen mehr beziehen, sondern Sozialabgaben und Steuern zahlen. Zweitens. Diese Menschen würden auf dem Weg zur Arbeit beispielsweise den Bäcker unterstützen, und das Bauunternehmen kann sich neue Maschinen leisten und würde damit die Auftragsbücher von anderen Unternehmen füllen. Das heißt, da geht richtig was los. Drittens. Ganz nebenbei würde auch noch bezahlbarer Wohnraum entstehen, und Menschen könnten einen Teil ihres hart verdienten Geldes für etwas anderes ausgeben als für das Grundrecht auf Wohnen. Das wäre durchdacht und nachhaltig und kein „Wir senken mal eben den Großkonzernen die Steuern und gucken dann, was passiert“-Roulette. Herr Merz, ich stimme Ihnen an einer Stelle ganz dezidiert zu – keine Sorge, Sie müssen kein Parteiausschlussverfahren befürchten; es ist nicht viel –: Wir sollten nicht über die Machtlosigkeit der Politik klagen. Denn Politik hat Macht. Politik hat Macht, Weichen zu stellen für eine gerechte Gesellschaft. Es bringt nichts, alles schlechtzureden. Niemand braucht hier im Bundestag Hassprediger/-innen, die die ganze Zeit ihre Verschwörungstheorien verbreiten und den Leuten nichts anzubieten haben außer Hass und Verachtung. Aber um genau gegen diese Hassprediger angehen zu können, braucht es eine Politik, die an der Seite der Menschen steht, und darauf müssen wir leider immer noch warten. Denn es muss natürlich darum gehen, dass die Mehrheit mehr hat, dass das Leben der Menschen besser wird. Wir brauchen endlich eine Reform der Einkommensteuer. Gerade mittlere Einkommen werden massiv belastet. Mit unserem Konzept – wir können es Ihnen gerne rüberschicken – hätten alle, die bis zu 7 000 Euro im Monat verdienen, am Ende des Monats mehr in der Tasche. Die würden wir entlasten und Einkommen, die darüber liegen, moderat belasten. Damit schaffen wir sogar Milliarden für den Haushalt. Also egal wie Sie es drehen und wenden, das ist richtig gut für unser Land. Gleichzeitig brauchen wir einen armutsfesten Mindestlohn. Alle, die dagegen sind: Erklären Sie mir doch bitte endlich mal, warum jemand, der in Vollzeit arbeitet, trotzdem in Armut leben soll! Sie erzählen doch immer was von Leistung. Ich verrate Ihnen noch was: Menschen mit niedrigen Einkommen oder die, die Sozialleistungen beziehen, tragen jeden zusätzlichen Euro in die Geschäfte. Die kaufen endlich mal genug Essen, die sitzen nicht mehr im Kalten, die tauschen veraltete Elektrogeräte aus. Das kurbelt die Binnenwirtschaft an. Und um da ganz sicherzugehen: Das ist gut. Das brauchen wir. Wenn ich dann immer wieder höre: „Wir können uns den Sozialstaat nicht leisten“: Hören Sie endlich auf, mit absoluten Zahlen zu argumentieren! Ja, die steigen, genauso wie das BIP und der Haushalt auch. Aber im Verhältnis steigen die Ausgaben eben nicht, trotz aller Krisen, und nur im Verhältnis ist ein Vergleich überhaupt möglich. Manche von ihnen stehen vielleicht wirklich vor diesen großen Zahlen und denken sich: Boah, ist das viel. – Aber die meisten von Ihnen wissen doch ganz genau, dass Sie hier mit voller Absicht ein falsches Bild zeichnen, weil Sie einfach nicht zugeben wollen, dass wir uns die Sozialsysteme zwar leisten können, die Ungerechtigkeit darin aber nicht. Genau das ist das Problem. Sie haben gesagt, es braucht Reformen im Gesundheitssystem. Das Problem ist, Herr Merz, wenn Sie das sagen, kriege ich schon Panik, weil das wie eine Drohung klingt. Wir sehen ja: Die Beiträge steigen, die Leistungen werden gestrichen, Krankenhäuser schließen, Pflegekräfte brechen reihenweise zusammen, weil sie auf ihrem Rücken dieses ganze kaputte System tragen. Genau deswegen darf es in diesem System keinen Profit geben. Krankenhäuser müssen rekommunalisiert werden, und wir brauchen endlich eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, und zwar eine, die Beiträge für alle Einkommensarten erhebt, ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Ja, da müssen die Reichen ran. Aber wissen Sie was? Dann könnten wir die Beiträge für die Mehrheit sogar senken. Sinkende Beiträge, das wäre möglich, wenn alle mitmachen. Ähnlich sieht es in der Rente aus. Es ist doch niemandem zu erklären, dass genau diese Pflegekraft, die den Laden überhaupt am Laufen hält, auf ihr gesamtes Gehalt Beiträge bezahlt, aber der CEO ihres Klinikkonzerns einfach mal nicht. Also alle Erwerbstätigen rein in die gesetzliche Rente – ja, auch Abgeordnete –, Beitragsbemessungsgrenzen verdoppeln, hohe Renten abflachen und das Rentenniveau auf 53 Prozent erhöhen! Das sind die Reformen, die wir brauchen, und nicht nur eine Aktivrente. Das können Sie gerne machen, das bringt nur am Ende nichts oder zumindest nicht genug. Das wären sinnvolle Reformen, das hätte den Namen „Herbst der Reformen verdient. Aber was bei Ihnen ansteht, ist nichts anderes als ein Herbst der sozialen Grausamkeiten. Das werden wir nicht hinnehmen. Zum Abschluss will ich alle noch mal daran erinnern, dass in diesem Land Millionen Kinder in Armut leben. – Ich höre schon das Stöhnen hier; ist ja interessant. – Dann sagen immer alle: Unerträglich! – Ja, es ist unerträglich, beim Schulessen danebenzusitzen. Es ist unerträglich, wenn man nichts mit Freundinnen und Freunden unternehmen kann. Und es ist unerträglich, zu sehen, wie die eigenen Eltern alles versuchen, damit das Kind nicht diese Armut spürt, und es am Ende doch nicht gelingt. Kinder sollten sich keine Gedanken machen müssen, wie sie ihre Eltern schützen können, damit sie sich keine Sorgen machen. Kinder sollten sich keine Gedanken machen, ob sie am Ende des Monats noch ein Dach über dem Kopf haben. Kinder haben das Recht, einfach Kinder zu sein. Genau deswegen ist es so unerträglich, dass wir seit Amtsantritt der neuen Regierung nicht ein Mal über eine echte Kindergrundsicherung geredet haben. Die würde übrigens 25 Milliarden Euro im Jahr kosten, sagen Gewerkschaften und Sozialverbände. Die Folgekosten von Kinderarmut liegen bei 100 Milliarden Euro. Also, wenn Sie diese Schicksale nicht überzeugen, dann überzeugt Sie vielleicht dieses einfache Rechenbeispiel. Das wäre auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Es ist zwar traurig, dass ich auf dieses Argument zurückgreifen muss, aber vielleicht bewegt sich dann doch ein bisschen was. Auch bei den Kitas sieht es übrigens weiterhin sehr düster aus. Es fehlen Hunderttausende Plätze und Fachkräfte. Gerade Kinder aus Familien mit wenig Geld leiden darunter; der Paritätische hat es gerade wieder nachgewiesen. Aber wir haben hier auch wirklich kein Erkenntnisdefizit, oder? Schon in den ersten Lebensjahren wird Ungleichheit zementiert. Frühkindliche Bildung? Chancengleichheit? Fehlanzeige. Viele Frauen würden wirklich gerne mehr arbeiten, aber sie können nicht, weil es keine passende Betreuung für ihre Kinder gibt. Hier wäre ein solches Potenzial von Fachkräften, ein solches Potenzial für Gleichstellung; aber nichts davon findet auch nur im Ansatz Erwähnung. Und sonst so bei der Jugend? Sie haben sie ja kurz erwähnt. Ich habe mich schon gefreut, aber dann kam ja nicht viel. Jeder Dritte hat psychische Probleme. Es fehlt an Jugendarbeit, Beratungsstellen, Therapieplätzen. Eine Krise jagt die nächste, und das Einzige, was man von Ihnen hört, ist „Wehrdienst“ oder „Pflichtjahr“. Ich glaube übrigens auch, ein Jahr in einem sozialen Bereich würde ziemlich vielen guttun, vor allem den Regierungsmitgliedern und den Abgeordneten hier, die das alles sonst nur vom Hörensagen kennen. Deswegen: Schauen Sie doch gerne mal länger als nur für ein Pressefoto bei der Jugendhilfe – ich lade Sie gerne ein –, bei einer Obdachlosenunterkunft oder bei den Tafeln vorbei! Sehen Sie den Leuten ins Gesicht, und sagen Sie denen, dass sie über ihre Verhältnisse leben! Wenn Sie das dann nicht übers Herz bringen, weil Sie noch einen Rest Anstand haben, dann können wir beim nächsten Haushalt vielleicht doch noch was retten. Frau Dröge, ich kann Ihnen versichern: Meine Partei steht solidarisch an der Seite der Ukraine, auch wenn unsere Wege unterschiedlich sein mögen. Aber es wäre dann an der Stelle auch richtig gewesen, dafür zu kämpfen, dass Geflüchtete weiterhin im Bürgergeld bleiben; denn es ist eine Frechheit, dass sie ins Asylbewerberleistungsgesetz abgeschoben werden sollen. Das ist unsere Solidarität. Unsere Solidarität heißt Diplomatie und Aufnahme von Deserteuren. Aber wenn Sie über die Ukraine reden – und das tun Sie vollkommen zu Recht –, dann dürfen Sie über Gaza nicht schweigen. Mit Blick auf das, was gerade in den letzten Stunden passiert ist, die Offensive aus Israel, muss ich Ihnen deutlich sagen: All eyes on Gaza! Sie dürfen sich nicht mehr den Sanktionen versperren. Zu dem, was da passiert, darf hier niemand mehr schweigen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Jens Spahn das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Matthias Miersch hat es gesagt: Wir wollen Deutschland voranbringen. Darum geht’s. Wir wollen endlich wieder Wachstum nach Deutschland bringen. Unser Land muss sicherer werden. Und Deutschland muss gerechter werden. Haushaltspolitik muss dabei die Voraussetzungen schaffen für Wachstum. Der Haushalt 2025, ja, gilt zwar nur noch für wenige Monate, aber seine Bedeutung für das politische Gefüge unseres Landes ist kaum zu überschätzen. Denn – daran muss erinnert werden – das ist der Haushalt, an dem die Ampel gescheitert ist, weil Grüne und FDP nicht mehr konnten und nicht mehr wollten. Und eines muss man mal sagen, Frau Kollegin Dröge: Wenn aus meiner Fraktion der Wirtschaftsminister gekommen wäre, der für drei Jahre Rezession in Folge verantwortlich gewesen ist, dann würde ich hier mal kleinere Brötchen backen in der Debatte nur vier Monate später. Wir in dieser Koalition, Union und SPD, wir können und wir wollen. Das zeigen wir mit diesem Haushalt, das machen wir klar mit dem Startpunkt in diesem Herbst. Und ja, es folgen weitere Jahreszeiten; aber jetzt kümmern wir uns erst mal um einen Herbst, in dem viele Entscheidungen anstehen. Mit diesem Haushalt bringen wir uns, bringen wir Deutschland auf die Normalspur zurück. Die vorläufige Haushaltsführung endet. Die Koalition gibt damit Stabilität und Planungssicherheit. Politik ist dabei die Kunst des Möglichen; das gilt gerade beim Haushalt. Und er trägt auch schon die klare Handschrift der Koalition. Wir investieren in unser Land. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro schafft der Bund verlässliche Rahmenbedingungen für öffentliche Investitionen. Marode Brücken, schlechte Straßen, Zugausfälle und -verspätungen sind Gift für den Standort Deutschland. Sie nerven die Menschen, und sie schwächen unsere Wirtschaft. Deutschland muss ein aufstrebendes Land sein. Und dazu gehört ganz entscheidend eine funktionierende Infrastruktur; und da werden wir investieren. Wir flankieren öffentliche Investitionen mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die den Weg ebnen für langfristiges Wachstum. Wir entlasten bei der Unternehmensteuer das erste Mal seit über 15 Jahren. Wir entlasten bei den Energiekosten zum 01.01. bei Gas und Strom um 10 Milliarden Euro. Private Haushalte, Mittelstand und Handwerk – vom Bäcker bis zur Großindustrie – werden wir, wie versprochen, bei der Energie entlasten. Wir kämpfen für Technologieoffenheit. Und das, was bei den Grünen gescheitert ist, CCS, die Abscheidung und die Speicherung von CO2, werden wir in diesem Herbst möglich machen. In China planen sie die Entwicklung Millionen humanoider Roboter. Darauf kann unsere Antwort nicht mehr Regulierung bei künstlicher Intelligenz sein. Unsere Antwort ist eine Hightech Agenda, mit der wir Deutschland innovativ machen und unsere Ambitionen zeigen, auch im Wettbewerb mit China. Und, Frau Kollegin Dröge, wenn jemand die deutsche Autoindustrie verunsichert hat, dann ja wohl ein Wirtschaftsminister, der etwa von heute auf morgen die E-Auto-Prämie eingestellt hat. Das hat zu wahrem Attentismus geführt. Was wir machen werden in dieser Koalition, Union und SPD, und zwar gemeinsam mit den Automobilherstellern, gemeinsam mit der IG Metall, gemeinsam mit den Beschäftigten, gemeinsam mit Partnern in Europa: Wir werden der deutschen Autoindustrie und den Hunderttausenden wichtigen Jobs dort eine Zukunft geben, eine technologieoffene Zukunft. Sie wollten doch dieser Tage sogar das Verbrennerverbot verschieben. Da schien ja etwas Erkenntnis da zu sein. Wir werden die deutsche Autoindustrie stark machen und stark halten; denn sie ist die Basis unseres Wohlstandes. Die Arbeit am Haushalt macht aber auch deutlich, wie wichtig grundlegende Reformen, Konsolidierungen und das Setzen von Schwerpunkten sind. Wir sehen das in der mittelfristigen Finanzplanung. Wir werden uns nächste Woche mit dem Haushalt 2026 beschäftigen. Für 2027 ist die Aufgabe bekannt. Deutschland ist dabei die fiskalische Schutzmacht Europas. Wir wissen: Wenn Deutschlands Finanzen wanken, dann wackelt die europäische Währung. Investitionen in die Wirtschaft und in die Verteidigung müssen mit Konsolidierung und Priorisierung verbunden werden, und Wachstum muss daraus entstehen. Wir können uns die Schulden, die wir richtigerweise machen, nur leisten, wenn wir gleichzeitig die Voraussetzungen für langfristiges Wachstum schaffen, um Zins und Tilgung auch leisten zu können. Die beiden Dinge gehören zusammen; sie sind die zwei Seiten einer Medaille. Dazu gehört auch eine kluge Energiepolitik. Das vorgelegte Energie-Monitoring ist eine ehrliche Bestandsaufnahme. Die Energiewende kann nur mit einem realistischen Blick zum Erfolg geführt werden. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sind keine beliebigen Größen, denen man mal mehr und mal weniger Beachtung schenken kann; sie sind feste Konstanten dieser neuen Energiewende gemäß dem Dreiklang Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Klimaschutz und Umweltverträglichkeit. Das gehört für uns zusammen. Denn die Energiewende muss passen zu einem Industrieland wie Deutschland. Die Wettbewerbsfähigkeit ist etwas, was auch zählt. Mit Deindustrialisierung, mit Rezession kann sich am Ende niemand Klimaschutz und eine vernünftige Klimapolitik leisten. Dazu gehört ein wichtiges Prinzip, auch mit Blick auf die Kraftwerke und die Kraftwerksstrategie: kein weiterer Ausstieg ohne vorherigen Einstieg. Ja, Deutschland braucht neue Gaskraftwerke. Und, Frau Kollegin Dröge, nur um Sie zu erinnern: Derjenige, der die Bohrungen bei Borkum erlaubt hat, war Ihr Energieminister Robert Habeck. Derjenige, der Gas auf der ganzen Welt zu jedem Preis eingekauft hat – übrigens richtigerweise –, war Robert Habeck. Er war derjenige, der 40, 50 Gaskraftwerke bauen wollte, weil er wusste, dass man, wenn man die Kernkraft abschaltet, Gaskraftwerke braucht. Das eine Mal, als Robert Habeck richtiglag, haben Sie ihn nach vier Monaten schon verlassen. Es ist schade, dass Sie bei der Energiepolitik nicht verstanden haben, dass es an der Stelle auch um Versorgungssicherheit geht. Wir investieren in ein sicheres und starkes Deutschland. Wir erleben eine neue Ära in der Verteidigungspolitik. Das ist der größte Einschnitt – man kann es so sagen – seit der Aussage von Verteidigungsminister Peter Struck: Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt. – Das war damals eine echte Veränderung der Verteidigungspolitik. Und wir erleben jetzt die Zeitenwende. Wir machen Deutschland verteidigungsfähig. Wir geben im Jahr 2025 86 Milliarden Euro für die äußere Sicherheit aus. Es werden bis zum Ende des Jahrzehnts an die 600 Milliarden Euro sein. Das ist eine beispiellose Anstrengung zur Sicherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit. Wir rüsten nicht nur aus; wir rüsten auf, um unser Land zu schützen. Und das hat – das ist bemerkenswert – eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Das ist ein Mentalitätswechsel, den wir brauchen, um unsere Freiheit zu verteidigen. Der Bundeskanzler hat es gerade noch mal formuliert, und man kann es nur unterstreichen: Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Das ist das Prinzip, nach dem wir Sicherheitspolitik machen. Ja, damit ist in der Außen- und Sicherheitspolitik eine neue Zeit angebrochen. Wir haben die NATO europäisch neu begründet. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie der NATO-Gipfel in Den Haag gelaufen wäre, wenn Europa und vor allem Deutschland nicht hätten liefern können bei den Zusagen, für die eigene Sicherheit zu sorgen. Die Tragweite dieser Entwicklung zeichnet sich gerade erst ab. Deutschland hält Europa zusammen. Die Bundesregierung, der Bundeskanzler halten Europa zusammen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Entscheidungen dieser Tragweite zu treffen, geht nur gemeinsam in einer Koalition aus Union und SPD. Auch aus diesem Grund hat es viel Sinn gemacht, die Zusammenarbeit zu vereinbaren. Es ist Zeitenwende; wir machen einen Unterschied in der Sicherheitspolitik; und wir machen es zusammen für Freiheit, Frieden und Sicherheit für Deutschland. Diese Koalition liefert auch bei der Reduzierung irregulärer Migration. Die Zahl der Asylanträge ist im August um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Die Menschen, vor allem die Bürgermeister, die Landräte spüren: Da passiert etwas, es verändert sich etwas. – Das ist wichtig; denn das Ausmaß der irregulären Migration überfordert unser Land. Das war insbesondere in den letzten zehn Jahren so. Und wir dürfen dabei auch nicht übersehen oder tabuisieren, dass natürlich Migration aus anderen Kulturräumen, insbesondere aus dem arabischen, auch mit vielleicht etwas größeren Herausforderungen als drei Wochen Integrationskurs verbunden ist. Unter diesen Bedingungen der Überforderung ist Integration zu häufig nicht möglich; ja, man muss sagen: Manchmal ist sie auch gar nicht gewollt. Parallelgesellschaften beanspruchen ganze Stadtteile für sich, die dann zum rechtsfreien Raum werden. Das geht weit über die Frage der inneren Sicherheit hinaus; das betrifft auch den Missbrauch unserer Sozialsysteme. Wir in der Union – Matthias Miersch hat das gerade auch für die SPD deutlich gemacht – sind der Arbeitsministerin, wir sind Bärbel Bas sehr dankbar, dass sie dieses Thema angesprochen hat. Wir wollen den schon fast bandenmäßigen Missbrauch stoppen, den wir in manchen unserer Großstädte sehen: eine Kombination aus Schrottimmobilien und Ausnutzung von Menschen, die nach Deutschland gebracht werden, wo es dann einen Missbrauch von Sozialleistungen gibt. Wir sind Bärbel Bas dankbar, dass sie das angesprochen hat und dass sie das angehen will. Sie hat genau dafür die Unterstützung der Union und der SPD. Wir wissen, dass moderne Gesellschaften immer einem grundlegenden Widerspruch von Fortschritt und Verlust ausgesetzt sind. Elitarismus tut unserem Land nicht gut, Populismus ebenso wenig. Weder arrogant leugnen, dass sich Dinge verändern oder dass es Zumutungen gibt, noch kulturpessimistisch den Untergang herbeireden. Frau Weidel, wenn Sie auf Nachfrage keinen einzigen Punkt benennen können, der in unserem Land gut läuft, dann ist das ein Armutszeugnis. Ihr martialischer Populismus, der Radikalismus der Sprache, der sich übrigens auch gerade wieder gezeigt hat – „Verfassungsmanipulationen“, „Staatsstreich“, „Kriegsherr“ –, zeigt Ihr wahres Gesicht. Sie geben sich Verhaltensregeln; Sie schwören sich anscheinend gegenseitig, sich jetzt mal irgendwie zu mäßigen. Meine Damen und Herren, Sie sind Kostümkonservative. Aber wenn das Kostüm fällt, wie heute in der Rede, dann sieht man das Radikale, das Sie hier vertreten. Das ist mehr als deutlich geworden. Da muss man mal eins sagen: Putin ist der Kriegsherr. Putin testet uns. Er testet unsere Entschlossenheit, unsere Geschlossenheit, unseren Willen, unsere Freiheit zu verteidigen. Matthias Miersch hat gerade deutlich gemacht: Wir haben in der Koalition diesen Willen, die Freiheit zu verteidigen, die Ukraine zu unterstützen. Wir werden diesen Test bestehen. Man muss nur leider sagen: Wenn man Ihnen genau zugehört hat, merkt man, dass Sie diesen Test nicht bestanden haben. Schlimmer noch: Sie machen sich zur fünften Kolonne dieses diktatorischen Regimes. Sie sind Putin-hörig. Pro Putin, für China spionieren – das alles hat nichts mit Patriotismus zu tun. Das ist Verrat am Vaterland und an unserer Freiheit. Und genau dieser Unterschied ist heute deutlich geworden. Meine Damen und Herren, es muss in Deutschland fair und gerecht zugehen. Eine Wegmarke dabei, Deutschland voranzubringen, sind auch die Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme. Aus dem Bürgergeld wird die neue Grundsicherung mit allem, was dazugehört. Wenn der Vizekanzler und der Kanzler gemeinsam den Satz „Wer arbeiten kann, soll arbeiten“ sagen, dann zeigt das, in welchem Geist wir in der Koalition darangehen. Ja, wer Unterstützung braucht, der soll Unterstützung kriegen. Es geht übrigens auch nicht um Kürzungen um der Kürzungen willen oder aus einer Laune heraus. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Frau Kollegin Reichinnek, Sie sagten gerade: Wer arbeitet, hat immer mehr. – Ich weiß nicht, ob Sie sich das vorstellen können: Aber wenn jemand 174 Stunden im Monat arbeitet – das ist Vollzeit in Deutschland –, aber am Ende bei irgendeiner Berechnung 178 Euro mehr hat, als wenn er Bürgergeld beziehen würde, dann ist das nicht die Form von Gerechtigkeit, die diejenigen brauchen, die in diesem Land arbeiten. Das ist nicht der Unterschied, den es braucht. Deswegen werden wir diesen Unterschied machen: Unterstützung für diejenigen, die es brauchen, aber diejenigen, die ein Angebot bekommen und es annehmen könnten, müssen es eben auch annehmen. Die Aktivrente setzt Anreize für das Arbeiten im Alter, Überstunden sollen steuerfrei werden, Leistung wird belohnt. Der Referentenentwurf ist gestern bekannt geworden. Das soll zum 01.01.2026 in Kraft treten. Wir sichern das Rentenniveau, vollenden die Mütterrente und haben das gemeinsame Ziel – und das ist das Entscheidende –, die Sozialversicherungsbeiträge dabei stabil zu halten. Wenn das Aufstiegsversprechen nicht mehr gilt, wenn sich Leistung nicht mehr lohnen sollte, dann zerfasert unsere Gesellschaft, dann beginnt das Geschäft der Populisten. Wir setzen dem einen neuen Konsens der Gerechtigkeit entgegen. Diese Koalition aus Union und SPD wird genau dieses Empfinden für Gerechtigkeit in Deutschland wiederherstellen, mit den Reformen, die wir angehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, Frau Reichinnek, Gerechtigkeit ist eine Frage unserer Zeit; sie ist für uns als Union zentral. Gerechtigkeit ist der Kern der sozialen Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft ist nicht nur eine Wirtschaftsform, sondern eine Gesellschaftsordnung. Freiheit und soziale Bindungen gehören zusammen. Wir wissen: Wenn die Wirtschaft nicht wächst, dann gerät alles aus dem Gleichgewicht. Nur wer so denkt, wird am Ende Gerechtigkeit erreichen oder ihr so nahe kommen, wie das auf Erden eben möglich ist. Von denen aber, die sich Aufkleber mit der Aufschrift „Scheiß Kapitalismus“ und „Solidarität“ auf ihre MacBooks kleben, werden Sie jedenfalls keine hilfreichen Antworten auf diese Fragen bekommen. In Ihrem Programm steht übrigens, Sie wollen den Sozialismus. Der Sozialismus ist die Diktatur des Proletariats. Sie wollen ein anderes System. Wer Sozialismus verklärt, wer diktatorische Regime relativiert, wer sich hinter radikalpopulistischen Barrikaden aufstellt, der macht nicht den Unterschied, den dieses Land braucht. Sie punkten bei Antisemiten und Terrorverherrlichern, alles mit lachendem Gesicht und wehendem Schal. Liebe Frau Schwerdtner, Sie wollen ein anderes System, aber ein System, das in den letzten 100 Jahren in zwei Dutzend Ländern auf der Welt probiert worden ist. Es hat zur Verarmung geführt, es hat zu Terror gegen die eigene Bevölkerung, zur Bespitzelung geführt, zur Unterdrückung von Andersdenkenden. Es hat übrigens auch zu Umweltverschmutzung in nie geahntem Ausmaß geführt. Es wird bei der Genossin Reichinnek nicht besser werden als beim Genossen Honecker! Das hat die Geschichte gezeigt. Deswegen: Ihre Thesen und Ansätze sind in der Tonne der Geschichte gelandet. Wir werden als Koalition aus Union und SPD einen Unterschied für die Menschen machen. Der Haushalt 2025 trägt bereits diese klare Handschrift: Deutschland voranbringen mit Pragmatismus, Maß und Mitte. Wachstum ist die Voraussetzung für alles andere: für gute Löhne, für gute Renten, für Schule, Straße, innere und äußere Sicherheit. Mit Wachstum im Rücken haben wir dann auch die Kraft für die anstehenden Sozialstaatsreformen und Mitte der Legislatur auch für eine Steuerreform. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich eins sagen: Wenn man manchmal im Land unterwegs ist oder wenn man hier so zuhört, merkt man: Einige sind gerade mit viel Untergangsstimmung, Dystopie und schlechter Laune unterwegs. Das Land ist sehr in Moll; es ist dieses Gefühl da, das Beste läge hinter uns. Ich sage immer: Wenn man morgens aufsteht und sich denkt „Das Beste im Leben liegt schon hinter mir“, dann wird das meistens kein schöner Tag. Ja, wir wissen: Das Land hat gerade große Probleme. Viele davon haben wir heute angesprochen. Wir wissen aber auch – und daraus schöpfen wir unseren Optimismus –: Das sind fast alles Probleme, die wir hier aus eigener Kraft durch Entscheidungen lösen können, die wir so lösen wollen, dass die Menschen im Alltag einen Unterschied spüren – im Portemonnaie, am Hauptbahnhof, bei der Wohnungssuche. Wir setzen Ihren Untergangsszenarien die Zuversicht der Anpackenden entgegen. Wir wollen Deutschland voranbringen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! In den erholsamen Tagen der Sommerpause kam wohl niemand so sehr ins Schwitzen wie die Haushaltspolitiker des Deutschen Bundestages. Dafür möchte ich mich im Namen der Fraktion AfD bedanken. Sie mussten versuchen, das zu korrigieren, woran die letzte Bundesregierung gescheitert war, nämlich den Bundeshaushalt 2025. Das Jahr neigt sich mittlerweile dem Ende zu, und wir wirtschaften noch immer unter Vorbehalt. All das ist nicht ungewöhnlich, sollte und darf jedoch nicht zur Gewohnheit werden. Ihre Bundesregierung, Herr Merz, möchte Deutschland verändern. Die deutsche Wirtschaft und unsere Bürger müssen sich auf Sie und Ihre Bundesregierung verlassen können. Zusagen müssen wie ein Bundeshaushalt rechtzeitig und belastbar sein. Sie sind ein maßgeblicher Taktgeber für unser Land. Die gestrige Rede Ihres Bundesfinanzministers und Stellvertreters Lars Klingbeil, der jetzt leider nicht mehr hier ist, ließ leider kaum Rückschlüsse auf tiefgreifende Kenntnisse seines Ressorts zu. Ich kann nur jeden Abgeordneten animieren, sich diese Rede noch mal anzuhören. Wann hat es ein Finanzminister geschafft, in der Haushaltsdebatte zum Bundeshaushalt zu sprechen, ohne eine einzige belastbare Zahl zu nennen? Wir müssen, wir wollen, wir können – das waren die Willensbekundungen von Herrn Klingbeil. Und so ist es eben in Koalitionen, für die der Wähler nicht votiert hat: Man kann sich nicht alles aussuchen. Man muss stets Kompromisse aushandeln und einiges, wie die gestrige Rede des Finanzministers, ertragen. – Das kommt eben auch davon, wenn man im Leben noch nie wertschöpfend gearbeitet hat, Herr Minister. Erfreulicher sind da schon die Einlassungen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, bei der eine realistische Kraftwerkstrategie erkennbar wird, wenn sie zum Thema der Notwendigkeit zusätzlicher Gaskraftwerke spricht. Hier, meine Damen und Herren, kommt es einem im politischen Amt zugute, wenn man Berufserfahrung vorweisen kann; Schul- und Berufsabschlüsse setze ich da mal voraus. Um Politik für Deutschland zu machen, ist es eben unerlässlich, dieses Land und seine Bürger zu kennen, deren Sorgen und auch Wünsche. Jahrzehnte an Parlamentserfahrung tragen oft eben nicht dazu bei, was wir am Beispiel des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Habeck ja beobachten durften. Meine Fraktion hat hart gearbeitet und in dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung mit über 1 000 Änderungsanträgen – nicht mit einem Antrag, Herr Miersch; es waren 1 000 Änderungsanträge – versucht, ein zentrales Ziel zu erreichen: Wir müssen weg von der Schulden- und hin zu einer staatspolitisch vertretbaren Investitionspolitik. Darum geht es doch. Die hart erwirtschafteten Steuern unserer Bürger müssen für deren Wohl investiert werden. Genau das macht den gesellschaftlichen Wohlstand aus, zum Beispiel eine fundierte Bildung, innere Sicherheit und ein funktionierendes Gesundheitswesen. Der Staat muss sich genau um diese Grundversorgung kümmern, um mehr aber auch nicht. Die Bürger brauchen einen staatlich garantierten und geschützten friedlichen Freiheitskorridor, wie ihn unser Grundgesetz auch vorsieht. Auseinandersetzung mit Worten darf nicht zu psychischer und physischer Gewalt führen, wie wir sie gerade in den Vereinigten Staaten erleben müssen. Solche Anschläge auf die Freiheit verurteilen wir uneingeschränkt, egal aus welcher politischen Denkrichtung sie motiviert sind. Wir als Politiker müssen uns immer wieder dafür starkmachen, um das Vertrauen in uns, in unsere Arbeit zu stärken; denn unser stärkstes Kapital ist die Glaubwürdigkeit. Das trifft auch auf den Bundeshaushalt zu. Seit Jahren mahnen wir den Kassensturz an, Herr Wiese. Ich erkläre es Ihnen gern noch einmal: Sie sollten die Ausgaben einer kritischen Prüfung unterziehen und nicht Ihr Haushaltsdefizit mit immer neuen Schulden kompensieren. Auch dieses Jahr haben wir geliefert: Die Fraktion der Alternative für Deutschland zeigt Ihnen auf, wie wir die Neuverschuldung um 76,7 Milliarden Euro senken könnten, wenn man nur wollte. Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Mit dem Staatshaushalt lassen sich nicht alle Vorhaben finanzieren; das ist uns auch klar. Denn wie Sie schon bemerkt haben, muss der Staat nicht für alles seine Zuständigkeit erklären. Wir alle müssen uns fragen, was wichtiger ist: immer wieder neue Sondervermögen, also neue Sonderschulden, oder die Investition in wirtschaftliches Wachstum. Nur damit können wir uns auch in Zukunft die umlagefinanzierten Renten- und Sozialversicherungen leisten. Sie haben es in der Hand, Herr Merz. Seien Sie einfach einmal mutig! Wollen Sie Deutschland aufrüsten oder den Kindern eine gute Schul- und Ausbildung finanzieren? Zeigen Sie, dass Sie politische Verantwortung für die Gegenwart und Zukunft tragen! Auch unsere Kinder und Enkel müssen in ihre Zukunft und in Deutschland investieren können. Sie müssen dazu aber auch Lust und vor allen Dingen auch Motivation haben. Sie aber möchten sich für das fast vergangene Jahr noch einmal 143,1 Milliarden Euro neue Schulden genehmigen lassen. Damit werden unsere Nachfahren allerdings nur noch Schulden tilgen und Zinsen bezahlen müssen. Sie schwächen Deutschland und nehmen die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder Stück für Stück weg. Darum: Zeigen Sie Rückgrat, und entlasten Sie endlich den Mittelstand und das Handwerk! Hier entsteht Wertschöpfung, und hier werden die Gelder für die sozialen Sicherungssysteme erarbeitet. Herr Merz, Sie haben dazu kaum etwas gesagt. Sie bekommen jeden Tag Briefe von der DIHK, vom Präsidenten der Handwerkskammer. Gestern war der Maschinenbaugipfel des VDMA; Sie waren auch zugegen. Und was hat der Präsident Bertram Kawlath dort gesagt? „Die Stimmung […] ist wütend und enttäuscht.“ Auch dazu heute von Ihnen kein Wort. Herr Spahn redet von Ausdauer. Genau diese Betriebe haben keine Ausdauer mehr. Jeder, der kann, muss natürlich in unserem Land auch beteiligt werden, und er muss auch was leisten. Deshalb ist eine Reform des Bürgergeldes unabdingbar. Es belastet den Bundeshaushalt 2025 mit 14,6 Milliarden Euro. Und nicht genug: Es sind rund 50 Prozent nichtdeutsche Staatsbürger, deren Leben wir damit mitfinanzieren. Spitzenreiter sind dabei im Übrigen 718 000 Ukrainer und über 929 000 Menschen aus Asylherkunftsländern. Das ist eine Rundumversorgung. Das gibt es in keinem Land der Welt außer in Deutschland. Das sind allesamt Personen, die genau 0 Euro in unsere Sozialversicherung eingezahlt haben und wahrscheinlich auch nichts zahlen werden. Wir stehen für humanitäre Unterstützung, nach Möglichkeit im Herkunftsland, immer bereit. Mehr können Sie allerdings den Steuerzahlern insbesondere in Zeiten von Konjunkturschwäche, Rezession und auch Inflation nicht zumuten. Zumindest die Pläne Ihrer Bundesarbeitsministerin Bas, den Regelsatz weiter nach oben anzupassen, konnten Sie wegverhandeln. Dabei muss es auch bleiben. Staatliche Hilfen sind für Bedürftige wichtig und dürfen nicht als Ausgleich für schlecht bezahlte Arbeit herangezogen werden. Wir brauchen jede Arbeitskraft. Deshalb investieren Sie endlich in Arbeit und Fleiß, nicht in Bürgergeld und Nichtarbeit! Der deutsche Mittelstand geht da mit der Abschaffung des Bürgergeldes übrigens noch einen Schritt weiter: Wie auch wir immer betonen, müssen unsere inländischen Fachkräfte gefordert und gefördert werden. In deren Aus- und Weiterbildung haben wir alle schon investiert. Sie erzeugen die Wertschöpfung, die Deutschland dringend benötigt. Lassen Sie mich auf den nächsten Kostentreiber eingehen und darauf, warum Deutschland spätestens seit der Ampelpolitik mutwillig – und ich sage bewusst: mutwillig – deindustrialisiert wurde. Deshalb haben wir immer wieder angemahnt: Die ideologisch motivierte Energiewende, sie muss rückabgewickelt werden. Denn genau sie vernichtet Arbeitsplätze Monat für Monat. In Köln kündigte Ford an, weitere 1 000 Arbeitsplätze zu streichen. Und Frau Dröge, was ist der Grund? Kaum einer möchte die Elektrofahrzeuge kaufen. Es zeigt sich eben: Man kann und darf den Markt und die Kundennachfrage nicht politisch steuern. Das hatten wir alles schon mal auf deutschem Boden. Das ging gründlich daneben. Und in Leipzig fallen mit der Schließung eines Stahl- und Gusswerkes 250 Arbeitsplätze weg. Diese energiepolitischen Fehlentscheidungen, die von allen Fraktionen außer der Alternative für Deutschland bedingungslos getragen werden, vernichten die Grundlage für unseren gesellschaftlichen Wohlstand. Es geht genauso um das Geld des Einzelnen wie um die Industrie, die ohne staatliche Finanzspritzen wertschöpfend wirtschaftet. Ich erinnere Sie gern daran, Herr Bundeskanzler, dass Sie es waren, der mit dem alten Bundestag noch Sonderschulden in Höhe von 500 Milliarden Euro durchgeboxt hat. Ein teurer Preis für den Weg ins Kanzleramt. Dabei könnten wir auch heute Gas über Nord Stream beziehen, die Forschung und den Bau von Kernkraftwerken vorantreiben. Es ist allein eine politische Entscheidung, keine des Geldes. Die Industrie braucht eine grundlastfähige und vor allem eine bezahlbare Energieversorgung. Und dabei werden – das ist vorhersehbar – die teuren Prestigeprojekte von grünem Wasserstoff, wie Sie ihn nennen, auf der Strecke bleiben. Mein Besuch in Indien verdeutlichte, welche Luftschlösser die grüne Regierungsdelegation noch im Januar dieses Jahres gebaut hat. Man versprach der indischen Wirtschaft, Großabnehmer von sogenanntem grünen Wasserstoff für die deutsche Stahl- und Schwerindustrie werden zu wollen. Die Partner im indischen Energieministerium wurden genau am Tag meines Besuches von der Wirklichkeit eingeholt. Sie erfuhren von der geplanten Zerschlagung von thyssenkrupp und davon, dass Deutschland bald keine Stahlindustrie mehr haben wird, die dann den in Indien produzierten Wasserstoff überhaupt benötigt. Das ist wieder ein Beispiel, bei dem Deutschland bei internationalen Partnern an Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit eingebüßt hat. Eine gleiche desaströse Wirkung auf energieintensive Stahl- und Chemieindustriebranchen hat die CO2-Abgabe. Auch dadurch steigen die Produktionskosten in den Himmel. Unternehmen werden den deutschen Standort verlassen, wie wir jeden Tag in der Zeitung lesen können. Die Kosten trägt der Endverbraucher, wird sie sich aber zukünftig kaum noch leisten können, wenn weitere Arbeitsplätze wegfallen. Deswegen muss die CO2-Bepreisung besser heute als morgen weg. Damit würden Sie sofort alle Menschen in Deutschland entlasten. Herr Bundeskanzler, seien Sie mutig, und sagen Sie den Unternehmen und Bürgern doch ehrlich ins Gesicht, wenn Sie diese Branchen nicht mehr im Land haben wollen. Dann haben die Betroffenen wenigstens eine Planungsgröße, mit der sie umgehen und mit der sie auch arbeiten können. Denn eines steht jetzt schon fest: Wenn Sie nicht endlich eine ehrliche Politikwende anstrengen, dann werden Sie schon bald von weiteren Sonderschulden sprechen müssen, um die wirtschaftliche Schieflage ausgleichen zu können oder um noch mehr Bürger in den Staatsdienst zu befördern. Und genau diese Entwicklung muss gestoppt werden. Insgesamt müssen aktuell rund 30 Sondervermögen – 30 Sondervermögen! – unbedingt auf den Prüfstand gestellt werden. Sie schlagen mit 88 Milliarden Euro zu Buche und dienen maßgeblich dazu, nicht erklärbare Haushaltstitel auszugliedern und damit die Staatsverschuldung zu verschleiern. Es sind schlechte und teure Investitionen, die nicht dem Wohle des Landes dienen. Lassen Sie mich zum Ende noch auf einen Punkt eingehen, den insbesondere die Bürger im Osten des Landes, die Sie nicht als Bundeskanzler gewählt haben, Herr Merz, und zunehmend auch in ganz Deutschland nicht verstehen: Mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine investieren Sie deutsches Steuergeld – bislang – in Höhe von bald 50 Milliarden Euro. Allein im Jahr 2025 sollen es noch einmal 9 Milliarden Euro sein – in einen fremden Krieg, in ein korruptes Land. Das müssen Sie auch dazusagen. Nicht nur, dass Sie damit keine ehemalige europäische Friedensordnung wiederherstellen können: Sie spielen mit dem Leben von ukrainischen und russischen Soldaten. Sie verlängern das Leid der Menschen und lassen unser Geld im wahrsten Sinne des Wortes in Flammen aufgehen. Und deshalb unterstützen wir die Forderung, dass Sie der Friedensinitiative von Donald Trump endlich beitreten und sich nicht europäisch weiter isolieren, Herr Merz. Den wichtigsten Grundsatz, Kriege zu verhindern, müssen wir, müssen Sie vor allen Dingen, endlich in den Mittelpunkt stellen, wie er zum Beispiel in der Präambel unseres Grundgesetzes zum Ausdruck kommt – viele haben ihn wahrscheinlich vergessen –: Es ist die grundlegende Verpflichtung des Staates, auf die Erhaltung und Verstetigung des Weltfriedens hinzuarbeiten. Es geht nicht darum, Kriege weiter anzufachen, Kriegstüchtigkeit herzustellen und auch nicht um Abschreckung, Herr Merz. Die Wirtschaft und das Land in Frieden gedeihen zu sehen, das sollen unsere Kinder genauso erleben dürfen wie unsere Generationen. Diese Investitionen dienen Deutschland und seinen Bürgern. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner für die SPD-Fraktion ist Dirk Wiese.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Chrupalla, der Krieg in der Ukraine kann heute beendet werden, wenn Putin in Moskau die Entscheidung trifft, seine Truppen aus dem Nachbarland zurückzuziehen. Dazu haben Sie kein Wort gesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Koalition haben den Anspruch, dieses Land voranzubringen und uns den großen außen- und innenpolitischen Herausforderungen zu stellen. Und dafür haben wir eine Vielzahl von Gesetzesvorhaben bereits in der Sommerpause im Kabinett auf den Weg gebracht, die jetzt im Herbst das Parlament erreichen. Ich will nicht verhehlen, dass es an der einen oder anderen Stelle in den letzten Wochen auch geruckelt hat und vielleicht auch ein bisschen zu viel geruckelt hat, aber ich will eins klar sagen: Wir als Koalitionsfraktion haben den Anspruch, dieses Land zu regieren, uns den Herausforderungen zu stellen, Deutschland voranzubringen, ja, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einfacher zu machen. Diese Herausforderung nehmen wir an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist wichtig, dass wir das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher machen. Herr Bundeskanzler. Wir beide waren im vergangenen Jahr auf dem Flugplatz Meschede-Schüren bei uns im Sauerland auf der großen Demonstration der Landwirtschaft. Und die Landwirte waren nicht die Einzigen, die gesagt haben: Es muss einfacher werden, wir wollen wieder mehr Zeit haben für das, was wir gelernt haben, wir wollen – wie viele Handwerksbetriebe und Unternehmen – nicht den halben Tag oder länger am Schreibtisch verbringen. – Darum ist es richtig, dass wir uns als Bundesregierung dem Bereich Staatsmodernisierung annehmen. Es geht darum, das Leben einfacher zu machen, unnötige Vorschriften abzubauen. Das haben wir uns für den Herbst vorgenommen, und damit werden wir dieses Land voranbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sehen auch schon die ersten Anzeichen, dass unsere Maßnahmen funktionieren. Die Rahmedetalbrücke – ein Zeichen für Stillstand, für etwas, was nicht funktioniert hat – wird jetzt Anfang Oktober nach einer sehr schnellen Bauzeit wieder eingeweiht werden. Genau da muss es vorangehen. Das Geld, das wir in die Hand nehmen, die 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur unseres Landes, muss ausgegeben werden und in den Städten und Gemeinden ankommen, damit die Bürgerinnen und Bürger spüren: Dieses Geld ist eine Investition in die Zukunft des Landes. – Was machen wir konkret? Mit der Sportmilliarde investieren wir in Sportplätze, Fußballplätze, in Möglichkeiten für die Kinder in unserem Land. Das kommt direkt in den Kommunen an, und das ist ein wichtiges Signal dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit Blick auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen, die am Sonntag stattgefunden haben, will ich erst mal feststellen: 85,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben Sie nicht gewählt. Sie wollen Ihre Partei nicht in Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen. Und ich will eins deutlich machen: Nordrhein-Westfalen, mein Heimatbundesland, ist groß geworden durch Menschen mit Migrationshintergrund. Es ist die Gastarbeitergeneration gewesen, gerade im Ruhrgebiet, die dieses Land wirtschaftlich erfolgreich gemacht hat. Es sind Menschen mit Migrationshintergrund, die täglich in Nordrhein-Westfalen zur Arbeit gehen, den Laden am Laufen halten, die im Gesundheitsbereich, in der Pflegebranche arbeiten. Herr Baumann, ich will Ihnen mal ganz deutlich sagen: Lassen Sie die nächsten Fraktionssitzungen bei Ihnen mal ausfallen. Denn wenn Ihre Pläne zur Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund durchkommen, dann haben Sie keine Zeit mehr für Fraktionssitzungen, dann besuchen Sie stattdessen mit Ihrer Fraktion einen VHS-Kurs, der heißt „Wie versorge und pflege ich mich im Alter selber?“. Das sollten Sie mal machen. Dann sehen Sie die Folgen Ihrer unsinnigen Pläne. Und ich sage auch deutlich: Bei uns in Nordrhein-Westfalen hält man zusammen. Es gibt Initiativen, zum Beispiel: „Mach meinen Kumpel nicht an!“; denn wir stellen uns Rassismus und jeder Art von Fremdenfeindlichkeit entgegen; das ist wichtig und richtig. Das, was ich jetzt sage, fällt mir als Fan von Borussia Dortmund nicht leicht: Das einzige Blau, das in Gelsenkirchen Zukunft hat, ist das Königsblau und kein Braun-Blau, wie Sie es vertreten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in die Zukunft dieses Landes investieren. Wir werden das Ehrenamt stärken, wir stärken das Technische Hilfswerk, wir stärken diejenigen, die sich täglich neben ihrer Arbeit für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen. Und wir werden in Nordrhein-Westfalen auch dort genau hinschauen, wo Stichwahlen stattfinden. Frau Dröge, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie vorhin in Ihrer Rede aufgezählt haben, was in Köln alles falsch läuft und nicht funktioniert. Das war richtig – und darum ist es übrigens wichtig, am 28.09. Torsten Burmester in Köln zu wählen. Danke für Ihre Wahlkampfunterstützung. Und wir werden auch Reformen für dieses Land voranbringen. Wir werden das Bürgergeld reformieren und auch im Rentensystem und in den Sozialsystem schauen, wie wir Dinge einfacher machen können. Liebe Frau Weidel, lassen Sie mich diesen Satz sagen: Da, wo beim Bürgergeld betrogen wird, wo Menschen keinen Anspruch haben, da muss man hinschauen. Nehmen wir als Beispiel einen Bürgermeisterkandidat der AfD in Nordrhein-Westfalen. Er schafft es nicht, täglich arbeiten zu gehen. Er bezieht Bürgergeld, will aber von heute auf morgen zehn Stunden im Rathaus arbeiten. Gegen solchen Missbrauch muss man vorgehen. Das muss man sanktionieren. Das ist Realität, wo Kandidatinnen und Kandidaten von Ihnen antreten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Bevor ich das Wort dem nächsten Redner gebe, erteile ich das Wort dem Abgeordneten Baumann für eine Kurzintervention.

Herr Wiese, es ist gerichtlich bis ins letzte Detail geklärt, dass die sogenannte „Correctiv“-Kampagne eine Lüge war. Die ARD-„Tagesschau“ hat vor Gericht verloren, weil das CDU-Mitglied Vosgerau, das auf das auf dieser Potsdam-Konferenz dabei war, geklagt hat. Die „ARD“-Tagesschau hat gerichtlich verloren, das ZDF hat gerichtlich verloren, und man darf öffentlich von einer dreckigen „Correctiv“-Kampagne sprechen. Millionen Wähler sind so aufgehetzt worden und haben wegen einer dreckigen Lüge demonstriert. Das ist Fakt, das wissen Sie seit Monaten schon. Und Sie stellen sich jetzt noch hierhin und behaupten, da wäre irgendwas dran. Wie armselig, heruntergekommen ist die SPD? Sie haben keine Argumente mehr und greifen zu solchen längst widerlegten, „dreckigen Lügen“; so darf man das nach gerichtlicher Feststellung bezeichnen. Herr Wiese, möchten Sie antworten? Ja. Bitte.

Sehr geehrter Herr Baumann, haben Sie erst mal vielen Dank, dass Sie mir tatsächlich die Möglichkeit geben, meine Redezeit zu verlängern. Ich muss bei allen Vorwürfen, die Sie hier gemacht haben, erst mal eines feststellen. Ich muss feststellen, dass Sie in dieser Woche im Deutschen Bundestag den Antrag gestellt haben, das Plenum diese Woche zu verlängern. Ich kann das verstehen, wenn ich in die Reihen Ihrer Fraktion gucke. Wenn ich mir Ihren Schreibtisch vorstelle, wenn ich mir vorstelle, dass ich mich täglich mit Korruptionsverfahren, Strafermittlungen gegen Krah und Brandner beschäftigen müsste, dann würde ich es tatsächlich auch nicht schaffen, in der normalen Zeit meine Dinge abzuarbeiten. Lassen Sie mich auch einen zweiten Punkt ansprechen. Es ist bei Ihnen ein bisschen wie beim Wolf im Schafspelz: Es werden Dinge rausgehauen, gemacht, zugespitzt, polarisiert, und dann wird immer so ein bisschen zurückgerudert, dass man das ja nicht wollte. Ich nehme mal ein Beispiel des Kollegen Matthias Miersch, der die Europafeindlichkeit Ihrer Partei hervorgehoben hat. Wenn Sie das, was Sie im europapolitischen Bereich fordern, umsetzen würden, dann würden wir tatsächlich eine massive Zahl von Arbeitslosen bei uns im Land haben. Sie könnten sich umbenennen in „Arbeitslosigkeit für Deutschland“. Ich will noch mal sagen, was Sie in Ihrer Partei still und heimlich wollen: Sie wollen, dass Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land keine Zukunft haben. Ich kann nur sagen: Wir brauchen diese Menschen in unserem Land. Sie gehören hier dazu. Sie sind Deutsche. Sie sind keine Deutschen zweiter Klasse, wie Ihre Partei und diejenigen, die in Ihren Reihen sitzen, das propagieren. Ja, wir brauchen diese Menschen bei uns im Land. Sie haben hier ein Zuhause, sie haben hier eine Zukunft, und sie wollen die Zukunft gestalten und nicht mit Ihnen zurück in die Vergangenheit. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Jens Spahn, ich muss hier ganz vorne bei Ihnen beginnen, weil Sie leider einmal mehr mit Unwahrheiten Politik machen. Robert Habeck stand zu jeder Zeit klipp und klar gegen diese absurden Gasbohrungen, die vor Borkum passieren sollen. Richtig ist aber etwas anderes: Sie haben im Juli den Vertrag im Bundeskabinett erst möglich gemacht, der die Gasbohrungen am Ende auf den Weg bringen soll, den Vertrag mit den Niederlanden. Und ich sage Ihnen noch was: Dieser Vertrag wird hier in den Deutschen Bundestag kommen. Sie alle werden dann darüber entscheiden müssen, ob, auf der einen Seite, der Weg zu den Erneuerbaren fortgesetzt wird oder ob Sie, auf der anderen Seite, fossilen Konzernen – ONE-Dyas bei Borkum, Genexco bei Reichling – das Geld weiter hinterherwerfen wollen. Das ist die Entscheidung, die Sie dann zu treffen haben, und ganz Deutschland wird zuschauen: Die Menschen auf Borkum werden zuschauen, die Menschen in Reichling in Bayern werden zuschauen, alle, die darauf setzen, Erneuerbare auszubauen, die eine Solaranlage auf dem Dach haben, werden zuschauen. Und Sie alle hier werden sich hier entscheiden müssen. Wir werden diese Abstimmung zu einer Entscheidung darüber machen, ob wir den Weg zu den Erneuerbaren fortsetzen oder ob Sie eigentlich den Weg zurück in die fossile Welt der Konzerne wollen. Und das werden Sie hier entscheiden müssen. Lieber Herr Merz, Sie sind einmal angetreten mit dem Ziel, die Wählerschaft der Rechtsextremen zu halbieren. Das, was jetzt passiert, ist das Gegenteil, und das sollte uns alle beschäftigen. Sie hatten die einmalige Chance, mit Hunderten Milliarden Euro zusätzlich, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, tatsächlich etwas zu verändern, den Menschen zu sagen, dass wir strukturelle Krisen gemeinsam auch strukturell lösen. Sie haben sich für das Gegenteil entschieden. Das erste Mal seit über zehn Jahren gibt es mehr als 3 Millionen Arbeitslose. Hunderttausende Menschen in Deutschland haben Angst um ihren Job. Und womit antworten Sie auf eine solche Situation? Das, was Sie machen, ist, strukturelle Krisen für Menschen zu persönlichen Niederlagen zu machen. Sie antworten mit einer Debatte, dass, wenn der Lohn bei jemandem nicht zum Leben reicht, die persönliche Schuld im Mittelpunkt steht, dass, wenn Menschen ihre Jobs verlieren, die persönliche Schuld im Mittelpunkt steht. Das ist das Problem. Es sind strukturelle Krisen, und Sie machen es zu persönlichen Problemen von Menschen. Das ist das, was die Gesellschaft spaltet. Sie sagen: Menschen haben Charakterschwächen. Wir sagen: Lassen Sie uns diese Probleme gemeinsam lösen, lassen Sie uns das auf den Weg bringen. Wenn Sie, Herr Merz, sagen: „Wir müssen mehr arbeiten“, dann meinen Sie nicht die Reichsten des Landes, dann beschimpfen Sie Menschen am laufenden Band, die zu kleinen Löhnen in diesem Land wahnsinnig viel tun. Wenn Sie sagen: „Wir müssen Steuern senken“, dann meinen Sie die Allerreichsten, dann meinen Sie diejenigen, die über 180 000 Euro verdienen. Denen senken Sie die Steuern. Aber Sie verschwenden keinen Gedanken daran, dass die Menschen, die viel arbeiten, kleine Löhne haben, eigentlich diejenigen sein müssten, die die Steuersenkungen brauchen. Sie führen eine Debatte, die auf Sündenböcke aufsetzt, die versucht, allgemeine Krisen auf die einzelnen Personen umzulegen. Das stärkt die Rechtsextremen. So werden Sie die Rechtsextremen nie schwächen können. Lieber Herr Weimer, Sie haben in Ihrer ersten Rede hier Margot Friedländer in den Mittelpunkt gestellt. Gestern Abend wurde der Margot Friedländer Preis einmal mehr verliehen, das erste Mal, ohne dass sie persönlich dabei sein konnte. Margot Friedländer hat zeit ihres Lebens gegen Antisemitismus gekämpft, und zur gleichen Zeit hat sie gegen Rassismus, gegen Feindlichkeit gegenüber Muslimen, gegen jede Menschenfeindlichkeit gekämpft. Sie haben sich als „Mann der bürgerlichen Mitte“ beschrieben, die liberale Demokratie sei Ihr „Gehäuse“. Ich habe eine Bitte an Sie: Definieren Sie das! Sie können sich nicht einfach in die Mitte stellen und in alle Richtungen gleichermaßen offen sein. Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Sie müssen sagen, was Ihre Werte sind – gegen jeden Extremismus, aber auch klar darin, da anzusetzen, wo das Problem am größten ist, und das ist der Rechtsextremismus. Jan van Aken ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Herr Merz und Herr Klingbeil, ganz ehrlich: Wenn Ihnen Geld im Haushalt fehlt, dann gibt es dagegen ein ganz einfaches Mittel: Hören Sie doch auf, Geld zu verschenken! Hören Sie auf, es ausgerechnet denen zu schenken, die schon viel zu viel davon haben und die mit Ihrer Hilfe noch mehr Geld scheffeln, noch mehr Steuern sparen. Erst vor wenigen Tagen kam es heraus: Sie haben im letzten Jahr den Superreichen einfach so 3,4 Milliarden Euro Steuern erlassen, Sie haben es ihnen in den Hintern gesteckt. Das ist ganz legal, und das ist der eigentliche Skandal. Da gibt es ganz legale Steuertricks, mit denen Milliardäre entlastet werden, und das haben Sie von der CDU/CSU und von der SPD selbst gemacht. Der Trick ist ganz einfach. Der geht so: Bei ganz großen Erbschaften, bei ganz großen Schenkungen wird Ihnen die Erbschaft- und Schenkungsteuer erlassen, wenn Sie gerade kein Geld auf dem Konto haben. Die Grenze liegt bei 26 Millionen Euro. Herr Klingbeil, wenn Sie von Ihrer Tante ein Haus vererbt bekommen, dann müssen Sie Erbschaftsteuer zahlen. Das finde ich auch richtig. Wenn Ihre Tante Ihnen 25 Millionen Euro vererbt, dann müssen Sie Erbschaftsteuer zahlen. Das ist auch richtig. Aber wenn Ihre Tante Ihnen 26 Millionen Euro vererbt, dann wird geguckt: „Oh, der arme Herr Klingbeil hat kein Geld auf dem Konto“, und dann wird fast die gesamte Steuer erlassen. Das ist doch eine unglaubliche Sauerei. Und das ist ganz legal. Es gibt ein extra Gesetz dafür. Jetzt vermute ich, dass sich einige Kollegen wohl fragen: Das kann doch nicht wahr sein! Wieso muss ich bei einem Erbe von 25 Millionen Euro Erbschaftsteuer zahlen, bei einem Erbe von 26 Millionen Euro aber nicht? Das kann doch nicht richtig sein. – Googeln Sie das mal! Das Zauberwort heißt „Verschonungsbedarfsprüfung“. Das ist ein monströses Wort, aber es ist auch ein Monstrum, das Sie da geschaffen haben. Das Monstrum tut genau das, was Sie wollen: Es entlastet die Superreichen, aber niemanden von uns hier unten. Es gibt dafür ein ganz brutales Beispiel. Alle kennen Mathias Döpfner. Er ist der Chef des Springer-Verlages, der „Bild“-Zeitung usw. Er hat große Teile des Springer-Verlages vor ziemlich genau fünf Jahren geschenkt bekommen. Eigentlich hätte er dafür 500 Millionen Euro Steuern zahlen müssen. Und dann setzte genau dieses System ein, diese Verschonungsbedarfsprüfung. Da wurde geguckt: Hat er Geld auf dem Konto? – Herr Döpfner ist ja nicht doof. Er hatte ziemlich viel Geld, aber kurz vor der Schenkung hat er davon Springer-Aktien gekauft. Dann hatte er kein Geld mehr. Und dann wurde ihm fast die gesamte Steuer von 500 Millionen Euro erlassen. Es ist eine Sauerei, und das muss endlich aufhören. Herr Merz hat davon gesprochen, dass wir in der Gesellschaft, in der Gemeinschaft zusammenhalten müssen. Ja, das müssen wir. In einer Gemeinschaft müssen die, die mehr haben, auch eine größere Last tragen, und es geht nicht, dass die Obersten immer von den Steuern ausgenommen werden, wenn wir hier alle unsere Steuern zahlen. Wie wollen Sie das bitte einer alten Dame erklären, die mit ihrer Rente kaum über die Runden kommt, dass sie keine 3 Milliarden Euro Steuern geschenkt bekommt? Sie kriegt ja nicht mal 3 000 Euro Steuern geschenkt. Wieso müssen wir all den Leuten, die jeden Morgen um 5 Uhr aufstehen, die sich den ganzen Tag krummlegen, die nicht über die Runden kommen, erklären: Ja, die da oben zahlen keine Steuern, aber du zahlst Steuern. Wenn du einkaufen gehst, zahlst du Mehrwertsteuer, und du zahlst deine Lohnsteuer, du zahlst deine Kfz-Steuer. – Das alles ist eine Riesensauerei. Herr Merz hat gerade etwas Richtiges und Wichtiges gesagt – ich zitiere –: „Wer arbeitet […], darf nicht den Eindruck haben, dass er den Missbrauch des Systems finanziert, […].“ Der Missbrauch findet da oben statt, und ich finde, dieser Missbrauch muss endlich aufhören. Herr Miersch von der SPD, das war eben schon sehr peinlich. Sie haben gesagt: Na ja, dieses Jahr gibt es ja vielleicht noch ein Verfassungsgerichtsurteil dazu. – Menschenskinder, Sie von der SPD regieren doch! Sie brauchen kein Verfassungsgerichtsurteil. Sie als SPD und Sie als CDU/CSU können das sofort verändern. Meine Frage an Sie lautet: Sitzen Sie eigentlich nur auf der Regierungsbank, Herr Klingbeil, oder regieren Sie auch mit? Wenn Sie wirklich mitregieren, dann erwarte ich, dass die Verschonungsbedarfsprüfung, dass die miesen Steuertricks für Superreiche noch in diesem Jahr abgeschafft werden. Das können Sie morgen machen. Unsere Stimmen haben Sie. Selbst der Herr Spahn hat schon gesagt, dass es da Ungerechtigkeiten gibt. Der Herr Linnemann hat gesagt, dass es da Ungerechtigkeiten gibt. Die können Sie jetzt endlich abschaffen. Ich habe ja verstanden, dass die CDU sagt: keine Steuererhöhung. Es geht aber nicht um Steuererhöhung, sondern um miese Steuertricks. Steuern, die wir alle zahlen, Steuern, die der Herr Klingbeil zahlt, wenn er 25 Millionen Euro geschenkt bekommt – die müssen die Superreichen nicht bezahlen. Und diese Steuertricks abzuschaffen, das ist der richtige Weg. Und es ist ja nicht der einzige Steuertrick. Wenn Sie zum Beispiel viel Geld haben, können Sie das in eine Familienstiftung packen. Das ist dann steuerbefreit. Der Schaden für unser Land: 10 Milliarden Euro im Jahr. Wenn Sie Immobilien nach zehn Jahren verkaufen: Den gesamten Gewinn kriegen Sie steuerfrei. Schaden für unser Land: 6 Milliarden Euro im Jahr. Das alles sind miese Steuerschlupflöcher, die Sie alle hier schließen können, ohne eine einzige Steuer zu erhöhen. Insgesamt gehen uns durch solche miesen Steuertricks für die unanständig Superreichen 80 Milliarden Euro im Jahr flöten. Wenn Sie Probleme mit Ihrem Haushalt haben, dann machen Sie doch endlich Schluss mit diesen Steuertricks. Wir müssen alle Steuerschlupflöcher schließen. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Dann haben Sie einen ausgeglichenen Haushalt, ohne eine einzige Steuer zu erhöhen. Und danach, Herr Spahn, reden wir über die Vermögensteuer. Das sind noch einmal 108 Milliarden Euro für uns. Danke schön. – Der nächste Redner ist Alexander Hoffmann für die Fraktion CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in diesen Tagen an einer entscheidenden Weggabelung in der Geschichte unseres Landes. Es geht um die Frage: Was für ein Land wollen wir unseren Kindern und unseren Enkeln eines Tages hinterlassen? Wollen wir ein schwaches Land hinterlassen, ein Land, das wirtschaftlich abgehängt ist und von fremden Mächten kontrolliert wird, oder wollen wir ein starkes Deutschland weitergeben, dessen Wirtschaft brummt, das sich verteidigen kann, und das ganz klar im westlichen Bündnis verwurzelt ist? Ich sage das deshalb, weil es in einer Haushaltswoche natürlich auch um Generationengerechtigkeit gehen muss. Und es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass wir unseren Kindern und unseren Enkeln kein Deutschland hinterlassen, das wirtschaftlich abgehängt ist und von fremden Mächten dominiert wird. Mit diesem Haushalt wollen wir Deutschland in die Erfolgsspur zurückbringen. Wir werden Deutschland wieder voranbringen. Dieser Haushalt legt dafür eine Grundlage. Und natürlich ist klar: Die Schulden von heute verpflichten uns zum Erfolg von morgen, und Schuldenmachen ist kein Selbstzweck, sondern es ist Mittel zum Zweck: für die infrastrukturelle, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Modernisierung unseres Landes. Wir starten deshalb mit aller Kraft mit Reformen in diesen Herbst und verpassen unserem Land einen Modernisierungsschub. Dabei geht es nicht um Einsparungen um jeden Preis, sondern es geht um die Frage: Wie machen wir diesen Sozialstaat effizienter? Wie machen wir ihn wirksamer? Wir müssen die Frage beantworten: Wie können wir mit dem einzelnen Euro, den wir einsetzen, eine maximale Wirksamkeit erzielen? Dabei nehmen wir den gesamten Sozialstaat in den Blick. Die Reform des Bürgergelds ist ein Baustein in diesem Gefüge des Großen und Ganzen. Dabei geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen, um etwas Grundsätzliches. Es geht um das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen im Land. Aktuell existiert eine Schieflage, die wir gemeinsam wieder geraderücken werden, und zwar mit einem Dreiklang. Wir brauchen, erstens, eine verlässliche Absicherung für diejenigen, die Hilfe brauchen, aber auch, zweitens, eine verbindliche Mitwirkungspflicht für diejenigen, die arbeiten können, und, drittens, verschärfte Sanktionen für diejenigen, die das System ausnutzen. Ich bin sehr dankbar, lieber Matthias Miersch, dass wir hier große Einigkeit über die Vorgehensweise haben. Ich glaube, das ist ein wichtiger Baustein, der beispielgebend sein wird für die weiteren Reformen in diesem Land, die sich anschließen müssen. Den Haushalt 2025 haben wir als echten Investitionshaushalt geformt, mit einem Rekordinvestitionsvolumen von 115,7 Milliarden Euro. Wir investieren in die Bereiche Sicherheit, Wirtschaft und Infrastruktur, um Deutschland wieder voranzubringen. Ich freue mich besonders – und das will ich hier auch sagen –, dass dieser Haushalt auch eine CSU-Handschrift trägt. Er trägt unter anderem die Handschrift von Dorothee Bär, die das Zukunftsministerium visionär führt und unser Land mit der Hightech Agenda wettbewerbsfähig machen und voranbringen wird. Es trägt die Handschrift von Alois Rainer, unserem Bundeslandwirtschaftsminister, einem Mann vom Fach, der den Landwirten den Rücken stärkt und der die Botschaft ausgibt: Der Staat ist eben nicht der bessere Landwirt. Und der Haushalt trägt auch die Handschrift von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der vom ersten Tag an mit Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen klargemacht hat, dass wir als Nationalstaat immer die Kontrolle über unsere Grenze haben müssen, und das mit großem Erfolg. Das Resultat seiner Arbeit ist: Der Migrationsmagnet Deutschland innerhalb der EU ist abgeschaltet. Sie kennen die Zahlen der EU-Asylagentur: 23 Prozent weniger Asylanträge im ersten Halbjahr 2025, für das Bundesgebiet sind es im ersten Halbjahr sogar minus 43 Prozent. Ich sage Ihnen: Diese Zahlen sind kein Zufall. Vielmehr sind das die ersten Auswirkungen einer völlig neu ausgerichteten Migrationspolitik dieser schwarz-roten Bundesregierung, meine Damen und Herren. Man muss diejenigen in den Fokus rücken, die das für uns leisten. Deswegen will ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen an die Polizistinnen und Polizisten, die unsere Grenzen kontrollieren und dort einen großartigen Job machen. Ein herzliches „Vergelts Gott!“ für ihre unersetzliche Arbeit! Die Zahlen sinken und damit auch der Migrationsdruck auf unsere Kommunen. Wer sich in diesen Tagen mit Bürgermeistern, mit Kreisräten, mit Gemeinderäten unterhält, der bekommt die Rückmeldung: Wir haben endlich wieder Luft zum Atmen. – Das bestärkt uns in unserer Linie, die wir unbeirrt fortsetzen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, während an unseren Grenzen die Situation sicherer wird, passiert an der NATO-Ostflanke genau das Gegenteil. Die Luftraumverletzung Polens und Rumäniens ist eine neue Eskalationsstufe russischer Provokationen in Europa: Cyberattacken, Sabotageaktionen, eine Schattenflotte in der Ostsee, jetzt Drohnen über Polen und Rumänien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Vorfälle sind schon lange kein Zufall mehr, sondern sie sind Ergebnis des russischen Dreiklangs der Aggression, der aus Testen, Tricksen und Täuschen besteht. Putin betreibt Desinformation in ganz Europa und trickst jeden aus, der nicht hinter die Kulissen schaut. Er reicht die eine Hand zum Gespräch und täuscht Verhandlungsbereitschaft vor, schlägt mit der anderen Hand aber fest zu. Er testet die Verteidigungsbereitschaft der NATO, um zu schauen, ob und wie wir gewillt sind, uns zu verteidigen. Klar am Ende ist – bei aller Täuschung –: Putin will keine Verhandlungen führen. Er will Krieg führen. Und deswegen, Frau Weidel, fand ich es schon bezeichnend, dass Sie in Ihrer Rede dazu nicht einen einzigen Satz gesagt haben. Deswegen muss man Ihnen von der AfD sagen: Mit Ihrer Putin-Hörigkeit vertreten Sie nicht deutsche Interessen, Sie verraten deutsche Interessen. Lassen Sie mich an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch über die Debatte sprechen, die wir aktuell in Bezug auf Israel führen. Die Debatte um Israel hat eine bedenkliche Schieflage erreicht; denn die EU-Kommission – auch das Europäische Parlament – hat in der letzten Woche eine gefährliche einseitige Debatte geführt, von der ich glaube, dass sie unserer historischen Verantwortung nicht gerecht wird. Unsere historische Verantwortung lautet, dass wir zu jeder Zeit sicherstellen müssen, dass Jüdinnen und Juden auf diesem Kontinent, aber auch in der Bundesrepublik Deutschland willkommen sind, dass sie zu jeder Zeit sicher leben können. Und ich will Ihnen sagen: Es ist beschämend für diese Stadt, dass ein antisemitischer Mob hier regelmäßig fast unbehelligt durch die Straßen ziehen kann. Es ist beschämend für unser Land, dass Jüdinnen und Juden hier in Deutschland wieder Angst haben. Und es ist beschämend für Europa, dass die Münchener Philharmoniker vom Flandern-Festival in Gent ausgeladen worden sind, weil ihr Dirigent Lahav Shani Israeli ist. Ich will an dieser Stelle all denjenigen danken, die sich gegen diesen antisemitischen Affront gestellt haben, egal ob es der Bundespräsident war, ob es der Kulturstaatsminister gewesen ist oder die Familienministerin. Meine Damen und Herren, wir sind aufgerufen, Zeichen zu setzen; denn eines ist klar: Antisemitismus, Ausgrenzung und Ausladung dürfen in Europa und in Deutschland nie wieder Platz haben, und dafür kämpfen wir. Demokratie überträgt uns die Verantwortung, aus der Vergangenheit zu lernen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, im September haben wir wieder einmal gelernt, wie undemokratisch und verantwortungslos die Linken tatsächlich sind. Heidi Reichinnek hat sich von der linken Barrikadenkämpferin zur linken Märchenerzählerin gemausert. Frau Reichinnek, Sie sagen: „Das in der DDR war kein Sozialismus“, und schieben im Nachsatz dann noch nach: „Also nicht so, wie ihn sich meine Partei vorstellt.“ Liebe Frau Reichinnek, ich sage Ihnen: Anders wird ein Schuh draus. Das in der DDR war Sozialismus. Und es war genau der Sozialismus, den sich auch Ihre Partei vorstellt; denn nicht irgendjemand hat die DDR geführt, sondern es war Ihre Urpartei, die dieses Land und seine Einwohner malträtiert hat. Es war Ihre Urpartei, die den Schießbefehl ausgegeben hat. Und es war Ihre Urpartei, die den Sozialismus wollte und einen Unrechtsstaat schuf. Sie sind die rechtlichen Erben der SED. Aber statt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, verkaufen Sie den sozialistischen alten Muff von damals heute im neuen Tiktok-Gewand. Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist doch eines: Wer Marx bestellt, wird Murks bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die kommenden Monate und Jahre werden unser Land und auch uns auf die Probe stellen. Der Herbst der Reformen markiert den Anfang eines grundlegenden Modernisierungsprogramms für unser Land. Wir sind bereit, unser Land voranzubringen. Lassen Sie uns damit anfangen. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörn König für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Bevor ich zum Thema komme, noch eine kleine Bemerkung zum Kollegen Wiese. Herr Wiese, nehmen Sie zur Kenntnis, dass bei der Kommunalwahl in NRW in Gummersbach und Paderborn die AfD stärkste Kraft in den Integrationsräten geworden ist. Das bedeutet, Migranten wählen heute AfD. Kommen wir zum Thema. Wir haben einen beispiellosen Niedergang des deutschen Spitzensports in den letzten Jahrzehnten gesehen. Bei Olympia war Deutschland 1992 auf dem dritten Platz mit doppelt so vielen Goldmedaillen wie China. Wenn man das heute jungen Leuten erzählt, dann ist das unvorstellbar. Heute, 32 Jahre später, sind wir bei Olympia auf den zehnten Platz abgerutscht, der in Wirklichkeit ein elfter ist, weil Russland nicht teilgenommen hat. Ein noch drastischeres Beispiel ist die Leichtathletik-WM 2023. Dort haben wir nicht eine einzige Medaille geholt: null, nada, überhaupt gar keine. Die WM gibt es aber erst seit 1983, und im ewigen Medaillenspiegel liegt Deutschland auf Platz zwei hinter den USA. Wie gut müssen wir, wie gut muss Deutschland in der Vergangenheit gewesen sein, wenn man trotz einer aktuellen Nullnummer immer noch Zweiter ist? Die Verantwortung für diesen Niedergang – 30 Jahre Niedergang – tragen die deutschen Sportpolitiker, alle hier. Sie haben ihn einfach ohne jede Gegenwehr geschehen lassen. Erstens. Heute haben wir einen Sanierungsstau von 40 Milliarden Euro bei den Sportstätten. Zweitens. Eine fünffache Weltmeisterin muss 8 000 Euro Eigenmittel aufbringen, damit sie überhaupt für Deutschland starten kann. Drittens. Der organisierte Sport ist zur Beute der 14-Prozent-Partei SPD geworden. Die Präsidenten der drei wichtigsten Sportverbände sind stramme Genossen, nämlich vom DOSB, vom DFB und der Ehrenpräsident des Deutschen Behindertensportverbandes. Mir fallen noch weitere Namen ein wie Rudolf Scharping vom Bund Deutscher Radfahrer. Mindestens drei Präsidenten der Landessportbünde sind SPD-Mitglied. Viertens. Die letzten Olympischen Spiele in Deutschland sind 53 Jahre her. In allen anderen G7-Staaten fanden in dieser Zeit zum Teil mehrfach Olympische Spiele statt: in den USA viermal, in Kanada dreimal, in Frankreich, Italien und Japan zweimal und in Großbritannien immerhin noch einmal 2012. Nur in Deutschland nicht. Thomas Bach war 14 Jahre lang IOC-Präsident. Sie haben es tatsächlich geschafft, diese lange Amtszeit eines Deutschen verstreichen zu lassen, ohne Olympische Spiele zu bekommen. Was für ein Armutszeugnis für die deutsche Sportpolitik! Der aktuelle Haushalt für den Spitzensport mit seinen etwa 330 Millionen Euro im Regierungsentwurf entspricht etwa 0,06 Prozent des Gesamthaushaltes. Zum Vergleich: So viel hat die deutsche Regierung 2024 für Radwege in Peru ausgegeben. Insgesamt gab es 50 Milliarden Euro für kalte Luft. Sie nennen es Klimaschutz. Deutschland mit seinem 0,07-Prozent-Anteil an der Erdoberfläche rettet das Weltklima: eine vollkommen irre Wahnvorstellung! Für diesen Schwachsinn geben Sie, werte Altpolitiker, das 150-Fache dessen aus, was Ihnen der deutsche Sport wert ist; das 150-Fache. Wir von der Alternative für Deutschland haben in den Haushaltsberatungen gefordert, den Sporthaushalt 2025 auf über 400 Millionen Euro zu erhöhen, was wir mit zwölf Haushaltsanträgen unterlegt haben. Ihre Antwort auf den dramatischen Niedergang des deutschen Sports lautet: Erstens mehr Klimaschutz, zweitens wenig Geld für den Sport, drittens mehr Bürokratie mit Sportagentur und Sportfördergesetz. Unsere Antwort lautet: Erstens. Die Sportstätten mit einem Goldenen Plan von 40 Milliarden Euro sanieren, also über zehn Jahre 4 Milliarden Euro jährlich. Zweitens. Langfristig 1 Milliarde Euro jährlich nur für den Spitzensport bereitstellen. Drittens: Entflechtung aller Mischfinanzierungen und Mischverantwortlichkeiten, klare Zuständigkeiten bei Sportlern, Trainern und Sportstätten. Und viertens: Politiker raus aus dem organisierten Sport. Wir haben viele kompetente, aktive und ehemalige Weltklassesportler, die ganz genau wissen, wie es geht. Lasst die Fachleute ran. Lasst die Politiker draußen. Und dann klappt es auch wieder mit dem Sport. In diesem Sinne „Sport frei!“. Vielen Dank. – Bevor wir die Debatte fortsetzen, erteile ich das Wort für eine Kurzintervention dem Abgeordneten Dirk Wiese.

Sehr geehrter Herr König, da Sie mich direkt angesprochen haben, möchte ich Sie etwas fragen. Lassen Sie mich aber vorab noch etwas sagen, weil Sie den Leistungsbegriff so in den Vordergrund gestellt haben. Wir beide wissen doch, dass beim FC Bundestag nach Leistung aufgestellt wird. Sie sitzen häufig auf der Bank. – Aber das nur als Randbemerkung, die ich hier machen will. Ich will den Blick auf den Sport richten; Sie haben ihn angesprochen. Ich habe ganz einfache Fragen an Sie: Wo sind eigentlich die Glückwünsche der AfD-Fraktion gewesen für Sportler, die unser Land und unsere Sportnation großgemacht haben? Wo sind in den vergangenen Jahren eigentlich die Glückwünsche an einen Gerald Asamoah gewesen? Wo sind eigentlich die Glückwünsche an einen Jérôme Boateng gewesen? Diese Sportler haben dieses Land mit großgemacht. Ich habe in diesen Bereichen von Ihnen nur Diffamierung, Hass und Hetze gegen Menschen mit deutschem Pass erlebt, die Sporterfolge für die Bundesrepublik Deutschland erzielt haben, die Pokale nach Deutschland geholt haben. Ich habe dazu nichts Positives gehört. Wo waren eigentlich, wenn Sie so auf Leistung setzen, die Glückwünsche von Ihnen und Frau Weidel an Amanal Petros, der als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist und jetzt bei der Weltmeisterschaft Silber geholt hat? Wo sind diese Glückwünsche? Sehe ich einen Post von Ihnen mit Glückwünschen an unsere deutsche Basketballnationalmannschaft, die Europameister geworden ist und in der viele Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergründen sind? Ich höre nichts von Ihnen dazu. Herr König, möchten Sie antworten? – Bitte schön.

Entschuldigung, aber darauf kann ich antworten. – Herr Wiese, schönen Dank dafür, dass Sie diese Kurzintervention gemacht haben. Erstens: FC Bundestag, erstes Eigentor. Beim FC Bundestag wird eben nicht nach Leistung aufgestellt. Das war zumindest unter den alten Kapitänen noch so. Ich habe häufig gespielt, ähnlich häufig wie Sie, bevor wir rechtswidrig aus dem FC Bundestag rauskatapultiert wurden. Dafür haben Sie eine schöne Klatsche bekommen, als wir das Verfahren gewonnen haben. Übrigens, wir bekommen immer noch keine Einladung zu den Spielen. Auch das ist wieder rechtswidrig. Zweitens: Glückwünsche. Wir vom AK Sport beglückwünschen die Sportler regelmäßig mit persönlichen Glückwunschkarten. Haben wir vorliegen. Kann ich Ihnen zeigen. Machen wir. Sie haben Gerald Asamoah erwähnt. Das ist ein weiteres Eigentor. Ich bin Fan von Hannover 96. Meine Familie und ich haben 13 Jahre lang dort die Spiele im Jugendbereich begleitet. Ich habe Gerald Asamoah, als ich ihn in der Bayerischen Landesvertretung getroffen habe, wo wir ja immer die Spiele der Nationalmannschaft schauen, persönlich gedankt für diese schöne Zeit, die er bei Hannover 96 und auch anderswo gespielt hat. Er ist einfach ein toller Typ. Der nächste tolle Typ, den ich nennen möchte, auch wenn es mir als Hannoveraner schwerfällt, ist Dennis Schröder. Dennis Schröder ist einfach ein total toller Typ, und er zeigt, wie sozialer Aufstieg durch Sport möglich ist. Wissen Sie, wahrscheinlich war es ein SPD-wählender Lehrer, der ihm mal prophezeit hat, dass aus ihm nie was wird. Dennis Schröder lacht heute alle aus, und ich freue mich mit ihm. Er ist einfach ein toller Typ. Er ist ein super Basketballer, und er ist ein richtig guter Deutscher. Noch ein Punkt. Alice sagt mir gerade, sie habe Jamal Musiala zu ihrem Lieblingsfußballer erklärt. Hören Sie doch auf mit diesem Quatsch, wir hätten etwas gegen Migranten. Ich sage noch einmal: Migranten wählen heute AfD. Herzlichen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Wiebke Esdar.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mag Haushaltspolitik so gerne, weil sie am Ende immer konkret wird, weil wir ganz konkret sagen können: 1 Milliarde Euro in Sportstätten. Dieser Haushalt ist Politik in konkrete Zahlen gegossen. Wir wissen, dass die Stimmung in unserem Land nicht gut ist, an ganz vielen Stellen ist sie sogar schlecht. Darum ist die vornehmliche Aufgabe von Politik, die Frage zu beantworten: Was können wir tun, was können wir konkret verändern für die Menschen? Unsere sozialdemokratische Analyse und unsere Antwort sind da klar: Wir brauchen Investitionen, Investitionen, die unser Land wieder voranbringen, ein Update für Deutschland, Investitionen, die den Menschen ein besseres Leben ermöglichen. Ein Baustein ist dabei die Sportmilliarde. Sie werden von ganz vielen Abgeordneten der SPD und sicherlich auch der CDU hören, dass wir diese Sportmilliarde wichtig finden. Ich will das aufgreifen. Warum ist sie so wichtig? Aus bundespolitischer Perspektive ist der Vorteil, dass wir ganz konkret die Kommunen unterstützen, um die Sportstätten zu sanieren, um die Turnhallen wieder ansehnlich zu machen, um Schwimmbäder zu sanieren, um energetische Sanierungen vorzunehmen. Denn Sport, meine Damen und Herren, und das Ehrenamt sind der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Sport spielt dabei eine wichtige Rolle. Der Sport hat auch mir auf dem Weg ins Leben so viel mitgegeben. Beim Sport habe ich gelernt, was es bedeutet, selbstbestimmt Ziele zu setzen, Ziele umzusetzen, hart dafür zu arbeiten, über sich hinauszuwachsen, sich körperlich immer wieder zu verausgaben. Beim Sport habe ich gelernt, was es bedeutet, für andere Menschen einzustehen. Wir haben Teamgeist erlebt, weil es eben nicht immer nur um die eigene Bestzeit, sondern auch um die Leistung der ganzen Mannschaft geht. Beim Sport haben wir gelernt, was es bedeutet, Erfolge zu feiern und sich über das Erreichte zu freuen. Beim Sport habe ich aber auch gelernt, was es heißt, zu verlieren. Verlieren können, meine Damen und Herren, gehört eben mit dazu. Wer verlieren kann, der hat den richtigen Sportsgeist und kann für etwas kämpfen, sich für etwas einsetzen, was er oder sie wichtig findet. Wenn wir in diesen Tagen, meine Damen und Herren, ganz viel von Leistungsgerechtigkeit sprechen, dann ist mir wichtig, dass wir beim Sport Wert legen auf Fair Play, Teamgeist und die Anstrengung für die eigene Leistung. Wenn wir sagen, dass der Sport der Kitt für unsere Gesellschaft ist, dann haben wir die Aufgabe, die Sportstätten in unserem Land wieder fitzumachen, damit unsere Kinder, unsere Jugendlichen, am Ende alle Generationen gemeinsam das mit auf den Weg bekommen, was ich eben beschrieben habe. Darum beschließen wir die Sportmilliarde. Ich will sie auch explizit verstanden wissen als Wertschätzung für die Ehrenamtlichen, die sich in jeder Woche Millionen Stunden ehrenamtlich engagieren, um den Kindern das Schwimmen beizubringen, um den Kindern die Freude am Basketball, am Volleyball, am Sport mitzugeben. Das ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Die Sportmilliarde, meine Damen und Herren, ist ein Anfang. Sie ist 1 Milliarde von 500 Milliarden Euro Infrastruktursondervermögen. Ich freue mich auf alles, was da noch kommt; denn wir haben noch 499 weitere Milliarden Euro und in dieser Koalition ganz viel damit vor. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin die Erste, die heute hier über den Kulturhaushalt redet, und ich tue das gern; denn ich möchte in dieser Woche über das Erinnern sprechen. Erinnern drückt uns in die Tiefe unserer historischen Schuld. Erinnern ist zugleich Teil des Umgangs mit dieser Schuld. Sie ist Teil des dauerhaften und weithin ehrlichen Versuchs, die Folgen der nationalsozialistischen Diktatur zu überwinden. Die Shoah werden wir nie überwinden. Aber wir können in der Verpflichtung der Shoah, des „Nie wieder!“ leben. Die Wirklichkeit ist leider viel zu oft und an viel zu vielen Orten eine andere. Jüdische Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Kreative berichten uns davon, dass sie keine Aufträge bekommen, ein stiller wirksamer Antisemitismus mitten in unserem Land. Die Genter Ausladung der Münchner Philharmoniker war kein stiller Antisemitismus, sondern ein grober, hässlicher in Europa. Er hat erschüttert. Aber er hat auch klare Reaktionen erfahren. Danke an alle, inklusive des Staatsministers Weimer, die dafür gesorgt haben, dass Lahav Shani und die Münchener in dieser Woche in Berlin auftreten konnten. Es war Friedrich Merz, der in dieser Woche in München nicht nur Worte gefunden hat, mehr als den Wunsch formulierte, dass jüdisches Leben auch bei uns sichere Heimstatt finden können muss. Die Scham der Verantwortung in seinen Worten zu spüren, hat vielleicht manches mehr sagen können als viele Worte selbst. Neue Schneisen schlagen, so hat Jagoda Marinić das genannt, und ich bin ihm dafür dankbar. Erinnern ist kein Abschluss, sondern immer ein Prozess. Erinnern heißt, mit der Schuld zu leben. Auch schamvolle Erinnerung ist Zeugnis für die Wichtigkeit offener Debattenräume, freier Kunst und wirklich unabhängiger Medien. Das heißt, dass auch abends in den Hauptnachrichten freie Meinung geäußert werden darf, können muss und dass niemand das Recht hat, Journalistinnen und Journalisten, wenn sie das tun, zu diffamieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Erinnern gehört das Erinnern an das SED-Unrecht, das Erinnern an die Hoffnung, in Freiheit leben zu können. Schon ein kurzer Blick auf die Weltlage zeigt, dass solche Freiheit nicht selbstverständlich ist. – Herr Brandner, ja, dass Sie versuchen, überall, wo Sie nur können, diese Freiheit zu diffamieren und infrage zu stellen – die Freiheit der Meinung, die Freiheit des Lebens, die Freiheit der Verschiedenheit –, das wissen wir hier alle. Deswegen werden wir in der Mitte der Gesellschaft, in der Mitte dieses Hauses diese Freiheit verteidigen, und zwar insbesondere gegen Sie, Herr Brandner. Meine Damen und Herren, in den nächsten Tagen vor der Einheitsfeier werden wieder viele Reden zu hören und Berichte zu sehen sein. Viele erinnern damit nicht nur an den Moment, als die Menschen auf der Mauer tanzten und der unserem Land seine Freiheit ohne Grenzen zurückbrachte. Es war die unbändige Hoffnung, die Entschlossenheit und der Mut der Freiheit, die die Mauer durchbrachen, und das nicht nur an einem Tag, sondern an sehr vielen einzelnen Tagen, an sehr vielen Orten: auf Straßen, in Schulen, in Kombinaten und in Kirchen. Ich sage das alles heute hier, weil es nicht nur um Worte geht, sondern auch um das Ermöglichen von Erinnerung. Denn wir sind in der Haushaltsdebatte. Ermöglichen von Erinnerung, das heißt, diese Orte zu stärken und ihnen Sicherheit zu geben. Ermöglichen von Erinnerung, das heißt, dafür zu sorgen, dass wir auch Verantwortung haben für unser koloniales Erbe und für das Erbe des furchtbaren NSU. Ohne Orte, ohne starke Institutionen, ohne Förderung, manchmal auch nur kleiner Vereine: Eine ortlose Erinnerung, das ist quasi Utopia, – Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin. – ist ohne Basis und verflüchtigt sich in leere Worte. Deswegen: Orte der Erinnerung stärken, Sicherheit geben, das ist unsere Aufgabe, wenn wir es ernst meinen mit dem Heute in unserem Land. Vielen Dank. – Dr. Gregor Gysi spricht als Nächster für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für Kultur und Medien bleibt im Vergleich zu 2024 scheinbar fast gleich und wird für das Jahr 2026 nur minimal gesteigert. Es soll sich in diesem Jahr um einen Betrag von 2,33 Milliarden Euro handeln. In Wirklichkeit gibt es eine Kürzung, die ich noch belegen werde. Wenn wir das mal mit dem Haushalt für Armee und Rüstung vergleichen, wirkt es absurd. Einschließlich Sondervermögen gaben wir 2024 72 Milliarden Euro aus und steigern uns jetzt auf 86,4 Milliarden Euro und im nächsten Jahr auf 108 Milliarden Euro. Sie haben bei der NATO mitbeschlossen, die Kosten für Rüstung und Armee bei uns auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das heißt: auf 206 Milliarden Euro – zu steigern. Übrigens: Viel Geld liegt rum, weil Baugenehmigungen und anderes fehlen; das kommt noch hinzu. Weltweit wird so viel für Rüstung ausgegeben, dass Kriege immer wahrscheinlicher werden. Diese gigantische Aufrüstung dient eben genau nicht der Friedenssicherung. Frankreich und andere Länder geben weniger aus als wir, sind aber trotzdem verteidigungsfähig. Vielleicht sollte man nicht immer mehr Geld draufsatteln, sondern die Strukturen reformieren. Dagegen ist die Kultur eine wichtige Grundlage für Frieden, für gesellschaftliche Auseinandersetzungen und Debatten, für Bildung und, wie es Frau Göring-Eckardt sagte, auch das Gedenken. Sie hilft den Menschen, das Leben zu genießen, kann und soll auch provozieren. Kunst und Kultur stärken die Demokratie, was gerade jetzt von gravierender Bedeutung ist. Nicht nur in den USA, auch bei uns sind Demokratie und Rechtsstaat erheblich gefährdet. – Wissen Sie, von Kultur und Kunst verstehen Sie nun gar nichts. Halten Sie einfach mal Ihren Mund! Deshalb gibt es einen wichtigen Grundsatz: Man kann überall versuchen zu sparen, aber niemals bei Gesundheit, Bildung und Ausbildung, Kunst und Kultur und Wissenschaft und Forschung. Für all diese Einrichtungen gibt es keinen gesetzlichen Inflationsausgleich. Die Menschen erleben von Bund, Ländern und Kommunen immer mehr Kürzungen auf diesen Gebieten. Ihr Vertrauen zu den etablierten Parteien baut sich weiterhin deutlich ab. Es ist in jeder Hinsicht eine Fehlentwicklung, was dort mit diesen Gebieten geschieht. Es ist antizivilisatorisch. Nun gab es im vergangenen Jahr die Absicht, Schritt für Schritt junge Leute an Kunst und Kultur heranzuführen. Dafür gab es unter anderem den Kulturpass, der denjenigen überreicht wurde, die 2023 oder 2024 18 Jahre alt wurden – nur ein geringer Ausschnitt der Jugend, aber immerhin. Der Pass ermöglichte Zugang zu Kunst und Kultur im Wert von 200 Euro, egal ob Bücherkauf oder Kino-, Festival-, Museums-, Theater- oder Opernbesuch. Den Pass streichen Sie. Herr Gysi, Sie müssen zum Schluss kommen. Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. – Die Kosten einschließlich der Bereitstellung der Plattform lagen bei 106 Millionen Euro. Außerdem haben Sie die Inflationsrate nicht ausgeglichen. Es tut mir leid; aber wir haben eine unsoziale, antizivilisatorische Rüstungsregierung. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Christian Haase für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Schalker freue ich mich, dass ich heute vertretungshalber für die Kollegin Radomski zum Einzelplan 04 sprechen darf. Ich wünsche ihr gute Genesung und hoffe, dass sie in der nächsten Woche wieder bei uns ist! – Ich gebe es gerne weiter. Panta rhei – alles fließt –: Dieser Grundsatz antiker Philosophie gilt auch für uns in besonders bewegten Zeiten. Gleiches gilt auch für den Einzelplan 04, der sich ebenfalls strukturell im Wandel befindet. Sport und Ehrenamt sind in diesem Jahr noch nicht haushalterisch eingebettet. Das geschieht dann im Regierungsentwurf 2026. Außerdem wird die Ostbeauftragte weiterhin im Einzelplan 04 beraten, während die Integrationsstaatsministerin inzwischen im Etat „Arbeit und Soziales“ angesiedelt ist. Insgesamt stehen für die Kultur- und Medienpolitik des Bundes im Jahr 2025 gut 2,33 Milliarden Euro zur Verfügung – ein Plus von knapp 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wir setzen damit ein deutliches Zeichen: Kultur ist uns gerade auch in diesen Zeiten wichtig; denn sie stiftet Identität, sie bewahrt Werte und stärkt den Zusammenhalt in diesem Land. Mit zusätzlichen 35 Millionen Euro investieren wir bundesweit in den Erhalt historischer Gebäude und wertvoller Kulturdenkmäler – von Nord bis Süd, von Ost bis West. Das Denkmalschutz-Sonderprogramm gehört zu den beliebtesten Förderprogrammen des Bundes. Seit 2009 wurden damit rund 547 Millionen Euro bereitgestellt. Wir wissen, dass gerade diese kulturellen Denkmäler vor Ort vom Ehrenamt getragen werden. Deshalb ist unsere Arbeit hier so wichtig. Gestärkt werden auch unsere großen Gedächtnisinstitutionen. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz erhält rund 21 Millionen Euro zusätzlich. Die Deutsche Nationalbibliothek bekommt 1,85 Millionen Euro für notwendige Modernisierungen. Und auch das Bundesarchiv spielt eine unverzichtbare Rolle bei der Sicherung und Aufarbeitung unserer Geschichte: von der NS-Zeit über die DDR bis in die jüngere Vergangenheit. Das Bundesarchiv – das muss man sich mal vorstellen – verwahrt heute rund 540 Kilometer Schriftgut. Deshalb geben wir jetzt Geld, damit digitalisiert werden kann und in Zukunft unter anderem aus dem Filmarchiv historische Wochenschauen abgerufen werden können. Ich glaube, auch das ist ein wichtiger Weg, unseren Staat modern zu machen. Kommen wir zu weiteren wichtigen Akzenten. Die Kulturstiftung der Vertriebenen erhält 100 000 Euro mehr. Sie leistet seit vielen Jahren eine wertvolle Arbeit, indem sie das kulturelle Erbe der Vertriebenen bewahrt und zugleich Brücken in die europäische Nachbarschaft schlägt. Das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten, das FES, wird mit 1 Million Euro zusätzlich unterstützt. – Das freut die Sportpolitiker. – Damit wird die technologische Wettbewerbsfähigkeit unserer Athletinnen und Athleten gestärkt. Mit Unterstützung dieser mittelständischen Unternehmen bleibt unser Wintersport, glaube ich, auch für die Zukunft Medaillengarant. Die Nordische Ski-WM 2028 soll ja in Oberstdorf stattfinden. Ich glaube, da können wir gemeinsam sagen: Das wollen wir hier im Hohen Hause unterstützen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt setzen wir ein starkes Zeichen: Wir bewahren unser kulturelles Erbe, wir stärken unsere Gedächtnisinstitutionen, wir unterstützen die wichtige Arbeit der Vertriebenen, wir investieren in Kultur und Sport, und wir schaffen Perspektiven für die Zukunft. Panta rhei – wir bringen Deutschland voran. Vielen Dank. – Zu seiner ersten Rede rufe ich auf Lars Schieske von der AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Wir beraten heute den Einzelplan 04 des Bundeshaushaltes 2025, welcher auch Sport und Ehrenamt beinhaltet. Wieder einmal zeigt sich, wie sehr die Altparteien ihre Prioritäten verdrehen: Milliarden für Migranten, linke Projekte aus dem sogenannten Demokratiefördergesetz, Klimaideologie. Aber für die Menschen, die unser Land wirklich tragen, für unsere Ehrenamtlichen und unsere Sportvereine, gibt es nur Almosen. Nehmen wir das Technische Hilfswerk. Auf dem Papier wird der Ansatz leicht erhöht, aber das löst kein einziges Problem. Denn die Realität ist: Das THW ist bundesweit in rund 1 200 Gebäuden untergebracht. Fast ein Drittel davon ist instandsetzungs- und sanierungsbedürftig. Bei einigen Objekten steht sogar die Frage im Raum, ob sie überhaupt noch grundinstandgesetzt werden sollten. Auch beim Fuhrpark herrscht Mangel. Mehr als jedes zweite Fahrzeug fehlt. So sieht die Ausstattung im Katastrophenschutz aus. Sie alle von den Altparteien schwören doch fast täglich Höllensommer, Klimakollaps, Jahrhunderthochwasser herbei; das sind Ihre Schlagworte. Aber genau den Menschen, die uns im Ernstfall helfen würden, wenn Ihre Panikmache tatsächlich Realität werden sollte, verweigern Sie die nötige Unterstützung. Oder wie sonst soll man die maroden Standorte des THW interpretieren? Ich gehe noch weiter: Auch andere Institutionen wie die Freiwilligen Feuerwehren, gerade in meinem Wahlkreis und in vielen ostdeutschen Regionen, sind immer noch mit guter alter DDR-Technik unterwegs. Ja, diese Fahrzeuge sind robust. Aber es ist ein Armutszeugnis, dass unsere Ehrenamtlichen nach 35 Jahren nicht längst moderne Ausrüstung bekommen. Der Grund: Länder und Kommunen werden von dieser Bundesregierung finanziell systematisch ausgehöhlt. Stattdessen pumpen Sie Millionen in angebliche ehrenamtliche Projekte, die in Wahrheit ideologische Spielwiesen sind. Die Förderung von Ankommens- und Teilhabeprozessen, die Stiftung Mitarbeit, die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt – das sind typisch linke Projekte. Herr Merz, Sie sagten neulich: „Links ist vorbei“. Ihr Haushaltsplan beweist das Gegenteil. Sie machen weiter linke Politik – gegen das Ehrenamt, gegen die Basis, gegen die Menschen, die dieses Land im Ernstfall wirklich retten würden. Jetzt komme ich zum Sport. Auf dem Papier steigen auch hier die Mittel leicht an, doch in Wirklichkeit bleibt es ein Tropfen auf den heißen Stein. Unsere Sportstätten und Sportanlagen leiden seit Jahrzehnten unter einem massiven Investitionsstau. Viele Hallen sind marode, Dächer undicht, Heizungen kaputt, Fußballplätze kaum bespielbar. Und aufgrund Ihrer verfehlten Energiepolitik bleiben inzwischen sogar ganze Turnhallen kalt und Schwimmhallen leer. Das ist die Realität in unseren Städten und Dörfern. Auch die Sicherheit in den Vereinen ist gefährdet. Ein Beispiel aus meiner Heimat: Union Cottbus, ein reiner Migrantenverein, der durch massive Spielergewalt auf dem Spielfeld aufgefallen ist und am Ende gesperrt wurde – Gott sei Dank. Aber diese Sperre kam nicht von allein. Sie kam nur zustande, weil andere Vereine sich geweigert haben, gegen diesen Klub überhaupt noch aufzulaufen. Aber diese Vereine wurden mit einer Strafe sanktioniert. Das ist doch der blanke Hohn. Hier zeigt sich die ganze Doppelmoral: Gegen rechts fahren Sie mit voller Wucht auf; aber wenn importierter Extremismus und Gewalt auf unseren Sportplätzen auftauchen, kneifen Sie alle. Meine Damen und Herren, Ehrenamt und Sport sind keine Nebensache. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Aber genau diese Basis vernachlässigen Sie, während Sie Milliarden an fremde Interessen und ideologische Strukturen verschenken. Wir drehen den Spieß um: Runter mit den Ausgaben für Migration, runter mit dem Demokratiefördergesetz, runter mit den ideologischen Fördertöpfen und rauf mit den Mitteln für das THW, für die Feuerwehren, für die Hilfsdienste, für die Sportvereine! Das wäre eine Politik für Sicherheit, für Gemeinschaft, für unser Volk. Vielen Dank. Herr Abgeordneter Schieske, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere dazu. Die nächste Rede hält Siemtje Möller für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Russland ist ein defensives Imperium“ – Zitat vom AfD-Europaabgeordneten Hans Neuhoff im April dieses Jahres, wohlgemerkt drei Jahre nach Beginn des Angriffskrieges, Mitglied des Verteidigungsausschusses im Europaparlament. Sein Parteifreund Tino Chrupalla sagte hier erst kürzlich, Russland habe den Krieg gewonnen. Da stellt sich natürlich sofort die Frage: Wie kann eigentlich ein angeblich rein defensives Imperium gleichzeitig einen Krieg gewinnen? Aber bei so vielen absurden Verrenkungen kriege nicht nur ich einen Knoten im Kopf, abgesehen davon, wie inhaltlich fragwürdig und unerhört beide Aussagen – wohlgemerkt – sind. Aber sei es drum. Klar ist doch: Wer den Erzählungen der AfD über Russland Glauben schenkt, der glaubt vermutlich auch, dass der Weihnachtsmann durch den Kamin gesaust kommt und Geschenke verteilt. Leider – sorry to say – nimmt man einem weder den Weihnachtsmann mit dem Geschenkeberg ab noch die Aussage, Russland sei ein defensives Imperium oder schon am Ende seiner militärischen wie politischen Ziele angekommen. Sosehr ich mir wie auch ganz viele Kolleginnen und Kollegen und vor allem die Ukrainerinnen und Ukrainer einen sofortigen Frieden wünsche, ist die Realität doch eine andere. Der russische Präsident überzieht die Ukraine nach wie vor mit massiven Angriffen. Allein in den vergangenen Wochen wurden so viele Drohnen geschickt wie noch nie zuvor seit Beginn des Angriffskrieges. Das Ziel dieser Angriffe ist es, die zivile Infrastruktur systematisch zu zerstören und damit die Bevölkerung zu zermürben. Die Ukraine soll als eigenständiges Land von der Karte verschwinden. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen ihre und unsere Freiheit weiterhin tapfer gegen diesen Vernichtungskrieg, und dafür verdienen sie Dank, aber vor allem Unterstützung. Deswegen stehen völlig zu Recht 8 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine in diesem Haushalt, darunter finanzielle Hilfen, humanitäre Hilfe und natürlich auch militärische Unterstützung. Das ist richtig, das ist gut so und vor allem absolut notwendig. Dass Putins Russland eben kein, wie von der AfD behauptet, defensives Imperium ist, zeigte sich doch erst jüngst an diesem Wochenende. 19 russische Drohnen verletzten den polnischen Luftraum. Und nein, die haben sich da nicht einfach hin verirrt. Putins Aggression erleben wir jeden Tag: sabotierte Kabel in der Ostsee, Brandsätze in DHL-Flugzeugen, manipulierte Funkmasten in Schweden. Das International Institute for Strategic Studies zählte allein im vergangenen Jahr insgesamt 34 bestätigte hybride Angriffe gegen europäische Staaten, darunter 7 hier in Deutschland. Parallel dazu rüstet Putin auf, wie wir es seit Jahrzehnten nicht gesehen haben. Er ersetzt nicht nur die Verluste in der Ukraine, sondern baut die militärischen Fähigkeiten seiner Armee systematisch aus mit mehr Panzern, mehr Munition, mehr Drohnen, mehr Personal. Spätestens im nächsten Jahr werden 1,6 Millionen Soldaten in den russischen Streitkräften dienen, mehr als doppelt so viele wie vor der Vollinvasion in der Ukraine. Hinzu kommt eine Rhetorik, die alles andere als defensiv ist. Sie ist das Gegenteil davon: „Wo der Fuß eines russischen Soldaten hintritt, das gehört uns.“ So bekräftigte Wladimir Putin erst vor drei Monaten seinen imperialistischen Machtanspruch. Diese Drohung, diese klare Agenda und seine Taten, die ich eben beschrieben habe, müssen wir doch ernst nehmen. Das ist unsere Pflicht; es ist kein Nice-to-have. Das bedeutet: Wir in Europa müssen uns wieder in die Lage versetzen, uns gegen mögliche Aggression verteidigen zu können, damit nicht irgendwann, wenn Deutschland und Europa angegriffen werden, Tino Chrupalla sagt: Russland hat den Krieg gewonnen. – Das wollen wir nicht. Deutschland trägt dabei als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Land im Herzen Europas eine besondere Verantwortung. Unsere Partner erwarten zu Recht mehr Engagement, mehr Führung. Deshalb ist es richtig, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Das zeigt sich sowohl im Haushalt für dieses Jahr als auch in der mittelfristigen Finanzplanung. Denn Sicherheit liegt nicht einfach unterm Weihnachtsbaum, schon gar nicht als Geschenk vom defensiven Imperialisten Wladimir Putin und auch nicht von Donald Trump – das ist ja wohl völlig klar; wir müssen uns selbst darum kümmern – und kostet leider sehr viel Geld. Das heißt aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, dass wir bei Schulen, bei Brücken oder bei sozialer Infrastruktur sparen. Im Gegenteil: Wir investieren 500 Milliarden Euro in genau diese Infrastruktur. Damit machen wir klar: Innere, äußere und soziale Sicherheit gehören zusammen. Wir spielen sie nicht gegeneinander aus, wir stärken sie gemeinsam. Wir bringen Deutschland sicher voran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer heute noch behauptet, Putins Russland sei defensiv, verschließt die Augen vor der Realität, vor Drohnen über Polen, vor Sabotageakten in Europa, – Sie müssten zum Ende kommen, bitte. – vor Putins imperialistischen Fantasien. Wir müssen in unsere Sicherheit investieren und in Stabilität, damit wir hier weiter in Sicherheit leben. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Dr. Ophelia Nick spricht als Nächste für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Dr. Schenderlein! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Basketball gilt der Spruch: Die Mannschaft ist nur so stark wie das schwächste Teammitglied. – Wer am Wochenende unsere Basketballer gesehen hat, der weiß, wie man sich den Europameistertitel holt – übrigens nachdem man Weltmeister geworden ist –: mit Teamspirit, Selbstvertrauen und Zusammenhalt bis zur letzten Minute. Alle müssen mitgenommen werden. Dafür müssen wir jetzt die richtigen Bedingungen schaffen. Das betrifft nicht nur die Spitze, sondern uns alle: den Verein um die Ecke, den Schulsport, den Breitensport. Bewegung ist kein Luxus, Bewegung ist Lebensgrundlage. Aber die Realität sieht anders aus. Nur noch ein Viertel unserer Kinder kann nach der Grundschule sicher schwimmen. 25 Prozent unserer Jugendlichen sind übergewichtig. 11 Prozent der Bevölkerung lebt mit Diabetes Typ II. Das ist nicht nur Statistik. Das sind Kinder mit schlechteren Chancen. Das sind Menschen, die krank werden, weil Politik zu wenig in Sport und Bewegung investiert. Wir brauchen einen echten Sport-Haushalt, der wirklich den Alltag verändert. Nach der Bereinigungssitzung haben Sie, Frau Schenderlein, unter großem Jubel verkündet: Die „Sportmilliarde“ kommt. – Die Realität sieht anders aus. Es gibt keinen Beschluss über 1 Milliarde Euro für die Sanierung von Sportstätten. Vorgesehen sind lediglich bis zu 333 Millionen Euro bis 2028. Wer hier von einer Sportmilliarde spricht, weckt Erwartungen, die so nicht gedeckt sind. Das ist unverantwortlich. Ich will ein weiteres ernstes Thema ansprechen: den Schutz unserer Sportlerinnen und Sportler. Machtmissbrauch, Übergriffe, Abhängigkeiten – viel zu lange wurde weggeschaut. Das hat Karrieren zerstört. Das hat Leben zerstört. Deshalb ist es so wichtig, dass das Zentrum für Safe Sport mit soliden Haushaltsmitteln ausgestattet wird. Wir Grüne haben den Prozess in der Koalition gestartet, und ich freue mich, dass er nun fortgeführt wird; denn es geht um ein klares Signal: Politik schaut nicht länger weg. Wir schützen euch. Meine Damen und Herren, wir haben das Momentum auf unserer Seite. Wir können jetzt die Grundlagen dafür schaffen, dass Kinder sich bewegen und gesund aufwachsen, dass Athleten zugehört wird und dass moderne Infrastruktur Breiten- und Spitzensport trägt. Schluss mit dem Kaputtsparen unserer Infrastruktur! Liebe SPD und liebe Union, wir können es anders machen. Deutschland will sich für die Olympischen und Paralympischen Spiele bewerben. Wenn wir das tun, dann reicht es nicht mehr, große Reden zu schwingen. Dann müssen wir jetzt investieren. Wir Grüne haben das Sondervermögen ermöglicht. Jetzt nutzen Sie es doch richtig! Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen. Ehrgeiz und Ambition, das sind zwei grundlegende Werte, die viele Sportlerinnen und Sportler hier im Land in sich tragen. Sport steht für Zusammenhalt, für Demokratie, – Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin. – für Spaß und Gesundheit. Lassen Sie uns dieses Spiel gewinnen! Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Staatsministerin beim Bundeskanzler, Dr. Christiane Schenderlein.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sonntagabend, 21:50 Uhr, Riga: Es läuft die 38. Minute im Basketball-EM-Finale, und es steht zwei Minuten vor Ende 79 : 79, unentschieden. Es ist ein fesselndes Finale, in dem die deutsche Mannschaft, die öfter mal zurückliegt, sich wieder zurückkämpft – und das mit unserem Kapitän Dennis Schröder im Stil einer echten Führungspersönlichkeit. Er holt auf und verwandelt die entscheidenden vier Punkte. Der Rest ist unglaublicher Jubel, Freude und Glücksgefühle. Deutschland ist jetzt Basketball-Welt- und -Europameister. Herzlichen Glückwunsch an unsere Mannschaft! Dieses Spiel hat gezeigt, was Spitzensport ausmacht: sportliche Höchstleistung, Leidenschaft und Teamgeist. Das alles hat Millionen Deutsche mitfiebern lassen. So wie die Basketballer durfte ich in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche hervorragende Athletinnen und Athleten treffen. Mit Freude denken wir an die Frauen-Fußball-EM, wo unsere Spielerinnen eine unglaubliche mentale Stärke bewiesen haben und nur knapp im Halbfinale gescheitert sind. Bei den World Games, dem größten Sportereignis des nichtolympischen Sports, haben wir in China den zweiten Platz im Medaillenspiegel errungen. Und bei den Rhine-Ruhr 2025 World University Games haben sich die besten Studentinnen und Studenten der Welt in sportlichen Wettkämpfen gemessen. All diese Athletinnen und Athleten stehen stellvertretend für den deutschen Spitzensport. Und ich möchte es einmal in dieser Runde ganz deutlich sagen: Wir sind stolz auf euch. Es liegt auch an uns Parlamentariern des Deutschen Bundestages, dafür zu sorgen, dass unsere Sportler auch in Zukunft Höchstleistungen erzielen können. Hierfür müssen wir die Weichen stellen. Der Haushalt 2025 liefert dafür eine sehr gute Grundlage; denn die Sportmilliarde kommt. Wir alle wissen: Der Stau bei Investitionen in die Sportstätteninfrastruktur ist immens. Hier heißt es nun, effizienter und zielgerichteter zu fördern, ganz im Sinne des Bürokratieabbaus. Daran werden wir Hand in Hand mit unseren Bundesländern arbeiten. Mit dem Sondervermögen der Länder in Höhe von 100 Milliarden Euro können Investitionen des Bundes mit unterstützt werden, und es darf eben auch in die Sportstätteninfrastruktur der Länder fließen. Aber nicht nur der Breitensport, auch der Spitzensport hat Investitionsrückstände. Die Mittel für den Spitzensport stocken wir um 100 Millionen Euro jährlich auf. Sie werden ab 2026 im Haushalt zur Verfügung stehen. Diese Mittel investieren wir zusätzlich zur Sportmilliarde. Das alles werden wir benötigen, um fit für das größte sportpolitische Ziel der Bundesregierung zu werden: die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele nach Deutschland zu holen. Der DOSB hat einen strategisch professionellen Plan aufgestellt, um die Auswahl der deutschen Bewerberregionen voranzubringen. Wir stehen mit dem DOSB in einem ganz engen Austausch. Aber wir brauchen hierfür Geschlossenheit. Es stehen gerade vier Bewerberregionen im Wettbewerb. Am Ende muss es eine Deutschlandbewerbung geben. Aber wir wollen auch das olympische Feuer in der Bevölkerung entfachen. Die Fußball-Euro 2024 hat gezeigt, wie grandios es ist, Gastgeber zu sein – wenn unterschiedliche Kulturen und Völker hier zu Gast sind und wir sie willkommen heißen können. Ich bin überzeugt: Mit der Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele bringen wir Deutschland wieder voran. So ein Sportgroßereignis lebt aber nicht nur von den Athletinnen und Athleten, sondern eben auch von den zahlreichen Helfern. Bei den World University Games waren über 10 000 Freiwillige im Einsatz, haben Gäste empfangen, vor Ort bei der Organisation unterstützt oder einfach angepackt, wo Hilfe nötig war. Ohne Ehrenamt kann es keinen Sport geben, und ohne Ehrenamt gibt es kein gesellschaftliches Miteinander. Den millionenfachen tagtäglichen freiwilligen Einsatz wollen wir mit dem „Zukunftspakt Ehrenamt“ unterstützen. Wir haben bereits einen Teil im Kabinett beschlossen. Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 wird es eine Erhöhung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale und die Ausweitung der Haftungsprivilegien geben. Das ist ein Auftakt, aber wir werden den „Zukunftspakt Ehrenamt“ mit noch mehr Leben füllen. Sport und Ehrenamt sind im Kanzleramt angekommen. Mit dem Haushalt 2025 haben wir eine sehr gute Grundlage geschaffen. Ich danke dem Haushaltsausschuss für die sehr wichtigen Entscheidungen für Sport und Ehrenamt. Auf diese Weise bringen wir Deutschland wieder voran. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Thomas Korell für die Fraktion der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich ist es richtig, in unsere Sportstätten zu investieren. Turnhallen, Sportplätze und Schwimmbäder sind kein Luxus, sondern Daseinsvorsorge. Hier lernen unsere Kinder schwimmen, hier findet Vereinsleben statt, hier hält sich die Bevölkerung fit. Jede Sanierung, die tatsächlich umgesetzt wird, begrüßen wir. Aber reden wir ehrlich über das, was heute groß als „Sportmilliarde“ verkauft wird. 1 Milliarde Euro – das klingt nach Wumms, um mal in SPD-Sprech zu verfallen. In Wahrheit wird dieses Geld über vier Jahre verteilt; real bedeutet das: rund 250 Millionen Euro pro Jahr. Bei einem jahrelangen Investitionsstau in den Kommunen ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Und: Abrufbar ist es erst ab 2026. Wieder einmal werden Überschriften heute produziert, die Wirkung aber auf morgen verschoben. Das Geld soll aus einem Sondervermögen kommen. Wir sagen es, wie es ist: Sondervermögen sind Schulden, Buchungstricks, die den Haushalt schöner machen, als er ist. Ehrliche Politik nennt Dinge beim Namen und finanziert Prioritäten im regulären Haushalt, statt mit Schattenhaushalten Erwartungen zu wecken, die später verpuffen. Unklar bleibt, wie die Mittel am Ende verteilt werden: nach Einwohnern, nach Bedarf, nach tatsächlicher Baureife? Werden auch vereinseigene Anlagen einbezogen, wenn sie dem öffentlichen Nutzen dienen, oder schauen viele Engagierte wieder in die Röhre? – Wer die Menschen vor Ort ernst nimmt, liefert jetzt einen transparenten Verteilungsschlüssel und schlanke Verfahren, statt später Kleingedrucktes nachzureichen. Unsere kommunalen Partner brauchen keine PR-Ankündigung, sie brauchen Planungssicherheit. Die AfD steht an der Seite der Vereine, der Ehrenamtlichen, der Eltern und Kinder. Deshalb machen wir konkrete Vorschläge. Erstens: Ehrlichkeit bei den Zahlen. Wenn Sie von „Milliarde“ reden, dann bitte pro Jahr und nicht auf vier Jahre verteilt. Mit uns, Frau Schenderlein, würde es 1 Milliarde Euro pro Jahr geben. Alles andere ist ein Etikettenschwindel. Zweitens: Haushalt statt Schattenhaushalt. Ihre Sondervermögen sind nichts anderes als ein Trick, um den Bürger zu täuschen. Bringen Sie das Geld in den regulären Haushalt – transparent, verlässlich, ehrlich! Drittens: transparente Verteilung, klare, veröffentlichte Kriterien zu Bedarf, Zustand, Nutzungsintensität und Baureife, keine Hinterzimmerentscheidungen. Viertens: Vereine einbeziehen. Förderfähig müssen auch vereinseigene Sportstätten sein, wenn sie der Allgemeinheit dienen. Kommunen dürfen nicht länger alles blockieren, nur weil es nicht in ihre Prioritätenliste passt. Fünftens: maximal unbürokratisch, einheitliche Anträge, Pauschalen für typische Sanierungen, schnelle Bewilligungen. Das Geld muss in Fliesen, Filter, Barrierefreiheit und Dämmung fließen, nicht in endlose Gutachten, von denen am Ende nur Berater profitieren. Sechstens: Wirkungen messen. Es muss einen jährlichen Bericht an den Bundestag geben: Was wurde saniert? Wie viele neue Wasserstunden für den Schwimmunterricht? Wo hakt es? – Nur so wird verhindert, dass das Geld wieder in dubiose Kanäle verschwindet. Meine Damen und Herren, Sport ist kein Randthema. Er ist der soziale Kitt, Gesundheitsprävention und Lebensfreude. Wer es ernst meint, liefert klare Regeln, verlässliche Finanzierung und schnelle Verfahren. Eine über vier Jahre gestreckte Sportmilliarde aus neuen Schulden ist keine Lösung, sondern eine Überschrift. Wenn wir ab 2029 die Regierung stellen, wird es jährlich 1 Milliarde Euro geben, und Deutschland wird wieder zu einer Sportnation. Die AfD steht für ehrliche Zahlen, solide Finanzen und eine echte Entlastung der Kommunen. Geben wir den Menschen vor Ort die Mittel und die Freiheit, – Sie müssen jetzt zum Ende kommen, Herr Kollege. – ihre Sportstätten jetzt instandzusetzen, nicht irgendwann. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält die Staatsministerin beim Bundesminister der Finanzen, Elisabeth Kaiser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu sorgen, ist immer noch eines der zentralen Anliegen dieser Bundesregierung. Deshalb ist es richtig, dass auch dieser Haushalt ein Augenmerk auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland legt. Ostdeutschland hat sich in den vergangenen 35 Jahren sehr gut entwickelt, auch dank der massiven und zielgerichteten Förderung des Bundes. Zukunftsindustrien siedeln sich in Ostdeutschland an. Bei den erneuerbaren Energien sind wir hier Vorreiter. Und mit dem Hochlauf des Wasserstoffkernnetzes kommt nun ein neuer Trumpf für den Osten hinzu. Wir schaffen innovations- und wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen, gerade auch in Ostdeutschland, und wir unterstützen Unternehmen, die sich im Osten ansiedeln. Mit mehreren Milliarden Euro unterstützen wir den Ausstieg aus der Braunkohle, damit nicht nur die Lausitz zur „WOWsitz“ wird, wie die Kollegin Maja Wallstein zu sagen pflegt, sondern auch das Mitteldeutsche Revier zu einer Zukunftsregion. Und: Wir setzen auf Forschung, Innovation sowie eine aktive Industriepolitik. Mit der Förderung des Halbleiterstandorts werden wir wettbewerbsfähiger und unabhängiger von globalen Märkten. Auch der Aufbau des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen in Sachsen und Thüringen ist ein klares Bekenntnis zu Ostdeutschland und den ostdeutschen Regionen als Wissens- und Forschungslandschaft. Gleichzeitig gilt: Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat der Wirtschaft in Ostdeutschland, und sicher nicht nur da. Ihre Belange gilt es bei den großen Strukturdebatten, die wir jetzt führen, weiter im Blick zu behalten. Mir als Ostbeauftragte ist das ein besonderes Anliegen. Im Fokus meiner Arbeit sollen aber auch die vielen engagierten Menschen in Ostdeutschland stehen. Sie sorgen mit ihrem Einsatz für Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden. Allerdings ist das Ehrenamt in Ostdeutschland bis heute nicht so stabil aufgestellt wie im Westen. Oft fehlt es an finanziellen Mitteln, um gute Ideen auch in die Tat umzusetzen. Deshalb ist der „machen!“-Wettbewerb, den wir gemeinsam mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt durchführen, so wichtig. Er fördert Organisationen in den ostdeutschen Dörfern und Kleinstädten bei gemeinwohlorientierten Projekten, sodass diese verwirklicht werden können. Erst letzte Woche haben wir über 200 Preisträgerinnen und Preisträger ausgezeichnet. Ich muss sagen: Es war wirklich ermutigend, zu sehen, mit welchem Engagement und mit welchem Herzblut die Menschen in Ostdeutschland ihre Projekte vorantreiben. Das sind die Menschen, die unsere Demokratie so stark machen. Sehr verehrte Damen und Herren, von Investitionen in Ostdeutschland profitieren wir alle, Ost und West. Ostdeutschland hat aber auch Besonderes einzubringen, gerade in Zeiten großer Umbrüche. Der Klimawandel, künstliche Intelligenz, der russische Angriffskrieg – all das und viel mehr verändert unsere Welt grundlegend und fundamental. Da können wir davon profitieren, dass ein Teil unseres Landes – Ostdeutschland – Erfahrungen mit dem Wandel hat. Das wollen wir nutzen im Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation, das gerade in Halle entsteht. Hier wollen wir Menschen aus ganz Europa zusammen- und ins Gespräch bringen, um die Erfahrungen aus der Zeit nach 1990 zu beleuchten und Raum für gesellschaftliche Debatten zu schaffen. Daraus wollen wir ableiten, wie wir künftige Umbrüche noch besser gestalten können. Ich freue mich sehr, dass sich der Deutsche Bundestag erneut zu diesem wichtigen Vorhaben bekannt hat; denn das ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Anja Weisgerber für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten zu Spaltung und Polarisierung unserer Gesellschaft führen, müssen wir das Vertrauen der Menschen wieder zurückgewinnen. Deshalb werden wir mit dem Herbst der Reformen Deutschland wieder voranbringen. Wir werden die Wirtschaft ankurbeln, indem wir Handwerk und Mittelstand stärken. Und wir sorgen wieder für Gerechtigkeit in unserem Land durch die notwendigen Sozialstaatsreformen, insbesondere beim Bürgergeld; denn das ist genau das, was unser Land jetzt braucht. So stärken wir auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Genau dazu trägt auch die Kultur bei. Kultur ist mehr als Unterhaltung. Sie ist Raum, in dem wir als Gesellschaft zusammenkommen, einander begegnen und verstehen lernen. Genau deshalb werden wir mit diesem Haushalt auch die Kultur stärken. Und wir müssen und werden Kunst und Kultur schützen. Die Münchner Philharmoniker mit ihrem Dirigenten Lahav Shani hätten diese Woche in Belgien auftreten sollen. Sie wurden von der Festspielleitung ausgeladen, weil am Dirigentenpult ein Israeli stehen sollte. Meine Damen und Herren, dieser Antisemitismus ist unerträglich! Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellen wir uns jeglicher Form von Judenfeindlichkeit mit größter Entschlossenheit und Klarheit entgegen. Danke an die Berliner Festspiele, die Stiftung Berliner Philharmoniker und das Konzerthaus Berlin, dass sie die Münchner Philharmoniker am Montag nach Berlin geholt haben. Danke an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für seine klaren Worte vor dem Konzert, und danke an die Berliner Polizei und die vielen Helferinnen und Helfer, die es binnen vier Tagen geschafft haben, diese einmalige Veranstaltung, dieses Sonderkonzert auf die Beine zu stellen. Und nicht zuletzt: Danke, lieber Lahav Shani, für die großartige Darbietung – wir durften Zeuge sein –, und danke für die klaren Worte von heute. Wir stellen uns ganz klar hinter Sie. Zurück zum Haushalt. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer setzt in seinem Zuständigkeitsbereich andere, neue und zielgerichtete Akzente und Prioritäten, und er setzt sie richtig. Der Zickzackkurs der Ampel und von Claudia Roth im Kulturbereich ist vorbei. Das ist eine gute Nachricht für die Kulturschaffenden in unserem Land. Denn die Akteure in Kunst und Kultur bauen auf unsere Unterstützung und das zu Recht. Als Teil der Daseinsvorsorge sind der Erhalt und der Ausbau der kulturellen Infrastrukturen in unserem Land unerlässlich. Viele Kultureinrichtungen sind nicht nur Aufbewahrungsstätten von Kunstwerken, sondern in ihrer Strahlkraft viel mehr. Sie bewahren unser kulturelles Erbe und damit auch unsere kulturelle Identität. Auch im Kulturbereich haben wir einen enormen Investitionsstau, zum Beispiel bei den Gedenkstätten, die die wichtige Erinnerungskultur pflegen. Deshalb hat Kulturstaatsminister Weimer mit der Ankündigung der Kulturbauten-Offensive nach nur wenigen Tagen im Amt im Mai dieses Jahres einen seiner ersten neuen Akzente richtig gesetzt. Wichtig ist mir auch, dass Kultur nicht nur in den großen Institutionen gefördert wird, sondern auch vor Ort, in den ländlichen Räumen. Dafür haben wir uns erfolgreich starkgemacht. Solche Orte kultureller Begegnung in kleineren Städten sind zum Beispiel auch unsere Kinos vor Ort. Zum Erhalt der Kinolandschaft haben sich auch die Koalitionsfraktionen klar committet. Deshalb sind wir froh, dass dank der Initiative von uns Abgeordneten die Möglichkeit besteht, mit dem Haushalt 2025 die Kinos zu stärken. Lassen Sie uns den Blick über Deutschland hinaus weiten. Weltweit nehmen Desinformation und Fake News zu, und zwar nicht nur mit Blick auf Russland. Auch mit Blick auf die Marktmacht der großen US-amerikanischen Onlinekonzerne müssen wir wachsam sein und dürfen die Frage stellen: Wie frei und unabhängig kann unsere Presse sein, wenn die digitale europäische Souveränität ein unerreichbares Ziel bleibt oder vielleicht sogar in existenzieller Gefahr ist? Auch deshalb ist es absolut richtig, dass unser Auslandssender Deutsche Welle gestärkt wird; denn Investitionen in freie Medien und unsere Kulturlandschaft sind Investitionen in unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Insofern setzen wir mit dem Haushalt die richtigen Schwerpunkte und bringen Deutschland voran.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Frau Dr. Weisgerber, Sie sprachen die „Polarisierung“ und „Spaltung“ an. Darf ich Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass Charlie Kirk ermordet wurde, weil er konsequent für Rede- und Meinungsfreiheit eintrat, weil er für den Schutz der Familie eintrat, weil er für christliche Werte eintrat, kurz: weil er für Werte eintrat, die einst in der CDU einen Anwalt und eine Heimat hatten. Ich habe heute weder von Ihnen noch vom Kanzler noch vom Kollegen Spahn ein Wort dazu gehört. Das sagt alles, meine Damen und Herren. Eine der peinlichsten Volten der neuen Regierung verbindet sich mit der inzwischen geflügelten Zahl „551“. Als die Union noch in der Opposition war, stellte sie der Ampelregierung 551 Fragen zur Finanzierung angeblich gemeinnütziger Organisationen. Nun, nach der Regierungsübernahme, hat sie das offenbar vergessen. Im Gegenteil, meine Damen und Herren: Diese sogenannten NGOs sollen künftig sogar 10 Millionen Euro mehr vom Bund erhalten. Organisationen, die mit Staatsknete gefüttert werden, „nichtstaatliche Organisationen“ zu nennen, das hätte sich Orwell nicht besser ausdenken können. In diesen Organisationen lebt die Ampelregierung weiter. Diese NGOs sind eine Gefahr für unsere Demokratie, meine Damen und Herren. Aber wir müssen den Kulturstaatsminister auch loben; denn tatsächlich will die Bundesregierung 20 Förderprogramme beenden, die seit 2022 als sogenannte Modellprojekte zur Stärkung des Journalismus in Deutschland liefen. Darunter fallen linksradikale Propagandaportale wie „Correctiv“ – das hatten wir heute schon – und die Neuen deutschen Medienmacher, alles ehemals Hätschelprojekte Ihrer Amtsvorgängerin Claudia Roth. Gut, dass Sie das beenden. Die Streichung begründen Sie damit, dass die Staatsferne der Medien eingehalten werden soll. Das ist richtig so; denn die eigene Bespitzelung und Verleumdung auch noch mit Steuern finanzieren zu müssen, das ist dem konservativ denkenden Bürger nicht länger zuzumuten, meine Damen und Herren. Allerdings, Herr Weimer, bleiben ja noch 531 Fragen übrig. Da Sie die offenbar vergessen haben, werden wir jetzt nachfragen. Mal sehen, ob Ihnen dann die Antworten einfallen. Ebenfalls zu loben ist, dass der Kulturstaatsminister in seinem Ministerium die sogenannte Gendersprache abgeschafft hat. Wir fordern das bekanntlich schon lange. Ein kultivierter Mensch, meine Damen und Herren, besitzt Sensibilität für seine Muttersprache. Ein kultivierter Mensch gendert nicht. Die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen veranstaltet übrigens im November eine garantiert genderfreie alternative Buchmesse in Halle. Herr Weimer, setzen Sie doch mal ein Zeichen für die Pressevielfalt und besuchen Sie auch die alternative Buchmesse in Halle. Das würden wir sehr begrüßen. Ein anderes Thema, Herr Staatsminister. Bei Ihrer Antrittsrede haben Sie der Harvard-Universität vorgeschlagen, in Deutschland einen Exil-Campus zu gründen, um sich vor der Trump-Regierung in Sicherheit zu bringen. Nun ist ja ein halbes Jahr vergangen. Ich frage Sie: Wie viele US-Wissenschaftler haben denn zwischenzeitlich in Deutschland Asyl gefunden? Und lebt eigentlich Herr Habeck noch in Berkeley? Oder müssen wir uns – horribile dictu – darauf einstellen, dass er demnächst wieder zurück nach Deutschland flieht? Eigentlich sollte der Kulturstaatsminister doch wissen, dass Donald Trump an den Universitäten in Wahrheit drei Dinge bekämpft: erstens den Antisemitismus, zweitens die Diskriminierung Weißer und drittens die Cancel-Culture. Meine Damen und Herren, ich finde, da sollten wir eigentlich an seiner Seite stehen. Herr Weimer, so beflissentlich Sie versuchen, sich mit AfD-Bashing der linken Kulturszene anzuschmiegen, so lässt sich die Position der AfD zur Kultur mit wenigen Worten zusammenfassen: Kultur und Medien müssen frei sein. Wie aber können sie frei sein, wenn Journalisten und Künstler fast ausschließlich von staatlicher Förderung leben, wenn Konservative wie Julia Ruhs aus dem NDR gemobbt werden? Meine Damen und Herren, sorgen wir gemeinsam dafür, den Kulturbetrieb aus dieser Umklammerung zu befreien. Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass aus linksversifften, antisemitischen Tendenzbetrieben wieder echte Kulturstätten für die Allgemeinheit werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Jens Peick spricht als Nächster für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für mich als NRWler steht diese Debatte natürlich auch unter dem Licht und den Eindrücken der Kommunalwahl vom vergangenen Wochenende in NRW. Ich will mal sagen: Da gab es ja in den Medien und auch hier im Haus viel Gerede, viel Lust am Untergang und Gerede über einen Absturz der SPD. Ich will klar sagen: Was wir eingefahren haben, ist natürlich kein Ergebnis zum Jubeln, aber es ist auch weit weg von einem Untergang. Ich sage Ihnen, warum: Wenn es hart auf hart kommt, dann kann man sich auf die SPD verlassen, und das wissen auch die Menschen bei uns in NRW. Diese Erfahrung haben sie nicht nur bei dem Strukturwandel im Ruhrgebiet gemacht, den wir erfolgreich gestaltet haben. Diese Erfahrung machen sie auch gerade wieder, zum Beispiel die Beschäftigen bei thyssenkrupp. Da stehen 11 000 Arbeitsplätze auf der Kippe. Deutschlands größter Stahlhersteller steht vor der Zerschlagung. Da ducken sich für unseren Geschmack zu viele Menschen weg. Aber wir als SPD stehen fest und entschlossen an der Seite der Beschäftigten für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Deswegen haben wir uns für einen Stahlgipfel eingesetzt; der wird jetzt auch stattfinden. Und wir haben immer darauf gedrungen, dass es einen Energiestrompreis gibt. Der wird auch in vielen anderen Branchen dringend gebraucht, wie zum Beispiel in der chemischen Industrie. Damit schaffen wir gemeinsam in dieser Koalition wirtschaftliches Wachstum, das wir dringend brauchen. Oft merke ich aber auch – das hat man auch in diesem Wahlkampf gemerkt –, dass die Themen, die wir diskutieren, keinen Widerhall finden auf den Straßen und den Plätzen im Land. Der viele Lärm, der hier von rechts gemacht wird, und die vielen Scheindebatten sorgen verständlicherweise für Verdrossenheit und Frust. Wir sind mit dieser Koalition fest entschlossen, das zu ändern. Wir wollen Deutschland gemeinsam voranbringen. Deswegen gehen wir jetzt die wichtigen Themen für die Menschen an. Wir sichern das Rentenniveau mit einem großen Rentenpaket bei 48 Prozent. Wir machen mit dem Tariftreuegesetz klar, dass Ausbeutung kein Wettbewerbsvorteil sein darf. Nebenbei stärken wir damit auch Lohnniveau und Tarifbindung. Eines der wichtigsten Themen bringen wir mit diesem Bundeshaushalt auf den Weg: 500 Milliarden Euro Sondervermögen, davon 100 Milliarden Euro für die Kommunen. Damit können die Kommunen die Defizite der letzten Jahre ausbessern, Investitionen tätigen, unser ganzes Land für die nächsten Jahre zukunftsfest machen. Deshalb ist es besonders wichtig – auch das sage ich an dieser Stelle –, dass gerade die 100 Milliarden Euro für die Kommunen dort ankommen, wo sie gebraucht werden, und nicht in den Landeshaushalten hängen bleiben. Die NRW-SPD hat dafür einen guten Vorschlag gemacht: 80 Prozent nach dem Königsteiner Schlüssel direkt den Kommunen zu geben. Ich hoffe, die NRW-Landesregierung wird sich diesem Vorschlag anschließen. Denn für meine Stadt Dortmund bedeutet das knapp 1 Milliarde Euro mehr für Straßen, Kitas, Schulen und Krankenhäuser – Geld, das dringend benötigt wird. Ich habe vor gar nicht langer Zeit in Dortmund an der Overberg-Grundschule eine offene Ganztagsbetreuung besucht – tolle Schule, viele engagierte Menschen. Da teilen sich aber 120 Kinder den gleichen Raum, den wir ungefähr für zwei Abgeordnete an Büroräumen zur Verfügung haben. Das ist die reale Situation. Die engagierten Erzieherinnen und Erzieher leisten eine bemerkenswerte Arbeit. Sie tun alles, dass die Kinder gut betreut sind. Aber die infrastrukturellen Rahmenbedingungen sind eine Katastrophe. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass dieses Geld da ankommt, wo es gebraucht wird. Ebenso wichtig – das möchte ich zum Ende meiner Rede auch sagen – ist natürlich, wer in diesen Kommunen regiert, ob wir gute Oberbürgermeisterinnen und -bürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landrätinnen und Landräte haben, die wissen, worum es geht. Das ist in vielen Städten noch nicht klar. Am 28. September findet die Stichwahl statt. Deswegen ein klarer Aufruf nach NRW: Bitte gehen Sie alle wählen, und da, wo es darauf ankommt, wählen Sie demokratisch! Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist Stefan Seidler, fraktionslos.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst sagen: Es ist ein starkes demokratisches Zeichen, dass im Haushalt 2025 bei unseren nationalen Minderheiten nun keine Kürzungen vorgenommen werden. Mehr noch: Wer die kulturellen, sprachlichen und organisatorischen Grundlagen unserer Minderheiten fördert, der stärkt Vielfalt und das demokratische Miteinander in unserem Land. Das ist wichtiger denn je. Darum freut es mich besonders, dass es uns gelungen ist, unsere Dänen in diesem Jahr mit einer einmaligen Aufstockung für die kulturelle Arbeit auszustatten. Mein Dank gilt hier insbesondere den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, die das ermöglicht haben. Aber gute Minderheitenpolitik zeichnet sich durch verlässliche, langfristige Verpflichtungen aus – auch aus Berlin. Das ist etwas, was hier und da mal permanent festgeschrieben werden muss. Meine Damen und Herren, in meiner Heimat im deutsch-dänischen Grenzland gibt es die Besonderheit, dass die Menschen politische Entwicklungen sowohl in Berlin als auch in Kopenhagen sehr genau verfolgen. Man spürt es sofort bei uns, wenn nationale politische Prioritäten auseinanderdriften. Gerade passiert das etwa in der Energiepolitik. Lange gab es zwischen Deutschland und Dänemark, ja sogar mit ganz Skandinavien, große Einigkeit über den Weg und über die Ziele der Energiewende. Das scheint vorüber zu sein. Während Dänemark seine EU-Ratspräsidentschaft nutzt, um die grüne Transformation und die Wettbewerbsfähigkeit zusammenzubringen, erweckt die Bundesregierung den Eindruck, bei der Energiewende schlapp zu machen. Der kürzlich veröffentlichte Monitoring-Bericht zur Energiewende bestätigt diesen Eindruck. Förderungen für erneuerbare Energien sollen gekürzt, fossile Technologien dauerhaft subventioniert werden – was ein Unsinn. Dabei machen wir im Norden längst vor, wie es besser geht: konsequenter Ausbau der Erneuerbaren, konsequenter Ausbau der Netze auf allen Ebenen. Doch das gelingt nicht überall im Land. Unser Stromnetz ist darum schon lange an der Kapazitätsgrenze. Besonders beim Abtransport der günstigen grünen Energien aus dem Norden nach Süden hakt es gewaltig – mit teuren Folgen: überlastete Netze, Abregelungen, hohe Kosten. Und was macht die Bundesregierung? Statt den Netzausbau und die Integration der Erneuerbaren entschlossen anzugehen, rechnet man den Energiebedarf klein und setzt auf schnöde Gaskraftwerke. Wir können uns Frau Reiches Orientierungslosigkeit hier nicht leisten. Das schadet unserer Wirtschaft und damit auch den Menschen in unserem Land. Etwa der Hochlauf der heimischen Wasserstoffwirtschaft wird durch diesen politischen Schlingerkurs komplett aufs Spiel gesetzt. Dabei haben wir im Norden die Möglichkeit, überschüssigen Strom zur Produktion von Wasserstoff zu nutzen und damit Schwankungen bei Wind- und Sonnenenergie auszugleichen. Das ist zukunftsorientiert und nachhaltig. Was braucht es dafür? Eine verlässliche Zusage der Bundesregierung, Förderung von Wasserstoffspeichern und eine klare Perspektive zur Umstellung von Gaskraftwerken. Aber ohne verlässliche Politik droht diese Chance verloren zu gehen und mit ihr unsere Wettbewerbsfähigkeit in einer postfossilen Welt. Vielen Dank. Danke schön. – Die nächste Rede hält Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regierung hat bewiesen: Sie ist handlungsfähig. Der Bundesfinanzminister hat in den ersten 15 Wochen dieser Koalition zwei Haushalte auf den Tisch gelegt und das Wachstumsboostergesetz durch den Bundestag gebracht – das alles in zügigem Tempo, damit die Wirtschaft in unserem Land positive Signale und planbare Grundlagen für die weitere gute Entwicklung erhält. Diese Regierung ist auch deshalb handlungsfähig, weil wir uns in dem Ziel einig sind: Wir wollen Wirtschaftswachstum generieren, wir wollen Arbeitsplätze sichern, und wir wollen Wohlstand erhalten. Mit diesem Bundeshaushalt beherzigen wir deshalb den Dreiklang: Wir investieren, wir reformieren, und wir konsolidieren. Damit schaffen wir wirtschaftliche Planbarkeit und finanzielle Sicherheit. Gleichzeitig schaffen wir auch finanzielle Gerechtigkeit, indem wir Steuerkriminalität bekämpfen, aber auch die Staatsschulden im Blick behalten. Das gemeinsame Vorgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die gemeinsame Zielrichtung, die diese Koalition eingeschlagen hat, ist entscheidend für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Unternehmen in unserem Land. Was heißt das konkret? Mit dem Bundeshaushalt 2025 und dem Sondervermögen Infrastruktur investieren wir in Wachstum, Sicherheit und Infrastruktur. Wir investieren zum Beispiel in die Innovationsförderung unseres Landes, damit neue Jobs und auch neue Perspektiven für Menschen entstehen. Wir investieren in gute Infrastruktur, zum Beispiel in die Bildung unserer Kinder, bei den Schulen in den Kommunen oder auch bei den Kindertagesstätten in den Kommunen. Wir investieren in die Straßen- und Schieneninfrastruktur, damit Mobilität auch auf dem Land besser wird. Und wir investieren in unser aller Sicherheit, also in die Verteidigung unseres Landes im Äußeren wie auch im Innern. Und wir reformieren, und wir konsolidieren. Das heißt, wir werden zusammen mit Expertinnen und Experten Wege erarbeiten, wie unsere Sozialversicherungssysteme reformiert und digitalisiert werden können. Wir konsolidieren auch, indem wir uns bei der Schuldenbremsenreform darüber unterhalten, wie wir langfristige Investitionsspielräume erschließen und damit gut für die Zukunft aufgestellt sind. Wir müssen bei der Digitalisierung reformieren, damit die Rekordinvestitionen, die wir mit diesem Haushalt beschließen und auch im nächsten Jahr umsetzen werden, tatsächlich ihre Wirkung entfalten können und unsere Wirtschaft wieder wachsen kann. Auch die Kommunen wollen wir entlasten. Wir haben zum Beispiel die Sportmilliarde aufgelegt – meine Kolleginnen und Kollegen haben das schon erwähnt –, damit bei der Sanierung kommunaler Sportstätten so schnell wie möglich und so effizient wie möglich auf Fördermittel zurückgegriffen werden kann. Denn das ist gut für die Kommunen, aber vor allen Dingen auch gut für die sportbegeisterten Menschen und für das Ehrenamt in unserem Land. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bereits gestern habe ich erwähnt, dass wir auch bei der Steuerkriminalitätsbekämpfung einen deutlichen Schritt nach vorne machen: über 1 250 Stellen mehr beim Zoll. Das ist nicht wenig. Das ist eine riesengroße Anzahl zusätzlicher Stellen, durch die wir unter anderem Schwarzarbeit bekämpfen, aber auch Dienstleister sein können für Unternehmen, die den Zoll 24/7 benötigen, damit sie gut wirtschaften können. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Diese Regierung ist handlungsfähig, die Koalition ist handlungsfähig, und darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Matthias Helferich für die AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kulturstaatsminister! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Sitzung des Kulturausschusses erzählte der Kollege Gysi eine Anekdote: Auf seine Frage, warum Kulturpolitik so wenig Bedeutung zukäme, antwortete ihm ein früherer Abgeordneter, dass die Kassiererin nicht ins Theater gehe, sich nicht für Kulturpolitik interessiere. Doch die Gründe liegen tiefer. Die Kassiererin lehnt Kunst und Kultur nicht ab, sie lehnt Ihr Kulturverständnis ab. Die Kassiererin möchte keine Ausstellung der selbsternannten Blacktress und Drag-Terroristin Vaginal Davis im Martin-Gropius-Bau besuchen, wo unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit Fetische präsentiert werden. Sie möchte eben keinen Riesenpenis in einem rosa Plüschbett begutachten, wie ich es in der vergangenen Woche im Gropius-Bau tat. Und noch viel wichtiger: Sie möchte diese Abstrusität nicht mit ihrem hart erarbeiteten Steuergeld finanzieren – über 56 Millionen Euro für die Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH, über 56 Millionen Euro für rosa Riesenpenisse und Jan Böhmermann im Haus der Kulturen der Welt. Unsere Kassiererin hat kein Verständnis dafür, dass die Stiftung Preußischer Kulturbesitz eine madonnenähnliche Darstellung von Conchita Wurst ankauft. Für diese 8 000 Euro würde unsere Kassiererin gerne einmal mit ihrer ganzen Familie in den Urlaub fahren. Kopfschütteln würde auch der Ankauf von Salvatore-Ferragamo-Damenschuhen der Transjournalistin Georgine Kellermann bei unserer Kassiererin auslösen. Frau Kellermann hat unstreitig einen guten Schuhgeschmack; aber warum findet dieser Raum als Exponat im Haus der Geschichte in Bonn? Belanglosigkeiten ersetzen die Geschichte unserer Ahnen. Unsere Kassiererin geht gerne ins Museum. Vielleicht fürchtet sie inzwischen den abendlichen Weg dorthin; denn die Realität in unserem Land sieht folgendermaßen aus: Vor dem Museum wird man abgestochen, und im Museum erfährt man, warum diese Tat lediglich Ausdruck der Verarbeitung kolonialer Verbrechen durch junge Migranten ist. Den Postkolonialismus als neues linkes Schuldnarrativ lässt man die Kassiererin 2 Millionen Euro im 2025er-Haushalt kosten. Man schämt sich nicht einmal, in unseren Museen zu lügen. Weiße beendeten nämlich die innerafrikanische Sklaverei, die der senegalesische Historiker Tidiane N’Diaye als verschleierten Genozid durch Afrikaner an Afrikanern bezeichnete. Das sind 2 Millionen Euro, die dem Oberschlesischen Landesmuseum in Ratingen fehlen. Unsere Kassiererin würde ihren Kindern gerne einmal die Geschichte ihrer Vorfahren näherbringen. Mal ehrlich: Während die Linken offen das Gedenken an die ehemaligen deutschen Ostgebiete aus dem kollektiven Gedächtnis unseres Volkes löschen wollen, heucheln die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Landesregierung in NRW lediglich einen vorgetäuschten Rettungswillen gegenüber dem Museum vor. Herr Staatsminister Dr. Weimer, wissen Sie, was FLINTA*s sind? Unsere Kassiererin weiß das auch nicht. Sie muss aber 100 000 Euro für die Förderung von FLINTA*s in der Musikbranche blechen. Verstehen wir uns nicht falsch: Auch wir stehen zur Kunstfreiheit. Sie ist eben die kleine Schwester der in Deutschland durch Sie geschundenen Meinungsfreiheit. Wir wollen kein staatliches Kunstrichtertum; aber es ist verfassungsrechtlich legitim, wenn der Staat in seiner Förderungspolitik das qualitative Werturteil trifft: Was ist Kultur, und was ist nicht Kultur? Unsere Kassiererin hat diese Entscheidung längst getroffen, beim Museumsgang, beim Theatergang – und auch an der Wahlurne. Den linken Erbhöfen der Kunst- und Kulturszene droht die demokratische Konterrevolution, angeführt von unserer Kassiererin. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Martin Rabanus für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zurück zur Kulturpolitik und verlassen die psychologischen Befassungen, die man hier vielleicht ansprechen sollte. Die Kulturpolitik im Rahmen der Generaldebatte zu besprechen, ist gute Tradition. Nach dem Großen und Ganzen sprechen wir jetzt auch noch über Kunst- und Kulturförderung; denn sie ist wichtig für unser Land. Das ist von einigen schon angesprochen worden: Kunst und Kultur sind nicht Sahnehaube der politischen Agenda, sondern Grundnahrungsmittel für unser Zusammenleben, für unsere Gesellschaft, für unsere Identität, ja, für unsere Demokratie. Und nun haben wir einen Haushalt für 2025 vorliegen, der sich tatsächlich sehen lassen kann: 2,33 Milliarden Euro, eine ganze Reihe von Aufwüchsen, die im parlamentarischen Verfahren noch ermöglicht worden sind. So bringt diese Koalition dieses Land voran, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich kann nur beispielhaft einige Punkte nennen. Das Denkmalschutz-Sonderprogramm können wir ein weiteres Mal auflegen. Es hat ein Volumen von 35 Millionen Euro, und noch in diesem Jahr werden die Förderaufrufe kommen. Wir können KulturInvest mit einer weiteren Jahresscheibe ausstatten – ein wichtiges Programm für Kulturbauten bei uns in den Regionen. Wir stärken die freie Kunst- und Kulturszene mit über 6 Millionen Euro zusätzlich für die Bundeskulturfonds. Und wir haben eine ganze Reihe von Einzelprojekten, die wir noch fördern können – wieder ein Aufwuchs um einige Millionen –, seien es das Deutsche Musikinformationszentrum, die Dresdner Musikfestspiele, die Brüder Grimm Festspiele in Hanau, Tanzprojekte oder auch die Initiative Musik. Ein besonderes Augenmerk haben wir auf die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gelegt. Zweistellige Millionenbeträge konnten wir für notwendige Mehrausgaben mobilisieren zur Sicherung unseres nationalen Kulturerbes. Ich bin besonders froh, dass wir auch bei der Sicherung unseres Filmerbes wieder einen Akzent setzen konnten, die zu meinem großen Bedauern von der Ampel vorgesehenen Kürzungen rückgängig machen konnten und als Bund wieder die verabredeten 3,3 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Und wir erwarten natürlich auch von unseren Partnern in den Ländern und der Filmförderungsanstalt, dass sie zu ihren Zusagen stehen. Eine letzte Bemerkung möchte ich mit Blick auf die Deutsche Welle machen. Wir können die Deutsche Welle weiter stärken, sie absichern als starke Stimme für Freiheit und Demokratie aus Deutschland. Das ist ein wichtiges Signal in diesen international unruhigen Zeiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kunst und Kultur sind kein Sahnehäubchen, sie sind Grundnahrungsmittel. Der Haushalt 2025 zeigt: Die Koalition meint es ernst. Wir gehen den Weg konsequent weiter und bringen Deutschland voran. Ganz herzlichen Dank. Abschließender Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Helge Lindh.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt viel gehört über einzelne Maßnahmen, das Sondervermögen, Investitionen, Modernisierung. Aber die Frage ist jetzt: Warum machen wir das eigentlich? Mit welchem Ziel? Ich will darauf antworten mit einer sehr weisen sozialdemokratischen Stimme – aber nicht nur sozialdemokratischen Stimme, sondern sie wird von Abermillionen Menschen in diesem Land begeistert gefeiert –, nämlich Roland Kaiser und seinem Lied „Zuversicht“ – Zitat –: „Schrei mich bitte nicht so an Will dir begegnen und dir zuhör’n Das alles brauchst du nicht Ich borge dir ein Licht Und meine Zuversicht“ Damit hat er einen Punkt. Wenn ich in meine Stadt Wuppertal und in andere Kommunen gucke, sehe ich: Wir haben Jahre, ja, Jahrzehnte des Sparens, des Streichens, des Kürzens, des Nichtmodernisierens erlebt. Und jetzt tun sich Türen auf. Wir haben uns dauernd mit Vergeblichkeitsfallen beschäftigt, und die schlimmste Vergeblichkeitsfalle ist die mentale Vergeblichkeitsfalle. Aber jetzt merken Menschen durch die Maßnahmen, dass sie gestalten können. Viele beteiligen sich an Wahlen, und das eben nicht negativ, sondern weil sie ihre Nachbarschaft gestalten und verändern wollen. Ich finde, wir sollten in diesem Hause, gerade nach der vorletzten Rede, auch mal über das Gute im Menschen und über die vielen Menschen in diesem Land reden, die zu Leistung bereit sind und die Leistung bringen, weil wir umtost sind von einem Kult der Negativität und der Grabesstimmung. Denn es gibt doch auch Grund für Zuversicht, und dafür sind wir da; das ist unsere Aufgabe. Mit diesem Haushalt machen wir doch nicht einen Haushalt um des Haushalts willen. Wir verteidigen doch nicht nur irgendwie die Demokratie, sondern wir arbeiten daran, dass die Demokratie aufgebaut wird und sich weiterentwickelt. Wir arbeiten daran, dass ökonomischer Aufschwung, Weiterentwicklung, Aufstieg, neue Wege erlebbar sind. Und wir arbeiten daran, dass Menschen Lebensfreude, Verantwortung, Selbstbestimmung und nutzbare Freiheit spüren. Daher: Weniger Untergang! Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Untergang ist abgesagt! Packen wir es an mit Zuversicht! Vielen Dank.