hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Mit dem Haushalt 2025, insbesondere mit dem Wehretat, kommt die Zeitenwende nun auch beim deutschen Steuerzahler an. Denn wenn dieser Kurs der Merz-Regierung so fortgeführt wird, steigt die Zins- und Tilgungslast bis zum Jahr 2029 auf jährlich 62 Milliarden Euro. Sie wird also im Vergleich zu heute mehr als verdoppelt. Diese enormen Verteidigungsausgaben können möglicherweise dazu führen, dass die Bundeswehr verteidigungsfähig wird, wenngleich da Geld allein nicht reichen wird. Wozu diese Schuldenorgie aber garantiert führen wird, ist die politische Handlungsunfähigkeit kommender Regierungen und damit die Destabilisierung der innenpolitischen Situation in Deutschland. Diese Verschuldung ist ein fiskalischer und innenpolitischer Amoklauf, und das alles nur, weil der Kanzler gern der Klassenprimus in der NATO sein möchte und die 3,5-Prozent-Vorgabe für den Verteidigungsetat schon 2029 und nicht, wie vereinbart, erst 2036 erreicht haben möchte. Die daraus resultierende Folge ist dann allerdings, dass dieses Ausgabenniveau und damit auch das Niveau der jährlichen Neuverschuldung bis 2036 Jahr für Jahr gehalten werden müssen. Extrapoliert man diese geplante Neuverschuldung des Jahres 2029 weiter bis zum Jahr 2036, werden die Staatsschulden Deutschlands die französischen Staatsschulden überholt haben. Wir sollten uns also ganz genau ansehen, was da gerade in Frankreich passiert. Mit dem aktuellen politischen Kurs der Bundesregierung blüht uns in Deutschland bald ein ähnliches Schicksal: Abwertung der Bonität, Generalstreiks und ein unregierbares Land. Für uns als AfD ist die Destabilisierung unseres Landes durch die Bundesregierung nicht hinnehmbar. Wir haben deshalb allein zum Verteidigungshaushalt knapp 90 Änderungsanträge eingebracht, mit denen wir aufgezeigt haben, dass eine erhebliche Verbesserung der Ausstattung unserer Soldaten und eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes auch ohne diese zusätzlichen Schulden aus der Bereichsausnahme möglich wären. 10 Milliarden Euro Neuverschuldung allein in diesem Jahr ersparen wir dem deutschen Steuerzahler mit diesen Anträgen. Wir zeigen damit ganz klar: Wir stehen auch langfristig für die Sicherheit und Stabilität Deutschlands, sowohl nach außen als auch nach innen. Wofür wir allerdings nicht stehen – und genau da sehen wir auch die Einsparpotenziale –, ist, auf Kosten des Steuerzahlers einen Krieg in der Ukraine zu finanzieren, der nicht unser Krieg ist – ein Krieg, der dadurch lediglich künstlich verlängert wird, aber nicht gewonnen werden kann. Es ist inakzeptabel, dass sich die Bundesregierung mit diesem Haushaltsplan in einem Haushaltsvermerk, versteckt im Kleingedruckten auf Seite 129, vom Parlament den Blankoscheck dafür geben lassen möchte, Wehrmaterial an die Ukraine abzugeben, welches wir zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes selbst dringend benötigen würden. Dieses Kleingedruckte ist die Ursache dafür, dass wir in Deutschland in die widersprüchliche Situation kommen, dass wir zwar mehr in Rüstung investieren, aber trotzdem an Verteidigungsfähigkeit verlieren. Diese Bundesregierung schadet uns also doppelt. Sie treibt einerseits die Staatsschulden nach oben und destabilisiert damit unser Land im Inneren und verschenkt dann auch noch das mit dem Schuldengeld erworbene Wehrmaterial in Kriegsgebiete ins Ausland und schädigt damit unsere Verteidigungsfähigkeit. Wenn das die versprochene Zeitenwende sein soll, brauchen wir in Deutschland dringend eine weitere Zeitenwende, eine politische Zeitenwende, in der Vernunft, Diplomatie und vor allem deutsche Interessen im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen, eine Zeitenwende, bei der Wirtschaftskraft, Wertschöpfung und Know-how für die Ausstattung unserer Bundeswehr gezielt in Deutschland gefördert und gehalten werden – nicht in den USA, nicht in Australien oder in den Niederlanden, sondern Investitionen in Deutschland –, eine Zeitenwende, bei der wir als Bündnispartner darauf achten, dass die NATO in Zukunft wieder ein reines Verteidigungsbündnis von Partnerstaaten wird und sich nicht an interventionistischen Einsätzen auf der ganzen Welt beteiligt. Wäre das der Fall, könnten all diese zusätzlichen Ausgaben für Auslandseinsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen eingespart werden. Das gilt im Übrigen gleichermaßen für die Brigade Litauen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht wäre es weitaus sinnvoller, wenn solche Brigaden in strukturschwachen Regionen in Deutschland angesiedelt werden würden. Das Geld, welches aus dem Wehretat für den Bau von Schulen und Kindergärten in Litauen ausgegeben wird, würde auch den vielen maroden Schulen und Kindergärten in Deutschland erheblich weiterhelfen. Überhaupt muss die Frage gestellt werden, wie realistisch dieser Haushaltsplan ist. Denn obwohl das Haushaltsjahr schon zu drei Vierteln vorbei ist, soll in den noch verbleibenden Tagen mehr Geld verausgabt werden als sonst in einem ganzen Jahr. Das kann nur scheitern, zumindest wenn sich die Bundesregierung an die Bundeshaushaltsordnung hält. Da es aber jetzt eine neue Weisung der Präsidentin des Beschaffungsamts gibt, wonach der Erfolg des Amts zukünftig am ausgegebenen Geld und nicht mehr, wie bisher, an der Beschaffung der Ausrüstung der Truppe gemessen wird, ist es noch nicht mal ausgeschlossen, dass dieses Geld in Form von Vorauszahlungen tatsächlich ausgegeben wird. Aber die Leistungen kommen trotzdem nicht schneller. Im Gegenteil: Wir können froh sein, wenn wir dann überhaupt noch irgendetwas für das Geld des Steuerzahlers bekommen. Das Desaster bei der Beschaffung von neuen Fregatten, wo bereits über 1 Milliarde Euro an Vorauszahlungen geflossen sind, wir aber trotzdem kein einziges Schiff bekommen haben, ist da nur ein kleiner Vorgeschmack. Bei der nun angewandten Praxis wird die Zahlung von Geld ohne Gegenleistung trauriger Alltag werden. Wir als AfD-Fraktion haben einen alternativen Vorschlag für einen Verteidigungshaushalt vorgelegt, der realistisch ist, der sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgeht und sich an den deutschen Interessen orientiert. Der hier vorliegende Haushalt der Regierung erfüllt keines dieser Kriterien. Deshalb werden wir diesen Haushalt auch ablehnen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Andreas Schwarz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Volk, das sich nicht verteidigen kann, wird nicht lange frei bleiben. – Da hat John F. Kennedy recht. Wir müssen in der Lage sein, uns zu verteidigen, damit Freiheit, Wohlstand und unsere Sicherheit auch morgen noch Bestand haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt ist unruhiger und gefährlicher geworden. Die Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen ist dabei ein weiteres bedrohliches Signal der Gefährdung unserer Sicherheit. Und auch die Signale der Konferenz in China senden ganz klare Zeichen an die westliche Welt. In dieser Lage darf es keinen Zweifel geben: Deutschland muss wehrhaft sein. Mit 62,4 Milliarden Euro im Einzelplan 14 und zusätzlich noch 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen stellen wir insgesamt 86,5 Milliarden Euro bereit – so viel wie nie zuvor. Dafür mein Dank an Herrn Minister und sein Ministerium, aber natürlich auch an den Finanzminister und an unseren Kanzler. Doch genau hier sehe ich von verschiedenen Seiten auch immer wieder dieselben Reflexe. Die einen wollen die Bedrohung kleinreden, als könnten wir uns aus der Gefahr einfach mal so wegducken. Die anderen kritisieren die Höhe des Etats und vergessen dabei, dass Sicherheit eben nicht zum Nulltarif zu bekommen ist. Und wir haben, wenn wir ehrlich sind, auch unsere Friedensdividende schon lange aufgebraucht. Wer weniger will, muss den Menschen aber ehrlich sagen, welche Fähigkeiten er ihnen dann wegnehmen möchte: Schutz, Abschreckung, Wehrhaftigkeit? Liebe Bürgerinnen und Bürger, was brauchen wir? Erstens: Personal. Auch da wurden schon die richtigen Akzente gesetzt. Wir wollen eine Bundeswehr, die mit 460 000 Frauen und Männern Dienst tut, davon 200 000 in der Reserve. Das ist ein klares Signal. Wer hier im gleichen Atemzug die Attraktivität des Dienstes schlechtredet, hilft weder der Truppe noch dem Land. Wir brauchen Nachwuchsgewinnung, moderne Unterkünfte und eine starke Reserve. Zweitens: Einsatzbereitschaft. Mehr als 8 Milliarden Euro fließen jetzt in militärische Beschaffungen, über 3 Milliarden Euro in Munition, fast 7 Milliarden Euro in Materialerhaltung. Damit machen wir Schluss mit einer Politik des Verschleißes. Und ich sage hier sehr deutlich: Auch die Industrie trägt Verantwortung. Wir haben Verpflichtungsermächtigungen von über 65 Milliarden Euro beschlossen. Das ist ein gigantisches Maß an Planungssicherheit. Aber Planungssicherheit ist nicht nur eine Einbahnstraße. Wer Milliardenaufträge annimmt, muss auch pünktlich liefern, verlässlich und in der zugesagten Qualität. Wir haben kein Verständnis für jahrelange Verzögerung, für Preissteigerungen, die den Bundeshaushalt belasten, und für Projekte, die am Ende nur Schlagzeilen, aber keine einsatzbereiten Systeme hervorbringen. Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen funktionierendes Gerät. An dieser Stelle auch danke an den Bundesrechnungshof, der uns dabei intensiv begleitet. Drittens: Infrastruktur. Wir investieren fast 2 Milliarden Euro allein 2025 in Kasernen, Ausbildungsstätten und Unterkünfte. Die Realität in der einen oder anderen Liegenschaft ist teilweise noch ernüchternd. Sanierung und Modernisierung sind wichtig. Zudem brauchen wir eine ausreichende Ausstattung. Wer junge Menschen für die Truppe gewinnen will, muss ihnen moderne Bedingungen bieten. Und daran arbeiten wir. Aber es gilt auch hier: Es reicht nicht, dass wir im Parlament Mittel freigeben. Jetzt müssen Bauwirtschaft und Verwaltung auch liefern, und zwar schnell. Viertens: Bündnisfähigkeit. Deutschland erfüllt seine Verpflichtungen bei den NATO-Militärausgaben, bei gemeinsamen Programmen, bei Infrastruktur. Besonders sichtbar ist unser Engagement mit der dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen. Das ist gelebte Zeitenwende konkret. Meine Damen und Herren, wer meint, ständig Zweifel zu säen, ob wir diese Verantwortung schultern sollten, sendet ein fatales Signal – an unsere Partner im Bündnis und vor allen Dingen an diejenigen, die unsere Freiheit bedrohen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Verteidigungshaushalt ist mehr als Zahlen. Er ist ein Versprechen: an die Truppe, dass sie modern ausgerüstet in den Dienst gehen kann – noch mal danke schön an unsere Soldatinnen und Soldaten von dieser Stelle aus –, an unsere Verbündeten, dass Deutschland ein verlässlicher Partner bleibt und sich seiner Verantwortung stellt. Und er ist natürlich auch ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, dass wir ihre und unsere Sicherheit entschlossen verteidigen werden. Die Alternative wäre ein Deutschland, das unsicher, unvorbereitet und unzuverlässig ist. Und das können und werden wir nie zulassen. Darum sage ich klar: Dieser Haushalt ist nicht nur ein finanzieller Kraftakt. Er ist auch ein politischer Lackmustest. Wer ihm nicht zustimmt, sendet ein Signal der Schwäche nach innen, aber vor allen Dingen auch nach außen. Wir setzen die Zeitenwende konsequent um: mehr Personal, eine starke Reserve, volle Munitionslager, einsatzbereite Systeme, moderne Infrastruktur und ein handlungsfähiges Deutschland im Bündnis der NATO. Deshalb werbe und bitte ich um Zustimmung für diesen Verteidigungsetat 2025 und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner Dr. Sebastian Schäfer.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Das ist heute die dritte Lesung dieses Haushalts. Seit der ersten Lesung im September 2024 ist die Lage für die Sicherheit unseres Landes und der Menschen in unserem Land leider noch schwieriger geworden. Aber immerhin haben wir jetzt mit der Bereichsausnahme wichtige finanzielle Grundlagen verändert, um schnell die notwendigen Investitionen in unsere Sicherheit bezahlen zu können. Wir haben in der vergangenen Woche in Polen und Rumänien gesehen, dass Putin vor nichts zurückschreckt. Und wir haben gesehen, dass wir und auch die NATO immer noch nicht richtig auf diese Bedrohung vorbereitet sind. Wir schießen mit Raketen, die Hunderttausende von Euro kosten, auf billige Drohnen. Kriege haben immer auch eine ökonomische Dimension. Deshalb müssen wir endlich dort ansetzen, wo es Putin wirklich wehtut: beim eingefrorenen russischen Staatsvermögen. Wir Grüne haben bereits im Juni einen Antrag hier im Deutschen Bundestag gestellt, die Mittel aus dem eingefrorenen russischen Staatsvermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Auch Ursula von der Leyen hat nun erneut einen Vorschlag vorgelegt, wie man diese Gelder der Ukraine zukommen lassen könnte. Es muss doch klar sein: Das Verursacherprinzip gilt. Wer einen Krieg beginnt, der muss für die Schäden aufkommen. Bisher hörte man von der Bundesregierung zu diesem Vorschlag vor allem eins: rechtliche Bedenken. Ich freue mich, von Herrn Sautter aus dem Kanzleramt ein positives Signal dazu zu bekommen, und fordere Sie erneut auf: Setzen Sie sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, diese Gelder der Ukraine zur Verfügung zu stellen! Aber das ist nur eine Seite der Medaille. Wir brauchen auch weitere Unterstützung für die Ukraine aus unserem Bundeshaushalt. Das ist in unserem ureigenen Interesse. Ich möchte daran erinnern: Die Unterstützung der Ukraine war ein maßgeblicher Grund, weshalb wir Grüne der Bereichsausnahme zugestimmt haben. Denn es geht hier um mehr als das parteipolitische Klein-Klein. Kein Aufrechnen von Sozialstaat gegen Ukrainehilfe, mehr Frieden und Sicherheit für die Ukraine und für Europa: Das ist das Ziel. Der Verteidigungsetat wird sich in den nächsten Jahren knapp verdreifachen. Die Hilfe für die Ukraine bleibt in der Finanzplanung konstant bei 9 Milliarden Euro pro Jahr. Das verstehe nicht nur ich nicht; auch das Verteidigungsministerium beziffert den Bedarf allein für 2026 auf 15 Milliarden Euro. Es ist doch paradox: Da, wo die Nutzung der Bereichsausnahme wirklich sinnvoll wäre, nutzen Sie die Möglichkeiten nicht. Gleichzeitig wird die Bereichsausnahme aber genutzt, um Mittel für den Kernhaushalt zu kreieren. Da werden aus der Kleiderkammer der Bundeswehr 800 Millionen Euro Barreserve an den Bundeshaushalt ausgeschüttet, um dann schuldenfinanziert wieder 1,2 Milliarden Euro an die Kleiderkammer auszugeben. Nachdem wir jetzt mit dem Haushalt für 2025 fast durch sind, gibt es auch noch mal Bewegung bei den Berichten, die gestrichen worden waren. Wir sind zu allen Gesprächen bereit. Am Ende haben wir eine große Aufgabe. Die Ausgaben wecken viele Begehrlichkeiten. Das darf keine Aufforderung zum kopflosen Geldausgeben sein. Es geht um unsere Sicherheit. Das ist unser aller Aufgabe. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Andreas Mattfeldt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Thema Haushalt komme, möchte ich vorab Danke sagen für die guten Beratungen zum Verteidigungshaushalt. Und, Herr Minister, mein Dank gilt natürlich Ihnen, aber besonders Ihrem Haus und der Abteilung Haushalt mit Herrn Abteilungsleiter Bald an der Spitze. Deutlich wurde erneut, wie sehr Hausspitze und wir als Parlament auf die oft unsichtbare und leider viel zu wenig im Blickpunkt stehende Arbeitsebene angewiesen sind. Gleiches gilt auch für die Soldatinnen und Soldaten. Auch ihnen danken wir ganz herzlich. Ebenso bin ich froh, dass ich auch allen – ich betone: allen – Berichterstattern für ihr konstruktives Wirken danken darf. Das macht den Haushaltsbereich Verteidigung zu etwas Besonderem. Wir Verteidiger, meine Damen und Herren, gehören zum Klub der deutlichen und der klaren Aussprache. Und das ist gut so! Herausforderungen müssen wir eben nicht quatschend in epischer Breite vorstellen, sondern wir müssen sie offensiv angehen. Ich würde mir, Herr Minister, noch mehr wünschen, dass wir in noch kürzerer Zeit ein Problem diskutieren, dann schnell entscheiden und vor allem noch zügiger umsetzen. Das sage ich deshalb, weil Zeit ein Luxus ist, den wir schon lange nicht mehr haben. Der russische Angriff auf unseren NATO-Partner Polen hat den Luftraum bis tief nach Danzig, nach Lodz, nach Lublin eklatant verletzt. Die Kremldiktatur zeigt uns doch täglich: Ihr Hunger nach Provokation und nach Eskalation ist ungebrochen. Putin will keinen Frieden. Er braucht den Krieg zur Machterhaltung, er braucht ihn zur Bereicherung für sich und seine Gefolgschaft. Meine Damen und Herren, wer an Appeasement glaubt – und ich gucke dabei Sie auf der rechten Seite des Hauses an –, der verkennt die Lehren der Geschichte. Polen und Tschechien haben es besser verstanden als Sie, die AfD, aber auch als Sie auf der linken Seite des Hauses. Genau wie die Hamas könnte auch der Kreml den Krieg von heute auf morgen beenden. Aber genau daran hat Putin null Interesse. Und deshalb richte ich diese Mahnung wirklich an die linke und an die rechte Seite dieses Hauses sowie an Verfasser von Manifesten, die sich Putin letztlich unterwerfen wollen. Ich sage deutlich: Ich werde mich nicht unterwerfen. Wir werden unsere Demokratie, wir werden unsere Freiheit und insbesondere unsere Meinungsfreiheit aus einer massiven militärischen Stärke heraus verteidigen. Meine Damen und Herren, der erste finanzielle Baustein, dieser Bedrohungslage zu begegnen, ist mit dem Verteidigungshaushalt 2025 geschaffen. 86 Milliarden Euro stellen wir in diesem Jahr für Verteidigung zur Verfügung. Das ist so viel – wir haben es gehört – wie nie zuvor. Das sind auch über 14,6 Milliarden Euro mehr als noch im vergangenen Jahr. Zudem stocken wir auch noch die Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre um 1,5 Milliarden Euro auf fast 67 Milliarden Euro auf. Das ist für uns ein klares Signal Richtung Russland: Wir werden jeden Tag verteidigungsfähiger. Das werden wir deshalb, weil die große Mehrheit der Menschen im Land und in diesem Haus eben nicht bereit ist, sich zu unterwerfen. Und genau für diese Menschen stellen wir dem Ressort in dieser Legislaturperiode rund 650 Milliarden Euro zur Verfügung. Das steht im Kontext der NATO-Beschlüsse vom Juni. Ab spätestens 2035 investieren die Mitglieder jährlich 5 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung und ihre Sicherheit. Damit ist der Haushalt auch ein klares Signal an unsere NATO-Partner: Deutschland erfüllt seine Verpflichtungen. So bringen wir nicht nur Deutschland, sondern auch die NATO voran. Vor allem ist es auch ein klares Signal an die Verteidigungsindustrie, dass wir mit dem langfristigen Beschaffungswesen für die Bundeswehr Ernst machen und umsetzen. Nun liegt der Ball bei der Verteidigungsindustrie. Sie muss schnell Kapazitäten aufbauen. Sie muss diese bereithalten, und im Verteidigungs- oder Bündnisfall wird in unserem Land Gerät in Serie vom Band laufen. Wie erwähnt, ist dieser Verteidigungsetat ein erster Baustein. Weitere werden folgen. Dazu gehört eine Drohnenstrategie. Dazu gehört eine baldige Entscheidung, Herr Minister, über den Fortgang des Fregattenprojekts F 126 und die umgehende Umsetzung des bereits vorhandenen Plans B. Dazu gehören ein Konzept und die Mittel für den Ausbau der Bundeswehrinfrastruktur, was Verdichtung, Erweiterung und Neubau von Standorten angeht – das gilt übrigens auch für Munitionsdepots. Vor allen Dingen werden wir einen Aufbau von vielen weiteren Unternehmen der Sicherheitsindustrie erleben. Das streut insgesamt das Beschaffungsrisiko, und es gibt uns Impulse für Innovationen. Und schlussendlich, meine Damen und Herren, werden wir das gesamte Beschaffungsverfahren auch aus dem Parlament heraus beschleunigen. Diese Aufgaben haben es in sich. Und weil es so ist, dass man nicht alles alleine machen kann – auch nicht als Regierungskoalition –, möchte ich dafür Danke sagen, dass die Menschen in Deutschland sich in Fragen der Sicherheit auf eine – ich gucke auch Sie von den Grünen an – große Verantwortungsgemeinschaft über die Koalition hinaus in diesem Haus verlassen können. Und aus diesem Grund, meine Damen und Herren, werbe ich um Zustimmung für diesen Haushalt. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Dr. Dietmar Bartsch spricht als Nächster für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister! Andreas Mattfeldt hat gerade von offener Aussprache, von klaren Worten gesprochen. Das will ich auch sehr gerne aufnehmen. Ich will am Anfang mal deutlich klarstellen: Von der linken Seite des Hauses, von uns, will sich niemand Putin unterwerfen. Zu der These „Wer diesem Etat nicht zustimmt, ist ein Putin-Knecht“ kann ich nur sagen: Das ist wirklich absurd. Da haben wir eine ganz klare Position, und die bleibt auch. Aber dieser Haushalt zeigt ja im Kern das, was der Kanzler gewollt hat – der Verteidigungsminister vermutlich auch –: „Whatever it takes“, was immer es kostet. Das gilt nur für die Aufrüstung der Bundeswehr. Das ist vielleicht ein Problem. Wenn die Priorität Nummer eins dieser Koalition wirklich Aufrüstung ist, das ist für mich ein Problem. Es sind gigantische Kosten – 86 Milliarden Euro; das ist schon mehrfach gesagt worden. Ich erinnere noch mal daran: Vor der Wahl hieß es: Keine neuen Schulden. – Was ist denn jetzt damit? Vor der Wahl hieß es: Keine Ausnahme von der Schuldenbremse. – Aber bei einem Etat geht das komischerweise. Das ist doch nicht normal. Ich will mal daran erinnern: Der Bundestag hat nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine schon mal 100 Milliarden Euro Sondervermögen zur Verfügung gestellt. Was ist denn eigentlich daraus geworden? Lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu? Selbstverständlich. Aber die Uhr bitte anhalten. Selbstverständlich. Gucken Sie doch mal: Läuft nicht. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja gerade zu Beginn Ihrer Rede gesagt, dass Sie als Linksfraktion sich Putin nicht unterwerfen wollen. Jetzt möchte ich Sie aber etwas fragen. Letzte Woche haben Sie ja in dieses Haus einen Antrag eingebracht, in dem Sie fordern, die Wehrpflicht – auch im Spannungs- und Verteidigungsfall – komplett aus dem Grundgesetz zu streichen. Sie stellen sich ja auch in der Debatte nicht der Frage, wie wir die Bundeswehr sowohl materiell als auch personell gut ausrüsten können. Wie wollen Sie sich eigentlich gegen jene verteidigen, die uns ihre Unfreiheit aufzwingen wollen, die uns unsere Freiheit nehmen wollen, die uns die Möglichkeit nehmen wollen, so wie wir leben möchten, leben zu können – in Frieden, in Freiheit –, zu lieben, wen wir möchten, mit Pressefreiheit und all dem, was uns diese Demokratie, dieses Grundgesetz gibt, wenn Sie sich nicht der Frage stellen, wie wir die Bundeswehr materiell und personell ordentlich ausrüsten? Herr Dr. Bartsch, bitte. Das will ich Ihnen sagen: Es ist völliger Unsinn, dass wir uns dieser Frage nicht stellen. Selbstverständlich stellen wir uns dieser Frage. Und ich sage auch ganz klar: Die Bundeswehr muss angemessen ausgestattet werden, ohne Wenn und Aber. Niemand sagt was anderes. Nur, was jetzt passiert, ist absurd. Und zur Wehrpflicht nur folgende Bemerkungen: Erstens haben wir keine Wehrpflicht. Zweitens. Wer hat sie abgeschafft? Wir doch nicht. Wir haben sie doch nicht abgeschafft. Die haben andere abgeschafft. Drittens. Die Voraussetzungen für Wehrpflicht sind null gegeben. Wir haben weder die Ausbilder, noch haben wir die Kasernen. Wir haben das alles überhaupt nicht. Und eine Wehrpflicht gibt es im Übrigen nicht. Gucken Sie sich mal den Antrag an! Da steht was ganz anderes drin, nämlich Freiwilligkeit. Ich sage es noch einmal: Wir haben die nicht abgeschafft. Diese Wehrpflicht, wie Sie sie vielleicht wollen, die wird es niemals geben. Wer bei diesem Haushalt meint, nur wer zustimmt, findet das alles ganz toll, der unterwirft sich. Wir wollen uns Putin nicht unterwerfen. Wir sind mit der Ukraine solidarisch; wir wollen das auch. Ich war mehrfach da, habe sogar Materialien abgegeben und war auch bei der ukrainischen Armee. Mir muss niemand was darüber erzählen. Die Behauptung „Putin-Freunde“ äußern Sie gerne, aber das ist völlig absurd, kann ich Ihnen nur sagen. Denn wir verteidigen die Freiheit in unserem Land, aber auch die Gerechtigkeit. Mit diesem Etat wird genau das nicht gemacht. Aber dazu komme ich gleich. Jetzt können Sie gerne fortsetzen, Herr Kollege Bartsch. Ist ja ganz schön gemein. – Ich will auch noch mal an eins erinnern. Es ist noch gar nicht so lange her – die Älteren erinnern sich –, seit im Bundestag gesagt wurde: Deutschland wird am Hindukusch verteidigt. – Wer sich da nur vorsichtig kritisch geäußert hat, der wurde beinahe aus dem Bundestag vertrieben. Auf einmal redet kein Mensch mehr darüber. Wo sind denn unsere Verteidiger am Hindukusch? Das ist doch absurd. Das ist Strategie nach Krisenlage. Was gilt denn eigentlich morgen? Das kann nicht sein. Solide ist das zumindest nicht. Ich will im Übrigen auch noch mal auf die 100 Milliarden Euro Schulden zurückkommen. Was ist denn nun mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen? 50 Prozent sind an Rheinmetall gegangen, einen Konzern, der jetzt locker mal einen Teil der Lürssen Werft kaufen kann. Das ist das Ergebnis der 100 Milliarden Euro Sondervermögen, die wir gehabt haben. Meine Damen und Herren, eins ist doch augenfällig, und darauf ist hingewiesen worden: Es verzögert sich, wie immer in den letzten Jahrzehnten, nahezu alles, und es wird auch ständig teurer. Das zeigt doch: Geld ist wahrhaftig nicht alles. Die Milliarden sind nicht alles, solange das Management eine Katastrophe ist; da sind wir uns ja sogar einig. Wenn Missmanagement und Rüstungsfilz regieren, dann wird kein Sondervermögen der Welt ausreichen, dann bleiben die Rüstungsfragen ein Fass ohne Boden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Ich habe es ja gehört: „Die Beschaffung muss verbessert werden!“ – einverstanden. „Kein kopfloses Geldausgeben!“ – völlig richtig. Andi Schwarz sagt: „Es muss verlässlich sein vonseiten der Industrie“ – alles korrekt. Aber jetzt gucken wir doch mal die Wahrheit an. Es ist gerade publik geworden, dass das Flugabwehrsystem Skyranger 12 bis 16 Monate später kommt. Die neuen Leopard-Panzer und luftlandefähige Fahrzeuge waren für dieses Jahr angekündigt und kommen nicht. Das ist doch so. Von den 13 Projekten des ersten Sondervermögens verzögern sich 11. Damit können wir doch nicht einverstanden sein. Wir sind das Parlament, und wir müssen da deutlich Kritik äußern. Es äußern im Übrigen auch andere Kritik. Statt dieses „Whatever it takes“ sollte das Beschaffungswesen wirklich von Grund auf neu aufgestellt werden. Denn wir machen doch eins: Wir gefährden am Ende des Tages den sozialen Zusammenhalt. Der Bundesrechnungshof spricht davon, dass es „dauerhaft einen […] unbegrenzten, schuldenbasierten Spielraum zur Finanzierung der Bundeswehr“ gebe. Diese Rechnung macht der Bundesrechnungshof auf, nicht Die Linke. Das kann doch wirklich nicht so bleiben. Rüstung muss am Ende des Tages wie alles aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Woraus denn sonst? Wo kommen wir denn da hin, wenn das nicht mehr eine Aufgabe des Kernhaushalts ist? Dann wird einem erzählt, wir lebten über die Verhältnisse, oder die Grünen sagen jetzt, wir wollten das nicht unterstützen. Nein, das Problem ist: Keine Alleinerziehende, kein Rentner, niemand von denen lebt über die Verhältnisse. Aber bei Rüstung, da leben wir über unsere Verhältnisse. Die zerfrisst gerade den Sozialstaat. Gucken Sie sich doch die Ergebnisse an, die wir haben! Die Demokratie ist auch in unserem Land gefährdet. Das ist die Wahrheit. Dieser Etat ist intransparent, dieser Etat ist maßlos, dieser Etat legt die Axt an den Sozialstaat. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Deswegen lehnen wir diesen Etat ab. Das hat nichts mit Putin-Freundlichkeit zu tun und auch nichts mit Schwäche, lieber Andi Schwarz. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als Nächste spricht die Abgeordnete Bettina Lugk für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Vor wenigen Wochen besuchte ich unsere Soldatinnen und Soldaten in der Kaserne in Augustdorf und bei der Panzertruppenschule in Munster. Besonders eindrücklich war dort für mich die Ausbildung ukrainischer Männer durch unsere Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten. Vor wenigen Monaten waren diese oft noch in zivilen Berufen tätig. Heute üben sie in schweren Manövern Taktik, um morgen an die Front zu gehen und ihr Land, ihre Freiheit zu verteidigen gegen einen russischen Aggressor, der sie zur Verteidigung zwingt. Diese Männer und ihre Lebenswirklichkeit haben mir deutlich gezeigt: Der Krieg ist unfassbar nah, und Russlands Imperialismus bedroht auch uns, unsere Demokratie und unsere Art, zu leben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese russische Bedrohung ist allgegenwärtig. Es ist erst in der vergangenen Woche gewesen, als bewaffnete Drohnen in unser Nachbarland Polen eingedrungen sind und eine unfassbare Bedrohungssituation dargestellt haben. Diese Bedrohungslage ist ernst, und wir müssen sie ernst nehmen. Wir müssen Vorsorge treffen. Deshalb, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, war es richtig, dass wir in den vergangenen Jahren die Verteidigungsausgaben so massiv erhöht haben. Genau deshalb ist es auch heute richtig, dass wir im laufenden Jahr zusammen mit dem Sondervermögen über 86 Milliarden Euro für unsere Verteidigung und unsere Sicherheit einplanen. Und ja, es ist auch richtig, dass die Finanzplanung des Bundes in den nächsten Jahren einen weiter steigenden Verlauf vorsieht. All diese Zahlen kommen ja nicht aus dem Nichts. Sie leiten sich ganz klar aus den neuen NATO-Fähigkeitszielen ab und bilden ab, was wir dringend benötigen. Sie definieren für uns zwei Aufgaben. Die erste Aufgabe ist, unsere Partner und Verbündeten bei ihrer Verteidigung zu unterstützen, und die zweite, unsere Bevölkerung zu schützen. Allein die Ausgaben im Bereich der militärischen Beschaffung steigen im laufenden Jahr auf deutlich über 8 Milliarden Euro. Meine Besuche bei der Truppe ließen diese abstrakten Zahlen und die dahinterstehenden Bedarfe sehr konkret werden. So ist es entscheidend, dass unsere Munitionskapazitäten massiv aufgestockt werden, insbesondere auch für den Aufbau einer sinnvollen Bevorratung bei unseren Streitkräften. Allein dafür stehen in diesem Jahr fast 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem braucht unsere Truppe Panzer, Flugzeuge, Fahrzeuge, Schiffe, Sanitätsmaterial, Arzneimittel und auch Feldzeug. In all das müssen wir jetzt dringend investieren; denn die aktuelle Lage fordert uns auf, dies zügig zu tun. So stärken wir jede unserer vier Teilstreitkräfte und die Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr als Ganzes. Und mit diesen Investitionen rüsten wir diejenigen aus, die uns alle im Ernstfall verteidigen würden, und zwar rüsten wir sie so gut und massiv aus, dass unsere Ausrüstung – und ja, auch unsere Aufrüstung – eine glaubhafte Abschreckung entfalten wird. Denn unser Ziel ist klar: Wir müssen uns verteidigen können, wenn wir es müssen. Mein Kollege Andreas Schwarz hat dazu schon deutliche Worte gefunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Beginn meiner Rede habe ich über die Besuche bei der Truppe und die Ausbildung der Ukrainer gesprochen. Wenige Tage nach Ende dieser Ausbildung sind die Männer an die Front gefahren. Sie kämpfen dort gegen einen russischen Aggressor, der auch unsere Sicherheit bedroht. Es ist daher meine feste Überzeugung, dass es unsere Pflicht und Verantwortung ist, die Ukraine weiterhin aktiv zu unterstützen. Zugleich müssen wir natürlich auch unsere Landes- und Bündnisverteidigung ausbauen und weiter in sie investieren. Beim Aufbau der militärischen Abschreckung gilt: Lassen Sie uns keine Zeit verlieren! Ich appelliere daher an Sie alle: Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken! Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt nichts Nutzloseres als das sogenannte Politiker-Ranking. Verteidigungsminister Boris Pistorius steht auf Platz eins. Aber wer profitiert von diesem Platz eins? Keiner. Wer profitiert von diesem Platz eins? Die SPD ist es schon mal nicht, siehe Nordrhein-Westfalen. Boris Pistorius ist es auch nicht; denn er kann seine Beliebtheit nicht in politischen Erfolg ummünzen. Das verhindern seine Parteifreunde, siehe Wehrpflicht: Pistorius will sie, seine Partei will sie nicht. Und wer auch immer glaubt, dass die SPD Herrn Pistorius als nächsten Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken wird, kennt eben die SPD nicht. Nichts ist in dieser Partei so unbeliebt wie Erfolg. Die SPD entscheidet sich seit Gerhard Schröder immer für das Unterdurchschnittliche, siehe Heiko Maas, siehe Norbert Walter-Borjans, siehe Saskia Esken, siehe Bärbel Bas, siehe, siehe, siehe. Wer leider auch nichts von der Beliebtheit des Verteidigungsministers hat, sind die Bundeswehr und Deutschlands Sicherheit; denn außer Ankündigungen und der Erklärung, dass eben alles lange dauert, hat Boris Pistorius noch nichts geliefert. Meine Damen und Herren, der 2025er-Verteidigungshaushalt der Bundesregierung leidet an Konzeptionslosigkeit. Die Regierung schmeißt mit den Schuldenermächtigungen zukünftiger Generationen um sich und bestellt alles, was die Industrie anbietet. Seit 2022 hat der Bundestag 324 Beschaffungsvorlagen abgestimmt und genehmigt – eine unglaubliche Zahl. Ohne konzeptionelle Grundlage kann niemand sagen, welche Beschaffung zwingend gebraucht wird und welche nicht. Was das Verteidigungsministerium aber nicht geleistet hat, ist die Operationalisierung der Aufrüstung der Bundeswehr. Das wäre eine zwingende Voraussetzung für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Was sollen Deutschlands Streitkräfte operativ können? Wo sollen sie das können? Und wie lange sollen sie es können? Es reicht eben nicht, mit Stichwörtern wie „Ostflanke Litauen“ oder „Drehscheibe Deutschland“ um sich zu werfen. Ein echter Operationsplan muss ins Detail gehen, und er muss Prioritäten setzen. Das alles liegt nicht vor. Deshalb schafft es die Koalition auch nicht, die Beschaffung zu priorisieren. Sie beschaffen, was da ist, und nicht, was gebraucht wird. Ich möchte einen zweiten Mangel ansprechen, den ich für ganz und gar inakzeptabel halte, nämlich die fehlende Transparenz in der Rüstungsbeschaffung. Der Deutsche Bundestag muss wissen, für wen die Waffen, deren Beschaffung er genehmigt, letztlich bestimmt sind. Die AfD stimmt der Aufrüstung der Bundeswehr grundsätzlich zu. Wir stehen für Landesverteidigung und äußere Sicherheit. Wenn die Bundesregierung sich aber das Recht herausnimmt, Waffen, die wir als Parlament für die Bundeswehr beschafft haben, direkt nach Auslieferung in die Ukraine umzuleiten, ist das eine Missachtung des parlamentarischen Willens, und es ist verfassungswidrig. Nächster Punkt. Auch die Finanzierung von deutschen Waffen für die Ukraine über den Einzelplan 60 lehnen wir ab – in erster Linie, weil es deutsches Steuergeld ist, kein politischer Plan jenseits von Durchhalteparolen zu erkennen ist und die Bundesregierung sich nicht um eine diplomatische Lösung des russisch-ukrainischen Krieges bemüht. Wir lehnen dieses Verfahren aber auch ab, weil es zu Verdrängungseffekten bei der eigenen Rüstungsbeschaffung führt. Sie geben vor, die Bundeswehr schnell abwehrbereit zu machen, sorgen aber mit Ihren steuerfinanzierten Ukrainebeschaffungen dafür, dass Rüstungsaufträge für die deutsche Truppe nach hinten geschoben werden. Sie sabotieren damit die deutsche Verteidigungsbereitschaft. Die Bundesregierung hat das Wort „Zeitenwende“ erfunden, aber sie kann es nicht. Die AfD kann es, und wir werden es machen. Danke schön. Danke. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Norbert Röttgen von der Unionsfraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen sprechen eine ganz klare Sprache. In diesem Haushalt werden rund 86 Milliarden Euro für äußere Sicherheit, für Verteidigung ausgegeben. Nebenbei: Für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind es gut 190 Milliarden Euro, für den Gesundheitsetat noch mal knapp 20 Milliarden Euro. Das ist ein Beweis dafür, dass in dieser Koalition sowohl die äußere Sicherheit wie auch die soziale Sicherheit gleich ernst genommen werden. Wir spielen das eine eben nicht gegen das andere aus. In der nächsten Woche werden wir als Koalition den Haushalt 2026 einbringen. Da wird der Etat für Verteidigung 108 Milliarden Euro umfassen. Dieser Pfad wird weitergehen – noch bis 2027 aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro –, bis 2029 rund 150 Milliarden Euro für Verteidigung erreicht sind. Das sind gewaltige Zahlen, und dahinter steht eine gewaltige Politik, die der Rechtfertigung bedarf. Die Zahl rechtfertigt sich ja nicht aus sich selbst heraus, sondern sie bedarf, weil sie so groß ist und weil es viele Schulden sind, zunächst natürlich einer starken Rechtfertigung. Und an so viel Geld, an so viele Schulden sind natürlich auch Erwartungen geknüpft. Zu beidem möchte ich etwas sagen. Zuerst eine Anmerkung zu den Ausgaben: in absoluten Zahlen noch nie da gewesen, anteilig an unserer Wirtschaftsleistung waren es schon mal deutlich mehr, in den 70er-Jahren und danach. Auch das muss man einordnen. Aber es sind große, gewaltige Zahlen, die der Rechtfertigung bedürfen. Über diese Rechtfertigung ist hier schon viel gesagt worden. Ich möchte betonen, wie wichtig es ist, dass im Kern die Rechtfertigung von drei Fraktionen – von den beiden Koalitionsfraktionen und auch von der Oppositionsfraktion der Grünen – geteilt wird. Die Rechtfertigung ist – ich will sie hier noch mal aussprechen, weil es wichtig ist, dass wir sie aussprechen –: Unsere Sicherheit, unsere nationale Sicherheit wird durch Russland bedroht, und zwar durch dessen Bereitschaft, zum Mittel des Krieges zu greifen, wie wir es in der Ukraine sehen. Das ist der Bedrohungsfall, der diese Ausgaben rechtfertigt. Und es ist eine Sache, Herr Bartsch, zu sagen: Wir unterwerfen uns nicht, wir wollen uns Putin nicht unterwerfen. – Aber das reicht nicht zur Gewährleistung äußerer Sicherheit. Wir müssen der Bedrohung der Sicherheit entgegentreten. Wir müssen uns verteidigen können, und wir können uns nur mit einer Bundeswehr verteidigen, die entsprechend unseren Möglichkeiten verteidigungsfähig ist. Das ist der Grund. Und dass die Begründung so breit mitgetragen wird, ist ein Teil unserer gesellschaftlichen, politischen Wehrhaftigkeit, die sich eben im Etat in konkreter Politik ausdrückt. Denn mit dem Reden ist es nicht mehr getan. Es muss gehandelt werden. Und dieser Etat ist ein Etat des sicherheitspolitischen Handelns, und das ist etwas Bedeutsames, meine Damen und Herren. Er ist auch Politik darüber hinaus. Die Unterstützung der Ukraine ist richtigerweise von der Schuldenbremse ausgenommen worden. Wir unterstützen die Ukraine aus Solidarität. Aber die Unterstützung der Ukraine ist gleichzeitig Teil unserer eigenen Sicherheitspolitik. Es ist in unserem eigenen Interesse, die Ukraine zu unterstützen; und darum tun wir es ja auch, sehr geehrte Damen und Herren. Diese Verteidigungspolitik ist Sicherheitspolitik in dem Sinne, dass sie in unserer Europa- und Außenpolitik integriert ist. Die Aufgabe, von der ich gerade gesprochen habe – unsere nationale Sicherheit zu gewährleisten, die Sicherheit in Europa zu verteidigen und Frieden nach der Rückkehr des Landkrieges in Europa wiederherzustellen –, ist eine im Wesentlichen europäische Aufgabe geworden. Und indem Deutschland seinen Beitrag leistet, indem es diesen Haushalt hier im Bundestag beschließt, trägt es in entscheidender Weise dazu bei, dass ein wehrhaftes Europa entsteht, meine Damen und Herren. Es ist vielleicht die außenpolitisch bedeutsamste Aufgabe, die wir zu erfüllen haben, dafür zu sorgen, dass Europa diese Aufgabe annimmt und sich in die Lage bringt, sich selber zu verteidigen und Frieden zu gewährleisten. Das ist sehr wichtig. Ich will noch ein paar Anmerkungen machen zu den Erwartungen, die mit dieser Politik verbunden sind. Denn so unerlässlich, unverzichtbar und so sehr Bedingung für alles andere das Geld ist, stellt es als solches noch keine Sicherheit dar und bringt Ergebnisse mit sich. Wir müssen diese Fiskalpolitik in Zusammenhang setzen mit einer Industriepolitik, die wir brauchen, und auch mit einer Personalpolitik im Sinne eines Aufwuchses der Bundeswehr, damit wir auch die Soldaten haben, die diese Aufgaben erfüllen. Diese Aufgabe, die Sicherheit Europas als Europäer zu gewährleisten, zu organisieren, zu finanzieren, braucht eine industrietechnologische Basis. Das ist eine Notwendigkeit, weil ansonsten die Produkte zu teuer und nicht zu finanzieren sind. Wir brauchen also eine Industrie, die über nationale Grenzen hinausgeht, die europäische Dimensionen hat. Darin liegt sowohl Sicherheitspolitik, nämlich industrielle Rüstungsunabhängigkeit von anderen, als auch eine industriepolitische, wirtschaftspolitische Strategie, diesen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter zu schaffen. Wir brauchen europäische Dimensionen, auch in der Industrie. Wir müssen auch von dem Krieg, der in der Ukraine stattfindet, lernen; dieser ist ja jedenfalls an der Frontlinie in einem breiten Korridor ein Drohnenkrieg geworden. Und wir nehmen natürlich das rücksichtslose Eindringen Russlands in den Luftraum einzelner europäischer Staaten wahr. Also müssen wir auch darauf reagieren. Wir dürfen nicht nur, wie in der Vergangenheit, industriell planen, sondern wir brauchen auch eine Drohnenausstattung in der gesamten Bandbreite in der NATO und in Deutschland; und das muss zügig beginnen. Wir können hier mit der Ukraine zusammenarbeiten. Der Krieg hat die Ukraine gezwungen, sich industriell und technologisch schnell und gut zu entwickeln. Hier ist eine gute Aussicht auf Kooperation mit der Ukraine. Das zeigt: Auch hier stellen sich die Früchte ein. Der letzte Aspekt betrifft Soldaten. Das Wehrdienstgesetz ist in der Erarbeitung; wir werden es im nächsten Monat diskutieren. Wir brauchen mehr Soldatinnen und Soldaten, die diese Aufgabe erfüllen, und auch dafür – Sie müssen bitte zum Ende kommen, Kollege. – wird diese Koalition die gesetzliche Grundlage einbringen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sara Nanni für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir besprechen den Haushalt 2025 ein Jahr später, als er eigentlich fällig gewesen wäre. Und warum tun wir das? Insbesondere weil die Unionsfraktion und die FDP-Fraktion, die nicht mehr da ist, im letzten Jahr einer kollektiven Realitätsverweigerung anheimgefallen sind. Die Ampel ist zerbrochen wegen – wie viel war es? 12, 8, 5 Milliarden Euro? – lächerlichen Summen, wenn man sich anguckt, was diese neue Regierung auf den Weg gebracht hat, auch in der Verteidigungspolitik. Opposition und Regierung hätten auch im Sommer bzw. Herbst 2024 die Fakten schon kennen können. Der wichtigste Fakt ist: 2 Prozent des BIP für die NATO wird in Zukunft nicht ausreichen. Das haben Sie ignoriert, das hat die FDP ignoriert; dabei stand es schon in der Zeitung: „Der Spiegel“ hat im Sommer darüber berichtet, wie viele Brigaden mehr wir in der NATO brauchen werden. Was glauben Sie denn? Dass es das zum Nulltarif gibt? Sie haben weiter an der Schuldenbremse festgehalten. – Ich finde das ganz interessant, Herr Röttgen, wie Sie jetzt grinsen, weil Sie ja so tun, als wenn das kein Problem wäre. Ich trauere der Ampel nicht nach, keine Sorge. Aber diese Realitätsverweigerung macht mir sehr große Sorgen. Wir haben auch in diesem Jahr wichtige Zeit für Investitionen bei der Bundeswehr verloren, und das geht ausschließlich auf Ihre Kappe. Das geht auf Ihre Kappe, weil Sie von der Schuldenbremsenreform, die wir dann ja hier noch mit der alten Mehrheit nach der Wahl mit Zweidrittelmehrheit durchbekommen haben, an dieser Stelle vor gar nicht allzu langer Zeit noch behauptet haben, dass es die nicht braucht, dass die Grünen die nur wollen, weil wir Leute beschenken wollen, und dass es keine sicherheitspolitische Herausforderung gibt, die was mit Finanzen zu tun hat. Warum hacke ich darauf rum? Nicht weil ich gerne sage: „I told you so“ – obwohl man das alles ja in der Mediathek nachgucken kann; I told you so –, sondern weil diese Kurzsichtigkeit der Unionsfraktion sich jetzt auch an anderer Stelle wieder bemerkbar macht, nämlich wenn gesagt wird: Na ja, jeder vierte Rüstungseuro soll doch nach Bayern gehen. – Röttgen hat gerade gesagt: Nein, wir müssen das europäisch aufstellen. – Ich bin gespannt, wer sich da in der Unionsfraktion durchsetzt. „Europe United“ müsste doch jetzt eigentlich die Antwort sein auf das, was wir in Polen gesehen haben. Was hat der Bundeskanzler gemacht? Er hat gesagt: Ja, wir können über Sicherheitsgarantien für Polen reden. – Es gibt schon Sicherheitsgarantien für Polen; das ist die NATO. Was redet der Mann denn da? Diese Bräsigkeit rund um die Schuldenbremse vor einem Jahr hat uns ein Jahr gekostet, und ich frage: Was kostet uns die aktuelle Bräsigkeit dieser Bundesregierung? Ich glaube, im Zweifelsfall wird es der Frieden sein. Die grüne Antwort ist Hinschauen, Ansprechen und dann auch Anpacken und nicht immer so tun, als wenn andere irgendwann später die Probleme lösen können. Das haben Sie gemacht. Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist Desiree Becker für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir abschließend den Verteidigungshaushalt 2025. Inklusive Sondervermögen will die Bundesregierung 86 Milliarden Euro in die Streitkräfte stecken. Aber nicht nur dort steckt sie das Geld rein, sondern auch in die Rüstungsindustrie: Allein 2025 sind es 45 Milliarden Euro für Beschaffung. Mit 45 Milliarden Euro könnten unzählige soziale Großprojekte finanziert werden: kostenloser Nahverkehr, Zehntausende zusätzliche Betreuungsplätze oder gar die Sanierung aller maroden Schulen in Deutschland, alles Maßnahmen, die das Leben der Menschen schlagartig verbessern würden, alles Maßnahmen, die den Zusammenhalt und die beschworene Resilienz unserer Gesellschaft stärken würden. Dafür fehlt es aber leider an jeglicher Bereitschaft in der Bundesregierung. Jens Spahn schwadroniert derzeit in Talkshows über Einsparungen in Höhe von 10, 5, 3 Milliarden Euro – keiner weiß es so genau – beim Bürgergeld. Hätte er mal lieber keine zweifelhaften Masken- und jetzt auch Medikamentendeals geschlossen! Dann hätten wir wohl mehr gespart, als es beim Bürgergeld möglich wäre. Champagnerkorken knallen nicht nur bei Jens Spahns Freundinnen und Freunden, sondern auch in der Rüstungsindustrie. 2025 wurde munter weiter Geld bewilligt, wie zum Beispiel für die Fregatte 126 und das Future Combat Air System. Anstatt endlich die Reißleine zu ziehen, werden trotz Streit, Pleiten und Pannen weitere Milliarden versenkt. Oder nehmen wir die Eurodrohne: Erst 2021 wurde ihre Weiterentwicklung in Auftrag gegeben, und schon jetzt ist klar, dass sie 1,3 Milliarden Euro mehr kosten wird. Das Geld für Rüstung sitzt extrem locker, während Kinder in maroden Schulen mit zu wenig Lehrkräften sitzen. Und machen wir uns mal ehrlich: Entscheidet wirklich der Bundestag über den Verteidigungshaushalt, oder ist es doch Donald Trump? Schon vor Beschluss auf dem NATO-Gipfel stand fest: 5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt der Mitglieder, dann ist auch Trump zufrieden. 5 Prozent des BIP für Sicherheit! Das heißt nach heutigem Stand rund 216 Milliarden Euro pro Jahr – 216 Milliarden Euro pro Jahr! Das wäre fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts. Und auch Spahn hat eben in seiner Rede gesagt, er rechnet mit mindestens 600 Milliarden Euro bis Ende des Jahrzehnts, also: Whatever it takes! Sie müssen dann den Menschen in diesem Land erzählen, dass eben nichts mehr für die Schulen, nichts mehr für die Krankenhäuser und auch nichts mehr für die Kommunen da ist. Davon höre ich überhaupt nichts in dieser Debatte. Stattdessen höre ich nur, wie mit der Angst der Menschen vor kriegerischen Konflikten gespielt wird. Das Verteidigungsministerium nutzt das Bedrohungsgefühl in der Gesellschaft aus, um sich Milliarden zu sichern, um demnächst dann wohl auch noch die jungen Menschen an die Waffe zu zwingen. All das, was wir mit diesem Haushalt und den zukünftigen Haushaltsetats erleben werden, ist und bleibt ein gigantisches Aufrüstungsprogramm, bezahlt von den Menschen, die jetzt schon kaum noch Geld im Portemonnaie haben, weil ihre Einkommen so hoch belastet und ungerecht besteuert sind – und sie sind ungerecht besteuert! Wir wollen Sozialversicherungen, die sicher und ausfinanziert sind. Wir wollen ein Existenzminimum, das zum Leben reicht, und wir wollen wieder eine Vermögensteuer, die den Haushalt konsolidiert. Wir wollen die Probleme der Gesellschaft lösen, aber nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Falko Droßmann für die Fraktion der SPD.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur, um das noch mal zu erwähnen: Neben dem Haushalt gibt es natürlich auch noch 500 Milliarden Euro an Sondervermögen für die Infrastruktur, das dieses Haus hier beschlossen hat. Wir arbeiten jetzt natürlich an vielen Stellen daran, das, was Sie angesprochen haben, zu verändern. Das einfach wegzunehmen und nur über anderes zu sprechen, ist die Unwahrheit, muss ich Ihnen sagen, Frau Kollegin Becker. – Ganz lieben Dank. Ich möchte mich tatsächlich beim ganzen Haus und auch bei allen, die der Ausnahme dieses Bereichs von der Schuldenbremse zugestimmt haben, ausdrücklich bedanken; denn jetzt haben wir endlich die finanzielle Möglichkeit, langfristig in die europäische und deutsche Sicherheit zu investieren. Zu europäischer und deutscher Sicherheit gehört auch die Bundeswehr und gehören insbesondere die Streitkräfte innerhalb der Bundeswehr, aber natürlich nicht nur. Es wird hier an verschiedenen Stellen oft gesagt, wir hätten ja die Bundeswehr sträflich vernachlässigt, und Ähnliches. Jetzt müssen wir mal ein bisschen in die Geschichte gehen. Ich saß als junger Leutnant vor fast 24 Jahren, am 25.09.2001, da oben auf der Tribüne und habe mir die Rede von Präsident Putin hier in diesem Haus angehört. Damals war es so, dass wir tatsächlich dachten, dass wir in Russland jetzt jemanden haben, der unsere Werte teilt – das ganze Haus war ja damals schier begeistert – und der endlich mal die Organisierte Kriminalität und das Chaos beendet, das es in Russland gab. Heute wissen wir, dass er die Organisierte Kriminalität in Russland einfach verstaatlicht hat. Heute wissen wir, dass das ein ganz anderer Putin ist als der, den wir damals kennengelernt haben. Und natürlich müssen wir darauf reagieren. Die Bundeswehr war damals eine Armee, die zur Bündnisverteidigung stand – das, was die AfD jetzt immer wieder beschwört –, und man sagte: Wir müssen uns gegen die 7. Panzerdivision der DDR und sowjetische Truppen an den Grenzen wehren können. Das gab es schlicht nicht mehr. Russland war für uns Kulturnation, Russland war für uns Partner. Russland war für uns aber vor allen Dingen auch ein Markt. Das hat sich alles massiv geändert. Viele der Rüstungsprojekte, die Sie angesprochen haben, Frau Kollegin, waren vor dem Angriff auf die Ukraine schon entschieden. Es hat sich militärpolitisch einfach verdammt viel geändert. Nochmals also vielen Dank für diese finanzielle Möglichkeit. Sie stellt uns natürlich auch vor eine ganz besondere Verantwortung. Wir wissen, dass alle anderen Kollegen in anderen Politikbereichen dieses Hauses wissen, was in diesem und was im nächsten Haushalt auf sie zukommt. Wir als Verteidigungspolitiker und als Haushaltspolitiker stehen daher vor der ganz besonderen Verantwortung, sehr genau hinschauen zu müssen, was gemacht wird. Dann können wir den richtigen Kurs von Minister Pistorius auch offensiv vertreten und unterstützen. Meine Damen und Herren, wir werden dieser Verantwortung wirklich nachkommen. Aber wir müssen natürlich auch Dinge klären. Das viele neue Geld – das muss ich sagen – geht ja die alten Wege. Im Bereich der Beschaffung schreiben wir zum Beispiel auf, was wir theoretisch irgendwann brauchen. Das schreiben wir aus. Dann bewerben sich Unternehmen. Diese werden ganz genau geprüft, und in fünf bis acht Jahren haben wir dann das Produkt. – Das geht nicht mehr. Das müssen wir verändern, das muss wirklich schneller gehen. Auch dafür hat das Bundesverteidigungsministerium die richtigen Weichen schon gestellt. Dies führt aber auch zu einer anderen Frage: Wie funktioniert militärische Entwicklung denn eigentlich? Wir erleben es in der Ukraine; die Ukrainer haben eine oder zwei Wochen Zeit, sich auf neue Drohnentechnologien einzustellen. Das funktioniert nicht mit langfristigen Ausschreibungen. Wir müssen vielleicht mal über Risikokapital nachdenken, meine Damen und Herren. Jedes militärische Kapital ist Risikokapital – überhaupt keine Frage –; aber wir wollen immer die eierlegende Wollmilchsau. Wir sind so toll, dass wir neue Hubschrauber bauen, die so schwer sind, dass sie nicht fliegen können. Mit so etwas haben wir glücklicherweise aufgehört. Vielleicht müssen wir sagen: Wir entwickeln Dinge, und wenn wir merken, dass wir in einer Sackgasse sind, dann hören wir damit auf. – Doch wir stecken immer mehr Geld in Projekte, die nicht zwingend funktionieren. Dieser Verantwortung werden wir nachkommen. Diese Wege müssen wir gehen. Ich möchte noch einen Satz zur AfD und zur Bündnisverteidigung sagen. Sie wollen 10,4 Milliarden Euro sparen. Die SS-X-34, die Oreschnik, fliegt mit 2 300 Kilometer pro Stunde. Die können Sie einfach nicht mit dem Husaren-Regiment „von Zieten“ an der deutsch-polnischen Grenze abwehren. Das funktioniert nicht, meine Damen und Herren. Sie müssen zum Ende kommen. Wir müssen europäisch arbeiten. Auch militärisch gesehen müssen wir europäisch arbeiten. Alles andere ist leider nicht die Verteidigung der Zukunft. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörg Zirwes für die Fraktion der AfD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Artikel 87a unseres Grundgesetzes verpflichtet den Bund, Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen; Streitkräfte, die ausgebildet, einsatzbereit und willens sind, unser Land zu schützen. Das ist kein Wunsch, das ist Verfassungsauftrag. Unsere Bundeswehr war über Jahrzehnte ein international geachteter Garant für Sicherheit und Frieden. Das war so selbstverständlich wie sichere Grenzen und das Amen in der Kirche. Doch diese Selbstverständlichkeit, diese Gewissheit wurde leichtfertig verspielt. Sie haben Kasernen geschlossen, verdiente Truppenverbände mit einem Federstrich aufgelöst, sowohl Waffen als auch Gerät verschrottet, verschenkt oder verkauft und die Wehrpflicht ausgesetzt, als gäbe es kein Morgen mehr. Alles Militärische schien Ihnen überflüssig, überholt, wenn nicht gar verdächtig. Jahrzehntelang wurde abgerüstet, während sich rings um Europa neue Bedrohungen aufgebaut haben. Das war kein Mut zur Realität, das war sicherheitspolitischer Leichtsinn. Jetzt, nach dem Erwachen aus dieser Illusion, sollen im Jahr 2025 inklusive des Sondervermögens 86,37 Milliarden Euro für Verteidigung zur Verfügung gestellt werden. Das klingt gewaltig, und das ist es auch. Aber Ihr geliehenes Geld allein verteidigt kein Land. Geld allein kämpft nicht. Werfen wir einen Blick in unsere Bundeswehr. Ihre politischen Maßnahmen zur Freiwilligengewinnung und vermeintlichen Attraktivitätssteigerung haben das Augenmaß für das Wesentliche verloren. Und Sie setzen diesen Kurs weiter fort: Teilzeit, Gleitzeit, Homeoffice, individuelle Arbeitszeitregelungen, EU-Arbeitszeitrichtlinie, während mit der Kasernenwache zivile Sicherheitsunternehmen für Hunderte Millionen Euro Steuergeld beauftragt werden. Wachdienst ist Ehrendienst. Er gehört wieder in die Hände unserer Soldaten. Wie sollen Einheiten und Verbände zusammenwachsen, wenn sie personell zunehmend disloziert sind, nicht täglich zusammen dienen und üben? Soldat zu sein, ist nicht irgendein Job. Es ist eine Berufung, es ist eine Art, zu leben. 65,9 Millionen Euro werden im Haushalt 2025 allein für Nachwuchswerbung aufgezeigt. Früher gewann die Bundeswehr rund die Hälfte ihrer Zeit- und Berufssoldaten aus der Wehrpflicht heraus. Heute muss sie jeden einzelnen Bewerber überzeugen und für sich gewinnen. Von 180 000 Aktiven auf 260 000 in einem Jahrzehnt, das ist Ihr aufgerufenes Ziel. Aber Bestandszahlen allein verteidigen auch nicht. Attraktiver militärischer Dienst beginnt nicht mit dem Schaffen von Annehmlichkeiten. Was ewig gilt: Eine gute, fordernde Ausbildung ist die beste Fürsorge für unsere Soldaten vom ersten Tag an. Als Diener Deutschlands leisten alle einen gemeinsamen Eid auf eine gemeinsame Fahne, auf die Farben unser aller Demokratie, unserer Nation. Das war, ist und bleibt Schwarz, Rot und Gold. Wirkliche Verteidigungsbereitschaft lässt sich nicht kaufen. Man muss auch bereit sein, alte Tugenden zu bewahren und sie nicht unter Verdacht zu stellen. Mut, Kameradschaft, Disziplin – da lachen Sie –, Korpsgeist, Brauchtum, Treue und Vaterlandsliebe – Sie müssen zum Ende kommen. – scheinen Ihnen fremd zu sein. Denn Patriotismus ist kein Makel, sondern der Kitt, der eine Armee, eine Nation zusammenhält. Sie müssen nun bitte zum Ende kommen, Herr Kollege. Patriotismus ist nicht alles, doch ohne Patriotismus, ohne Vaterlandsliebe – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist längst abgelaufen. – ist alles nichts. Ich danke allen Soldaten, – Bitte kommen Sie zum Ende. – die mit Herzblut unseren Streitkräften dienen. Vielen Dank. Das Einhalten der Redezeit ist Teil der Tugenden, die wir brauchen. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Erndl für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu alten Tugenden, Herr Zirwes, gehört auch die Verteidigung im Bündnis. Es ist irgendwie bezeichnend, dass allen AfD-Rednern das Wort „Bündnisverteidigung“ nicht über die Lippen kam. Sie haben es vielleicht nicht so sehr mit Freunden, aber für uns ist dies ein zentraler Punkt. Wir konnten uns jahrzehntelang auf andere verlassen, und jetzt verlassen sich andere auf uns. Es ist unsere Aufgabe, dafür fitgemacht zu werden. Wir werden nämlich getestet, jeden Tag: unsere Infrastruktur, unsere Gesellschaft, unser Land, unser Europa und, ja, eben auch unser Bündnis. Freiheit, Demokratie, Souveränität: Der auf diesen Werten aufgebaute Zusammenhalt ist den Autokraten und Diktatoren dieser Welt – Ihren Freunden; zum Teil leider auch in Europa – ein Dorn im Auge. Die inakzeptable Provokation der russischen Drohnen im polnischen Luftraum letzte Woche hat noch mal gezeigt, dass sich das Ganze nicht nur gegen einzelne Länder richtet, sondern gegen unsere europäische Sicherheitsordnung als Ganzes. Russland will damit Unsicherheit schüren, Vertrauen erschüttern und den Zusammenhalt in unserem Bündnis prüfen. Für uns ist aber klar: Wir werden unsere Werte, unsere Freiheit und auch die unserer Partner verteidigen. Wir sehen in diesen Zeiten, dass europäische Sicherheit und vor allem unsere Sicherheit wesentlich von unserer eigenen Stärke abhängen. Diese müssen wir weiter ausbauen. Die Ereignisse der letzten Woche zeigen eben auch, dass wir nicht besonders viel Zeit haben, dass wir vorankommen müssen. Die Zielmarken 2029 und 2035 bedeuten eben nicht, dass wir uns noch zurücklehnen können, sondern dass wir unsere Abschreckungsfähigkeit, unsere Verteidigungsfähigkeit jede Woche steigern müssen, dass wir als Land stärker werden müssen. Diese Zielmarken bedeuten, dass wir Deutschland auch beim Thema Sicherheit voranbringen müssen, meine Damen und Herren. Das ist eine Mammutaufgabe, die unser ganzes Land fordert, wo sich jeder einbringen muss. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht durch Polarisierung, Hass, Hetze und Russenpropaganda durcheinanderbringen lassen. Wir müssen unsere Wirtschaft wieder schnell auf den Wachstumspfad bringen. Wir müssen auch schauen, dass nicht durch Zivilklauseln vielleicht genau die Idee verhindert wird, die uns zukünftig schützt. Und natürlich müssen wir in diesem Haus einen Beitrag leisten, jede Woche verteidigungsfähiger zu werden. Und das ist keine Frage von Parteiprogrammen, sondern eine Frage von Verantwortung für unser Land, die sich aus der neuen Bedrohungslage stellt. Die Mitte des Hauses ist sich in dieser Analyse einig, und dankenswerterweise stellt auch Bundesminister Pistorius das regelmäßig sehr eindrücklich dar. Es ist jetzt unsere Aufgabe, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Ich bin überzeugt, dass wir das als Koalition gut machen werden. Wir haben mit dem Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, dem Wehrdienstgesetz, dem Gesetz zur Steigerung der Militärischen Sicherheit drei zentrale Gesetzentwürfe in der parlamentarischen Beratung. Wir schaffen auch die Voraussetzungen für einen beschleunigten Ausbau der Infrastruktur. Und wir werden in diesem Jahr in einem Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr auch darlegen, wie die Zielsetzung unseres Bundeskanzlers, die stärkste Armee Europas zu stellen, konkret umgesetzt wird. Meine Damen und Herren, wir haben einen starken Kern, auf dem wir aufbauen können. Wir haben eine klasse Bundeswehr, die überall da, wo sie gefordert wurde, exzellent geliefert hat und jeden Tag liefert. Es sind Menschen in Uniformen und im Kampfanzug, hier im Land, bei Auslandseinsätzen, fest stationiert in Litauen oder unterwegs auf hoher See, die unter Entbehrungen und mit großen Anstrengungen das Grundgerüst für unsere Sicherheit bilden, hauptberuflich oder zeitweise als Reservist. Herzlichen Dank unseren Soldatinnen und Soldaten für diesen Dienst an unserem Land. Wir haben eine weltweit führende wehrtechnische Industrie, wir haben große Systemhäuser, spezialisierte Mittelständler, hochinnovative Start-ups und eine starke Forschung. Wir sind Teil eines leistungsfähigen Bündnisses, und wir unterstützen unsere Partner und Freunde gerade da, wo es unmittelbar zu unserer eigenen Sicherheit beiträgt. Ich möchte in diesem Zusammenhang, weil es eben auch unmittelbar zu unserer Sicherheit beiträgt, unserem Minister explizit für die Entscheidung danken, zwei weitere Patriot-Systeme der Ukraine zur Verfügung zu stellen – eine schwierige Entscheidung, eine Gratwanderung, aber eine richtige Entscheidung, für die Sie unsere volle Unterstützung haben. Vielen Dank für den Mut und auch die Führung, die gerade in Osteuropa von uns erwartet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben alle Voraussetzungen, unsere Abschreckungswirkung, unsere Verteidigungsfähigkeit zügig zu steigern. Mit Entschlossenheit, mit Pragmatismus wird uns das gelingen, aber auch mit neuen Wegen, auch mit Risiko. Aber klar ist: Jeder Schritt muss sitzen. Wir müssen auf Innovation setzen. Ich glaube, Abschreckung gelingt nur mit Innovation. Das ist unsere Aufgabe. Auch das ist im Haushalt angelegt. Er bietet die richtige Grundlage, unsere Bundeswehr zukunftsfest aufzustellen, damit wir in unserem Land auch in Zukunft frei und sicher leben können. Sie müssen bitte zum Ende kommen. Wir werden unser Land voranbringen, auch bei Verteidigung und Sicherheit. Herzlichen Dank. Die nächste Rede geht an Jeanne Dillschneider für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! In den letzten Wochen haben Drohnen russischer Herkunft wiederholt europäischen Luftraum verletzt. Das russische Regime testet systematisch aus, wie weit es gehen kann. Wir können jetzt nicht einfach zum Tagesgeschäft übergehen. Es ist das erste Mal, dass so viele gegnerische Fluggeräte gleichzeitig in den NATO-Raum eingedrungen sind – ein Vorfall, der inakzeptabel ist und ein Weckruf sein müsste, wenn man diesen nicht längst schon gehört hat. Stattdessen plant Finanzminister Klingbeil weniger Hilfen für die Ukraine ein, als Bedarfe angemeldet wurden. Wenn wir es ernst meinen mit der Unterstützung der Ukraine, muss die SPD endlich zeigen, wo sie steht, und der Bundeskanzler muss zeigen, dass er es kann. Wenn auch der Finanzminister nicht, so haben immerhin der Verteidigungsminister und die Bundeswehr diesen Weckruf gehört. Drohnen, aber auch der Einsatz von KI verändern längst die Realität der kriegerischen Auseinandersetzung. Sie stellen eine hybride Bedrohung dar. Sie dienen der Aufklärung, Provokation, Einschüchterung und im schlimmsten Fall dem Angriff. Es braucht daher endlich klare Regeln für den Umgang mit diesen Provokationen. Wenn Drohnen unsere kritische Infrastruktur oder unsere Bundeswehrstandorte ausspionieren, scheitert eine adäquate Reaktion darauf momentan nicht an unseren Fähigkeiten, sondern daran, dass nicht klar ist, wer handeln darf, und, wenn ja, wie. Das können wir so nicht hinnehmen. Wir müssen schleunigst die Drohnenabwehr verbessern und Lücken in der europäischen Luftverteidigung schließen, wenn wir in der Lage sein wollen, uns gegen solche Attacken zu wehren. Viele der derzeitigen Abwehrsysteme bleiben wirtschaftlich ineffektiv, andere wie der Skyranger lassen auf sich warten. Hier gilt es, von der Ukraine zu lernen und möglichst schlagkräftig, mobil und innovativ zu werden. Nur lassen sich Innovationen – anders als die Beschaffung von Bekleidung oder Panzern – nicht in Jahrespläne quetschen. Allein die Entwicklungen im Bereich der Software sind so rasant, dass sie mit deutschem Vergaberecht und dem Beschaffungswesen kaum in Einklang zu bringen sind. Wir müssen stärker auf das setzen, was uns starkmacht: schnellere Innovationszyklen, Investitionen in Forschung und Entwicklung, in KI, Cloud- und IT-Anbieter, in stabile und sichere Kommunikation und in europäische Souveränität. Auch wenn man in der Presse immer wieder von einem „digitalen Schlachtfeld“ liest oder wenn wir davon reden, dürfen wir nie vergessen, dass dieser Begriff irreführend sein kann. Ein reines digitales Schlachtfeld gibt es nicht. Am Ende geht es immer um Menschenleben. Und diese gilt es zu schützen. Vielen Dank. Vielen Dank Ihnen. – Die nächste Rede geht an Vivian Tauschwitz von der Unionsfraktion. Es ist ihre erste Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa zehn Jahren habe ich mein Gelöbnis abgelegt. Vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen in einem Auslandseinsatz in Mali erlaube ich mir, uns heute einige Hinweise mit auf den Weg zu geben. Mit einem gesamten Verteidigungsetat von knapp 87 Milliarden Euro haben wir einen neuen Höchststand erreicht, und das zeigt mir: Ein Großteil des Plenums hat verstanden, dass es hier nicht nur um Zahlen, um Mathematik geht, sondern darum, ob unsere Truppen kämpfen können, wenn sie es müssen, oder ob sie nur zuschauen, wenn der Gegner uns gegenübersteht. Lassen Sie mich bitte trotz dieser guten Entwicklung klar sagen: Dieser Aufwuchs ist bitter nötig, und wir haben noch viel zu tun. Ich habe bereits erwähnt, dass ich selbst noch vor wenigen Monaten die Uniform getragen habe. Mein Dienstverhältnis ruht derzeit. Ich weiß trotzdem, wie es ist, wenn Fahrzeuge stehen bleiben, weil keine Ersatzteile da sind. Ich weiß, wie es ist, wenn Munition den Sperrbestand erreicht hat oder in Gänze fehlt und man im Übungsbetrieb nur mit gutem Willen, aber ohne Durchschlagskraft dasteht. Und ich weiß, wie es ist, wenn Kameraden dafür kämpfen müssen, für den Auslandseinsatz die besten Voraussetzungen und die beste Ausrüstung zu erhalten. Ohne die Beharrlichkeit unserer Kameraden hätten wir das damals nicht gehabt. Wir reden hier nicht nur über Zahlen. Wir reden über Menschen, über Soldatinnen und Soldaten, die Tag für Tag bereitstehen. Ihnen sind wir es in der Vergangenheit schuldig geblieben, diese Lücken adäquat zu schließen. Es geht hier um mehr als nur Einsatzbereitschaft. Letztendlich geht es um Leben und Tod, um unsere Soldatinnen und unsere Soldaten, unsere Freiheit und unsere Demokratie. Mit dem Verteidigungsetat 2025 und den zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen haben wir jetzt die Chance, diese Lücken zu schließen. Dabei möchte ich auf drei wesentliche Punkte eingehen. Der Bereich Personal ist durch das neue Wehrdienstgesetz allgegenwärtig. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber ein Gesetz allein füllt eben keine Kasernen. Ob diese Maßnahmen ausreichen, muss kurzfristig und regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden. Wir brauchen mehr als nur reinen Aufwuchs. Wir müssen auch im Auge behalten, ob wir den Soldatinnen und Soldaten, die bereits in der Bundeswehr dienen, eine Perspektive bieten, ihnen Anerkennung entgegenbringen, und wir müssen auch überprüfen, ob sie das Material erhalten, welches sie brauchen. Nicht nur Quantität, sondern auch Qualität ist da notwendig. Wenn wir zum Beispiel in den Bereich Flugsicherheit schauen, dann sehen wir dort demnächst wahrscheinlich große Lücken. Auf EU-Ebene wurden die Regelungen verändert, was wahrscheinlich dazu führt, dass sich die Personallage weiter anspannt. Denn nationale militärische Fluglotsenlizenzen können nach neuem Recht in internationale Ausbildungslizenzen umgewandelt werden. Was bedeutet das? Dieses Verfahren eröffnet unseren Fachkräften die Möglichkeit, ihre Lizenz auch am zivilen und europäischen Markt außerhalb der Bundeswehr anzuwenden. Aus diesem Grund benötigen wir hier dringend Antworten. Wir brauchen Fachkräfte, denn auch die Bundeswehr kann ohne sie nicht bestehen. Ein weiterer Aspekt ist die Sanierung der maroden Kasernen und der Infrastruktur. Viele von Ihnen besuchen Kasernen, und wenn Sie dort schöne Gebäude sehen, dann ist das toll. Das ist aber nicht die Regel. Die ernüchternde Wahrheit ist: In vielen Kasernen beherrscht der Investitionsstau die Infrastruktur. Etwa 60 Prozent der Liegenschaften stammen noch aus der Vorwendezeit und sind teils in desolatem Zustand – von der Kapazitätssteigerung, die wir benötigen, mal ganz abgesehen. Fakt ist: Ohne Kasernen und ohne neue Infrastruktur wird es nicht funktionieren. Was nützt uns denn der neue Kampfjet, wenn die Piste marode ist, oder der moderne Panzer, wenn die Brücke ihn nicht trägt? Wer glaubt, Verteidigung sei nur eine Frage von Waffensystemen, der hat es nicht verstanden. Eine leistungsfähige Infrastruktur und eine strategische Weiterentwicklung sind notwendig. Um es auf den Punkt zu bringen: Der Investitionsstau ist weitreichend und teuer. Und trotzdem gehen wir in die richtige Richtung. Wir müssen noch viel tun, auch im Bereich der Bürokratie. Planung und Ausführung müssen schneller durchgeführt werden. Wir haben da was zu tun. Abschließend möchte ich ein Herzensthema ansprechen: die Drohne. Die Beschaffung von Drohnen ist keine Frage des Wollens, sondern des Müssens. Drohnen verändern moderne Kriegsführung; der Krieg in der Ukraine zeigt es uns. Sie sind entscheidend für Aufklärung, Verteidigung und Abschreckung. Und doch sind große Teile unserer Systeme veraltet, und die Beschaffung dauert zu lange. Der Ukrainekrieg zeigt aber: Jeder Soldat und jede Soldatin muss nicht nur mit der Waffe umgehen können, sondern auch mit der Drohne. Deswegen brauchen wir jetzt eine umfassende Drohnenstrategie: von Beschaffung über Testverfahren, Ausbildung, Modulfähigkeit hin zu Abwehrmaßnahmen. Meine Damen und meine Herren, es gibt eine reale Bedrohung. Verteidigung darf kein Luxus sein; denn Verteidigung ist die elementare Grundvoraussetzung für den Frieden und die Freiheit und die Demokratie, die wir hier vertreten. Solange wir über Drohnen diskutieren, unsere Infrastruktur nur mit der Fingerspitze anfassen und nicht verstehen, dass unsere Fachkräfte da bleiben müssen, wo sie sind, sind wir nicht einsatzbereit. Es geht um Freiheit. Der erste Schritt ist gemacht. Nur so können wir Deutschland und Europa nach vorne bringen. Vielen Dank. Frau Kollegin, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede im Hohen Haus. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Mirco Hanker für die Fraktion der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Landes- und Bündnisverteidigung sowie der Schutz der Bürger sind der Kernauftrag der Bundeswehr. Was ist all das Geld ohne die Frauen und Männer der Bundeswehr? Geld verteidigt nicht. Deshalb ist es Zeit, ihnen in allen Truppengattungen Danke zu sagen. Danke, dass Sie den Menschen, dem Land dienen! Der verfassungsmäßige Auftrag der Bundeswehr lässt sich aus dem Grundgesetz klar ableiten – so weit, so bekannt –, und er ist von so großer Wichtigkeit wie selten zuvor. Schaut man sich aktuelle und geplante Wachstumsraten im Etat des Verteidigungsministeriums an, erkennt man unschwer: Das Grundgesetz findet hier endlich wieder Beachtung. In Summe sollen die veranschlagten Ausgaben für militärische Beschaffungen aus dem Einzelplan 14 und dem Sondervermögen auf 31,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 steigen, um rund 33 Prozent. Nach Jahren stiefmütterlicher Behandlung der Streitkräfte, der Aussetzung der Wehrpflicht und so mancher irriger Annahmen der etablierten Parteien nimmt man den Schutz der Bürger wieder ernst. Wir haben im Bereich der Verteidigung im Jahre 2025 einen Wehretat von – es ist mehrfach gesagt worden – rund 86 000 Millionen Euro für unser Land, für die Sicherheit der Bürger, für die Ertüchtigung der Bundeswehr, letztlich aber für die Verteidigung von etwas noch viel Wichtigerem: für die Verteidigung unserer freiheitlichen Werte, für das Einstehen für unsere großartige Lebensweise und unsere gesellschaftliche, demokratische Ordnung. Die riesigen Investitionen in Beschaffung und Materialerhalt sind nun dringend mit Augenmaß und mit kaufmännischem Geschick zu tätigen. Die Verteidigung eines Landes ist eine der originären Aufgaben des Staates und deswegen letztlich unverhandelbar. Gleichzeitig muss sich der Etat für diese hoheitlichen Aufgaben aus den laufenden Staatseinnahmen decken. Staatsrechtler sehen kurzfristig in den aktuell zur Abstimmung stehenden teilweisen Finanzierungen durch Schuldenaufnahme dankenswerterweise kein Problem, mittelfristig aber schon. Vor diesem Hintergrund müssen wir mit den eingesetzten Mitteln schnelle und nachhaltige Erfolge erzielen: im Bereich der Fähigkeiten, im Bereich der Ausstattung, im Bereich der militärischen Beschaffung. Leider machen zum Beispiel Zahlen aus dem Bereich des Aktionsplans Infrastruktur und die sich daraus ergebenden Investitionsbedarfe aber zugleich deutlich, dass wir sozusagen einen starken inneren Gegner haben: Baurecht, Planungsrecht, Bürokratie. Was ist zu tun? Das Beschaffungswesen muss immer noch vereinfacht werden, das Baurecht, wo nötig, angepasst. Die Planungen müssen realistisch sein. Bei der Ausgabendisziplin muss nachgeschärft werden. FCAS und andere Projekte zeigen immer wieder deutlich auf, dass wir uns Strukturen leisten, die wir uns nicht leisten sollten und irgendwann auch nicht mehr leisten können. Deswegen fordern wir eine konsequente Fokussierung auf die Kernaufgabe der Bundeswehr und eine stärkere Beteiligung der deutschen Rüstungsindustrie. Das fördert Innovationen und Synergien, stärkt die Technologieführerschaft und damit die Souveränität Deutschlands ebenso wie die heimische Industrie und die mittel- und langfristige Versorgungssicherheit. Wir haben ein großartiges Land. Passen wir gemeinsam darauf auf. Vielen Dank.