Einzelplan 04

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Schön, dass Sie auf Ihrer Realitätsflucht durch die Gipfel und Hauptstädte dieser Welt doch einmal Zwischenstation in Deutschland eingelegt haben, unserem Land im Sinkflug, dem Sie einen Neustart versprochen haben, die Ampelpolitik aber eins zu eins fortsetzen. Nach Ihrem neuesten Wortbruch, der Streichung der versprochenen Absenkung der Stromsteuer für alle, wissen die Bürger wenigstens, was sie von Ihnen zu erwarten haben, nämlich nichts. Gar nichts. Ihr Wort ist nichts wert, selbst wenn es schwarz auf weiß in Ihrem dürftigen Koalitionsvertrag steht. Sie sind ein Papierkanzler, der im Ausland Weltmacht spielt, sich aber zu Hause nach Lust und Laune vom Wahlverlierer SPD vorführen lässt. Wenn es zum Schwur kommt, behaupten Sie dreist und frech, es sei kein Geld da. Im selben Atemzug bieten Sie dem US-Präsidenten an, mit dem Steuergeld der deutschen Steuerzahler amerikanische Waffen für die Ukraine zu kaufen. Ich persönlich glaube, Sie haben da schon Ihren nächsten Aufsichtsratsposten als Lobbyist klargemacht, Herr Merz. Als Krone der Verhöhnung erklären Sie den Deutschen dann auch noch von oben herab, sie müssten mehr arbeiten. Nein, Herr Merz, nicht die fleißigen Leute in unserem Land, die unter Inflation, Teuerung und hohen Energiepreisen zu leiden haben und von einem unersättlichen, verschwenderischen Staat mit Steuern und Abgaben belastet werden, müssen noch mehr schuften. Sie müssten Ihr Wort halten, Ihre Pflicht tun und aufhören, das Geld der Bürger, das Ihnen nicht gehört, zum Fenster hinauszuwerfen. So aber geht Ihre Kanzlerschaft als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte ein. Zum Beispiel das gescheiterte Bürgergeld: Fast jeder zweite Bezieher ist ausländischer Staatsbürger. „Migrantengeld“ wäre die richtige Bezeichnung. Sie haben eine Reform und Ausgabenreduzierung versprochen, aber Ihr Finanzminister legt gerade noch mal 5 Milliarden Euro obendrauf. Auch das ist schon wieder Makulatur. Die Kosten explodieren weiter und werden dieses Jahr absehbar die 50 Milliarden Euro überschreiten – noch ein Milliardenloch. 12 Milliarden Euro klaffen als weiteres Loch in der Pflegeversicherung auf. Unter Ihrer CDU-Vorgängerin Angela Merkel hieß es vor zehn Jahren noch, Flüchtlinge würden einmal unsere Renten bezahlen. Das war schon immer ein Märchen, an das Arbeitnehmer, die heute mehr und länger arbeiten sollen, und Rentner, die Flaschen sammeln müssen, schon lange nicht mehr glauben. Familienväter und -mütter, die jeden Morgen aufstehen und arbeiten gehen, Rentner, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, behalten am Ende oft weniger Netto in der Tasche als Ihre Flüchtlinge und Sozialmigranten, die nie in unsere Solidarsysteme eingezahlt haben und es voraussichtlich auch nie tun werden. Ist das Ihre Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit, Herr Merz und Herr Klingbeil? Solange Sie die Anreize zur illegalen Migration nicht beseitigen, sind auch Ihre migrationspolitischen Schaufensterübungen nichts als Wählertäuschung. Ihre Zurückweisung von Asylmigranten, mit der Sie sich brüsten, trifft gerade einmal 2 Prozent der Einreisenden. Der Rest stellt munter weiter Asylanträge. Die von Ihrer Regierung veranlassten Kontrollen sind mangelhaft. Die Hintertür der Einreise per Flugzeug steht weiter sperrangelweit offen. Und Ihre Regierung fliegt weiter munter Afghanen per Flugzeug ein. Über den Familiennachzug wandert jährlich eine weitere Großstadt ein: 120 000 Menschen über den Familiennachzug allein im letzten Jahr. Ihre homöopathischen Einschränkungen auf Zeit nur für subsidiär Schutzberechtigte betreffen nicht einmal ein Zehntel dieses Einwanderungsstroms. Allein in Nordrhein-Westfalen können 100 000 schulpflichtige Kinder kein Deutsch. Einheimische Kinder können unter diesen Bedingungen in diesem Land an unseren Schulen nichts mehr lernen. Und das erklärt – neben dem Gendern – auch die katastrophalen PISA-Werte. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist keine Migrationswende, das ist Volksverdummung. An eine Revision der schwarz-rot-grünen Schleusenöffnung bei Staatsbürgerschaft und Aufenthalt wagen Sie sich gar nicht erst heran – schon wieder ein Wahlversprechen gebrochen. Die Zahl der Einbürgerungen stieg allein im letzten Jahr um 50 Prozent auf den Rekordwert von 300 000 Einbürgerungen. Mehr als ein Viertel der Eingebürgerten sind Syrer. 2026, also im nächsten Jahr, könnten mehr als 1 Million Syrer, Iraker und Afghanen einen deutschen Pass einfordern – sogar per Mausklick, wie wir gerade erfahren durften. Der deutsche Pass sollte aber eine Auszeichnung sein und kein Ramschartikel. Massenhafte Einbürgerung transformiert nicht nur das Staatsvolk. Zugleich werden dauerhafte Ansprüche auf Sozialleistungsbezug und Familiennachzug eingebürgert, damit verbunden importierte Konflikte, inkompatible Kulturen, Religionskriege, geteilte Loyalität und nicht zuletzt die hohe Kriminalitätsbelastung bestimmter Bevölkerungsgruppen, die Sie so nie mehr loswerden. Zwei Jahrzehnte Etabliertenpolitik haben unser Land in eine Hochrisikozone für die eigenen Bürger verwandelt, und Sie tun nichts, um das zu ändern. Sexualdelikte, Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen und Messerangriffe sind Alltag; 80 Messerattacken pro Tag verzeichnet die Statistik allein im Jahr 2024. Die Täter: überproportional oft Syrer oder Afghanen, die niemals hätten hereinkommen dürfen bzw. schon längst wieder hätten gehen müssen. Von jungen Mädchen – Frau Haßelmann von den Grünen, ich weiß, Sie machen sich lustig über die Frauen in den Freibädern – werde ich Ihnen jetzt etwas erzählen. Junge Mädchen werden in Freibädern belästigt, missbraucht und vergewaltigt und müssen sich, wie jüngst in Gelnhausen, von CDU-Bürgermeistern auch noch verhöhnen lassen. Die Islamisierung schreitet rasend und aggressiv voran. An den Schulen terrorisieren fanatisierte Jungmuslime ihre „ungläubigen“ Altersgenossen und Lehrer. Islamisten verbreiten vor den geschlossenen Augen der Behörden ihre Propaganda an Hochschulen und Universitäten. Sie dagegen schicken die Bundespolizei auf einen Aktionstag gegen angeblichen Hass und Hetze, während fast 150 000 Haftbefehle in diesem Land nicht vollstreckt werden; 90 Prozent davon betreffen im Übrigen ausländische Staatsbürger. Unsere Polizeibeamten hätten wahrlich Besseres zu tun, als unbescholtenen Bürgern wegen irgendwelcher Memes morgens die Tür einzutreten. Statt die Grenzen zu sichern und Kriminelle zu jagen, werden die Polizisten missbraucht, um mit unverhältnismäßigen Aktionen Andersdenkende einzuschüchtern. Sie wollen die Bürger nicht mit besserer Politik überzeugen, sondern ihnen den Mund verbieten. Ihre Flucht in die Repression ist Ausdruck der Panik im Endstadium einer zerrütteten Koalition – dabei haben Sie gerade erst angefangen. Für die bitter enttäuschten Bürger sind Sie schon jetzt der Lügenkanzler, Herr Merz, dessen gebrochene Wahlversprechen ganze Kataloge füllen. Ihr eklatantester Wortbruch bleibt die Demontage der Schuldenbremse; die haben Sie in grüner Kumpanei mit einem beispiellosen Staatsstreich unter Missbrauch des abgewählten Bundestages noch vor Ihrer Wahl zum Kanzler ausgehebelt. Diesen Wahlbetrug hatten Sie von langer Hand geplant, Herr Merz. Noch während Sie im Wahlkampf als Verteidiger der Schuldenbremse durch die Lande gezogen sind, haben Sie sich ein Gefälligkeitsgutachten besorgt, das Ihr abenteuerliches Manöver rechtfertigen sollte. Sie haben die Wähler nach Strich und Faden belogen. Und Sie haben unter einer Decke mit den Grünen diesen neugewählten Bundestag hintergangen, um gegen den Willen des Souveräns weiter linke Politik zu machen. Der Haushaltsentwurf und die Finanzplanung dieser Regierung sind Wahlbetrug in Zahlen. Sie planen eine Schuldenorgie, wie sie diese Republik noch nicht gesehen hat: 850 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029, 143 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Das heißt, in nur vier Merz-Jahren – wenn es denn überhaupt so viele werden – soll die von allen Kanzlern zuvor aufgetürmte Staatsschuld noch mal um 50 Prozent steigen. Sie nehmen höhere Rüstungsausgaben und Investitionen als Vorwand für Schuldenexzesse. Sie biegen sich alles zur Investition um, wo Ihre Regierung mit Schuldengeldern Löcher stopfen und Sonderwünsche bedienen möchte. Schulden schaffen aber kein Wirtschaftswachstum. Deutschland hat einst sein Wirtschaftswunder nicht mit John Maynard Keynes, sondern mit Ludwig Erhard vollbracht, mit marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik und nicht mit interventionistischer Schuldenpolitik. Ihre Schuldenberge werden die Inflation weiter anheizen, sie werden Bürger und Mittelschicht ärmer machen und die Umverteilung von unten nach oben beschleunigen. Das Staatsdefizit wird sich ebenfalls nicht mit Schulden schließen lassen, die ohnehin niemals abgetragen werden können. Die steigende Zinslast macht die Lücke nur noch größer, jene Zinslast, die Ihr überforderter Finanzminister Klingbeil nicht einmal benennen kann. Eine Antifa-Mitgliedschaft ersetzt eben keinen qualifizierenden Berufsabschluss. Dabei braucht Deutschland für seinen Wiederaufstieg vor allem dies: weniger Staatsausgaben und Staatseinmischungen, weniger Bürokratie und Bevormundung, weniger Steuern und Abgaben. Für die Erfüllung staatlicher Kernaufgaben – innere und äußere Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Ordnung, Infrastruktur, Bildung, funktionierende Institutionen und solidarische Unterstützung wirklich Bedürftiger – ist nämlich genug vorhanden. Sie brauchen diesen monströsen Schuldenberg, weil Sie nicht den Mut haben, bei Migrationskosten, Transformationsplanwirtschaft, Klimaschutzwahn und sonstigen linken und grünen Ideologien irgendwie den Rotstift anzusetzen. Sie können es nicht – und Sie wollen es auch nicht –; denn Sie haben sich mit Ihrem Brandmauerdogma an einen Regierungspartner gekettet, der nicht im Traum daran denkt, diese Herausforderungen ernsthaft anzugehen. Einmal gefragt an die Kollegen der Union: Haben Sie eigentlich im letzten Winter dafür Wahlkampf gemacht, dass so eine Regierung da sitzt, haben Sie Wahlkampf gemacht, um als Regierungspartei den linken Sektierern der abgewirtschafteten SPD jeden Wunsch zu erfüllen? Haben Sie dafür im Winter Wahlkampf gemacht, um beim Bundesverfassungsgericht radikallinke Ideologinnen zu installieren, damit sie das höchste deutsche Gericht als Werkzeug für linke Staatsdeformation missbrauchen können, damit sie die Gewaltenteilung beschädigen und aushebeln können? Die SPD, von der Sie sich die Sozial-, Finanz und Wirtschaftspolitik diktieren lassen, rückt in ihrer Untergangspanik immer weiter nach links und klammert sich an die antidemokratische Wahnidee, die stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag durch ein Parteiverbot zu beseitigen – uns zu beseitigen, mich zu beseitigen, die Kollegen dort zu beseitigen. Das ist der Sprachduktus Ihrer Kandidatin für das höchste Gericht, Frauke Brosius-Gersdorf, die lediglich bedauert, dass man unsere 10 Millionen Wähler nicht beseitigen kann. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Sprachduktus erinnert mich an ganz dunkle Zeiten. Dabei sollten es gerade die Sozialdemokraten aus Ihrer Parteiengeschichte kennen: Mit dem Verbot konkurrierender Parteien beginnt jede Diktatur. Sie machen Schulden über Schulden, weil Sie es vorziehen, im Wechsel mit Ihren Ministern für Außen und Verteidigung nach Kiew zu pilgern und neue Milliardenhilfen zu versprechen, statt sich den Aufgaben im eigenen Land zu widmen. Das ist auch der Grund dafür, warum die Bürger vom teuersten Deutschland, das sie je finanzieren mussten, selbst nichts haben; denn das Wohl unseres Landes und unserer Bürger steht bei Ihnen an letzter Stelle, Herr Merz. Zahlen müssen am Ende immer die Steuerzahler und die produktive Industrie. Beide kehren Deutschland den Rücken. Gut ausgebildete Fachkräfte und Leistungsträger verlassen unser Land, über 200 000 allein im letzten Jahr. Volkswagen plant mittelfristig schon ohne das Stammwerk in Wolfsburg, ein bitteres Menetekel. Auf den Niedergang der deutschen Automobilindustrie, das Zulieferersterben und den Exodus der deutschen Hersteller aus dem Heimatmarkt haben Sie keine Antwort. Die Deindustrialisierung Deutschlands hat einen Namen: Klimaneutralität. Diese Wahnidee haben Sie dem grünen Narrenschiff zuliebe auch noch ins Grundgesetz hineingeschrieben. Die produzierende und energieintensive Industrie hat erkannt, dass es mit Ihnen keinen Weg aus der Energiemangelwirtschaft geben wird. Das Wahlversprechen einer Rückkehr zur Kernkraft und damit zu preiswertem und verfügbarem Strom haben Sie schon im Koalitionsvertrag gebrochen. Mit dem Irrsinn der Zwangsabgaben auf CO2-Emissionen treiben Sie die Energiepreise noch weiter nach oben und die Industrie aus dem Land. Thyssenkrupp, Herr Klingbeil, steigt nach 214 Jahren aus der Stahlproduktion in Deutschland aus. Es gibt keine Stahlproduktion mehr in Deutschland, weil Sie die Stahlproduktion so teuer gemacht haben. Grüne Politik hat die deutsche Stahlindustrie zerstört, und diese Merz-Regierung setzt den Grabstein. Die Insolvenzen haben im ersten Halbjahr 2025 ein Zehnjahreshoch erreicht. 12 000 Unternehmen mussten bis Ende Juni aufgeben. Am härtesten traf es natürlich wieder den Mittelstand. Über 100 000 Industriearbeitsplätze sind allein im letzten Jahr verloren gegangen. Der ohnehin riesenhafte öffentliche Dienst ist dagegen um weitere 100 000 Stellen angewachsen, und Ihre Regierung genehmigt sich erst mal Hunderte neue Stellen, schlimmer als zu Ampelzeiten. „Weiter so!“ heißt es bei Ihnen auch im Beauftragtenunwesen. Auf einen linksradikalen Aktivisten auf dem überflüssigen Posten eines Queer-Beauftragten folgt die nächste linksradikale Aktivistin. Ich empfehle Ihnen – ich weiß nicht, ob Sie anwesend sind; da sitzen Sie –: Gehen Sie auf die nächste Pro-Palästina-, Pro-Gaza-, Pro-Kalifat-Demo und konfrontieren die Menschen dort mit der Politik, die Sie hier vertreten und für die Sie bezahlt werden. Ich empfehle Ihnen noch etwas: Wenn Sie diese Politik der offenen Grenzen vertreten, nehmen Sie bitte persönlich in Ihre Wohnung die nächste afghanische Großfamilie auf, bilden eine Wohngemeinschaft und schauen, wie das mit Ihrem queeren Lebensstil kompatibel ist. Links ist vorbei, hatten Sie im Wahlkampf versprochen. Von wegen: Die Finanzierung von Pseudo-NGOs, die mit Steuergeld grün-linke Propaganda verbreiten, geht auch unter CDU-Regie einfach weiter. Die einen leben vom Bürgergeld, die anderen finden ihr Auskommen im Staat – wie hier – oder im zweiten öffentlichen Dienst dieser steuerfinanzierten Pseudo-NGOs. Sieht so Ihre Zukunftsvision von Deutschland aus? Dabei wären Reformen so einfach: Steuerreform 25 mit einheitlichen niedrigen Steuersätzen, Familiensplitting und hohen Freibeträgen. Warum halbieren Sie nicht einfach die Einkommensteuer oder schaffen die Stromsteuer komplett ab? Aktivierende Grundsicherung anstelle des gescheiterten Bürgergelds, um den mächtigsten Magneten für Migration in den Sozialstaat abzuschalten. Hier könnte der Staat Geld einsparen und damit eine Entlastung der Bürger finanzieren. Verbot der Finanzierung von parteinahen Pseudo-NGOs aus öffentlichen Mitteln, Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, Ermessenseinbürgerung statt Masseneinbürgerung am Fließband. Konsequente Abschiebung – Sie schieben gar nicht ab – und Politik der geschlossenen Tür zur unbedingten Verbesserung unserer Sicherheitslage. Subventions-Aus für sogenannte erneuerbare Energie und die vollständige Streichung der CO2-Bepreisung. Stopp der Zerstörung der Kernkraftwerke, Wiedereinstieg in die Kernkraft. Genau das haben Sie versprochen. Das wollen auch wir. Mit uns gemeinsam können Sie das machen. Diese Konzepte sind der Wegweiser aus der Krise, und Sie müssen nur zustimmen. Ich bitte Sie, kommen Sie heraus aus Ihrer Sackgasse. Je länger Sie in die falsche Richtung weiterrennen, desto schwerer wird die unvermeidliche Umkehr. Ich bedanke mich.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer parlamentarischen Demokratie sind harte Auseinandersetzungen im Parlament nicht nur erlaubt. Sie sind Teil des notwendigen Ringens um die richtigen Antworten auf die Herausforderungen, vor denen ein Land und vor denen eine Gesellschaft stehen. Eine Regierung muss sich in einer solchen demokratischen Ordnung der Kritik stellen. Auch überzogene und selbst maßlose Kritik muss sich eine Regierung anhören. Aber, meine Damen und Herren, um es sehr klar und sehr deutlich zu sagen: Halbwahrheiten, üble Nachrede und persönliche Herabsetzungen muss auch in einer Demokratie niemand unwidersprochen einfach hinnehmen. Deswegen, Frau Weidel, weise ich Ihre pauschale und undifferenzierte Herabwürdigung der Arbeit der neuen Bundesregierung mit aller Entschiedenheit zurück. Diese Bundesregierung hat ihre Arbeit vor gut zwei Monaten aufgenommen. Der Beginn der Arbeit der Bundesregierung vor gut zwei Monaten stand und unsere Arbeit steht bis heute unverändert im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. – Das ist eine interessante Reaktion von Ihnen. Das ist eine interessante Reaktion von Ihnen! Heute Morgen, in der vergangenen Nacht hat es die seit dreieinhalb Jahren schwersten Angriffe auf ausschließlich zivile Ziele in der Ukraine gegeben. Von Ihnen, Frau Weidel, kein Wort dazu. Das sagt etwas aus über das, was Sie denken und wie Sie fühlen in dieser Bundestagsfraktion. „Verantwortung für Deutschland“, so haben wir unseren Koalitionsvertrag überschrieben, und diese Verantwortung nehmen wir wahr in der Bundesregierung, meine Damen und Herren. Und wir wissen zugleich: Das geht nicht allein. Wir brauchen Partner auf der Welt. Übrigens auch dazu nicht ein Wort von Ihnen. Es ist eine rein nationalistische Rede gewesen, die Sie hier gehalten haben. Kein Wort zu unseren internationalen Partnern, kein Wort zu unseren internationalen Vereinbarungen und Verpflichtungen! Wir brauchen Partner auf der Welt, vor allem in Europa. Deshalb habe ich, meine Damen und Herren, am G7-Treffen, am NATO-Gipfel und am Europäischen Rat teilgenommen. Und deshalb habe ich zu Beginn meiner Amtszeit zahlreiche Einladungen zu Gesprächen in Europa und darüber hinaus angenommen. Ich habe Einladungen zu Gesprächen angenommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und ich habe Einladungen zu Gesprächen ausgesprochen. Damit ist auch in der Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland der Politikwechsel eingeleitet. Die Bundesregierung wird international wieder wahrgenommen; wir werden vor allem ernst genommen auf der Welt. Mir war und bleibt wichtig, ein gutes Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn zu entwickeln, zu Frankreich und Polen ohnehin, zu den europäischen NATO-Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, und zu den kleinen und mittleren Staaten in der Europäischen Union. Meine Damen und Herren, damit übernehme ich die Führungsverantwortung, die ein deutscher Bundeskanzler nach meinem Verständnis hat und die Europa von uns erwartet. Wir haben eine solche Führungsverantwortung zusammen mit dem Bundesaußenminister und dem Bundesverteidigungsminister auch in der NATO übernommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will von dieser Stelle aus noch einmal all denjenigen danken, die bereit waren, in der Zeit zwischen dem 20. und dem 21. Deutschen Bundestag einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, die uns ermöglicht hat, jetzt erhebliche Anstrengungen zur Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit zu unternehmen. Ich will es sehr deutlich sagen – dies ist auf dem NATO-Gipfel klar geworden –: Wenn wir das nicht getan hätten, wenn wir nicht bereit gewesen wären, mehr für unsere Verteidigung auszugeben, wenn wir AfD und Linkspartei gefolgt wären, dann wäre die NATO wahrscheinlich im 70. Jahr unserer Mitgliedschaft auseinandergebrochen, meine Damen und Herren. Diesen Weg gehen wir nicht. Wir konnten dagegen mit einem nüchternen Blick auf die aktuelle Bedrohungslage erste wichtige Entscheidungen treffen. Wir werden der Ukraine, meine Damen und Herren, weiter helfen, auch gegen den Widerstand der politischen Linken und der russlandfreundlichen Rechten hier im Haus. Wir werden diese Unterstützung fortsetzen. Ich will es Ihnen noch etwas deutlicher sagen: Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft, wenn ein verbrecherisches Regime mit militärischer Gewalt das Existenzrecht eines ganzen Landes offen infrage stellt und sich auf den Weg macht, die politische Freiheitsordnung des ganzen europäischen Kontinents zu zerstören. Die von mir geführte Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um genau dies zu verhindern. Und wir wissen uns einig mit der großen Mehrheit, mit der überwältigenden Mehrheit unserer Bevölkerung bei dieser Aufgabe. Das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum ich mich um internationale und europäische Zusammenarbeit bemühe. Ich tue dies, um Frieden, Freiheit und Wohlstand in unserem Lande zu sichern – aus keinem anderen Grunde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Verabschiedung des Entwurfs des Bundeshaushaltes 2025 und der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2029 haben wir erste Grundlagen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der nächsten Jahre gelegt. Mit der Verabschiedung des Entwurfs des Bundeshaushaltes 2026 im Bundeskabinett noch in diesem Monat werden wir zügig einen weiteren Meilenstein erreichen und damit den Grundstein für weitere erhebliche Investitionen in unser Land legen. Damit hat die Bundesregierung die Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet. Mit unserer Investitionsoffensive schaffen wir starke Impulse für mehr Wachstum; denn wir befinden uns unverändert im dritten Jahr ohne Wirtschaftswachstum. Aber erstmals – und darauf gehen Sie mit keinem Wort ein – seit Langem senken die Wirtschaftsforschungsinstitute die Konjunkturerwartungen nicht weiter; sie erhöhen sie stattdessen. Und auch die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland wird stetig besser. Wir lassen uns das von Ihnen dort nicht vermiesen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, wir nehmen mit dem sogenannten Sondervermögen Schulden in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren auf. Davon profitieren die Länder und die Kommunen mit einem Anteil von 100 Milliarden Euro. Wir wollen dies, damit öffentliche und vor allem private Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere im Verkehrsbereich, aber auch in den Klimaschutz, in Deutschland möglich werden. Das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz ist in den Bundestag eingebracht, und wir werden sicherstellen, dass auch die Länder und Kommunen zeitnah ihren Anteil nutzbar machen können. Zusätzlich räumen wir den Ländern die Möglichkeit zu einer höheren eigenen Verschuldung ein, um dadurch Investitions- und Finanzierungsspielräume zu erweitern für die Kommunen und für die Länder. Meine Damen und Herren, niemand von uns tut das mit leichter Hand. Wir wissen, dass dies eine erhebliche Belastung für zukünftige Haushalte, auch für die Zinsbelastungen zukünftiger Haushalte sein wird. Aber die Alternative, nichts zu tun, keine Investitionen zu ermöglichen, keine Investitionen insbesondere aus der Privatwirtschaft für Deutschland zu ermöglichen, ist keine bessere Alternative. Wir entscheiden uns für diesen Weg, weil wir der Überzeugung sind, dass es nur so nach den vergangenen Jahren möglich ist, dass in Deutschland wieder investiert wird, dass in Deutschland Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass neue Arbeitsplätze entstehen können. Wir lassen uns von diesem Weg auch nicht durch die lautstarken Beiträge aus Ihrer Fraktion abbringen, meine Damen und Herren. Kein Wort von Ihnen, Frau Weidel, zu den Entscheidungen, die noch in dieser Woche im Bundesrat anstehen! Durch die Einführung der degressiven Abschreibung von dreimal 30 Prozent für Ausrüstungsinvestitionen und die dann ab 2028 folgende Senkung der Unternehmensteuerbelastung werden wir die Wirtschaft spürbar entlasten und zu einem wettbewerbsfähigen Marktumfeld beitragen. Diese milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen suchen ihresgleichen, meine Damen und Herren. Die letzte Unternehmensteuerreform in Deutschland in dieser Größenordnung ist mehr als 15 Jahre alt. Wir machen es heute. Wir ergänzen es um eine Hightech-Agenda. Wir machen Deutschland fit für die Zukunft und stärken vor allem die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes. Anders als Sie hier behaupten, begleiten wir die Investitionsoffensive mit strukturellen Reformen, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Wir senken deshalb die Energiekosten, reduzieren Steuern für Haushalte und Unternehmen und schaffen bürokratische Hürden ab. – Ja, meine Damen und Herren, das ist genau Ihre Wahrnehmung, die in diesen Zwischenrufen zum Ausdruck kommt. Von den möglichen 200 Euro, die wir uns vorgenommen hatten – – – Also, die Zwischenrufe kommen von Ihnen, nicht von meiner Fraktion. – Von den 200 Euro pro Familie und Jahr, die möglich und wünschbar gewesen wären für die Entlastung bei den Energie- und Stromkosten, machen wir jetzt 150 Euro im Jahr möglich. Meine Damen und Herren, das sind drei Viertel von dem, was wir uns vorgenommen haben. Dies tritt am 01.01.2026 in Kraft. Das ist die erste wirksame Entlastung, die wir bei den Energiekosten für Unternehmen und private Haushalte ermöglichen. Das sind mit der Senkung der Netzentgelte 6,5 Milliarden Euro im Jahr, mit der Verstetigung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und für die Landwirtschaft noch einmal 3 Milliarden Euro im Jahr und mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage weitere 4 Milliarden Euro im Jahr. Das ist eine Entlastung von über 10 Milliarden Euro für private Haushalte und für Unternehmen. Kein Wort von Ihnen dazu! Meine Damen und Herren, wir müssen offensichtlich noch öfter sagen, dass wir das machen: ab 01.01.2026 Entlastungen für die Familien und die Unternehmen bei den Energiekosten von über 10 Milliarden Euro. Wir haben im Kabinett bereits eine weitere steuerliche Förderung der E-Mobilität und die Verbesserung der steuerlichen Forschungszulage beschlossen. Die Entscheidungen darüber stehen am Freitag im Bundesrat zur endgültigen Abstimmung an. Wir werden Investieren in Deutschland einfacher, schneller und unbürokratischer machen. Dazu haben wir bereits erste Vereinfachungen beschlossen. Wir werden im Verlauf dieses Sommers weitere grundsätzliche Überarbeitungen von Planungsrecht, Baurecht, Umweltrecht, Vergaberecht und Verfahrensrecht auf den Weg bringen. Und mit der Einrichtung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung machen wir nicht nur unseren Anspruch deutlich, Deutschland umfassend zu digitalisieren und zu modernisieren. Wir organisieren nun endgültig zentral, was bisher in Deutschland an unklaren und dezentralen Strukturen gescheitert ist. Wir machen es, meine Damen und Herren. Ich muss noch einmal auf die Bundeswehr zurückkommen. Vor allem unsere Bundeswehr muss jetzt schnell alles erhalten, was sie zur Verteidigung Deutschlands benötigt. Deswegen werden wir in der übernächsten Woche ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Vergabeverfahren der Bundeswehr im Kabinett beschließen und auf den parlamentarischen Entscheidungsweg bringen. Damit sollen die notwendigen Beschaffungsvorhaben vereinfacht und beschleunigt werden. Das Gleiche gilt für den zivilen Bereich. Auch hier steht der entsprechende Gesetzentwurf in der übernächsten Woche auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Auch die Landwirtschaft haben wir bereits entlastet. Wir haben Erleichterungen bei der Umsetzung der Tierhaltungskennzeichnungspflicht auf den Weg gebracht und die Verpflichtung zur Erstellung einer sogenannten Stoffbilanz aufgehoben. Damit reduzieren wir übermäßige, überflüssige und unnötige bürokratische Pflichten auch für die Landwirtschaft, meine Damen und Herren. Noch während des Sommers werden wir ebenfalls die gesetzlichen Maßnahmen auf den Weg bringen, die die Genehmigungen von Windenergieanlagen, Wasserstoffinfrastruktur und den Ausbau von Geothermie, Wärmepumpen, Wärmespeichern und Wärmeleitungen massiv beschleunigen werden. Das alles geschieht offensichtlich vollkommen unbemerkt von der Oppositionsfraktion AfD hier im Haus. Auch auf der europäischen Ebene ist der Einfluss des Regierungswechsels sichtbar. Die Kommission durchforstet sämtliche Politikbereiche nach Möglichkeiten des Abbaus von Bürokratie und unnötigen Belastungen. Die ersten sogenannten Omnibus-Verordnungen zur Abschaffung und Vereinfachung von Regelungen wurden vorgelegt. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland unterstützt diese Forderungen der Kommission im Europäischen Parlament und im Rat. Weitere werden folgen. Hier haben wir ebenfalls in kürzester Zeit einen Mentalitätswechsel auf der europäischen Ebene gesehen. Nun, meine Damen und Herren, zur Migrationspolitik. Wir haben die ersten Weichen gestellt für eine nachhaltige Reduzierung der irregulären Migration. Die Asylantragszahlen sind im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 43 Prozent gesunken – offensichtlich von Ihnen unbemerkt, Frau Weidel. – Ja, Sie werden jetzt langsam Ihr politisches Kampfthema los, dem Sie Ihre Existenz verdanken, meine Damen und Herren. Wir werden dieses Problem lösen. Wir werden Ihnen nicht die Freude machen, es zu erhalten; denn Sie leben davon, dass Sie nur mit diesem Thema in Deutschland ständig Stimmung machen können. Offensichtlich ebenfalls unbemerkt: Durch Zurückweisungen im Zusammenhang mit Binnengrenzkontrollen wurden Tausende illegale Einreisen verhindert, und eine große Zahl von offenen Haftbefehlen wurde vollstreckt. An den Binnengrenzkontrollen müssen wir zur Begrenzung der Migration und aus sicherheitspolitischen Gründen bis auf Weiteres festhalten. Aber erlauben Sie mir, an dieser Stelle einmal sehr deutlich zu sagen: Das sind Übergangsregeln; das sind nur Maßnahmen auf Zeit. Wir bemühen uns um gemeinsame europäische Regeln. Wir wollen den europäischen Binnenmarkt erhalten, wir wollen den Schengenraum erhalten. Wir wollen offene Grenzen und Freizügigkeit in Deutschland und in Europa erhalten. Aber wir wollen das nicht für illegale Migration. Deswegen unternehmen wir diese Schritte. Ich will an dieser Stelle zwei Beteiligten herzlich danken: Ich möchte dem Bundesinnenminister danken, dass er den Mut gehabt hat, hier schnell zu Entscheidungen zu kommen. Und ich möchte zweitens der SPD-Bundestagsfraktion danken. Wir haben den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Wir haben auch die beschleunigten Einbürgerungen abgeschafft und die Erweiterung der Bestimmung von sicheren Herkunftsländern auf den Weg gebracht. Ich weiß, dass Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion, das nicht leichtgefallen ist. Ich will mich gerade deshalb ausdrücklich bei Ihnen bedanken, dass Sie bereit gewesen sind, diesen Weg in der letzten Sitzungswoche mitzugehen. Der Weg ist richtig, und er ist notwendig. Er ist notwendig auch, um den inneren Frieden in unserem Lande wiederherzustellen. Meine Damen und Herren, für eine gute Zukunft in Deutschland braucht es einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür bringen wir weitere wichtige Entscheidungen auf den Weg. Denn eines der größten Probleme unserer Zeit ist der verfügbare, oder besser gesagt: nicht verfügbare Wohnraum. Um den Sorgen der Menschen vor überfordernden Wohnkosten zu begegnen, haben wir im Kabinett eine Novelle zum Baugesetzbuch beschlossen. Damit können Gemeinden jetzt unbürokratisch und mit maximaler Geschwindigkeit Wohnungsbauvorhaben möglich machen. Und mit der Verlängerung der Mietpreisbremse – ja, auch das war ein Kompromiss innerhalb der Koalition – entwickeln wir das soziale Mietrecht auf Zeit ausgewogen weiter und stellen sicher, dass die Auswirkungen auf Wohnungsbau und Wohnraumangebot berücksichtigt werden. Schließlich schaffen wir mit der Fortführung des Investitionsprogramms „Ganztagsausbau“ mehr Bildungsgerechtigkeit, und wir unterstützen die Länder und Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen: Ja, eine große Zahl an Reformen unseres Sozialstaates steht noch aus. Anders, als von Ihnen hier behauptet, Frau Weidel, werden wir natürlich eine umfassende Reform des Bürgergeldes auf den Weg bringen. Die Vorarbeiten dazu laufen auf Hochtouren. Wir werden dazu im Herbst im Kabinett Entscheidungen treffen und sie dem Deutschen Bundestag vorlegen. Das Ziel ist, aus dem heutigen Bürgergeld eine Grundsicherung zu machen für diejenigen, die unseren Sozialstaat wirklich brauchen. Und wir werden das Ziel erreichen, meine Damen und Herren, allerdings nicht mit Schaum vor dem Mund, nicht mit Ausländerdiskriminierung, sondern so, dass unser Sozialstaat auch in Zukunft tragfähig ist und das Versprechen einlöst, auch Menschen, die weniger Einkommen haben, und Menschen, die keine Möglichkeit eines Erwerbseinkommens mehr haben, am gesellschaftlichen Leben unseres Landes teilnehmen zu lassen. Das ist unsere Antwort auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen, aber offensichtlich nicht Ihre, meine Damen und Herren. Über alledem, was wir hier zurzeit diskutieren und tun, steht der offene Zollstreit mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Lassen Sie mich darauf bitte noch einmal zurückkommen! Seit Tagen wird zwischen der Europäischen Kommission und der amerikanischen Regierung intensiv verhandelt. Ich selbst stehe ebenfalls in intensivem Kontakt sowohl mit der amerikanischen Regierung und dem Präsidenten als auch mit der Europäischen Kommission. Unser Ziel ist, so schnell wie möglich ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu erreichen, das mit möglichst niedrigen Zollsätzen den gegenseitigen Handel zwischen Amerika und der Europäischen Union verbindet. Dieses Ziel zu erreichen, ist angesichts der gegenwärtigen Forderungen der amerikanischen Regierung nicht leicht. Aber auch dieses Ziel werden wir nur erreichen, wenn wir als Bundesrepublik Deutschland im engen Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern und Nachbarn an diese Aufgabe herangehen. Deutschland allein würde auf diesem Weg gar nichts erreichen. Wir erreichen es nur, wenn wir zusammenarbeiten mit der Europäischen Union und der Europäischen Kommission und wenn wir ein höchstmögliches Maß an Geschlossenheit auf der europäischen Seite erreichen. Genau darum bemühe ich mich, meine Damen und Herren. Es wäre der falsche Weg, genau das nicht zu tun, so wie Sie es heute Morgen hier offensichtlich wieder vorgeschlagen haben. Ich jedenfalls bin verhalten optimistisch, dass es uns in den nächsten Tagen, spätestens bis zum Ende des Monats gelingen könnte, hier zu einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu kommen. Das liegt vor allem im Interesse unserer exportorientierten Wirtschaft. Das gilt für die chemische Industrie, für die pharmazeutische Industrie, für den Maschinenbau. Das gilt für die Automobilindustrie, für die Stahlindustrie, für die Aluminiumindustrie. Hier steht viel auf dem Spiel. Hier stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Hier steht auch der Wohlstand unseres Landes auf dem Spiel. Deshalb bemühe ich mich auch in meiner internationalen Arbeit so intensiv um eine Lösung dieses Problems. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zu Beginn meiner Rede darauf hingewiesen, dass wir in dieser Woche gerade einmal zwei Monate im Amt sind. Wir haben viel angepackt, wir haben einiges erreicht, aber es bleibt noch sehr viel zu tun. Wir nehmen wahr, dass die Stimmung im Land wieder besser wird. Wir nehmen aber auch wahr, dass immer noch viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Sorgen haben, dass sie von Ängsten und von Unsicherheiten beschwert sind. Wir wollen allen Menschen in Deutschland den Mut und die Zuversicht vermitteln, dass es sich lohnt, in unserem Land zu arbeiten, dass es Freude macht, in Deutschland zu leben, und dass wir vor allem das große Glück haben, in einem Land in Freiheit und Frieden zu leben; das ist ein großes Glück. Wir werden weiter daran arbeiten, dass gerade dies so bleibt. Und wir werden uns – lassen Sie mich dies hier in aller Deutlichkeit sagen – von diesem Weg nicht abbringen lassen, auch nicht von denen, die schlechte Stimmung verbreiten, die mit Ressentiments unterwegs sind und die in Wahrheit, meine Damen und Herren, eine andere Gesellschaft wollen. Wir gehen diesen Weg nicht. Wir wollen, dass Deutschland ein offenes, ein liberales, ein freiheitliches Land bleibt. Und wir wollen vor allem, dass Deutschland ein tolerantes Land bleibt. Deswegen wird diese Koalition mit Mut und Zuversicht ihre Arbeit fortsetzen, trotz oder gerade wegen der zahlreichen Zwischenrufe und Beiträge von Ihrer Seite, meine Damen und Herren. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Frau Katharina Dröge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich muss sagen: Respekt! Sie haben es geschafft, mich zu überraschen. Ich hatte wirklich gedacht, wenn es eines gäbe, das Ihnen in dieser Koalition keine Probleme bereiten sollte, dann wäre es das Geld. Keine Koalition vor Ihnen hatte so viel zusätzliches Geld zur Verfügung wie Sie. 850 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden planen Sie bis 2029 – 850 Milliarden Euro! –, und Sie kriegen es trotzdem nicht hin. Das muss man erst mal schaffen, Herr Merz. Das deutlichste Beispiel dafür, was Sie nicht hinkriegen, ist Ihr Umgang mit der Stromsteuer. Sie, Herr Merz, haben die Absenkung der Stromsteuer immer wieder versprochen. Sie haben es im Wahlkampf versprochen, Sie haben es in den Koalitionsvertrag geschrieben, und Sie haben es hier am Rednerpult des Deutschen Bundestags am 14. Mai den Menschen in diesem Land noch einmal versprochen. Und jetzt stehen Sie vor uns und sagen: Das ist leider nichts geworden. – Die Absenkung der Stromsteuer wäre aber wichtig gewesen, Herr Merz. Sie wäre wichtig gewesen für alle Unternehmen in diesem Land, die weiterhin unter einer Wirtschaftsschwäche leiden. Sie wäre wichtig gewesen auch für die Familien in diesem Land, die unter hohen Kosten leiden, die unter explodierenden Lebensmittelpreisen leiden, die mit stark steigenden Mieten zu kämpfen haben. Auch für sie wäre es wichtig gewesen, Herr Merz, dass Sie Ihr Wort nicht schon wieder brechen. Ich frage mich allen Ernstes: Wollten Sie nicht, oder können Sie es nicht, Herr Merz? Denn Sie stehen hier nicht nur mit einem erneuten Wortbruch, sondern auch nach einer Woche heillosen Durcheinanders in Ihrer Koalition. Sie haben für die Stromsteuer eigens einen Koalitionsausschuss tagen lassen. Fünf Stunden lang haben Sie getagt, aber es ist nichts, auch wirklich gar nichts dabei herausgekommen. Sie haben alle Ihre Ministerpräsidenten von der CDU ins Rennen geschickt. Alle sind losgezogen im Kampf um die Stromsteuer, und alle müssen jetzt unverrichteter Dinge wieder nach Hause reiten. Was war denn der Plan, Herr Merz? Was war der Plan, wenn Sie das nicht durchsetzen wollten? Was wollten Sie den Menschen in diesem Land zeigen, außer dass die CDU in dieser Koalition am Ende wie ein unsortierter Hühnerhaufen dasteht? Deswegen frage ich mich: Wollten Sie nicht, oder können Sie nicht, Herr Merz? Die Frage „Wollten Sie nicht, oder können Sie nicht?“ stellt sich mir auch beim Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn. Sie, Herr Merz, sind ja ein Mann der harten Worte. Gerade dann, wenn es um die Schwächsten in der Gesellschaft geht, kennen Sie keine Scheu. Wenn es um die Bürgergeldempfänger/-innen geht, wenn es um die Ukrainer/-innen geht, wenn es um die Geflüchteten geht, dann sind Sie oft ganz schnell dabei, denen eine Ausnutzung des Sozialstaats vorzuwerfen, dann sind Sie ganz schnell dabei, zu sagen: „Wir müssen sanktionieren; wir müssen bestrafen“, auch dann, wenn es nicht stimmt. Herr Merz, da sind Sie ein Mann der harten Worte. Auffällig ist nur, wo Sie wegschauen. Sie schauen offensichtlich weg bei Menschen mit Macht und bei Menschen mit Geld. Sie schauen offensichtlich weg bei Ihrem eigenen Fraktionsvorsitzenden, Sie schauen offensichtlich weg bei Jens Spahn. Jens Spahn hat zu verantworten, dass mit dieser Maskenaffäre Schäden in Höhe von wahrscheinlich bis zu 10 Milliarden Euro entstanden sind. Und ich frage mich, Herr Merz: Was sagt es über Sie aus, wenn man in Ihrer Fraktion Schäden von bis zu 10 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt verursachen kann und dann auch noch von Ihnen zum Fraktionsvorsitzenden befördert wird? Wieso schauen Sie hier weg? Ich sage Ihnen, Herr Merz: Es geht hier nicht nur um den Ruf von Jens Spahn. Es geht hier auch um Ihren Ruf, Herr Merz. Wenn Sie weiter wegschauen, wenn Sie die Aufklärung weiterhin verhindern, wenn Sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss weiterhin verhindern, den die Linken und die Grünen nicht durchsetzen können – aber mit neun Stimmen von der Union wäre das locker möglich –, wenn Sie diese Aufklärung verhindern, Herr Merz, dann ist das nicht mehr allein die Affäre von Jens Spahn, dann wird das auch zu Ihrem Glaubwürdigkeitsproblem, Herr Bundeskanzler. Übrigens: Die Haltung, hart zu sein bei denen, die schwach sind, hart zu sein bei denen, die wenig haben, aber großzügig bei denen, denen es am besten geht in diesem Land, das zeigt sich leider auch in diesem Bundeshaushalt. Sie senken mit diesem Investitionsbooster Steuern in Höhe von 46 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029; das ist viel Geld. Steuersenkungen per se sind ja nichts Schlechtes. Die Frage ist nur: An wen geht das? Das haben Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung jetzt für Sie ausgerechnet. Die harte Wahrheit – das geht auch an die SPD – ist, dass 69 Prozent der Steuersenkungen ausschließlich an Menschen gehen, die mehr als 180 000 Euro im Jahr verdienen. Ausschließlich an das reichste 1 Prozent in dieser Gesellschaft gehen 69 Prozent der Steuersenkungen. Und die unteren 50 Prozent kriegen nur 3 Prozent dieser Steuerentlastungen. Ich frage Sie ernsthaft: Ist das Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit? Ist das Ihre Vorstellung davon, was man mit Steuergeld machen sollte: dass man denjenigen, die es wirklich nicht brauchen, alles gibt, aber bei denjenigen, die dringend Unterstützung bräuchten, wegschaut? Und dann legen Sie auch noch einen Haushalt vor, der das Geld nicht nur den Reichsten gibt, sondern auch noch bei denen kürzt, die wirklich Unterstützung bräuchten. Sie von der Union diskutieren immer über Kürzungen beim Bürgergeld. Aber wir können uns auch den Bereich „Kinder und Jugendliche“ angucken. Sie kürzen in diesem Haushalt im Bereich der Kinder und Jugendlichen um 11 Millionen Euro. Sie kürzen beim Investitionsprogramm für Barrierefreiheit, also bei Menschen mit Behinderung. Sie kürzen bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei der humanitären Hilfe. – Das alles machen Sie in diesem Bundeshaushalt gleichzeitig. Lars Klingbeil, ich hatte gedacht, du nimmst den Posten des Finanzministers, weil du was anders machen willst, weil du die Dinge gerechter machen willst, weil du als SPD-Finanzminister nicht die Politik von Christian Lindner fortsetzen willst. Aber ich muss sagen: Das ist die Bilanz deines ersten Haushalts. Dann kommen wir zum Thema „Investitionen und Reform der Schuldenbremse“. Ich sage Ihnen: Wir Grüne haben jahrelang dafür gekämpft, die Schuldenbremse zu reformieren. Jahrelang! Wir konnten uns jeden Tag in diesem Land anschauen, was eine schlecht gemachte Schuldenbremse kaputtgemacht hat. Wir alle haben den Preis dafür gezahlt. Kinder haben den Preis dafür gezahlt, weil vor Ort das Freibad nicht mehr saniert werden konnte und geschlossen werden musste. Pendler haben den Preis dafür gezahlt, weil es immer mehr verspätete Züge gibt. Jugendliche zahlen aktuell den Preis dafür, weil sie sich das Deutschlandticket nicht mehr leisten können. Schülerinnen und Schüler zahlen den Preis dafür, weil sie bei der Hitze in schlecht sanierten Schulen lernen müssen. Unternehmen zahlen den Preis dafür, weil sie gigantische Umwege fahren müssen, weil in diesem Land die Brücken kaputt sind. Jetzt sind wir endlich an dem Punkt, wo wir es geschafft haben, die Schuldenbremse zu reformieren – gegen den jahrzehntelangen Widerstand der Union, auch gegen einen Friedrich Merz, der sich jahrelang geweigert hat, diese Reform anzugehen. Jetzt ist das Geld da; aber die schlechte Nachricht für dieses Land ist: Ausgerechnet jetzt ist Friedrich Merz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Denn das, was Sie machen, Herr Merz, ist das Gegenteil von investieren. Sie verzocken die Chance, die Sie haben, einfach. Sie könnten mit diesem Bundesaushalt wirklich investieren; aber alles, was Sie tun, ist jeden, aber auch wirklich jeden Trick, den Sie finden können, zu nutzen, um das Geld eben nicht in Investitionen zu stecken. Sie verschieben alle Investitionen, die Sie im Bundeshaushalt finden können, in das Sondervermögen und sagen dann: Ach, guck mal, wir haben doch noch Geld für Steuersenkungen für die Reichsten gefunden. – Das ist die Politik, die Sie machen: tricksen und täuschen. Das ist schlecht für die Menschen im Land, das ist aber auch ökonomisch schlecht. Ich sage Ihnen, Herr Merz: Es wird vielleicht ein absurder Witz der Geschichte sein, dass Sie als der Mann, der immer für die Schuldenbremse gekämpft hat, am Ende in die Lehrbücher der Ökonomie eingehen werden als Beispiel dafür, dass man die Schuldenbremse tatsächlich doch noch braucht: weil man Ihnen offensichtlich nicht vertrauen kann, dass Sie verantwortlich mit Geld umgehen und dass Sie in das investieren, was notwendig wäre für unser Land. Den Preis für Ihre schlechte Haushaltspolitik zahlt übrigens auch die Ukraine. Es war wichtig, Herr Merz, dass Sie gerade in Ihrer Rede über die Ukraine gesprochen haben. Gestern Nacht gab es die schlimmsten Angriffe seit Langem. 741 Angriffe von Russland auf die Ukraine alleine in der gestrigen Nacht! Wir haben es gut gefunden, Herr Merz, dass Sie als Kanzler als Allererstes mit europäischen Partnern nach Kyjiw gefahren sind. Aber schöne Bilder alleine machen noch keine Unterstützung aus, Herr Merz. Wir haben Ihnen mit diesem Haushalt die Möglichkeit gegeben, mehr zu tun. Es waren wir Grüne, die gegen die Union und auch gegen die SPD durchsetzen mussten, dass die Ausnahme für die Verteidigung auch für die Ukraine gilt. Das hatten Sie vergessen. Wir haben das durchgesetzt. Jetzt könnten Sie mehr investieren, aber das tun Sie mit diesem Bundeshaushalt einfach nicht. Sie tun nicht, was notwendig wäre. Sie geben der Ukraine nicht die Sicherheit, dass Deutschland auch dann an ihrer Seite steht, wenn die USA ausfallen. Es wäre Ihre verdammte Verantwortung, das jetzt zu tun – nicht nur für die Menschen in der Ukraine, sondern auch für die Sicherheit von Europa. Und es gibt ein Thema, Herr Merz, da legen Sie noch nicht mal mehr Wert auf schöne Bilder. Es gibt ein Thema, über das Sie am liebsten einfach gar nicht mehr reden. Das ist das Thema Klimaschutz. Ich habe immer gedacht: Eine Regierung ohne die Grünen, das heißt Stillstand beim Klimaschutz. Wir wussten ja, wo die CDU steht. Wir wussten leider aus der letzten Koalition auch, wo die SPD steht, weil wir in Sachen Klimaschutz immer wieder alleine kämpfen mussten. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Danke an Robert Habeck und danke an die gesamte grüne Bundestagsfraktion für das, was ihr in den letzten Jahren geschafft habt. Diese Koalition zeigt uns und dem Land gerade, wie viel das wert war, was wir da erkämpft haben gegen jeden Widerstand. Aber was mich fassungslos macht – es macht mich nicht nur fassungslos, es macht mich wirklich wütend –, ist, was Sie in Sachen Klimaschutz machen. Denn das ist kein Stillstand, wie ich es erwartet hätte. Es ist ein unfassbarer Rückschritt beim Klimaschutz; und das hätte ich, ehrlich gesagt, nicht von Ihnen erwartet. Wenn wir uns die Bilanz einmal angucken – – – Hören Sie zu. – Gucken wir uns die Bilanz einmal an: Sie nehmen das Geld aus der Lkw-Maut, wo wir Grünen durchgesetzt hatten, dass es auch zur Finanzierung der Schiene genutzt werden kann, und stecken es wieder ausschließlich in die Straße. Sie subventionieren fossiles Gas aus dem Klima- und Transformationsfonds. Sie planen neue Gasbohrungen vor Borkum. Sie kürzen bei den Klimaschutzverträgen für die Industrie. Sie wollen das Heizungsgesetz aufweichen. Sie wollen den Kohleausstieg verschieben. Sie kürzen die internationale Klimafinanzierung. Sie erhöhen die umweltschädlichen Subventionen um bis zu 15 Milliarden Euro. Sie planen in großem Umfang fossile Gaskraftwerke und reden gleichzeitig darüber, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verlangsamen. Das ist Ihre Bilanz nach nicht einmal 100 Tagen im Amt. Das ist eine klimapolitische Bankrotterklärung, die Sie an dieser Stelle abliefern. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie so weitermachen, dann können Sie auch gleich sagen: Wir wollen den Planeten brennen sehen. – Das ist das, was Sie machen. Da können Sie auch gleich der jungen Generation in diesem Land sagen: Es interessiert uns wirklich einen Dreck, ob ihr noch in einer Welt leben könnt, die irgendwie lebenswert ist. Ich habe mich wirklich gefragt: Was muss eigentlich noch passieren, damit Sie verstehen? Denn wir können ja jeden Tag sehen, was Klimakrise bedeutet. Die Kommunen müssen doch jetzt schon das Wasser rationieren, und die Leute müssen ihren Pflanzen im Garten beim Vertrocknen zuschauen. Wir erleben doch jeden Sommer in Folge krasse Überschwemmungen, wo Menschen ihre Häuser und teilweise ihre Leben verlieren. In der Lausitz machen sich die Leute Gedanken darüber, dass die Wasserversorgung von Berlin knapp wird. Den Bauern verdorren ihre Äcker. Im Osten brennen schon wieder die Wälder. In den Städten ist es so heiß, dass wir dem Asphalt auf der Straße beim Schmelzen zuschauen können. Und die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen brauchen dringend Klimaanlagen, damit die alten Leute in der Hitze noch klarkommen. Das ist schon jetzt, im Jahr 2025, die Realität der Klimakrise. Ich frage die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion: Ist da noch irgendjemand bei Ihnen, der sagt: „Leute, so geht das nicht, wir müssen mal nachdenken, wir müssen umkehren, Klimaschutz ist auch unser Job“? Es kann nicht ausschließlich Aufgabe von Bündnis 90/Die Grünen sein, dieses Thema ernst zu nehmen, dieses Thema voranzubringen. Auch Sie haben eine Verantwortung für Ihre Kinder. Auch Sie haben Verantwortung für künftige Generationen. Und es kann nicht sein, dass Sie mit so einem Totalausfall durch diese vier Jahre gehen. Und ich sage Ihnen, Herr Merz: Wir haben in der letzten Woche noch etwas gelernt. Wir wissen jetzt, dass Sie ein Kanzler sind, der nicht für alle Menschen in diesem Land Politik machen möchte. Wir wissen, dass Sie ein Kanzler sind, der beispielsweise in seiner Sprache sehr unsensibel queeren Menschen gegenüber ist. Ich würde Ihnen zustimmen, Herr Merz: Der Deutsche Bundestag ist kein Zirkuszelt. – Aber Sie haben hier auch nicht das Amt des obersten Pausenclowns, Herr Merz. Wenn Sie in einer Talkshow sitzen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie durch diese Talkshow kommen, ohne Menschen zu beleidigen und zu verletzen. Die Regenbogenfahne auf dem Dach des Bundestages ist kein Symbol. In einer Zeit, in der in Gelsenkirchen ein CSD aus Sicherheitsgründen abgesagt werden muss, in der in Bad Freienwalde Teilnehmer/-innen eines Vielfaltsfests angegriffen und verletzt wurden, in einer Zeit, in der in Ungarn ein CSD verboten wird, in so einer Zeit wünschen sich viele queere Menschen in diesem Land, dass sie einen Kanzler haben, der vor ihnen steht, dass sie einen Kanzler haben, der Sicherheit gibt, dass sie einen Kanzler haben, der die Rechte von queeren Menschen ernst nimmt. So ein Witz wie der mit dem Zirkuszelt muss ja irgendwie in Ihren Kopf gekommen sein, Herr Merz. Der fällt einem an dieser Stelle ja nicht einfach so ein. In meiner Heimatstadt Köln haben am Wochenende beim CSD Hunderttausende Menschen die Regenbogenfahne gefeiert. Da standen viele junge Menschen am Straßenrand, und die wollen nichts anderes, als ihr Leben in Vielfalt, in Freiheit und mit Respekt führen zu können. Und, Herr Merz, wenn Sie sich entschieden haben, nicht für diese Menschen zu stehen, dann sagen wir Ihnen: Wir stehen für das andere Deutschland. Wir stehen für ein Deutschland, das Menschen mit Migrationsgeschichte respektiert und nicht diskriminiert. Wir stehen für die Gleichberechtigung von Frauen und nicht für Männerrunden im Koalitionsausschuss. Wir stehen dafür, dass Alleinerziehende mit Respekt behandelt werden und nicht in Armut leben müssen. Wir stehen für queere Menschen. Wir stehen für Unternehmen mit Klimaschutz. Wir stehen für alle Menschen, die an die Zukunft in diesem Land glauben. Sie müssen sie nicht repräsentieren, wenn Sie das nicht wollen. Wir werden das Gegenteil tun. Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Matthias Miersch das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Weidel, ich will es einfach mal mit Roland Kaiser sagen: „Was hat dir dein Herz gestohlen?“ – Wie kann man so eiseskalt, so hasserfüllt als Mensch eine solche Rede halten, wie Sie das eben getan haben? Sie haben von der Transformation des Staatsvolkes gesprochen. Das erinnert mich an alte Zeiten, wo es um Rassenlehre ging. Wie Sie hier über Menschen mit Migrationshintergrund geredet haben, in einer Verallgemeinerung, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die Migrationshintergrund in diesem Land haben und tagtäglich dieses Land bereichern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als Vorsitzender einer Fraktion, die eine Partei repräsentiert, die im Nationalsozialismus gelitten hat und verfolgt wurde, kann ich Ihnen nur sagen: Nicht umsonst haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes auch ein Parteiverbot in die Verfassung aufgenommen. Und Ihre Rede heute war ein Beispiel dafür, dass Sie hier verfassungsfeindlich agieren. Und deswegen muss es auch ein Verbotsverfahren geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihre Rede zeigt gleichermaßen, welche Verantwortung wir hier alle haben – die CDU/CSU, die Grünen, die SPD und auch die Linken. Sie haben wieder begonnen – so ist es ja in den USA beobachten; so war es in Polen zu beobachten –, jetzt schon eine Frau zu diskreditieren, die das höchste Gericht mitbesetzen soll, eine Frau, die sich äußert. Deswegen sage ich: Lassen Sie uns wirklich am Freitag sehr, sehr verantwortungsvoll mit diesen Wahlen zu den obersten Bundesrichtern umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört auch die Frage dazu, liebe Katharina Dröge, wie wir streiten. Der Bundeskanzler hat zu Recht darauf hingewiesen: Der Streit muss sein, auch der harte Streit. – Aber wir sollten auch versuchen, die Grundlagen ein bisschen zu sortieren. Wenn Sie beispielsweise davon sprechen, dass unermesslich viel Geld da ist, dann würde ich schon darum bitten, dass Sie differenzieren – das wissen Sie auch aus Ampelzeiten –: Viel Geld, das wir jetzt investieren, ist im sogenannten Sondervermögen; aber im eigentlichen Haushalt haben wir nach wie vor ein Riesenproblem. Deswegen müssen wir leider auch Diskussionen über das Sparen führen; das gehört zur Ehrlichkeit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wenn Sie dann das Thema Klimaschutz ansprechen und auf die SPD draufhauen, dann kann ich als jemand, der hier 20 Jahre Klimaschutzpolitik gemacht hat, Ihnen nur sagen: Mal ein bisschen in den Spiegel gucken! – Leider hat Robert Habeck es nicht hingekriegt, aber auch er hatte vor, eine sogenannte Kraftwerkstrategie umzusetzen, weil er wie Sie und ich genau weiß, dass wir als Brücke fossile Energie noch brauchen. Wenn wir aus der Kohle aussteigen wollen, dann brauchen wir Gas. Das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will sogar noch einen Schritt weiter gehen. Jetzt haben Sie Zeit, sich kritisch zu reflektieren, weil Sie nicht die Verantwortung tragen. Aber Sie sollten schon gucken, ob es nicht auch die Grünen waren, die bestimmte Dinge intern nie geregelt haben. Wie ist das zum Beispiel beim Ausbau der erneuerbaren Energien und den Planungsverfahren? Wie ist das bei großen Infrastrukturprojekten, wo Sie nicht bereit waren, das Wohl der Allgemeinheit über das Wohl von Einzelinteressen zu stellen? Das sind für mich Dinge, bei denen Sie sich kritisch fragen sollten, ob diese Einseitigkeit, die Sie teilweise hatten, vielleicht auch ein Grund dafür ist, dass in der Bevölkerung das Thema Klimaschutz augenblicklich nicht mehr ganz oben angesiedelt ist. Lassen Sie uns lieber gemeinsam versuchen, hier weiterzukommen. Das, was wir als Große Koalition augenblicklich in diese Transformation investieren, ist gelebter Klimaschutz. Das müssen Sie einfach auch zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber es ist richtig: In diesen Zeiten haben viele Menschen Sorgen. Die Finanzkrise, Corona und der russische Angriffskrieg haben was mit dieser Gesellschaft gemacht. Viele Leute sind besorgt, ob sie sich ihr Leben so noch leisten können, ob sie ihren Arbeitsplatz behalten. Deswegen müssen wir sehr verantwortungsbewusst und auch empathisch gegenüber diesen Sorgen und Ängsten auftreten. – Über die Politikansätze können wir streiten. Ich sage Ihnen: Vor 160 Jahren haben sich Menschen zusammengetan und die SPD gegründet, weil sie der festen Überzeugung waren, dass man alleine in dieser Gesellschaft nicht gut lebt. Deswegen ist für uns – ich sage das ganz bewusst – in dieser Haushaltsdebatte eins zentral: Diese Sorgen lassen sich nur dadurch auflösen und auch der Kampf gegen die Unsicherheit lässt sich nur dadurch gewinnen – das ist unsere feste Überzeugung –, dass wir einen handlungsfähigen, einen funktionierenden Staat und eine solidarische Gemeinschaft haben. Ich bin sehr froh, dass wir nach vielen, vielen Jahren, in denen wir uns stranguliert haben, jetzt endlich in der Lage sind, in den Zusammenhalt in diesem Land und die Zukunft dieses Landes zu investieren. Das ist von elementarer Bedeutung für die Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Unsicherheit kann man nur begegnen, indem man Sicherheit schafft. Deswegen sage ich: Dieser Koalitionsvertrag enthält einen Dreiklang, nämlich erstens die gesellschaftliche Sicherheit, zweitens die persönliche Sicherheit und drittens die nationale und europäische Sicherheit. Die gesellschaftliche Sicherheit ist die Zusicherung von Daseinsvorsorge. Das ist ein abstrakter Begriff. Dahinter verbirgt sich aber, dass wir in diesem Land wieder investieren können – in Bildung, in Infrastruktur, in Forschung, in all das, was der Einzelne und die Einzelne sich selbst nicht organisieren kann. Wenn ich in den letzten Tagen lese: „Was hat eigentlich die Einzelne und der Einzelne von diesem Haushalt?“, dann sage ich: Dieses Investitionsprogramm, das die Zukunft und den Zusammenhalt gestaltet, kommt allen hier in diesem Lande zugute. Das ist gelebte Solidarität, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dazu gehört auch, dass wir Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft, die Grundlage unseres Lebens, unterstützen. Und, Frau Dröge, der Investitionsbooster ist ein Punkt, über den die meisten Ökonomen sagen: Er ist wichtig und richtig, weil wir dadurch die Wirtschaft wieder in Schwung bekommen. – Das muss man hier an dieser Stelle sagen. Ich habe mir von der Anhörung und den Aussagen von Herrn Bach berichten lassen. Ich habe mir aber auch berichten lassen, dass es bei anderen Sachverständigen Kopfschütteln gegeben hat, als er die Verteilungswirkung erwähnt hat. Erst mal muss man zur Kenntnis nehmen: Hier geht es nicht um Einkommensteuer, sondern es geht um Unternehmensteuer. – Wir wollen die Unternehmen tatsächlich stärken; dahinter stehen wir auch. Deswegen ist der Investitionsbooster ein ganz wichtiges Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt komme ich zum persönlichen Sicherheitsbegriff. Dabei geht es um die Frage: Wie können wir beispielsweise ein elementares Bedürfnis von allen Menschen in diesem Land befriedigen, das Bedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum? Wir fördern jetzt bezahlbaren Wohnraum, indem wir beispielsweise so viele finanzielle Mittel in die soziale Wohnraumförderung geben wie schon lange nicht mehr. Auch das ist ein ganz wichtiger Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen, den wir jetzt gehen. Dazu gehört, liebe Verena Hubertz, auch die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Bereich des sogenannten Bauturbos. Auch hier geht es darum, dass das Geld nicht nur da ist, sondern dass wir es investieren, damit die Menschen sehen: Hier passiert jetzt was. – Auch deswegen ist dieses Gesetz, über das wir in dieser Woche hier in erster Lesung debattieren, von elementarer Bedeutung und so wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich komme zu einem weiteren Punkt. Am Ende eines Arbeitslebens muss eine verlässliche soziale Sicherung stehen. Deswegen ist die Sicherung des Rentenniveaus eine zentrale Aufgabe für diese Gemeinschaft. – Ob das zu wenig ist, auch darüber muss man diskutieren. Aber wissen Sie, in der Koalition diskutieren wir augenblicklich über Dinge, die die Koalitionspartner unterschiedlich sehen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Und auch von Oppositionsparteien erwarte ich ein bisschen Respekt – auch für den Wert des Kompromisses. Für uns ist zentral gewesen, das Rentenniveau zu sichern. Aber es wird in diesem Land noch eine darüber hinausgehende Debatte geben müssen. Wir werden über die soziale Sicherung insgesamt diskutieren müssen; diese Frage werden wir miteinander klären müssen. Unsere Auffassung ist – und das ist wieder persönliche Sicherheit –, dass die Einzelne und der Einzelne nicht alleingelassen wird, sondern dass wir Rentenversorgung und Gesundheitsversorgung solidarisch organisieren. Da geht kein Weg dran vorbei. Und, liebe Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, ich finde es völlig angemessen, dass wir auch darüber in dieser Großen Koalition diskutieren, wie wir die Zukunft dieser Systeme gestalten, wer einzahlt und wer wie viel einzahlt. Das sind ganz zentrale Fragen, die uns beschäftigen müssen. Ich komme zum dritten Punkt, zur Frage der nationalen und der europäischen Sicherheit. Ja, Diplomatie muss immer ganz oben stehen. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir augenblicklich in der Welt einige Situationen haben, in denen Diplomatie leider keinen Erfolg hat. Deswegen müssen wir massiv in die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes investieren. Die Ampel ist daran zerbrochen, dass es ein Entweder-oder gab, dass wir Güter gegeneinander ausspielen hätten müssen: den sozialen Zusammenhalt gegen die nationale Sicherheit und die europäische Solidarität. Auch diesbezüglich bin ich den Grünen und der CDU/CSU dankbar, dass wir miteinander eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht haben, die es uns ermöglicht, ohne dieses Entweder-oder so in die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes zu investieren, wie es gerade in diesen Zeiten angemessen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in einer Grundsatzdebatte. Ich habe den Eindruck, dass die ersten Reden schon gezeigt haben, was in dieser Gesellschaft gerade los ist und welche politischen Kräfte was wollen. Ich bin davon überzeugt, dass Hass und Ausgrenzung nie eine Lösung sind, sondern dass das Wir am Ende gewinnt. In diesem Sinne freue ich mich auf gute Beratungen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines kann die neue Regierung schon genauso gut wie die vorherige: sich ordentlich auf die Schulter klopfen. Ich frage mich: Für was eigentlich? Was haben Sie denn in diesen knapp 100 Tagen geliefert außer Chaos, gebrochene Versprechen und jetzt diesen Haushalt der Hoffnungslosigkeit? Mit diesem Haushalt haben Sie eines ganz deutlich gemacht: Sie kehren den Menschen in diesem Land den Rücken zu und machen Politik gegen deren Interessen. Klar, irgendwie müssen Sie die massive Aufrüstung und die Steuergeschenke für Superreiche und Konzerne ja finanzieren. Aber da machen wir nicht mit! Diese Militarisierung, die Sie vorantreiben, ist ein Spiel mit dem Feuer – auch finanziell. Gemäß NATO-Beschluss sollen 5 Prozent des BIP für Aufrüstung zur Verfügung stehen. Schon das 2-Prozent-Ziel war kaum zu schaffen. 5 Prozent des BIP, das werden über 220 Milliarden Euro sein – die Hälfte des Haushalts. Ich frage Sie: Wo soll das Geld denn herkommen? Sie haben doch angeblich immer keins, also zumindest nicht, wenn es um Investitionen im Gesundheitsbereich, in bezahlbares Wohnen und in den ÖPNV geht oder um die Finanzierung von Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Elterngeld. Dafür gibt es im Haushalt nämlich nicht mehr, sondern im Gegenteil: Sie kürzen an allen Ecken und Enden, während der Verteidigungshaushalt schon jetzt um rund 10 Milliarden Euro wächst. Aber jeder Cent, der in die Rüstung fließt, fehlt an anderer Stelle. „Whatever it takes“ – die Rechnung zahlen die anderen. Das ist ein Skandal. Und das Geld, das im Haushalt nach Ihren Rüstungsorgien noch übrig bleibt, werfen Sie denen hinterher, die sowieso schon zu viel haben. Steuersenkungen für Unternehmen? Gar kein Problem. Aber Senkung der Stromsteuer, um die Mehrheit zu entlasten? Das ist dann leider nicht mehr drin. Sie verteilen von unten nach oben. Wir wollen von oben nach unten verteilen, damit alle ein gutes Leben haben und nicht nur einige wenige. Ich fand es ja ganz interessant, was ich da jetzt auch aus den Reihen der AfD gehört habe. Deswegen erlauben Sie mir, an dieser Stelle einmal zu sagen, wie unfassbar scheinheilig Sie mal wieder sind, denn: Wer stellt sich denn gegen einen armutsfesten Mindestlohn? Die AfD! Wer bekämpft Gewerkschaften? Die AfD! Wer ist gegen eine Vermögensteuer? Die AfD! Wer will sogar den Soli abschaffen, den eh nur die reichsten 10 Prozent zahlen müssen? Lassen Sie mich überlegen: Die AfD! Wer ist gegen eine Bürger/-innenversicherung? Die AfD! Alles, was Sie hier erzählen, ist pure Heuchelei; denn es geht Ihnen nicht um die Menschen in diesem Land. Die belügen Sie jeden Tag aufs Neue. Die sind Ihnen total egal. Es geht Ihnen um Ihren eigenen Vorteil. Frau Weidel, wie lebt es sich denn so in der Schweiz mit der doppelten Diät? Ihre rechtsextreme Heuchelei ist einfach nur billig. Aber genau deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, ist es so schlimm, dass Sie mit Ihrem Haushalt die Menschen in diesem Land im Stich lassen. Denen erklären Sie ja seit Jahr und Tag, dass Sie so gerne mehr für sie tun würden, es aber nicht geht, weil das Geld fehlt. Ein kleiner Tipp von uns Linken: Das Geld fehlt nicht, es wird nur falsch verteilt. Und neueste Zahlen beweisen das. Ein Viertel des Vermögens in diesem Land liegt in den Händen von gerade einmal 0,005 Prozent der Bevölkerung. Deren Vermögen ist im letzten Jahr sogar noch mal um 16 Prozent gestiegen. Gleichzeitig werden die Schlangen an den Tafeln immer länger, immer mehr Menschen verlieren ihre Wohnung, Kinder wachsen in Armut auf, Rentner/-innen sammeln Pfandflaschen, und wer arm ist, stirbt Jahre früher als jemand, der viel Geld hat. Und Sie? Sie versuchen nicht mal, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Sie reißen sie immer weiter auseinander. Ich sage es mal wirklich direkt: Es kotzt mich langsam an, Ihre Ausreden dafür hören zu müssen. Denn: Wo sind Ihre Vorschläge, um Steuerschlupflöcher zu schließen und Steuerbetrug zu verfolgen? Wo sind die Gesetzentwürfe für eine Erbschaftsteuerreform oder eine Vermögensteuer? Es ist beeindruckend, wie viel Energie Sie darauf verwenden, Ausreden zu finden. Stecken Sie die doch mal in die Suche nach Lösungen! Stellen Sie sich mal vor, wir hätten wenigstens diese Vermögensteuer. Geschätzt wären das jährlich, selbst wenn Sie eine sehr moderate Version ansetzen, 20 Milliarden Euro für die Bundesländer, und damit für Schulen, für Kitas, für Universitäten, für echte Bildungsgerechtigkeit. Das wäre ohne Probleme möglich. Was damit alles machbar wäre, wenn Sie den Mut hätten, diese Steuer, die ja nur ausgesetzt ist, endlich zu reaktivieren! Aber ich verstehe schon: Sie wollen sich nicht mit den Superreichen anlegen. Wir allerdings schon. Es geht eben an dieser Stelle auch wirklich ums Wollen und nicht ums Können. Das haben wir auch bei der Schuldenbremse gesehen. Die heilige, die gottgegebene Schuldenbremse, die haben Sie einfach mal so ausgesetzt – zack –, aber natürlich nur für Rüstung. Dafür haben Sie sogar noch den alten Bundestag wieder einberufen, obwohl der neue schon gewählt war. Ich meine, das ist doch mal Engagement. Warum geht das an anderer Stelle nicht? Denn eigentlich soll ja noch eine Reform der gesamten Schuldenbremse folgen. Das steht zumindest in Ihrem Koalitionsvertrag. Aber was da so steht und was wirklich umgesetzt wird, damit nehmen Sie es ja nicht so genau. Das ist ja auch kein Wunder; denn die Union will das gar nicht, und die SPD schreibt es dann auf ihre Liste von Dingen, die sie leider mal wieder nicht durchsetzen konnte, wie den Mindestlohn von 15 Euro. Ich kann schon gar nicht mehr wütend auf euch sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Ihr tut mir einfach nur noch leid. Wie die Union euch auch noch das letzte Stück Sozialdemokratie nimmt, das schmerzt. Und Matthias: Ja, Kompromisse sind wichtig, aber die SPD geht in dieser Koalition unter. Das zeigt sich doch an dem vergifteten Lob von Herrn Merz, weil die SPD dem Familiennachzug zugestimmt hat. An dieser Stelle – und man kann es anscheinend nicht oft genug sagen –: Man bekämpft Rechtsextreme nicht mit rechtsextremer Politik. Man bekämpft sie, indem man sich hinter das Grundgesetz stellt und hinter das Asylrecht. Diese Politik brauchen wir in diesem Land! Aber eins muss ich Ihnen von der Union ja lassen – zumindest an dieser Stelle waren Sie immer ziemlich ehrlich –: Als es darum ging, die Schuldenbremse auszusetzen, haben Sie gesagt: Wir müssen jetzt konsolidieren, wir müssen sparen. – Sparen, das klingt immer so schön, gerade in Deutschland. Die Leute hier sparen gerne, zumindest wenn sie am Ende des Monats überhaupt noch Geld dafür übrig haben. Denn ein Drittel der Menschen in diesem Land hat am Ende des Monats keinen einzigen Cent mehr auf dem Konto. Wenn die Preise steigen, wenn die Mieten steigen, wenn die Waschmaschine kaputtgeht, wenn das Kind auf eine Klassenfahrt will, dann stellt das diese Menschen vor Herausforderungen, die sie nicht bewältigen können. Wenn Sie vom Sparen reden, dann bedeutet das eben Sparen auf Kosten dieser Menschen, und das müssen Sie den Leuten auch so ehrlich sagen. Denn es gibt mal wieder viel zu wenig Geld für den sozialen Wohnungsbau – und nein, die zahnlose Mietpreisbremse hilft da nicht –, es gibt wieder keine Erhöhung beim Elterngeld, es gibt keine Finanzierung fürs Deutschlandticket. Das bedeutet Ihre Sparpolitik: Ohne Rücksicht auf Verluste wird alles gekürzt und gestrichen. Besonders krass fand ich eine Aussage von Ihnen, Herr Merz, auf einem Kommunalkongress vor wenigen Wochen. Da sprachen Sie davon, dass die Kosten für die Jugend- und Eingliederungshilfe in den letzten Jahren immer um rund 10 Prozent gestiegen sind. Sie sagten, das müsse man auf den Prüfstand stellen, da sei doch Potenzial. Jetzt hoffe ich wirklich, Herr Merz, dass Sie einfach nicht gewusst haben, wovon Sie reden; das wäre wirklich noch die beste Option an der Stelle. Denn Jugendhilfe heißt zum Beispiel Kita. Das System ist sowieso schon kurz vorm Kollaps und wird nur dank der Mitarbeitenden aufrechterhalten. Wir müssen die Zahl der Plätze ausbauen und Personal gewinnen. Und hier wollen Sie kürzen? Jugendhilfe heißt auch Unterstützung für Kinder und Jugendliche, die es sowieso schon schwer genug haben. Und ich weiß, wovon ich rede; ich habe da jahrelang gearbeitet. Das sind junge Menschen mit psychischen Krankheiten, die aus schwierigen Familien stammen, die traumatische Erfahrungen gemacht haben. Wir brauchen hier viel mehr Angebote. Und hier wollen Sie kürzen? Und die Eingliederungshilfe! Da reden wir über Inklusion, über Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Egal ob in der Schule, im Arbeitsmarkt, beim ÖPNV: Diese Menschen haben noch so viele Barrieren vor sich. Die müssen abgebaut werden. Und hier wollen Sie kürzen? Das ist Ihr Angebot an die Menschen da draußen? Die Menschen, die Unterstützung brauchen, bekommen sie nicht. Das bedeutet es, wenn Sie hier so nett vom Sparen reden. Und das zieht sich auch wie ein schwarzer Faden durch den Haushalt. Bei den Freiwilligendiensten kürzen Sie zum Beispiel auch. Durch jede Talkshow tingeln und einen Pflichtdienst verlangen, aber die Freiwilligenangebote nicht richtig ausfinanzieren: Das ist genau mein Humor. Auch beim Elterngeld gibt es die dringend notwendige Erhöhung für Menschen, die Kinder erziehen, mal wieder nicht. Aber die gab es ja auch die letzten 18 Jahre nicht. Wahrscheinlich denken Sie sich, die Familien haben sich schon daran gewöhnt, dass es vorne und hinten nicht reicht. Und für wen ist in Ihrem Haushalt auch kein einziger Cent vorgesehen? Für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Ich schätze, Sie ruhen sich darauf aus, dass 2027 das Gewalthilfegesetz in Kraft tritt, und bis dahin ignorieren Sie einfach die steigende Gewalt gegen Frauen, den Mangel an Frauenhausplätzen und Beratungsangeboten. Übrigens: Wer ist noch massiv von Gewalt betroffen? Queere Menschen. Während Sie hier vom „Zirkuszelt“ reden, Herr Merz, werden diese Menschen bedroht und angegriffen. Das Mindeste, was sie von Ihnen als Kanzler verlangen können, ist doch ein bisschen Solidarität. Die Menschen in diesem Land leisten so unfassbar viel – ob bei der Erwerbsarbeit oder bei der Sorgearbeit. Trotzdem ruft ihnen ihr Kanzler zu: Mit Work-Life-Balance können wir unseren Wohlstand nicht halten. – Wessen Wohlstand meinen Sie damit eigentlich, und von welcher Work-Life-Balance reden Sie, wenn die Alleinerziehende zwischen Job, Kita und Schule hin- und herrennen muss, wenn der Rentner mit über 70 Jahren noch an der Supermarktkasse steht, weil es sonst für die Miete nicht reicht, und wenn die Reinigungskraft abends noch Pakete ausfährt, weil ein Job eben nicht genug ist? Sie könnten diese Probleme angehen, zum Beispiel mit einem armutsfesten Mindestlohn. Aber stattdessen spielen Sie die, die wenig Geld haben, gegen die aus, die gar kein Geld haben. Am härtesten trifft es die Menschen im Bürgergeld; auf die prügeln Sie hier immer härter ein. Aber ein kleiner Realitätscheck: Über die Hälfte der Eltern im Bürgergeld hat schon mal auf Essen verzichtet, damit die Kinder genug haben. – Was ist das für ein Armutszeugnis! Das sind die Menschen, auf die Sie immer wieder eintreten – in jeder Talkshow, in jeder Rede, an jedem Stammtisch wahrscheinlich auch. Ich sage Ihnen mal: Der Betrug im Bürgergeld kostet uns laut Studie 270 Millionen Euro im Jahr. Das ist nicht okay; ja, alles klar. Aber Steuerbetrug kostet uns 100 Milliarden Euro, und ein Ex-Minister Jens Spahn kostet uns mutmaßlich mehrere Milliarden Euro. Vielleicht sollten Sie da mal so intensiv aufklären wie beim Bürgergeld. Aber ich verspreche Ihnen: Wir als Linke stehen immer an der Seite derjenigen, die am Ende des Monats im Supermarkt ganz genau rechnen müssen, ob es noch für den Einkauf reicht, die ihren Kindern keinen Urlaub ermöglichen können, die an den Kosten für das Pflegeheim ihrer Eltern verzweifeln und sich fragen, wie sie das alles noch schaffen sollen. Wir werden diese Menschen mit Ihrem Haushalt der Hoffnungslosigkeit nicht alleinlassen. Gegen Ihre Politik der sozialen Kälte stellen wir unsere Solidarität – mit Sozialberatungen, unserem Mietwucherrechner, unserem Heizkostencheck, unserem Meldeportal für Mindestlohnbetrug, unserem Fraktionsverein. Denn für uns ist klar: Niemals allein, immer gemeinsam. Für die Fraktion der CDU/CSU hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Jens Spahn.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber das Wahlergebnis vom 23. Februar steckt mir, steckt uns noch in den Knochen. Ja, wir haben die Wahl gewonnen, wir regieren; aber die Volksparteien der politischen Mitte haben auch massiv an Vertrauen verloren. Die extreme Rechte hat sich verdoppelt, die radikalpopulistische Linke ist gewachsen. Dieses Ergebnis ist nicht vergessen. Und ja, wir spüren es in gewisser Weise auch heute hier. Es ist vor allem und zuallererst Auftrag für diese Regierung und für diese Koalition, Vertrauen wiederzugewinnen, Vertrauen darin, dass wir die Probleme sehen, dass wir die Probleme lösen können und lösen wollen, Vertrauen darin, dass wir durch politische Entscheidungen einen erfahrbaren Unterschied machen im Alltag der Menschen. Und das, Frau Weidel – das hat Ihre Rede gezeigt –, ist das, was Sie am meisten fürchten: eine Regierung, die liefert. Und weil wir liefern, werden Sie immer schriller und immer lauter. Das ist doch der Zusammenhang, den wir hier heute Morgen gesehen haben. Sie wissen sich nicht mehr anders zu helfen, weil wir in den letzten Wochen mehr entschieden haben als manch andere Regierung in den ersten Monaten. Denn wir wollen zeigen, dass wir einen Unterschied machen, und deswegen gibt es mehr Gerede, mehr Geraune, mehr Verschwörungstheorien, mehr Ressentiments. Aber damit lassen wir Sie nicht nur nicht durchkommen, sondern das ist für uns Ansporn, noch mehr zu liefern in den nächsten Monaten, bis die politische Mitte wieder stark ist und Vertrauen hat hier in Deutschland. Ein Haushalt, auch dieser Haushalt 2025, ist in Zahlen gegossene Politik. Dieser Haushalt ist übrigens der Haushalt, an dem die letzte Regierung zerbrochen ist. Und so steht dieser Haushalt nur neun Wochen nach der Wahl eines neuen Kanzlers und dem Start des neuen Finanzministers für eine Rückkehr zu Stabilität und Handlungsfähigkeit. Vertrauen aufzubauen, braucht allerdings Zeit. Wir alle spüren das. Viele Bürgerinnen und Bürger schwanken noch; da ist Skepsis. Sie sehen, dass was passiert, aber sie wissen noch nicht ganz, ob sie dem trauen können. Vertrauen wächst, aber langsam. Das sehen wir. Und was die Bürgerinnen und Bürger sehen, das ist ein Politikwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik in den ersten Wochen schon. Deutsche Führung für und in Europa, in der NATO ist wieder da. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Zeiten, wo so viel Krieg in Europa herrscht, wo die Frage des transatlantischen Verhältnisses offen ist, wo der Umgang mit China und die Lage im Nahen Osten fraglich sind, wo so viel zu besprechen ist, ist es gut, dass der amerikanische Präsident wieder eine Telefonnummer hat, wenn er mit Europa sprechen will, und das ist die Telefonnummer des deutschen Bundeskanzlers, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zur Außenpolitik will ich nur eines sagen: Wer Putin preist, wer für China spioniert, wer sich bei terroristischen Mullahs und einem demokratischen Israel nicht entscheiden kann, auf welcher Seite er steht, ja, wer regelmäßig auf der falschen Seite der Autokratien steht, der ist sicher kein Patriot, der handelt nicht im nationalen Interesse und der spart diesen Teil in seiner Rede dann auch aus, so wie Sie das hier heute gemacht haben. Neben dem Politikwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik sehen wir den Politikwechsel in der Migrationspolitik. Denn wenn etwas hat Vertrauen verlieren lassen in der breiten demokratischen Mitte, dann ist es der Kontrollverlust, das Gefühl bzw. die Situation von Überforderung in vielen Städten und Gemeinden. Das sind auch keine leichten Entscheidungen, die trifft niemand leichtfertig; denn sie sind menschlich schwer. Trotzdem ist es notwendig für die Stabilität im Land, für das Vertrauen in die Politik und dafür, dass wir am Ende handlungsfähig bleiben. Die Zahlen sind auf Rekordtief – Stichworte „Grenzkontrollen“ und „Gesetzesänderung“. Die nächsten und entscheidenden Schritte sind aber die Initiativen auf europäischer Ebene und die Abstimmungen, die da stattfinden. All das wirkt. Dobrindt wirkt. Wir machen schon in den ersten Wochen den Unterschied, um den es geht, auch bei der illegalen Migration. Wir machen den Politikwechsel in der Wirtschaftspolitik. Der Investitionsbooster ist angesprochen worden: Abschreibungen von 30 Prozent in den ersten drei Jahren auf jede Maschine. – Übrigens, weil ich das gelegentlich höre: Das sind insgesamt nicht 90 Prozent, sondern die 30 Prozent beziehen sich immer auf den Vorwert. Aber immerhin können zwei Drittel der Kosten in den ersten drei Jahren abgeschrieben werden. – Und dann – und das ist das Entscheidende –: Damit verbunden und schon beschlossen ist die Senkung von Unternehmensteuern in Deutschland – die erste Senkung seit fast 20 Jahren. Wir haben uns gemeinsam entschieden, den Standort Deutschland wieder attraktiv zu machen, weil das Arbeitsplätze und Wohlstand für Deutschland sichert. Darum geht es bei diesen Entscheidungen. Wir reduzieren die Energiekosten für die Industrie und für das produzierende Gewerbe – nicht nur für die Großen, sondern auch für die Kleinen, die produzieren. Wir reduzieren die Energiekosten auch für die Haushalte. Ein durchschnittlicher vierköpfiger Haushalt spart bei Strom und Gas ab dem nächsten Jahr bis zu 150 Euro pro Jahr. Hätten wir uns mehr gewünscht? Ja. Werden wir daran arbeiten, den Spielraum für mehr zu erarbeiten? Ja. Aber das Entscheidende ist: Wir starten nächstes Jahr mit einer massiven Entlastung für die Wirtschaft und für die privaten Verbraucher. Auch das werden die Menschen spüren, und auch das wird Vertrauen zurückbringen. Der Politikwechsel hat begonnen. Und wichtig ist: Dabei gehen wir auch ausgewogen vor. Ich will zwei Beispiele nennen: Zum Ersten in der Wohnungspolitik. Ja, die bereits beschlossene Mietpreisbremse ist eine Maßnahme, die für viele, gerade in der aktuellen Lage, wichtig ist, die ihnen Sicherheit gibt, eine Maßnahme, die kurzfristig wirkt, aber am Ende eben nur am Symptom arbeitet. Deswegen bringen wir die Mietpreisbremse mit dem Wohnungsbauturbo zusammen. Dazu haben wir die erste Lesung in dieser Woche, und damit gehen wir von der Symptombekämpfung sozusagen in die Wurzelbehandlung. Das ist genau das, was wir in dieser Koalition ausgewogen miteinander vereinbart haben. Wer möchte, dass Mieten in Deutschland wieder sinken, wer möchte, dass die Menschen sich Eigentum leisten können, der muss vor allem dafür sorgen, dass mehr gebaut wird in Deutschland, und das ist es, was wir in dieser Koalition gemeinsam tun. Ein zweites Beispiel für den ausgewogenen Ansatz: Wir wollen sicherstellen, dass die Menschen auch was davon haben, wenn die Wirtschaft wächst. Ein höherer Mindestlohn gibt Millionen Beschäftigten in Deutschland konkret mehr finanziellen Spielraum in ihrem Alltag. Es ist gut und richtig, dass den Tarifparteien diese Erhöhung gelungen ist, dass sie es waren, die ihn im Lichte der Lage festgesetzt haben. Damit machen sie einen Unterschied für Millionen Menschen. Bei der Rente geben wir Sicherheit bis zum Ende des Jahrzehnts hinsichtlich des Rentenniveaus. Wir werden für fast 10 Millionen Frauen in Deutschland, die Mütter sind, die Renten erhöhen. Viele Witwen, viele Frauen mit kleinen Renten werden in ihrem Alltag spüren, dass wir einen Unterschied machen. Ja, wir wollen, dass die Wirtschaft wächst. Wir wollen dabei aber auch, dass die Menschen was davon spüren. Auch das stellen wir mit unseren Entscheidungen sicher. Aber – und da sind wir wieder bei der Balance – was man von Volksparteien auch erwarten darf, gerade auch in der Rentenpolitik, ist natürlich, dass wir an den Strukturen was verändern. Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bauer zu? Gerne. – Wo ist er denn? Von der Linken. – Bitte. Vielen Dank, Frau Bundestagspräsidentin. – Vielen Dank, Herr Spahn, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben jetzt viel von Vertrauen gesprochen, und Sie haben auch davon gesprochen, dass die Menschen in diesem Land eine Verbesserung merken müssen. Jetzt wäre meine Frage an Sie: Können die Menschen in diesem Land darauf vertrauen, dass die von Ihnen zu verantwortenden finanziellen Schäden in Milliardenhöhe durch die Maskendeals nicht dadurch ausgeglichen werden, dass an Investitionen im sozialen Bereich, in Schulen, die saniert werden müssen, in Kitas, die saniert und ausgebaut werden müssen, und an Investitionen im ÖPNV gespart wird? Können die Menschen darauf vertrauen? Herr Kollege Bauer, wenn die Frau Präsidentin und Sie einverstanden sind, würde ich am Ende meiner Rede kurz auf die Gesamtsituation, die Sie angesprochen haben, eingehen – wenn das okay ist. Meinetwegen müssen Sie bis dahin natürlich nicht stehen bleiben. – Ich gehe am Ende darauf ein; keine Sorge. Wir wollen bei der Rente auch Strukturen verändern. Wer im Alter freiwillig länger arbeitet, der soll auch was davon haben. Wir werden zum 01.01.2026 die Aktivrente einführen. Was heißt das? Wer im Alter freiwillig weiterarbeiten will, soll die ersten 2 000 Euro steuerfrei behalten können. Ich sage Ihnen voraus: Zigtausende, vielleicht sogar Hunderttausende Menschen in Deutschland werden das nutzen. Wir werden einen spürbaren Unterschied machen, weil Arbeiten sich lohnt für die, die können und wollen. Auch das ist ein wichtiger Baustein dessen, was wir tun. Wir stärken die Kapitaldeckung in der Altersversorgung: bei der betrieblichen Altersvorsorge, die wir attraktiver machen, und, ja, auch mit der Frühstartrente. Ab dem sechsten Lebensjahr sollen Kinder und Jugendliche mit einem staatlichen Zuschuss von 10 Euro im Monat an die kapitalgedeckte Altersvorsorge herangeführt werden und lernen, dass man was davon hat, wenn man richtig anlegt. Aus dem Land der Sparer wollen wir ein Land der Aktionäre machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sie was davon haben, wenn sich die Wirtschaft und die Unternehmen in Deutschland und Europa gut entwickeln. Wir gehen in das zweite Halbjahr mit dem Wissen, dass noch viel zu tun ist – ich will zwei, drei Themen nennen –, etwa beim Infrastruktursondervermögen. Ja, wir müssen die Schwerpunkte richtig setzen: auf Investitionen, die einen Mehrwert haben, die Wachstum bringen. Die müssen Vorfahrt haben – im Sinne des Wortes. Wenn der Verkehrsminister sagt, er kann bei der Straße in den nächsten Jahren keinen Neubau finanzieren, wenn der Verkehrsminister uns den Hinweis gibt, dass es bei Straße und Schiene in den nächsten Jahren baureife Projekte im Umfang von bis zu 17 Milliarden Euro gibt, die aktuell noch nicht finanziert sind, dann sagen wir sehr klar: Wenn wir ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur machen, dann muss in Deutschland auch überall gebaut werden, wo Baureife bei Straße und Schiene vorhanden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das kann so nicht bleiben. Viel ist auch noch an anderer Stelle zu tun, und da wird es – und da kennen Sie sich ja im Zweifel aus – dialektisch, fast paradox: Weil wir so viele Schulden machen wie noch nie zuvor in so kurzer Zeit, müssen wir den Haushalt konsolidieren, sparen und priorisieren. Denn die enorme zusätzliche Verschuldung von 850 Milliarden Euro bis zum Ende des Jahrzehnts ist nur verantwortbar, wenn sie tragbar ist. Ein Prinzip der Dialektik – um dabei zu bleiben – ist es, dass Quantität irgendwann immer in Qualität umschlägt. Wenn sich bis 2029 allein die Zinszahlungen auf über 60 Milliarden Euro verdoppeln und unsere sozialen Sicherungssysteme durch die Alterung weiter belastet werden, dann droht diese neue Quantität umzuschlagen und unsere Schuldentragfähigkeit zu gefährden. Das hätte fatale Folgen, nicht nur für uns. Deutschland ist das einzige Land Europas mit einem Triple A, mit dem besten Rating. Und so wie die USA die militärische Schutzmacht der NATO sind, so ist Deutschland die fiskalische Schutzmacht des Euro. Wenn unsere Bonität wankt, wackelt die europäische Währung. Wir haben eine besondere Verantwortung hier in Deutschland. Deswegen wollen, werden und müssen wir die Verschuldung, die wir eingehen, um zu investieren, und für unsere Sicherheit mit Konsolidierung und – noch viel wichtiger – mit Wachstum verbinden, damit das, was wir tun, verantwortbar und tragbar ist. Wir fangen mit dem Konsolidieren an, auch beim Bund selbst. 8 Prozent der Stellen werden in den nächsten Jahren abgebaut. Die Ausgaben auch für Entwicklungshilfe und für manch liebgewonnenes Förderprojekt müssen runter. Das ist hart, das gefällt nicht; aber es ist notwendig. Unsere Unterstützung, Herr Finanzminister, haben Sie dabei. Noch wichtiger allerdings ist: Wir brauchen dringend Wachstum. Denn nur Wachstum bringt die Tragfähigkeit und die Resilienz, die wir brauchen. Das ist nach drei Jahren des Schrumpfens auch bitter nötig. Deutschland und die Deutschen sind ärmer geworden. – Und wissen Sie, Frau Kollegin Dröge, wenn meine Fraktion den Wirtschaftsminister gestellt hätte, der für drei Jahre Rezession – die längste Zeit des Schrumpfens in der Geschichte der Bundesrepublik – verantwortlich ist, wenn meine Fraktion den Klimaminister gestellt hätte, dessen Politik dazu führt, dass Kohlekraftwerke in Deutschland länger laufen, als es je geplant war, und klimaneutrale Kernkraftwerke abgeschaltet werden, wenn meine Fraktion als Teil der Regierung maßgeblich dafür verantwortlich gewesen wäre, dass die extreme Rechte sich verdoppelt, weil Vertrauen verloren gegangen ist, dann würde ich hier anders reden – ganz, ganz ehrlich! –, so wenige Wochen nach diesem Wahlergebnis. Und wir machen mit der Wirtschaftswende weiter. Für das zweite Halbjahr gilt: Bürokratie wird abgeschafft, Berichtspflichten kommen weg, die Bonpflicht entfällt, die Arbeitszeit wird endlich flexibilisiert. Und ja, der Bäcker darf bald sonntags mehr als drei Stunden öffnen. – Das alles klingt im ersten Moment manchmal vielleicht wie kleine Maßnahmen, das alles sind aber Maßnahmen, die im Alltag der Bürger erfahrbar machen, dass wir Bürokratie und Regulierung abbauen, und deswegen sind sie wichtig, um Vertrauen zurückzugewinnen. Wir werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, weiter daran arbeiten, dass Arbeiten sich wieder lohnt, Überstunden steuerlich besserstellen. Wer mehr tut, soll mehr davon haben. Wir werden das bisherige Bürgergeld in eine neue Grundsicherung überführen. Dabei leitet uns ein Prinzip, das beide Volksparteien tragen: Wer nicht kann, wer Hilfe braucht, der bekommt Unterstützung; dafür ist der Sozialstaat da. Doch wer arbeiten kann und wem wir ein Angebot machen können, der soll auch arbeiten. Das ist das gemeinsame Prinzip von Union und SPD bei dem, was wir angehen. Und bei all dem werden wir nicht übermütig werden. Ja, die neue Regierung und die neue Koalition, wir hatten einen guten, einen starken Start. Deutschland ist mit Friedrich Merz zurück in Europa und der NATO, die illegale Migration ist auf Tiefstständen, Kontrolle wird Schritt für Schritt zurückgewonnen. Wir sehen erste Anzeichen für wirtschaftliches Wachstum. Die Zuversicht steigt. Aber wir wissen auch, wie zerbrechlich das alles noch ist, wie viele noch unsicher sind, ob das trägt. Wir haben den Politikwechsel begonnen. Man kann auch sagen: Mit diesem Haushalt, mit dieser in Zahlen geronnenen Politik, beginnen wir den Unterschied zu machen. Und ja, dann kann man auch sagen: Mit diesem Haushalt, mit diesem Politikwechsel beginnt die Verteidigungslinie gegen Extremismus und Staatsverachtung. Wenn wir wirklich und dauerhaft Vertrauen und Zustimmung für die Volksparteien der Mitte und damit für die parlamentarische Demokratie stärken wollen, müssen wir ambitioniert bleiben, entscheidungsfreudig und entscheidungsfähig. Und das ist der Geist, mit dem wir in der Koalition an diese Haushaltsberatungen gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und jetzt, Herr Kollege Bauer, Frau Kollegin Dröge, will ich, weil Sie es angesprochen haben, gern darauf eingehen. Mich begleitet die Coronapandemie seit fünf Jahren, jeden Tag. Wenn ich unterwegs bin, sprechen mich viele Leute an. Viele sagen Danke – mehr als man denkt. – Zwei Drittel der Deutschen sind bis heute überzeugt, dass unser Weg in der Pandemie richtig war; zwei Drittel der Deutschen haben diesen Kurs mitgetragen. Viele sagen Danke; aber bei vielen merke ich auch in den Gesprächen: Da sind tiefe Wunden, Familien, Kinder, die gelitten haben und zum Teil bis heute unter den Folgen der Schulschließungen leiden. Die Spaltung, die aufgrund der Debatte zu den Impfungen jedenfalls in Teilen der Gesellschaft entstanden ist, bis in Familien und Ehen hinein, ist bis heute in vielen Gesprächen zu spüren. Es gibt Menschen, die mir Jahre später noch mit tiefsitzender spürbarer Empörung davon berichten, wie sie von der Parkbank von der Polizei weggebracht worden sind. Mich beschäftigt das alles sehr. Und ja, dazu gehört auch die Debatte über Kosten und die Beschaffung. Und man kann das hier in dieser Haushaltsdebatte mal sagen – – – Hatten Sie sich nicht eigentlich ein paar neue Regeln gegeben? So viel zu merken ist davon noch nicht hier an dieser Stelle. Ganz kurz! – Frau Dr. Weidel, die AfD hat noch Redezeit. Sie können das alles zusammenfassen, nachher. Jetzt hat der Redner hier das Wort. – Wir zwei diskutieren hier nicht; sonst können Sie den Saal hier verlassen. Man kann in dieser Haushaltsdebatte mal sagen: In den drei Jahren der Pandemie hat der Bund 440 Milliarden Euro für die Pandemiebekämpfung aufgewendet, fast einen ganzen Bundeshaushalt: Coronahilfen, Kurzarbeitergeld, Schutzschirme für Krankenhäuser und Behinderteneinrichtungen, Beschaffung. Die Pandemie war im Frühjahr 2020 über uns hereingebrochen, die größte Gefahr für Leben und Gesundheit der Bevölkerung in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie hat am Ende Hunderttausende Leben gekostet und für viele bis heute die Gesundheit. Wir waren völlig unvorbereitet. Es fehlte an allem. Die Not war groß. Ärzte und Pflegekräfte brauchten Schutz. Angehörige konnten sich nicht von ihren Verstorbenen verabschieden, Pflegeheime mussten geschlossen werden für Besucher, weil wir keine Masken hatten. Wir haben damals oft telefoniert – ich weiß gar nicht, ob Herr Dahmen da ist. – Herr Dahmen; Sie und ich haben damals in der Pandemie oft telefoniert. Wann immer Sie was hatten – Kritik, Hinweise, wie die Corona-Warn-App besser geht –: Wir haben jedes Mal miteinander gesprochen. Aber an eines kann ich mich nicht erinnern, nämlich daran, dass Sie jemals gesagt hätten: Hören Sie auf, Masken zu kaufen, weil wir zu viele haben. – Das haben Sie sicher nicht gesagt. Im Gegenteil: Sie, die Grünen, haben von Kriegswirtschaft gesprochen. Sie wollten, dass wir das Hundertfache des jährlichen Bedarfes an Schutzmaterial besorgen und beschaffen, koste es, was es wolle. Wenn es also um konkrete Fragen geht, etwa um die Frage, warum im April 2020 noch weiter bestellt worden ist, kann ich Ihnen das sagen: Weil wir am Tag der Bestellung exakt 20 Millionen Masken auf Lager hatten. – Das reicht nicht einmal für eine Woche. Mal zu den Größenordnungen, weil ich auch darüber ja immer lese – Bedarfsplanung –: Bei 5 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen brauchen Sie bei nur zwei Masken am Tag bis zu 4 Milliarden Masken pro Jahr, um sicher durch eine solche Zeit zu kommen. Dafür brauche ich keine langen Vermerke, da reicht Kopfrechnen, um zu sehen, wie groß der Bedarf in dieser Pandemie gewesen ist. Und ja, wir haben mehr bestellt, weil wir nicht wussten, trotz aller Verträge, ob was und was wirklich kommt, weil ständig Lieferungen zugesagt waren, die nie ankamen, auch in diesen Tagen und in diesen Wochen. Und ja, wir haben aus heutiger Sicht zu viel beschafft: zu viele Masken, zu viele Desinfektionsmittel, zu viele Beatmungsgeräte, zu viele Impfstoffe. Herr Kollege Lauterbach, ja, wir haben zu viel beschafft, und ja, das war teuer, richtig teuer. Doch wir waren uns einig in der Regierung damals. Angela Merkel, Olaf Scholz und ich, wir waren davon überzeugt in der Krise: Wenn wir zu wenig gehabt hätten, dann wäre es noch teurer geworden, volkswirtschaftlich wegen längerer Lockdowns, gesellschaftlich wegen mehr Leid und Schaden. Und deswegen bleibe ich dabei: Deutschland ist alles in allem gut durch diese schwere Krise gekommen, besser als die meisten Länder auf der Welt. Und das hat viel damit zu tun, dass wir gesagt haben: Besser, es kostet Geld, als dass es Gesundheit kostet. – Wir haben übrigens ein gutes Jahr nach der Pandemie ganz Europa impfen können, und das hat viel mit Deutschland und auch, ja, mit viel Geld zu tun. Aufarbeitung ist wichtig, auch, um Wunden zu heilen – ich habe einige angesprochen – und um für die Zukunft zu lernen. Daher setzen wir in dieser Woche eine Enquete ein, auf die Sie sich vorher dreieinhalb Jahre nicht haben einigen können. Und die Berichte des Bundesrechnungshofes, all die Debatten zur Beschaffung sind auch wichtig, um daraus zu lernen. Doch das ist der Blick zurück vom Schreibtisch. Wir mussten damals in der Krise entscheiden – sofort, mit unvollständigem Wissen, jeden Tag hundertfach. Den Preis für die besten Vermerke haben wir dabei nicht gewonnen; das stimmt. Wir hatten aber auch nicht das Glück, es nachher besser wissen zu können. Wir mussten handeln, als Handeln notwendig war. Darum ging es in dieser Zeit. Und deswegen abschließend: Ja, ich weiß, ich habe Ihnen zu unserer Oppositionszeit nichts geschenkt. Also schonen Sie mich auch nicht. Alles gut! Aber Sie müssen dabei selber wissen – alle –, in welchem Ton und mit welchen Methoden wir da rangehen. Ich fange schon bei den Zahlen an. Wir haben 6 Milliarden Masken für 6 Milliarden Euro beschafft. Die Zahlen, die Sie hier in den Raum stellen, haben nichts mit der Realität zu tun. Sie haben es medial geschafft, die Beschaffung in der Not zu Deals und Skandalen zu framen. Sie können das als Erfolg feiern, oder Sie können sich fragen, wem das am Ende nutzt. Was ich weiß, ist das Folgende: Ich stelle mich der Verantwortung und der Debatte, jeden Tag, seit fünf Jahren. Die Frage ist, was wir, trotz allen Bemühens, hätten besser machen können, wo Versäumnis und Schuld liegt. Diese Frage wird mich wahrscheinlich für immer begleiten, allein schon, weil ich sie mir selbst ständig stelle. Doch eines weiß ich auch: Wir haben dieses Land nach bestem Wissen und Gewissen durch die größte Krise seiner bundesrepublikanischen Geschichte geführt, und das sicher und mit klarem Kurs. Darauf können wir stolz sein, und dafür bin ich bis heute dankbar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Spahn, Sie haben gerade vorgetragen und mich persönlich angesprochen, dass ich Sie im Frühjahr 2020 nicht angerufen und davon abgehalten hätte, die 20-fache Menge dessen zu bestellen, was an Schutzausrüstung im Land gebraucht wurde. Ich will Ihnen sagen: Ich selbst war damals als Arzt in der Versorgung von Coronapatienten beschäftigt und hatte deswegen keine Zeit, Sie anzurufen. Das tut aber alles nichts zur Sache. Ich glaube, die entscheidende Sache ist die: Sie haben jetzt in einem langen Beitrag noch mal vorgetragen, Ihr Gewissen sei rein, Sie hätten sich nichts vorzuwerfen. Geben Sie dann als Vorsitzender der größten Fraktion dieses Hauses den Weg frei für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um alles aufzuklären, was aufzuklären ist?

Herr Kollege Dahmen, das war nicht korrekt zitiert. Was ich gemacht habe, ist: Ich habe berichtet. Ich hatte übrigens mit Ihnen und vielen anderen eine, wie ich es empfunden habe, echt gute Zusammenarbeit in dieser schwierigen Zeit und bin dafür bis heute dankbar. Ich war regelmäßig wöchentlich im Gesundheitsausschuss, im Haushaltsausschuss. Wir haben ja nicht irgendwo allein, unverbunden mit den parlamentarischen Gremien oder mit anderen in der Regierung da irgendwie gehockt und gemacht. Ich war dort regelmäßig, wie Sie wissen, und habe Rede und Antwort gestanden. Und ja – und nur das wollte ich sagen –, wir haben regelmäßig miteinander gesprochen, aber ich habe damals niemanden erlebt – ich meine nicht nur Sie; niemanden, nicht mal die da –, der gesagt hat, wir bräuchten nicht mehr Masken und nicht mehr Schutzmaterial in dieser schwierigen Zeit. Wenn Sie fragen, wie hoch der Bedarf war: Ich hätte Sie mal sehen wollen, wenn wir nicht in der ersten Welle so viel gekauft hätten, dass wir im Fall einer zweiten und dritten Welle, wenn China dann wieder zugemacht hätte und keine Masken mehr gekommen wären, nicht genug bevorratet hätten. Was hätten Sie denn dann gesagt? Was hätten Sie dann gesagt? Sie hatten jetzt dreieinhalb Jahre Zeit für Ihre Vorstellungen, wie man die Dinge angeht. Sie haben es nicht gemacht. Das muss man hier auch mal festhalten. Wir wollen eine Aufarbeitung, die vor allem lehrt und lernt, die vor allem lernt aus dem, was gut gelaufen ist – es ist übrigens vieles gut gelaufen –, aber auch aus dem, was wir in Zukunft besser machen können. Denn eines sage ich auch – auch mit Blick auf laufende Haushaltsberatungen –: Stand heute ist dieses Land nicht viel besser auf eine Pandemie vorbereitet, als es das vor fünf Jahren war. Deswegen machen wir eine Aufarbeitung in einer Enquete-Kommission, die nach vorn gerichtet lernen will, die am Ende nicht ein Geschäft macht, das den Falschen hilft, sondern die im Ergebnis dafür sorgt, dass die Dinge künftig besser gemacht werden. Das ist unser Ansatz. Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Tino Chrupalla das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Bundestagswahlen liegen nun ein knappes halbes Jahr hinter uns. Bundeskanzler Merz und seine sozialdemokratischen Regierungsfreunde hatten sich viel vorgenommen und den Bürgern, den Unternehmen und der deutschen Wirtschaft viele Versprechungen gemacht. Sie haben Hoffnungen geweckt, dass nach knapp vier Jahren Ampelstillstand zügig finanzielle Entlastungen im Interesse Deutschlands erfolgen würden. Ihre Signale waren eindeutig. Sie wollten den massiven Schuldenaufwuchs in den Griff bekommen. Man hätte fast denken können, die Zukunft unserer Kinder und Enkel würde Ihnen etwas bedeuten. Im Ergebnis sehen wir wieder: kein Kassensturz und eine Schuldenbremse, die mittels Sondervermögen – das sind und bleiben Sonderschulden – eigentlich nur noch ein Lippenbekenntnis ist. Meine Damen und Herren der Koalition, wieder haben Ihnen die Bürger Vertrauen geschenkt, und wieder wurden Sie von der Union und insbesondere von Ihnen, Herr Bundeskanzler, enttäuscht. Sie haben sich freiwillig unter das „Klingbeil“ der Sozialdemokratie gelegt. Mit Ihrer Entscheidung, eine Koalition mit der SPD einzugehen, haben Sie den Insolvenzvertrag für unser Land unterschrieben. Es macht mich einfach wirklich fassungslos, wie aalglatt Sie sich geben und wie weit weg Sie vom Bürger, dem Souverän, sind, der wertschöpfend jeden Tag zur Arbeit geht. Sie muten den Steuerzahlern heute und in der Zukunft zu, von den Zinsausgaben in Höhe von aktuell sage und schreibe 30,2 Milliarden Euro erdrückt zu werden. Gleichzeitig fehlt es Ihrer Politik an einer echten Motivation für Investitionen von Unternehmen, aber auch für Nichterwerbstätige, wieder in den Beruf einzusteigen. Der Schwerpunkt liegt noch immer nicht auf Fordern und Fördern. Stattdessen investieren Sie 42,6 Milliarden Euro in Bürgergeldleistungen, und das auch für Zielgruppen, die nie in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben. Wir wissen noch nicht einmal, ob sie jemals in diese einzahlen werden, meine Damen und Herren. Das geht alles über gegenseitige Unterstützung und Hilfe in schwierigen Lebenslagen hinaus. Unser aller Ziel muss es doch sein, die Unabhängigkeit eines jeden Einzelnen von den sozialen Sicherungssystemen zu gewährleisten. Und das geht nur – darin sind wir uns zumindest einig –, wenn wir eine starke deutsche Wirtschaft haben. Wir hier im Parlament müssen die Infrastruktur bereitstellen, damit sich Firmen gründen und diese vor allen Dingen auch bestehen können. Auch die Ansiedlung von Industrie, der Aufbau und Erhalt der mittelständischen Wirtschaft darf doch nicht dauerhaft abhängig von Staatsgeldern sein. Dafür müssen die Firmen und Bürger endlich wirklich entlastet werden von den Strom- und Energiesteuern, durch den Entfall der CO2-Abgabe und vor allen Dingen des GEG, des Gebäudeenergiegesetzes, und durch günstige Energiepreise. Schließlich schaffen diese Unternehmen Arbeitsplätze, mit deren Sozial- und Steuerabgaben wir einen Bundeshaushalt aufstellen könnten, der auskömmlich ist. Sie legen uns hier aber einen Haushaltsentwurf vor, der zu einem Viertel nicht gedeckt ist und mit Krediten gegenfinanziert werden muss. Nach dem Ampeldesaster würde ich sogar verstehen, wenn die Ausgaben kurzfristig höher als die Einnahmen lägen. Nur zeigt doch Ihre mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2029, dass Sie die gesamte 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages schon durchgeplant haben. Sie planen neue Schulden in Höhe von sage und schreibe 850 Milliarden Euro, davon sogar 41 Prozent für sogenannte Sondervermögen, die der ehemalige Bundeskanzler Scholz im vergangenen Wahlkampf als „Sonderschulden“ identifiziert hat, zwar sehr spät, aber immerhin hat er es ausgesprochen, als ihm das Wasser bereits bis zum Hals stand. Die Zinslast beträgt im Jahr 2029 – bei den derzeitigen Zinsständen wohlgemerkt – sage und schreibe 62 Milliarden Euro. Das sind 15 Prozent aller Steuereinnahmen, die Sie dann nur noch an Zinsen bezahlen müssen. Aber wir alle wissen ja: Als der Wahlkampf vorbei war, ging es mit Bundeskanzler Merz genauso weiter wie mit Bundeskanzler Scholz. Herr Merz, ich habe die Frage schon sehr oft vor und auch nach der Bundestagswahl gestellt: Mit wem wollen Sie eigentlich marktwirtschaftliche Politik machen? Vielmehr: Stehen Sie überhaupt noch zur sozialen Marktwirtschaft, oder hat die linke Staatsschuldenpolitik hier in diesem Hohen Haus bereits die Oberhand gewonnen? Auch Ihr schwacher Koalitionspartner scheint ja keine politischen Konzepte mehr für die Bürger zu haben. Im zentralen Beschluss des Parteitages waren sich die Genossen zumindest in einem Punkt einig: Man müsste die größte Oppositionspartei verbieten. Herr Miersch, Sie und Ihre Partei sind einfach nur übergriffig und geringschätzen den Willen von über 10 Millionen Wählern. Eine wirkliche Sozialdemokratie wie unter Gerhard Schröder gibt es im Jahr 2025 einfach nicht mehr. Sie haben es anscheinend nicht mehr nötig, inhaltliche Auseinandersetzungen auf politischer Ebene zu führen. Sie fürchten den Machtverlust und wollen durch Ausgrenzung und Verbote regieren. Und bei 13 Prozent Umfragewert fällt mir bei Ihnen nur noch ein Sprichwort ein: Wenn der Fuchs nicht mehr schwimmen kann, dann ist bei Ihnen das Wasser schuld. Eines steht heute aber fest: Wenn Sie nicht den Weg Ihres ehemaligen liberalen Koalitionspartners gehen wollen, dann sollten Sie bald überzeugende Politik in Ihre roten Schaufenster stellen – nach der Wahl ist vor der Wahl. Mit diesen Methoden werden Sie die Wähler in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ganz sicher nicht überzeugen können. Ihre Agenda gegen Deutschland werden Sie nicht durchsetzen können. Werte Kollegen, Arbeit und Leistung müssen sich endlich wieder lohnen, und zwar hier in Deutschland. Dafür müssen Sie die Investitionsmittel aber auch zuerst hier in Deutschland einsetzen. – Was schreien Sie so? Stellen Sie eine Zwischenfrage! – Na, dann lassen Sie es! Die Aufgabe eines jeden marktwirtschaftlich denkenden Staates ist es, passende Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen wirtschaftliches Wachstum möglich ist. Verkehrs- und Kommunikationswege, schlanke Bürokratie und bezahlbare Energiepreise sind dabei die Grundvoraussetzungen. Die überbordenden Regelungen durch teure Zertifikate behindern die mittelständische Produktion und machen sie unwirtschaftlich. Nun könnte man meinen, es ist sogar in Ihrem Sinn, wenn sogenannte einfache Arbeitsplätze einfach verschwinden. So wurde bereits durch die Ampelregierung aufstrebenden Wirtschaftsnationen wie Indien versprochen, dass wir von ihnen grünen Wasserstoff kaufen werden. Selbst wenn diese Energieerzeugung wirtschaftlich wäre oder irgendwann mal wird, haben wir bald keinen Bedarf mehr: Die Schwer- und Stahlindustrie sitzt auf gepackten Koffern und wird Deutschland verlassen. Und das ist keine schlechte Stimmung, Herr Merz: Gerade diese Woche hat auch der letzte Solarglashersteller Europas, die GMB aus dem brandenburgischen Tschernitz, Insolvenz angemeldet – wieder 240 Arbeitsplätze, die über die Wupper gehen. Das ist auch Ihre Wirtschafts- und vor allen Dingen Energiepolitik, Herr Merz. Die deutsche Wertschöpfung und damit auch der Wohlstand verlassen das Land. Dieser Entwicklung entgegenzuwirken, muss doch das Ziel deutscher Wirtschaftspolitik sein. Wir sind eine erfolgreiche Exportnation, und das soll auch so bleiben. Deshalb: Ja zu Freihandelsabkommen, die Deutschland nutzen, und ein ganz klares Nein zur Sanktionspolitik und der damit einhergehenden Deindustrialisierung Deutschlands. Hören Sie auf mit den teuren Ideologieprojekten aus der Abteilung „Klima- und Transformationspolitik“, die Sie sich noch immer leisten möchten! Die deutsche Automobilindustrie ist bereits auf den Green Deal eingegangen und hat verloren. Die Zukunft der Verbrennertechnologie findet nun in Asien statt und nicht mehr in Europa – ein trauriges Ergebnis verfehlter und wenig nachhaltiger Politik. Wir müssen technologieoffen bleiben; jede Einschränkung, jedes Verbot behindert Entwicklung und Innovation. Eine Antwort auf die Frage, was wir mit den verbrauchten Batteriezellen anfangen können, wurde im Übrigen bislang nicht geliefert; über Kosten und die von Ihnen so hoch gehandelte Ökobilanz sprechen wir mal lieber nicht. Fest steht: Wir brauchen – ich weiß, für die Grünen ist das ein schwieriges Wort – grundlastfähige und bezahlbare Energie in immer größerem Umfang. Da wird die Wahl auf einen Energiemix fallen müssen, in dem sowohl moderne Kernenergie als auch fossile Energieerzeugungsformen den Hauptanteil einnehmen. Natürlich gehört dazu, dass Nord Stream wieder ans Netz geht. Und sollte die Betreiberfirma am Ende sogar eine US-amerikanische Adresse haben, müssten doch eigentlich alle Zweifel daran beseitigt sein. Oder wird dann die nächste grüne Moralkeule geschwungen, die bereits sehr erfolgreich zu anhaltendem wirtschaftlichem Abschwung und Inflation beigetragen hat? Genau diese falsche Moral, diese Doppelmoral, macht Deutschland zu einem Außenseiter in Europa und der ganzen Welt. Und natürlich gibt es Staaten, mit denen man engere Beziehungen pflegt als mit anderen. Das schließt jedoch nicht aus, genau diese guten Beziehungen mit möglichst allen Staaten unterhalten zu wollen. Wer klug verhandelt, stellt sich nicht bedingungslos auf eine Seite; das verklärt den Blick auf die Wahrheiten, die immer von Interessen geleitet sind. Lassen Sie mich aus diesem Grund zu Ihrer – Zitat – „Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ überleiten. Mit 42,3 Milliarden Euro Steuergeld investieren wir mehr in fremde Länder als beispielsweise in die deutsche Innenpolitik und damit in sichere Grenzen und Straßen, in die Familien- und Forschungspolitik oder in die Gesundheitspolitik. Wir investieren in die Zukunft, aber nicht in unsere eigene. Und viel schlimmer: Auch das ist alles schuldenfinanziert. Uns würde in diesem Zusammenhang auch einmal interessieren, ob denn alle sogenannten Hilfsleistungen überhaupt ankommen und auch konform eingesetzt werden, und ebenso die Frage, wie viele der Hilfen bis wann und in welchem Umfang eigentlich zurückgezahlt werden. Im Bereich der Ukrainehilfen steht überdies sogar die Lieferung von Waffen an allererster Stelle. Die neueste Posse des Bundeskanzlers: Er bietet an, US-Waffen für die Ukraine zu kaufen. Darüber hinaus stilisiert die NATO die Feinde der nächsten Zukunft, und Kriegsexperten prognostizieren schon das Datum des russischen Angriffs auf das Jahr 2029. Genau das ist Ihre Propaganda, meine Damen und Herren. Es wird dabei immer deutlicher, dass Sie die deutsche Bevölkerung kriegstüchtig machen wollen. Nur, in wessen Interesse passieren solche Schachzüge? Ganz sicher nicht in unserem. Werte Kollegen, Kriege dürfen nicht das Feigenblatt für die eigene Fähigkeit der Landesverteidigung sein. Oder meinen Sie, dass die von Ihnen betriebene schuldenfinanzierte Auf- und Ausrüstung der Bundeswehr die junge Generation begeistert in die Streitkräfte lockt? Noch immer sind die Verwaltungs- und Beschaffungsprozesse nicht auf dem Prüfstand. Sie betreiben teures Stückwerk und werden damit sicherlich keine erfolgreiche Verteidigungsarmee aufstellen können. Vielleicht noch ein Punkt zu Ihnen, Herr Spahn. Sie haben ja in Ihrer Rede viel von Vertrauen, von Verantwortung, ja, von Glaubwürdigkeit gesprochen. Sie haben – wir haben es hier heute gehört – durch Ihre Maskendeals mit Ihren CDU-Freunden Kosten in Höhe von über 10 Milliarden Euro für den Steuerzahler verursacht. Deshalb: Machen Sie den Weg frei! Vor allen Dingen: Wenn Sie einen Untersuchungsausschuss hier einfordern, liebe Grüne – Frau Dröge und auch Herr Dahmen –, dann können Sie unserem Antrag gerne zustimmen oder selbst den Antrag stellen. Auch das ist Glaubwürdigkeit. Herr Spahn, da können Sie alles offenlegen; Ihre Deals mit Ihren CDU-Freunden und den ganzen CDU-Filz könnten Sie offenlegen oder auch die Finanzierung Ihrer Villa hier in Berlin mit Ihrem Ehepartner. Oder Sie könnten es uns natürlich auch insgesamt einfach machen, damit wir diesen Untersuchungsausschuss gar nicht bräuchten: Treten Sie einfach als Fraktionsvorsitzender zurück! Übernehmen Sie Verantwortung für dieses Land! Das ist doch das, was Sie immer sagen. Herr Merz, Sie sind bereits jetzt der deutsche Schuldenkanzler. Sie stehen wie die Sozialdemokratie für eine linke Verarmungspolitik der Vergangenheit. Sortieren Sie endlich Ihre Prioritäten! Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht BlackRock. Als Bundeskanzler tragen Sie die Verantwortung für das deutsche Volk und nicht nur für Aktionäre. Vielen Dank. Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Tim Klüssendorf.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Chrupalla, Frau Weidel, wenn Sie von „Ausgrenzung“ und von „Propaganda“ sprechen, dann wird mir schlecht. Ich glaube, dass die beiden Reden von Ihnen heute noch mal unter Beweis gestellt haben, warum wir zu der Auffassung gekommen sind, dass Sie nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, und warum es richtig ist, ein Überprüfungsverfahren zur Verfassungsmäßigkeit Ihrer Partei anzustreben. Wenn Sie die inhaltliche Auseinandersetzung einfordern, dann fangen Sie doch mal bei sich selbst an! Sie reduzieren nämlich jedes politische Problem in diesem Land auf wenige Bevölkerungsgruppen, die die Schwächsten in dieser Gesellschaft sind. Das ist ein tradiertes Mittel des Faschismus, und deswegen wenden wir uns gegen Sie. Es kann nicht sein, dass es immer nur um Migration geht, immer nur um Bürgergeld, als wären dann alle Probleme in diesem Land gelöst. Das ist Hetze, Hass und Populismus, und dagegen wenden wir uns auch von diesem Pult aus. Kollege Spahn, zu einer Koalition gehört es natürlich auch, sich offene Worte zu sagen; auch ich muss das an dieser Stelle übernehmen. Sie haben in Ihrer Rede eben die Grünen angegriffen und gesagt, sie seien allein verantwortlich dafür, dass die AfD ihr Ergebnis verdoppelt hat. Damit zeigen Sie auch auf uns, auf unsere Ampelpolitik. Ich will Ihnen mal sagen, dass wir in der demokratischen Mitte gut beraten sind, zusammenzuhalten. Es geht nicht darum, Schuldzuweisungen bei einzelnen Fraktionen abzuladen, sondern darum, den Gegner zu erkennen und sich gemeinsam gegen ihn zu wenden. Das fordere ich auch von Ihnen ein, Herr Spahn. Ich glaube, wir haben in dieser Koalition schon eine Menge auf den Weg gebracht in sehr, sehr kurzer Zeit. Es ist doch absurd, zu glauben, dass dieses Sondervermögen für Investitionen und der Investitionsbooster einfach so zustande gekommen wären. Natürlich war das ein Erfolg der Sozialdemokratie. Ohne uns würde es dieses Sondervermögen nicht geben; es ist richtig, dass wir das immer wieder unterstreichen. Endlich wird in diesem Land investiert. Das ist eine Fortsetzung der Politik, die wir gerne schon in der Ampel gemacht hätten und die wir jetzt endlich umsetzen können. Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. In den vergangenen Wochen wurde der Eindruck erweckt – Frau Dröge hat es ja auch angesprochen –, als hätten wir jetzt Geld im Überfluss. Dem ist natürlich nicht so. Im Kernhaushalt führen wir die gleichen Diskussionen, die wir auch schon in der vergangenen Wahlperiode hatten. Es sind harte Diskussionen, die wir miteinander führen müssen. Es wurde auch angesprochen, dass wir gemeinsam über eine Reform des Sozialstaates beraten müssen. Da will ich für die Sozialdemokratie mal eines klarstellen: Es kann eben auch nicht sein – und das meine ich nicht nur in Richtung der AfD –, dass wir uns auf Kosten derer gesund sparen wollen, die sich am wenigsten wehren können. Es kann nicht sein, dass zur Finanzierung immer wieder die Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher herangezogen werden. Gerade mal 1 Prozent der Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher sind Totalverweigerer. Das macht einen minimalen Anteil im Haushalt aus. Es geht darum, die Leute endlich wieder in Arbeit zu bringen, statt sie gegeneinander auszuspielen. Dafür werden wir uns auch in den kommenden Monaten einsetzen. Und dann lassen Sie uns doch mal auf die Aufstockerinnen und Aufstocker gucken. Das sind Menschen, die schon arbeiten gehen. Wie kann es denn sein, dass Menschen in diesem Land arbeiten gehen und trotzdem nicht von ihrem Lohn leben können? Deswegen werden wir als Regierung gemeinsam das Tariftreuegesetz auf den Weg bringen, was ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Aber es wird darauf ankommen, für mehr Tarifbindung zu sorgen, und da können sich die Menschen auf uns Sozialdemokraten verlassen, dass wir das in dieser Regierung auch durchsetzen werden. Ich glaube, ein großes Problem ist, dass wir bei diesen Gerechtigkeitskonflikten grundsätzlich immer nur nach unten schauen. Es muss aufhören, dass wir immer wieder die schwächsten Gruppen dieser Gesellschaft gegeneinander ausspielen. Wir müssen endlich nach oben schauen. Deswegen bin ich Lars Klingbeil sehr dankbar, dass er als Bundesfinanzminister jetzt endlich das große Thema der Steuerhinterziehung, des Steuerbetrugs und der Finanzkriminalität in die Hand nimmt; denn es ist dringend notwendig, über diese Milliardenausfälle zu sprechen. Da ist wirklich Geld zu holen. Da liegt das Steuergeld wirklich in schlechten Händen, und wir müssen uns als Staat endlich darum kümmern, die Hoheit über unser Steuergeld zurückzugewinnen. Darum muss es gehen. Deswegen: Vielen Dank, Lars Klingbeil, für deine Initiative als Bundesfinanzminister. Jetzt sage ich in der letzten Minute noch etwas zum Koalitionsvertrag. Natürlich erwarten wir noch in dieser Wahlperiode ein Urteil zur Erbschaftsbesteuerung. Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen. Unsere Position ist da sehr eindeutig: Wir werden dafür kämpfen, dass endlich auch die höchsten Vermögen, Erbschaften und Schenkungen ihren verantwortlichen Teil dazu beitragen, unser Gemeinwesen zu finanzieren. Das werden wir miteinander auszudiskutieren haben, und alle Menschen können sich darauf verlassen, dass wir bei unserer Position stabil bleiben. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte bei dir beginnen, Matthias Miersch. Du hast von Gemeinwohl gesprochen. Die 500 Milliarden Euro, die diese Regierung zur Verfügung hat, wären die Chance gewesen, eine Politik für die breite Bevölkerung und für die künftigen Generationen zu machen. Sie als Koalition hätten Milliarden Euro zusätzlich in Kitas, in Schulen, in Brücken investieren können. Was Sie faktisch getan haben, ist, den Ländern Geld zu entziehen, das am Ende bei Schulen und Brücken fehlt. Sie hätten kleine und mittlere Betriebe entlasten können. Stattdessen geben Sie 20 Milliarden Euro an das oberste Prozent der Bevölkerung. Sie hätten den erneuerbaren Strom günstig machen können. Stattdessen stecken Sie 3,4 Milliarden Euro in neue Gasprojekte. Die Entscheidung von Union und SPD ist offensichtlich klar: Sie wollen einer kleinen Gruppe sehr mächtiger Menschen sehr viel zukommen lassen und ein fossiles Kartell, das diesem Land in der Vergangenheit so viel Schaden zugefügt hat, auch weiterhin bedienen. Das sieht man bei Frau Reiche, aber auch in der Haushaltspolitik von CDU/CSU und SPD. Die zweite Bemerkung geht an den Kollegen Jens Spahn. Lieber Herr Spahn, Sie haben gerade versucht, mit sehr vielen Emotionen zu unterminieren, dass wir hier über die reale Situation und über die Fakten sprechen. Ich sage Ihnen, was Fakten und was Emotionen bei der Aufarbeitung der Coronapandemie sind: Jeder kleine Buchladen in diesem Land muss Coronahilfen centgenau abrechnen. Und es macht etwas mit den Menschen, wenn sie sehen, dass jemand wie Sie Millionendeals per SMS abgeschlossen hat und sich jetzt querstellt, wenn es darum geht, das durch einen Untersuchungsausschuss aufzuklären. Warum können Sie, wenn Sie reinen Gewissens sind, nicht schlicht und ergreifend sagen – und wenn Sie ein Ehrenmann wären, würden Sie das tun –, dass Ihre Stimme die erste der CDU/CSU ist, die hier im Deutschen Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ermöglicht? Das wäre ehrenvolles Verhalten. Das wäre ein angemessener Umgang mit den Emotionen und den Fakten, die bei der Coronapandemie tatsächlich von großer Relevanz sind. Und die Frage, inwieweit man Politik für Partikularinteressen oder für die breite Bevölkerung macht, richtet sich auch an den Kulturstaatsminister Herrn Weimer: Sie sprechen von Toleranz, von Offenheit, von Aufklärung, und Sie reißen genau diesen Anspruch im gleichen Atemzug wieder ein. In den USA schreibt Donald Trump Museen vor, wie sie Geschichte schreiben sollen, nämlich als weiße Heldengeschichte. Das ist es, was dort passiert. In Ungarn sehen wir, dass Geschichtsschreibung von einem Rechtsextremen übernommen wird. In Deutschland sehen wir, dass die AfD daran arbeitet, Aufklärung, die Gleichheit aller Menschen in der Kulturlandschaft zu unterminieren, zu tilgen. Kommen Sie bitte zum Ende. Sie sprechen von Offenheit und Toleranz. Wir brauchen einen Kulturstaatsminister, der klar ist in seiner Ausrichtung, der diese Tendenzen klar bekämpft und nicht versucht, irgendwelche Dinge links und rechts zu verwischen. Nehmen Sie diesen Kampf für Toleranz und gegen Faschismus an, Herr Weimer! Für die Fraktion Die Linke hat nun die Abgeordnete Ines Schwerdtner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler! Wem dient die Regierung in diesem Land? Diese Frage hört Die Linke täglich von Menschen an den Haustüren. Sie hört sie von Menschen, die ihr ganzes Leben lang geschuftet haben und doch Angst haben, im Alter aus ihrer kleinen Wohnung rauszumüssen. Sie hört sie von der alleinerziehenden Mutter mit ihren zwei Kindern, die bei jedem Gang in den Supermarkt an der Kasse rechnen muss. Wir leben in einem Land, in dem ein Umzug zur Existenzfrage wird, weil bezahlbarer Wohnraum knapp wird. Diese Ungerechtigkeit passiert nicht einfach so. Sie ist nicht naturgegeben, sondern eine politische Entscheidung – Ihre Entscheidung. Dieser Haushalt macht das mehr als deutlich: Sie organisieren Steuergeschenke für Ihre Freunde in teuren Anzügen und schieben gleichzeitig der Rüstungslobby Milliarden zu. Lassen Sie uns Klartext reden, welches Ziel hier dieser Haushalt verfolgt: Er nimmt den Menschen das Geld weg und händigt es den Reichen einfach so aus. Der große Elefant in diesem Plenarsaal ist: Diese Steuergeschenke für die Privilegierten schaffen ein großes Loch in Ihrem Haushalt; ein Loch, das Ihre Regierung im nächsten Haushalt nun mit Kürzungen ausgerechnet beim Bürgergeld stopfen will. Doch wir alle wissen: Solche Kürzungen werden Ihren Haushalt nicht retten. Das ist billiger Populismus. Laut einer Studie verzichten 54 Prozent der Bürgergeldempfänger zugunsten ihrer Kinder auf Essen. Sie verzichten auf Essen! Sie machen das Leben der Menschen, die ohnehin schon in einer Notlage sind, also nur noch schwerer. Das ist erbärmlich, und das wissen Sie auch. Sie treten weiter nach unten, um ein paar Milliarden zusammenzukratzen – die Ihr Fraktionsvorsitzender während der Pandemie in wenigen Wochen verprasst hat –, weil diese CDU/CSU arbeitende und arme Menschen verachtet. Herr Spahn, Sie sprachen in Ihrer Rede mehrfach von Vertrauen. Das ist eine Farce. Wir reden hier nicht darüber, dass Vertrauen verspielt wurde oder was Ihre Gewissenslücken sind oder was Ihre Erinnerungslücken sind. Es geht darum, dass viele CDU/CSU-Abgeordnete von dieser Pandemie profitiert haben. Wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann stimmen Sie einem Untersuchungsausschuss zu. Aber auch eine von mir sehr geschätzte Sozialdemokratin, Bärbel Bas, spricht leider in letzter Zeit im Zusammenhang mit Arbeitsuchenden von „mafiösen Strukturen“. Ich frage mich: Wen meint sie eigentlich? Hoffentlich doch die 800 000 Menschen in diesem Land, die keinen einzigen Tag gearbeitet haben, weil sie allein von ihrem Vermögen leben können. Von den Superreichen, die sich aus unserer Solidargemeinschaft verabschiedet haben, wird hier kaum gesprochen. Von denen hört man in der SPD mittlerweile auf Parteitagen – ich freue mich ja darüber –: Aber warum hören wir darüber von der Regierung nichts? Ich frage also noch einmal: Wem dient diese Regierung? Die Antwort ist klar: Die Regierung von Union und SPD dient den Immobilienkartellen und den Vorständen von BlackRock – wir haben sie ja hier sitzen –, von Nestlé und von Rheinmetall. Sie machen Politik für Lobbyisten. Sie setzen sogar Lobbyisten ins Kabinett, vollkommen unverhohlen. Sie sind so frech! Dagegen werden wir uns als Linke stellen. Wir als Linke sagen klar: Die Milliardäre, die Sie hier schützen wollen, die müssen uns endlich das zurückzahlen, was sie uns schulden. Eine Vermögensteuer könnte uns jährlich bis zu 120 Milliarden Euro einbringen; das ist das 27-Fache der Kürzungen beim Bürgergeld, die Sie planen. Deswegen ist eine Vermögensteuer eine Frage von Gerechtigkeit und Leistung; darum geht es nämlich eigentlich. Sie haben breite Entlastungen für die Mehrheit versprochen. Aber was ist daraus geworden? Gar nichts. Sie machen Steuergeschenke für die Gastro, ein Rollback bei der Klimapolitik, Kürzungen in der Entwicklungshilfe. Sie nehmen so viel Geld in die Hand – und trauen sich nicht an Strukturreformen heran, nicht bei der Pflege, nicht bei der Arbeit, nicht bei der Rente, nicht in der Industrie. Sie wollen sogar Rentner länger arbeiten lassen. Und Sie sehen zu, wie täglich Werke schließen. Überall, wo es für die Menschen zählt, plustern Sie sich nur auf. Friedrich Merz ist nicht mal mehr hier; weil er es nicht für nötig hält, zuzuhören. Er plustert sich außenpolitisch auf, aber an den realen wichtigen Schaltstellen tut er gar nichts. Und Sie, Herr Klingbeil, sind auch nicht hier. Sie stimmen dem Ganzen zu. Jedem einzelnen Lieblingsprojekt der CSU stimmen Sie einfach zu. Aber bei der Stromsteuer, beim Familiennachzug, beim Mindestlohn können Sie nicht den Rücken gerademachen, und auch das ist peinlich. Sie reden heute viel von Sicherheit und von Außenpolitik, und Sie sprechen zu Recht von Kriegsverbrechen, von den Kriegsverbrechen Putins. Aber Sie schaffen es wieder einmal nicht, vom Völkerrechtsbruch in Gaza zu sprechen. Auch das ist eine Farce. Wir werden international nicht ernst genommen, weil wir das Völkerrecht nicht achten; auch das ist die Wahrheit. Und wenn Sie schon über Sicherheit sprechen, dann sprechen Sie über die Sicherheit, die die Familien eben nicht haben, wenn sie Angst vor der nächsten Mieterhöhung haben. Ich habe Mütter in meiner Sozialsprechstunde, die es sich nämlich nicht leisten können, mit ihren Kindern in eine größere Wohnung zu ziehen. Deren Körper ist kaputt von der Pflegearbeit, die sie leisten, und sie bekommen es zu spüren, wenn das Deutschlandticket teurer wird. Sie dagegen wissen nicht mal, was es bedeutet, wenn das Deutschlandticket teurer wird; weil Sie nach dieser Rede hier in Ihre fetten Limousinen steigen und überhaupt nicht wissen, was es im Alltag der Menschen macht, wenn sie 10 Euro mehr bezahlen müssen. Frau Weidel, Sie sprechen von den arbeitenden Menschen, kassieren aber hier 24 000 Euro an Fraktionszulagen. Deshalb sollten Sie sich besser mal zurückhalten. Das ist nämlich genauso frech. Sie tun hier gar nichts. Sie kriegen hier einfach Geld dafür, dass Sie hier vorne stehen und hetzen. Während die Bundesregierung also für Panzer Hunderte Milliarden Euro zur Verfügung stellt, gibt sie lächerliche 4 Milliarden Euro – umgerechnet einmal Jens Spahn – für den sozialen Wohnungsbau. Dadurch sinkt keine Miete, dadurch hat niemand weniger Existenzangst. Wir als Linke sagen: Echte Sicherheit ist soziale Sicherheit. Sie beginnt mit einem Dach über dem Kopf – für alle Menschen. Wir fordern deshalb einen echten Mietendeckel, der Menschen schützt und endlich bezahlbare Mieten sichert. Echte Sozialpolitik ist auch das beste Mittel gegen rechts. Aber Sie wollen ja schon wieder die Brandmauer einreißen, Sie werden schon wieder Mehrheiten riskieren und lieber die Blauen tolerieren als die Institution hier, den Deutschen Bundestag. Und ja, es hätte ja fast geklappt mit dem Sondervermögen, fast wären endlich Investitionen in den Kommunen angekommen. Aber Sie haben sich anders entschieden, nämlich für die Senkung der Unternehmensteuer, für Geschenke für die Superreichen. Es kommt viel zu wenig in den Städten und Dörfern an. 48 Milliarden Euro Steuergeschenke auf einen Schlag: vollkommen unnötig, ohne einen wirtschaftlichen Effekt. Am Ende bleibt von dem Sondervermögen nichts übrig, das Schwimmbad bleibt zu, im ländlichen Raum fährt kein Bus mehr. Fragen Sie jeden Bürgermeister – auch Ihrer Parteien, SPD und CDU –, ob das reicht, und er wird Ihnen sagen: Es reicht vorne und hinten nicht. Unsere Forderungen sind deshalb klar: eine Vermögensteuer – damit sind auch Millionäre wie Friedrich Merz gemeint –, eine Streichung der Mehrwertsteuer auf den Grundbedarf, auf unsere Lebensmittel, ein echter Mietendeckel, Investitionen in die Kommunen und eine Reform der Schuldenbremse – für die Menschen, die jeden Tag das Land am Laufen halten; für diejenigen, die morgens früh aufstehen und trotzdem müde ins Bett fallen, weil sie nicht über die Runden kommen; für Familien, Rentner/-innen und Alleinerziehende; für alle, die zwar unterschiedlich aussehen, aber die gleichen Träume haben. Sie verdienen eine Partei, die endlich wieder auf ihrer Seite steht und Vertrauen gewinnt. Vielen Dank. Das Wort hat nun der Abgeordnete Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmung in unserem Land hellt sich merklich auf. Das liegt am Sommer, das liegt sicher auch an der Urlaubszeit, aber, meine Damen, meine Herren, es liegt auch an der Arbeit dieser Bundesregierung. Man spürt es auf den Straßen, in den Betrieben, in den Gesprächen mit den Menschen: Nach Jahren der Unsicherheit und der Herausforderungen kehrt Optimismus zurück. Es ist das Vertrauen darauf, dass wir dieses Land wieder in Ordnung bringen. Die Wirtschaft beginnt sich zu erholen, die ersten Zahlen wandeln sich ins Positive. Die Menschen spüren, dass sich etwas ändert, und die Zustimmung für unseren Kurs wächst. Das macht Mut, verpflichtet uns aber zugleich, diesen Weg konsequent weiterzugehen, und ich sage Ihnen: Genau das werden wir tun. Der Koalitionsausschuss hat gezeigt: Wir sind im Arbeitsmodus, wir kommen zusammen, wir arbeiten zusammen. Und am Ende produzieren wir konkrete Verbesserungen für die Menschen in diesem Land. Das ist ein Signal, das von diesem Ausschuss, gerade von diesem letzten Ausschuss, ausgeht. Ich will das mal durchgehen: Die Mütterrente kommt, und zwar früher als erwartet. 10 Millionen Mütter können sich darauf verlassen, dass ihre Lebensleistung anerkannt wird, dass sie gesehen werden, dass sie das bekommen, was sie verdienen. Das ist ein sichtbares, ein wirksames Instrument gegen Altersarmut. Das ist ein großer Erfolg für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und eben auch für die soziale Gerechtigkeit. Ich will allen Kritikern einmal vor Augen führen, dass die Diskussion eine Schieflage hat. Die Mütterrente hat – ja, das ist richtig – ein Volumen von 5 Milliarden Euro im Jahr, das Bürgergeld ein Volumen von 50 Milliarden Euro im Jahr. Bei der Mütterrente wird immer die Frage gestellt: Woher soll das ganze Geld kommen? Aber das sage ich Ihnen, meine Damen, meine Herren, wenn wir konsequent wären, würde ich mir auch beim Bürgergeld aus denselben Ecken die Frage wünschen, wo denn eigentlich das Geld herkommen soll und ob es so weitergehen kann. Bei den Energiepreisen entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher – der Kanzler hat es vorhin schön dargestellt – um über 10 Milliarden Euro im Jahr. Wir senken die Kosten der Gasspeicherumlage, wir reduzieren die Stromsteuer für über 600 000 Betriebe im Land und zeigen damit, dass wir auch in Zeiten schwieriger Haushaltslage die Wirtschaft im Fokus haben – weil wir den Wirtschaftsstandort sichern wollen, weil wir Arbeitsplätze sichern wollen, meine Damen, meine Herren. Und dann entlasten wir alle – alle! – Stromverbraucher bei den Netzentgelten und der Umlage aus dem KTF. Das ist ein erster großer Schritt hin zu günstigen Energiepreisen. Und ich sage Ihnen: Es wird nicht der letzte Schritt sein. In dieser Haushaltswoche liegt uns ein Haushalt der Prioritätensetzung vor. Wir können nicht alles auf einmal machen, und wir haben auch nicht versprochen, dass wir alles auf einmal machen. Das ist die Realität, der wir uns stellen. Unsere Prioritätensetzung sieht wie folgt aus: Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger so gut und so schnell wie möglich, aber wir bringen eben auch die Wirtschaft in Schwung, meine Damen, meine Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich will jetzt auch zu Ihnen etwas sagen. Ich fand das wirklich ein starkes Stück. Frau Dröge, Sie stellen sich hierhin und lamentieren, dass es nicht mehr Entlastungen gibt. Ich habe mir dann überlegt: Frau Dröge hat offensichtlich ein ganz, ganz schlechtes Gedächtnis. – Ich will Ihnen mal helfen: Es waren die Grünen, die unser Land finanziell geknebelt haben. Sie haben unserem Land eine verfehlte Klima- und Wirtschaftspolitik hinterlassen, mit milliardenschweren Verpflichtungen: 17 Milliarden Euro im Jahr für das Thema Wärmepumpe. Sie haben geschwiegen, als das Geld in Prestigeprojekte wie Northvolt floss und dort versickert ist: 600 Millionen Euro! Ihr Wirtschaftsminister, mit Verlaub, hat mit fatalen Fehleinschätzungen dieses Land in eine Rezession in einer Rekordgrößenordnung geführt. Ich habe dabei das folgende Bild im Kopf: Die Grünen haben jetzt fast vier Jahre lang als stiller Beifahrer in einem Auto gesessen mit einem geisterfahrenden Wirtschaftsminister. Jetzt sitzen wir am Steuer, fahren in die richtige Richtung, und Sie springen auf und rufen: „Achtung, Autos!“ Frau Dröge, auch das will ich noch ansprechen: Sie raunen heute in Ihrer Rede von Menschen mit Macht und Menschen mit Geld. Mitglieder Ihrer Fraktion sprechen im Kontext des Themas Maskenbeschaffung von Lügen, von persönlicher Bereicherung. Ich sage Ihnen ganz persönlich: Im Umgang mit Jens Spahn verwechseln Sie Opposition mit Inquisition. Wenn Sie sich die Reden vom rechten Rand angucken und wenn Sie sich die Reden vom linken Rand zu diesem Kontext anhören, meine Damen, meine Herren von den Grünen, dann müssen Sie sich sagen lassen, dass Sie mittlerweile bei diesen Fragestellungen auf demselben Niveau angekommen sind. Wir räumen jetzt mit Versäumnissen und Fehltritten der Vergangenheit auf. Aber das braucht, meine Damen, meine Herren, Geduld, und es braucht eine klare Agenda. Ein weiterer wichtiger Bestandteil unserer Agenda ist die Stärkung der Bundeswehr. Wir nehmen die Kritik am Sondervermögen wahr, und wir nehmen sie auch ernst. Es ist – das stimmt – eine Frage der Generationengerechtigkeit, aber von der anderen Seite her; denn es stellt sich, meine Damen, meine Herren, nicht die Frage, ob ein Sondervermögen benötigt wird – ja oder nein? –, sondern es stellt sich folgende Frage: Wollen wir deutsche oder russische Panzer in Litauen? Es stellt sich die Frage: Wollen wir europäische oder russische Flaggen im EU-Parlament? Und es stellt sich die Frage: Wollen wir ein Leben in Freiheit oder ein Leben im Schatten einer Diktatur? Das sind die Fragen, auf die wir mit dem Sondervermögen eine klare Antwort geben wollen. Putin hat mehrfach klargemacht, was sein Ziel ist. Er will nicht verhandeln. Er will vernichten. Noch mal: Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Aber ich sage Ihnen, dass es auch eine Frage der Generationengerechtigkeit ist, ob wir unseren Kindern, unseren Enkelkindern und unseren Urenkeln ein Deutschland hinterlassen, das wirtschaftlich abgehängt ist und von Russland dominiert wird. Herr Hoffmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage von einem Kollegen aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen? Ja, selbstverständlich, gerne. Herr Kollege Hoffmann, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich muss da noch mal präzisieren: Sie sprechen von einem „Sondervermögen“, das wir für die Bundeswehr beschlossen hätten. Das haben wir beschlossen; das stimmt. Das war im Jahr 2022. Damals hat Ihre Fraktion zugestimmt. Es ist mit 100 Milliarden Euro ausgestattet worden. Jetzt haben wir eine Bereichsausnahme. Die funktioniert ganz anders und lässt eine grenzenlose Verschuldung im Sicherheitsbereich zu. Wie habe ich den Begriff „Sondervermögen“ zu verstehen, den Sie gerade beim Thema Sicherheit genannt haben? Sie haben völlig recht: Das ist eine Fehlbezeichnung von mir gewesen. Dafür entschuldige ich mich. Es ist eine Bereichsausnahme. Aber, lieber Kollege, die Argumente, die ich gebracht hab, gelten doch zu 100 Prozent auch für die Bereichsausnahme. – Danke. Meine Damen, meine Herren, wir investieren in unsere Sicherheit, weil wir wissen, dass Frieden und Freiheit heutzutage leider keine Selbstverständlichkeit mehr sind. Jeder Euro für die Bundeswehr ist ein Euro für die Freiheit. Ich will noch zu einem letzten Baustein unserer Agenda kommen. Es ist die Migrationspolitik. Wir haben hier eine klare Richtung, vorgegeben durch unseren Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: Zurückweisungen an den Grenzen, Aussetzung des Familiennachzugs, Ausweitung der Anzahl der sicheren Herkunftsländer. Und es ist ausdrücklich richtig, für mehr Abschiebungen auch mit den Machthabern in Afghanistan zu sprechen. Ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich bei unserem Koalitionspartner bedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich weiß, dass Ihnen das schwerfällt. Aber wir sind der festen Überzeugung, dass wir mit einem klaren Kurs bei diesem Thema bei den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land Vertrauen zurückgewinnen können. Deswegen lassen Sie uns das beibehalten. Lassen Sie uns weiterhin einen klaren Kurs halten. Ich will unserem Bundesinnenminister dafür vielen Dank sagen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Martin Erwin Renner.

Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Über die Verteilung der finanziellen Mittel, die dem schuftenden Bürger in immer stärkerem Maße abverlangt werden, darüber reden wir heute. Aber wir sprechen auch über die kulturelle und mediale Struktur in unserem Land. „Links ist vorbei“, hat der Herr Bundeskanzler vor der Wahl getönt. Tatsächlich aber werden wieder zig Millionen, Milliarden in Projekte, in Institutionen und Organisationen gepumpt, die einer linken Ideologieagenda folgen: pseudohumanitär, hypermoralisch, globalistisch, genderesk, links, islamistisch, vielfaltstrunken oder einfach woke. Man kann es auch treffender sagen: ballaballa. Herr Weimer veröffentlichte vor seiner Zeit als Bundesbeauftragter für Kultur und Medien „Das konservative Manifest“. Na ja, gut so. Heute verantwortet er unter der Merz-Regierung einen Haushalt voller linksideologischer Gesinnung. Drei Beispiele: Förderung der Kultur und Kreativwirtschaft und der Nachhaltigkeit in Kultur und Medien, Förderung der kulturellen Vielfalt unabhängiger Verlage, Förderung für geflüchtete Kultur- und Medienschaffende. „Nachhaltigkeit“, „Vielfalt“, „Geflüchtete“: All das sind Signalwörter, die die linken Herzen höherschlagen lassen. Also wie immer: Tüchtig rechts blinken, aber dann eisern links abbiegen, immer in Richtung der neuen politischen Mitte, die den meisten Menschen in unserem Land heutzutage jedoch immer linksradikaler erscheint. Alles betrieben durch ein linkes Syndikat aus Medien, Kulturbetrieb und NGOs, einer Struktur, die mit immer neuen Schuldnarrativen, mit immer neuen Moralappellen die Bürger unserer Gesellschaft quält und peinigt. Finanziert wird dieses Syndikat auch durch diesen Haushalt. Wer sich diesem System nicht unterwirft, wird öffentlich diffamiert, gesellschaftlich isoliert und letztendlich politisch neutralisiert. – Halt die Klappe! Die allzeit gefälligen Medien sind längst keine neutrale Instanz mehr. Sie sind zuhauf politische Aktivisten im Kleidchen des woken Zeitgeistes. – Wenn ich eine Minute mehr Redezeit kriege, würde ich jetzt gerne ein Zitat bringen. Sie sollten eher darauf aufpassen, was Sie sagen, weil so etwas wie „Halt die Klappe!“ natürlich total unparlamentarisch ist. Und das geht alles von Ihrer Redezeit ab. Nein. Auch das, was Sie gesagt haben? Wer steht denn auf der Empore dieser moralischen Belehrung? Die Kulturszene, hoch subventioniert, staatlich gepampert, aber systematisch und systemisch einseitig. Nur wer sich unterwirft, wer Haltung zeigt, der darf kassieren. Im Zusammenwirken mit den NGOs ist das eine regelrechte Schattenregierung – nicht gewählt und ohne demokratische Legitimation. Herr Kollege Renner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus Ihren eigenen Reihen? Ja, klar. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Renner, Sie haben ja gerade gesagt, dass Sie bei einer Minute mehr Redezeit ein Zitat für den linken Kollegen hätten. Mich würde interessieren: Was ist das denn für ein Zitat? Da können Sie jetzt die eine Minute für die Antwort nutzen. Danke schön. – Es ist ein Zitat von McLuhan, das war ein Kommunikationsprofessor aus den USA. Der hat gesagt: Empörung ist die Methode von Idioten, sich Würde zu verleihen. Danke schön für die Zwischenfrage. Diese Strukturen werden in globale Netzwerke eingebunden und mit Milliarden gepäppelt, die kaum jemand durchschaut. Das sind alles Herolde einer Multikultiagenda, die unsere nationale Souveränität verneint, unsere kulturelle Identität ablehnt und unsere soziale Ordnung zerstören will. Die Neue Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, NSED, nennt das „unsere Demokratie“. Nein, ich nenne das „ideologische Dressur“. Mit diesem Haushalt wird keine Gesellschaft – keine offene Gesellschaft – finanziert. Das Geld muss weg – weg vom Bürger, hin zu den elitären Sprachrohren unserer neuen transformierten Kultur. Na ja. Die Bürger sollen zum Untertan, die Kritiker zum Schönredner und die Leistungsträger zum Bürgergeldempfänger werden. „Eure Demokratie“ soll also immer sozialistischer werden. Man kann auch maoistischer, vielleicht sogar „pol-potistischer“ sagen. Meine Fraktion wird diesem Haushalt nicht zustimmen. Wir wollen die geistige, kulturelle und politische Freiheit in unserem Land. Wir müssen dringend zurück in die Zukunft und nicht vorwärts in die international-sozialistische Vergangenheit. Danke schön. Herr Kollege Renner, ich will Sie nicht davon abhalten, in Zukunft das ganze Präsidium hier oben zu begrüßen. Aber achten Sie bitte darauf, dass Sie in Zukunft auch die sitzungsleitende Präsidentin oder den Präsidenten korrekt ansprechen. Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Wiebke Esdar für die Fraktion der SPD.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen heute die Generaldebatte über den Haushalt. In dieser Woche – gerade einmal zwei Monate im Amt – legt uns die Regierung einen historischen Haushalt vor, weil es eben auch um ein Sondervermögen geht. Das erste Mal in der Geschichte dieser Bundesrepublik werden wir mit einem Sondervermögen in die Zukunft investieren. Es geht nicht mehr darum, die Folgen abzufedern, wie wir es bei Corona und der Finanzkrise gemacht haben, sondern mit dem Sondervermögen schaffen wir es endlich, nicht mehr auf Verschleiß zu fahren und unser Land entsprechend zu modernisieren. Dieser Haushalt ist auch deswegen historisch, weil wir eine Bereichsausnahme vorgenommen haben. Damit schaffen wir es mit Blick auf die Verteidigungsnotwendigkeit, die aufgrund des russischen Angriffskrieges und der globalen Weltlage jetzt vorliegt, den Bereich Verteidigung besser auszustatten, zu modernisieren und verteidigungsfähig zu werden, dies aber eben nicht durch Einsparungen in der sozialen Sicherheit oder auch der inneren Sicherheit machen zu müssen. Es liegt uns – das will ich zur Differenzierung einmal sagen – ein Kernhaushalt vor, bei dem wir sehr hart um die Ausgaben ringen werden, um die es geht. Da wird nicht mit Geld um sich geworfen. Da stellen wir uns schwierigen Debatten. Ich will in der Debatte, die wir jetzt hier schon einige Zeit verfolgen können, erst einmal Frau Schwerdtner fragen, ob sie den Unterschied zwischen der Frage der Investitionsbooster und Wachstumsbooster und der Kompensation, die wir für die Kommunen und die Länder vorgenommen haben, und der Frage des Sondervermögens nicht verstanden hat. Das ist wohl ein bisschen durcheinandergekommen. Ich will das in dieser Deutlichkeit einmal sagen: Mit dem, was wir haushalterisch hier im Bund machen, bekommen die Länder über 100 Milliarden Euro an Sondervermögen plus die Kompensation, die wir zum Wachstumsbooster dazugepackt haben, also einen größeren Handlungsspielraum, sodass auch sie investieren können. Katharina Dröge und Andreas Audretsch aus der Grünenfraktion aber stellen sich jetzt hierhin und tun so, als würden wir Vermögenden die Steuern senken. Sie haben nicht verstanden, dass es um eine Unternehmensteuersenkung geht und dass wir damit die Wirtschaft ankurbeln. Sie beide sind in Ihren Reden überhaupt nicht darauf eingegangen, was wir für den Wirtschaftsstandort tun müssen. Da kann ich nur sagen: Schöne Grüße an die mitregierenden Kolleginnen und Kollegen in den Ländern von den Linken und die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern von den Grünen, die all dem nämlich zustimmen, weil sie verstanden haben, welche Entlastungen wir vorsehen und welche Notwendigkeit es gibt, in diesen Wirtschaftsstandort zu investieren! Wenn ich schon bei den Länderkollegen bin, dann will ich auch noch über den Ministerpräsidenten des größten Bundeslandes, Nordrhein-Westfalen, ein paar Worte verlieren. Die Frage ist, wo Hendrik Wüst eigentlich Politik macht, ob er seine eigenen Hausaufgaben macht oder wie sehr Hendrik Wüst damit beschäftigt ist, dieser Koalition – der Kanzler ist aus seiner eigenen Partei – Wortbruch und andere Sachen vorzuwerfen. Hendrik Wüst war bei den Koalitionsverhandlungen nicht dabei – ich weiß nicht, ob er nicht durfte, ob er nicht konnte, ob er nicht wollte –, nimmt aber gerne die 100 Milliarden Euro und die Kompensation vom Innovationsbooster, kritisiert dann obendrauf den Wortbruch und fordert die Senkung der Stromsteuer. Dabei hat er – gucken wir mal nach Nordrhein-Westfalen – in seinem Koalitionsvertrag versprochen, die Kitaplätze im dritten Jahr beitragsfrei zu stellen und den Einstieg ins kostenlose Mittagessen zu machen. Und bei den finanziellen Mitteln, die wir den Ländern zur Verfügung stellen, erwarte ich, dass das jetzt kommt. Das ist nicht erkennbar. Da bleiben wir bei dem Motto: Schuster, bleib bei deinen Leisten. Kümmere dich um das, wofür dir die Verantwortung gegeben wurde. Meine Damen und Herren, zum Abschluss will ich noch einmal darauf eingehen, dass wir hier auch den Etat des Kulturstaatsministers verhandeln. Wir haben uns in dieser Koalition darauf geeinigt, dass wir den Kulturstandort Deutschland stärken wollen. Wir als SPD-Fraktion haben gestern hier im Bundestag über 100 Schaffende aus der Filmbranche zum Filmdialog begrüßen dürfen. Wir werden auch gerade die Filmbranche noch weiter in den Blick nehmen. Wir haben die Förderquote bereits erhöht und neue Richtlinien geschaffen. Und wir werden jetzt Vorschläge aus dem Finanzministerium zu Steueranreizmodellen und gesetzlichen Investitionsverpflichtungen umsetzen, um die Kultur in Deutschland besser aufzustellen, breiter aufzustellen und vielfältiger aufzustellen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Dann hat als Nächste das Wort die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Weimer! Der Haushaltsentwurf, den Sie jetzt vorgelegt haben, orientiert sich sehr an dem der Ampel; das begrüßen wir natürlich ganz klar. Der Spardruck erhöht sich in der nächsten Zeit massiv. Deswegen bleibt die Frage: Was wird eigentlich finanziert und was nicht mehr? Ich will es am Anfang sagen: Dass so bewährte Strukturen wie der Bundeskulturfonds, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Stiftung Weimarer Klassik, aber eben auch die Kulturstiftung des Bundes weiter gefördert werden, ist gut und richtig. Wir brauchen Kulturförderung des Bundes im ganzen Land, in Stadt und Land. Das ist notwendig. Diese national beseelte Debatte heute hat es mal wieder gezeigt: Die Erinnerungskultur muss einen zentralen Punkt einnehmen. Es geht um das „Nie wieder!“. Es geht darum, dass wir verbindlich und klar an die furchtbare Shoah erinnern in Deutschland, dass dafür Geld da ist und dass wir nicht mit Gedenkstätten arbeiten müssen, die erstens nicht ausreichend ausgestattet sind und zweitens jeden Tag angegriffen werden. Das betrifft natürlich auch die SED-Diktatur-Aufarbeitung und das koloniale Erbe. Mir ist unverständlich, wieso Sie den Kulturpass quasi abschaffen wollen. Das war eine gute Tür für junge Leute, um – manchmal zum ersten Mal – ernsthaft mit Kultur in Verbindung zu kommen. Wenn Sie es nicht gut umgesetzt finden, dann machen Sie es doch besser. Aber dann muss man heute auch darüber reden, was hier eigentlich gerade passiert ist. Heute erfahren wir, dass Ihnen das, was Sie, Herr Weimer, die ganze Zeit als eine ganz große Sache darstellen, nämlich dass die großen digitalen Techkonzerne endlich aufgefordert werden, verbindlich zu sagen: „Ja, wir zahlen von den Milliarden, die wir hier verdienen, eine Steuer, eine Abgabe“, die Wirtschaftsministerin gerade eben aus der Hand geschlagen hat. Ich bin sehr gespannt, wie das weitergeht. Ich bin sehr gespannt, wann Herr Spahn und wann der Bundeskanzler und alle anderen mal sagen: Doch, wir stellen uns vor den Mittelstand. Doch, wir verhandeln das mit Donald Trump. Doch, wir finden es notwendig, dass die großen Konzerne hier nicht machen können, was sie wollen, sondern dass sie, wenn schon, einen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten. Herr Weimer, Sie haben Großes angekündigt. Ich bin sehr gespannt, wie das weitergeht und was Sie daraus machen. Lassen Sie mich noch ein paar wenige grundsätzliche Gedanken zum Zukunftsbild von Kunst und Kultur äußern. Erstens. Kultur muss frei sein: frei von politischen Vorgaben, frei im Denken. Sie darf auch mal stören und Widerspruch erzeugen. Zweitens. Kultur muss möglich sein. Dazu gehört auch, dass Künstlerinnen und Künstler fair bezahlt werden; gerade bei Streamingdiensten sehen wir das noch nicht. Dass mehr und mehr Künstlerinnen und Künstler Taxi fahren oder mit Werbung Geld verdienen müssen, ist nicht richtig. Und zuletzt: Kultur ist kein Luxus. Sie ist notwendig. Kultur muss für alle erreichbar sein. Ich finde, Kultur muss fußläufig erreichbar sein. Und da haben Sie, sehr geehrter Herr Staatsminister, viel zu tun, egal ob es das Theater oder eine Trachtengruppe ist. Kommen Sie bitte zum Ende. Herr Staatsminister, ich fände es ganz gut, wenn Sie weniger über Kulturkämpfe reden und mehr für die Kultur kämpfen würden. Herzlichen Dank. Das Wort hat nun für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete David Schliesing.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „[…] die Kunst ist eine Tochter der Freiheit.“ Es sind Schillers Worte, die daran erinnern, dass Kunst und Freiheit untrennbar miteinander verbunden sind. Doch was bedeutet das? Freiheit heißt nicht nur, dass Kunst- und Kulturakteurinnen und -akteure sagen, schreiben, tanzen und malen dürfen, was sie wollen, sondern Freiheit heißt auch, nicht durch existenzielle Not und Marktzwang bedroht zu sein. Immer mehr Kreative in unserem Land erleben das Gegenteil: Sie können kaum oder nur mit Not von ihrer Arbeit leben. Die Freiheit der Kunst wird dann zur Illusion, wenn sie im Alltag an Armut und Unsicherheit scheitert. Über 2 Millionen Menschen arbeiten in der Kultur- und Kreativwirtschaft. Mehr als ein Drittel davon ist geringfügig und nur noch rund die Hälfte überhaupt sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Jede vierte soloselbstständige Person in Kultur- und Kreativberufen verdiente im Jahr 2022 weniger als 1 000 Euro netto im Monat. Gleichzeitig erwirtschaften die Beschäftigten der Branche enorme Werte. 2023 waren es 123 Milliarden Euro oder, in Anteilen ausgedrückt, 3,3 Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung. Meine Damen und Herren, in Sonntagsreden und Koalitionsverträgen wird immer wieder der hohe Stellenwert der Kultur beschworen. Die Verbesserung der sozialen Lage der Kulturakteurinnen und -akteure steht seit Jahren auf dem Papier. Und was ist passiert? Nichts. Der Haushalt für Kultur und Medien wird weder den schönen Worten noch den realen Bedarfen und gestiegenen Kosten gerecht. Was die Koalition vorgelegt hat, ist im Kern der Kürzungshaushalt der Ampel. Die insgesamt 2,2 Milliarden Euro bedeuten zwar einen leichten Aufwuchs, aber es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Denn in vielen entscheidenden Bereichen wird gekürzt. Die Mittel für die sechs Bundeskulturfonds wurden von 34 Millionen auf 18 Millionen Euro fast halbiert. Das trifft vor allem die freie Szene, für die diese Fonds eine wichtige Förderquelle sind. Es wird gekürzt bei der kulturellen Vermittlung, bei der Förderung von Projekten zur kulturellen Integration, bei der Aufarbeitung des Kolonialismus, der Provenienzforschung zur NS-Raubkultur und sogar bei der Digitalisierung. Besonders gravierend: Der Kulturpass, die Zuschüsse für das Bündnis internationaler Produktionshäuser und das Zukunftsprogramm Kino werden gleich komplett gestrichen. Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Aber wir als Linke werden in den anstehenden Haushaltsberatungen gegen diese Kürzungspolitik kämpfen. Denn dies ist erst der Anfang. Der nächste Haushalt wird nicht nur die Handschrift von Wolfram Weimer tragen, sondern wahrscheinlich noch heftigere Kürzungen mit sich bringen. Dagegen hilft nur massenhafter gesellschaftlicher Protest. Denn Kultur ist kein Nice-to-have, sondern ein Must-have. Wir brauchen eine gestärkte freie Kunst, die ästhetisch und kulturell gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit steht. Vielen Dank. Nun spricht für die Bundesregierung Dr. Wolfram Weimer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist ziemlich genau 80 Jahre her, da Deutschland vom Grauen des Nationalsozialismus befreit wurde und der Weltkrieg endlich vorüber war. Wir erinnern uns daher derzeit an die Befreiung der Konzentrationslager und unterstützen auch mit den Mitteln dieses Haushaltes Gedenkstätten und Erinnerungsorte in besonderer Weise. Matthias Miersch hat vorhin, wie ich finde, sehr zutreffend von einem wachsenden Milieu gestohlener Herzen gesprochen. Das geht aus meiner Sicht einher mit einem wachsenden Milieu vergessener Gewissen. Dem treten wir entgegen. Und deswegen investieren wir in politische Bildung und Erinnerung. Erst vor wenigen Tagen habe ich gemeinsam mit meiner polnischen Kollegin den Gedenkort eingeweiht, der an das millionenfache Leid der polnischen Opfer des deutschen Angriffskrieges und der Besatzungsherrschaft erinnert. Er liegt direkt hier gegenüber, auf der anderen Seite des Platzes der Republik. Und ich danke an dieser Stelle ausdrücklich unseren polnischen Nachbarn, dass wir nicht nur die Erinnerung, sondern auch die Kulturpolitik im Geiste der Freundschaft neu miteinander vitalisieren. Es ist genau 90 Jahre her, da die Nürnberger Gesetze der Nazis die Verfolgung der Juden in Deutschland zum grausamen Staatsprogramm machten, um das jüdische Leben auszulöschen. Uns ist es daher ein wichtiges Anliegen, dass wir heute mit dem Haushalt das Jüdische Museum Berlin ganz besonders stärken, um jüdisches Leben sichtbar zu machen. Gerade jetzt, da Juden in Deutschland wieder Angst haben und bedroht sind, brauchen wir Orte wie diese, die Gesicht zeigen. Es ist genau 100 Jahre her, da Deutschland und Frankreich mit den Verträgen von Locarno eine Friedensbrücke zueinander bauten. Briand und Stresemann bekamen dafür den Friedensnobelpreis, und die Idee der Vereinigten Staaten von Europa war in der Welt, übrigens ganz besonders auch in kulturell-medialer Hinsicht. In der Tradition dieser Haltung haben wir mit meiner französischen Amtskollegin in Paris vereinbart, dass wir sowohl den Fernsehsender Arte als auch die Deutsche Welle künftig stärker europäisieren und in engerer Kooperation betreiben wollen. Die Deutsche Welle hat die Pflicht und mit den erheblichen Mitteln, die wir mit diesem Haushalt freimachen, nun auch die Chance, die gewaltige Stimme der Freiheit in der Welt zu werden, in einer Welt, in der Freiheitsräume leider immer enger werden und sich unsere amerikanischen Freunde mit Voice of America aus dem globalen Meinungswettbewerb gegen die Autokraten leider zurückziehen. Wir werden vorwärtsgehen müssen und das realisieren. Herr Weimer, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen? Im Moment nicht. Danke. Es ist genau 200 Jahre her, da hier in Berlin auf der Museumsinsel unter der Regie von Wilhelm von Humboldt und Karl Schinkel mit dem Bau einer echten Weltsensation begonnen wurde, einem einzigartigen Museumsensemble, das nun im großen Jubiläumsglanz erstrahlt. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz bildet mit dem Louvre und dem British Museum das glorreiche Triumvirat europäischer Kulturmuseen. Wir stärken es mit unseren aufgestockten Mitteln so, dass Glanz und Gloria strahlen, aber auch die Fackeln der Aufklärung, der Weltoffenheit, dieser deutschen Leidenschaft ums Wissen und Können, darin leuchten und uns wunderbare Wege weisen. Es ist genau 1 200 Jahre her, da Karl der Große mit den karolingischen Minuskeln die europäische Schrift eingeführt hat, die bis heute global dominiert. Seither war Deutschland über Jahrhunderte eine Hochburg der globalen Medienwelt. Gutenberg hat den Buchdruck erfunden, Philipp Reis das Telefon, Timotheus Ritzsch die erste Tageszeitung, Emil Berliner die Schallplatte. Karl Braun hat die Fernsehtechnik startklar gemacht. Babelsberg war das erste große Filmstudio der Welt. Konrad Zuse hat den Computer erfunden, das Fraunhofer-Institut den MP3-Player. Unsere Medienpolitik soll dazu beitragen, dass wir auch in Zukunft medial vorne mitspielen und wir das Feld der Medien nicht amerikanischen und chinesischen Big Techs überlassen. Wir intensivieren daher Medienpolitik in neuer Weise, auch und gerade, weil unsere Demokratie und die Medienvielfalt bedroht sind. Dazu gehört, dass wir die Filmförderung weiterentwickeln, damit „made in Germany“ wieder ein Gütesiegel der Filmproduktion wird. Und auch bei der Entwicklung, dem Einsatz und der Regulierung von KI werden wir dafür kämpfen, dass Europa sich kulturpolitisch nicht kleinmacht vor der Konkurrenz aus den USA und China. Es ist genau 500 Jahre her, da Martin Luther in Wittenberg seine Ideenwelt der „sola scriptura“ veröffentlichte und die reformatorische Wende einleitete. Wir sanieren heute mit den Haushaltsmitteln das dortige Lutherhaus als UNESCO-Weltkulturerbe. Diese Baumaßnahme ist Teil einer Kulturbautenoffensive, die der BKM gestartet hat. Wir werden mit den Haushaltsmitteln deutschlandweit unsere großartigen Kulturorte restaurieren und sie in ihrem Drama und ihrer Schönheit scheinen lassen. Ich plädiere für eine lustvolle Sichtbarmachung kultureller Orte und danke dem Parlament für die Unterstützung an dieser Stelle. Und zum Schluss: Es ist genau 100 Jahre her, als Walter Gropius in Dessau das Bauhausgebäude erschuf und damit die Architektur und die Designgeschichte der Welt veränderte, das Symbol der „weißen Moderne“ schuf. Wer heute in Sachsen-Anhalt ernsthaft die Bauhausästhetik als einen Irrweg der Moderne diffamiert, der hat nicht bloß den Anschluss an die Moderne verpasst, der verkennt eine großartige Leistung unserer kulturellen Avantgarde, einen historischen Erfolg deutscher Kreativkultur. Das Bauhaus ist wirklich eine Weltmarke, von Shanghai über Tel Aviv bis Chicago. Wer das also attackiert, der knüpft direkt an die Verfolgung der Bauhausträger durch die NSDAP an, die Bauhausmeister wie Feininger, Kandinsky, Klee oder Schlemmer brutal verfolgte. Die Nazis diffamierten das Bauhaus als entartet, kerkerten ihre Protagonisten ein, brachten sie um oder trieben sie, wie eben Gropius, ins Exil. Wer mithin aus dem Milieu der Herzlosen so gerne vom deutschen Stolz redet, dem sage ich: Was deutschen Stolz auch ausmacht, ist, stolz auf unser Bauhaus zu sein. Darum wird mein Haus das Kulturerbe des Bauhauses in dieser Legislatur mit den Mitteln dieses Haushalts in besonderer Weise pflegen und sichtbar machen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Marcus Bühl. – Entschuldigung, Herr Bühl, mein Fehler! Das war angemeldet. Die Abgeordnete Anna Lührmann hat noch das Wort zu einer Kurzintervention.

Herr Staatsminister Weimer, Sie haben in einer Talkshow gesagt, dass die amerikanischen Digitalkonzerne zu groß und zu mächtig sind und auch zu stark die Meinungsbildung und die Medien bei uns dominieren. Dem stimme ich voll und ganz zu. Sie haben auch gesagt, dass Sie deswegen eine Gesetzesinitiative für einen Plattform-Soli gestartet haben. Ich möchte Sie darüber informieren, dass Gesetzesinitiativen hier im Deutschen Bundestag gestartet werden und nicht in Talkshows. Und hier im Bundestag haben Ihre Kollegin Frau Reiche und auch der Kollege Spahn sich sehr skeptisch gegenüber dieser Initiative geäußert. Ich kann hier nur an Sie appellieren, solche wichtigen Initiativen, die dazu dienen, unsere Demokratie vor der Macht der amerikanischen Digitalkonzerne zu schützen, zeitnah hier im Deutschen Bundestag zu starten. Wir brauchen eine Digitalabgabe, um in Medienkompetenz, in Kultur, in plurale Medien zu investieren; das ist dringend nötig. Landen Sie da nicht als Bettvorleger! Beerdigen Sie dieses wichtige Projekt nicht! Knicken Sie nicht ein vor Donald Trump, der wirklich etwas dagegen hat, sondern starten Sie diese Initiative! Machen Sie jetzt Ernst mit der Digitalabgabe, statt sie einfach nur in Talkshows anzukündigen! Herr Weimer, Sie haben die Gelegenheit, zu antworten.

Vielen Dank. – Frau Kollegin, ich freue mich, dass wir in der Sache schon mal einig sind. Ich habe diese Initiative mitnichten in Talkshows gestartet, sondern eben hier. Ich war in beiden Fraktionen, bei den Ausschüssen und auch in Ihrer Medien-AG, und wir haben dort eingehend darüber beraten. Damit ist ein Prozess eröffnet, in dessen Verlauf Sie hoffentlich weiterhin zu dem stehen, was Sie mir dort gesagt haben: dass Sie diese Initiative unterstützen. Vielen Dank. Nun hat jetzt aber wirklich das Wort der Abgeordnete Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die neue Bundesregierung macht da weiter, wo die alte aufgehört hat. Sie verschleudert Steuergeld für sinnlose Prestigeprojekte. Trotz Inflation, explodierender Baukosten und leerer Kassen hält sie am Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes fest – ein Mammutprojekt mit kalkulierten 777 Millionen Euro. Geplant sind 400 neue Büros in einem halbrunden Sechsgeschosser. Ein maßlos überteuerter Büroklotz, und das in Zeiten, in denen jeder Euro zählt! Diese Fehlentscheidung hat aber nicht die Ampel allein zu verantworten. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat den Irrsinn nämlich bereits 2019 ins Rollen gebracht. In der Opposition war die CDU/CSU dann so geschickt dagegen, dass sie jetzt wieder dafür sein kann. Hatte Friedrich Merz in einem TV-Duell Olaf Scholz für den Erweiterungsbau noch kritisiert, erklärte der neue Staatsminister Dr. Meister in der 3. Sitzung des Bundestages am 14. Mai 2025: „Die Realisierung des Erweiterungsbaus ist weiterhin erforderlich“. Meine Damen und Herren, so sieht politische Beliebigkeit aus. Seit 2019 setzen wir uns als AfD-Bundestagsfraktion gegen diese offensichtliche Verschwendung von Steuergeld ein. Es ist den hart arbeitenden Bürgern nicht zu erklären, warum es eines 30 Millionen Euro teuren Hubschrauberlandeplatzes, des teuersten Kindergartens in der Geschichte unseres Landes, luxuriöser Wintergärten oder des Baus und der Ausstattung einer zweiten 250 Quadratmeter großen Dienstwohnung in Berlin-Mitte bedarf. Sozialer Wohnungsbau sieht anders aus, Herr Bundeskanzler. Wer in diesem Zusammenhang noch von Angemessenheit redet, hat jeden Bezug zu den Realitäten in diesen Zeiten verloren. Ich komme zum nächsten Punkt, dem Geschäftsbereich des Staatsministers für Kultur und Medien. Auch hier ist Sparen dringend nötig. Über 2 Milliarden Euro umfasst Ihr Etat, Herr Staatsminister. Seit 1998 ist der Betrag massiv gewachsen. Schauen wir uns mal ein paar Beispiele an, wo der Rotstift dringend angesetzt werden muss: Die Kulturstiftung des Bundes unterstützt unter anderem das Projekt „Zero – Klimaneutrale Kunst und Kulturprojekte“. Dabei sollen ausschließlich – hinhören! – klimaneutrale Kunstprojekte gefördert werden. Ebenso bezahlt der Steuerzahler seit Ihrer Amtsvorgängerin die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle namens Green Culture für die Beratung von Kultureinrichtungen zu Fragen der ökologischen Transformation. Machen wir es kurz: Auch hier muss dringend der Rotstift angesetzt werden. Eine weitere Baustelle – ich sage ganz bewusst „Baustelle“ – ist die Deutsche Welle. Vor zwei Jahren konnte man noch in den Medien lesen: Die Deutsche Welle will sparen. – Ein paar Überschriften, ein paar warme Worte, aber der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt steigt weiter, und zwar Jahr für Jahr. Jetzt soll er 2025 um weitere 15 Millionen Euro erhöht werden. Als ich im Jahr 2018 Berichterstatter für diesen Haushaltsposten wurde, lag der Zuschuss bei 307 Millionen Euro, und heute sind wir bei 405 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg von fast 100 Millionen Euro in wenigen Jahren. Herr Staatsminister, wir brauchen keinen sich ständig weiter aufblähenden Auslandssender mit Steuergeldabo. Was wir brauchen, ist eine echte Prioritätensetzung im Haushalt. Schließlich zum Bundesarchiv. Seit über 30 Jahren warten wir auf die vollständige Rekonstruktion der zerrissenen Stasiakten. Gerade einmal 3,2 Prozent sind wiederhergestellt, seit zwölf Jahren Stillstand. Ihre Vorgängerin hatte wenigstens ein Interessenbekundungsverfahren gestartet. Und jetzt? Im Haushaltstitel für 2025: null Euro, kein Cent! Viele Opfer der Stasi warten seit Jahrzehnten auf Antworten. Sie wollen wissen, wer sie verraten hat, wer in der Nachbarschaft spitzelte, wer ihr Leben zerstört hat. Es gibt immer noch offene Fragen zu Biografien, zu Schicksalen und zur Rolle von Personen in der alten Bundesrepublik. Herr Staatsminister, nehmen Sie sich dieser gesetzlichen Aufgabe dringend an! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Thorsten Rudolph.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in dieser Generaldebatte heute über die ganz grundsätzliche Richtung unserer Politik. Wir treffen mit diesem Haushalt 2025 Entscheidungen, die unser Land weit über die Legislaturperiode hinaus prägen werden, natürlich insbesondere mit dem Sondervermögen Infrastruktur. Für den Erfolg dieser Politik kommt es sicherlich darauf an, dass die Stimmung im Land wieder besser wird. Einige Kollegen der CDU/CSU sehen da ja schon einen deutlichen Hoffnungsschimmer am Horizont. Das wird allerdings, glaube ich, nicht ganz so einfach. Denn wir wissen alle: Viele Bürgerinnen und Bürger sind nach den Krisen der letzten Jahre, angefangen mit Corona, massiv verunsichert; der Kanzler hat es auch angesprochen. Das hat – nach meiner Wahrnehmung zumindest – vor allem fünf Gründe: der Krieg in Europa, die Migration, die wirtschaftliche Lage, die Folgen des Klimawandels und auch die Angst um unsere Demokratie. Wenn sich die Stimmung in diesem Land tatsächlich nachhaltig verbessern soll, dann müssen wir als Politik Antworten auf diese fünf Fragen geben. Um es vorwegzunehmen: Ich glaube, dass wir da als Koalition auf einem guten Weg sind. Was erstens den Krieg in Europa angeht, führen wir die Zeitenwende konsequent fort und sorgen für Sicherheit. Gerade weil das Bekenntnis der USA zur Verteidigung Europas nicht mehr unbezweifelbar gegeben ist, muss Europa und muss Deutschland als stärkstes Land in Europa die eigene Sicherheit und Verteidigung viel unabhängiger als bisher gewährleisten und müssen wir die europäische Sicherheitsarchitektur aktiv gestalten. Genau deshalb haben wir die Bereichsausnahme eingeführt, steigern die Verteidigungsausgaben und erfüllen das NATO-Ziel von 3,5 Prozent. Was zweitens die Migration angeht, hat bereits die alte Regierung eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, die zu einem dramatischen Rückgang der ungesteuerten Migration geführt haben. Die neue Regierung hat dann nach nicht einfachen Diskussionen einige weitere Maßnahmen getroffen. Diese Entwicklung wird dazu führen, dass die von Rechtspopulisten bewirtschaftete Angst vor ungesteuerter Migration weiter abnehmen wird und dass Migration wieder als Chance verstanden werden kann. Denn für unsere Wirtschaft – das spiegeln uns alle Unternehmerinnen und Unternehmer doch immer wider – steht ganz klar der eklatante Fachkräftemangel im Vordergrund. Dafür brauchen wir wieder eine andere Sprache, mit der wir über Migration reden. Da sind wir, glaube ich, auf gutem Weg. Was drittens die wirtschaftliche Lage angeht, hat die Koalition völlig zu Recht entschieden, den Schwerpunkt auf Wachstum und Investitionen zu legen. Wir erhöhen mit dem Investitionsbooster die privaten Investitionen, stärken die Wettbewerbsfähigkeit und sichern gute Arbeitsplätze. Wir investieren massiv in die öffentliche Infrastruktur: in Straße und Schiene, in die Digitalisierung, in saubere und günstige Energie, in die beste Bildung für unsere Kinder. Das ist der Weg, wie wir auch in der wirtschaftlichen Lage wieder für Zuversicht sorgen. Was viertens den Klimawandel angeht, halten wir nicht nur am Ziel der Klimaneutralität fest. Wir setzen auch zielgerichtete Maßnahmen um. Wir stärken den Klima- und Transformationsfonds. Wir stellen 180 Milliarden Euro zur Verfügung für Klimaschutz im Gebäudebereich, für klimafreundliche Mobilität, für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, für die Transformation der Industrie, und das bis 2029. Auch das wird einen deutlichen Effekt haben. Meine Überzeugung ist: Wenn es uns gelingt, erstens gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für Sicherheit zu sorgen, zweitens die ungesteuerte Migration wirksam zu begrenzen, wie wir es tun, drittens für den wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen und viertens den Weg zur Klimaneutralität konsequent weiterzugehen, dann wird die große Verunsicherung in der Bevölkerung abnehmen. Dann wird auch die Stimmung in diesem Land besser. Dann wächst der gesellschaftliche Zusammenhalt gerade auch vor Ort, in den Kommunen. Und dann löst sich auch das fünfte Problem, die Angst um unsere Demokratie, ganz von selbst. Denn dann wird spätestens bei den Wahlen 2033 die AfD an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Ich freue mich drauf. Der nächste Redner ist Leon Eckert für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Schenderlein! Ein gut funktionierendes Ehrenamt und der Sport sind wichtige Wegbereiter für eine soziale, gerechte Gesellschaft. Wir haben viel über Menschen ohne Herz gesprochen. Im Ehrenamt steckt ganz viel Herz drin. Da helfen sich die Menschen. Da packt man zusammen an. Ihre Arbeit wird aus meiner Sicht dann erfolgreich, wenn wir gemeinsam ins Detail gehen. Ich möchte zwei Themen, die drängen, ansprechen. Ehrenamtliche der Wasserwacht und der DLRG erzählen mir immer wieder, wie Einsätze tragisch enden und Menschen in Badeseen ertrinken, weil sie nicht schwimmen können. Das zeigen auch die Zahlen. 20 Prozent der Grundschulkinder können – Stand 2022 – nicht schwimmen, Tendenz steigend. Dazu kommt: Die Hälfte dieser Kinder kommt aus Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 2 500 Euro. Das zeigt: Ob ein Kind schwimmen lernt, hängt oftmals davon ab, ob die Eltern die nötige Zeit und den entsprechenden Geldbeutel haben, um das zu ermöglichen. Gerade im ländlichen Raum werden die Fahrtwege immer länger und verstärken diese Ungerechtigkeit. Mit dem Sondervermögen sind jetzt die Gelder da, um den Investitionsstau zu lösen, um Perspektiven für Bäder auf dem Land zu schaffen, damit die Menschen dorthin gehen können, um schwimmen zu lernen. Ich würde mich freuen, wenn wir es zusammen schaffen, in dieser Periode die Trendumkehr hinzubekommen und mehr Menschen zum Schwimmen zu bringen. Wir ermöglichen Kindern einen aktiven Lebensstil, sicheres Baden im Sommer am See, eine schöne Zeit und schaffen den Anreiz, bei der Wasserwacht oder bei der DLRG selbst aktiv zu werden. Das bringt mich zum zweiten Beispiel. Millionen Menschen sind ehrenamtlich bei den Hilfsorganisationen in diesem Land aktiv. Die Wasserwacht und die DLRG sind zwei Beispiele. Wenn diese Ehrenamtlichen zusammen mit der Feuerwehr und dem THW in den Einsatz gehen, dann gelten oft unterschiedliche Regelungen bei Versicherungen, bei der Absicherung, bei Freistellungen. Das darf so nicht sein. Wenn der Pieper geht, muss gelten: Gleicher Einsatz, gleiche Regeln für alle. Wir haben in den letzten Jahren hart daran gearbeitet, diese Ungerechtigkeit zu beenden. Wir als Bund sollten die Zivilschutzzuständigkeit nutzen, um das zu lösen, und stärker mit den Ländern in den Dialog gehen. Ich habe mir oft erklären lassen müssen, wieso das alles nicht geht. Das will ich nicht hören. Ich bin nicht hier, um mir erklären zu lassen, wieso etwas nicht geht. Ich möchte, dass wir gemeinsam die Gutachten nutzen und die Ansätze verfolgen, die deutlich machen, wie es geht, um dieses Problem in den nächsten Jahren zu lösen. Das sind wir den Helferinnen und Helfern im Einsatz schuldig. Mit vergleichsweise wenig Geld senden wir ein motivierendes Signal, weiter aktiv zu sein; denn es ist eine Wertschätzung für alle Helferinnen und Helfer. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Kerstin Radomski.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Eckert, auch ich finde Sportstätten wichtig und ich bin guter Hoffnung, dass wir uns erfolgreich darum bemühen werden, ein Sportstättenprogramm zu unterstützen. Manche Dinge gelingen in der einen Koalition, in der anderen nicht. Aber ich bin sicher: Schwimmen für Jugendliche ist ein ganz wichtiges Thema in diesem Land. Darum müssen wir uns wirklich bemühen. Mit dem Einzelplan 04 beraten wir heute über zentrale gesellschaftliche Bereiche unseres Landes, nämlich – es wurde schon vorher in der Debatte erwähnt – über Sport und Ehrenamt sowie Kultur und Medien. Dass diese Themen nun im Bundeskanzleramt verankert sind, ist mehr als eine organisatorische Entscheidung. Es ist ein sehr gutes politisches Signal. Alle vier Felder haben eines gemeinsam: Sie fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt, schaffen Teilhabe, vermitteln Werte und stiften Identität. Kommen wir zum Sport. Sport ist weit mehr als Wettkampf und körperliche Fitness. Er bringt Menschen zusammen – über soziale, kulturelle und sprachliche Grenzen hinweg. Gleichzeitig ist Sport auch ein Raum für Leistung, Motivation und persönliche Entwicklung. Wer trainiert, will besser werden und lernt dabei Disziplin, Zielstrebigkeit und Durchhaltevermögen. Diese Leistungsorientierung, gerade im Zusammenspiel mit Fairness und Teamgeist, ist ein wichtiger Baustein für unsere Gesellschaft, ob im Breitensport oder auf dem Weg zum Spitzensport. Gerade für Kinder und Jugendliche ist Sport dabei ein Erfahrungsraum; denn wer Sport treibt, lernt, Verantwortung zu übernehmen, mit Erfolg und Niederlagen umzugehen. Es geht nicht nur ums Gewinnen; es geht auch darum, Teil einer Gemeinschaft zu sein und zu lernen, dass man gemeinsam stärker ist. Noch wichtiger ist aber aus meiner Sicht, dass man lernt, mit Niederlagen umzugehen und auch wieder aufzustehen. Sport schafft Teilhabe auf dem Land wie in der Stadt, im Verein wie auf dem Bolzplatz. Wir haben in Deutschland 86 000 Vereine und 28,8 Millionen Mitglieder, die im organisierten Sport aktiv sind. Aus dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 hebe ich jetzt nur zwei Maßnahmen hervor: die 1,2 Millionen Euro, die für die Vorbereitung einer deutschen Olympiabewerbung eingeplant sind, und die 1,5 Millionen Euro für „Jugend trainiert für Olympia & Paralympics“. Sport funktioniert nicht ohne Menschen, die ihn tragen. Das gilt weit darüber hinaus. Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Es ist Ausdruck gelebter Subsidiarität, dort, wo Menschen freiwillig Verantwortung übernehmen: in der freiwilligen Feuerwehr, im THW, im Brauchtumsverein, in Musikvereinen, Kulturinitiativen und in der Nachbarschaftshilfe. Was das deutsche Ehrenamt so besonders macht, ist seine enorme Breite und Tiefe. Deutschland zählt über 600 000 eingetragene Vereine. Damit gibt es Vereine in fast jeder größeren Stadt, in jedem Ortsteil, in jedem Dorf. Das ist gelebte Gemeinschaft in Deutschland. Es ist wichtig, dass wir im Koalitionsvertrag einige Maßnahmen vereinbart haben: vom Bürokratieabbau für Vereine und Engagierte bis zur Erhöhung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale. Und lassen Sie mich ergänzen: Wir müssen auch darüber reden, dass das Ehrenamt von drückenden Haftungsfragen gegängelt wird. Es ist unser Ziel, an dieser Stelle verlässliche Rahmenbedingungen für die Ehrenamtlichen zu schaffen. Ich hätte gerne auch noch über die Kultur geredet, aber das hat Staatsminister Weimer so umfassend gemacht, dass ich mir das für die zweite und dritte Lesung aufspare und an dieser Stelle nur sagen möchte: Ich wünsche uns allen gute parlamentarische Haushaltsberatungen, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen Berichterstattern dieses Einzelplans. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Ronald Gläser.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister Dr. Weimer, Ihre Pläne zur Digitalsteuer teilen wir nicht. Aber auch für uns gilt: Gäbe es Sie persönlich in dieser Bundesregierung nicht, wäre das sicherlich menschlich gesehen ein echter Verlust. Gäbe es Ihren Zuständigkeitsbereich in dieser Regierung nicht, so wie der Haushalt jetzt aussieht, wäre das für unser Land ein großer Gewinn. Sie planen die Ausgabe von mehr als 2 Milliarden Euro für Kultur und Medien; dabei ist das doch Ländersache. Sie arbeiten also in einem politischen Gebäude und sind doch so etwas wie ein Hausbesetzer. Unter dem Deckmantel der hauptstadtbedingten Förderung kultureller Maßnahmen schustern Sie der Stadt Berlin zusätzlich zu den Milliarden aus dem Finanzausgleich weitere 32 Millionen Euro zu. Bitte erklären Sie uns, weshalb Berlin seine Philharmoniker und seine drei Opernhäuser nicht selbst bezahlen kann. Die politische Klasse Berlins – eine Stadt, in der Puppentheater als zu oldschool und zu deutsch gelten, um gefördert zu werden, aber für das Maxim Gorki Theater sind etliche Millionen da – wird niemals lernen, mit dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler vernünftig umzugehen, wenn immer fremde Instanzen kommen und sie raushauen. Der linksradikale Subventionssumpf in Berlin muss trockengelegt werden, wenn unsere Hauptstadt gesunden soll. Das sage ich Ihnen als Abgeordneter aus Berlin. Bitte erklären Sie uns, weshalb Sie sogenannte geflüchtete Medien- und Kulturschaffende mit weiteren 1,5 Millionen Euro fördern wollen, zusätzlich zu den vielen Milliarden, die unser Land für Integrationsmaßnahmen ausgibt. Bitte erklären Sie uns, weshalb Sie fast 2 Millionen Euro an das „Themenportal Rechte Gewalt“ überweisen, wo es gar kein Themenportal für linke Gewalt gibt. Herr Dr. Weimer, Sie sind ja auch für Medienpolitik zuständig. Ich nehme Sie jetzt mal beim Wort, obwohl das eigentlich Ländersache ist. Was haben Sie eigentlich unternommen, um das Verbotsverfahren gegen das „Compact“-Magazin zurückzuziehen, das von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht wurde? Und welche Konsequenzen hat Ihre Regierung aus der krachenden Niederlage vor Gericht vor wenigen Tagen gezogen? Ein anderes Thema: Wegen Gewaltandrohung von Linksextremisten musste gerade eine Bootsfahrt von Kontrafunk auf dem Bodensee abgesagt werden, und in Dresden wurde ein Vortrag des Tumult-Verlags abgesagt. All das aufgrund von Drohungen von Linksextremisten! Das sind real existierende Bedrohungen für die Presse- und Redefreiheit in unserem Land. Hören Sie also auf damit, linke Fantasieprojekte zu finanzieren, und kümmern Sie sich endlich um die real existierende linke Gewalt! Die gibt es, und die bedroht die Kultur, die Freiheit und die Medien in unserem Land, meine Damen und Herren. Dann gibt es da noch die Deutsche Welle, wozu Kollege Bühl eben schon einige Ausführungen gemacht hat. Der zahlen Sie ja 400 Millionen Euro im Jahr. Ich unterstelle mal zu Ihren Gunsten, dass Sie nicht wissen, was mit dem Geld da genau passiert. Die erweiterte Führung des Senders leistet sich eine Abteilungsleiterin für „Diversity, Equity & Inclusion“. Zusätzlich leistet sich die erweiterte Chefredaktion der Deutschen Welle noch vier – vier! – weitere Spezialisten für Diversität, Integration und Inklusion. Man leistet sich das alles – bezahlt aus Ihrem Etat, Herr Dr. Weimer –: eine weitere Spezialistin für Genderthemen, einen Brand Integrity Officer und einen eigenen Senior Manager für die mentale Gesundheit im Newsroom. Was würden wohl Humboldt, Karl der Große, Konrad Zuse und Martin Luther, die Sie eben in Ihrer Rede so schön erwähnt haben, dazu sagen, meine Damen und Herren? Dafür zahlt der deutsche Steuerzahler 400 Millionen Euro im Jahr. Das kann sich unser Land wirklich nicht weiter leisten. Wenn Sie Ihre öffentlichen Äußerungen rund um den Amtsantritt ernst gemeint haben, dann räumen Sie jetzt damit auf, und beenden Sie diesen Wahnsinn! Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Siemtje Möller.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich ganz anders anfangen und was zur Verteidigung sagen und dazu, wie gut wir austariert haben, welche unterschiedlichen Güter berücksichtigt werden müssen. Aber ich finde, dass angesichts dessen, was hier in der Debatte gefallen ist, doch ein paar Kommentare dazu nötig sind. Ich bin sehr angefasst davon, was die Kollegin Schwerdtner gesagt hat. Sie haben in der Debatte ausführt, dass wir nicht wissen, was es bedeutet, wenn das Deutschlandticket 10 Euro mehr kostet, weil wir danach in unsere dicken Limousinen steigen würden und uns nicht um die Bevölkerung scheren. Ich bin davon sehr angefasst, weil Sie dabei völlig verkennen, aus welchen unterschiedlichen Hintergründen Abgeordnete hier sitzen. Sie verkennen auch, in was für familiären Zusammenhängen wir leben. Sie verkennen das völlig. – Ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Ich verstehe sehr wohl, was Sie sagen wollen, nämlich dass – das ist hier in der Debatte mehrfach passiert – mutwillig verknappt wird, um politisch zuzuspitzen, dass es hier – das haben wir auch gerade wieder gehört – eine sogenannte politische Klasse gebe, die angeblich Politik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger mache – zu ihren Gunsten und zugunsten ihresgleichen. Ich finde, das ist nicht der Fall. Denn das, was Sie aussagen – und da wende ich mich auch an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen –, nämlich dass wir Politik für die Reichen machen – auch das ist ja in der Diskussion mehrfach gefallen –, ist eine mutwillige Verknappung dessen, was tatsächlich passiert. Der Investitionsbooster, darunter E-Fahrzeug-Förderung für Betriebe, die Forschungszulage für Betriebe, die degressiven Abschreibungsmöglichkeiten für Betriebe und die Körperschaftsteuersenkung, betrifft nicht die Einkommensteuer, sondern Unternehmensteuern. Das sind 28,4 Milliarden Euro Entlastung bzw. Förderung und Subventionierung für unsere Unternehmen, damit die investieren, damit wir hier Arbeit, Wohlstand und Wirtschaftsleistung schaffen. Ich glaube, dass diese mutwillige Verknappung Ihnen sehr gelegen kommt, weil Sie damit nämlich die Spaltung in unserem Land vorantreiben. Ich möchte mich auch wirklich persönlich an Sie wenden. Wir haben im Wahlkampf hart miteinander gestritten. Ich habe im Wahlkampf nie mutwillig zugespitzt, aber ich finde, das müssen Sie sich gefallen lassen. Das, was hier passiert, ist doch, dass Sie auf der einen Seite beklagen, dass es eine gesellschaftliche Spaltung gibt, und auf der anderen Seite populistische Zuspitzung und Verknappung nutzen, um gerade diese Spaltung voranzutreiben. Das ist doch in der Situation, in der wir sind, wirklich ein Problem. Wir haben in einer historischen Situation bewiesen, in einer Entscheidung, die wir gemeinsam getragen haben – mit der Änderung der Schuldenregel und auch mit der Schaffung des Infrastruktur-Sondervermögens, was eine historische Entscheidung ist –, dass wir die beiden wichtigen Dinge Sicherheit und Investitionen, das Ankurbeln der Wirtschaft über die öffentlichen Investitionen, die dadurch getätigt werden, ausbalancieren und vereinheitlichen konnten. Das war ein richtiger und wichtiger Schritt zur Versöhnung in diesen beiden Bereichen, damit wir aus dem Gegeneinander, aus dem Entweder-oder rauskommen, hin dazu, dass beides möglich und beides notwendig ist in dieser historischen Situation. Dafür möchte ich Ihnen auch an dieser Stelle noch mal Dank ausdrücken. Wir wissen doch alle, dass das draußen verhetzt wird, dass dagegengearbeitet wird, und dass diese Zuspitzung von ganz rechts außen und leider auch im Moment gerade von den Linken vorangetrieben wird. Deswegen kann ich nur an Sie appellieren: Ich würde mich sehr freuen, wenn diese mutwillige Verknappung nicht vorangetrieben wird, sondern wir uns klarmachen, welche Verantwortung wir für dieses Land tragen – gemeinsam, in der Mitte –, damit die rechten Ränder und an dieser Stelle leider auch die linken Ränder keinen weiteren Auftrieb erhalten. Wir müssen die Mitte stärken, das Land stärken und damit auch unsere Wirtschaftsleistung und die Arbeitsplätze sichern und sehen, was die Menschen in diesem Land von uns brauchen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Weil Frau Schwerdtner persönlich angesprochen wurde, lasse ich die Kurzintervention an dieser Stelle zu.

Frau Kollegin Möller, da Sie mich ja auch direkt angesprochen haben: Ich wollte darauf hinweisen, dass hier draußen auf dem Parkplatz ein Fuhrpark mit sehr, sehr vielen Limousinen steht, und dass die Menschen, auch die Besucherinnen und Besuchern hier im Bundestag, das sehr wohl sehen. Deswegen machen 10 Euro einen Unterschied. Zu dem Vorwurf, wir würden einfach zuspitzen oder Unwahrheiten sagen: Die Entlastung aus der Körperschaftsteuersenkung und auch aus der Unternehmensteuersenkung geht zu einem Großteil – Studien gehen von 72 Prozent bei der Unternehmensteuersenkung aus – an das obere 1 Prozent. Es wird an die Aktionäre ausgeschüttet. – Nein, es wird an die Aktionäre ausgeschüttet. – Was sagen Sie zu solchen Studien, die belegen, dass genau solche Unternehmensteuersenkungen keinen wirtschaftlichen Effekt haben und gleichzeitig vor allem an die oberen Prozente gehen? Sie haben die Gelegenheit, zu antworten, Frau Möller.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Schwerdtner, ich habe das mit den dicken Limousinen gesagt, weil es in der Verkennung dessen, dass wir als Abgeordnete alle Anspruch darauf haben – also auch Sie – eine Zuspitzung ist, dass nur diejenigen, die jetzt gerade die Gesetze vorantreiben, darauf Anspruch hätten, und weil es die Verknappung und Verengung darauf ist, dass hier reiche Leute gegen arme Leute Politik machen würden. Das ist definitiv nicht der Fall. Das Zweite ist, dass Sie gesagt haben, dass die Entlastung aus den Steuersenkungen an die Milliardäre bzw. Millionärinnen und Millionäre ausgeschüttet wird. Auch das ist einfach eine mutwillige Verengung dessen, was da drinsteht. Darunter fallen die Unternehmen und die Betriebe – und ja, das können auch Einpersonengesellschaften sein. Aber es geht um Betriebe und Unternehmen und nicht um die Personen an sich oder dass wir Steuergeschenke für die Reichen machen würden, die eh schon ein hohes Einkommen haben. Es sind zwei unterschiedliche Steuerbereiche, die sie hier einfach vermengen. Deswegen ist es nicht richtig. Am Ende geht es darum, wichtige Investitionen in den Unternehmen, in den Betrieben zuzulassen, zum Beispiel die E-Fahrzeug-Förderung. Es geht darum, dass die Körperschaftsteuer gesenkt wird. Es geht darum, dass die Abschreibungsmöglichkeiten da sind, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Das ist der Kern. Es geht nicht darum, Steuergeschenke für Millionäre zu machen, was Sie hier unterstellen. Nun spricht die Abgeordnete Tina Winklmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin Schenderlein! Kolleginnen und Kollegen! Sport und Ehrenamt im Kanzleramt – und wir hören dazu in dieser Debatte so gut wie nichts aus der Koalition. Es ist die Generaldebatte. Es geht hier um den Sport. Es geht hier um Menschen, die mit Leidenschaft ihren Job machen. Es geht um die Bedingungen, unter denen unsere Athletinnen und Athleten trainieren, unsere Kinder schwimmen lernen, in Bewegung kommen und unsere Vereine die Türen offenhalten. Es geht um politische Glaubwürdigkeit. Und da frage ich mich jetzt einmal ein bisschen: Ist der Sport vielleicht doch nicht Chef- oder Chefinnensache? Ab sofort sind Sport und Ehrenamt im Kanzleramt verortet. Ganz ehrlich: Es war ein groß angekündigter Wechsel mit vielen Versprechen, aber die Realität sieht momentan ein bisschen anders aus. Klarheit finden wir jetzt weniger, eher ein bisschen Kompetenzwirrwarr – aktuell ist da ein Wimmelbild irgendwie geordneter –, aber das dient unserem Sport nicht, ist weder effizient noch transparent. Und das Ehrenamt und der Sport kommen so nicht weiter in unserem Land. Wo wird es konkret, wenn es um die Förderung der Sportwissenschaft geht? Wo bleiben der weitere Aufbau und Ausbau des Parasports, die Barrierefreiheit für Teilhabe im Sport, die gezielte Unterstützung von Frauen und Mädchen im Sport, die großen Themen wie Förderprogramme, um gezielt Sportangebote im ländlichen Raum voranzubringen, in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine bessere Sichtbarkeit von Frauen im Sport, die gezielte Förderung von Frauen in den Verbänden, echte Leadership-Programme? Nichts. Sportstätten fitmachen, Vereine gezielt mit Sanierungsprogrammen unterstützen, die Energiekosten auch in der Zukunft sparen? Nichts. Besonders besorgniserregend – und darüber müssen wir uns mehr als einmal unterhalten – sind die geplanten Kürzungen bei den Olympiastützpunkten, den Trainerinnen und Trainern, bei der Leistungssportförderung. Das ist das Fundament des Spitzensports, und genau da wird der Rotstift angesetzt. Das geht nicht. Wie sollen sich Athletinnen und Athleten auf Spiele vorbereiten? Die Winterspiele stehen in den Startlöchern. Deutschland will sich für Olympische und Paralympische Spiele bewerben. Dafür fehlt uns aber die Basis, wenn wir jetzt nicht fördern. Klar ist auch: Wie wollen wir junge Menschen vom Trainer/-innenamt begeistern, wenn sie keine Perspektive haben, wenn sie darin keine Zukunft sehen? Für uns ist eines wichtig: Wir brauchen keinen Stillstand. Wir müssen weiter vorangehen. Wir haben eine Verantwortung für den Breiten- und Spitzensport, und die wollen wir gemeinsam übernehmen. Wir wollen Sportplätze und Schwimmbäder in dieser Nation, die nutzbar sind, die uns und den Sport weiterbringen. Deswegen: Wir arbeiten zusammen. Wir stehen bereit. Und noch kurz: Grüße an unsere Frauennationalmannschaft. Gegen Schweden holt ihr euch jetzt den Gruppensieg! Danke. Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Armand Zorn.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fußballeuropameisterschaft ist gerade in vollem Gange, und ich bin sehr froh, dass unsere Nationalmannschaft gestern den Einzug ins Viertelfinale geschafft hat. Wir alle sind stolz auf unsere Frauen- und auch auf die Männernationalmannschaft – außer vielleicht die AfD, wenn Menschen mit Migrationshintergrund mitspielen –; wir finden gut, was sie erreicht haben, und werden sie weiterhin unterstützen. Der eine oder andere fragt sich: Was hat das denn mit dem Haushalt und mit der Gesamtsituation zu tun? Wir wissen, dass wir im Fußball nicht mehr ganz oben mitspielen. Wir haben eine lange Tradition. Wir waren sehr gut dabei, und wir werden überall geschätzt für das, was wir können. Aber wir finden auch, dass wir wieder aufholen müssen – bei den Frauen genauso wie bei den Männern. Und so ähnlich ist es gerade mit der Situation im Lande. In der Wirtschaft sind wir immer noch oben dabei, aber nicht mehr Spitze. Wir sind weltweit bekannt für unsere guten Produkte. Den Begriff „made in Germany“ kennt man. Aber wir müssen natürlich auch anerkennen, dass wir viele Hausaufgaben haben und dass wir wieder nach vorne kommen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was die Bundesregierung und diese Koalition macht, ist genau das, was es braucht, um wieder Weltmeister zu werden: Weltmeister bei der Wirtschaft, Weltmeister bei Innovationen, Weltmeister auch beim sozialen Zusammenhalt im Lande. Deswegen ist es gut, dass wir mit dem Haushaltsentwurf den ersten richtigen Schritt machen. Liebe Grüne, ich kann die Kritik nicht ganz nachvollziehen. Wir haben doch alle gemeinsam Wahlkampf gemacht. Sie haben gesagt: Wir wollen dafür sorgen, dass mehr investiert wird. – Das haben wir auch gesagt, und Die Linke übrigens auch. Wir haben gesagt, wir wollen den „Made in Germany“-Bonus auf den Weg bringen – Sie haben es kopiert, aber Schwamm drüber –; auch das haben wir alle miteinander gesagt, und auch das haben wir jetzt auf den Weg gebracht. Deshalb verstehe ich nicht, warum Sie mit so einem Sound hier reingehen und sagen, wir würden nur Millionäre und Milliardäre entlasten. Es geht doch grundsätzlich darum, dass wir dafür sorgen wollen, dass wir in die Wirtschaft investieren, dass wir Arbeitsplätze in Deutschland erhalten, dass wir Klimaschutz und Industrie hier in Deutschland zusammendenken und es ein Erfolg wird. Deswegen finde ich, Sie könnten sich in der Sache auch selbst feiern; denn es waren ja auch Dinge, die Sie im Wahlkampf vorgeschlagen haben. Und ich finde gut, dass es jetzt auch kommt. Sie haben auch die Energiepolitik angesprochen. Ja, die CDU/CSU ist vielleicht ein anderer Partner, als wir ihn in der Vergangenheit hatten. Wir haben sicherlich in Sachen Energiepolitik unterschiedliche Vorstellungen. Aber ich finde schon, wenn man im Land unterwegs ist und feststellt, dass wir beim Thema Klimaschutz, wofür es eine breite gesellschaftliche Unterstützung gibt, als Politik, als Gesellschaft dafür gesorgt haben, dass es zu einem Thema geworden ist, das Menschen spaltet: Das ist doch nicht gut. Ich habe noch keinen Menschen getroffen – vielleicht bis auf die AfD –, der sagt: Mir ist der Klimaschutz egal. Ich habe noch keinen Menschen getroffen, der sagt: Die Konsequenzen davon sind mir egal. – Und ich habe noch keinen Menschen getroffen, der sagt: Die ökologischen, ökonomischen und sozialen Vorteile, die dadurch entstehen können, sind mir egal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt darauf an, dass wir das gut machen, dass wir das gut umsetzen. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag miteinander einen Dreiklang aus Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit vereinbart. Das ist die Lösung dafür, dass wir es hinkriegen. Wir sorgen bei einem Thema, für das es in der Gesellschaft eine breite Unterstützung gibt, dafür, dass es getragen wird und uns nicht spaltet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will sagen: Der Haushaltsentwurf ist gut. Er ist eine gute Grundlage. Natürlich ist damit nicht alles gelöst. Bei den Themen von Verteilungsungerechtigkeit und Vermögensungleichheit in Deutschland wissen wir, dass wir da noch eine Menge zusammen zu tun haben. Ich bin dafür, dass wir diese Diskussion weiterführen werden. Aber lassen Sie uns nicht die Sachen, die wir gut finden und die wir jetzt machen, damit vermischen und dafür sorgen, dass es eine große Verunsicherung gibt. Das wird der Sache nicht gerecht. Deswegen freue ich mich auf die Haushaltsberatungen und auf alles, was noch kommt. Herzlichen Dank. Ebenfalls für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser über drei Stunden dauernden Debatte zieht sich eins wie ein roter Faden durch: Sowohl von links außen wie von rechts außen, aber teilweise auch in den Redebeiträgen der Grünen wird versucht, den Eindruck zu erwecken, diese Bundesregierung hätte einen Haushalt vorgelegt, der den Reichen etwas gibt und den Armen etwas nimmt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist schlicht und ergreifend falsch. Ich begründe auch gerne, warum. Die Grünen beziehen sich auf ein Gutachten von Stefan Bach. Ich habe lange gesucht, bis ich es gefunden habe. Ich war in der Ausschusssitzung dabei. Die Sachverständigen in der Anhörung haben über diese Stellungnahme – ich sage es mal diplomatisch – etwas geschmunzelt. Aber Fakt ist, dass sich der gute Herr Bach darauf bezieht, dass es sich um Unternehmensteuern handelt und diese zu 69 Prozent Reichere und Unternehmen entlasten. Ach, was für eine Überraschung! Es geht hier nämlich um Unternehmensteuern. Unter anderem wird Volkswagen entlastet, indem Elektrofahrzeuge jetzt entsprechend unterstützt und gefördert werden. Aber nicht nur Volkswagen wird entlastet, auch die anderen Fahrzeughersteller werden entlastet, indem zum Beispiel die Unternehmensteuern gesenkt und die Abschreibungsmöglichkeiten erhöht werden. Und, oh Wunder, 20 Prozent von Volkswagen gehören den niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern. Ja, sind das alles Reiche, meine sehr verehrten Damen und Herren? Also, diese Argumentation in dieser einzelnen Stellungnahme aus der Anhörung ist schlicht und ergreifend falsch. Es ist ungefähr so, als wenn Sie sagen würden: 69 Prozent derjenigen, die bei einem Fußballspiel zugucken, sind Fußballspieler. Das ist nämlich eine falsche Beschreibung. Frau Heiligenstadt. Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. Ich möchte gerne zusammenhängend ausführen. – Viel wichtiger ist aber die andere Seite der Medaille: Wir entlasten Unternehmen, damit sie investieren können und wir entsprechend sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schaffen und erhalten können. Und von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen gehen 100 Milliarden Euro an die Kommunen und Länder. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus Niedersachsen. Niedersachsen hat noch mal ein Investitionsprogramm in Höhe von 14,5 Milliarden Euro für die Kommunen draufgelegt. In Niedersachsen werden 250 Millionen Euro zusätzlich für die Kitaförderung ausgegeben. Auch das kommt den Menschen, den Kommunen in unserem Land zugute. Denn Investitionen in Schulen, in Sportstätten, in Bäder, in den kommunalen Straßenbau – das ist das, was bei den Menschen ankommen wird. Die Gutachter in dem Anhörungsverfahren zu diesem Gesetz sagen vor dem Ausschuss, dass das in den nächsten zehn Jahren sogar ein Wirtschaftswachstum von circa 3 bis 7 Prozent insgesamt auslösen kann. Kommen Sie bitte zum Ende. Meine Damen und Herren, diese Regierung packt an und wird jetzt damit beginnen, für unser Land zu investieren und es zu modernisieren. Und das ist gut so für jeden in unserem Land. Zu einer Kurzintervention erteile ich nun dem Kollegen Audretsch das Wort.

Ja, vielen Dank. – Ich möchte einmal ganz kurz auf die SPD antworten, weil in verschiedenen Beiträgen suggeriert wurde, dass hier keine inhaltlich-fachliche Debatte stattfindet, sondern in irgendeiner Form polemisiert wird. Es gibt eine fachliche Grundlage, und da würde ich bei Ihnen einmal nachfragen, ob Sie die nicht wahrnehmen und annehmen können. Wenn man auf der einen Seite mit den Steuergesetzen in den Ländern eine 16-Milliarden-Euro-Lücke reißt und dann 8 Milliarden Euro davon wieder aus Schulden schließt, dann entzieht man den Ländern 8 Milliarden Euro, die nicht mehr in die Brücken, in die Krankenhäuser, in die Schulen fließen. Das ist ein Fakt. Das ist am Ende ein Problem. Wenn man gleichzeitig sagt, man senkt die Körperschaftsteuer, und dann Anfang der 2030er-Jahre ein Minus von 12,5 Milliarden Euro im Bund und 12,5 Milliarden Euro in den Ländern hat, aber keinerlei Ausgleich für die Länder geschaffen hat, dann sind das jedes einzelne Jahr 12,5 Milliarden Euro weniger in den Ländern, die nicht in die Kitas, nicht in die Schulen, nicht in die Brücken fließen. Ich komme aus Berlin. Dort schließen dauernd Kitas oder Jugendeinrichtungen. Die sind nicht saniert, da sieht es schlimm aus, da sieht es dreckig aus. Und Sie machen eine Politik, dort Geld abzuziehen. Schauen wir einmal auf die andere Seite, weil Sie nicht sehen wollen, dass das Geld in die Hände der Reichsten fließt: Sie glauben doch nicht, dass das Geld in Investitionen fließt. Nie ist die Investitionsquote nach oben gegangen, wenn man die Körperschaftsteuer gesenkt hat. Das passiert schlicht und ergreifend nicht. Das Geld wird über Dividendenausschüttungen an Aktionärinnen und Aktionäre durchgereicht und landet dann in den Taschen der Allerreichsten. Auf der einen Seite gibt es Kitas, die nicht saniert sind, auf der anderen Seite fließt das Geld in die Taschen der Reichsten. Das sind Fakten. Das sind faktenbasierte Dinge, die wir Ihnen hier vorhalten. Damit müssen Sie umgehen. Ich gebe ja zu, dass wir hier im Hause auch zuspitzen. Wir können uns immer wieder darüber unterhalten, wie weit das gehen darf; das ist eine legitime Debatte. Herr Kollege. Aber die Faktengrundlage abzusprechen – und das ist das, was Sie versuchen –, ist etwas, was ich von Ihrer Seite nicht akzeptieren kann. Frauke Heiligenstadt, Sie haben die Möglichkeit zur Antwort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Audretsch, darauf will ich gerne antworten; denn das ist eine Steilvorlage. Sie haben fast länger geredet als ich in meiner gesamten Rede. Aber es gibt mir die Möglichkeit, das noch mal klarzustellen. Also, Sie haben Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion entsprechend gebrieft: Bezieht euch bitte alle auf das Gutachten von Bach! – Bach beurteilt die Unternehmensteuersenkung. Man kann das kritisieren. Wir sind auch keine Fans der Körperschaftsteuer. Aber wir müssen konzedieren, dass bei der Körperschaftsteuer natürlich auch Unternehmer/-innen und Unternehmen entlastet werden, damit Beschäftigung tatsächlich gesichert werden kann. Das wird grundsätzlich ja nicht abgestritten. Aber viel wichtiger ist doch Ihre Behauptung, das würde dazu führen, dass bei Mitteln für Kitas, Schulen und Bäder gekürzt wird. Sie haben falsch gerechnet, Herr Audretsch. Wir haben ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgelegt. 100 Milliarden Euro davon gehen an die Länder und Kommunen. Ich sage Ihnen mal, was das für Niedersachsen bedeutet. Das sind 10 Milliarden Euro, die Niedersachsen in den nächsten Jahren erhält. 1 Milliarde Euro pro Jahr! Das bedeutet, sie können ein entsprechendes Investitionsprogramm für die Kommunen auflegen. 4,7 Milliarden Euro werden von unserer Landesregierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs direkt an die Kommunen weitergegeben – ohne Förderprogramme, ohne Anträge, ohne Belegerstellung. Das ist etwas, was direkt bei den Kommunen vor Ort ankommt. Niedersachsen bekommt mit der Einigung beim Investitionsboostergesetz Finanzmittel für Krankenhausbau und -sanierung. Wir werden im Sondervermögen zusätzliche Milliarden für den Hochschulbau bereitstellen. Das alles sind zusätzliche Gelder, die die Länder bekommen, die den Studierenden zur Verfügung gestellt werden, die die Länder und Kommunen in die Lage versetzen, endlich mal wieder zu investieren. Und Sie stellen sich hierhin und sagen – ja, mimimi –: – Kommen Sie bitte zum Ende. – Die Unternehmensteuersenkung sorgt dafür, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer entlastet werden, und dafür klaut ihr den Kitas das Geld. – Das ist schlicht und ergreifend völlig falsch, und das wollte ich klarstellen. Das Wort hat nun der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch mit dem alten Bundestag haben wir ein historisches Schuldenpaket beschlossen, das große Fortschritte ermöglichen soll. Und trotzdem sind historische Fortschritte im Bundeshaushalt bisher eher Fehlanzeige. Bei der Haushaltskonsolidierung werden unangenehme Entscheidungen vertagt. Der Haushalt droht eine vertane Chance zu werden. Dabei erwarten die Menschen gerade jetzt eine handlungsstarke Politik. Sie erwarten, dass die vielen Milliarden Euro sinnvoll eingesetzt werden, damit ihr Leben langfristig besser und bezahlbarer wird. Zu den zentralen politischen Fragen unserer Zeit gehören dabei: Wie schaffen wir es, dass junge Generationen im Alter abgesichert sind? Wie kann unser Staat endlich einfacher und digitaler funktionieren? Wie schaffen wir es, den Menschen und unserer Wirtschaft saubere, grüne, günstige Energie zu liefern? Dafür braucht es grundsätzliche Lösungen und jede Menge Mut; denn wir können es nicht immer allen recht machen. Manchmal verlieren wir uns hier in Berlin im politischen Klein-Klein. Die Stromsteuerdebatte der letzten Woche war so ein Fall von Klein-Klein, das Vertrauen gekostet hat und das eigentliche Problem verfehlt hat. Wir sind uns einig: Hohe Energiepreise sind eine reale Belastung für alle. Unsere Aufgabe muss es sein, dafür zu sorgen, dass es billiger wird. Klar ist aber: Wir haben einen ineffizienten und teuren Strommarkt, und wir können die Energiepreise nicht dauerhaft durch Steuermittel künstlich gering halten. Auch wenn ich kurzfristige Entlastungen begrüßt hätte: Unser Steuergeld kann einen ineffizienten Markt nicht dauerhaft stützen. Wir brauchen eine ehrliche Debatte über strukturelle Reformen, weil wir beim Netzausbau politisch versagt haben. Dazu zählt die Aufteilung unseres Strommarktes, die Ihre Regierung partout nicht mit der Kneifzange anfassen möchte. Dabei wäre das eine Lösung für unser Problem. Für die Menschen und für die Unternehmen im Norden wäre das ein Vorteil und gerecht. Denn dort leistet man einen erheblichen Beitrag zur Energiewende, und doch zahlt man weiter mit die höchsten Netzentgelte, ohne dabei von günstigen Erzeugungskosten vor Ort zu profitieren. Daran haben auch die Maßnahmen der letzten Bundesregierung leider nichts geändert. Die Situation ist ungerecht, setzt falsche Anreize für unser Land und gehört gelöst. Wenn der Netzausbau nicht vorankommt, Herr Bundeskanzler, dann müssen wir andere Wege gehen. Wir brauchen Anreize für Investitionen, etwa für die Produktion von grünem Wasserstoff an unseren Küsten. Es geht hier nicht nur um Strom. Es dreht sich darum, dass die Kosten ausbleibender Reformen unser Land auf Sicht erdrücken. Es braucht Führungsstärke und einen klaren Kompass, der den politischen Kurs über Ihre Amtszeit hinaus vorgibt. Das ist bei den Stromkosten so, das ist bei der Digitalisierung so, das ist bei der Rente so. Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Martin Rabanus.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kunst und Kultur sind frei. […] Eine lebendige kulturelle Infrastruktur zählt zur Daseinsvorsorge.“ So haben wir es in unserem Koalitionsvertrag niedergelegt. Und ich ergänze: Kultur ist kein Sahnehäubchen. Kultur ist demokratisches Grundnahrungsmittel. Der Bundeshaushalt 2025 sendet hier ein wichtiges Signal: 2,25 Milliarden Euro für die Kultur. Das sind übrigens im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf noch mal über 50 Millionen Euro mehr. Das ist nicht selbstverständlich in einer Zeit angespannter Kassen. Wir machen Kulturpolitik und Kulturförderung verlässlich – für die großen Bundeskultureinrichtungen ebenso wie durch die Unterstützung kleinerer Einrichtungen auch der freien Szene. Richtig ist: Wir können in diesem zweiten Regierungsentwurf noch nicht alle Kürzungen aus der Zeit, in der Claudia Roth den Haushalt mitverantwortet hat, rückgängig machen. Beispielsweise beim Festivalförderfonds oder beim Amateurmusikfonds gelingt das, beim Kulturpass nicht. Auch da übernehmen wir das Erbe der Ampel. Aber es gelingt beispielsweise, den Ansatz für KulturInvest annähernd zu verdoppeln –das Förderprogramm für die Unterstützung und für die Sicherung des kulturellen Erbes in der Fläche. Ein zweiter Punkt ist die Kultur- und Kreativwirtschaft, hier besonders der Film; auch das ist in der Debatte schon angesprochen worden. Ich begrüße ausdrücklich, dass die zentralen Förderlinien erhalten bleiben. Aber ich sage auch hier dazu: Wir haben noch zentrale Aufgaben zu machen. Wir wollen die Filmförderreform, die in der Ampelkoalition nicht zum Abschluss gebracht worden ist, zum Abschluss bringen, und zwar mit steuerlicher Anreizförderung und mit Investitionsverpflichtungen. Das ist ein ganz klares Bekenntnis der Koalition und auch von mir persönlich, auch entgegen einem möglicherweise missverständlichen, heute nachzulesenden Halbsatz in der „Blickpunkt:Film“. Lassen Sie mich noch einen Satz zum Thema Film sagen: Wir werden uns bzw. ich werde mich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass wir wieder ein Zukunftsprogramm Kino bekommen, weil der Zukunftsort Kino in der Fläche auch gefördert werden muss. Es gibt viele Punkte, die man noch benennen könnte. Mir liegt in besonderer Weise noch die Erinnerungskultur am Herzen – es ist angesprochen worden: das ist unser nationales Gedächtnis, das wir fördern –, aber auch die Stärkung des freien Journalismus, hier der Deutschen Welle. Die vierte Gewalt in unserem Staat gegen Fake News fitzumachen, das ist eine wichtige Aufgabe. Alles Weitere besprechen wir in den nun kommenden Haushaltsberatungen. Herzlichen Dank.