Einzelplan 05

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es passiert einem Außenminister wie mir gelegentlich, dass er gerade erst wieder in Berlin gelandet ist. Ich komme gerade von der UN-Generalversammlung und werde heute auch wieder dorthin zurückkehren, weil sich dort 193 Staaten treffen, um die ganz großen Konflikte dieser Welt in dieser Woche zu beraten. Es geht um Frieden und Sicherheit, um die Bewältigung der globalen Krisen und natürlich um Verantwortung. Es ist eine gewisse Paradoxie, dass viele Staaten und Länder einerseits die Werte und das, was in der Charta der Vereinten Nationen steht, nicht beachten, zum Teil sogar mit Füßen treten und andere – auch aus der sogenannten westlichen Welt – sich aus ihrer Verantwortung auf internationaler Ebene bedauerlicherweise zurückziehen, aber andererseits am Ende doch alle Wert darauf legen, jetzt in New York dabei zu sein, dort zu sprechen, das Wort zu erheben, in Diskussionen hineinzugehen. Deswegen ist das der richtige Ort auch für die deutsche Bundesregierung, um dort präsent zu sein. Die Kollegin Alabali Radovan und ich waren in den letzten Tagen da; und wir werden die Bundesregierung dort auch weiter vertreten. Wir haben über die Lage in Gaza gesprochen, über die Geiseln, die jetzt seit 719 Tagen unter menschenunwürdigen Zuständen dort ausharren, über die Hunderttausenden von Menschen in Gaza, die hungern. Ich habe es „die Hölle auf Erden“ genannt. Es ist wirklich ein unerträglicher Zustand dort. Wir haben über die Zweistaatenlösung gesprochen, die aus Sicht der Bundesregierung der einzige Weg ist, auf dem man zu einem friedlichen Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in Frieden, Freiheit und Würde gelangen kann. Daran arbeiten wir; darüber diskutieren wir in dieser Woche sehr intensiv. Ich bin froh, dass wir sehr viele Foren haben, wo sehr konkret gesprochen wird mit der israelischen Seite: Deutschland ist natürlich immer an der Seite Israels, freundschaftlich und mit einer großen Verpflichtung gegenüber Israel. Aber auch mit den Palästinensern, mit der arabischen Welt sind wir im Gespräch, um dafür zu sorgen, dass dieser Konflikt endlich beendet wird, dass wir zur Freilassung der Geiseln kommen und dass auch das Leiden der Menschen in Gaza endlich aufhört. Die Weltgemeinschaft darf dem nicht einfach weiter zusehen. Wir haben auch sehr intensive Gespräche geführt mit dem Iran, der bedauerlicherweise seit vielen Jahren seine Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung missachtet. Wir haben die notwendigen Konsequenzen im E3-Rahmen – das heißt: Großbritannien, die Republik Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland – gezogen und haben den sogenannten Snap-back-Mechanismus ausgelöst, sodass gegen Ende dieser Woche die internationalen Sanktionen wieder eingesetzt werden können. Für uns ist klar: Iran darf nicht in den Besitz einer Atomwaffe kommen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Das schulden wir Israel, das schulden wir uns selber, und das schulden wir übrigens auch der gesamten Golfregion. Denn es ist vollkommen klar: Wenn der Iran atomar bewaffnet ist, dann haben wir eine fatale Rüstungsspirale, dann wird es eine atomare Bewaffnungsspirale in der Golfregion geben. Und wir wollen doch daran arbeiten – so sehe ich auch die Verpflichtung Deutschlands –, für weniger Atomwaffen zu sorgen und nicht für mehr. Deswegen muss der Iran wissen: Wir haben eine klare Position, und wir werden jetzt zu einem Sanktionsregime kommen. Das heißt nicht, dass man danach nicht wieder verhandeln kann. Es ist nicht das Ende der Diplomatie. Und – das sage ich auch ganz prinzipiell – es darf nie ein Ende der Verhandlungen geben, sondern wir müssen immer offen sein für neue Verhandlungen. Deutschland wird auch dazu bereit sein. Ich habe im UN-Sicherheitsrat diese Woche zur Situation in Estland gesprochen, wo zwölf Minuten lang russische Kampfjets – nicht Drohnen, sondern dieses Mal Kampfjets – geflogen sind. Das ist eine nicht akzeptable Verletzung des Luftraums Estlands und damit des NATO-Gebietes. Wir müssen darauf eine klare Antwort geben. Das haben wir politisch getan; das haben wir auch im NATO-Rat getan. Das ist nicht das erste Mal, sondern das ist, wie besprochen, auch in Polen und in Rumänien geschehen. Russland muss ganz klar wissen: Wir werden jeden Zentimeter des NATO-Territoriums gemeinsam und solidarisch verteidigen. Wir stehen an der Seite der Esten; wir stehen an der Seite der Balten; wir stehen an der Seite Polens, Rumäniens und aller unserer osteuropäischen Nachbarländer, liebe Kolleginnen und Kollegen. In New York sprechen wir nicht nur über Krisen, die tagtäglich die Schlagzeilen bestimmen, sondern wir sprechen auch über die Krisen, die nicht so stark in unserem Bewusstsein sind, wie sie vielleicht sein sollten. Ich meine damit zum Beispiel den Sudan, der zu anderer Gelegenheit hier auch schon erörtert worden ist – ein Land, das derzeit die größte humanitäre Krise unserer Zeit durchlebt. 30 Millionen Menschen sind dort auf humanitäre Hilfe angewiesen, 12 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Deswegen haben wir das UNMISS-Mandat verlängert: damit die Blauhelmtruppe der Vereinten Nationen vom Nachbarland Südsudan aus den Sudan unterstützt. Ich habe dafür geworben, dass wir uns engagieren. Ich bin davon überzeugt: Krisen und Konflikte, die wir ignorieren, von denen wir uns einbilden, sie beträfen uns nicht, kommen früher oder später zu uns. Deswegen müssen wir uns dort vor Ort engagieren. – Genau, Frau Kollegin Schäfer. Deswegen werbe ich dafür, dass humanitäre Hilfe nicht als irgendeine Wohltat angesehen wird. Das ist nicht, wie manche meinen, ein Luxus, den wir uns an der einen oder anderen Stelle erlauben, sondern das ist Unterstützung in schlimmster Not, zu der wir aus humanitären Gründen – und ich sage für mich persönlich: auch aus christlichen Gründen – verpflichtet sind. Aber es ist auch in unserem ureigensten sicherheitspolitischen Interesse, dass wir uns dort engagieren. Denn nur dann, wenn wir uns dort engagieren, werden wir verhindern, dass neue Kriege und Konflikte entstehen, dass es zu einer Fluchtbewegung kommt. Deswegen ist es in unserem ureigensten Interesse, dass wir uns im Sudan engagieren. Und deswegen werbe ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, da die parlamentarischen Beratungen jetzt beginnen, dafür, dass wir die humanitären Mittel aufstocken und dass Sie in den Diskussionen Kraft und finanziellen Handlungsspielraum finden für die Zukunft. Ganz grundsätzlich: Ressourcen für Außenpolitik sind kein Luxus, sondern Investitionen in eine Welt, die stabiler, sicherer und friedlicher sein muss. Ich kann Ihnen aus erster Hand versichern: Wir als Deutsche sind da gefragt. In vielen Gesprächen in diesen Tagen in New York sagen mir die Außenminister anderer Staaten: Wie gut, dass Deutschland vorangeht! Wie gut, dass Deutschland seiner Führungsrolle in Europa gerecht wird! Wie gut, dass Deutschland Verantwortung wahrnimmt und sich nicht aus den Vereinten Nationen zurückzieht, wie das bedauerlicherweise an mancher Stelle, insbesondere an finanzieller, die Vereinigten Staaten von Amerika machen. Wir nehmen Verantwortung wahr. Wir glauben an das System der Vereinten Nationen. Wir bewerben uns deshalb um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2027/2028, weil wir überzeugt sind: Wir gehören an diesen Tisch. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand – nicht mit missionarischem Eifer, sondern aus der Überzeugung, dass es richtig ist für eine friedvolle Welt. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort Stefan Keuter erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir hier erleben, ist nichts anderes als eine dreiste Verweigerung eines klaren Wählerauftrages. Im Koalitionsvertrag haben Sie niedergeschrieben, dass Sie 10 Prozent über alle Ressorts einsparen wollten. Was passiert hier im Einzelplan 05 für das Jahr 2026? Plus satte 1,6 Prozent, anstatt den Gürtel einmal enger zu schnüren. Vier Dienstwagen für 1,6 Millionen Euro! Kosten für Konferenzen und Tagungen: plus 92 Prozent; externe Berater kassieren kräftig weiter. Baukosten für Botschaften im Ausland verdoppeln sich, während in deutschen Schulen das Wasser durch die Decke läuft, das Personal in den Krankenhäusern fehlt, und von unseren deutschen Straßen wollen wir einmal gar nicht reden. In Gesprächen mit zahlreichen Botschaftern ist ein oft genanntes Thema die Auswahl des diplomatischen Nachwuchses. Offensichtlich zählt hier nicht die Qualifikation, sondern es zählen Haltung, sexuelle Orientierung und ein möglichst bunter Migrationshintergrund, wenn es um die Einstellung geht. Wir brauchen keine Aktivisten im Auswärtigen Amt. Wir brauchen auch keine Mitarbeiter, die nicht weltweit versetzungsbereit sind, weil es nicht überall auf der Welt einen Christopher Street Day gibt. Räumen Sie Ihre Aus- und Fortbildungsstätte auf! Wir brauchen die Besten, Herr Außenminister, nicht die Diversesten. Und die Krönung: Millionen von unserem Steuergeld verschenken wir für dubiose Projekte im Ausland: 5 Millionen Euro für Müllbeseitigung im Gazastreifen, fast eine halbe Million Euro für Beduinen-Beschäftigungsprogramme auf dem Sinai und 438 000 Euro für eine Roadmap zur CO2-Reduzierung bei humanitären Organisationen. Klingt toll, aber was ist das? Meine Damen und Herren, das ist Steuergeldvernichtung mit dem Siegel der Bundesregierung. Und noch dreister: Diese Berichte werden dazu häufig als Verschlusssache eingestuft. Bürger und Presse sollen gar nicht mehr die Möglichkeit haben, zu kontrollieren, wohin das Geld fließt. Wer so arbeitet, sage ich Ihnen, hat etwas zu verbergen. Kommen wir nun zu KiKa. Nein, ich meine nicht den Kinderkanal, und nein, ich möchte jetzt auch nicht über Frau Baerbock und ihr „Sex and the City“-Video aus New York sprechen. Beides, Frau Baerbock und das Video, sind zum Fremdschämen. Ich meine mit KiKa zwei außenpolitische Baustellen: Kiew und Kabul. Lassen Sie mich mit Kiew beginnen. Vieles weist daraufhin, dass Ukrainer die Nord Stream Pipeline gesprengt haben. Doch Sie, unsere Regierung, tun so, als wäre nichts gewesen. Den chinesischen Botschafter bestellen Sie – übertrieben dargestellt – ins Auswärtige Amt ein, sobald die Smogwerte in Peking einen EU-Richtwert überschreiten. Und den ukrainischen Botschafter? Haben Sie ihn in der Sache einmal einbestellt? Ich sage es Ihnen: Nein. Was wäre, wenn die USA betroffen wären und die Pipeline amerikanisch wäre? Die Amerikaner hätten den ukrainischen Präsidenten mit den Navy Seals aus Kiew abgeholt und nach Guantánamo zum Verhör gebracht. Was dann passiert wäre, überlasse ich einfach mal Ihrer Fantasie. Was passiert in Deutschland? Die Kollegen Miersch und Spahn reisen gemeinsam nach Kiew und schütten das große Füllhorn mit deutschem Steuergeld aus. Kollege Klingbeil war auch schon da. Sanktionen gegen Kiew? – Fehlanzeige! Aber beim größten Angriff auf unsere Infrastruktur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: dröhnendes Schweigen. Sie verraten deutsche Interessen. Kommen wir zum Thema Kabul. Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen ist das größte, staatlich finanzierte Schleuserprogramm, das je auf die Beine gestellt wurde. Erst in der vergangenen Woche musste das Auswärtige Amt schriftlich einräumen, dass ihm kein einziger Fall einer ermordeten Ortskraft bekannt ist – kein einziger. Bis heute sind die Namen der NGOs, die diese Personen auf die Aufnahmelisten setzen, ein Geheimnis. Warum? Aus gutem Grund: In Kabul pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass es 10 000 Euro kostet, auf eine NGO-Aufnahmeliste zu einer Rundumversorgung in Deutschland zu kommen. Wenn Sie es nicht wissen, fragen Sie einfach mal unsere Residenten vom Bundesnachrichtendienst in Kabul. Hier wird richtig Kasse gemacht, basierend auf einem Märchen. Und Sie, die neue Bundesregierung, machen kräftig weiter so. Sie treten deutsche Interessen mit Füßen. Liebe Kollegen, diese Haushaltspolitik führt Deutschland geradewegs ins finanzielle Chaos. Sie wollen in fünf Jahren bis zu 1 Billion Euro neue Schulden machen. Die Zinslast wird jede Zukunft auffressen. Die Union lässt sich von der SPD am Nasenring durch die Manege führen. Bürgerlich? Konservativ? Vergessen Sie es! Von Sozialisten kennt man es ja: Man verprasst das Geld fremder Leute, bis das Geld weg ist. Aber von der Union hätten wir was anderes erwartet. Das ist Verrat am eigenen Wähler. Vor einigen Tagen hat Herr Spahn der AfD noch Vaterlandsverrat vorgeworfen und unterstellt, fünfte Kolonne Russlands zu sein. Herr Spahn, ich sage Ihnen: Verrat am Vaterland ist, wenn man die Grenzen nicht schützt und Hunderttausende Illegale ins Land lässt und alimentiert. Verrat am Vaterland ist, wenn man sich die Taschen auf Kosten der Steuerzahler mit Maskendeals vollmacht, so wie Nüßlein, Sauter und die Tandler-Tochter, – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – alle CSU. Und abschließend. Zur fünften Kolonne sage ich nur: Kolonne Stegner und Konsorten und die Russland-Connection: Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Bis heute weiß man nicht, wer diese Reisen bezahlt hat, und wer mit Diplomatenpass reist, macht das nicht privat. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Wir haben hier wieder mal einen Beweis vorgeführt bekommen, dass die AfD Außenpolitik null Komma null begriffen hat. Kein Zaun hält die Welt da draußen fern. Deutschland ist keine Insel. Irgendwann werden Sie das hoffentlich auch noch begreifen. Herr Minister, vielen Dank, dass Sie und die Ministerin Alabali Radovan eigens für diese Debatte von der UN-Generalversammlung hergeflogen sind, und danke für Ihren gemeinsamen Einsatz für Deutschland im Namen der internationalen Solidarität. Ja, es gibt auch ein paar gute Nachrichten in der Haushaltsdebatte: Mit 6,1 Milliarden Euro wächst der Etat des Auswärtigen Amtes ein wenig. Wir investieren mehr in dringend benötigtes Personal, in Infrastruktur, in Digitalisierung, in das Auslandsschulwesen und in die kulturellen Beziehungen. Das zeigt: Deutschland lässt seine Stimme in der Welt nicht leiser werden. Und wenn wir uns umschauen, sehen wir: Diese Stimme ist unverzichtbar, und sie bleibt es auch. An Herausforderungen mangelt es wahrlich nicht; der Minister hat davon gesprochen. Seit mehr als dreieinhalb Jahren wütet Putins Russland wie ein Sturm gegen das Völkerrecht, führt einen unerbittlichen Krieg gegen einen souveränen Staat in Europa. Russische Drohnen schwirren über Polen und Rumänien, Kampfjets durchbrechen die Wolken über Estland, als wollte Moskau die Alarmbereitschaft der NATO testen. Doch Europa steht zusammen. Unsere Bündnispartner stehen zusammen. Putins Provokationen prallen an uns ab. Der Krieg im Sudan bleibt hierzulande leider nahezu unbeachtet. Dabei erleben wir dort eine der verheerendsten humanitären Katastrophen des 21. Jahrhunderts. Dieses Leid verlangt unsere, dieses Leid verlangt auch internationale Aufmerksamkeit. Während im Sudan das Leid kaum wahrgenommen wird, richtet sich der Blick der Welt auf Gaza. Aber Aufmerksamkeit allein reicht nicht. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die Bundesregierung, Herr Kanzler, Herr Minister, gegenüber Netanjahu klare Worte gefunden und erste wichtige Entscheidungen getroffen hat. Aber auch bei weiteren Schritten, wie den in der EU diskutierten Sanktionen, ist entscheidend, dass Europa geschlossen auftritt und mit einer Stimme spricht. Europas Zusammenhalt ist unser starker Schutzschild gegen jede Krise. Damit zurück zum Haushalt. Die Ansätze für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sind entscheidend. Willy Brandt hat gesagt: „Der Respekt vor dem mündigen Bürger verlangt, dass man ihm Schwierigkeiten nicht vorenthält.“ Und diese wollen wir als Sozialdemokratie Ihnen auch nicht vorenthalten. Die Ansätze bei der Krisenprävention sinken. Das klingt abstrakt, ist es aber nicht. Diese Gelder entscheiden nämlich, ob Hilfsgüter ankommen, bevor Kinder verhungern, ob Konflikte entschärft werden, bevor sie eskalieren. Und wer bei der Krisenprävention spart, zahlt später einen vielfach höheren Preis – in Menschenleben, in Instabilität, in neuen Fluchtbewegungen. Wir haben 2015 erlebt, was passiert, wenn die Weltgemeinschaft zu spät reagiert. Damals musste das World Food Programme wegen Finanzlücken Nahrungsrationen kürzen. Viele Familien, die eigentlich bleiben wollten, mussten fliehen, weil sie ihre Kinder nicht mehr ernähren konnten. Anrainerstaaten konnten die Geflüchteten nicht mehr versorgen. Gerade jetzt, wo USAID sich aus der internationalen Zusammenarbeit zurückzieht, kommt es darauf an, dass Deutschland seine Rolle in der EU und der UN auch weiter als starker, verlässlicher Partner wahrnimmt. Wir müssen der Motor bleiben, der multilaterale Lösungen vorantreibt. So schützen wir unsere Werte, stärken unsere Wirtschaft und sorgen dafür, dass Deutschland mit am Tisch sitzt, überall dort, wo Lösungen gesucht werden. Wir bringen Deutschland sicher und gerecht voran, und wir geben den Menschen weltweit eine Perspektive. Ihnen, Herr Minister, und der gesamten Regierung wünsche ich viel Erfolg bei den weiteren Gesprächen in New York. Danke. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Jamila Schäfer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich sagen: Als Sie im Kabinett neulich den Haushaltsentwurf beschlossen haben, war ich ein bisschen überrascht. Denn ich hatte etwas Restvertrauen in das außenpolitische Verantwortungsgefühl dieser Bundesregierung. Aber was sehen wir? Erneut massive Kürzungen bei der humanitären Hilfe. Ja, der Haushalt wird leicht erhöht, aber im Vergleich zum Ist 2024 bleibt eine Kürzung von 900 Millionen Euro. Bei der humanitären Hilfe wird um rund 1,2 Milliarden Euro gekürzt, und das in einer Weltlage, die das Gegenteil verlangt. Über 130 Millionen Menschen sind auf der Flucht, und über 500 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Sie wollen außenpolitische Handlungsfähigkeit demonstrieren, und gleichzeitig entziehen Sie genau den Bereichen die Mittel, wo Sie das machen könnten. Da könnte man jetzt erst mal sagen: Da passt was nicht zusammen. Aber in einer Frage bleibt sich diese Regierung treu: Da, wo Sie realen Einfluss verlieren, wird umso lauter die Illusion von Kontrolle inszeniert. Sie kürzen bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, und gleichzeitig redet Alexander Dobrindt großspurig von Abschiebungen. Sie werten dafür das islamistisch-terroristische Talibanregime auf, und gleichzeitig lassen Sie afghanische Ortskräfte im Stich, die für unsere Werte mit ihrem Leben eingestanden haben. Das ist gefährliches innenpolitisches Theater auf dem Rücken einer kohärenten Außenpolitik. Wer autoritäre Kräfte, egal ob Rechtsextreme, Islamisten oder andere, wirklich stoppen will, der muss bei seiner eigenen Glaubwürdigkeit anfangen. Die falschen Versprechen von Demokratievernichtern sind immer nur dann attraktiv, wenn es Halbwahrheiten von Demokratinnen und Demokraten gibt. Wer ehrlich zu individuellen Menschenrechten steht, der kürzt nicht die Mittel für zivile Seenotrettung und der richtet die humanitäre Hilfe am realen Bedarf und auch an unserer Wirtschaftsstärke angemessen aus. Das wären 3 Milliarden Euro jährlich. Und wer über einen glaubwürdigen Einsatz für Menschenrechte und humanitäre Hilfe spricht, der darf über Gaza nicht schweigen. Was sich dort aktuell abspielt, ist eine humanitäre Katastrophe historischen Ausmaßes. Mehr als 2 Millionen Menschen sind eingeschlossen, es fehlt an Nahrung, an Wasser, an medizinischer Versorgung. Humanitäre Hilfe darf niemals blockiert werden, weder von der Terrororganisation Hamas noch von der Netanjahu-Regierung. Die Hamas muss die Geiseln freilassen und ihre Schreckensherrschaft im Gazastreifen beenden, und die Netanjahu-Regierung muss endlich aufhören, Kriegsverbrechen zu begehen. In dieser Lage darf Deutschland die Menschenrechtsklausel im Assoziierungsabkommen der EU nicht weiter ignorieren. Selbstverständlich sind wir zum Schutz Israels besonders verpflichtet und gerade auch zum Schutz der Zivilbevölkerung in Israel; denn Israel als Schutzraum für jüdisches Leben darf ebenso wenig gefährdet werden wie die Menschenwürde und das Selbstbestimmungsrecht von Palästinenserinnen und Palästinensern. Beides ist eine Lehre aus dem Völkerrecht. Hier geht es nicht um ein Entweder-oder, sondern es geht um das Und. Deswegen gilt mein Dank allen, die sich für Frieden, für Freiheit, für das Völkerrecht und die Menschenrechte einsetzen – weltweit und gerade auch in Israel und Palästina. Nehmen wir uns ein Beispiel an den Menschen, die mutig für ihre Werte einstehen, in Gaza sogar teils unter Einsatz ihres Lebens. Genau das sollten wir auch mit diesem Etat tun: glaubwürdig für Menschenrechte und Demokratie einstehen, mit einer Rücknahme der Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention und mit einer Stärkung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, für stabile Partnerschaften im Interesse des Multilateralismus und des demokratischen Zusammenlebens in der Welt. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Abgeordnete Sascha Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Etat des Auswärtigen Amts ist mit rund 6,1 Milliarden Euro klein und unscheinbar. Und trotzdem wird wieder genau dort gekürzt, wo die Welt deutlich mehr an Unterstützung bräuchte. Mehr als 300 Millionen Menschen sind nach UN-Angaben auf humanitäre Hilfe angewiesen; Kriege, Klimakatastrophen, Hunger und Fluchtbewegungen nehmen zu. Und wie reagieren Sie, nachdem Sie letzte Woche schon einen humanitären Kahlschlag begangen haben? Mit weiteren Kürzungen! Die Leistungen für die UN und andere internationale Organisationen sinken um 84 Millionen Euro. Das ist ein verheerendes Signal. Denn das Gebot der Stunde heißt: mehr statt weniger internationale Zusammenarbeit. Aber Ihre Prioritäten liegen offensichtlich woanders. Oder warum kürzen Sie sonst weitere 90 Millionen Euro bei der Sicherung von Frieden und Stabilität? Dabei ist jedem klar: Jeder Euro, den wir in Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung stecken, spart uns Milliarden an Folgekosten durch Kriege, Wiederaufbau und Rüstung. Statt diese Mittel auszuweiten, schmelzen Sie genau diesen Bereich zusammen. Das ist kurzsichtig. Das ist verantwortungslos. Das ist das Gegenteil von Friedenspolitik. Immerhin einen kleinen Lichtblick gibt es: Die Auslandsschulen bekommen etwas mehr als im Vorjahr. Aber dieser Zuwachs bleibt minimal. Dabei sind gerade Kultur und Bildung die stärksten Werkzeuge, die Deutschland hat. Sie bauen Brücken, sie schaffen Vertrauen, sie fördern Verständigung. In Zeiten, in denen Mauern gebaut und Konflikte geschürt werden, braucht es mehr internationale Bildungs- und Kulturpolitik, nicht nur symbolische kleine Aufwüchse. Währenddessen explodiert der prall gefüllte Verteidigungshaushalt. Das ist die völlig falsche Prioritätensetzung. Für Panzer und Waffen gibt es unbegrenzte Milliarden, für Diplomatie und humanitäre Hilfe bleiben Brotkrumen. Dieser Haushalt spart am Frieden, und wer am Frieden spart, zahlt am Ende doppelt: mit mehr Konflikten, mit mehr Flucht, mit mehr Unsicherheit, auch hier bei uns. Deshalb brauchen wir eine echte Umkehr in der Außenpolitik: mehr Geld für humanitäre Hilfe, mehr Unterstützung für die UN, mehr Mittel für Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung, mehr Stärkung von Kultur und Bildung im Ausland. Vielen Dank. Für die CDU/CSU hat nun das Wort der Abgeordnete Jürgen Hardt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Außenhaushaltsdebatte von letzter Woche hat sich leider die Welt ein Stück weitergedreht. Wir haben die Angriffe Russlands auf die territoriale Integrität von NATO-Staaten durch Drohnen erlebt, mutmaßlich auch über dänischen Flughäfen, ebenso das Eindringen von russischen Bombern in den NATO-Luftraum bei Estland. Ich bin froh, dass der NATO-Rat gestern dazu eine klare Antwort gefunden hat: Alle notwendigen militärischen und nichtmilitärischen Mittel werden ergriffen, um so etwas zu unterbinden. Manche haben ja sofort reflexartig davor gewarnt, wir sollten jetzt nicht in eine Eskalationsspirale verfallen. Der Begriff „Eskalationsspirale“ ist völlig falsch. Wenn Russland Drohnen über NATO-Gebiet schickt, wäre es eine Eskalationsspirale, wenn wir noch mehr Drohnen unsererseits in Richtung Russland schickten, und dann, wenn Russland Flugzeuge schickt, noch mehr Flugzeuge Richtung Russland. Das ist nicht die Absicht. Es hat nichts mit Eskalationsspirale zu tun, sondern schlicht und einfach mit einer angemessenen Antwort, die klar sein muss für Russland, nämlich dass die NATO sich das nicht gefallen lässt. Deswegen waren die Entscheidungen des NATO-Rates gestern richtig. Es hat auch wichtige Beratungen in New York gegeben, gerade zur Situation hinsichtlich Israel, Gaza und Palästinenser. Ich glaube, der Dreiklang der deutschen Politik ist richtig, den schwierigen Weg in drei Etappen zu gehen. In einem ersten Schritt wird über einen dauerhaften Waffenstillstand und eine vollständige Freilassung der Geiseln verhandelt, möglicherweise in Doha. Der zweite Schritt ist eine zivile, PA-kontrollierte palästinensische Verwaltung im Gazastreifen ohne Hamas. Ich freue mich, dass auch alle arabischen Staaten unterstrichen haben, die Hamas dürfe in Zukunft im Gazastreifen keine politische Rolle mehr spielen. Das ist ein enormer Fortschritt der Diplomatie nicht nur, aber nicht zuletzt auch der deutschen Bundesregierung. Der dritte Schritt ist die Verhandlung einer Zweistaatenlösung unter fairen Bedingungen für Israel und für Palästina. Die Staaten, die von Deutschland die Anerkennung des Staates Palästina zum jetzigen Zeitpunkt fordern oder die dies sogar selbst getan haben, sollten sich vor Augen führen: Es gibt keine Nation der westlichen Welt, die für die Palästinensische Autonomiebehörde mehr Unterstützung leistet als Deutschland. Viele von denen, die jetzt vollmundig die Anerkennung des Staates Palästina vollzogen haben – ein symbolischer Akt ohne konkrete Auswirkungen –, sollten sich daran ein Beispiel nehmen und zumindest einen Teil der Mittel für die Palästinensische Autonomiebehörde zur Verfügung stellen, wie es Deutschland tut. Zum Haushalt. Das Personal im Auswärtigen Amt ist ein absoluter, echter Asset. Jeder von uns, der das im Ausland erlebt, weiß, dass die deutschen Diplomaten weit über die Grenzen des eigenen Büros hinaus respektiert und bekannt sind. Die positive Entwicklung unserer Außenbeziehungen – zum Beispiel Richtung Fernost oder Indien, Richtung Afrika, Richtung Lateinamerika – hat wesentlich damit zu tun, dass die Diplomatinnen und Diplomaten im Auswärtigen Dienst einen super Job machen; im Übrigen auch die politischen Stiftungen. Ein großer Vorteil Deutschlands ist die Auslandsarbeit nicht nur der Botschaften, sondern auch der politischen Stiftungen. Das ist eine Kerntätigkeit im Interesse der deutschen Außenpolitik, und diese muss sich unbedingt in diesem Haushalt widerspiegeln. Ich will an die Adresse von Herrn Keuter Folgendes sagen: Der Auswärtige Dienst fährt markenübliche Fahrzeuge zu günstigen Leasingkonditionen. In Amerika fährt man sogar BMW X5 mit dem weiß-blauen Logo, weil man weiß: Das sind in Amerika gebaute Autos. – Das kommt vielleicht in Washington auch ganz gut an. Wenn die Bundesregierung Geld ausgibt für Wagen, dann sind es gepanzerte Fahrzeuge für Diplomaten, die schwierige Dienstposten innehaben und in Ländern stationiert sind, aus denen andere ihre Diplomaten längst abgezogen haben. Deutschland zeigt dort weiterhin Präsenz, um Auge und Ohr am Volk zu haben. Dass diesen Diplomaten dann auch ein gepanzerter Jeep, der natürlich viel Geld kostet, zur Verfügung steht, finde ich absolut richtig. Ein Satz noch zum Zustand der Immobilien. Wir haben viele Immobilien, die eben in den 60er-, 70er-Jahren im Ausland gebaut worden sind und die jetzt einer Generalüberholung bedürfen, wie zum Beispiel die Botschaft in Indien. Das ist ein Riesenprojekt, das über viele Jahre laufen wird, und deswegen ist es richtig und gut, wenn die dortige Entwicklung langfristig planbar und nachvollziehbar ist. Ich füge aber auch hinzu: Ländern, die der OECD angehören, also in Industrieländern mit guter wirtschaftlicher Lage, kann man durchaus zumuten, die Baustandards des jeweiligen Landes und nicht zusätzlich den deutschen Baustandard anzuwenden. Damit kann man vielleicht auch Geld sparen. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Beatrix von Storch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Maßgebliche Kräfte glauben, dass es mit der Außenpolitik immer so weitergeht wie in der Zeit von Fischer und Baerbock, jetzt etwas weniger schrill, aber irgendwie so weiter: Regenbogenfahnen an deutschen Botschaften, Afghanenflüge nach Deutschland, Klimaaußenpolitik und ganz viel Gender. Trump wollen Sie aussitzen, irgendwie überstehen, hoffen auf die Midterms und dann auf die Zeit nach Trump. Ich glaube, Sie verstehen nicht, was gerade in den USA passiert. Während sich in Deutschland die letzten Reste von Fridays for Future zerkrümeln, beginnt in den USA eine Revolution, und zwar eine spirituelle. Ich komme gerade aus Amerika zurück, das nach der Ermordung von Charlie Kirk nicht mehr das gleiche Amerika ist wie zuvor und es nie wieder sein wird. Die MAGA-Bewegung erlebt in diesen Tagen eine grundlegende Transformation. Diese Bewegung ist jetzt größer als Donald Trump. Nach ihm wird keine Lücke mehr entstehen. Sie wird im Sinne und Geiste Charlie Kirks gefüllt. Das wird nicht nur die USA verändern, sondern den gesamten Westen und darüber hinaus. Seit den 60er-Jahren haben linke Ideen die Richtung des Westens bestimmt, und das kommt jetzt an sein Ende. Die SPD mag hier im Haus den Kampf um die Fraktionssitzungssäle gewinnen, den Kampf um die Köpfe und die Herzen haben Sie verloren. Charlie Kirk war eine Gefahr für die Linke, weil er nicht nur wie Trump die konservative Basis mobilisieren konnte, sondern er konnte junge Menschen überzeugen, die nie konservativ waren. Darum musste er sterben. Aber seine Ideen werden nach seinem Tod jetzt noch mächtiger werden, als sie zu seinen Lebzeiten je waren, viel mächtiger. Wenn Sie glauben, dass Sie sich in Westeuropa in einer woken Festung dagegen abschotten können, dann sind Sie auch blind für den geistigen, moralischen und politischen Zusammenbruch, der sich in Westeuropa gerade vollzieht: Staatskrise in Frankreich, Aufstand in Großbritannien und Schwarz-Rot nach 100 Tagen im Prinzip schon am Ende. Michael Gorbatschow sagte: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. – Sie kommen zu spät. Die Geschichte geht über Sie hinweg; denn nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist, und diese Ideen sind nicht links und woke und grün und gottlos. Wir stehen an einem Wendepunkt. „Wendepunkt“, so taufte Charlie Kirk seine Bewegung 2012. „Turning Point“ – Wendepunkt. Auch Europa wird sich wenden im Geiste der Ideen und des Glaubens von Charlie Kirk an Freiheit, Familie, Vaterland, aber zuvörderst an Jesus Christus. Vielen Dank. Hier oben im Präsidium wurden aus der AfD-Fraktion herabwürdigende Kommentare gegenüber anderen Parlamentariern im Haus wahrgenommen. Wir können nicht ausmachen, wer es war. Ich kündige nur an, dass wir uns das Protokoll angucken, und bitte Sie, sich zu mäßigen. Jetzt kommt als Nächste für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Esther Dilcher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Das ist nicht nur ein politischer Anspruch, das ist ein Verfassungsauftrag. Artikel 32 Grundgesetz stellt klar: „Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten“ – und zu internationalen Organisationen – „ist Sache des Bundes.“ Diesem Auftrag stellen wir uns, und zwar verantwortungsvoll, solidarisch und mit klaren Prioritäten. Der Auswärtige Dienst muss dabei stets die Balance finden zwischen kurzfristigem Krisenmanagement und der Gestaltung einer dauerhaften, gerechten Ordnung. Wir wissen: Nur wer akute Konflikte eindämmt, der schafft Raum auch für langfristige Perspektiven. Und nur wer langfristig investiert, verhindert neue Krisen. Genau dafür legen wir heute einen Haushalt vor, der diese Doppelrolle ermöglicht. Mit 6,06 Milliarden Euro sichern wir die Handlungsfähigkeit deutscher Außenpolitik. Das ist nicht Luxus, das ist Notwendigkeit; denn wer glaubt, dass man Außenpolitik zum Nulltarif betreiben kann, irrt gewaltig. Wir investieren in Sicherung von Frieden und Stabilität rund 2,5 Milliarden Euro. Rund 1,43 Milliarden Euro gehen in humanitäre Hilfe und Krisenprävention. Damit helfen wir Menschen in Not, in der Ukraine, in der Sahelzone, im Nahen Osten und bei der Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen. 73 Millionen Euro investieren wir in Stabilisierung, Sicherheit und friedensfördernde Maßnahmen; denn wer Stabilität im Ausland schafft, der sorgt damit auch für Sicherheit in Deutschland. Mit 960 Millionen Euro leisten wir Beiträge an die Vereinten Nationen und internationale Organisationen. Damit erfüllen wir nicht nur unsere Verpflichtungen, sondern wir stärken auch das multilaterale System. Für globale Partnerschaften investieren wir weitere 23 Millionen Euro. Besonders stolz sind wir auch auf unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Fast 970 Millionen Euro für Goethe-Institute, den Deutschen Akademischen Austauschdienst, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, für die UNESCO-Kommission und für unsere deutschen Auslandsschulen bedeuten auch Investitionen in Vertrauen, in langfristige Partnerschaften und in ein positives Bild Deutschlands in der Welt. Wer das für weiche Themen hält, der hat nicht verstanden, dass Respekt und Vertrauen die härteste Währung in der internationalen Politik sind. Für das Ministerium selbst – in Berlin und am Standort in Bonn – sowie die Auslandsvertretungen stehen insgesamt 2,072 Milliarden Euro zur Verfügung. Insbesondere unser diplomatisches Netz – dazu gehören unter anderem 154 Botschaften, 50 Generalkonsulate, 12 multilaterale Vertretungen und weitere Einrichtungen – sichern wir mit diesen Mitteln. Dort vertreten wir die Interessen der Bundesrepublik. Dort unterstützen wir Bürgerinnen und Bürger. Dort machen wir Politik im Sinne eines geeinten Europas und einer friedlichen Weltordnung. Zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes gehört auch das Deutsche Archäologische Institut mit 40,5 Millionen Euro institutioneller Förderung zur Deckung der Kosten für Sachmittel und Personal. Es ist das Kernstück der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sowie der außenwissenschaftspolitischen Vernetzung. Immer wichtiger wird das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, das sich seit 2021 im Aufbau befindet. Der Mittelansatz wurde um 15 Millionen Euro auf jetzt 67,7 Millionen Euro erhöht. Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten übernimmt zentrale Verwaltungs- und Serviceaufgaben, also die sogenannten nicht ministeriellen Aufgaben, und unterstützt damit den Auswärtigen Dienst bei Visabearbeitung, Fördermittelmanagement, Verwaltung der Liegenschaften im Ausland, Förderung deutscher Schulen im Ausland und Personalverwaltung – eine, wie ich meine, längst überfällige Maßnahme, die in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien so vorgesehen ist. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wer meint, man könne Außenpolitik abspecken wie ein beliebiges Verwaltungsbudget, der gefährdet unsere Glaubwürdigkeit, unsere Sicherheit und unseren Einfluss. Deutschland kann sich Kleinmut in der Außenpolitik schlicht nicht leisten. Ich denke, dass wir im parlamentarischen Verfahren an der einen oder anderen Stelle noch wirkungsvoller gestalten können. Liebe Inge Gräßle, liebe Jamila Schäfer als Hauptberichterstatterinnen, ich freue mich schon auf unsere Beratungen. Vielen herzlichen Dank! Noch ein abschließender Satz: Wir feiern in dieser Woche die Internationale Woche der Gehörlosen. Wir haben heute Morgen viel gehört vom Sport, eine bewegende Rede von Heike Heubach. Ich bitte, nach außen zu senden, dass es nicht nur die Olympischen und die Paralympischen Spiele gibt, sondern auch die Deaflympics; ausgerichtet werden sie nämlich von einem eigenen Sportverband. Danke schön. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Luise Amtsberg.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Außenpolitik aus einem Guss“ – das war die große Ankündigung von Bundeskanzler Merz: Außenpolitik zur Chefsache machen und die Differenzen zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt auflösen. Herr Merz, der Außenkanzler, der Europakanzler, und Deutschland ein starker und zuverlässiger Partner in der Welt. Ja, angesichts der Weltlage ist das natürlich eine richtig gute Idee. Aber wie das in allen politischen Fragen so ist: Diese Worte beweisen sich nicht in Absichtserklärungen, sondern vor allen Dingen im konkreten Handeln. Und da gehen wir jetzt mal rein. Wir erleben eine Verdichtung von globalen Krisen, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben. Russland führt seinen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine unvermindert fort, provoziert auf NATO-Gebiet und bedroht auch uns in Deutschland täglich durch hybride Angriffe. Statt entschlossen und konsequent auf Russlands imperialistische Politik zu reagieren, hören wir nur Bedenken und wenig Lösungen. Dabei gäbe es Maßnahmen, die auch unabhängig von der erratischen Außenpolitik der Amerikaner wirken könnten: ein konsequentes Vorgehen gegen die Schattenflotte in der Ostsee, die Aussetzung von Schengenvisa für russische Staatsbürger/-innen oder auch das Aufzeigen von Wegen, wie wir das eingefrorene russische Staatsvermögen endlich nutzbar machen können. Wir schauen in den Nahen Osten, eine Region, Herr Außenminister, die Sie zu Ihrem Schwerpunkt machen wollten. Aber gerade jetzt, wo über die Zukunft Syriens entschieden wird, habe ich Sie, Herr Außenminister, mehr zu Abschiebungen nach Syrien ausführen gehört als zu der Frage, wie man die Übergangsregierung dazu drängen kann, Syrien in eine stabile Demokratie zu führen, wo Minderheiten geschützt sind und wo Aufarbeitung der ganz klare Fahrplan ist. Wir haben bisher keine einzige Maßnahme von Ihnen gehört, die tatsächlich Druck auf die israelische Regierung ausüben könnte, damit sie endlich die humanitäre Blockade in Gaza und damit das Sterben von Unschuldigen beendet. Unvermindert geht der Siedlungsbau weiter, schafft Fakten, zerstört Leben und die Perspektive auf eine Zweistaatenlösung. Und Sie können sich noch nicht einmal zu Sanktionen gegen rechtsradikale Minister/-innen oder Unternehmen, die den Siedlungsbau unterstützen, durchringen. Wir erwarten da mehr. Aber nicht nur da, also nicht nur in den hochkomplexen Krisen, sondern auch da, wo wir wirklich Gestaltungsspielraum haben, ziehen Sie sich zurück. Zusätzlich zu der ohnehin schwierigen Lage verschärft die Klimakrise Konflikte, zerstört Ernährungssicherheit und treibt immer mehr Menschen in die Flucht, während Sie die Klimaaußenpolitik depriorisieren. Ich möchte dazu einmal ganz deutlich sagen: Klimaaußenpolitik war und ist kein Brand der Grünen oder ein Nice-to-have. Klimaaußenpolitik ist Sicherheitspolitik und sollte als solche auch tragende Säule unserer Diplomatie sein. Neben all diesen Fehlläufen schauen wir auf die Kürzungen im Haushalt. Und weil Sie sich vergangene Woche so darüber geärgert haben, dass wir das so deutlich kritisieren, möchte ich einmal sagen: Wissen Sie, was der Unterschied zwischen den Haushaltsverhandlungen unter der alten Bundesregierung und denen unter der jetzigen ist? Der Unterschied ist, dass Sie eine Opposition haben, nämlich uns, die Ihnen nicht aus ideologischen Gründen weitere finanzielle Spielräume verwehrt hat. Wir waren konstruktiv; aber Sie waren nicht bereit, die Schuldenbremse zu lösen. Sie haben jetzt die Spielräume, aber Sie nutzen sie nicht. Das ist natürlich in aller Schärfe zu kritisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in diesen Zeiten, wo Autokraten erstarken und das internationale System unter Druck setzen, muss man auch ganz deutlich sagen: Wenn man Außenpolitik zur Chefsache erklärt und auf den derzeitigen Zustand der Vereinten Nationen guckt, dann hätte man erwarten dürfen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz nach New York reist, dort um die Kandidatur im Sicherheitsrat kämpft, Präsenz zeigt, wie es viele, viele andere Staats- und Regierungschefs getan haben, und damit auch den Respekt und die Wichtigkeit der Vereinten Nationen betont. Wir sind wirklich doll irritiert darüber, dass das nicht geschehen ist. Gerade jetzt ist die Präsenz der Demokratien, ist die aktive Diplomatie wichtiger denn je, und ich hoffe, dass Sie da in Zukunft nachbessern. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Abgeordnete Janina Böttger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Wir reden diese Woche über den kommenden Bundeshaushalt. Aber gleichzeitig wird in Brüssel über den künftigen europäischen Haushalt debattiert, und ich glaube, diese Debatte ist genauso explosiv. Für unsere Bürgermeister/-innen und Schulleiter ist es nämlich keine theoretische Debatte in Brüssel, es betrifft sie ganz konkret in ihrem Alltag. Ich zum Beispiel komme aus Sachsen-Anhalt. Bei uns wird sogar die Schulsozialarbeit aus EU-Projektfördertöpfen bezahlt. Eigentlich müsste das natürlich im Landeshaushalt gesichert sein; da sind wir uns alle einig. Aber die Realität ist doch: Ohne EU-Mittel gäbe es diese Stellen schlicht nicht. Und genau diese Unterstützung könnte bald gestrichen werden; denn Ursula von der Leyen plant eine radikale Umverteilung der Fördergelder. Erstens: der Umbau der Regionalförderung, bisher eine der Lebensadern im Osten. Damit wurden Schulen saniert, Kulturhäuser gerettet, Innenstädte wieder aufgebaut. Diese Mittel sollen ab 2028 in einen Topf geworfen werden mit Agrarmitteln, mit Mitteln für Migration, aber auch für Rüstung. Und es droht, dass die Lausitz und die Altmark dann plötzlich mit Panzern und Drohnen um Geld konkurrieren. Wer das „Reform“ nennt, verschleiert die Wahrheit. Das ist ein neuer Strukturbruch, und er trifft wieder massiv Ostdeutschland. Zweitens: weniger Geld für die Regionen und die Landwirtschaft. Kein Wunder, dass die Bauernverbände schon wieder auf der Zinne sind. Wir erinnern uns alle an die Bilder: wütende Bauern in Brüssel, lange Traktorenschlangen, aufgereiht auf den Straßen von Magdeburg und Berlin. Und ja, die Bauern werden wieder laut protestieren. Aber Bürgermeister/-innen oder Schulleiter/-innen werden nicht hupend durch Brüssel fahren und protestieren. Deshalb verspreche ich ihnen: Die Linke wird ihre Stimme sein. Wir kämpfen für das Soziale – für die Schulsozialarbeit, für Dorfschulen, für lebendige Innenstädte. Drittens: noch mehr Zentralisierung. Bisher konnten die Bundesländer direkt mit der Kommission über die Umsetzung der Förderprogramme verhandeln. Dieser Weg soll nun gekappt werden. Die nationalen Regierungen sollen nun vorschlagen; aber letztendlich entscheiden wird es die Europäische Kommission. Das heißt: noch mehr Entscheidungsmacht für Ursula von der Leyen, aber weniger Einfluss für die Städte und die Regionen. Das ist verheerend. Statt den Regionen mehr Möglichkeiten zur Mitsprache zu geben, wird von oben herab entschieden. Statt auf das Wissen vor Ort zu setzen, wird zentralisiert. Und statt mehr Zusammenhalt in ganz Europa zu fördern, wird der Konkurrenzkampf zwischen den Regionen angefacht. Für die Altmark, die Lausitz und den Ruhrpott heißt das nämlich konkret: Deren Projekte stehen dann in Konkurrenz mit Projekten in Bayern und Baden-Württemberg. Es wäre unsere Verantwortung hier im Bundestag, auf die Beteiligung und die Balance der Regionen und Bundesländer zu achten. Wir als Linke pochen auf die soziale Verantwortung, sowohl im Bundeshaushalt als auch im europäischen Haushalt. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Tilman Kuban.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle finden uns in einer Welt wieder, in der Regeln weniger zählen und sich der vermeintlich Stärkere auf unserem Kontinent wieder mit Gewalt durchsetzen will. Lange haben wir versucht, dem russischen Revisionismus mit friedlichen Mitteln zu begegnen. Lange haben wir versucht, Aggressionen und Konflikte in Tschetschenien, Georgien, der Ostukraine oder der Republik Moldau abzutun. Heute müssen wir feststellen: Wir haben keine Zeit mehr für Naivität. Es ist Zeit für Abschreckung, für Aufrüstung und für Wehrfähigkeit. Wer daran in diesem Haus noch einen Zweifel haben sollte, sollte spätestens nach den russischen Drohnen und Kampfjets über den Köpfen unserer polnischen und estnischen Freunde endlich aufwachen. Die Wahrheit ist: Wir müssen endlich in der Realität ankommen. Und die Realität heißt: Russland bedroht jeden Tag unsere Freiheit und unsere Sicherheit, Russland provoziert jeden Tag und testet unsere Grenzen aus, und Russland prüft jeden Tag unsere Wehrfähigkeit und unsere Nichtdurchhaltefähigkeit. Oder wie es einer der ranghöchsten Soldaten unseres Landes sagt: Es gab in den letzten 40 Jahren meiner Zeit als Soldat nie eine gefährlichere Lage als heute. Und in dieser Zeit stellt sich Alice Weidel in einem Interview mit der „Weltwoche“ allen Ernstes hin, fragt, ob die NATO nicht ein Offensivbündnis sei, und will diskutieren, ob Deutschland nicht besser aus der NATO und der EU austreten soll. Ich weiß nicht, ob Sie die letzten drei Jahre in einem Raumschiff verbracht haben: Nicht die NATO schickt Drohnen nach Russland, sondern Russland attackiert unsere Bündnispartner in Polen. Nicht die NATO schickt Kampfjets ins Baltikum, sondern es ist Russland, das den Luftraum verletzt. Und nicht die NATO reißt ständig Zäune auf und benutzt Migration als Waffe, sondern Putin ist es, der die Kriege in der Welt anheizt und Migrationsbewegungen strategisch gegen uns einsetzt. Wer so redet, sollte sich die Frage stellen, ob er im Deutschen Bundestag sitzen oder sich als Propagandachefin von Wladimir Putin bewerben will. Es geht in diesen Zeiten nicht um die Frage, ob wir auf NATO-Gebiet angegriffen werden, sondern vielmehr um die Frage, wann wir angegriffen werden. Wir müssen uns der neuen Realität stellen und mehr für unsere Verteidigungsfähigkeit tun, mehr für unsere Interessen in der Welt werben und mehr Abkommen mit unterschiedlichen Handelspartnern schließen. Deswegen ist es gut und richtig, dass das Auswärtige Amt auch die Außenwirtschaftspolitik stärker priorisiert, damit wir in einem geeinten, starken Europa unabhängiger werden, aber transatlantisch bleiben. Denn wir Europäer können auch in Zukunft nicht auf die USA verzichten. Und wenn Britta Haßelmann sich heute Morgen hierhinstellt und meint, man müsste Donald Trump einfach nur mal eben die Meinung geigen und dann spurt er wieder, dann sage ich: Ganz ehrlich, wer so was hier von sich gibt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann oder der provoziert und sorgt dafür, dass uns die Raubtiere dieser Welt verspeisen können. So einen Unsinn werden wir nicht mitmachen! Damit ist unser Auftrag klar: Wir müssen mehr für unsere Verteidigungsfähigkeit tun, EU-Rüstungskooperationen ausbauen und mit einem europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter dafür sorgen, dass wir handlungsfähiger werden. Wir wollen mit europäischer Zusammenarbeit bei Großprojekten schneller werden und mit einem gemeinsamen Schutz vor hybriden Bedrohungen wie Cyberangriffen oder beschädigten Oberleitungen und Unterseekabeln uns alle besser schützen. Wir wollen gleichzeitig die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland unterstützen, damit wir alle auch in Zukunft sicher sein können. Denn die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer halten Russland in Schach und verteidigen auch unsere Freiheit hier. Und wir müssen wettbewerbsfähiger werden. In den letzten Jahren sind auf europäischer Ebene zu viele – oft gutgemeinte – Regelungen erlassen worden. Es wurde unverhältnismäßige Bürokratie geschaffen, die Bürger und Unternehmen eher abschreckt und lähmt als Kreativität und Schaffenskraft beflügelt. Deswegen wollen wir mit ambitionierten Omnibuspaketen die Deregulierung vorantreiben, den Stopp der fast 1 000 delegierten Rechtsakte schaffen und den Ausbau der Handelspartnerschaften vorantreiben, zum Beispiel mit Indonesien, dem viertgrößten Land der Welt. Zum Abschluss möchte ich, wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit sprechen, noch einen Satz zur Automobilindustrie sagen. Wir sind stolz darauf, in Deutschland das Auto erfunden zu haben. Wir sind stolz auf die großartigen Arbeiter, Tüftler und Ingenieure, die die besten Autos der Welt bauen. Und wir sind der festen Überzeugung, dass, wenn wir ihnen nicht ständig mit neuen Regeln, Vorgaben und Bevormundungen im Weg stehen, auch in Zukunft die besten Autos der Welt in Deutschland gebaut werden. Geben wir der Automobilindustrie die Freiheit zurück! Stoppen wir das Verbrennerverbot und diese Flottenziele! Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Dann werden auch in Zukunft die besten Autos der Welt hier gebaut – ob Hybride, Range Extender, – Herr Kollege, kommen Sie zum Ende Ihrer Rede! – Vollelektrische oder auch klimafreundliche Verbrenner. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Gerold Otten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes für das Jahr 2026 gibt Auskunft darüber, für welche außenpolitischen Ziele deutsches Steuergeld eingesetzt wird. Es geht dabei nur vordergründig um Zahlen, im Kern aber um außenpolitische Prioritäten. Dabei stellt sich die Frage: Dienen die Milliarden Euro tatsächlich den Interessen Deutschlands, oder versacken diese im Sumpf realitätsferner Ideologien? Außenpolitik muss vor allem eines sein: Interessenpolitik für Deutschland. Man muss seine nationalen Interessen kennen und den diplomatischen Apparat darauf einstellen, diesen auch Geltung zu verschaffen. Was der Bundesregierung aber fehlt, ist eine konsequente Ausrichtung auf das, was Deutschland wirklich braucht: eine auf eigene Interessen ausgerichtete Außenpolitik – auf Augenhöhe mit unseren internationalen Partnern, ohne sich zu verzwergen oder nationale Schuldgefühle zu perpetuieren –, eine Handelspolitik zum Vorteil deutscher Unternehmen und eine gezielte Entwicklungshilfe, die in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe ist, eine Politik, welche die EU zur Verstärkung deutscher Interessenpolitik nutzt und nicht als Vehikel zur Abschaffung nationaler Souveränität. Anders dieser Haushalt. Deutschland ist weiterhin großzügiger Finanzier diverser internationaler Organisationen, von NGOs, politischen Stiftungen, der globalen Klimaideologie oder der woken Entwicklungshilfe und setzt so nahtlos die gescheiterte Ampelaußenpolitik fort. Dazu war in der vergangenen Woche auch die Rede von Minister Wadephul zum Haushalt 2025 des Auswärtigen Amtes mehr als aufschlussreich. Er sprach nämlich fast gar nicht zum Etat des AA, sondern zog es vor – total unsouverän –, sich an meiner Fraktion und an dem Kollegen Frohnmaier abzuarbeiten, der in seiner Rede den politischen Mord an Charlie Kirk in den USA thematisiert hatte und dabei kritisierte, dass in Deutschland unter dem Mantel von Journalismus oder Satire dieser politische Mord bestenfalls relativiert, schlimmstenfalls aber klammheimlich gutgeheißen wird, das Opfer über den Tod hinaus verunglimpft wird. Da lagen bei ihm wohl die Nerven blank angesichts der aktuellen Umfragewerte für AfD und Union. Aber damit nicht genug. Seine Tirade gipfelte in der Aussage – ich zitiere –: „… wir werden es nie zulassen, dass Sie Verantwortung für dieses Land übernehmen. Niemals!“ – Hören Sie nur zu! – Danke, völlig falsche Richtung. – Da stellt sich dann schon die Frage, Herr Wadephul: Wen meinen Sie mit „wir“ in Ihren im Pluralis Majestatis ausgestoßenen Drohungen gegen die AfD? Sie allein? Die Union? Oder alle hier der selbsternannten demokratischen Parteien der Mitte? In Ihrer total abgehobenen Machtverblendung ignorieren Sie, wer in Deutschland darüber entscheidet, ob eine Partei Verantwortung für dieses Land übernehmen darf oder nicht. Herr Minister Wadephul, der Inhaber der Staatsgewalt in Deutschland ist der Souverän, sind die Wählerinnen und Wähler, nicht Sie oder irgendjemand anders im Haus, der meint, sich das anmaßen zu dürfen. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Maler Anselm Feuerbach hat mal gesagt: „Tadeln ist leicht, deshalb versuchen sich so viele darin. Mit Verstand loben ist schwer, darum tun es so wenige.“ Ich lobe die Koalitionspartner auch nicht jeden Tag; aber ich will heute deutlich sagen, Herr Minister Wadephul: Ich finde, dass Sie mit Ihrem Kompass für die Außenpolitik und mit diplomatischer Professionalität die Bundesregierung in der Außenpolitik hervorragend vertreten. Und ich finde es gut, dass Sie gemeinsam mit der Entwicklungsministerin in New York unsere Interessen vertreten haben. Herr Otten, ich will Ihnen sagen: Wir werden es nicht zulassen, dass Sie jemals Verantwortung für dieses Land übernehmen Das betrifft alle Demokraten hier im Hause. Da hat der Minister ausdrücklich recht. Denn es würde Unfrieden und Elend bringen, wenn Sie was zu sagen hätten. Wir müssten aus der Europäischen Union austreten. Schlimm genug, dass wir uns diesen Unfug anhören müssen, den Sie hier loslassen. Ich will zum Etat sprechen. Natürlich ist in diesen Tagen klar, dass wir was für unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit tun müssen. Deswegen steigt der Verteidigungsetat; das ist auch richtig so. Die NATO ist notwendig als Verteidigungsbündnis. Wir müssen gemeinsam handeln. Ich will vor diesem Hintergrund aber auch sagen, dass die Kürzung der humanitären Hilfen von 2,23 Milliarden Euro auf 1,4 Milliarden Euro ein Problem ist. Wir wollen Deutschland sicher und gerecht voranbringen. Wir wissen, dass 320 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfen angewiesen sind, und die USA, die bisher 47 Prozent der Mittel dafür getragen haben, jetzt fast ausfallen. Das bedeutet, dass mehr Menschen, mehr Kinder an Hunger sterben werden, dass wir weniger Impfungen haben werden, dass wir mehr Krankheiten haben werden. Ich finde, darüber sollten wir noch mal reden; denn zur Sicherheitspolitik gehört auch, dass Krisenprävention verstärkt wird. Wir können nicht ersetzen, was die Amerikaner machen; das ist mir schon klar. Aber wir denken nicht „Germany First“, sondern wir tun was für die Welt, wir tun das auch diplomatisch. 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe ist verglichen mit dem, was wir für Rüstung ausgeben, doch eigentlich ein sehr bescheidener Betrag. Die Experten rechnen uns vor, dass wir eigentlich 3 Milliarden Euro bräuchten. Ich finde, wir sollten noch mal darüber reden, ob wir nicht mehr für die humanitäre Hilfe tun sollten. Zu Israel möchte ich gerne sagen, dass da Ähnliches gilt. Ich verstehe schon, dass wir als Deutsche nicht mit dem Megafon unterwegs sind. Aber man muss schon sagen: Das Elend, das wir im Gazastreifen vorfinden, ist so groß. Die Experten sagen uns: Es helfen jetzt nicht mal mehr Nahrungsmittel, sondern es wird intensivmedizinische Betreuung notwendig sein, wenn nicht Hunderte von Kindern verhungern sollen. – Deswegen wäre mein Vorschlag, dass wir vielleicht die Initiative ergreifen und versuchen, dort auch intensivmedizinische Hilfe hinzubringen, und uns darum kümmern, dass es vorangeht – ich glaube nicht, dass Netanjahu auf unsere Leute schießen lässt –; das muss doch möglich sein. Dann können wir über eine Geiselbefreiung, über einen Waffenstillstand, über einen Weg zur Zweistaatenlösung weiterkommen. Die darf nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag stattfinden. Die Zweistaatenlösung ist das Einzige, was es möglich macht, dass sowohl Israel in Sicherheit leben kann als auch die Palästinenser in Selbstbestimmung und dass neue Generationen nicht im Hass gegeneinander aufwachsen. Das sollten wir unbedingt unterstützen, Herr Minister. Wir sollten unseren Einfluss und unser Ansehen, das wir in der Welt haben, nutzen, um die Situation voranzubringen. Man muss auch feststellen, dass Friedenspolitik zu betreiben heute eigentlich die wahre Realpolitik ist. Krieg ist etwas ganz Furchtbares. Unsere Generation – meine Generation, Ihre Generation – war die erste, die in Deutschland in Wohlstand und Frieden aufwachsen durfte. Wir wissen, was es bedeutet, wenn Menschen durch Kriege und alles, was da passiert – Vergewaltigung und Tod, Zerstörung und Leid überall – bedroht sind. Deswegen müssen wir unser ganzes Gewicht einbringen, dass die Deutschen mit dazu beitragen, Lösungen zu finden. Die Bundesregierung tut das. Wir versuchen, die Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Wir tragen mit dazu bei, dass wir uns nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Teilen der Welt, wo es nicht um Öl oder andere Interessen geht, für Humanität einsetzen. Übrigens, wenn ich das noch sagen darf: Humanität gebührt allen Menschen. Wir sollten da niemals differenzieren. Das Völkerrecht gilt für alle Menschen. Dafür sollten wir uns zum Anwalt machen. Die Bundesregierung tut das, und deswegen bin ich froh, dass sie in unseren Händen ist und nicht in Ihren, wenn ich an den Krawall denke, den wir da gerade gehört haben. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Max Lucks.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau von Storch, wir sind das ja gewohnt, dass Sie hier Ihre Ideologien und Verschwörungstheorien verbreiten. Aber dass Sie nicht davor zurückschrecken, Jesus Christus für Ihre rechte Agenda zu instrumentalisieren, das finde ich wirklich beschämend, und das finde ich unanständig. Und wenn Sie mal ein bisschen Spiritualität suchen, dann würde ich Ihnen sehr das Buch Levitikus, Kapitel 19, Vers 34, ans Herz legen – das ist immerhin das Heiligkeitsgesetz –: „Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten und du sollst ihn lieben wie dich selbst; […].“ Ich finde, mehr gibt es dazu nicht zu sagen. – Ich habe die Bibel gelesen. Ich bin praktizierender Katholik, auch wenn Ihnen das nicht passt. Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, vor drei Wochen habe ich von Siedlern vertriebene Palästinenser in der Nähe von Ramallah getroffen, die ihren Kindern beibringen, dass Juden Menschen sind und ihre Zukunft in Verständigung liegt. Ich habe einen Überlebenden des 7. Oktobers auf dem Gelände des Supernova-Festivals getroffen – dem Schauplatz des bestialischen Massakers der Hamas –, der mir erklärte, warum er sich jetzt erst recht für Frieden und Verständigung einsetzt. Ich war in Tel Aviv auf einer Demonstration mit Leuten, die die Freilassung der Geiseln fordern und dafür eintreten, dass das Sterben unschuldiger Menschen in Gaza durch den völkerrechtswidrigen Krieg Netanjahus endlich aufhört. Und was all diese Menschen uns voraushaben, ist die unglaubliche Ernsthaftigkeit, mit der sie die Debatte führen, mit der sie versuchen, Verständigung zu erzeugen. Ich erzähle diese Geschichten, weil ich finde, von diesen Menschen, die in Israel und in den Palästinensischen Gebieten Brücken bauen, die Frieden vorleben, die für Verständigung eintreten, können wir für unsere außenpolitische Debatte hier in Deutschland sehr viel lernen. Ich bin auch dem Außenminister und der Entwicklungsministerin sehr dankbar für das, was sie leisten. Aber ich muss schon sagen, dass es mich sehr verwundert, dass inmitten dieser Krise für Israelis und Palästinenser oftmals interne Konflikte innerhalb der CDU/CSU im Mittelpunkt stehen. Der Außenminister kehrt bei der Frage der Waffenlieferungen zurück zum Kurs der Ampelregierung – die CSU sabotiert öffentlich. Die Entwicklungsministerin gibt für die Palästinensische Autonomiebehörde Geld frei, was dann von der CSU-Landesgruppe erst mal aufgehalten wird. Und auch bei der wichtigen Frage der gemeinsamen Reaktion der Europäischen Union gibt es keine Geschlossenheit bei der CDU/CSU. Meine Damen und Herren, Außenpolitik aus einem Guss heißt doch auch, dass die deutsche CDU/CSU Einigkeit in dieser existenziellen Krise, in dieser existenziellen Frage vorleben sollte. Die Regierung behauptet, sie wolle Islamismus bekämpfen, aber vor islamistischen Regimen wie in Syrien kuschen Sie. Dort schrecken Sie davor zurück, einem Regime, das in den letzten Wochen und Monaten schlimmste Massaker an den Drusen und Alawiten verübt hat, die Stirn zu bieten. Sie als Bundesregierung halten es in Anbetracht dieser Lage nicht einmal für nötig, den UN-Menschenrechtsrat in dieser Sache anzurufen. Wo bleibt im Haushaltsplan 2026 Ihr Ansatz zur Stabilität und Sicherheit für alle ethnischen und religiösen Gruppen in Syrien, um die Kurden im Nordosten zu stärken, um für die Sicherheit der Drusen und anderer Minderheiten zu sorgen? Sie sind planlos an dieser Stelle, und diese Planlosigkeit steht für eine außenpolitische Planlosigkeit, dafür, wie Sie auch mit den Kürzungen bei der humanitären Hilfe, wie Sie mit der verantwortungslosen Art des Umgangs mit islamistischen Regimen mehr Instabilität in die Welt tragen. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende. Stabilität und Verantwortung – Herr Kollege. – sind kein Hobby für die Grünen, sondern das sollte auch Ihre Messlatte für die Außenpolitik sein. Kommen Sie bitte zum Ende. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Abgeordnete Lea Reisner.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Israel begeht einen Genozid in Gaza: Das sagt eine unabhängige UN-Kommission, das sagen internationale Völkerrechtler/-innen, das sagen Menschenrechtsorganisationen. Mehr als 64 000 Menschen sind inzwischen getötet worden, Hunderttausende verletzt. Kinder verhungern, weil Lebensmittel blockiert werden. „Ärzte ohne Grenzen“ kennt viele Kategorien von Leid, aber für Gaza musste sie eine neue finden: „Verletztes Kind, keine überlebende Familie“. Das Leben der Geiseln in den Händen der Hamas wird durch die Offensive auf Gaza-Stadt massiv riskiert. In der Westbank brennen Siedlermilizen Dörfer nieder und ermorden Palästinenser/-innen vor laufenden Kameras, während die Armee zusieht oder gleich mitmacht. Das ist die Realität. Und die Bundesregierung? Sie liefert weiter Waffen, erkennt Palästina nicht an und verhindert auf EU-Ebene die Aussetzung des Assoziierungsabkommens. Sie schweigt, während hochrangige rechtsextreme israelische Politiker offen von Vertreibung und Annexion sprechen. Dabei werden sie unterstützt von einem US-Präsidenten, der von Immobiliendeals in Gaza träumt, während er sein eigenes Land in eine Autokratie verwandelt. Und Gaza ist kein Einzelfall. Im Sudan verüben die RSF-Milizen schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Massaker, Vergewaltigungen und Vertreibungen. Sie werden von den Emiraten unterstützt, und Deutschland genehmigt weiter Waffenexporte an genau diese Golfmonarchien. Das ist keine Wertepolitik, das ist Komplizenschaft. Ob als Teil des Grenzregimes der EU, als Verweigerer der Reparationszahlungen an Namibia wegen des Genozids an den Herero, Nama, Damara und San, als Verräter an der iranischen feministischen Revolution oder in Verhandlungen mit den Taliban: Deutschland ist wirklich alles andere als ein leuchtendes Beispiel humanistischer Politik. Diese Koalition nennt sich „Verantwortungskoalition“. Aber wo ist denn die Verantwortung für das Völkerrecht? Wo ist denn die Verantwortung für eine internationale Ordnung, die auf Regeln basiert und nicht auf nackter Macht? Wenn das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse wird, gilt am Ende das Recht des Stärkeren. Für die Mächtigen heißt das: Profite, Einfluss, Waffenexporte. Für die vielen – ob in Palästina, im Sudan oder auch hier in Deutschland – heißt es: weniger Schutz, weniger Sicherheit, weniger Rechte. Die Außenpolitik dieser Bundesregierung heißt: doppelte Standards, Wegducken, Heuchelei. Und genau das spiegelt sich auch in diesem Haushalt: viel Geld für diplomatisches Schaulaufen, zu wenig für das, was wirklich zählt. 6,1 Milliarden Euro für das Auswärtige Amt, aber für humanitäre Hilfe gibt es quasi Stillstand, während der Bedarf explodiert. Ein Auswärtiges Amt, dessen Antwort auf die Probleme dieser Welt dieser Haushalt ist, ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Anna Rathert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor zwei Wochen ist ein Patriot ermordet worden, Charlie Kirk, der bis zum letzten Atemzug für sein Land, seine Werte und für die Meinungsfreiheit schlechthin einstand. Das Wort „Patriot“ mag mancher belächeln, doch es ist kein Relikt. Es ist Kern dessen, was eine Nation starkmacht: Heimatliebe, Kultur, Sprache, Identität, Vaterland. Diese Begriffe werden hier im Haus allzu oft verachtet von linken Kräften, die längst bis in die CDU hineinwirken. In anderen Nationen sind diese Werte selbstverständlich. Und Sie, sehr verehrter Herr Bundesminister, scheinen einfach nicht zu begreifen, dass andere Staaten Deutschland nicht mal mehr ansatzweise ernst nehmen, da wir solche grundlegenden Prinzipien der Selbstachtung und Selbstbehauptung aufgegeben haben. Herr Bundesminister, Sie haben selbst vergangene Woche deutlich gemacht, wie wenig Sie von der Demokratie halten, als Sie erklärten, Sie würden es niemals zulassen, dass wir, die Alternative für Deutschland, in Deutschland Verantwortung übernehmen. Und Sie scheinen sich da ja auch, wie wir gerade gemerkt haben, in sehr guter Gesellschaft zu befinden. Und damit haben Sie – und Sie alle auch – offenbart, dass Sie dem Souverän das verfassungsrechtlich garantierte demokratische Recht absprechen, darüber selbst zu bestimmen, wer hier Verantwortung für sie übernimmt. Denn nach den aktuellen INSA- und forsa-Umfragewerten steht die Alternative für Deutschland an Position eins. Sie haben leider auch weder dem amerikanischen Präsidenten noch dem amerikanischen Volk kondoliert, die seit zwei Wochen, seit der Ermordung Charlie Kirks, von einer Trauer und einem Entsetzen ergriffen sind, die ihresgleichen suchen. Dieses Verhalten beschädigt das Ansehen Deutschlands mehr, als Sie es mit den 6,1 Milliarden Euro Ihres Etats für 2026 je ausgleichen könnten. Und wie, frage ich Sie, soll die deutsche Kulturnation für sich werben und sich selbstbewusst behaupten, wenn neun Standorte des Goethe-Instituts geschlossen werden, darunter auch das in Washington? Sie setzen einfach nur fort, was die Ampel begann: Milliarden für undurchsichtige NGOs und Klimaaußenpolitik, während Sie die Liebe zur eigenen Nation und Kultur diskreditieren und kriminalisieren. Der Bundesrechnungshof kritisiert, eine sachgerechte Personalplanung liegt nicht vor, die Veranschlagung verstößt gegen Haushaltsklarheit, -wahrheit und Vollständigkeit. Und das ist kein Versehen; das ist Methode: die Abkehr von deutschen Interessen zugunsten ideologischer Programme. Dieser Haushalt dient Ihren Ideologien. Wir fordern Kürzungen bei kulturfremden Projekten und den Stopp ungeprüfter NGO-Finanzierungen. Ein Haushalt muss dem deutschen Volk dienen. Dieser tut es nicht, und deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. Das Wort hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Stephan Mayer.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes steigt gerade mal um knapp 100 Millionen Euro. Aber ich bin der festen Überzeugung: Dieser Haushalt, so wie er heute vorliegt, wird eine sehr gute Grundlage dafür sein, dass Deutschland weiterhin konstruktiver, verlässlicher Partner in der Staatengemeinschaft sein wird und – der Überzeugung bin ich auch – sogar in Zukunft noch eine wichtigere Rolle in der Außen- und Europapolitik einnehmen wird. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es gab ja den einen oder anderen, der vielleicht etwas Argwohn hatte, als es nach dem Regierungswechsel auch eine neue Tonalität dahin gehend gab, dass die Außenpolitik Deutschlands in Zukunft stärker interessengeleitet sein wird. Und manche meinten: Das ist eine Abkehr von der wertegebundenen Außenpolitik. – Nein, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Ich bin der festen Überzeugung: Beides schließt sich nicht aus, sondern es bedingt sich sogar, einerseits eine interessengeleitete – ich sage das auch ganz bewusst –, an deutschen Interessen ausgerichtete Außenpolitik zu betreiben, aber auch eine wertegebundene Außenpolitik zu betreiben. Und mein Eindruck ist jetzt, nach viereinhalb Monaten der Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neue – – Damit bitte ich Sie, das sofort zu unterlassen, ansonsten verlassen Sie hier den Saal. Hiermit verlassen Sie jetzt den Saal. Alle vier, bitte. Und die Fahne entfernen Sie sofort. Ich bitte die Saaldiener, die Fahne zu entfernen. Gehen Sie bitte jetzt! Verlassen Sie den Saal! – Danke für den Hinweis. Ich bitte Sie da oben auf der Pressetribüne, ebenfalls den Saal zu verlassen. Sie wurden beim Filmen gesehen. – Ja, das wird kontrolliert werden. – Wir werden das kontrollieren; das haben wir schon angesagt. – Da oben sind Sicherheitsleute, die das machen werden, und auch Saaldiener, Frau von Storch. Und wir werden das natürlich kontrollieren. Herr Mayer, da wir Ihre Redezeit nicht sofort gestoppt haben – ich weiß, Sie hatten darauf hingewiesen –, werde ich natürlich darüber hinwegsehen und gebe Ihnen jetzt die Gelegenheit, Ihre Rede in Ruhe fortzuführen. Das ist sehr nett, sehr verehrte Frau Präsidentin. – Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese wirklich unfassbare Aktion gerade eben stärkt mich auch wieder in meiner Überzeugung, dass es gut ist, dass Jo Wadephul unser Bundesaußenminister ist, dass Friedrich Merz unser Bundeskanzler ist und nicht Außen- und Europapolitik von diesem Personenkreis da gemacht wird. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in Zukunft wird interessengeleitete Außen- und Europapolitik betrieben. Das ist gut für Deutschland; das ist aber auch gut für Europa. Und es war der polnische Außenminister Radosław Sikorski, der gesagt hat: Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit. – Und das beweist mir auch wieder, dass es gerade innerhalb der Europäischen Union, aber auch darüber hinaus, eine große Erwartungshaltung gegenüber Deutschland, gegenüber der Bundesregierung gibt, eine stärkere Rolle in der Außen- und Europapolitik einzunehmen. Und ich bin unserem Bundesaußenminister sehr dankbar, dass er eben nicht – wie in der Vergangenheit – mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt fliegt, sondern dass er deutsche Interessen vertritt, dies aber auch in einem sehr ausgewogenen und moderaten Ton und, wie gesagt, ausgerichtet an deutschen Interessen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist innerhalb der Europäischen Union die Verbindung zwischen Berlin und Paris eine ganz entscheidende, was das Voranbringen der Europäischen Union anbelangt, was den Motor der Europäischen Union anbetrifft. Aber ich bin genauso der festen Überzeugung, dass es daneben auch wichtig ist, dass wir – ich habe Polen gerade eben genannt – mit Polen, mit Italien, mit Griechenland, mit Tschechien ganz enge Kontakte pflegen und gemeinsam auch multilateral Europa insgesamt voranbringen. Insgesamt, glaube ich, ist auch eines festzustellen: Die größte sicherheitspolitische Gefahr für Deutschland, aber auch für die gesamte Europäische Union stellt derzeit Russland, stellt der Aggressionskrieg Putins dar. Und ich bin froh, dass es Putin bisher nicht gelungen ist, diesen Spaltpilz in die Europäische Union zu setzen, den er setzen wollte. Es gibt täglich Nadelstiche, Provokationen, Sabotageakte, Spionagetätigkeiten von russischer Seite aus. Wir müssen dem eine klare Stimme der Einigkeit entgegensetzen. Und ich sage auch eines ganz offen: Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Und deswegen ist es richtig, dass wir unsere Wehrfähigkeit steigern, dass wir dem Thema der Abschreckung auch größere Bedeutung beimessen. Nur dadurch können wir Putin davon abhalten, entsprechend weiterzugehen und die NATO anzugreifen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, aber nicht nur der schreckliche Konflikt in der Ukraine, der tagtäglich Hunderte, jetzt über den Zeitraum von mehr als drei Jahren hinweg schon Zehntauende zivile Opfer, aber auch Opfer unter den Soldaten gefordert hat, besorgt uns in ganz besonderer Weise, sondern natürlich auch der Nahostkonflikt. Und ich sage ganz deutlich: So wie Deutschland im Russland-Ukraine-Konflikt nicht neutral ist, sondern wir natürlich ganz klar auf der Seite der Ukraine stehen, so sind wir auch nicht im Nahostkonflikt neutral. Deutschland hat eine besondere – auch historische – Verantwortung gegenüber Israel. Der kommen wir auch nach. Natürlich ist es in unserem Interesse, dass am Ende eines Friedensprozesses eine Zweistaatenlösung steht. Natürlich gehört zur Wahrheit auch, dass diese Gewaltspirale, diese Eskalation der Gewalt nicht von israelischer Hand begonnen wurde, sondern vonseiten der Hamas begonnen wurde. Die Gewaltspirale könnte sofort beendet sein, wenn die Hamas die Waffen niederlegen und die noch verbliebenen Geiseln freilassen würde. Auch im deutschen Interesse ist es, dass die Geiseln – es sind auch einige deutsche Staatsangehörige darunter – freigelassen werden. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass, was den Stopp der Gewaltspirale anbelangt, auch Israel bzw. die israelische Regierung ihren Beitrag leisten kann und leisten muss. Ich bin unserem Bundesaußenminister sehr dankbar, dass er sehr deutliche Worte gefunden hat, was den Zustand im Gazastreifen anbelangt. Es ist – ich glaube, er übertreibt nicht – die „Hölle auf Erden“. Diese humanitäre Katastrophe, die sich dort jeden Tag abspielt – 70 000 Waisen, 130 000 verstümmelte und verletzte Kinder, Hundertausende von vertriebenen Personen aus Gaza-Stadt, über 60 000 Tote –, ist nicht länger hinnehmbar. Da hat die Hamas ihren Beitrag zu leisten und ihre Verantwortung zu übernehmen; da hat aber auch die israelische Regierung ihren Beitrag zu leisten. Ich sage auch dies ganz deutlich: Die anhaltende Bodenoffensive im Gazastreifen durch die israelischen Streitkräfte genauso wie die Siedlungspolitik in der Westbank ist einer Verständigung und darauf aufbauend einer Versöhnung und irgendwann vielleicht auch mal einem Frieden im Nahen Osten nicht zuträglich. Auch das gehört zur Wahrheit. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte abschließend unserem Bundesaußenminister alles Gute nicht nur für den Rückflug nach New York wünschen, sondern vor allem auch für die Gespräche und für das Werben um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Außerdem möchte ich unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im diplomatischen Dienst von ganzem Herzen für ihren großartigen Einsatz und ihre herausragenden Leistungen danken. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Damit kommen wir nun zu dem nächsten Redner. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dr. Alexander Wolf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trump sagte es gestern vor der UN-Generalversammlung in New York klipp und klar – Zitat –: „Die UN hat die Aufgabe, Invasionen zu stoppen, statt sie zu kreieren und zu finanzieren.“ Die UN ist leider ein Treiber der illegalen Masseneinwanderung in die Staaten des Westens. Dennoch hat der deutsche Beitrag an die UN in den vergangenen Jahren enorme Höhen erreicht. Er hat sich im Laufe von nur sieben Jahren in etwa verdoppelt. Dabei sinkt unser Pflichtanteil an der Finanzierung der UN kontinuierlich. Denn der richtet sich nach der Wirtschaftskraft. Und unser Land wird seit Merkel und verstärkt seit der Ampelregierung rapide heruntergewirtschaftet. Dennoch sind wir nach wie vor, und zwar mit Riesenabstand, zweitgrößter Geldgeber der UN weltweit, weil wir derart hohe freiwillige Beiträge leisten – und das ohne ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Wir müssten nicht mal 1 Milliarde Euro zahlen. Stattdessen zahlen wir jährlich rund 5 Milliarden Euro – mehr als doppelt so viel wie das deutlich größere China. Freiwillig! Wir werden beschallt mit der Behauptung, Moralweltmeister Deutschland erhöhe sein Gewicht in der Welt, indem es seine freiwilligen Beiträge erhöhe. Das ist bestenfalls naiv. In den vergangenen Jahren haben wir zudem oft genug erleben können, dass die UN die Souveränität gerade ihrer westlichen Mitgliedstaaten unterminiert. Das zeigt die WHO mit ihrem sogenannten Pandemievertrag ebenso wie das Pariser Klimaabkommen, aus dem die USA ausgestiegen sind, weil es nur dazu dient, die Industriestaaten zu melken und unsere Industrie zu zerstören. Wir sollten das Gleiche tun. Wer noch immer behauptet, die exorbitant hohen Beiträge Deutschlands zu UN-Programmen würden die Massenmigration eindämmen, der hat den Schuss nicht gehört, der sollte einfach mal einen Blick in den UN-Migrationspakt werfen, den Merkel mitunterzeichnet hat. Deutschland droht, zur größten Melkkuh der UN zu werden. Merkel hatte uns schon zum größten Geldgeber der UNRWA gemacht und damit deutsches Steuergeld indirekt an die Hamas verschenkt. Unter der amtierenden Bundesregierung wird Deutschland womöglich zum größten Geldgeber der gesamten UN aufsteigen, je nachdem, wie es mit den US-Beiträgen weitergeht. Bereits jetzt gibt es weit in die Zukunft gerichtete Verpflichtungsermächtigungen, die der Bundesrechnungshof zu Recht kritisiert hat. Wir zahlen uns, salopp gesagt, dumm und dämlich, während zugleich ein Drittel aller Mitgliedstaaten ihren Beitrag für das laufende Jahr noch nicht einmal geleistet hat. Die Regierung wandelt in den unseligen Fußstapfen Merkels. Stattdessen sollte sie sich ein Beispiel an Trump nehmen und endlich Konsequenzen ziehen aus Korruption und Misswirtschaft in den Vereinten Nationen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Jürgen Coße.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister! Wenn wir heute den Einzelplan 05 beraten, sprechen wir über weit mehr als über Zahlen. Es geht darum, Deutschland sicher und gerecht voranzubringen. Wir sprechen über den Handlungsspielraum Deutschlands in einer Welt des Umbruchs, Deutschlands in einer Welt voller Krisen. Als überzeugter Europäer ist für mich klar: Wir müssen immer auch an unsere Verantwortung in Europa denken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Europa ist unser gemeinsames Versprechen, Frieden, Freiheit und Wohlstand für über 450 Millionen Menschen zu organisieren. Dieses Versprechen wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder eingelöst. Und das können wir doch an unserem Land am besten selber sehen: Wären wir heute so wohlhabend, so reich, wie wir es sind, wenn es Europa nicht gäbe? – Nein. Würden wir in einer so freien und demokratischen Gesellschaft leben können ohne Europa, ohne unsere direkten Nachbarn? – Nein. Wären wir sicherer ohne ein Europa, das gegenseitigen Schutz und Verteidigungszusammenarbeit ermöglicht? – Nein. Und hätten wir Zugang zu einem der größten Binnenmärkte der Welt ohne Europa? – Nein. Es gibt jedoch eine Partei – und das sage ich hier deutlich –, die all dies zurückdrehen will; sie sitzt mitten unter uns, rechts von mir. Eine Partei, die Europa hasst, die Europa bekämpft, nicht um Lösungen für unser Land zu finden, sondern allein, um ihr eigenes nationales Süppchen zu kochen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das sollten wir mit Entschiedenheit ablehnen. Johannes Rau hat einmal gesagt: „Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt, ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen verachtet.“ Genau das haben wir uns eben wieder anhören können. Wir, die regierungstragenden Parteien und darüber hinaus die Grünen und in Teilen sicher auch die Linken, wir alle wollen etwas anderes. Wir wollen Europa besser machen. Denn Europa ist die größte Garantie dafür, dass wir eines der reichsten Länder der Welt bleiben. Europa ist der Ort, an dem wir Probleme nicht nur beschreiben, sondern überhaupt gemeinsam lösen können. Kritik an Europa ist verständlich, ich finde, sogar notwendig. Aber das Ziel muss es doch sein, effektiver zu werden. Es geht um die besten Ideen für Europa – nicht um eine Abrissbirne, die unseren Wohlstand zerstört. Europa besser machen – das ist nicht nur eine Überschrift, sondern eine Pflicht. Besser machen heißt für mich allem voran: handlungsfähiger werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass nationale Vetos die EU lähmen, wenn es um außenpolitische Entscheidungen und Sanktionen geht. Ein geeintes Europa muss in der Lage sein, schnell und entschlossen zu reagieren – ob beim Schutz unserer Demokratie, bei der Unterstützung der Ukraine oder bei humanitären Krisen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Europa muss unabhängiger werden: in Energiefragen, in der Technologie, in der Rüstung – nicht um uns abzuschotten, sondern um handlungsfähig zu sein. Der Ausbau europäischer Verteidigungskooperation, die Förderung eigener Schlüsselindustrien und eine enge Abstimmung mit unseren Partnern sind dafür unerlässlich. Bei all diesen Maßnahmen ist zentral, dass wir die Menschen mitnehmen. Wir dürfen unser eigenes Land nicht schlechtreden, sondern wir müssen anpacken, damit unser Land, unser Deutschland, sicher und gerecht vorangebracht werden kann: für die Menschen, die bestmögliche Sicherheit im Wandel brauchen. Das zu gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unsere Aufgabe. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Torben Braga.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte um den Einzelplan des Auswärtigen Amtes ist schon weit fortgeschritten. Die großen Linien wurden gezogen, die Hauptposten diskutiert. Viele der grundsätzlichen und wichtigen Kritikpunkte, die sich aus unserem Blick auf diesen Entwurf ergeben, wurden bereits von meinen Vorrednern aus der Fraktion angesprochen. Ich möchte daher auf einige der weniger beachteten Einzelheiten und Titel eingehen, die aber symbolhaft für die fortwährende – und das sage ich trotz des Wechsels an der Spitze des Auswärtigen Amtes – Fehlsteuerung unserer Außenpolitik stehen: Erstens. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2026 – das wurde bereits festgestellt – widerspricht dem im Koalitionspapier angekündigten Sparkurs und versucht gar nicht erst, Sparsamkeit zu suggerieren. Wer genauer hinsieht, erkennt, dass an falschen Stellen gekürzt wird und an genauso falschen Stellen investiert wird. Statt die Ausgaben zu reduzieren, erhöht die Koalition die Gesamtausgaben des Auswärtigen Amtes im Vergleich zu 2025 weiter auf 6,1 Milliarden Euro. Anstatt, wie versprochen, um 8 Prozent reduziert zu werden, steigen die Personalausgaben ebenfalls stark an, auf inzwischen 1,4 Milliarden Euro. Hinzu kommen ganze 56 Millionen Euro mehr für die Verwaltungsausgaben des Auswärtigen Amtes. Meine Damen und Herren, dieser Etatentwurf sprengt wirklich jede Vorstellungskraft, die wir hatten. Zweitens. Während die Mittel für die Entwicklungshilfe und die humanitäre Hilfe, die in weiten Teilen ohnehin unkontrolliert versickern, auf einem historisch hohen Niveau verharren, finden sich im Kleingedruckten des Auswärtigen Amtes neue, kaum sichtbare Posten, die ein ideologisches Eigenleben führen. Und drittens. Wir sehen weiter Zuschüsse für internationale Organisationen unter wohlklingenden Bezeichnungen wie Förderung von Inklusion und Diversität in globalen Strukturen oder Gelder für sogenannte Klima- und Transformationsprojekte, Geld, das nicht der deutschen Wirtschaft zugutekommt, sondern ideologischen Zielen auf dem Rücken der Steuerzahler dient. – Sie aber nicht, Herr Stegner; da müssten Sie mal wieder reinschauen. Die Haushaltsansätze für geschlechtergerechte Außenpolitik steigen weiter an, während das Geld im eigenen Land für die Sanierung von Schulen und die soziale Infrastruktur – auch das eine Pflicht des Grundgesetzes, die uns aufgetragen wird – fehlt. Das Geld wird also an falscher Stelle ausgegeben. Oder wie Bundeskanzler Merz es umschreiben würde: „Links ist vorbei.“ – Wer’s glaubt, wird selig. Und während Sie unsere Steuergelder für derartige sinnbefreite Projekte verschleudern, wird an den falschen Stellen gespart. Ein Bereich, der ein wahrer Eckpfeiler unserer klugen Außenpolitik sein sollte – sein müsste! –, fristet seit Jahrzehnten ein Dasein am Tropf: die deutschen Auslandsschulen. Das wurde von einigen Vorrednern angesprochen, nach meinem Dafürhalten nicht in der notwendigen Klarheit und Schärfe. Seit 2016, also in den letzten zehn Jahren, gibt es zwar eine Erhöhung der Mittel in diesem Bereich, die aber kaum bzw. überhaupt nicht ausreicht, um die Teuerungsrate bzw. die Inflation auch nur im Ansatz zu kompensieren. Meine Damen und Herren, diese Schulen sind keine bloßen Kulturprojekte. Sie sind die Garanten für die Bindung zu den deutschen Volksgruppen im Ausland und die Grundpfeiler einer gezielten, gewinnbringenden Migration. Sie bilden junge Menschen aus, die unsere Sprache, unsere Kultur und unsere Rechtsordnung von Grund auf kennen. Sie sind der perfekte Weg, um qualifizierte Zuwanderung zu fördern, die sich reibungslos in unsere Gesellschaft integriert – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – und unser Land bereichert, anstatt es zu belasten. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – „Links ist vorbei“ wäre nicht nur wichtig in Reden, sondern auch im Tun. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede, Herr Kollege. Nicht an Worten wollen wir Sie messen, Herr Bundeskanzler, Herr Minister, sondern an Taten. Herr Kollege! Tun Sie auch das Notwendige! Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Inge Gräßle.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ach, ich bin so froh, dass es rum ist. Ganz ehrlich: Was man hier alles an Hohlem, an Plattem, an Falschem, an Ahnungslosem, an Naivem, auch an Aggressivem gehört hat! Wir saßen hier ja erst vor einer Woche zusammen. Ehrlich gesagt, ich habe gedacht: „Und täglich grüßt das Murmeltier“; aber der Film ist wenigstens unterhaltsam. Es war wie eine Endlosschleife. Könnt ihr nicht mal eine neue Platte auflegen? Jetzt habt ihr eure Redezeit auch noch auf sieben Leute aufgeteilt. Um Himmels willen: siebenmal den gleichen blühenden Unsinn! Könnt ihr euch nicht bitte ein bisschen Mühe geben? Nicht alles gewinnt durch Wiederholung. – Ich habe euch hier jetzt wirklich anderthalb Stunden höchst aufmerksam zugehört; jetzt darf ich auch mal was sagen. – Übrigens: Auch Schuldzuweisungen helfen nicht; das muss ich leider auch den Grünen sagen. Macht ihr hier jetzt einen neuen, ziemlich gottlosen Totenkult? Das ist schon interessant, auf was die AfD sich da einlässt und was sie da aufbaut. Ich bin sehr gespannt, was dabei rauskommt. Eins ist aber klar: Was Gutes kommt dabei nicht heraus und natürlich auch ziemlich viel weiße Salbe und die Vernebelung von Dingen, über die man auch mal offen sprechen sollte. Von daher: Ich bin so froh, wenn es rum ist. Die Kollegin Dilcher hat mir schon die wichtige Arbeit abgenommen, den Haushalt im Einzelnen vorzustellen. Esther, super gemacht, danke! Aber ich möchte der AfD schon noch sagen – und auch den Zuhörerinnen und Zuhörern, die hier sitzen; herzlich willkommen! –, warum wir eigentlich Geld an die Vereinten Nationen geben, und das auch noch freiwillig. Das ist ganz wichtig. Wir tun das, weil die Vereinten Nationen Organisationen haben, die vor Ort in schwierigen Gebieten Zugänge haben. Und nur sie kommen dahin, nur sie. Natürlich müssen wir das auch würdigen und in Krisen auch eingreifen. Zum Beispiel das Welternährungsprogramm, das arme Menschen versorgt, ihnen hilft, Kalorien bringt. Das Welternährungsprogramm ist eine freiwillige Leistung. 20 Prozent unserer freiwilligen Zahlungen gehen ans Welternährungsprogramm. Auch die UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, wird über freiwillige Leistungen unterstützt. Ich wollte nur mal sagen: Die UNICEF macht mehr als Weihnachtskarten. Sie macht wichtige Arbeit vor Ort in Sachen Bildung, in Sachen Stabilisierung, auch in Flüchtlingslagern. Da kann man auch mal hinfahren. Ihr wart doch auch schon auf Kosten des Bundestages unterwegs. Es wäre schön, wenn ihr auch mal was lernen würdet. Das ist ja peinlich, was ihr hier abzieht. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die deutschen Auslandsschulen besser finanziert werden sollen. Herr Braga, wir zwei können mal miteinander sprechen. Ich sage Ihnen mal, wie viele Schulen von diesem Geld versorgt werden. Dann werden Sie sagen: Diese Privilegierung ist aber eine Schweinerei. – Ich sag’s bloß. Manchmal ist es schwer, gegenüber Provokateuren ruhig zu bleiben, sei es hier, sei es in der Welt draußen. Und es muss uns als Union auszeichnen, dass wir ruhig bleiben, dass wir Kurs halten in schwierigen Zeiten, dass wir den Kompass nicht aus dem Auge verlieren, auch wenn es mal ein bisschen ruckelig wird. Das ist Verantwortung für das Land und für seine Menschen. Für Europa ein verlässlicher Verbündeter sein, so stelle ich mir Außenpolitik vor. Herr Minister – er sitzt irgendwo hinten in der Fraktion; jetzt wird er mal von mir gelobt und hört es nicht –, ich wollte nur sagen: Chapeau für das Programm, das Sie in dieser Woche absolviert haben! Und darüber hinaus: Meine Unterstützung für das, was in New York passiert. Man sieht es schon – da geht es Ihnen wie mir –: So ein Flug hin und her schadet schon dem Teint. Deswegen wünsche ich gute Erholung bei nächster Gelegenheit. Was ist neu im Haushalt? Die Verlagerung von 219 Millionen Euro in die Bereichsausnahme ist sicherlich die neueste Entwicklung im Haushaltsentwurf. Ich glaube, dieser Entwicklung müssen wir uns auch stellen. Der Bundesrechnungshof wirft da Fragen nach dem genauen Umfang auf, die wir sicherlich, liebe Esther, bis zur Bereinigung auch klären können. Auch einheitliche Vorgaben zur Cybersicherheit – – – Passen Sie auf! Jetzt können Sie endlich mal was lernen, hören aber wieder nicht zu. So seid ihr. Ich muss auch sagen: Die 8 Prozent stehen im Koalitionsvertrag. Lesen bildet! Lest den Koalitionsvertrag, dann werdet ihr feststellen, dass die 8 Prozent Personalabbau bis 2029 gemeint sind und von uns auch umgesetzt werden. Die Frage ist nur – wie immer im Leben –: 8 Prozent wovon? Darüber müssen wir uns noch unterhalten. Aber wir brauchen dringend, liebes Finanzministerium, die Vorgaben für den Personalabbaupfad. Frau Gräßle, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ganz dringend. Bitte schön. Bitte schön. Aber überlegen Sie sich genau, was Sie tun! Ich bin ziemlich gut drauf. Der Kollege hat jetzt das Wort. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Dass Sie gut drauf sind, freut mich sehr. Aber die Welt ist nicht gut drauf. Ich finde es gut, dass Sie in der Abrechnung mit der AfD einige Punkte klarziehen. Aber ich habe hier jetzt auch anderthalb Stunden zugehört und erstaunlich oft festgestellt, dass sehr wenig zum Haushalt des Auswärtigen Amts gesprochen wurde. Wir haben letzte Woche darüber gesprochen, dass die humanitäre Hilfe um über 50 Prozent gekürzt wurde. Sie haben in den Beratungen gerade mal 2 Millionen Euro hinzufügen können. Ihr Außenminister hat bei der Einbringung des Haushalts selbst darum gebeten, dass in den parlamentarischen Beratungen der Mittelansatz dafür aufgestockt wird. Ich möchte Ihre gute Laune nicht schmälern. Aber können Sie mir auch meine Hoffnungen erfüllen und meine gute Laune steigern und dafür sorgen, dass in den jetzigen Haushaltsberatungen mal dreistellig zugelegt wird, damit wir uns aus der humanitären Hilfe in der Welt nicht komplett zurückziehen? Herr Kollege, danke für die Frage. – Wir haben im Haushalt für 2025 und 2026 nur das fortgeschrieben, was die Ampel im ersten Regierungsentwurf schon vorgelegt hatte. Man kann übrigens nackten Männern nicht in die Tasche langen, nackten Frauen auch nicht. Ich kann nur sagen: Die Zusage des Bundesfinanzministers steht. Bei einer Krisensituation oder einer humanitären Katastrophe kommt überplanmäßig Geld auf die Linie; unser Sprecher sitzt da. Ich kann nur sagen: Wir werden alles daransetzen, die Mittel für die humanitäre Hilfe zu erhöhen. Aber eins kann auch nicht sein: dass der Mittelansatz aus dem Finanzministerium zu niedrig ist und der Haushälter gucken muss, wo er noch Geld findet. Geld in dieser Größenordnung ist schwer zu finden. Es geht um dreistellige Millionenbeträge. Aber ich muss Ihnen sagen: Ich bemühe mich. Wissen Sie, warum ich mich bemühe? Weil das mein Thema ist – danke, dass Sie mir zugehört haben –, nämlich Strukturreformen. Wir müssen in diesem Haushalt für Luft sorgen. Wir brauchen mehr Spielraum. Das heißt: Die 60 Jahre währende Fortschreibung aller Ausgaben muss jetzt aufhören. Ich glaube nicht an Zahlen. Aber ich glaube sehr wohl daran, dass wir Dinge verändern können. Ehrlich gesagt, ich bin da bärenmäßig gut gelaunt und freue mich wirklich auf diesen Teil der Aufgabe. Zu dieser Aufgabe gehört auch die Immobilienverwaltung. Das Auswärtige Amt ist ja eine Immobilienverwaltung mit angeschlossener politischer Abteilung. Mit einem Sanierungsstau von 3 Milliarden Euro muss man erst mal zurechtkommen. Wir werden hier mehr Geld brauchen. – Der Kollege Hardt hat es dankenswerterweise gesagt. Er war übrigens einer der wenigen, die zum Haushalt geredet haben. Sie haben recht: Keine fünf Kollegen haben zum Haushalt geredet. Also, ich möchte, dass wir hier mehr erreichen und besser werden. Eine konsequente Reform ist der entscheidende Hebel, um zu mehr Spielraum zu kommen. Dazu gehört auch, dass wir uns Visaverfahren zuwenden müssen. Möglicherweise müssen wir überlegen, die Beschäftigten im Visabereich aus dem 8-Prozent-Personalabbaupfad herauszunehmen. Aber das ist sozusagen eine Verhandlungssache. Der Einsatz von digitalen Technologien und der Abbau von Bürokratie sind wichtig. Natürlich ist hier auch das neu geschaffene Bundesamt eine ganz wichtige Geschichte. Der Einzelplan 60 wird immer wichtiger. Darin ist die Bereichsausnahme verankert. Die nationale Ertüchtigungsinitiative für Partnerstaaten, die European Peace Facility, und die Ukrainehilfen finden sich dort. Ich glaube, dass wir noch sehr viel zu tun haben, um all diese Dinge insgesamt dann auch besser zu machen als bisher. Danke schön.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zusammenfassend: Der Haushalt 2026 ist nicht mehr und nicht weniger als eine Bankrotterklärung der Regierung Merz. Im Bericht des Bundesrechnungshofes heißt es: „Der Bund lebt strukturell über seine Verhältnisse. Er ist nicht mehr in der Lage, staatliche Kernaufgaben dauerhaft aus seinen Einnahmen zu finanzieren.“ Zitat Ende. 30 Prozent des Haushalts sind schuldenfinanziert – so viel wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik! Über 50 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt haben Sie klammheimlich ins Sondervermögen, sprich: in die Sonderschulden, gemogelt. Und immer noch müssen Sie gerade bei der humanitären Hilfe streichen, die Deutschland neue Flüchtlingsströme durch viel kostengünstigere heimatnahe Hilfe ersparen könnte. Durch die Halbierung gegenüber 2024 verlieren laut Help e. V. fast 7 Millionen Menschen ihre dringend benötigte humanitäre Nothilfe. Geld für die mit der Terrororganisation Hamas nachweislich verflochtene UNRWA scheint aber unverändert da zu sein. Mit nur wenigen Millionen Euro mehr soll das Flüchtlingshilfswerk UNHCR fast 100 Millionen Flüchtlinge mehr versorgen als die UNRWA. Warum diese Doppelstandards? Was wollen Sie damit sagen? Dass es Ihnen egal ist, wenn die Hamas weiterhin von deutschen Steuergeldern profitiert – die Hamas, die laut Bundesanwaltschaft gezielt Terroristen nach Deutschland schleust, um im Auftrag der Al-Kassam-Brigaden, also dem militärischen Arm der Hamas, Anschläge mithilfe von Waffenlagern in Deutschland vorzubereiten? Sorgen Sie lieber dafür, dass ausreichend humanitäre Hilfe die Menschen in Gaza erreicht, ohne dass die Hamas davon profitiert! Das wäre humanitäre Außenpolitik im deutschen Interesse. Herzlichen Dank.