hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Wir sprechen heute erneut über einen Rekordverteidigungshaushalt. Mehr als 108 Milliarden Euro sollen im Jahr 2026 ausgegeben werden. Von diesen rund 108 Milliarden stammen 39 Milliarden Euro aus der neu geschaffenen Bereichsausnahme – also aus Schulden. Weitere 26 Milliarden Euro stammen aus dem Sondervermögen Bundeswehr – ebenfalls Schulden. Das bedeutet: Mehr als jeder zweite Euro der Verteidigungsausgaben im Jahr 2026 wird durch Schulden finanziert, wird also aus Geldern finanziert, die die Bundesregierung gar nicht hat. Diese enorme Neuverschuldung führt dazu, dass sich die Tilgungslast für den Schuldendienst in den nächsten vier Jahren auf über 60 Milliarden Euro jährlich mehr als verdoppeln wird. Wenn die Bundesregierung den hier eingeschlagenen Weg der schuldenfinanzierten Verteidigungsausgaben bis 2036 fortführt, also bis zum Stichtag der Einhaltung der NATO-Zielvorgabe, wird die Bundesrepublik Deutschland allein durch diese Tilgungslast nahezu handlungsunfähig sein. Als AfD-Fraktion stellen wir uns gegen diese finanzpolitische Destabilisierung unseres Landes. Die Verteidigungsausgaben müssen zukünftig wieder mit Mitteln aus dem Kernhaushalt unter Einhaltung der Schuldenbremse gedeckt werden können. So wie die Merz-Regierung derzeit agiert, bedeutet „Zeitenwende“ nichts anderes, als das bestehende Ausstattungsdefizit der Bundeswehr in ein Haushaltsdefizit zulasten zukünftiger Generationen umzuwandeln. Ob das am Ende überhaupt gelingt, darf bezweifelt werden; denn Geld allein sorgt noch lange nicht für eine bessere Ausstattung unserer Soldaten – schon gar nicht, wenn die Bundesregierung auch im nächsten Jahr wieder das Wehrmaterial an die Ukraine abgeben möchte, welches die Bundeswehr zur Erfüllung der Landes- und Bündnisverteidigung selbst dringend benötigen würde. Solange die Regierung diesen Kurs weiterfährt, muss befürchtet werden, dass das Ausstattungsdefizit bei der Bundeswehr erhalten bleibt und das massive Haushaltsdefizit dann noch zusätzlich hinzukommt. Was ich meine, lässt sich am Beispiel des Patriot-Luftabwehrsystems darstellen. Trotz Rekordverteidigungshaushalten, trotz Sondervermögen und trotz Bereichsausnahme haben wir derzeit weniger dieser Luftabwehrsysteme einsatzbereit als vor Beginn der sogenannten Zeitenwende. Warum ist das so? Weil wir unser funktionsfähiges und benötigtes Material an die Ukraine abgegeben haben und die dadurch entstandenen Lücken nicht zeitnah geschlossen bekommen. Mit dieser Politik löst die Bundesregierung keine Probleme. Sie schafft lediglich neue oder verschiebt sie bestenfalls. Wirft man einen Blick auf die Zahlen in diesem Verteidigungshaushalt, muss man feststellen, dass wir hier Regierungsentwürfe vorfinden, die sich so sehr an politischen Wünschen orientieren, dass die Realität dabei zunehmend ins Hintertreffen gerät. Die Verteidigungsindustrie bekommt diese Unsummen überhaupt nicht in Wehrmaterial umgesetzt. Das war schon beim 2025er-Haushalt zu beobachten. Dort wurden bereits über 3 Milliarden Euro für Munition eingeplant. Bereits im August musste das Verteidigungsministerium dann eingestehen, dass man fast 1 Milliarde Euro zu viel eingeplant hatte und dieses Geld in diesem Jahr nicht mehr haushaltswirksam ausgegeben bekommt. Im Entwurf zum Haushalt 2026 wollte die Bundesregierung ursprünglich fast 15 Milliarden Euro für Munition ausgeben. Im Zuge der Haushaltsverhandlungen hat die Regierungskoalition diesen Ansatz auf rund 12 Milliarden Euro reduziert. Diese Größenordnung sollte man sich mal vor Augen führen! 12 Milliarden Euro bedeuten: Diese Regierung möchte allein im nächsten Jahr allen Ernstes doppelt so viel Geld für Munition ausgeben wie für sämtliche Förderprogramme im Wohnungs- und Städtebau, inklusive des sozialen Wohnungsbaus, und für das Wohngeld zusammen. Schaut man sich an, wofür diese Gelder konkret ausgegeben werden sollen, kann man leicht erkennen, wo die Prioritäten dieses Kanzlers liegen: Erstens, Ukraine, zweitens, Ukraine und, drittens, nochmals Ukraine. Dann kommt erst mal lange nichts, und an letzter Stelle kommt für diesen Kanzler der deutsche Steuerzahler. Das ist eine Politik gegen die Interessen des eigenen Volkes. Der Presse ist inzwischen zu entnehmen, wo die Bundesregierung diese Steuermilliarden für Munition versenken möchte, nämlich in Vorauszahlungen und in der Errichtung von Munitionsfabriken in der Ukraine und Osteuropa. Ob dort in absehbarer Zeit von diesem Geld irgendetwas produziert wird, das der Bundeswehr zugutekommt, darf bezweifelt werden. Während diese Bundesregierung im Bereich Verbraucherschutz mit einem Gesetzesvorschlag gegen „Buy now, pay later“ vorgehen möchte, agiert sie im Bereich der Verteidigungsausgaben nach ganz anderen Maßstäben. Hier heißt die Devise „Pay now, get later“ oder, noch schlimmer, „Pay now, never get anything“. Diese Bundesregierung sorgt mit diesem Verteidigungshaushalt dafür, dass der deutsche Steuerzahler für die Ukraine sein sprichwörtlich letztes Hemd opfert. Während sich die Schuldenspirale in Deutschland immer weiterdreht, erreichen die staatlichen Rücklagen in der Ukraine dieses Jahr einen neuen Höchststand. In Deutschland werden die Staatsrücklagen im nächsten Jahr fast aufgebraucht. Die ukrainische Regierung plant, seine Staatsverschuldung von 2026 bis 2029 um jährlich 4 Prozent zu senken. In Deutschland wird die Staatsverschuldung im selben Zeitraum um 2 bis 3 Prozent steigen. Dieses Land saniert gerade seine Staatsfinanzen mit unserem Steuergeld. Und trotz goldener Toiletten bei ukrainischen Regierungsmitgliedern und trotz korrupter Minister, die Millionen an Staatsgeldern veruntreut haben, ist diese Bundesregierung der Meinung, die Mittel zur Ukraineunterstützung sogar noch auf 11,5 Milliarden Euro im nächsten Haushaltsjahr aufstocken zu müssen; da sind die Unterstützungsleistungen beim Wehrmaterial noch gar nicht mit eingerechnet. Die Bundesregierung schlägt dem deutschen Steuerzahler mit diesem Haushalt ins Gesicht und verlangt dafür von ihm auch noch Dankbarkeit. Das ist Wahnsinn! Aber nicht nur das: Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen deutlich, auf welchem Irrweg die Bundesregierung außen- und verteidigungspolitisch rumgeistert und wie isoliert Deutschland in der Welt inzwischen dasteht. Während die USA gemeinsam mit den relevanten Konfliktparteien, also ohne Deutschland, an einem neuen Friedensplan arbeiten, zündet die Bundesregierung die nächste Eskalationsstufe und plant mit einem neuen Haushaltskapitel mit der Bezeichnung „Spannungs-, Bündnis- oder Verteidigungsfall“ eine Ausweitung des Ukrainekriegs fest im Haushalt des nächsten Jahres ein. Wenn diese Regierung solche Signale in die Welt hinausschickt, ist es doch kein Wunder, dass man in Friedenspläne nicht mehr eingeweiht wird, aber trotzdem für dessen Umsetzung zahlen soll. Es ist doch kein Wunder, dass Deutschland in der Welt nicht mehr ernst genommen wird, wenn es darum geht, diplomatische Lösungen zu finden. „Friedensangst“ titelte ein Börsenmagazin bezüglich der Anlegerflucht bei Rheinmetall in der letzten Woche. Diese Angst vor dem Frieden scheint auch das Handlungsmotiv dieser Bundesregierung zu sein. Dieser Kanzler offenbart, dass er an diplomatischen Lösungen kein Interesse hat und die bestehenden Realitäten verkennt. Inzwischen muss sogar die Frage gestellt werden, ob dieser Kanzler überhaupt zu diplomatischen Lösungen fähig ist; nach den Ereignissen in Brasilien darf das bezweifelt werden. Dabei ist es genau das, was wir in Deutschland jetzt dringend benötigen würden: Diplomatie und Deeskalation, also das Gegenteil von dem, was die Bundesregierung gerade macht, auch und vor allem mit diesem Verteidigungshaushalt, den wir deshalb ablehnen werden. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Andreas Schwarz das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Die Kosten der Freiheit sind immer hoch, aber wir sind der festen Überzeugung, dass es sich lohnt, sie zu bezahlen. Diese Aussage in Anlehnung an ein Zitat von John F. Kennedy hat an Klarheit und Gültigkeit nichts eingebüßt. Im Gegenteil: In diesen Zeiten wird das Zitat täglich aktueller. Wir beraten heute den Verteidigungshaushalt 2026, einen Haushalt, der nicht nur Zahlen festlegt, sondern die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit unseres Landes definiert. Zunächst möchte ich dem Minister und dem Bundesministerium der Verteidigung ausdrücklich danken sowie der zivilen und militärischen Leitung, den Beschäftigten in der Verwaltung und vor allen Dingen unseren Soldatinnen und Soldaten. Was in den letzten Jahren angesichts neuer Bedrohungen, knapper Ressourcen und hoher Erwartungen geleistet wurde, verdient unser aller Respekt. Das Ministerium hat wesentliche Prozesse neu aufgesetzt, die Beschaffung an vielen Stellen neu gedacht und den Auftrag der Zeitenwende konsequent übersetzt. Wir haben uns klar dazu bekannt, Landes- und Bündnisverteidigung als Kernauftrag der Sicherheit in unserem Land zu definieren. Mit diesem Haushalt geben wir der Bundeswehr erstens Zahlungssicherheit, zweitens Ausstattungssicherheit und drittens Fähigkeitssicherheit. Deutschland erfüllt seinen Beitrag im Bündnis und stärkt seine eigene Wehrhaftigkeit. In einer Zeit, in der Russland seinen Angriffskrieg fortsetzt, in der autoritäre Mächte das internationale Recht herausfordern, und bei jeder hybriden Bedrohung merken wir, dass wir Antworten auf diese Bedrohungen brauchen. Die Bundeswehr bekommt mit dem Verteidigungshaushalt 2026 erneut einen deutlichen Aufwuchs im Bereich Kernfähigkeiten. Wir verbessern nicht nur einzelne Projekte, sondern auch die Ausrüstung in der Breite: mehr gepanzerte Fahrzeuge wie Boxer, Patria und Schakal, mehr Transport- und Unterstützungsfahrzeuge, eine deutliche Ausweitung der Munitionsbestände, Verbesserung bei Aufklärung, Führung und Kommunikation, massive Schritte in der Satellitenkommunikation und in der digitalen Vernetzung. Und ein besonders wichtiges Signal an die Truppe: Wir schließen mit diesem Haushalt die Lücke bei der persönlichen Ausrüstung weiter. Der Ansatz, Kampfbekleidung und Ausrüstung für die 460 000 Soldatinnen und Soldaten bereitzustellen, bringt uns jetzt mal vor die Welle, und genau das hat unsere Truppe auch verdient. Wir investieren nicht nur in Gerät und Infrastruktur, sondern auch in die Menschen. Attraktivität, Fürsorge, Ausbildung und Einsatzbereitschaft sind unverzichtbar, gerade angesichts des Fachkräftemangels und der hohen Belastungen im Dienst. 2026 stärken wir die Attraktivitätspakete, die Ausbildungskapazitäten, die soziale Absicherung und die medizinische Versorgung. Eine moderne Armee braucht modern ausgestattete Soldatinnen und Soldaten, aber sie braucht auch Respekt, gute Rahmenbedingungen und eine Kultur, in der Leistung, auch in unserer Gesellschaft, anerkannt wird. Kriege werden heute nicht nur an Land, zur See oder in der Luft geführt, sondern – das merken wir auch schon – in Netzen, Datenströmen und der kritischen Infrastruktur. Wir investieren daher erheblich in den Cyber- und Informationsraum, in Abwehrfähigkeiten und in Cyberresilienz. Wir fördern Innovationsnetzwerke, die Start-ups, Forschung und Bundeswehr zusammenbringen, besonders im Bereich der KI, Quantentechnologie und sicheren Kommunikation. Der Verteidigungshaushalt 2026 setzt, gerade in Anbetracht der Herausforderungen, die wir in der Welt haben, den Kurs fort, unsere Infrastruktur widerstandsfähig und zukunftsfähig zu machen. Dazu zählt die Bauoffensive. Wir brauchen Kasernen, Depots, die Modernisierung der Liegenschaften etc. Die Soldatinnen und Soldaten haben das Recht, in guten und modernen Unterkünften zu leben. Dazu zählen auch die Vorbereitung für neue Waffensysteme und die dauerhafte Stationierung der Brigade in Litauen – ein deutliches Zeichen in Richtung Moskau und ein klares Bekenntnis an unsere Bündnispartner, gerade an der Ostflanke. Aber es ist auch ein klares Zeichen an unsere Bündnispartner in der NATO: Auf Deutschland ist Verlass, und Deutschland hat die neue Verantwortung, in die wir reinwachsen müssen und auch noch reinwachsen werden, angenommen. Die großen Herausforderungen bleiben aber weiterhin bestehen, und zwar: Die Industrie muss liefern können. Die Planungssicherheit geben die Haushalte, die wir jetzt aufstellen, und natürlich auch die Finanzlinien. Das Beschaffungswesen braucht weiter Tempo und Entbürokratisierung. Und wie ich meinen Minister kenne, wird er auch dabei nicht nachlassen, dass wir hier weiter Dynamik reinbringen. Entscheidungen müssen früher, klarer und natürlich auch verbindlicher getroffen werden. Da sind wir hier am Ende alle gefordert und müssen uns einbringen. Und natürlich müssen wir auch damit umgehen, dass ein Haushalt nicht jedes Problem lösen kann. Er löst vor allen Dingen auch keins automatisch, beispielsweise die Probleme Kostensteigerung, Lieferengpässe oder, wenn man es so nennen will, Inflation im Rüstungsbereich. Das ist noch Realität; und daran werden wir auch arbeiten, dass wir diese Inflation in den Griff bekommen. Daher gilt: Dieser Haushalt ist ein kraftvolles Instrument, aber seine Wirkung entsteht natürlich erst, wenn wir diesen Haushalt auch mit entsprechenden Reformen weiter begleiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist teuer, ja; aber Unsicherheit ist unbezahlbar. Mit diesem Haushalt investieren wir in Frieden, in Freiheit, in unsere Demokratie und damit in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Wir investieren in unsere Soldatinnen und Soldaten und damit in die Sicherheit von 84 Millionen Menschen hier in unserem Land. Der Verteidigungshaushalt 2026 ist mit Sicherheit ein Haushalt der Verantwortung, der Vernunft, und er ist die Fortsetzung der Zeitenwende. Deswegen werbe ich hier um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Sebastian Schäfer das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Bereinigungssitzung haben wir erlebt, wie im Einzelplan 14 im Rahmen der Bereichsausnahme Milliarden und Abermilliarden Euro hin und her gebucht wurden. Fast 70 Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen wurden verschoben, weg von Flugzeugen und hin zu Panzern oder für neue Kampfkleidung. Auf Nachfrage hängt das dann mit Zeitverzögerungen zusammen, aber der Eindruck eines Milliardenkarussells, das immer mehr Fahrt aufnimmt und möglicherweise kaum noch kontrolliert werden kann, drängt sich schon auf. Wir haben jetzt schon ein Problem mit der parlamentarischen Kontrolle. In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses vor Weihnachten sind uns über 40 25-Millionen-Euro-Vorlagen angekündigt. Es ist einerseits sicherlich begrüßenswert, dass die Beschaffung auf Hochtouren läuft, aber ich will es offen sagen: Komplexeste Vertragswerke, komplizierte technologische Fragen, Projektkosten, die so manchen Einzeletat in diesem Bundeshaushalt deutlich übertreffen – da gibt es ein Problem in der parlamentarischen Kontrolle. Die Koalition verschärft dieses Problem massiv, indem wichtige Berichte an den Ausschuss gestrichen wurden oder jetzt auch noch der Bundesrechnungshof – für uns zentral in der Zusammenarbeit, gerade beim Einzelplan 14 – durch Stellenkürzungen geschwächt wird. Aber selbst mit unseren Bordmitteln sehen wir bei vielen Projekten heftige Kostensteigerungen, große Probleme. Die Liste, die Sie unmittelbar zu verantworten haben, Herr Minister, wird immer länger. Wir haben hier ja schon öfter über den Digitalfunk gesprochen. Nachdem jetzt einige Abgeordnete bei den Tests in Munster waren, müssen wir konstatieren: keinerlei Entwarnung. Im Gegenteil: Der Zeitplan völlig unklar; das Projekt ist mit 11 Milliarden Euro nicht nur extrem teuer, es schwächt momentan die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr. – Und angesichts der Bedrohungslage haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. Ähnliches gilt für die Fregatte F126. Auch bei einem zentralen Projekt der europäischen Zusammenarbeit, dem Kampfflugzeug der Zukunft, FCAS, ein ähnliches Bild: Milliarden Euro im Bundeshaushalt, aber völlige Unklarheit, wie es weitergeht. Die Realität holt uns alle früher oder später ein. Wenn die Panzer nicht funken können, die Schiffe nicht in See stechen können und kein Flugzeug auf dem Hof steht, gleichzeitig aber die Milliarden fließen, dann haben wir alle ein Problem. Ich will es sehr klar sagen: Die Bereichsausnahme darf keine Ewigkeitsgarantie haben. Wir müssen mittelfristig dahin zurückkommen, eine Kernaufgabe des Staates – Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit – auch wieder aus dem Kernhaushalt zu finanzieren. Deshalb ist es so wichtig, dass die Reformkommission zur Schuldenbremse ein Erfolg wird. Die Bundesbank hat dazu jedenfalls schon einen Vorschlag vorgelegt. Am Ende sind wir dann verteidigungsfähig, wenn unsere Bundeswehr gut aufgestellt ist, aber vor allem unsere Gesellschaft stabil ist. Und dazu gehören ganz wesentlich eine leistungsfähige Volkswirtschaft und geordnete Staatsfinanzen. Ich will mich an dieser Stelle herzlich bei meinen Mitberichterstattern, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem BMVg für die gute Zusammenarbeit bedanken. Vor allem will ich unseren Soldatinnen und Soldaten danken. In diesem Verfahren ist es sogar gelungen, einige gemeinsame Anträge parlamentarisch auf den Weg zu bringen. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen für die Mitte dieses Hauses. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Andreas Mattfeldt das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allen Dingen aber, weil ich weiß, dass viele auch an den Apparaten zuschauen: Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Ihnen möchte ich aufrichtig den Dank dieses Hauses aussprechen. Sie leisten Großartiges für unser Land, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Der Verteidigungshaushalt, meine Damen und Herren, zeigt eines glasklar: Deutschland reagiert nicht mehr, Deutschland agiert. Wir stellen uns den Herausforderungen unserer Zeit, und wir tun dies entschlossen, wir tun dies vorausschauend und, Herr Schäfer, wir tun dies mit einem ganz, ganz klaren Ziel: die Sicherheit unseres Landes, unserer Einwohner und unserer Verbündeten dauerhaft zu gewährleisten. Die vergangenen Monate haben uns deutlich vor Augen geführt, wie komplex die Lage geworden ist: geopolitische Spannungen, neue sicherheitspolitische Realitäten, veränderte Produktionskapazitäten – das wirkte sich auch auf die Beschaffung aus – und dabei die unabdingbare Modernisierung unserer Bundeswehr. Das alles fordert uns sehr. Und genau deshalb darf ich Danke sagen. Danke sagen an die Hausspitze, Herr Minister, und ganz besonders an die Haushaltsabteilung unter der Leitung von Herrn Bald, der dort hinten sitzt. Sie alle arbeiten viel, und das in einer Phase, in denen wir Ihnen – das wissen wir – verdammt viel abverlangen. Und Sie tun das mit beeindruckender Professionalität. Herzlichen Dank dafür! Mein Dank gilt ebenso den Berichterstattern aller Fraktionen. Wir stehen in der öffentlichen Debatte im Parlament – das werden wir auch jetzt wieder hören bzw. haben es bereits gehört – natürlich auf unterschiedlicher Seite. Aber hinter den Kulissen – das möchte und das darf man vielleicht auch einfach einmal sagen – arbeiten wir vertrauensvoll, sachlich und verantwortungsbewusst zusammen. Auch das ist gelebter Parlamentarismus. Der Verteidigungsetat, meine Damen und Herren, erreicht 2026 – wir haben es eben gehört – 108 Milliarden Euro, aber es sind eigentlich 120 Milliarden Euro. Rund 108 Milliarden Euro sind es in den beiden Kernhaushalten. Weitere 11,5 Milliarden Euro sind für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Dieser Aufwuchs, meine Damen und Herren, muss leider weitergehen – ich sage bewusst: leider –: Wir werden bis 2029 die Ausgaben auf 162 Milliarden Euro erhöhen müssen. Was bedeutet das für unsere Truppe? Das bedeutet mehr Material, es bedeutet mehr Schutz, es bedeutet mehr Einsatz und vor allen Dingen bedeutet es mehr Verteidigungsfähigkeit auf und unter dem Wasser, auf Ketten und auf Rädern, in der Luft und im Weltraum. Das werden wir im Zulauf jetzt von Monat zu Monat merken. Allein für die persönliche Ausstattung stellen wir in den kommenden Jahren rund 22,6 Milliarden Euro bereit, vor allem für den ballistischen Schutz. Das heißt konkret: Wir investieren in das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten; und das ist für uns eine Frage der Wertschöpfung und vor allen Dingen auch eine Frage der Pflicht, meine Damen und Herren. Damit schaffen wir die Grundlage, unsere Werte, unsere Freiheit und unsere kritische Infrastruktur auf allen Ebenen zu schützen: zu Lande, zu Wasser, in der Luft, im Cyberraum und im All. Damit bin ich bei einem Thema, das für manche vielleicht heute futuristisch klingen mag, aber Realität ist: Es ist die Weltraumsicherheitsstrategie. Navigation, Kommunikation, Erdbeobachtung, Wetter – das nutzen wir alle täglich, wir merken es kaum noch. Und auch unsere Bundeswehr ist ohne diese Fähigkeiten schlicht nicht mehr denkbar. Gleichzeitig wird der Weltraum ein immer umkämpfterer Bereich. Andere Staaten entwickeln Fähigkeiten, Satelliten zu stören oder sogar zu zerstören. Deshalb gilt: Deutschland muss auch im All handlungs- und verteidigungsfähig bleiben. Und unsere neue Weltraumsicherheitsstrategie verfolgt dabei drei klare Ziele. Das Erste ist: Wir müssen Gefahren früh erkennen, wir müssen handlungsfähig bleiben. Wir bauen unsere Weltraumüberwachung aus, und wir entwickeln auch Schutztechnologien, vor allem für unsere Satelliten. Das Zweite ist: Wir stärken die internationale Zusammenarbeit – gerade in diesen Minuten auf der ESA-Ministerratskonferenz. Nur gemeinsam können wir Systeme wirksam schützen. Und das Dritte ist: Abschreckung und Resilienz werden wir definitiv erhöhen. Durch robuste Fähigkeiten und technologische Stärke werden wir ausgefallene Systeme ganz schnell ersetzen können. Meine Damen und Herren, wir verfolgen dabei in der gesamten Beschaffung einen echten gesamtstaatlichen Ansatz: zivil, militärisch, wirtschaftlich. Ich fordere alle auf, hier zusammenzuarbeiten. Und – das darf ich auch sagen – wir werden die Abhängigkeiten von anderen Staaten außerhalb Europas noch mehr reduzieren. Das ist schlichtweg sicherheitspolitisch vernünftig. Ich freue mich besonders, dass das Verteidigungsministerium auf meine Initiative hin – darauf bin ich ein bisschen stolz – erstmals mit 273 Millionen Euro in Projekte der Europäischen Weltraumagentur ESA einsteigt. Das ist ein Meilenstein, Herr Minister, ein Meilenstein, der Deutschland im Weltraum sicherer und vor allen Dingen uns auch langfristig unabhängiger macht. Meine Damen und Herren, ich habe in den letzten Monaten immer wieder von einem Mentalitätswechsel in allen Strukturen zur Verteidigung gesprochen und diesen auch eingefordert: in Politik, in Behörden und in der Industrie. Wir brauchen mehr Wettbewerb, wir brauchen mehr Tempo, wir brauchen aber auch mehr Mut. Und das, meine Damen und Herren, ist entscheidend für Innovation, das ist entscheidend für Effizienz und dafür, dass die Truppe das bekommt, was sie schlichtweg braucht. Ein gutes Beispiel ist hier das neue Vorgehen bei Beschaffungen: Tests mit mehreren Herstellern, wie wir es jüngst bei den Kamikaze-Drohnentests in Munster erlebt haben, wo die Industrie uns einfach mal vorab gezeigt hat, was sie kann. Nach diesen Tests wird dann die Beschaffung nach Leistung und Eignung entschieden. Das ist klug so. Eine parallele Erarbeitung der Verträge spart dabei wertvolle Zeit. Klar – das darf ich auch sagen – muss ebenso sein: Vorleistungen der Industrie sind unternehmerische Risiken und eben keine Gewährleistungen des Staates. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf eine Investition eingehen, die für die Sicherheit Europas von strategischer Bedeutung ist: Das sind die 1,35 Milliarden Euro für die militärische Hafeninfrastruktur, die wir in Bremerhaven aufbauen werden. Damit schaffen wir einen modernen Logistik-Hub im Rahmen des Operationsplans Deutschland. Wir stärken die NATO, wir stärken Europa. Und, meine Damen und Herren, das gehört auch zur Wahrheit: Wir stärken auch die Küstenregionen. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt zeigt Verantwortung. Er schützt unsere Freiheit, er schützt unsere Demokratie, und er schützt die Menschen in unserem Land. Auch wenn ich weiß, dass Sie alles andere immer gerne ablehnen: Dieser Haushalt für die Menschen in unserem Lande ist zustimmungspflichtig. Ich werbe ausdrücklich dafür, für die Sicherheit der Menschen diesem Einzelplan 14 die Zustimmung zu geben. Herzlichen Dank. Lieber Kollege Mattfeldt, Sie hatten die Soldatinnen und Soldaten an den Endgeräten gegrüßt. Ich erweitere es und grüße die Soldatinnen und Soldaten, die uns die ganze Zeit lauschen, und darf einen herzlichen Gruß von hier unten an die Bürger in Uniform nach oben auf die Tribüne übermitteln. Ich darf für die Fraktion Die Linke aufrufen den Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch.

Herr Präsident! Ich darf mich zunächst einmal Ihren Worten anschließen. – Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bald! Im nächsten Jahr umfasst der normale Haushalt 83 Milliarden Euro. Das ist ein gewaltiger Etat. Kein Etat wächst so auf. „Whatever it takes“-Etat hat der Bundeskanzler gesagt. Ich glaube, da hat er recht. Ich will nach den Lobeshymnen des doppelten Andis, also Andreas Mattfeldt und Andreas Schwarz, das zumindest einordnen. Diese 83 Milliarden Euro sind nur der Kernhaushalt. Das ist genauso viel wie die Bundesregierung für Forschung und Technologie, für Wohnen und Stadtentwicklung, für Bildung, Familie, Senioren, für Gesundheit, für Wirtschaft und Energie ausgibt. Das ist doch irgendwie etwas schräg. Wenn ich mir die vorherige Debatte vor Augen führe, in der der Bundesaußenminister um 1 Milliarde Euro für humanitäre Hilfe und Krisenprävention bettelt, die nicht da ist, und wenn ich mir die folgende Debatte über den Einzelplan 23 vor Augen führe, dann wird klar, dass das Ganze aus meiner Sicht mindestens problematisch ist. Es ist auch für einen sozialdemokratischen Verteidigungsminister aus meiner Sicht mindestens nachdenkenswert, das einzuordnen. Neben den 83 Milliarden Euro kommt dann noch das gigantische Sondervermögen, also im Kern Schulden, hinzu. Die Fregatten und Kampfflugzeuge sind längst wieder außer Dienst, wenn unsere Kinder und Enkel diese Schulden noch abbezahlen werden. Mehr als 108 Milliarden Euro für Rüstung! Bis 2029 soll der Verteidigungsetat auf 160 Milliarden Euro steigen. Ich will als Vergleich anführen: Andere Staaten sind doch mit viel begrenzteren Mitteln verteidigungsfähig. Frankreich und Großbritannien zum Beispiel sind Atommächte; in beiden Ländern existiert im Übrigen keine Wehrpflicht. Beide Staaten kommen mit deutlich geringeren Haushaltsmitteln aus. Frankreich will seine Ausgaben 2027 auf 64 Milliarden Euro erhöhen. Großbritannien hat zuletzt 65 Milliarden Euro ausgegeben. Und Sie wollen einen Etat, der doppelt so hoch ist wie die Etats dieser beiden Atommächte zusammen? Ich sage: Das gehört sich nicht. Man hört im Übrigen von denen nicht jeden Tag: Das ist marode. Das funktioniert nicht. Wir sind nicht verteidigungsfähig. Das ist aus meiner Sicht maßlos, und das stellt auch der Führung des BMVg ein mieses Zeugnis aus. Allein 2027 und 2028 soll der Etat des Verteidigungsministeriums um 40 Milliarden Euro ansteigen. Diese Highspeed-Aufrüstung hält kein Haushalt der Welt aus. „Whatever it takes“ zerfrisst den sozialen Zusammenhalt in unserem Land, meine Damen und Herren. Ich kenne alle Einwände: Sie wollen überhaupt keine Rüstung. Putin trägt die Verantwortung. Die Weltlage erzwingt diese maßlose Aufrüstung. – Und ich will deutlich sagen: Das lasse ich nicht gelten, und das ist auch falsch. Denn wir hatten doch bereits ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Was ist eigentlich daraus geworden? Wir hatten gigantische Steigerungen im Verteidigungsetat. Ich kann mich noch erinnern, wie der bei 20 Milliarden D-Mark lag. Trotzdem sind die Mittel offensichtlich am Zustand der Truppe ganz und gar vorbeigegangen. Das Ergebnis ist ein Fass ohne Boden für die Steuerzahler. Hier ist heute schon über die Rüstungsinflation geredet worden. Die ist gigantisch, und sie wird natürlich mit diesem Etat noch größer werden. Ich will Sie nur daran erinnern, was nicht wir, sondern was der Bundesrechnungshof Ihnen ins Buch geschrieben hat. Der schreibt nämlich: „Aus […] ‚Whatever it takes!‘ darf nicht ‚Geld spielt keine Rolle!‘ werden“. Der Bundesrechnungshof, den ich noch mal zitiere, sagt: Sie haben die „Pflicht, verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen“. Nehmen Sie wenigstens den Bundesrechnungshof ernst. Der Bundesrechnungshof hat im Übrigen zu diesen Dingen noch viel mehr gesagt. Es muss einen behutsamen und verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger geben. Die Bereichsausnahme muss Ausnahme bleiben und nicht, so wie jetzt, als Standard anerkannt werden. Ich sage das im Übrigen auch – und zwar ausdrücklich – im Zusammenhang mit der Ukraine. Die muss seit dreieinhalb Jahren den Militärterror Russlands ertragen. Es ist auch völlig klar, wer der Aggressor ist. Ich will das gar nicht alles ausführen. Hilfe, humanitäre und insbesondere bei der Luftabwehr, ist richtig. Aber Sie dürfen jedoch nicht die Augen verschließen: In der Bereinigungssitzung sind die Mittel für die Ukraine von 8,5 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro aufgestockt worden. Doch diese Entscheidung wird fast zeitgleich getroffen mit dem Bekanntwerden eines der größten Korruptionsskandale in der Ukraine. Die Bundesregierung muss doch zumindest lückenlose Aufklärung einfordern. Das ist doch das Mindeste! Es kann doch nicht sein, dass deutsches Geld in den Taschen von Kriminellen landet. Dazu habe ich kein Wort gehört, und das geht meines Erachtens nicht, meine Damen und Herren. Dieser „Whatever it takes“-Etat geht verantwortungslos mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um. Ihr Haushalt ist ein Fass ohne Boden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und ein Sprengsatz für den sozialen Zusammenhalt. Deshalb ist er auch für uns nicht ansatzweise zustimmungsfähig. Herzlichen Dank. Für die Bundesregierung darf ich dem Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne und draußen in den Kasernen! Seit einigen Tagen gibt es – wieder einmal, muss man sagen – Überlegungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Lassen Sie mich vorweg sagen: Es ist richtig und notwendig, sich immer und immer wieder, und sei es noch so erfolglos im Einzelfall in der Vergangenheit gewesen, um Frieden in der Ukraine zu bemühen. Dieser schreckliche Krieg muss zu Ende gehen. Aber solche Bemühungen, meine Damen und Herren, müssen ernsthaft sein, und sie müssen am Ende zu einem sicheren Europa führen. Sie müssen vor allen Dingen zu einem dauernden, verlässlichen und gerechten Frieden in Europa führen. Drei Punkte sind für mich dabei zentral: Die Ukraine darf erstens nicht zu einseitigen territorialen Konzessionen gezwungen werden. Sie muss zweitens – und das ist mindestens genauso wichtig – auch zukünftig in der Lage sein, sich zu verteidigen, und zwar mit starken Streitkräften und mit robusten, zuverlässigen Sicherheitsgarantien, vor allem auch seitens der USA. Drittens – und das ist der wichtigste Punkt –: Nichts, was die Zukunft der europäischen Staaten, der NATO oder der Europäischen Union betrifft, darf über unsere Köpfe hinweg verhandelt oder entschieden werden. Oder, anders ausgedrückt: Über unsere Zukunft entscheiden wir selbst, meine Damen und Herren. Es darf keinen falschen Frieden für die Ukraine geben, es darf keinen Kapitulationsfrieden geben. Dieser wäre nicht nur ein Verrat an der Ukraine. Er würde auch bedeuten, Putin in seinen imperialistischen Zielen und Ambitionen zu bestärken, und gleichzeitig andere Autokraten dazu ermuntern, es ihm gleichzutun. Meine Damen und Herren, die Verhandlungen der letzten Tage und das, was davor stattgefunden hat – die Choreografie und Chronologie dieser Verhandlungen – machen zwei Dinge deutlich. Erstens. Das geopolitische Schachbrett verändert sich gerade rasant; ich denke an seine Muster, seine Anordnung. Allianzen verschieben sich so schnell, wie das früher nicht denkbar gewesen wäre. Das bedeutet für uns als Deutschland, als Deutsche in der Europäischen Union und in der NATO, dass wir unsere Position auf diesem geopolitischen Schachbrett neu definieren müssen, unsere Rolle anders definieren müssen in den Jahren, die da kommen, weil wir nicht wissen, auf welche Allianzen wir in Zukunft noch vertrauen können und welche wie lange Bestand haben. Das Zweite, was deutlich wird, ist: Wir Europäer müssen mehr für unsere Verteidigung tun. Auch das sage ich nicht zum ersten Mal. Wir Europäer müssen mehr für unsere konventionelle Abschreckung und Verteidigung tun, und zwar mit dem klaren Ziel: Die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann. Darum geht es in den kommenden Jahren. Wir müssen bei der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit mehr Tempo machen. Das ist genau die gute Nachricht des Haushalts 2026, meine Damen und Herren. Er zeigt nämlich sehr eindrucksvoll: Wir meinen es ernst. Mit der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse haben wir Planungssicherheit und Glaubwürdigkeit geschaffen. Ich will auch an dieser Stelle noch einmal im Namen der Bundeswehr, aber auch in meinem eigenen allen Abgeordneten der demokratischen Mitte dieses Hauses herzlich für diesen Schritt Anfang des Jahres, im Frühjahr, danken. Danke für das klare Bekenntnis zu unserer Bundeswehr! Danke für diese Ermöglichung! Und ich sage Danke an die Berichterstatter des Hohen Hauses für die außerordentlich konstruktiven, strittigen, aber sehr fachkundigen Beratungen. Das weckt bei mir die besten Erwartungen für die kommenden Jahre. Danke auch ausdrücklich an mein Haus, das sich wirklich überschlagen hat, um in hektischen Zeiten die Arbeit vernünftig und sehr erfolgreich auf die Reihe zu kriegen. Vielen Dank auch dafür! Meine Damen und Herren, wir bringen dieses Jahr wichtige Gesetze ins Ziel, die unsere Bundeswehr entscheidende Schritte voranbringen werden. Dabei bleibt es aber nicht. Im Gegenteil: Wir haben noch einiges zu tun. Das Thema Aufwuchs hat für mich hohe Priorität. Dazu gehört die Umsetzung des neuen Wehrdienstes. Dazu gehört auch eine Strategie für die Reserve und ein Reservestärkungsgesetz. Des Weiteren richten wir die Bundeswehr weiter auf Landes- und Bündnisverteidigung aus. Wir treiben die Brigade Litauen voran. Wir erarbeiten die konkrete Verteidigungsaufstellung unserer Streitkräfte im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung, übrigens das erste Mal seit Ende des Kalten Krieges. Und schließlich: Wir beschleunigen noch einmal die Beschaffungsprozesse, was angesichts der stetig steigenden Zahlen im Budget notwendig ist. Dazu gehört eine erneute Reform des BAAINBw. Es gehört dazu, weitere Standorte des Beschaffungsamtes in Deutschland zu eröffnen. Dazu gehört der Innovations-Hub der Bundeswehr in Erding. Dort werden Industrie, Start-ups, Wissenschaft und Bundeswehr gemeinsam Projekte auf den Weg bringen und deren Resultate unmittelbar in der Truppe praktisch testen können. Auch dafür werden wir weitere Standorte gründen. Meine Damen und Herren, ich sehe bei Putin keinen Willen zum Frieden, weder in seiner Rhetorik noch in seinem Handeln. Herr Minister. In seiner ersten Reaktion auf die neuen Vorschläge lässt sich kein bisschen Kompromissbereitschaft erkennen. Das heißt: Wir dürfen uns nicht ausruhen, wir dürfen uns nicht zurücklehnen, wir müssen unsere Anstrengungen verstärken. Ich setze auch in Zukunft auf die gute Zusammenarbeit hier im Hohen Haus und bedanke mich für die Zustimmung. Für die AfD-Fraktion darf ich Rüdiger Lucassen das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Soldaten! Die Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr wird seit Februar 2022 geführt. Vor dem russischen Einmarsch wurde die Landes- und Bündnisverteidigung nicht ernst genommen. Seit dem Einmarsch handelt die Bundesregierung hektisch und kopflos. Beides führt nicht zu mehr Sicherheit. Die Regierungsparteien stehen heute vor einem Dilemma, das sie in den letzten Jahrzehnten selbst geschaffen haben: Dem deutschen Volk ist die Bereitschaft zur Verteidigung fast zur Gänze ausgetrieben worden. Heute ist das Wort „Wehrwille“ durch „Resilienz“ ersetzt worden. Geändert hat sich dadurch nichts. Denn die Frage bleibt: Wozu noch tapfer sein? Und die Bundesregierung antwortet mit ihrem Sammelbegriff „liberale Demokratie“. Das reicht nicht, um sein Leben im Schützengraben zu geben. Wir antworten auf die Frage „Wozu noch tapfer sein?“ ganz klassisch: Für unser Vaterland, für unser Volk, für unsere Familien, für Deutschland. – Aber das kommt Ihnen nicht über die Lippen, und deswegen sind Sie auch so erfolglos. Jetzt steht die Bundesregierung vor folgender Situation: Sie will – und ich zitiere – „die stärkste Armee Europas“; aber das Volk will nicht so richtig mitmachen. Überdeutlich wird das bei der Wehrpflicht. Unter den 18- bis 24-Jährigen wählen 25 Prozent Die Linke. Die wollen nicht. 11 Prozent wählen die Grünen. Die schaffen das mental und körperlich nicht. Und 21 Prozent wählen die AfD. Die jedoch will die Regierung nicht als Soldaten, weil sie sie als Feinde der Demokratie betrachtet. Das kommt eben dabei heraus, wenn man über Jahrzehnte diejenigen füttert, die Deutschland abschaffen wollen, und diejenigen beschimpft, die Deutschland erhalten wollen. Und damit steht auch der Verteidigungshaushalt vor einem gewaltigen Problem, einem Umsetzungsproblem. Friedrich Merz, Minister Pistorius und alle seine weisungsgebundenen Generale halten nach wie vor an der Prognose fest, dass die Russen 2029 angreifen könnten. Das ist spätestens in vier Jahren. Und da wir Deutsche ja wissen, dass der russische Winter für eine schnelle Operationsführung hinderlich ist, muss die Bundesregierung vom Frühjahr 29 ausgehen. Das ist in dreieinhalb Jahren. Wie gesagt, das ist nicht meine Prognose, sondern die der Bundesregierung. Und jetzt schauen wir uns an, wie die Bundesregierung mit ihrer eigenen Warnung umgeht. Punkt eins: Beschaffung. Die Bundesregierung gibt so viel Geld für Wehrmaterial aus wie noch nie in der bundesdeutschen Geschichte. Seit Kriegsbeginn wurden 372 Beschaffungsvorlagen durch Haushalts- und Verteidigungsausschuss durchgewunken. Und an keiner dieser Vorlagen hatte die Koalitionsmehrheit auch nur eine winzige Kleinigkeit auszusetzen. Preis, Anzahl, Modell, Ausstattung – aus Sicht der Koalition stimmte alles. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: In wenigen Jahren reiben sich unsere Nachfolger die Augen, mit welchem Leichtsinn hier beschafft wurde. Punkt zwei: das Personal. Das zukünftige Material muss von Soldaten bedient werden. Und die kommen nicht. In der öffentlichen Anhörung zu Ihrem Wehrdienstgesetz sagte der Präsident des Personalamts der Bundeswehr wörtlich, er wäre „ab Juli 2027 erstmalig […] wieder in der Lage, […] ein umfassendes Bild vom Potenzial innerhalb unserer Bevölkerung aufzubauen“. Das heißt, ab Juli 27 kann überhaupt mit der Musterung eines Jahrgangs begonnen werden. Da ist noch kein Rekrut eingezogen. Aber ab diesem Zeitpunkt sind es noch 18 Monate bis zum Russenangriff. Drittens: die Struktur. Die Bundesregierung folgt den NATO-Vorgaben. Die verlangen 50 bis 60 neue Kampfbrigaden, 10 Prozent davon muss Deutschland übernehmen; das macht also 5 bis 6 deutsche Kampfbrigaden. Wo ist die Struktur dafür oder zumindest ein Plan? Und warum plant das BMVg mit Kampfbrigaden, wenn doch der Hauptauftrag im Betrieb und in der Sicherung der „Drehscheibe Deutschland“ liegt? Das ergibt keinen Sinn. Und Punkt vier: die Industrie. Die Bundesregierung ist im Verteidigungsmodus: 372 Beschaffungsvorlagen, wie gesagt. Aber aus diesen Vorlagen ist nur ein geringer Teil fest beauftragt. Wenn der Plan der US-Regierung greift und es zum Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine kommt, dann werden Teile der Bundesregierung wieder vom Verteidigungsmodus in den Entspannungsmodus übergehen. Dann war alles doch nicht so ernst gemeint, und die Rahmenverträge werden nicht mehr abgerufen. Der Wankelmut der Bundesregierung ist der größte Feind einer leistungsstarken wehrtechnischen deutschen Industrie. Liebe Kollegen, mir ist in letzter Zeit bei Jens Spahn aufgefallen, dass er das Wort „Vaterland“ benutzt. Das freut mich, und das meine ich ehrlich. Was ich auch gut fände, wäre, wenn die Union damit aufhören könnte, unsere Wähler zu beschimpfen. Denn im Gegensatz zu den wortgewaltigen Demokratieverteidigern auf der linken Seite, sind unsere Leute in der Tat bereit, Deutschland im Ernstfall zu verteidigen. Denn sie wählen die AfD, weil sie Deutschland, unser Vaterland, verteidigen wollen. Und unser Land kann es sich nicht leisten, auf diese Patrioten zu verzichten. Danke. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Thomas Erndl das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in historischen Zeiten: Seit dem Ende des Kalten Krieges war unser Kontinent nicht mehr in so einer Gefahrensituation. Ein imperialistisches Putin-Russland führt seit vier Jahren Krieg in Europa und überzieht die Ukraine jeden Tag mit brutalsten Kriegsverbrechen. Gleichzeitig erleben wir irritierende Punktepläne mit Auswirkungen auf unsere europäische Sicherheitsordnung. Deshalb ist entschlossenes Handeln gefordert, und wir haben gehandelt. Alle in diesem Hohen Hause, die in schwierigen Zeiten Verantwortung für unser Land übernehmen, haben bereits im März mit der Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse die richtigen Schlüsse gezogen. Vielen Dank dafür! Das Ergebnis können wir nun unmittelbar an den Zahlen des vorgelegten Haushalts sehen, und wir spüren es auch bei der Frage, mit welchem Gewicht wir uns in diesen Tagen in Fragen der europäischen Sicherheitsarchitektur einbringen können und mit welchem Gewicht es unser Bundeskanzler kann. Vielen in unserem Lande mag die Bedeutung der Geschehnisse der letzten Woche noch gar nicht so bewusst sein; aber ich und wir als Unionsfraktion sind dem Bundeskanzler zutiefst dankbar, dass er im entscheidenden Moment eine katastrophale Situation für unsere Sicherheit, für die Sicherheit in Europa abgewendet hat, meine Damen und Herren. Meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen Auftrag. Als wirtschaftsstärkstes und bevölkerungsreichstes Land in Europa ist es angemessen und notwendig, dass wir auch über die stärksten konventionellen Streitkräfte verfügen. Dabei sind wir im Übrigen weit entfernt von der Größenordnung unserer Bundeswehr vor 1990; aber wir kehren zurück zu einem Normalfall – einem Normalfall, in dem auch wir als Gesellschaft wesentliche Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen müssen, dabei natürlich auch einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit in Europa leisten und für die richtige Balance in der NATO sorgen. Wer verteidigungsfähig ist, ist sicherheitspolitisch handlungsfähig. Wer verteidigungsfähig ist, schreckt ab. Wer es nicht ist, lädt ein. Deshalb haben wir einen klaren Auftrag: Wir müssen die Bundeswehr fit für die Zukunft machen, technologisch, strukturell und personell. Und das wird im vorliegenden Haushaltsentwurf deutlich, meine Damen und Herren. Wir investieren insgesamt 108 Milliarden Euro für unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit, 2,5 Prozent unseres BIPs. Wir investieren 48 Milliarden Euro in die Beschaffung und 7,5 Milliarden Euro in den Erhalt des Materials, 9,5 Milliarden Euro in Munition und 1,6 Milliarden Euro in Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung, weil innovative neue Ansätze, Digitalisierung und auch KI elementar sind. Deshalb haben die beiden Koalitionsfraktionen vorgeschlagen, das Budget des Cyber Innovation Hub signifikant zu erhöhen. Wir haben auch vorgeschlagen, den Inspekteuren der Teilstreitkräfte und gleichgestellten Befehlshabern flexible Mittel in Höhe von 1 Million Euro an die Hand zu geben, um so Innovation in der Truppe unmittelbar voranzutreiben. Ich danke den Haushältern, dass sie das möglich gemacht haben, und danke angesichts des Umfangs dieses Haushalts für die Arbeit unserer Haushälter. Wichtig, meine Damen und Herren, ist auch, dass es eine enge Verzahnung gibt zwischen denen, die die militärischen Fähigkeiten, die auf neuen Technologien und Innovationen basieren, nutzen, und denen, die sie entwickeln. Als leuchtendes Beispiel dieser verbesserten Integration dient das „Defence Lab Erding“ – ein guter Ansatz, um auch beim Thema Innovation wirklich schnell voranzukommen. Meine Damen und Herren, Material ist die eine Voraussetzung für eine schlagkräftige Armee, moderne Infrastruktur die andere. 11,3 Milliarden Euro fließen in die Bereiche „Unterbringung der Soldaten“ und „Betrieb und Erhalt der Kasernen“. Aber entscheidend sind die Menschen, die unsere Streitkräfte tragen. Deshalb: Herzlichen Dank den Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst für unser Land! Wir wenden im nächsten Jahr fast 25 Milliarden Euro für Personal auf. Und mit dem Blick nach vorne ist klar: Es ist lange überfällig, dass wir Laufbahnrecht und Besoldungsstrukturen unserer Berufs- und Zeitsoldaten modernisieren. Für einen attraktiven Einstieg haben wir das neue Wehrdienstmodell geschaffen. Wir sprechen junge Menschen an, einen freiwilligen Wehrdienst zu leisten und damit ihren Beitrag für eine starke Bundeswehr und somit für unsere Sicherheit zu leisten. Das haben Millionen Menschen in unserem Land über Jahrzehnte gemacht. Wir kehren auch hier wieder zum Normalfall zurück. Es ist gut, dass es jetzt eine breite gesellschaftliche Debatte gibt; aber diese Debatte muss fair und sachlich geführt werden. Was einzelne Kolleginnen und Kollegen, Abgeordnete von AfD und Linken, teilweise in Talkshows wiedergeben – Herr Kollege, Ihre Redezeit. – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, sind billige Lügen über Lotterie und Ukrainefront. Das ist fahrlässig, destruktiv, populistisch und staatsgefährdend. Noch mal die Stimme von hier. Das hat mit einer verantwortungsvollen Debatte nichts zu tun. Wir übernehmen Verantwortung und zeigen, dass wir auch bei schwierigen Themen wie dem Wehrdienst – Herr Kollege! – zu Ergebnissen kommen können. Herzlichen Dank. Und danke schön, Herr Präsident. Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Bevor ich zu meiner Rede komme, möchte ich noch kommentieren, was die AfD hier gerade abgelassen hat. Wer sich heute in diesem Hohen Hause damit rühmt, offene Kanäle nach Russland zu haben – zu dem zurzeit größten Aggressor in Europa –, der sollte nichts über das Vaterland erzählen, der verrät genau dieses Vaterland. Und wer die Einigkeit in diesem Land mit Füßen tritt, wie sie das macht, wer das Recht bricht – das ist durchgängig dokumentiert – und wer die Freiheit in diesem Land so angreift, wie die AfD das macht, der sollte auch nichts über Deutschland erzählen. – Da habe ich wohl einen wunden Punkt getroffen. Sie unterscheiden ständig in solche Deutsche und solche Deutsche, solche Soldaten und solche Soldaten. Schauen Sie sich mal Ihr eigenes Programm an! Zur Sache. Es wurde angesprochen: Es geht auch um Vertrauen. Ich will dieser Regierung sagen: Diese Bevölkerung und auch die Soldatinnen und Soldaten möchten dieser Bundesregierung vertrauen. Und ja, ich sage es ganz ehrlich: Ich würde das auch gerne. Doch Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser. Wenn Herr Mattfeldt sich heute hierhinstellt und sagt, dieser Einzelplan 14 sei zustimmungspflichtig, sage ich Ihnen: Der ist nicht mal zustimmungsfähig. Das muss man so klar sagen. Warum ist er das nicht? Nach wie vor, fünf Monate nach den Entscheidungen in Den Haag, hat der Minister der Verteidigung, hat der GI keine nationale Fähigkeitsplanung vorgelegt. Wie soll man so einem Haushalt zustimmen? Wie soll man einem Haushalt zustimmen, wenn Beschaffungsprojekte nicht gut laufen, was passieren kann, uns wochen- und monatelang noch erzählt wird, es sei alles tutti, aber sich jetzt plötzlich herausstellt: „Nein, es gab und gibt gravierende Fehler beim Projektmanagement von Anfang an“? Der Kollege hat es schon angesprochen; ich rede selbstverständlich vom Digitalfunk. Wir haben eine Salamitaktik bei der Frage der Aufklärung. Ich möchte das mal für die Bürgerinnen und Bürger hier festhalten: Die Dimensionen vom Berliner Flughafen waren ein feuchter Dreck gegen das, was bei den digitalen Funkgeräten auf dem Tableau steht. – Das ist so. Wir reden von rund 11,3 Milliarden Euro. Damit können Sie noch mehrere Flughäfen irgendwo in Brandenburg hinknallen. Das Problem, das damit verbunden ist, ist doch die Einsatzbereitschaft. Es geht uns doch nicht darum, anzuprangern, dass Sachen nicht perfekt laufen. Wir wissen doch, dass das bei komplexen Problemen der Fall ist. Das Problem ist, dass wir gerade in eine abnehmende Einsatzbereitschaft reinlaufen. Deswegen ist dieser Haushalt eben nicht zustimmungsfähig. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage von der AfD-Fraktion zulassen? Nein, natürlich nicht. – Die sicherheitspolitische Lage sei noch angesprochen. Auch das ist etwas, wobei die Bevölkerung und auch die Soldatinnen und Soldaten, die im Zweifelsfall ihr eigenes Leben bereit sind zu geben, darauf vertrauen möchten, dass diese Bundesregierung klare Analysen hat und richtige Entscheidungen trifft. Ich bin froh, dass der Verteidigungsminister heute etwas klarer war. Nur, wenn ich mir anschaue, wie wir in den verschiedenen Gremien unterrichtet wurden, wie die Presseberichterstattung zu dem ist, was Deutschland da macht, muss ich wirklich sagen: Die Lagebeschreibung der Bundesregierung geht schon völlig an den Tatsachen vorbei. Der 28-Punkte-Plan, der wahrscheinlich aus Moskau, offiziell aus Washington kam, ist eine Aufforderung zur Kapitulation und nichts weiter. Das ist kein konstruktives Angebot, auf das man eingehen kann. Europa ist planlos, und an vorderster Stelle ist Deutschland planlos. Dabei liegt ständig auf dem Tisch, was noch erledigt werden muss. Wir können auf die Assets noch mal eingehen, wir können über die Schattenflotte noch mal reden, wir müssen auch auf die Schengenvisa noch mal eingehen usw. usf. Deutschland und Europa müssen an dieser Stelle endlich von Washington Abstand nehmen und ganz klar sagen: Wir haben einen eigenen Plan, wie wir diesen Kontinent erhalten wollen. Bitte, liebe Bundesregierung, die Soldatinnen und Soldaten und diese Bevölkerung möchten Ihnen vertrauen. Frau Kollegin. Geben Sie ihnen Anlass dazu, das auch zu tun. Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Lucassen das Wort erteilen.

Frau Kollegin Nanni, ich nehme Sie ernst wie jeden Kollegen hier im Deutschen Bundestag, im Plenum. Und weil ich das tue, möchte ich Ihre respektlosen Äußerungen gegenüber meiner Fraktion und speziell den Verteidigungspolitikern meiner Fraktion zurückweisen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir von der AfD-Fraktion neun ordentliche Mitglieder im Verteidigungsausschuss stellen. Alle diese neun Mitglieder haben gedient und haben einen Eid auf Deutschland geleistet, darauf, das deutsche Volk tapfer zu verteidigen. Zusammen haben wir 210 aktive Dienstjahre in der Bundeswehr absolviert. Ich selbst war 34 Jahre Soldat. Bedenken Sie das einfach zukünftig, wenn Sie solche Äußerungen machen, solche respektlosen Äußerungen. Vielen Dank. Das war eine Kurzintervention als Stellungnahme. – Ich darf jetzt für die Fraktion Die Linke Ulrich Thoden das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben den Begriff der Zerstrittenheit bekanntlich neu definiert. Aber in einer einzigen Frage sind sie sich dann doch einig, nämlich Deutschland müsse seine militärischen Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten massiv ausbauen. Ja, die Sicherheitslage in Europa ist sehr ernst. Die jüngsten russischen Luftraumverletzungen, im Baltikum etwa, in Polen, Rumänien, sowie die täglich vorkommenden hybriden Angriffe belegen das überdeutlich. Aber Ihre Reaktion darauf ist ohne Maß, alarmistisch und darüber hinaus interessengeleitet. 108,2 Milliarden Euro wollen Sie im kommenden Jahr für Verteidigung ausgeben; das größte Aufrüstungsprogramm in der deutschen Geschichte. Ihrem „Whatever it takes“ für die Verteidigung steht ein zynisches „Wir müssen jetzt den Gürtel enger schnallen beim Sozialstaat“ gegenüber. So werden Grundsicherungsbeziehende drangsaliert, und Menschen droht Wohnungslosigkeit, um Sozialausgaben einzusparen. Aufrüstung und Sozialkahlschlag – die beiden Seiten der Regierung Merz. Sie legen sehenden Auges die Axt an den sozialen Frieden und damit an die Demokratie. Die Linke lehnt das entschieden ab. Im Verteidigungsausschuss peitschen Sie Beschaffung mittlerweile im Wochenrhythmus durch. Auf der Strecke bleiben dabei Transparenz, Effizienz und die Ihnen offenbar so lästige parlamentarische Kontrolle durch die Opposition. Allein bei der Fregatte 126 liegt das Ausfallrisiko schon bei 1,8 Milliarden Euro; Tendenz steigend. Herr Minister, verzeihen Sie das schlechte Wortspiel; aber da müssen Sie jetzt, tapfer wie Sie sind, durch: Reffen Sie die Segel noch rechtzeitig, oder Sie laufen mit der Fregatte im Beschaffungssumpf auf Grund! – Das war die Damen-Werft. Leider haben Wahrhaftigkeit und Transparenz in diesem Einzelplan keinen Platz. Ihr Haus versucht nämlich systematisch, sich parlamentarischer Kontrolle zu entziehen. Sie ahnen, wovon ich rede. Kleine Anfragen der Opposition werden durch Nichtbeantwortung sabotiert. Staatssekretär Hartmann verweigert bei Standardanfragen regelmäßig Auskünfte mit dem Hinweis auf die nationale Sicherheit. So weit kennen wir das schon. Aber die Missachtung der demokratischen Opposition hat jetzt eine neue Qualität gewonnen. Wir wollten wissen, wie viele und welche verbündeten NATO-Streitkräfte sich in Deutschland aufhalten; eine jährlich wiederkehrende Routineabfrage. Der Staatssekretär erklärte dazu wiederholt schriftlich, die Bundesregierung habe in diesem Jahr erstmals dazu keinerlei Erkenntnisse und wolle diese auch zukünftig nicht mehr einholen. Dann kann die Sicherheitslage ja gar nicht so ernst sein, wenn einen das nicht interessiert. Bereits in der Etatsitzung des Verteidigungsausschusses stellte sich das in Gegenwart von Ihnen, Herr Minister, als unzutreffend heraus. Daraus folgte nichts. Umso bemerkenswerter, dass dem Auswärtigen Amt diese Zahlen offenbar mindestens teilweise vorliegen. Diese wurden nämlich den Mitgliedern der OSZE-PV im Rahmen eines Routinebriefings mitgeteilt. – Hier sehen Sie das entsprechende Dokument. Damit ist klar: Der Parlamentarische Staatssekretär Hartmann hat den Bundestag und auch die Bundestagspräsidentin, die sich in dieser Frage für das parlamentarische Fragerecht starkgemacht hat, vorsätzlich belogen. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Antiparlamentarisches Verhalten muss Konsequenzen haben, meine Damen und Herren. Herr Minister, Die Linke fordert Sie auf: Veranlassen Sie die Entlassung dieses Parlamentarischen Staatssekretärs! Wir bleiben die einzige politische Kraft in diesem Haus, die sich entschlossen gegen Rüstungswahn und Sozialkahlschlag stellt. Wir stehen für demokratische Kontrolle und für genau die Transparenz, die Sie offenbar so fürchten. Den Einzelplan lehnen wir folgerichtig ab. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Siemtje Möller das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesverteidigungsminister, lieber Boris! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages! Liebe Soldatinnen und Soldaten der 1. Panzerdivision! Kolleginnen und Kollegen im Raum! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die sicherheitspolitische Lage in Europa ist ernst. Russlands Präsident Wladimir Putin führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er greift damit auch unsere regelbasierte europäische Friedens- und Sicherheitsordnung an. Putins tödliche Politik steht für einen Imperialismus, der Nachbarn zu Einflusszonen degradiert, das Völkerrecht bricht, und sie fordert unzählige unschuldige Menschenleben. Dagegen wehrt sich die Ukraine seit beinahe vier Jahren nun mutig, entschlossen und mit bewundernswerter Stärke. Sie hält russische Truppen auf, sie schützt ihre Städte. Sie verteidigt damit nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch unsere europäischen Werte: Freiheit, Demokratie, die Unverletzlichkeit von Grenzen und das Recht souveräner Staaten auf Selbstbestimmung. Die Ukraine steht heute an der vordersten Front unseres europäischen Wertefundaments. Dafür gebührt ihr nicht nur unsere Solidarität, sondern vor allem auch unsere dauerhafte Unterstützung – in Wort, aber vor allem in Tat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die sicherheitspolitische Lage ist ernst; denn dieser Krieg hat auch unmittelbare Auswirkungen auf uns. Wir sind „nicht mehr im kompletten Frieden“; so hatte es der Bundesverteidigungsminister gesagt. Ähnlich hatte sich auch der Generalinspekteur der Bundeswehr geäußert. Nicht mehr ganz im Frieden zu sein, heißt: Verletzungen des NATO-Luftraums, Drohnenüberflüge, Sabotage, hybride Angriffe auch auf zivile Infrastrukturen bei uns. Verbunden ist dies mit tagtäglichen Drohungen gegen die NATO, aber auch gegen uns als Einzelstaaten, verbunden mit einem konstanten Aufwuchs des militärischen Potenzials Russlands. Frieden zu sichern, bedeutet heute, auch militärische Stärke aufzubauen. Diplomatie braucht Rückhalt, und Rückhalt braucht Abschreckung. Beides war für die Sozialdemokratie immer untrennbar miteinander verbunden. In den Regierungszeiten von Willy Brandt wurden zeitweise über 3 Prozent des BIP in Verteidigung investiert, nicht trotz, sondern gerade wegen der Bemühung um Entspannung und Frieden. Sicherheit war dabei immer ein Teil realistischer Friedenspolitik. Und auch heute gilt doch: Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Sie kostet Geld, viel Geld. Aber sie darf die ebenso notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur, in die Zukunft unseres Landes nicht verdrängen. Deshalb war die Reform der Schuldenregeln für die Verteidigung so entscheidend. Mit den Verteidigungsausgaben in Höhe von über 1 Prozent des BIP, die zukünftig von der Schuldenbremse ausgenommen sind, stellen wir sicher: Deutschland kann seiner sicherheitspolitischen Bündnisverantwortung gerecht werden und gleichzeitig weiter in das investieren, was unser Land im Innern starkmacht; denn innere, soziale und äußere Sicherheit wirken nur gemeinsam. Genau das schlägt sich im Bundeshaushalt für das nächste Jahr nieder. Wir investieren mehr als 108 Milliarden Euro in unsere Bundeswehr. Das ist leider notwendig, aber es ist gut und richtig; denn diese Zahl steht für eine klare Botschaft: Deutschland übernimmt Verantwortung. Konkret heißt das: Mehr als 38 Milliarden Euro geben wir für militärische Beschaffung aus. Das ist mehr als das Doppelte des Vorjahres. Mit diesem Geld beschaffen wir Panzer, Fregatten und Drohnen. Ein Schwerpunkt ist auch der Munitionshaushalt, lange vom Parlament, von uns allen hier gefordert. Er wurde von 3 Milliarden auf knapp 9 Milliarden Euro verdreifacht. Das heißt Planungssicherheit für Produktion, Abnahme und Reserve über Jahre, damit Soldatinnen und Soldaten im Ernstfall nicht mit leeren Depots arbeiten müssen, sondern unsere Sicherheit mit vollen Lagern schützen können. Ein zweiter Kernpunkt ist die militärische Infrastruktur. Knapp 3 Milliarden Euro werden in Baumaßnahmen fließen. Damit werden nicht nur dringend benötigte Unterkunftsgebäude finanziert, sondern beispielsweise auch die für die F-35 benötigten Bauten in Büchel oder Hallen für die Hubschrauber erstellt. Drittens geht es natürlich um das Personal; denn auch moderne Systeme brauchen Menschen, die sie bedienen. Deshalb wächst der Personalkörper der Bundeswehr weiter, auch infolge des neuen, zunächst freiwilligen Wehrdienstes, den wir hier in der kommenden Woche beschließen werden. Folgerichtig steigen deshalb auch die Mittel im Personalbereich deutlich an. All das muss gestemmt werden. Deshalb richte ich die letzten Sekunden meiner Redezeit als Dank an Sie, Herr Bundesminister, stellvertretend für das ganze Haus, aber auch für den nachgeordneten Bereich, und auch an die Bundeswehr. Denn das, was Sie machen – und zwar nicht nur mit dem Haushalt, sondern insgesamt –, bedeutet ja das Navigieren in sehr unsicheren und herausfordernden Zeiten. Sie stemmen den Aufwuchs. Und am Ende garantieren Menschen wie die, die oben auf der Tribüne sitzen, die Sicherheit unseres Landes. Wir sind sehr stolz auf das, was Sie leisten, und danken dafür. Ein Dank für den Dienst geht an sie. Und ich danke dafür, dass wir heute einen guten Haushalt im Bereich Verteidigung beraten. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Jörg Zirwes das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Kameraden! Nachdem die Politik der jeweiligen Bundesregierungen der letzten 25 Jahre – also Ihre Politik – von sicherheits-, energie- und wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen zum Schaden Deutschlands geprägt war und Sie unser Land in unverantwortlicher Weise haben aussteigen lassen aus einer eigenen stabilen Währung, aus der Kernenergie, aus der Wehrpflicht und aus dem Schutz nationaler Grenzen, lernen Sie nun wieder das Einsteigen und versuchen, mit dem Verteidigungshaushalt 2026 verteidigungspolitisches Vertrauen wiederzugewinnen, und dies, nachdem Sie unsere Parlamentsarmee materiell, personell, aber auch ideell zum Sanierungsfall regiert haben. Von europäischen und weltpolitischen Realitäten aus bunten Träumen wachgerüttelt, will die schwarz-rote Koalition derweil für den Verteidigungshaushalt 2026 108,2 Milliarden Euro, davon 25,5 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen, in die klammen Hände nehmen und bis zum Ende der Legislatur unser Land und unsere Bürger mit weiteren 860 Milliarden Euro neu verschulden. Sie bürden uns Deutschen eine Zinslast von zusammengerechnet fast 200 Milliarden Euro allein bis ins Jahr 2029 auf. Als Alternative für Deutschland, die wir unter wehrhafter Demokratie im Gegensatz zu Ihnen nicht den Kampf gegen die Opposition, sondern die konsequente Sicherstellung der inneren und äußeren Sicherheit als die Pflichtaufgaben des Staates verstehen, befürworten wir ausdrücklich die Wiederherstellung der Verteidigungsbereitschaft unserer Bundesrepublik, auch wenn Sie für den angerichteten verteidigungspolitischen Schaden verantwortlich sind. Unser Verteidigungshaushalt in Höhe von 84,5 Milliarden Euro erspart unseren Steuerzahlern jedoch fast 24 Milliarden Euro, weil wir, wie man das auch beim Militär zu machen hat, zunächst Schwerpunkte setzen. Diese lauten: Ende von Auslandseinsätzen, die nicht unmittelbar deutschen Interessen dienen, Zusammenballung der Finanzmittel auf die Landes- und Bündnisverteidigung, Entbürokratisierung und deutliche Verschlankung einer kopflastigen Bundeswehr sowie die Beschleunigung von Beschaffungsvorgängen. Und wir wollen, dass das Geld des deutschen Steuerzahlers in heimische Unternehmen investiert wird, wo immer es möglich ist. Und sollte nun gebaut und beschafft worden sein, sollten Infrastruktur, Gefechtsfahrzeuge, Drohnen, Munition, Schiffe, Boote und Flugzeuge modernster Art und in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen und sollte die Truppe personell aufgewachsen sein, dann bedenken Sie bereits jetzt, hier und heute: Mit linker Ideologie und Merkel-Politik kann man einsatzwillige, verteidigungsfähige Streitkräfte abwirtschaften, wie Sie bewiesen haben. Mit der gleichen Geisteshaltung, die Volk und Nation infrage stellt, kann man sie aber niemals wieder – mit keinem geliehenen Geld der Welt – vom Kopf auf die Füße stellen. Unsere Soldaten schwören Treue und Tapferkeit, und sie haben Vorbilder und Glaubwürdigkeit verdient. Wer einsatzbereite Streitkräfte will, der besetzt militärische Spitzenverwendungen nicht nach Parteibuch, sondern einzig und allein nach Eignung, Leistung und Befähigung; der setzt Personal als Minister, Staatssekretäre und Spitzenbeamte im BMVg ein, das folgende Frage unserer Soldaten mit Ja beantworten kann: Haben Sie gedient? Herr Abgeordneter. Es ist Zeit für die Alternative für Deutschland, höchste Zeit. Danke. Für die CDU/CSU darf ich Kerstin Vieregge das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Wehrbeauftragter! Soldatinnen und Soldaten! Geschätzte Kollegen! Wenn wir über den Haushalt 2026 sprechen, dann reden wir vordergründig über eine historische Zahl: 108 Milliarden Euro. Aber was bedeutet sie wirklich? Sie bedeutet Handlungsspielraum für Investitionen in Material, Infrastruktur, Liegenschaften, Ausbildung und Forschung. Eine Armee ist mehr als die Summe ihrer Waffensysteme. Sie lebt von der Motivation der Truppe. Und diese lebt, wenn Vorschriften hilfreich und Ergebnisse sichtbar werden. Handlungsspielraum im Haushalt ist gut. Doch Geld allein ist nicht entscheidend. Dieser finanzielle Spielraum muss auch ein Führungsversprechen an unsere Offiziere und Unteroffiziere beinhalten. Wir müssen ihnen den Respekt und die Perspektiven geben, die sie verdienen – im täglichen Dienst, in klaren Verfahren und durch verlässliche Rahmenbedingungen. Lassen wir sie wieder führen statt verwalten! Denn auch das macht die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver. Wir dürfen den Blick nicht verengen. Eine Armee funktioniert nicht ohne die Menschen, die täglich ihren Dienst tun. Das Rückgrat der Bundeswehr sind die Soldaten auf Zeit und die Berufssoldaten. Das sind die Spezialisten, in die wir Jahre der Ausbildung und viel Geld investiert haben, sie sind unsere kostbarste Ressource; denn sie sind eben nicht „mal eben“, kurzfristig ersetzbar. Doch wie danken wir es ihnen? Mit einem Beförderungssystem, das noch oft als Hürde wahrgenommen wird. Hier bleibt viel zu tun: mehr Verlässlichkeit, mehr Transparenz, weniger Wartezeiten. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Pflichten und Anforderungen realistisch bleiben, auf allen Ebenen. Wer sichert uns als Gesellschaft ab? Wer garantiert, dass wir im Ernstfall durchhalten können? Das sind unsere Reservisten. Sie sichern unsere Aufwuchsfähigkeit. Erst sie verwandeln eine Friedensarmee in eine kriegstüchtige Streitkraft, unsere strategische Rückversicherung. Mit dem neuen Wehrdienstgesetz stärken wir die Reserve in einer bedeutenden Hinsicht: Wir sorgen für einen verlässlichen Personaldurchlauf – aus der Truppe hinein in die Reserve. Das ist auch gut und richtig so. Aber weitere Schritte müssen folgen. Übungsmöglichkeiten, Arbeitgeberveto, Bürokratie – nur mal als schlagwortartige Aufzählung, um die zahlreichen Facetten der Reserveproblematik aufzugreifen. Deshalb bin ich dem Minister dankbar, dass er für Ostern ein Reservestärkungsgesetz in Aussicht gestellt hat, mit dem wir hoffentlich diese Probleme angehen werden. Gleichzeitig müssen wir unsere Verkehrsinfrastruktur ertüchtigen. Straßen, Häfen, Brücken, Schiene: Sie sind die Lebensadern jeder Einsatzfähigkeit in Europa. Deshalb müssen Infrastrukturvorhaben der EU ganz eng mit der NATO abgestimmt werden. Solch eine Abstimmung dient nicht allein der formalen Koordinierung, sondern stärkt unsere gemeinsame Handlungsfähigkeit im Bündnis. Damit knüpfen wir unmittelbar an eine der Kernzielsetzungen des Operationsplans Deutschland an: Deutschland muss zuverlässig als Dreh- und Angelpunkt für Truppen und Material funktionieren, und das gelingt nur, wenn zivile und militärische Zielsetzungen nahtlos ineinandergreifen. Genau das wiederum ergibt den nächsten Schritt: Wer Verantwortung im Bündnis übernehmen will, braucht moderne Technologie, starke Forschung und Lösungen, die uns auch in Zukunft handlungsfähig halten. Wir dürfen den Blick nicht in den Rückspiegel richten, auf die Kriege von gestern, wir müssen nach vorne schauen. Wir brauchen technologische Speerspitzen: KI, Drohnentechnologie, Laserwaffen, Cyberabwehr, eben Vorsprung durch Technik. Und die gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir mit dem Einzelplan 14 und dem Sondervermögen im Jahr 2026 insgesamt 5,3 Milliarden Euro für Forschung, Entwicklung und Erprobung neuer Technologien aufbringen. Das ist ein gewaltiger Sprung für unsere Innovationskraft. Darüber hinaus nehmen wir zur Förderung von Start-ups und innovativen Problemlösungsansätzen noch mehr Geld in die Hand: Die Mittel für den Cyber Innovation Hub werden verdreifacht. Damit geben wir der digitalen Innovation in der Bundeswehr einen massiven Schub. Wir sorgen dafür, dass gute Ideen nicht in der Schublade landen, sondern schneller dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei der Truppe. Auch hier gibt es noch das ein oder andere zu tun: Wir müssen endlich an die Zivilklauseln ran. Ein letztes Wort zu dem absurden Vorwurf der „Kriegstreiberei“: Wir rüsten nicht auf, um Kriege zu führen – wir rüsten auf, damit es niemand wagt, uns oder unsere Bündnispartner anzugreifen. Ein fauler Frieden, ein Diktatfrieden zu Putins Bedingungen, wäre das Ende der regelbasierten Ordnung. Wer Aggression durch Nachgiebigkeit belohnt, sät den Keim für den nächsten Krieg. Deshalb dürfen wir uns von taktischen Manövern oder einem möglichen brüchigen Waffenstillstand nicht täuschen lassen. Das ist einfach nur naiv. Der Aufbau unserer Streitkräfte ist die unverzichtbare Lebensversicherung für unser Land. Wir investieren diese Summen aus einem einzigen Grund: Weil die Geschichte uns eine harte Lektion erteilt hat, und die lautet: Vertrauen war gut, Abschreckung ist heute. Danke. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Robin Wagener.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform und ohne Uniform auf der Tribüne! Albträume, Panikattacken, Flashbacks – wer mit Einsatzveteranen spricht, der weiß: Der Krieg endet nicht immer dann, wenn der Einsatz vorbei ist. Viele tragen ihn weiter, den Krieg – als Krieg im Kopf. Einige schaffen es mit dem Erlebten nicht zurück ins normale Leben. Diese Last ist oft unsichtbar, aber brutal real. Sie erinnert uns daran, welch hohen Preis Soldatinnen und Soldaten für die Verteidigung von Frieden und Sicherheit zahlen. Wer im Ernstfall bereit ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns und unser Land mit seinem Leben zu verteidigen, der verdient Fürsorge, Respekt und Wertschätzung, und das nicht als Floskeln, sondern als eine Haltung, die sich in konkreten Entscheidungen zeigt. Darum bin ich meinen Kolleginnen von CDU/CSU und SPD, Vivian Tauschwitz und Claudia Moll, sowie den Kollegen im Haushaltsausschuss sehr dankbar, dass es gelungen ist, gemeinsam – über Parteigrenzen hinweg – in den Haushaltsberatungen zum Beispiel die Finanzierung des Veteranentags 2026 zu sichern und auch die Arbeit des Veteranenbüros zu stärken. Ich freue mich, dass wir im nächsten Jahr das Invictus Germany Sports Festival finanziell unterstützen. Im Sommer werden da wieder Soldatinnen und Soldaten mit sichtbaren und unsichtbaren Narben für Wettkämpfe zusammenkommen. Allesamt haben sie durch den Sport neue Kraft und neuen Mut gefunden. Herzlichen Dank dafür, dass das stattfinden kann, auch an den Förderverein zur Unterstützung der Arbeit mit Versehrten am Standort Warendorf! Und ich freue mich, dass wir Geld für Vereine wie Angriff auf die Seele oder den Bund Deutscher EinsatzVeteranen bereitstellen. Beide Organisationen sind, wie viele andere auch, unermüdlich für diejenigen da, die an den Folgen von Einsätzen leiden. Es ist wichtig, dass es sie gibt, aber auch bitter, dass es sie braucht. Unser Versorgungssystem für versehrte Soldatinnen und Soldaten ist gut. Aber es hat Lücken, und es ist so kompliziert, dass es kaum jemand versteht. Verfahren sind oft zermürbend, der juristische Ton ist manchmal menschlich unangemessen, und die Entscheidungen sind nicht immer nachvollziehbar. Es darf nicht sein, dass sich versehrte Soldaten manchmal von dem System, dem sie sich treu verpflichtet haben, im Stich gelassen fühlen. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir alle Probleme nicht kleinreden, sondern sie gemeinsam lösen. Für die Motivation der Truppe ist aber nicht nur eine gute Versorgung wichtig, sondern auch, dass sie gut ausgestattet ist. Und da läuft ja nicht nur bei der Digitalisierung des Funks der Landstreitkräfte etwas schief. Auch das Beschaffungsdesaster rund um die Fregatte F126 ist ein Sinnbild dafür, wie Dinge nicht laufen sollen. Es kann doch nicht sein, dass von Werften erst mitten in der Konstruktion gemerkt wird, dass der gemeinsame Bau eines hochkomplexen Schiffes nicht möglich ist, und das Verteidigungsministerium uns darüber monatelang im Unklaren lässt. Es kann nicht sein, dass sich Zeitpläne so weit nach hinten verschieben, dass es für den Ernstfall zu spät sein könnte. In diesem Ernstfall – das müssen wir real vor Augen haben – wird Putin überlebenswichtige Nachschubwege blockieren wollen. Um unsere Seewege freizuhalten, brauchen wir diese Fregatten in der Ostsee und im Nordatlantik. Mit immer neuen Verzögerungen machen wir uns komplett lächerlich und vor allem unglaubwürdig. Abschreckung kann nur dann funktionieren, wenn sie kein Schlagwort bleibt. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Haushalt reden wir über Zahlen. Aber fest steht auch: Auch mit einem noch so großen Verteidigungshaushalt können wir einen Krieg nicht verhindern, wir können ihn nicht gewinnen, wir können keinen Gegner abschrecken. Was wir brauchen, ist eine Umsetzung der finanziellen Möglichkeiten in militärische Fähigkeiten, und die brauchen wir dringend, um uns gegen die gegenwärtige Bedrohungslage verteidigen zu können. Am Beispiel des verbrecherischen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ist schon deutlich geworden, wo der Unterschied zwischen der demokratischen Mitte dieses Parlaments und der AfD-Fraktion liegt. Sie wollen die Ukraine nicht militärisch unterstützen. Sie wollen, dass in Europa Grenzen mit militärischer Gewalt verschoben werden können. Sie wollen Gewalt legitimieren, durch politische Anerkennung. Sie wollen, dass Russland diesen Krieg mit militärischer Gewalt gewinnt. Der Rest des Hauses will das nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Im Übrigen ignorieren Sie auch völlig die übrige Bedrohungslage. Über die Ukraine haben wir schon viel gesprochen. Aber sehen Sie denn nicht, was Putin mit seinem Land und seiner Armee macht? 1,5 Millionen Soldaten, Waffen, die eine Reichweite haben und in einer Menge produziert werden, wie sie nicht für die Ukraine benötigt werden, Infrastruktur an der NATO-Ostflanke, die nicht benötigt wird, um die Ukraine anzugreifen: Merken Sie bei Ihrem Kaffeeklatsch und Ihrem Wodkatrinken mit den russischen Freunden denn überhaupt nicht, was Putin mit Europa vorhat, meine Damen und Herren von der AfD? Deswegen reden wir über militärische Fähigkeiten: weil wir bedroht werden. Von Ihrem Freund aus Moskau werden wir militärisch bedroht. Wir wollen unser Volk schützen vor dem Aggressor Putin. Und ich sage, wir wollen unser Volk auch schützen vor Politikerinnen und Politikern wie Ihnen, die die Zukunft unseres Landes aufs Spiel setzen, meine Damen und Herren. Wir brauchen für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes einen personellen Aufwuchs der Bundeswehr. Ich habe von Ihnen übrigens auch überhaupt nichts dazu gehört, wie Sie den notwendigen Aufwuchs sicherstellen wollen. – Intellektuell können wir beide uns gerne messen, Herr Kollege Nolte. Ich will nur fragen: Was ist denn Ihre Antwort in der Frage der Wehrpflicht? In Ihrem Programm steht, Sie wollen sie. Im Parlament trauen Sie sich nicht; Herr Lucassen sagt nichts dazu. Die Wahrheit ist doch: Ihre Ostverbände verhindern, dass Sie eine klare Position zur Wehrpflicht haben. Die AfD ist völlig unsortiert bei der Frage, wie wir in Zukunft unsere Soldatinnen und Soldaten für Deutschland gewinnen wollen. Herr Röwekamp, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lucassen? Nein, ich freue mich auf die Kurzintervention nach dem Ende meiner Rede. Dann reden wir über die Frage der militärischen Fähigkeiten. Dafür werden wir sehr viel mehr Geld ausgeben, als wir es bisher getan haben. Übrigens fand ich es, Herr Ladzinski, ein bisschen überraschend, dass Sie gesagt haben, dafür wollen wir uns nicht verschulden, das sollen wir aus dem normalen Haushalt bezahlen. – Ich meine, Ihre Partei tritt an mit der Forderung nach einem Rentenniveau von 70 Prozent, das 170 Milliarden Euro kostet. Sie wollen eine Flatrate bei der Steuer, die 100 Milliarden Euro kostet. Was wollen Sie aus dem Haushalt eigentlich noch alles finanzieren? Ich glaube, Sie haben das falsch verstanden. Es gilt das Sprichwort: Man soll den Euro dreimal umdrehen, bevor man ihn ausgibt. Man soll ihn nicht dreimal ausgeben. Genau das machen Sie: Sie versprechen den Menschen Dinge, die überhaupt nicht solide finanziert sind. Deswegen ist auch Ihr Finanzkonzept völlig absurd. Wir werden die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen müssen, um militärische Fähigkeiten beschaffen zu können, die wir übrigens in allen Dimensionen brauchen. Wir brauchen einen Aufwuchs der militärischen Ausrüstung unserer Bundeswehr. Wir brauchen ihn übrigens auch darum, um unsere Soldatinnen und Soldaten in ihren Einsätzen vor feindlichen Angriffen selbst zu schützen. Force Protection ist gerade für unsere aufzustellende Brigade in Litauen ganz existenziell. Bevor wir nicht sicherstellen können, dass unsere Soldatinnen und Soldaten in diesem Auslandseinsatz sicher sind, können wir sie auch nicht ruhigen Gewissens in diesen Auslandseinsatz entsenden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen bleibt es dabei: Wir werden mit diesem Haushalt die Grundlagen dafür schaffen, den notwendigen personellen Aufwuchs der Bundeswehr mit der Reform der Regelungen im Wehrdienstgesetz zu ermöglichen, und wir werden die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr entsprechend erweitern – nicht weil wir Geld ausgeben wollen, sondern weil wir dieses Geld ausgeben müssen. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen, dass der Zusammenhalt und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes nicht nur vom Geld abhängen. Ja, wir werden den personellen Aufwuchs der Bundeswehr brauchen. Ja, wir werden in zusätzliche militärische Fähigkeiten investieren müssen. Aber, meine Damen und Herren, ganz entscheidend wird am Ende sein, dass unsere Gesellschaft willens und auch bereit ist, unsere Demokratie, unsere Freiheit, unseren Frieden und letztendlich auch unseren Wohlstand gegen militärische Aggressionen zu verteidigen. Diese Resilienz kommt nicht über Nacht. Sie kommt, indem wir in Deutschland mit politischen Entscheidungen die Gesellschaft darauf vorbereiten, dass es nicht die Angelegenheit und Verantwortung anderer ist, für unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu kämpfen, sondern dass dafür der Einsatz jedes Einzelnen gebraucht wird – mit unseren Partnern in der Europäischen Union, mit unseren Partnern in der NATO und eben auch mit der Mitte dieses Parlaments. Wir wollen Deutschland verteidigen können, damit ein Krieg in Europa nicht stattfindet und wir Soldatinnen und Soldaten nicht in einen Krieg entsenden müssen. Deswegen beraten wir diesen Haushalt, und deswegen werden wir diesem Haushalt auch zustimmen. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Rüdiger Lucassen.

Danke schön. – Kollege Röwekamp, mit Ihrer gerade von uns allen gehörten Tirade gegen die AfD-Fraktion haben Sie nach meiner ganz persönlichen Feststellung deutlich gemacht, von wie viel Hass Sie persönlich zerfressen sind. Damit müssen Sie natürlich selbst fertigwerden. Das ist Ihre Visitenkarte, die Sie hier abgegeben haben. Aber bei der ganzen Emotion, mit der Sie Ihre Rede vorgetragen haben, sollten Sie vielleicht eins nicht vergessen: dass wir alle, auch Sie, eine Verantwortung für unser Land haben. Diese Verantwortung darf es nicht sein, Angst in unserer Bevölkerung zu schüren. Damit, dass Sie dauernd, wie eine Monstranz vor sich her tragend, immer wieder einen Angriff der Russischen Föderation spätestens 2029 für möglich halten, schüren Sie diese Angst in unserer Bevölkerung, ohne belegen zu können, dass diese Bedrohung, die Sie konstatieren, tatsächlich in einen Angriff übergeht. Das, muss ich Ihnen sagen, ist von Ihnen und auch allen anderen, die genauso denken, höchst unverantwortlich. Einem Abgeordneten des Deutschen Bundestag wird das nicht gerecht. Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Sehr geehrter Herr Lucassen, zunächst einmal würde ich Wert darauf legen, zu betonen, dass ich von einem Vertreter Ihrer Partei weder eine Belehrung über Würde noch eine Belehrung über Hass benötige. Eine Partei, die nur auf Hass ihre Wahlerfolge bauen will, ist, glaube ich, falsch. Ich habe im Übrigen, wie ich finde, nur darauf hingewiesen, dass die AfD keine klare Position zur Wehrpflicht hat. Übrigens habe ich auch in Ihren Wortmeldungen nichts dazu gehört, weder vorhin am Pult noch jetzt. Ist die AfD für die Wiedereinführung der Wehrpflicht? Will sie eine Kontingentwehrpflicht? Will sie das, was Höcke will, nämlich keine Wehrpflicht? Was ist Ihre Position als AfD zur Wehrpflicht? Wenn Sie der Bevölkerung immer die Wahrheit versprechen, dann geben Sie ihr doch endlich die Wahrheit! Sie wollen die Wehrpflicht nicht reaktivieren, sehr geehrter Herr Lucassen; das ist die Wahrheit, die in diesem Haus ausgesprochen werden muss. Die zweite Frage, die ich an Sie habe, ist: Sie wollen ja angeblich unser Land bündnis- und verteidigungsfähig machen. Wenn Sie zu Russland ein so geordnetes Verhältnis haben, dann frage ich Sie ganz offen: Gegen welche Bedrohung wollen Sie unser Land eigentlich verteidigen? Wer ist eigentlich Ihr militärischer Gegner? Ist es Dänemark? Ist es die Schweiz? Ist es Polen, wie vielleicht Ihr Parteivorsitzender gesagt hat? Es gibt nur eine militärische Bedrohung auf diesem Kontinent, und das ist Russland. Eine Partei, die diese Erkenntnis verweigert, hat es nicht verdient, für dieses Land Verantwortung zu tragen. Herr Kollege Lucassen, es ist üblich, dass man während der Beantwortung der Frage stehen bleibt und dem Antwortenden zuhört. – Ja, das ist auch üblich: dass man, bevor man antwortet, nicht aufsteht. Auf jeden Fall gilt das in Zukunft auch für Sie. Als Nächster spricht nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Mirco Hanker.

Vielleicht zurück zu den Fakten. Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Minister! Beschafft Deutschland die falschen Waffen? Das werden wir hoffentlich nie in einem Ernstfall erfahren müssen. Aber eines steht fest: Unser Beschaffungssystem ist aus der Zeit gefallen, und es gefährdet die Sicherheit unseres Landes. Ein besonders krasses Beispiel – es wurde heute schon zwei-, dreimal erwähnt – ist die F126, die sogenannte Niedersachsen-Klasse, 2020 europaweit ausgeschrieben, um ein paar Hundert Millionen Euro zu sparen. Damals war das ein großer Betrag; heute sind 100 Millionen Euro vier 25-Millionen-Euro-Vorlagen. Der Zuschlag ging an die niederländische Werft Damen. Der Grund: Sie wäre etwas günstiger gewesen, zumindest günstiger als deutsche. Heute sehen wir das Desaster: fast 10 Milliarden Euro Gesamtkosten statt ursprünglich geplanter 5,3 Milliarden Euro. Die erste Fregatte kommt, wenn wir Glück haben, nicht wie geplant 2028, sondern frühestens 2031. Bisher wurden schon 1,8 Milliarden Euro ausgegeben, die in Planung, Technologietransfer und Softwarechaos versenkt worden sind. Die Muttergesellschaft benötigte zwischendurch übrigens einen Überbrückungskredit von 270 Millionen Euro. Und wir? Wir sehen systematisches Scheitern, drohende Rechtsstreitigkeiten und einen unverantwortlichen Verlust an Zeit – in Zeiten der Zeitenwende. Wer kann jetzt noch die Marine und uns Steuerzahler retten? Natürlich nur die deutsche Industrie. TKMS könnte mit der bewährten MEKO A-400 ab 2029 sechs Schiffe für etwa 7 bis 8 Milliarden Euro liefern. Das brächte fast 3 Milliarden Euro Ersparnis und eine um Jahre frühere Einsatzbereitschaft. Warum nicht gleich so? In Zeiten, in denen der Bund strukturell über seine Verhältnisse lebt, darf Verschwendung dieser Art nicht mehr vorkommen. Wie viel Lehrgeld wollen wir eigentlich noch bezahlen? F126, FCAS, das Digitalisierungsabenteuer D-LBO – die Liste ist für unsere Ansprüche zu lang. Die Zeitenwende wird im Februar vier Jahre alt – vier Jahre, in denen potenzielle Gegner handeln, während wir mit einer niederländischen Werft über Softwareinkompatibilitäten diskutieren. Was brauchen wir für die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes jetzt am dringendsten? Eine spürbare Lernkurve, eine moderne Fehlerkultur und endlich eine effiziente Beschaffung, vornehmlich in Deutschland. Letztere hat einige handfeste Vorteile: höchste Zuverlässigkeit, Planbarkeit, strategische Autonomie – und Tausende gut bezahlte Arbeitsplätze in Wolgast, Kiel, Hamburg und anderen Küstenstädten. Unsere Streitkräfte sollen sich mit den besten Waffensystemen verteidigen. Sie heißen nicht „Streitkräfte“, um sich vor europäischen Gerichten mit teuren Anwälten zu streiten. Herr Verteidigungsminister, stellen Sie diese strukturellen Fehler endlich ab! Verzichten Sie, wo immer sicherheitspolitisch vertretbar, auf europäische Ausschreibungen, wenn sie das Projekt am Ende teurer und vor allen Dingen langsamer machen. Lernen Sie endlich aus den vielen Milliardengräbern der letzten Jahre! Mit dem Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr haben Sie im Juli einen wichtigen Schritt gemacht. Hoffen wir, dass das Gesetz seinen Sinn erfüllt. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Denn Deutschland braucht keine weitere bürokratische Selbstgeißelung – Deutschland braucht endlich eine starke Verteidigung. Vielen Dank. Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Diana Herbstreuth.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor allem auch: Liebe Soldatinnen und Soldaten! Mit dem Verteidigungshaushalt 2026 stellen wir rund 108 Milliarden Euro bereit. Ganz ehrlich, diese Zahl wirkt gewaltig. Doch sie steht für etwas, was viel schwerer wiegt als diese Summe: die Bereitschaft dieses Parlaments, an dieser Stelle Verantwortung für die Zukunft unseres Landes zu übernehmen. An der Sicherheit zu sparen, das ist nicht klug, sondern kurzsichtig. Wer heute zögert, die Finanzen für die Sicherheit bereitzustellen, der nimmt der nächsten Generation die Freiheit, ganz unbeschwert in Europa aufzuwachsen. Die sicherheitspolitische Lage – sie ist jetzt so oft angesprochen worden – ist, wie sie ist. Es kann niemand mehr wegsehen. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die Realität in Europa verändert. Hybride Angriffe, Desinformation und vor allem Cyberattacken sind keine Randphänomene mehr – nein, nein –, sondern strategische Angriffe auf unsere offene und liberale Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir diese Bedrohung nicht nur erkennen, sondern dass wir ihr auch ganz konsequent begegnen. Genau das tun wir mit dem Einzelplan 14 und auch mit dem Sondervermögen, das da mit dranhängt. Die Bundeswehr hat viel zu lange unter strukturellen Engpässen, unterinvestierten Bereichen und vor allem bürokratischen Hemmnissen gelitten. Der Haushalt 2026 ist ein Wendepunkt, aber, ja, kein Selbstläufer. Geld allein stellt keine Verteidigungsfähigkeit her. Vielmehr sind es die Menschen, die die entsprechenden Aufgaben übernehmen und tragen: Soldatinnen und Soldaten, zivile Kräfte, unsere Reservisten, aber auch all jene, die ansonsten in unserem Land Verantwortung übernehmen, ob bei den Rettungskräften, bei den Feuerwehren, beim THW oder in der Pflege. Ohne die Menschen bleibt jeder Etat eine leere Hülle. Genau deshalb legen wir insgesamt einen besonderen Schwerpunkt auf die Personalgewinnung. Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ist ein ganz zentraler Baustein. Es schafft die Grundlage für einen modernen, aber auch attraktiven und vor allem sinnstiftenden Wehrdienst. Dazu gehören gute Bezahlung, Ausrüstung und – wissen Sie was? – ein echter, realistischer Einblick in die vielfältigen Aufgaben und vor allem Ausbildungswege bei der Bundeswehr. Erlauben Sie mir dieses Wortspiel: ein Wehrdienst, der nicht abschreckt, sondern nur die Falschen abschreckt. Er soll Interesse wecken, und das tut er. Der Wehrdienst eröffnet jungen Menschen Perspektiven, sodass sie im allerbesten Fall die Entscheidung treffen, länger zu bleiben und sich an die Bundeswehr zu binden. Doch all das trägt natürlich nur, wenn Strukturen dahinterstehen, die verlässlich sind. Attraktivität lässt sich nicht mit Worten herbeireden. Vielmehr brauchen wir funktionierende Organisationen. Genau an diesem Punkt, Herr Verteidigungsminister, setzen die von Ihnen auf der Bundeswehrtagung ausgesprochenen Beauftragungen an. Die jüngst angekündigten Maßnahmen sind Reformen über alle Bereiche hinweg – ob das die erste Militärstrategie der Bundeswehr ist, ob das die Aufwuchspläne für die Reserve, aber auch für die aktiven Streitkräfte sind, die bis Ostern 2026 vorzulegen sind. Das schafft eine ganz neue Ernsthaftigkeit, vor allem deren Umsetzung. Die gezielten Aufträge, die Sie unserem Herrn Generalinspekteur und unseren verantwortlichen Staatssekretären erteilt haben, sind ein ganz starkes Signal. Zuständigkeiten werden geschärft, Entscheidungswege werden beschleunigt, Reformen werden ganz verbindlich gemacht. Dieses klare Durchgreifen wirkt ganz nach innen, aber auch nach außen. Und diese Führung, das sage ich Ihnen, ist so was von notwendig, und sie verdient Unterstützung. Mit dem Haushalt 2026 setzen wir das Zeichen, dass wir bereit sind, diesen Weg mit Ihnen zu gehen. Ja, wir investieren viel, sehr, sehr viel. Aber wir haben gelernt, was es bedeutet, zu spät zu handeln. Verteidigungsfähigkeit entsteht eben nicht durch Ankündigungen, sie benötigt konsequente Umsetzung und Unterstützung. Es geht um ganz klare Zuständigkeiten. Kommen Sie bitte zu Ihrem letzten Satz. Es geht um politischen Willen. Der Haushalt 2026, das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – Frau Kollegin! – und die Maßnahmen, die Sie angekündigt und beauftragt haben, setzen ein Zeichen, das Deutschland braucht, vor allem, damit unser Land seiner Verantwortung in Europa gerecht wird. Danke.