Einzelplan 15

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den Gesundheitsetat des Haushalts 2026. Dabei geht es um viel. Denn Gesundheit ist uns nicht nur viel wert, wir lassen uns diese Gesundheit auch etwas kosten. Das Statistische Bundesamt hat vor wenigen Wochen die Zahlen für das vorletzte Jahr veröffentlicht. Demnach liegen die Gesundheitsausgaben bei rund 6 000 Euro pro Kopf. Sie haben sich damit in 20 Jahren mehr als verdoppelt. Aber: Wir haben auch nicht mehr die gleiche Versorgung wie vor 20 Jahren. Der medizinische Fortschritt ist seither immens. Therapiemöglichkeiten etwa in der Krebsmedizin sind heute in vielen Bereichen erfolgversprechender. Das ist gesundheitlicher Fortschritt, und es ist richtig, dass die Menschen in unserem Land daran teilhaben. Auch die Löhne der Beschäftigten, etwa in der Pflege, sind in den letzten 20 Jahren überdurchschnittlich gestiegen. Und auch das ist eine richtige Entwicklung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir die wachsenden Gesundheitsausgaben ins Verhältnis setzen zum allgemeinen durchschnittlichen Bruttoverdienst, stellen wir fest: Dieser ist im gleichen Zeitraum nur um rund 60 Prozent gestiegen, im Gegensatz zu über 100 Prozent Steigerung bei den Gesundheitsausgaben. Das spüren die Bürgerinnen und Bürger, und damit kommen wir zur Kehrseite der Medaille. Schon fast zur Routine geworden ist der Brief zum Jahreswechsel, wenn die Krankenversicherung eine Beitragserhöhung ankündigt. Das belastet nicht nur die privaten Haushalte zusätzlich, sondern auch die Arbeitgeber. Wir haben uns daher vorgenommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Spirale endlich zu durchbrechen. Unsere verlässliche Gesundheitsversorgung in Deutschland ist ein Standortvorteil. Aber wir müssen aufpassen, dass die steigenden Lohnnebenkosten nicht zum Standortnachteil werden. Die Arbeitsstunde in Deutschland wird auch durch die Lohnnebenkosten immer teurer, und das kann so nicht weitergehen. Es muss uns ebenso zu denken geben, dass unsere Gesundheitsausgaben höher sind als in jedem anderen Land der Europäischen Union, ohne damit bessere Ergebnisse bei der Gesundheit der Bevölkerung zu erreichen. Das heißt für uns: Einnahmen und Ausgaben müssen wieder in ein besseres Verhältnis zueinander gebracht werden. Das System benötigt eine neue Balance. Daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, arbeiten wir seit einigen Monaten: erstens, indem wir Kommissionen für Kranken- und Pflegeversicherung berufen haben, um die Systeme auf den Prüfstand zu stellen und Vorschläge zügig und ohne Denkverbote zu erarbeiten, zweitens, indem wir wichtige und notwendige strukturelle Reformen anpacken. Für beides, für die finanzielle Ausstattung von GKV und SPV und ebenso für die Strukturreformen brauchen wir die Zusammenarbeit in der Regierung und die Unterstützung des Parlaments, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der Bundesregierung sind wir dazu in gutem Austausch. Wir werden anhand des Bedarfs – die Zahlen liegen im Herbst vor – Lösungen finden. Gleichzeitig ist es mir sehr wichtig, dass wir auch mit dem Parlament in einem engen Austausch sind; denn die vor uns liegenden Aufgaben können wir nur gemeinsam bewältigen. Aber was ist zu tun? Ein wichtiger Ansatz, für den wir gemeinsam praktikable Lösungen finden wollen, ist die bessere Patientensteuerung. Die Zahl der Arzt-Patienten-Kontakte in Deutschland ist hoch, ohne dass wir dadurch gesünder wären oder länger lebten als Menschen in benachbarten Ländern. Auf der anderen Seite schildern immer mehr Patientinnen und Patienten, dass sie lange auf einen Facharzttermin warten müssen. Unser Auftrag ist es, die Struktur so zu verändern, dass die Menschen weniger und dafür zielgerichteter Arztpraxen aufsuchen. Wir dürfen aus meiner Sicht aber nicht den Eindruck erwecken, als wären die Menschen, die einen Arzt konsultieren wollen, das Problem. Unsere Strukturen machen es eben nicht immer leicht, sofort an die richtige Stelle im System zu gelangen. Hinzu kommt, dass der Informationsfluss zwischen den einzelnen Behandlern oft zäh ist. Wenn die eine Hand nicht weiß, was eine andere vielleicht schon getan hat, dann werden Extrarunden gedreht, für die uns Ressourcen fehlen – personell und finanziell. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass die Patientinnen und Patienten ab dem 1. Oktober einen Anspruch darauf haben, ihre elektronische Patientenakte befüllen zu lassen. Ich möchte alle bitten, davon regen Gebrauch zu machen. Nutzen Sie die ePA! Wir sollten sie jetzt schnell zu unserem persönlichen Gesundheitshelfer werden lassen. Indem wir sie mit Informationen ausstatten, vermeiden wir unnötige Doppeluntersuchungen, die Zeit und Geld kosten. Und wenn Informationen, zum Beispiel über eingenommene Medikamente, schnell abrufbar sind, dient das unmittelbar der Patientensicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben konkrete Vorhaben, mit denen wir den Patienten helfen, in die passende Versorgungsebene zu gelangen. Ich nenne vier Beispiele. Erstens wird die umstrukturierte Krankenhauslandschaft einen Beitrag zur Patientensteuerung leisten. Dafür werden wir die begonnene Krankenhausreform umsetzen und zugleich praxistauglicher machen. Wir brauchen mehr Spezialisierung bei besserer Qualität. Aber neben besserer Aufgabenteilung braucht es auch eine flächendeckende medizinische Grund- und Notfallversorgung. Gerade Ältere, die auf dem Land wohnen und nicht mehr so mobil sind, haben Sorge, dass die Anfahrtswege zu lang werden. Wenn in der Öffentlichkeit diskutiert wird, ob das örtliche Krankenhaus Bestand hat, dann löst das verständlicherweise Ängste aus. Das können wir, glaube ich, alle gut nachvollziehen. Deswegen geht es auch darum, Patientinnen und Patienten in diesem Veränderungsprozess mitzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn es ist eine Tatsache, dass auch weite Wege, etwa zu einer spezialisierten Klinik für eine komplexe Operation, am Ende der Patientensicherheit dienen. Dabei machen wir gleichzeitig klar: Basisversorgung wird weiterhin auf kurzem Wege erreichbar sein. Deshalb werden wir, zweitens, den Notfall- und Rettungsdienst neu aufstellen und digital vernetzen. Auch hier geht es darum, besser zu steuern: Wer benötigt Soforthilfe? Wer hat ein weniger akutes Problem und ist vielleicht besser beim Facharzt aufgehoben? Schließlich planen wir, drittens, die Einführung eines Primärversorgungssystems. Wir wollen damit die heute schon bedeutende Rolle der Hausärztinnen und Hausärzte als erste Anlaufstelle und zentrale Ansprechpartner für die gesundheitlichen Probleme der Patientinnen und Patienten weiter stärken. Darin sehen wir viel Potenzial, etwa schnellere fachärztliche Versorgung durch kürzere Wartezeiten oder das Vermeiden unkoordinierter Facharztbesuche und letztlich wirkungsloser Doppeluntersuchungen. Wir werden mit den Praktikern mögliche Vorschläge sorgfältig durchdenken. Wir möchten auf keinen Fall unnötigen Flaschenhals schaffen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns da eine echte Verbesserung gelingt. Eine bedeutende Rolle werden, viertens, auch die Apotheken spielen. Deshalb haben wir vor wenigen Tagen den Fahrplan für die Apothekenreform vorgelegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss möchte ich noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das im Haushalt 2026 neu ist. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir der Frauengesundheit verstärkte Aufmerksamkeit widmen wollen. Das tun wir, und wir werden dafür auch neue Förderrichtlinien veröffentlichen. Frauengesundheit ist kein Nischenthema, sondern geht die ganze Gesellschaft an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die weiteren Beratungen im parlamentarischen Verfahren und bitte auch um Ihre Unterstützung, um für die Versorgung der Menschen das Bestmögliche zu erreichen. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Martin Sichert.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Auto fährt, wie Merz Politik macht, nämlich ständig rechts blinken und dann links abbiegen, dem würde man den Führerschein entziehen und ihn zum Idiotentest schicken. Merz sagte im Wahlkampf einen typisch rechten Satz, nämlich: „Der Staat hat […] kein Einnahmeproblem, sondern ein […] Ausgabenproblem.“ Direkt nach der Wahl hat Merz die Ausgaben in einer Geschwindigkeit hochgeschraubt wie kein Kanzler vor ihm. Erst rechts geblinkt und dann scharf links abgebogen. Doch obwohl die neue Koalition die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen hat, bekommt sie den Hals nicht voll. Die CDU will jetzt die Zuzahlungen bei Ärzten erhöhen. Dabei können sich viele Bürger gute Gesundheit finanziell eh nicht mehr leisten, weil die Zuzahlungen jetzt schon zu hoch sind. Besonders viel Zuzahlung soll künftig leisten, wer als Bürger direkt zum Facharzt geht. 200 Euro soll das künftig kosten, wie der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion kürzlich gefordert hat – 200 Euro! Damit wird der Besuch beim Facharzt zum Luxusgut, das sich nur noch wenige leisten können. Noch im Koalitionsvertrag hieß es, dass Prävention gestärkt werden soll. Eine extra Zuzahlung für den direkten Gang zum Facharzt ist genau das Gegenteil davon. Denn wer regelmäßig zum Frauenarzt zur Brustkrebsvorsorge, zum Urologen zur Prostatauntersuchung oder zum Hautarzt zur Hautkrebsvorsorge geht, soll dann künftig durch eine Zuzahlung bestraft werden. Statt Prävention gibt es nun Sanktionen für Bürger, die zur Vorsorge gehen. Die Hersteller von Krebsmedikamenten freut diese Politik sicherlich. Für die Gesundheit der Menschen ist es eine Katastrophe. Ohnehin will das Gesundheitsministerium mittelfristig alle zwingen, erst zum Hausarzt zu gehen, bevor sie zum Facharzt dürfen. Es dauert dann also künftig noch länger, bis den Menschen vom Facharzt geholfen wird. Die vor wichtigen Eingriffen elementare Zweitmeinung ist dann künftig auch Geschichte; denn man bekommt ja nur einen Termin bei einem Facharzt. Statt freier Arztwahl künftig sozialistische Mangelverwaltung im Gesundheitswesen. Und genau das ist der Unterschied zwischen rechter und linker Politik. Linke Politiker nehmen den Leistungsfähigen einer Gesellschaft ständig mehr Geld aus der Tasche, während rechte Politiker die Bürger entlasten. Linke bestrafen Leistung, und Rechte belohnen Leistung. Das ist der ganz einfache Unterschied zwischen rechts und links und der Grund, warum nationale genau wie internationale Sozialisten Linksextreme sind. Rechte wollen eine gerechte Entlastung, während CDU und CSU die Menschen linken, indem sie ihnen vor der Wahl versprechen, dass es Wohlstand gibt – und sie danach verarmen. Wir von der AfD wollen die Bürger entlasten: Solidaritätszuschlag, Rundfunkgebühren, Erbschaftsteuer, CO2-Steuer, Grundsteuer wollen wir abschaffen und die Einkommensteuer senken sowie den Grundfreibetrag erhöhen. Wir wissen auch, welche Ausgaben wir einsparen, um das zu finanzieren, nämlich: Schluss mit Kriegstreiberei, Entwicklungshilfe und Einwanderung in unser Sozialsystem! Wir betreiben solide Politik. Bei uns bekommen die Bürger nach der Wahl, was sie vorher gewählt haben – ganz im Gegensatz zu den anderen Parteien von der CDU bis nach ganz links, die sich nur immer neue Wege ausdenken, wie sie die Bürger belasten können. Der CDU-Staatssekretär im Gesundheitsministerium zum Beispiel will die Leistungen in der gesetzlichen Krankenkasse – – Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Gerne. Vielen Dank, Herr Kollege Sichert, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben von rechten Politikern gesprochen; das ist ja generalisierend. Ihr Kollege Hannes Loth, Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz, Mitglied der AfD, hat innerhalb von sechs Monaten nach Amtsantritt sowohl die Kitabeiträge als auch die Gewerbesteuer erhöht. Jetzt möchte ich mal fragen, ob für diesen Kollegen Ihre Generalisierung nicht gilt und ob es da eine Ausnahme gibt. Wissen Sie, Herr Kollege: Die Frage bei einem Bürgermeister ist immer, welchen Spielraum Sie ihm seitens der Bundespolitik lassen. Welchen Spielraum lassen Sie denn den Bürgermeistern und den Kommunen? Wie sieht es beispielsweise im Bereich der Pflege aus, wo wir viele Kommunen haben, die einen hohen Beitrag zahlen müssen? Damit bringen Sie die Bürgermeister und die Kommunen landauf, landab in entsprechende finanzielle Nöte. Diese finanziellen Nöte müssten nicht sein, wenn Sie auf Bundesebene endlich eine vernünftige Politik machen würden. Und da sollten Sie sich mal bitte an die eigene Nase fassen. Ihr CDU-Staatssekretär im Gesundheitsministerium will die Leistungen in der gesetzlichen Krankenkasse deutlich reduzieren. Er nennt das „Basistarif“. Ich nenne das „noch schlechtere Medizin für 70 Millionen Menschen“. Schämen Sie sich! Für solch eine Politik sind Sie nicht in den Bundestag gewählt worden. Herr Kollege, es gibt erneut den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Von wo? Aus der Unionsfraktion. Ja, gerne. Sehr geehrter Kollege Sichert, da Sie mich eben persönlich angesprochen haben – ich sitze gerade bei den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion – und behauptet haben, ich hätte den Vorschlag eines Basistarifs gemacht, der dazu führen würde, dass die gesundheitliche Versorgung quasi für alle verschlechtert und abgesenkt würde, möchte ich Sie nur mal darauf hinweisen, dass ich keinen Basistarif gefordert habe. Das hat mehr oder weniger eine Zeitung aus einem Interview mit meiner Heimatzeitung gemacht, in dem ich lediglich gesagt habe, dass wir im Rahmen der Strukturreformen für die gesetzliche Krankenversicherung – und wir sind uns hier im Haus ja alle einig, dass wir Strukturreformen brauchen – darüber nachdenken können – wir haben seitens des Bundesgesundheitsministeriums eine Reformkommission ins Leben gerufen – und nachdenken müssen, ob es im System möglicherweise sinnvoller ist, dass Krankenkassen ihren Versicherten individuellere Tarife anbieten können. Das heißt aber nicht, dass sie nivelliert werden sollen. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass ich das in der Form nie gesagt habe, und würde Sie bitten, da bei der Wahrheit zu bleiben, Herr Kollege Sichert. Herr Kollege, danke für die Anmerkung. – Ich habe vorletzte Woche in der Ministerbefragung Ihre Gesundheitsministerin zu genau dem Thema, dem Basistarif, befragt. Sie hat in ihrer Antwort dreimal bestätigt, dass seitens des Bundesgesundheitsministeriums über Leistungssenkungen nachgedacht wird. Das ist die Realität. Wenn Sie als Staatssekretär jetzt was anderes kommunizieren als Ihre Gesundheitsministerin, dann läuft in diesem Land grundsätzlich was schief. Und ich muss, ehrlich gesagt, sagen: Mir tut die Gesundheitsministerin auch leid. Denn offensichtlich hat man in der Union noch eine Frau und jemanden aus Baden-Württemberg gesucht, und dann hat man Nina Warken in das Ministerium reingesetzt. Das Problem ist, dass sich jetzt jeder aus der Union berufen fühlt, plötzlich irgendwelche Vorschläge zu machen. Der eine sagt: „Wir wollen 200 Euro Zuzahlung“, der Nächste will einen Basistarif haben, auch Herr Streeck brachte letzte Woche wieder das Thema Zuzahlungen in die Diskussion. Jeder aus der Union bringt hier was rein. Sie sollten sich künftig vielleicht mal überlegen, ob Sie das intern mit den Kollegen absprechen und dann auf einen gemeinsamen Weg gehen, bevor Sie irgendwelche Sachen in die Öffentlichkeit bringen. Denn so, wie es momentan läuft, ist es eine absolute Kakofonie. Und es ist eine Katastrophe für die Bürger im Land, wie Sie mit der Gesundheitspolitik hier umgehen. Eine weitere Katastrophe sind die neuen Vorhaltepauschalen für Hausärzte. Die müssen jetzt nämlich eine Mindestanzahl an Impfungen im Quartal vorweisen, sonst werden sie bestraft. Die Pharmaindustrie jubelt darüber, die Gesundheit der Menschen geht den Bach runter. Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem, sagte Friedrich Merz. Doch seine Regierung versucht alles, um den Bürgern mehr Geld aus der Tasche zu ziehen und die Leistungen zu reduzieren. Hauptsache, die Lobbyisten profitieren. Friedrich Merz ist ein politischer Geisterfahrer, der das Land und die Gesundheit der Menschen mit Hochgeschwindigkeit an die Wand fährt. Es ist in der Politik wie im Straßenverkehr: Wer die Gesundheit der Menschen erhalten will, – Sie müssen jetzt langsam zum Schluss kommen, bitte. – der muss den Geisterfahrer stoppen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! In diesem Haushalt 2026 werden im Bereich Gesundheit erneut die Lagen und Herausforderungen im Mittelpunkt stehen, die uns schon seit Längerem beschäftigen, nicht erst seit letzter Woche: Das ist die finanzielle Herausforderung bei der SPV und GKV, das ist die demografische Entwicklung, die uns ja auch nicht überrascht. Wir müssen zügig Maßnahmen auf den Weg bringen. Der Entwurf der Ministerin, der uns jetzt vorliegt, ist eine gute Grundlage, um darauf basierend weiter aufbauen zu können. Es ist gut und wichtig, dass wir Krankheiten in unserem Gesundheitssystem gut behandeln können und dass die Menschen gut versorgt werden. Ich würde mir aber wünschen, dass wir den Fokus ein wenig verändern, und zwar dahin gehend, dass wir dafür sorgen, dass mehr die Gesundheitsvorsorge, also die Prävention, im Vordergrund steht, dass wir Krankheiten vermeiden, damit wir gar nicht erst in schwierige Situationen kommen. Denn Prävention entlastet auf jeden Fall unser Gesundheitssystem. Wir brauchen mehr Früherkennung, mehr Prävention, die im Alltag bei den Menschen ankommt. Da unterstützen uns vor allen Dingen die Digitalisierung und auch die innovative Forschung, die wir in Deutschland haben. Dass diese im Alltag ankommen sollen, ist immer leicht gesagt. Aber wissen Sie: Es gibt so viele Menschen, die so unterschiedlich sind; die haben einfach auch unterschiedliche Problemlagen. Ich finde, es sollte selbstverständlich sein, dass Prävention und gesundheitsbewusstes Verhalten – ich nenne nur einmal Bewegung, Sport oder Ernährung – keine Frage des Einkommens sind. Leider ist das aber nicht der Fall. Im Gegenteil: Zwischen dem Einkommen und der Häufigkeit der Krankheiten besteht ein eindeutiger Zusammenhang. Das ist auch durch eine Vielzahl an Studien belegt. Es gibt eben auch einen Zusammenhang zwischen dem Einkommen und der Lebenserwartung. Immer mehr Kinder sind wegen Bewegungsmangel und falscher Ernährung übergewichtig oder adipös. Schlechte Gewohnheiten aus der Kindheit halten übrigens meist ein Leben lang an. Das kann auch Leben verkürzen. Das ist nicht gut, aber es ist so. Wir wissen aber auch, dass wir durch gesundheitsbewusstes Verhalten Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Lungenerkrankungen und auch Depressionen minimieren könnten. Auch Folgekosten und die dadurch entstehenden Belastungen des Gesundheitssystems könnten wir reduzieren, einfach nur durch wirksame Präventionsmaßnahmen. Nur durch Prävention! Wir sollten bei der Verfolgung des Ziels, chronische Krankheiten und deren kostenintensive Behandlungen zu vermeiden, mutiger sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Circa 10 000 Menschen im Jahr nehmen sich in Deutschland das Leben. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass wir für die Aufklärung und auch Forschungsförderung im Rahmen der Nationalen Suizidpräventionsstrategie Mittel im Regierungsentwurf eingestellt haben. Im Förderschwerpunkt „Suizidprävention stärken“ werden wir Projekte zur Stärkung der Datenlage in Deutschland fördern. Dazu zählen unter anderem die Entwicklung eines Registers zur Analyse assistierter Suizide, außerdem die systematische Erhebung von Suizidversuchen und ein bundesweites Versorgungs-Mapping. Darüber hinaus gibt es Maßnahmen zur Suizidprävention bei älteren Menschen – das ist so wichtig – und zur Erprobung eines E-Learning-Programms. Zudem werden wir im kommenden Jahr das Suizidpräventionsgesetz umsetzen. 10 000 Suizide pro Jahr in Deutschland. Jedes sechste Kind in Deutschland ist laut RKI übergewichtig oder adipös. Wir sehen steigende Zahlen bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes sowie Depressionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dringend Angebote der Prävention und Gesundheitsförderung wirksamer und effizienter organisieren und gestalten. Wir müssen die Gesundheit des Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Was braucht ein Mensch, damit er so lange wie möglich gesund bleibt? Das kann doch nicht so schwer sein. Wenn uns das gelingt, liebe Kolleginnen und Kollegen, gewinnt der Einzelne, und es profitieren auch die öffentlichen Kassen. Das sollte gerade für uns und vor allen Dingen für uns Haushälter ein Ansporn sein, noch mehr für Prävention zu tun. Und ich sage Ihnen eins: Gesundheitspolitik ist Sozialpolitik. Deshalb freue ich mich jetzt auf die Beratungen. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist Dr. Janosch Dahmen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt, der uns hier heute vorgelegt wird, ist ein Haushalt des Verschiebens und Vertagens, kein Haushalt des mutigen Anpackens. Alle hier im Haus wissen, wie es um die Lage der gesetzlichen Krankenversicherung bestellt ist, wie dramatisch die Finanzlöcher sind, wie hoch die Beiträge ansteigen müssen, wie viele Mittel abfließen – allein 14 Milliarden Euro für Krankenhäuser in diesem Jahr – ohne eine strukturelle Verbesserung. 8 Prozent Steigerung, steigende Pharmaausgaben, ohne dass die Regulatorik in diesem Bereich in den Griff zu bekommen ist. Wir können alle damit rechnen, dass der Schätzerkreis im Oktober dieses Jahres den Menschen wieder neue Beitragssteigerungen in diesem Land zumuten wird. Das macht Gesundheit, das macht Arbeit in diesem Land zunehmend unbezahlbar. Das ist ein großes Wirtschaftshemmnis. Diese Koalition ist eine Koalition der Mutlosigkeit, wenn es darum geht, Strukturreformen, die fertig sind und dringend auf den Weg gebracht werden müssen, weiterzuverfolgen. Stattdessen: Kommissionen, Vertagen und Reden, wo jetzt Handeln erforderlich wäre. Eine Notfall- und Rettungsdienstreform, die Woche für Woche hier neu angekündigt wird, liegt fertig im BMG und könnte umgesetzt werden. Ein Primärarztmodell – seit dem Koalitionsvertrag angekündigt –: auch verschoben in die Kommissionen. Die Krankenhausstrukturreform, die auf den Weg gebracht war, wird nun verwässert. Und wieder und wieder werden den Menschen zusätzliche Kosten zugemutet. Kein System der Welt hält Ausgabensteigerungen von 8 bis 10 Prozent pro Jahr aus. Das wissen Sie von der Union selbst. Sie wissen, wie Arbeit, wie Wirtschaft in diesem Land belastet werden. Es ist jetzt nicht mehr die Zeit des Redens. Es ist die Zeit der Reformen. Wir brauchen jetzt eine mutige Umsetzung von Reformen im Gesundheitswesen, die längst fertig sind und in der Schublade liegen. Die Kollegin Stadler hat das Thema Prävention zu Recht angesprochen. Auch ein Suizidpräventionsgesetz liegt fertig im Gesundheitsministerium. Auch Gesetze, die die Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Demenzerkrankungen deutlich verbessern werden, liegen fertig im Gesundheitsministerium. Hören Sie auf, seriell nacheinander zu arbeiten, sondern arbeiten Sie dort Dinge ab, wo sie fertig sind, und setzen Sie sie in die Tat um! Ich will Ihnen sagen: Die Menschen in diesem Land haben kein Verständnis dafür, dass wir uns dort, wo es kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit gibt, als politisch Verantwortliche weiter mit Mutlosigkeit in die Büsche schlagen. Es ist jetzt die Zeit, zu handeln. Bringen Sie jetzt diese Maßnahmen hier auf den Tisch! Machen Sie keine Haushaltskosmetik und Tricksereien beim Haushalt, sondern setzen Sie Dinge in die Tat um! Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Tamara Mazzi.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich noch in der Schule unterrichtet habe, hatte ich eine Kollegin. Sie kam fast immer auf den letzten Drücker zum Unterricht und verschwand nach dem Klingeln oft sofort wieder. Oft war sie müde, oft war sie erschöpft, nicht weil sie faul war oder ihr Beruf ihr keinen Spaß gemacht hätte, sondern weil sie zu Hause noch eine zweite, größere Aufgabe hatte: die Pflege ihrer Mutter. Sie kochte für sie, sie wusch sie, sie verabreichte ihr die Medikamente, sie kümmerte sich um alles – Tag für Tag, Wochenende für Wochenende. Freizeit gab es für sie nicht. Mit dieser Aufgabe war sie allein. Und mit dieser Aufgabe wurde sie alleingelassen. Wenn ich mir den Einzelplan für das Gesundheitswesen anschaue, muss ich oft an diese Kollegin denken; denn hier offenbart sich erneut die Schieflage unseres Systems. Es fehlen grundlegende Investitionen dort, wo Menschen täglich um Würde und Lebensqualität kämpfen: in der Pflege. Es hilft nichts, die Zahlen im Vergleich zu den Vorjahren zu lesen, da die Situation auch damals schon katastrophal war. Was wir hier erleben, ist ein systematisches Versagen. Mehr als 5 Millionen Menschen sind pflegebedürftig, Tendenz steigend. Gleichzeitig verlassen täglich Hunderte von Fachkräften frustriert und ausgebrannt ihren Beruf. Diese Entwicklung ist kein Schicksal, sie ist das direkte Resultat Ihrer politischen Entscheidungen, die Profite über Menschen stellt. Ihr Haushalt setzt diese verfehlte Logik fort. Anstatt endlich den Mut für grundlegende Reformen aufzubringen, werden wieder einmal Symptome kuriert. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Unionsfraktion. Nein. Später gerne, aber nicht jetzt. – Pflege wird weiterhin als Kostenfaktor behandelt, nicht als gesellschaftlicher Grundpfeiler. Auch 2026 soll die Pflegeversicherung durch ein Darlehen von 1,5 Milliarden Euro stabilisiert werden. Stabilisieren – das klingt, als würde man etwas Kaputtes mit Gaffa-Tape notdürftig zusammenkleben. Warum nicht endlich richtig reparieren, statt immer nur provisorisch zu flicken? Die Finanzierungslücke wird dadurch aufgeschoben, und strukturelle Probleme werden weiterhin ignoriert. Diese Regierung scheut davor zurück, nachhaltige Lösungen zu bieten und sich endlich mit den Reichen anzulegen. Hier mal ein paar Ideen, die für die Mehrheit der Menschen wirklich etwas ändern würden, statt diese Misere weiter auf die lange Bank zu schieben: Wir brauchen eine echte Pflegegarantie. Das heißt: volle Finanzierung ohne Eigenanteile, die die Menschen in die Armut treiben. Das bedeutet: Beschäftigte, die von ihrer Arbeit gut leben können, ohne im Burn-out zu landen. Und wir brauchen eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle mit allen Einkommen einzahlen. Es kann nicht sein, dass Besserverdiener geschont werden, während Menschen, die hart arbeiten, durch Pflegekosten verarmen. Besonders skandalös ist auch die anhaltende Benachteiligung pflegender Angehöriger. Überwiegend sind es Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgeben oder reduzieren, um Familienmitglieder zu betreuen. Diese unbezahlte Arbeit hält das System am Laufen, wird von der Politik aber komplett ignoriert. Wo bleibt die Lohnersatzleistung für Pflegende, unabhängig vom Pflegegrad? Wo bleiben die Rentenansprüche, die nicht nur symbolisch sind? Die Bundesregierung redet von Entbürokratisierung, aber schafft immer wieder neue Hürden; sie verspricht Verbesserungen, will aber gleichzeitig Leistungen kürzen. Dieses Vorgehen ist zynisch gegenüber allen Betroffenen. Wir sagen: Es muss endlich Schluss sein mit der Profitorientierung im Pflegesektor. Internationale Konzerne bereichern sich an der Not der Menschen, während Qualität und Arbeitsbedingungen leiden. Pflege gehört in kommunale und gemeinnützige Trägerschaft. Jeder und jede von uns kann morgen auf Unterstützung angewiesen sein, ob durch Unfall, Krankheit oder Alter. Pflegebedürftigkeit kann jeden treffen, und es wird auch fast alle von uns treffen. Deshalb ist eine menschenwürdige Pflege kein Wunschtraum, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Doch dieser Haushaltsplan wird die Ungerechtigkeit nur verschlimmern. Er setzt die Politik der kleinen Schritte fort, während die Probleme täglich größer werden. Das ist verantwortungslos gegenüber Millionen Pflegebedürftigen, ihren Familien und den Beschäftigten, die längst am Limit sind. Wir wissen: Es geht anders. Andere europäische Länder machen es vor, wie solidarische Pflegesysteme funktionieren. Auch Deutschland könnte das leisten; das Geld ist da. Was fehlt, ist nicht das Geld, sondern der politische Wille, Solidarität über Profite zu stellen. Ich denke noch heute oft an meine Kollegin, an ihre Müdigkeit und ihre Last, die sie alleine getragen hat. Ich wünsche mir, dass wir dafür sorgen, dass niemand mehr mit dieser Aufgabe alleingelassen wird. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Albert Stegemann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Nina Warken, herzlichen Dank für die Einbringung des Bundeshaushaltes! Wenn wir uns die Zahlen mal anschauen, stellen wir fest: Wir reden hier im Bundeshaushalt über 20,1 Milliarden Euro. Davon landen 16,8 Milliarden Euro direkt in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das sind 84 Prozent – 84 Prozent, über die wir überhaupt nicht mehr diskutieren, wo wir überhaupt keine Prioritäten mehr setzen können. Das zeigt die dramatische Lage der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir haben hier – das ist gerade schon richtigerweise angeklungen – eine gewaltige Kostenentwicklung. Im Jahr 2024 sind die Kosten im Gesundheits- und Pflegebereich von 501 Milliarden Euro auf 541 Milliarden Euro hochgegangen – plus 40 Milliarden Euro in einem Jahr; das sind 8 Prozent. Dieses Jahr werden wir irgendwo zwischen 9 und 10 Prozent landen. Also: Wir haben an der Stelle wirklich eine Kostenexplosion. Wir haben an der Stelle auch überhaupt kein Erkenntnisproblem; die Wissenschaft ist hier glasklar. Wenn wir uns die Rechnung mal anschauen, dann stellen wir fest: Es ist nicht nur die Kostenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern das paart sich mit der demografischen Entwicklung und momentan auch mit einer stagnierenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wenn man die Dinge zusammenrechnet, dann ist es so: Wenn wir nichts unternehmen, dann werden in den kommenden zehn Jahren die Lohnnebenkosten von 42 Prozent auf etwa 52 Prozent hochgehen. Das ist die Situation. Deswegen mache ich mir an dieser Stelle wirklich große Sorgen um die Leistungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Ich könnte jetzt lange reden über das, was es braucht, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wieder nach vorne zu bringen. Ich will mich aber auf das beschränken, was es auf gar keinen Fall braucht, nämlich steigende Arbeitskosten. Deswegen müssen wir hier dringend zu Reformen kommen. Deswegen ist es auch richtig, dass Nina Warken die „FinanzKommission Gesundheit“ ins Leben gerufen hat. Wir wollen an dieser Stelle gar nicht vorgreifen. Aber ich finde es schon richtig, dass wir Vorschläge machen und auch auf dem politischen Parkett diskutieren, was passieren muss, wenn wir wirklich zu Kostensenkungen kommen wollen. Herr Kollege. Ich will es noch mal sagen: Von 42 Prozent auf 52 Prozent, das sind 10 Prozentpunkte. Herr Kollege. Aber wenn das nicht passieren soll, müssen wir in der Kostenstruktur 20 Prozent einsparen, um hier zu einer Stabilität zu kommen. Denn wer dem Finanzminister heute Vormittag zugehört hat, dem ist klar geworden: Im Bundeshaushalt sind keine Spielräume für uns. Deswegen können wir nur an der Kostenschraube drehen. Ich will an dieser Stelle nur noch mal einen Punkt machen. Auch das Primärarztsystem – – Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Gern. Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass die „FinanzKommission Gesundheit“ von der Bundesgesundheitsministerin Warken eingerichtet worden ist und man ihr auf keinen Fall vorgreifen sollte. In der „Bild“-Zeitung konnte man lesen, dass Sie selber einen Vorschlag gemacht haben. Sie fordern eine Zuzahlung von 200 Euro, wenn die Menschen direkt zum Facharzt gehen. Ihre eigene Bundesgesundheitsministerin aus der gleichen Fraktion sagt dazu: „Es gibt viele Möglichkeiten, Praxisbesuche so zu steuern, dass die Patienten weiterhin gut versorgt werden, ohne sie unnötig finanziell zu belasten.“ Das heißt, sie widerspricht Ihnen an der Stelle. Da Sie hier irgendwelche eigenen Vorschläge unterbreiten: Haben Sie keinen Respekt vor Ihrer eigenen Gesundheitsministerin, die diese Finanzkommission einberufen hat? Selbstverständlich habe ich Respekt vor meiner Gesundheitsministerin, gar keine Frage. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie es gemerkt: Ich habe doch gerade beschrieben, dass wir auf die Antworten der Kommission warten, aber dass es natürlich auch richtig ist, im politischen Meinungsbildungsprozess, auch hier im Parlament, das eine oder andere anzusprechen. Ich wollte gerade zum Primärarztsystem kommen. Jetzt fragen Sie mich: Was wollen wir denn mit einem solchen Primärarztsystem? – Wenn ich überhaupt keine Steuerungsmöglichkeit habe und wenn ich den Patienten weiterhin sanktionslos ermögliche, Facharztpraxen aufzusuchen, dann ist das kein Primärarztsystem. Deswegen brauche ich in irgendeiner Form eine Patientensteuerung. Ansonsten wäre es ja nur eine Empfehlung. Ich finde, es macht Sinn, darüber nachzudenken. Aber wir sind nun mal hier in einem demokratischen Meinungsbildungsprozess. Sie können mir widersprechen; das ist ja gut. Ich freue mich darüber, dass wir viele Kollegen haben, die sich Gedanken machen und das auch publizieren. Und ich finde nicht, dass es im Widerspruch zu den Aussagen der Ministerin steht, sondern dass es zusammenpasst. Ich will noch einmal für das Primärarztsystem werben. Ich weiß gar nicht, ob Ihnen in der AfD-Fraktion überhaupt klar ist, was in diesem Land los ist. Wir haben hier 10 Arztkontakte pro Jahr. Gucken wir mal ins europäische Ausland: Die Franzosen kommen mit 5,5 Arztbesuchen pro Jahr klar. Es liegt doch auf der Hand, dass wir hier ein Steuerungsproblem haben. Deswegen ist es gut, dass dieses Primärarztsystem im Koalitionsvertrag vereinbart ist, und wir wollen es jetzt an der Stelle auch umsetzen. Ich komme noch mal auf die Steigerung von 42 auf 52 Prozent zurück. Wenn wir im Gesundheitssystem 20 Prozent einsparen wollen, dann ist jedem, der im Sektor unterwegs ist, klar, dass das Primärarztsystem alleine nicht reichen wird. Ich will auch gerne an die Rede des Finanzministers von heute Morgen anknüpfen. Ich fand es sehr zutreffend, dass er gesagt hat, dass wir uns auf schwierige Jahre einstellen müssen. Ich will mich an dieser Stelle auch noch mal bei der SPD-Fraktion bedanken und klar sagen: – Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen. – Es hat in der Vergangenheit viele Sozialdemokraten geben, die große Reformen angestoßen haben: Agenda 2010 unter Gerhard Schröder, die Rente mit 67 unter Franz Müntefering, eine großartige Steuerreform unter Peer Steinbrück. Das waren alles teilweise schwierige Situationen für die SPD. Herr Kollege, Sie müssten jetzt zum Schluss kommen. Ich freue mich aber, dass wir jetzt in einem Geist unterwegs sind, dass wir dieses Land reformieren wollen. Wir kriegen das gemeinsam hin. Ich freue mich jetzt auf eine gute Debatte. So bringen wir Deutschland voran. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Michael Espendiller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Bundesgesundheitsministerin Warken soll im Jahr 2026 einen Gesamtetat in Höhe von 20,1 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Das sind knapp 790 Millionen Euro mehr als im aktuellen Haushaltsjahr. Und auf den ersten Blick sollte man meinen, dass das doch ausreichen müsste. Doch die allgemeinen Kosten für die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung galoppieren uns finanziell davon. Und so muss man für den Bereich des Bundesgesundheitsministeriums sagen, dass auch zukünftig noch weitere Etatsteigerungen zu erwarten sind, solange auch in diesem Bereich die von unserer Fraktion angemahnten Strukturreformen nicht angestoßen werden. Was genau heißt das? Grundsätzlich gehört Deutschland zu den Ländern, in denen eigentlich genug Geld im Gesundheitssystem vorhanden ist. Doch es versickert an sehr vielen Stellen und kommt nicht bei den Patienten an. Für viel Geld gibt es also wenig und immer weniger Leistung. Das liegt daran, dass unser Gesundheitssystem über Gebühr verworren und komplex ist, was am Ende zu einem Mangel an Effizienz führt. Der Bundesregierung fällt nun die Aufgabe zu, hier in Zeiten einer wirtschaftlichen Rezession eine Reform durchzuführen. Das ist so in etwa der ungünstigste Zeitpunkt, den man sich hätte aussuchen können. Aber nachdem die regierenden Parteien diese vorhersehbare Entwicklung der letzten Jahre ignoriert haben, kommt man jetzt nun wirklich nicht mehr drum herum. Und doch haben wir den Eindruck, dass auch diese Bundesregierung vor dieser großen Aufgabe kapituliert. Wir haben im Haushalt 2025 schon gesehen, dass von der Aufweichung der Schuldenbremse insgesamt ausgiebig Gebrauch gemacht wurde und relevante Staatsausgaben nunmehr dauerhaft aus Schulden finanziert werden. Für das BMG ist besonders das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität relevant – alles neue Schulden. Hieraus sollen insgesamt bis zu 33,9 Milliarden Euro durch das BMG verausgabt werden. Auf der Agenda stehen dort Digitalisierungsbemühungen und vor allem Zahlungen an den Krankenhaustransformationsfonds. Der Bund springt damit einmal mehr in eine Zuständigkeit, die laut Verfassung eigentlich bei den Ländern liegt, und wir sehen darin einen schleichenden Verfassungsbruch. Denn der Bund übernimmt hier, kofinanziert durch die – abwesenden – Länder, originäre Länderaufgaben. Mehrere Sachverständige haben schon jetzt berechtigte Zweifel an der vom Gesetz geforderten Zusätzlichkeit Ihrer geplanten Investitionen im Sondervermögen Infrastruktur. Und nun kommt noch dazu, dass die Länder sich weitere „Flexibilisierungen“ bei der Mittelverwendung herausgehandelt haben. Das heißt, dass nun auch die grundgesetzlich festgeschriebene Zweckbindung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur angegriffen wird. So ist zu erwarten, dass die neuen Schulden, die eigentlich für eine Verbesserung der Krankenhaussituation aufgenommen werden, unterm Strich wieder nur zu einer allgemeinen Budgethilfe für die Länder werden, die ihrerseits mit ihrem Geld nicht auskommen und offensichtlich auch nicht auskommen wollen. Als AfD-Bundestagsfraktion bekennen wir uns zu einem starken Föderalismus. Aber es kann nicht sein, dass die Länder regelmäßig Zuständigkeiten für sich reklamieren, dann aber ihrer Verantwortung einfach nicht nachkommen. Die Vernachlässigung der Krankenhausinfrastruktur ist ein klares Versäumnis der Länder, so wie auch die Bildungsmisere zu großen Teilen auf das Konto der Länder geht. Vor diesem Hintergrund verwundert es auch nicht, dass gerade die Landesparlamente und Landesregierungen bei immer mehr Bürgern in der Kritik stehen. Denn auch hier gilt: Es ist eigentlich genug Geld im System; aber es kommt einfach nicht bei den Menschen an. Und genau das befürchten wir nun auch bei den Ausgaben aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Die Bundesregierung hat sich hier jedenfalls schon wieder über Schulden einen schlanken Fuß gemacht, und wir sehen momentan noch kein ernsthaftes Bemühen, die notwendigen Reformen endlich anzupacken. Immerhin: Ihre FinanzKommission Gesundheit tagt mittlerweile. Aber bis die mal zu Ergebnissen kommt, müssen wir weiterhin mit sehr viel Steuergeld die gesetzlichen Krankenkassen bezuschussen. Dass der Bund nur einen kleinen Teil der Kosten für die sogenannten versicherungsfremden Leistungen, die aktuell noch von den Beitragszahlern bezahlt werden, übernimmt, kritisieren übrigens auch wir. Allerdings muss man aus der Haushaltsperspektive sagen, dass bei der derzeitigen konjunkturellen Lage eine vollständige Finanzierung dieser Leistungen aus Steuergeldern nicht darstellbar ist, auch wenn es richtig wäre. Denn wenn der Bund hier mit einem Schlag mehr Steuermittel aufwenden müsste, würde das entweder zur Aufnahme von noch mehr Schulden oder zwangsläufig zu höheren Steuern führen. Deshalb schlägt unsere Fraktion hier eine schrittweise Übernahme der Kosten für die versicherungsfremden Leistungen durch den Bund vor. Priorität für uns als Fraktion im Einzelplan 15 bleibt, die Beitragssätze für die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren, sodass der Faktor Arbeit sich nicht weiter verteuert und die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes nicht weiter leidet. Wir werden jedenfalls auch in diesen Haushaltsberatungen wieder kreative Vorschläge einreichen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen und darüber hinaus! Wir debattieren heute über den Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums. Das ist immer eine große, lange Tabelle mit ganz vielen Zahlen. Aber dahinter stehen Geschichten, dahinter stehen die Lebensqualität und die Versorgung von Millionen von Menschen in unserem Land. Es stehen ungefähr etwas mehr als 20 Milliarden Euro zur Verfügung, und – das hatte Kollege Stegemann auch schon gesagt – der größte Teil dieses Etats geht an die gesetzlichen Krankenkassen bzw. an die Kranken- und Pflegeversicherung. Es ist auch gut und richtig, dass wir hier einen Beitrag für die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung leisten; denn der allergrößte Anteil der Ausgaben im Gesundheitswesen wird durch die gesetzlich Versicherten geleistet. Leider stehen wir hier gerade vor einem Problem; auch das ist schon beschrieben worden. Ja, die gesetzlichen Krankenversicherungen haben im ersten Halbjahr 2025 Überschüsse erzielt; aber die reichen eben nicht aus. Die Ausgaben, zum Beispiel für Krankenhausbehandlungen, Medikamente oder Arztbesuche, steigen, und sie steigen schneller an als die Versichertenbeiträge, also die Einnahmenseite der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das Jahr 2024 schloss die GKV mit einem Defizit in Höhe von 6,6 Milliarden Euro ab. Die SPV verzeichnete im gleichen Jahr ein Minus in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Als Reaktion darauf mussten die Kassen ihren Zusatzbeitrag Anfang des Jahres auf durchschnittlich 2,9 Prozent steigern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz eindeutig: Wir müssen die finanzielle Situation bei der GKV und der SPV in den Griff bekommen. Die Darlehen aus dem Bundeshaushalt für 2025 und 2026 verschaffen Luft; aber sie sind keine Lösung. Ich habe hier auch vernommen: Wir sind uns einig, dass wir keine weiteren Belastungen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wollen, weil das eben vor allen Dingen diejenigen treffen würde, die den Laden am Laufen halten. Sie tragen heute schon eine hohe Last, und sie dürfen nicht die Leidtragenden politischer Untätigkeit sein. Das betrifft aber nicht nur die Beiträge in der GKV und der SPV. Das betrifft auch Vorschläge, die gerade in der Öffentlichkeit gemacht werden und die eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Versicherten mit sich bringen würden. Ich möchte hier eines deutlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nicht die Patientinnen und Patienten sind das Problem in unserem Gesundheitssystem, sondern es sind ineffiziente und zum Teil historisch gewachsene Strukturen. Ich möchte uns alle darum bitten, davon abzusehen, den Menschen, die heute Rekordbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung zahlen, eine Vollkaskomentalität zu attestieren oder ihnen dauernd noch mehr zusätzliche Kosten aufbürden zu wollen. Ja, man kann und man muss an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen appellieren. Aber in allererster Linie steht die Politik zusammen mit den vielen verschiedenen Akteuren im Gesundheitssystem in der Pflicht, Lösungen zu finden. Hier lässt sich – das möchte ich auch sagen – attestieren, dass die GKV eben gar kein Einnahmeproblem hat, sondern ein Ausgabenproblem. Auch das wurde schon gesagt. Wir brauchen nun also kurzfristige Lösungen, die neben den schon angesprochenen Darlehen die Situation in der GKV und der SPV stabilisiert. Frau Bundesministerin Warken, wir freuen uns da auf Ihre Vorschläge. Langfristig braucht es aber Strukturreformen, die die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenkasse angehen. Wir haben Ideen für ein paar Hebel: Erstens. Wir brauchen mehr Effizienz im Krankenhausbereich. Das heißt nicht: weniger Versorgung. Das heißt: bessere Versorgung dort, wo sie gebraucht wird, effizientere Strukturen, klare Priorisierung der Fälle und weniger Behandlungsfehler. Zweitens. Wir müssen die Patientinnen und Patienten viel besser durch unser Gesundheitssystem lotsen. Es muss jedem ein verbindlicher Ansprechpartner, eine verbindliche Ansprechpartnerin zur Seite gestellt werden, der oder die die Behandlung koordiniert und bei Bedarf Fachärzte einbezieht, sodass die Menschen die Hilfe, die sie benötigen, auch schnell bekommen. Das sorgt für mehr Orientierung und bietet niedrigschwellige Hilfe für alle, die sie brauchen. Und drittens – das haben Sie schon angekündigt, Frau Warken; das freut mich sehr –: Die Reform der Notfallversorgung muss schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Wir brauchen eine Entlastung der Notfallambulanzen. Wir brauchen eine bessere Verzahnung zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich. Und wir brauchen eine bessere Steuerung im Rettungswesen. Auch das trägt zu einer besseren strukturellen Situation im Gesundheitswesen bei. Meine Damen und Herren, Gesundheit darf kein Spielball der Tagespolitik sein, und wir dürfen die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht für Wahlkämpfe oder politische Slogans missbrauchen. Lassen Sie uns gemeinsam nach guten Lösungen suchen. Jetzt ist die Zeit, unser Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen – solidarisch, nachhaltig und gerecht. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Simone Fischer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflegeversicherung steckt in einer tiefen Krise. Die Kassen sind überlastet, die Zahlungsunfähigkeit droht. Millionen Menschen zahlen Beiträge, pflegen oder werden gepflegt. Sie brauchen Stabilität und gute Bedingungen. Und was machen Ministerin Warken und auch Ministerin Prien? Sie kündigen an, aber sie liefern nicht. Keine Rückerstattung der Coronamehrkosten, kein Lohnersatz für pflegende Angehörige. Pflege absichern? Fehlanzeige! Meine Damen und Herren, der Bundesrechnungshof rechnet 2026 mit einem Defizit in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Und was legt die Bundesregierung vor? Ein Darlehen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Das ist kein Rettungsanker, das ist ein Pflaster auf eine offene Wunde. Es deckt nicht einmal kurzfristig die Lücken. Und wie soll es zurückgezahlt werden? Ein Darlehen heute bedeutet höhere Beiträge morgen. Schon 2026 könnte der Beitragssatz auf über 4 Prozent steigen, 2029 auf fast 5 Prozent. Das trifft Beitragszahler/-innen in einer Zeit, in der das Portemonnaie ohnehin stark belastet ist. Die Finanzierungslücke darf nicht auf die Beitragszahler/-innen abgewälzt werden. Sie gehört in den Bundeshaushalt, dorthin, wo die Verantwortung liegt. Es gibt Lösungen. Erstens: Steuermittel für die Pflegeversicherung und die Erstattung der Coronamehrkosten in Höhe von knapp 6 Milliarden Euro. Damit ließe sich mehr als die Lücke in 2026 füllen. Zweitens: ein Kostenausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Die Risiken sind heute völlig ungerecht verteilt. Pflege ist systemrelevant, auch im Haushalt. Es braucht bedarfsgerechte Weichenstellungen statt leerer Ankündigungen. Wer von Entlastung spricht, muss sie auch im Haushalt abbilden. Doch statt eigene Konzepte vorzulegen, bringt Ministerin Warken Gesetze auf den Weg, die von der Ampel längst vorbereitet waren. Statt Verantwortung zu übernehmen, vertröstet sie auf eine Kommission – viel zu spät für die Haushaltsberatungen. Frau Ministerin Warken, das Thema Pflege ist der Maßstab, an dem sich die Glaubwürdigkeit Ihrer Politik messen lässt. Sie riskieren die Versorgungssicherheit in der Pflege. Ihre Politik bedeutet jährliche Mehrbelastungen in Höhe von mehreren Hundert Euro, vor allem für jene, die nicht zu den einkommensstarken 10 Prozent gehören. Sie lassen die breite Mitte zahlen, während Sie Verantwortung verschieben. Das ist weder zuverlässig noch fair. Meine Damen und Herren, das Thema Pflege darf nicht weiter aufgeschoben werden. Wir brauchen jetzt den Mut, die Pflegeversicherung auf eine stabile Grundlage zu stellen – gerecht, nachhaltig und klug. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Stella Merendino für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Unfall, Schlaganfall, Herzinfarkt – so was erwartet man nicht. Der häufigste Satz, den ich in der Notaufnahme höre, ist: Ich habe nicht erwartet, dass ich heute hier landen werde. – Für diese Menschen sollte unser Gesundheitssystem da sein. Doch was macht diese Regierung? Im Gesundheitsausschuss werden durch CDU/CSU und SPD Einsparungen in Höhe von 3 Milliarden bis 5 Milliarden Euro in der Notfallversorgung prognostiziert. 3 Milliarden bis 5 Milliarden Euro! Wie soll das gehen, wenn die Notfallversorgung schon jetzt zusammenbricht? Patientinnen warten stundenlang – hungrig, durstig, mit Schmerzen –, Untersuchungen finden mitten auf dem Flur statt, intime Gespräche ohne Privatsphäre und ohne Würde. Gesundheitspersonal ist längst überlastet oder schon aus dem Beruf raus. Und das alles, weil das System seit Jahren kaputtgespart wird und langsam verrottet. Ministerin Warken sagt öffentlich, dass mit der Krankenhausreform weitere Klinikschließungen kommen. Milliarden Euro aus dem sogenannten Transformationsfonds fließen also nicht in den Erhalt von bedarfsnotwendigen Strukturen, sondern in Schließungen. Transformation bedeutet hier also nichts anderes als Versorgungsabbau, vor allem in ländlichen Regionen. Und das Perfide daran: Die Bundesregierung gibt selbst zu, dass sie keinerlei Ahnung hat, wie sich Klinikschließungen auf den Rettungsdienst auswirken – keine Zahlen, keine Analysen und auch keine Strategie. Aber Kliniken dichtmachen, das können Sie. Ich sage Ihnen, was das bedeutet: Wenn das Krankenhaus vor Ort schließt, verschwindet auch die Notfallversorgung. Dann bekommt die Schlaganfallpatientin in der Kleinstadt keine schnelle Hilfe mehr, weil der nächste Rettungswagen gerade schon unterwegs ist und die nächste Klinik 45 Minuten entfernt liegt. Das ist die Realität. Es kommt also tatsächlich auf Leben oder Tod an. Und dann setzt sich die Ministerin hin und behauptet ernsthaft, längere Anfahrtswege seien vertretbar. Nein, das ist nicht vertretbar, das ist lebensgefährlich! Während Patientinnen leiden, fließen Milliarden Euro Soforthilfen nach dem Gießkannenprinzip auch an private Konzerne, die längst riesige Gewinne machen, zum Beispiel an Helios. Das Unternehmen fährt jedes Jahr Hunderte Millionen Euro an Gewinnen ein und soll jetzt auch noch Zuschüsse einstreichen können. Das sind öffentliche Gelder, die in private Taschen wandern. Liebe Bundesregierung, Sie haben erkannt, dass das System Geld benötigt; das ist schön. Aber das, was hier passiert, ist Sabotage. Das System muss sich grundlegend ändern. Die Fallpauschalen müssen weg. Denn was bedeuten sie heute? In der Notaufnahme gibt es für jede Patientin im Schnitt gerade mal 34 Euro – egal ob es sich um die Verabreichung einer Kopfschmerztablette handelt oder um eine komplette Behandlung mit CT, Labor, Ultraschall und stundenlanger Betreuung. 34 Euro für alles! Frau Kollegin, es gibt den Wunsch aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Zwischenfrage zu stellen. Später gerne. – Dass das nicht reicht, weiß jeder hier im Saal. Genauso absurd ist auch die Zweiklassenmedizin. Gesetzlich Versicherte warten oft monatelang, während die Privatversicherten sofort einen Termin bekommen. Wer mehr Geld hat, bekommt schneller Hilfe, und wer weniger hat, wartet oder stirbt vorher. Das ist kein Gesundheitssystem, das ist Klassenmedizin. Um das mal ganz klar zu formulieren: Wir brauchen eine solidarische Versicherung, in die alle einzahlen, auch die Abgeordneten hier im Saal. Ich habe keinen Bock, länger zuzuschauen, wie dieses System an die Wand gefahren wird, weil hier mehr Lobbyistinnen in Abgeordnetensesseln sitzen als tatsächliche Expertinnen. Das Geld für eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist da, wenn die Reichsten endlich so viel Steuern zahlen würden wie die Pflegerin, die nachts Schichten schiebt. Gesundheit ist keine Ware, Gesundheit ist ein Menschenrecht. Schade nur, dass die Info noch nicht zum Gesundheitsministerium durchgedrungen ist. Liebe Abgeordneten, wir als Linksfraktion suchen immer noch Verbündete – Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. – ja – für einen Untersuchungsausschuss. Liebe SPD, bitte sorgen Sie dafür, dass dieser Skandal ein Ende hat. Frau Kollegin, ich finde Ihre Verwendung des Begriffes „Lobbyisten“, die hier im Saal sitzen, im Zusammenhang mit Abgeordneten unangemessen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Hans Theiss.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Gesundheitssystem steht finanziell massiv unter Druck. Unser oberstes Ziel muss es natürlich sein, eine gute, effiziente und wirksame medizinische Versorgung zu gewährleisten. Genauso wichtig ist es aber, eine weitere Explosion der Kassenbeiträge zu verhindern. Das kann nur gelingen, wenn sich alle, wirklich alle Seiten bewegen und wir entsprechenden politischen Mut beweisen. Die Kleingeistigkeit von Partikularinteressen muss überwunden werden, und es muss einen echten Mentalitätswechsel in unserem Gesundheitssystem geben. Die ärztliche Versorgung muss erheblich effektiver werden. Deshalb werden wir eine optimierte Patientensteuerung über ein Primärarztsystem, idealerweise mit digitaler Ersteinschätzung, einführen und eine Reform der Notfallversorgung vornehmen. Wir wollen die Zahl der unnötigen Arztkontakte reduzieren, indem die Patienten schnell und sicher die Versorgung bekommen, die sie wirklich brauchen. Aber auch die Kostenträger müssen Effizienzreserven heben. Die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen ist zu hoch, und die Verbandsstrukturen sind zu aufgebläht. Die Pharmaindustrie muss ebenfalls ihren Beitrag leisten, indem bei der Zulassung neuer Medikamente noch stärker auf den echten Zusatznutzen und die Transparenz der Herstellungskosten geachtet wird. Um die Krankenkassen weiter zu entlasten, muss die medizinische Versorgung von Bürgergeldempfängern vom Bund übernommen werden und darf nicht dauerhaft den Beitragszahlern aufgebürdet werden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir mehr Eigenverantwortung der Patienten brauchen. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Nicht jeder Arztbesuch muss wirklich sein, nicht jede Untersuchung ist angezeigt, und nicht jede Behandlung ist medizinisch notwendig. Wenn wir am Ende erfolgreich sein wollen, dann muss jeder seinen Beitrag leisten: die Ärzte, die Kassen, die Industrie, die Patienten und auch der Staat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Stabilisierung des Gesundheitswesens ist eine politische Herkulesaufgabe, bei der AfD und Linkspartei wie so oft ein falsches Spiel spielen. Das extremistische Doppelpassspiel zwischen den beiden vergiftet auch diese Debatte. Letzte Woche sprach die AfD von einer Koalition der Schuldigen, von Coronamaßnahmenterror und Die Linke von einer Militarisierung der Medizin. Mit dieser Diktion bedienen Sie nur Ressentiments, Verschwörungstheorien und Angstmacherei und bieten wie immer keine ehrliche Lösung des Problems. Herr Kollege, es gibt den Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen. Nein danke, jetzt nicht. – AfD und Linkspartei sind auch in der Gesundheitspolitik wie ein politisches Multiorganversagen. Mit ihnen kann man einfach keinen Staat machen. Die Rettung unseres Gesundheitssystems ist eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben unserer Zeit. Sie ist zu wichtig für politische Spielchen, für Schuldzuweisungen, für Finger-Pointing und für Hetze. Danke. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Thomas Dietz.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über diesen Bundeshaushalt sprechen, dann müssen wir eines klar sagen: Das ist kein Haushalt, das ist eine Schuldenorgie. Die Bundesregierung rechnet 2026 insgesamt mit 520 Milliarden Euro an Ausgaben. Um diese zu bewältigen, benötigen wir eine Neuverschuldung im Kernhaushalt in Höhe von 90 Milliarden Euro mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme in Höhe von 84,4 Milliarden Euro aus Sonderschulden, die fälschlicherweise als Sondervermögen bezeichnet werden. Das führt zu einer Gesamtverschuldung in Höhe von 174 Milliarden Euro für 2026. Das sind über 33 Prozent der Gesamtausgaben. Das ist eine fiskalische Bankrotterklärung. Man stelle sich einmal vor, wir als AfD würden hier im Hohen Haus Schulden generell als Vermögen bezeichnen, Sie würden hier alle zu Recht unter den Tischen liegen vor Lachen. Wenn Sie das aber machen, dann ist es wieder ganz normal. So irre ist die Welt. 84 Milliarden Euro Schulden aus sogenannten Sondervermögen, das ist in Wahrheit ein gigantischer Schattenhaushalt. Wenn ich meinen Kindern heute sagen würde: „Ihr erbt mal von mir ein großes Sondervermögen; das müsste ihr aber in den nächsten Jahrzehnten alles an die Bank zurückzahlen, mit Zinsen“, dann könnten meine Kinder mich zu Recht als unzurechnungsfähig bezeichnen. Ich sage Ihnen: Diese Regierung ist in diesem Fall unzurechnungsfähig. Professor Dr. Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg kalkuliert allein für die geplante 1-Billion-Euro-Schuldenorgie 587 Milliarden Euro für Zinszahlungen bis 2036. Die Zinslast der Altschulden kommt noch dazu. Und was ist der Effekt dieser Orgie? Die Bundesregierung rechnet nur mit 1 Prozent Wirtschaftswachstum. 33,5 Prozent Schuldenquote für 1 Prozent Wirtschaftswachstum, das ist kein Zukunftsprojekt, das ist der Ausverkauf des Landes. Der Bundeshaushalt 2026 sieht für den Bereich Gesundheit Ausgaben in Höhe von rund 20 Milliarden Euro vor, 789 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Der größte Teil der Ausgaben entfällt, wie bislang, auf die Zuwendungen des Bundes an den Gesundheitsfonds, nämlich 14,5 Milliarden Euro. Diese Summe ist seit 2017 festgeschrieben. Sie dient dazu, versicherungsfremde Leistungen abzudecken. 20 Milliarden Euro, das bedeutet: Der gesamte Einzelplan Gesundheit für 84 Millionen Einwohner in Deutschland ist ungefähr genauso hoch wie die EEG-Subventionen für die Einspeisevergütung aus Steuermitteln für eine milliardenschwere Wind- und Solarlobby. Diese Minderheit verdient sich dumm und dämlich, während 70 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland Verluste schreiben. Allein mit diesen 20 Milliarden Euro an jährlichen EEG-Subventionen könnten wir das gesamte aufgelaufene Defizit der Krankenhäuser von heute fast 15 Milliarden Euro in einem Zug bezahlen. Aber das ist leider politisch nicht gewollt. Die Union kuscht lieber vor den Klimalobbyisten. Wir von der AfD sagen: So geht es nicht weiter. Wir haben einen eigenen Haushalt vorgelegt mit fast 1 000 Änderungsvorschlägen. Die AfD beantragt unter anderem eine Erhöhung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung um 4 Milliarden Euro. Damit sollen versicherungsfremde Leistungen vermehrt aus Steuermitteln finanziert werden, etwa die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern. Ziel ist es, Beitragssteigerungen zu verhindern und die Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Wir zeigen: Es geht, wenn man es will, man muss nur den politischen Mut haben. Ohne solide Finanzen gibt es keine soziale Sicherheit, keine Rente, keine Bildung, keine innere Stärke. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Serdar Yüksel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Blick und die Aufmerksamkeit auf ein anderes Thema im Bereich Gesundheit lenken, nämlich auf die globale Gesundheit. Was globale Gesundheit mit unserer eigenen Gesundheit zu tun hat und mit der Herausforderung, die wir hier zu bewältigen haben, werde ich bis zum Ende meiner Rede deutlich herausarbeiten. Man kann sagen, dass die globale Gesundheit in keinem guten Zustand ist. Die Pandemie, die wir in den letzten Jahren in Deutschland hatten, hat ja gezeigt, wie wichtig die globale Zusammenarbeit ist. Aber durch den Ausstieg der US-Amerikaner aus der WHO fehlen der WHO für die globale Gesundheit 1,3 Milliarden Dollar. Und durch das Aus von USAID fehlen dem Global Fund, der sich seit 2002 sehr erfolgreich im Bereich der globalen Prävention und der Behandlung von Krankheiten in rund 100 Ländern dieser Welt engagiert, Mittel in Milliardenhöhe. Diese Länder sind darauf angewiesen, dass die reichen Länder des Nordens Geld zur Verfügung stellen, damit sie insbesondere bei Malaria, bei HIV/Aids, aber auch bei Tuberkulose Medikamente kostenlos zur Verfügung stellen können. Durch den Ausstieg der US-Amerikaner fehlen 2 Milliarden Dollar im Global Fund und 1,3 Milliarden Dollar bei der WHO. Experten der Ärzte ohne Grenzen sagen, es ist eine riesengroße Katastrophe. Diese Entscheidung kostet 670 000 Menschen das Leben. – Und Sie haben da gerade geklatscht. Es ist menschenverachtend, dass Sie das richtig finden. Kolleginnen und Kollegen, Krankheitserreger machen an den Grenzen nicht halt. Die Welt ist ein globales Dorf. Wir machen überall in der Welt Urlaub, sind in der Welt unterwegs – und kommen auch mit Erkrankungen aus aller Welt wieder zurück. Das heißt, es ist in unserem eigenen Interesse, die globale Gesundheit in den Blick zu nehmen, dass die Nordhalbkugel auch die Verantwortung für die Südhalbkugel wahrnimmt. Wir machen eine Menge. Bis 2030 stellen wir 850 Millionen Euro zur Verfügung. Wir können nicht das kompensieren, was die US-Amerikaner der globalen Gesundheit zur Verfügung stellen und was nun fehlt. Aber ich will damit sagen: Es ist unsere Verantwortung, auch im Geleit mit den europäischen Partnern zu versuchen, so viel Mittel wie möglich im Global Fund oder auch bei der gemeinsamen Impfstrategie der GAVI aufrechtzuerhalten, damit wir unserer Verantwortung auch nachkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jedes Jahr verlieren ungefähr 1,2 Millionen Menschen das Leben durch eine Malariainfektion oder wegen HIV/Aids. Was meinen Sie, was in den nächsten Jahren passiert, wenn die, die darauf angewiesen sind, die kostenlosen Medikamente zu bekommen, diese nicht mehr bekommen? Die Ansteckungsraten werden wieder zunehmen, mehr Menschen werden sterben. Ich habe mich mit Leuten unterhalten, die in dem Bereich unterwegs sind, und ich hatte letzte Woche ein Treffen mit Ärzte ohne Grenzen. Die haben mir gesagt, dass die Medikamentenabgabe in vielen Ländern inzwischen eingestellt worden ist. Was das für Resistenzentwicklungen insbesondere bei Tuberkulose mit sich bringt, die dann auch irgendwann bei uns landen, und was das mit dem Leben dieser Menschen macht, das zeigt die besondere Verantwortung, die wir haben. Trotz aller Probleme, die hier gerade beschrieben worden sind, reden wir ehrlicherweise mit Blick auf die globalen Gesundheitsherausforderungen doch am Ende von Luxusproblemen. Wir haben nach wie vor – das will ich wiederholen – eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Wir können gemeinsam stolz darauf sein, ohne zu negieren, was die Herausforderungen bei uns sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen – Frau Präsidentin, ich schenke heute eine Minute –, die globale Gesundheit muss in den Fokus der Öffentlichkeit, muss in den Fokus der deutschen Gesundheitspolitik der EZ und auch in den Bereich der europäischen Strategien rücken. Andernfalls werden diese Krankheiten bei uns irgendwann zu einem riesengroßen Problem werden. Lassen wir da in der globalen Verantwortung bitte nicht nach! Diese 100 Länder zählen auf uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen herzlichen Dank. Damit machen Sie zwei längere Überziehungen wieder wett. – Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Paula Piechotta.

Vielen herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger/-innen im Saal und außerhalb! Die Ministerin ist seit wenigen Monaten im Amt, und sie hat ein Kunststück fertiggebracht, das, glaube ich, wenige auf dem Schirm hatten: Die Ersten in diesem Land wünschen sich Karl Lauterbach zurück. Tatsächlich hört man auch aus der Koalition die Ersten, die sagen: Es gab all die Punkte, die wir immer kritisiert haben; aber er war halt vom Fach. Ich habe der Ministerin zugehört. Ich entschuldige mich dafür, dass ich ein bisschen zu spät kam, aber ich habe extra noch mal nachgefragt. Es gibt ja einen Grund, warum man in zehn Minuten Redezeit nicht wirklich über den Haushaltsentwurf für das Gesundheitsministerium redet: Dieser Haushaltsentwurf hat nichts, was man in zehn Minuten gutreden könnte. Bei der Prävention wird gekürzt, bei der internationalen Zusammenarbeit wird unterm Strich gekürzt. Der Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung ist nicht so hoch, dass, wie versprochen, die Beiträge zum 01.01. nicht steigen müssen; und es gibt viele andere Punkte mehr. Ganz unabhängig davon ist der Entwurf auch nicht ehrlich, weil die ganzen Urteile zum Bereich Masken natürlich noch massiv reinhauen werden. Ich verstehe, dass man dann nur über Reformen redet, die man noch nicht gemacht hat, sondern nur verspricht zu machen. Und wir wissen ja, was wir von Versprechen dieser Koalition zu halten haben. Ich habe aber aufmerksam zugehört – ich finde es ganz gut, dass ich so spät in der Debatte rede –, und ich muss sagen: Der Streit, der in der Koalition vor der Sommerpause da war, ist heute in den Reden zu diesem Haushaltsentwurf noch deutlicher geworden. Insbesondere wird da der Konflikt ausgetragen: Wie sieht die Reform der Krankenkasse eigentlich am Ende aus? Wir haben in den letzten Wochen in der „Bild“-Zeitung gelesen – es wird ja alles herangezogen, was man dazu ins Feld führen kann –: „Kampf um unsere Kassen-Beiträge“, SPD gegen Union. Wer setzt sich am Ende durch? – Und wir sehen, dass die Debatte insbesondere von der Union künstlich enggeführt wird. Da wird nämlich gesagt: entweder Leistungskürzungen oder aber 4 plus 2 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuerzuschüssen, die dieser Finanzminister Klingbeil freigeben muss. Der sagt – und ich finde an der Stelle, sehr zu Recht –, wenn er diese Milliarden jetzt noch freigeben würde – ganz abgesehen davon, dass die nicht wirklich vorhanden sind –, dann würde der Druck auf die Union sinken, echte Reformen bei der Krankenkasse zu machen. Meine Damen und Herren, die echten Reformen bei der Krankenkasse müssen jetzt kommen, weil es nicht nachhaltig ist, immer nur Milliarden zuzuschießen und das Defizit nächstes Jahr laut Rechnungshof noch um 6 bis 8 Milliarden Euro größer ist. Spätestens 2027 – das wissen Sie ganz genau – ist im Haushalt endgültig nicht mehr genug Spielraum, um dieses Loch zu füllen. Sie müssen ehrliche Reformen machen; denn in Wirklichkeit ist es ja nicht so, wie Sie sagen. Es geht nicht um die Frage „Leistungskürzung oder Steuerzuschuss?“. Es ist – das hat die Kollegin Seitzl von der SPD ja richtigerweise gesagt – auch ein dritter Weg möglich, und der dritte Weg bedeutet echte Reformen, die die Defizite und die Leistungsineffizienzen in diesem Krankenkassensystem und Gesundheitswesen beheben. Auch der Kollege Theiss war da deutlich ehrlicher als viele andere Kollegen im Kabinett. Sie bringen ja jetzt sehr viele verschiedene Vorschläge in die öffentliche Debatte ein. Jeden Tag dürfen 50 Unionsabgeordnete ihren ganz höchstpersönlichen Vorschlag für Leistungskürzungen der Krankenkasse in der Presse ausbreiten. Das wirkt wenig koordiniert, wenn ich das von hier aus sagen darf. Aber ich glaube, in der Debatte hier ist rausgekommen, dass das am Ende vor allen Dingen dazu führt, dass die Menschen im Land verunsichert werden, weil die jetzt nicht wissen: Hat dieser Typ von der Union, der sagt, ich müsse 200 Euro Strafe zahlen, wenn ich zum falschen Arzt gehe, oder der andere, der plötzlich eine Dreiklassenmedizin will, eigentlich etwas in der Union zu sagen? Die einzigen Menschen, denen Sie damit helfen, sind die von der AfD. Sie haben gesehen, wie dankbar die das hier aufgreifen. Sie versuchen, in der Koalition taktische Auseinandersetzungen zu führen, indem Sie die SPD unter Druck setzen, indem Sie Vorschläge in den öffentlichen Raum stellen, die die Menschen verunsichern, in der Hoffnung, dass die Menschen irgendwann so verunsichert sind, dass sie sagen: Danke, dass ich mehr Kassenbeitrag bezahlen darf. – Das ist wahrscheinlich Ihre Hoffnung; aber am Ende helfen Sie wieder nur der AfD. Und Sie wissen, dass Sie am Ende wieder nur der AfD helfen. – Auch Sie wissen das, lieber Felix Schreiner. Ich glaube, wir müssen uns gemeinsam bewusst werden: Die Krankenkassen in Deutschland gibt es seit 1883, seit über 140 Jahren. Seit über 140 Jahren werden Menschen in diesem Land von der Versicherung abgesichert, wenn sie krank werden. Wir sollten nicht die Generation im Deutschen Bundestag sein, mit der das schiefgeht. Wir sollten nicht die Generation im Deutschen Bundestag sein, die tatsächlich die GKV an die Grenze des Zusammenbruchs bringt. Der Druck ist jetzt ausreichend groß, dass echte Reformen, liebe Union, kommen müssen. Und da müssen wir über die steigenden Ausgabenblöcke reden. Das Problem ist nicht der deutsche Arbeitnehmer. Das Problem ist nicht der Patient in der Notaufnahme von Frau Merendino. Das Problem ist, dass wir galoppierende Ausgabensteigerungen im Bereich Krankenhaus und im Bereich Medikamente haben. Wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie: Sie müssen an die Krankenhauskosten ran. Frau Warken hat gerade erst wieder eine Reform verwässert, die genau das angegangen ist. Die Ministerin ist nach wenigen Monaten nicht Teil der Lösung, sondern schon Teil des Problems. Auch das ist eine wahre Leistung. Und Sie müssen an die Medikamentenkosten ran. Das ist ehrlich, und das wäre gerecht für die Menschen in diesem Land. Jetzt haben wir aber ein Bundesgesundheitsministerium, von dem wir wissen: Es kommuniziert mit dem Parlament nicht ehrlich. Wir haben erst in diesen Tagen wieder gelernt, dass in den Coronajahren Antikörper beschafft wurden, über die uns immer gesagt wurde, dass die 400 Millionen Euro gekostet haben, während sie in Wirklichkeit am Ende 600 Millionen Euro gekostet haben. Ein Ministerium, das das Parlament bei Geldsummen nicht einmal in diesen Größenordnungen korrekt informiert, ist ein Ministerium, das die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Kabinett nicht ernst nimmt und ein Problem für die Gewaltenteilung in der Demokratie ist, meine Damen und Herren. Aber auch da setze ich auf die schlauen Kollegen in der Regierungskoalition. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Thomas Pauls.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Merendino, Sie haben gerade gesagt, das Gesundheitssystem sei kaputtgespart worden. Ich sehe das Problem ein bisschen anders. Ich würde sagen: Unsere Gesundheit ist uns lieb und teuer. Kein anderes Land in Europa investiert pro Kopf so viel in seine Gesundheit. Mit dem Haushalt 2026 werden wir sogar noch mehr investieren. Das könnte tatsächlich die positive Nachricht von mir sein, und ich könnte die Rede schließen; aber, ja, es ist nicht das Ende der Geschichte. Wenn wir die Leistungserbringer fragen: unzufrieden; die würden gerne mehr Zeit mit dem Patienten und weniger Zeit mit der Bürokratie verbringen. Wenn wir die Patienten und die Angehörigen fragen: unzufrieden; die klagen über gestiegene Beiträge und lange Wartezeiten. Und während wir im EU-Vergleich, wie gerade geschildert, am meisten und weiterhin steigend mehr investieren, ist unsere Lebenserwartung unter dem EU-Durchschnitt und wächst auch langsamer als in den meisten anderen EU-Ländern. Offensichtlich müssen wir eigentlich mehr Gesundheit für unser Geld bekommen, und das wollen wir jetzt ändern. Wir haben gerade wieder gehört, wir bräuchten einfach mehr Geld; im Zweifel soll es ja irgendwie von den Reichen kommen. Meine Damen und Herren, wenn im Alltag ein Preis-Leistungs-Verhältnis nicht stimmt, dann nehme ich mir nicht die Geldbörse vom Nachbarn, zahle noch was drauf, hoffe, dass es irgendwie besser wird, und sage: Cool, ich habe das Problem gelöst. Nein, das Problem ist komplexer, und eine Facette davon ist: Unser Gesundheitssystem ist noch immer zu analog. Darum bin ich Frau Ministerin Warken und ihrem Haus sehr dankbar dafür, dass sie Impulse zur Digitalisierung gesetzt hat. Das E-Rezept wird, wenn es auch zu Beginn Druck gab, nun breit genutzt. Fast 1 Milliarde E-Rezepte wurden bereits ausgestellt, und wir werden den Funktionsumfang erweitern. Wir sorgen mit dem Sofortprogramm für Cybersicherheit für eine sichere und resilientere IT in den Krankenhäusern und in den Praxen. Mit der ePA haben wir endlich eine Grundlage für eine digital begleitete Versorgung. Wir können damit gezielter behandeln, gezielter verschreiben und Doppelbehandlungen vermeiden. Auch hier werden wir den Funktionsumfang erweitern. Die ePA wird übrigens nicht nur in der Versorgung, sondern auch in der Forschung neue Möglichkeiten eröffnen. Darum stellen wir in den kommenden zehn Jahren 500 Millionen Euro für eine Gesundheitsdateninfrastruktur zur Verfügung. Da wir schon bei der Forschung sind: Wir sind in Deutschland stark in der Forschung, auch in der Entwicklung von KI, insbesondere im Gesundheitswesen; aber in der Anwendung bremsen wir uns leider oft selbst durch unsere eigene Bürokratie aus. Darum fördern wir KI-Reallabore im Gesundheitssektor mit 150 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Mit diesem Haushalt machen wir unser Gesundheitssystem digitaler, damit wir wieder mehr Gesundheit für unser Geld bekommen. Damit bringen wir Deutschland wieder voran. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Julian Schmidt für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn in Ihrer Heimat ein Krankenhaus vor der Schließung steht, dann werden dieser Haushalt und diese Regierung daran definitiv nichts ändern. Frau Piechotta, ich kann Ihnen da nur zustimmen: Die Krankenhausfinanzierung in Deutschland läuft in die völlig falsche Richtung. Erstens. Die Länder kommen ihrer Investitionsverantwortung seit vielen Jahren nicht nach. Trotzdem wollen Sie von der Koalition die Länder nun zusätzlich entlasten. Das kann finanziell niemals nachhaltig sein, meine Damen und Herren. Zweitens. Der Krankenhaustransformationsfonds sollte ursprünglich zur einen Hälfte von den Ländern und zur anderen Hälfte aus den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden. Damit hätten die Beitragszahler wieder die Kosten für Aufgaben getragen, die eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind und von denen auch Privatversicherte profitieren. Dass der GKV-Anteil jetzt aus Steuermitteln übernommen wird, ist grundsätzlich richtig. Aber es sind die Länder, die in der Verantwortung sind, und eben nicht der Bund. Warum, meine Damen und Herren, lassen Sie eigentlich immer noch die Beitragszahler der GKV die Beiträge der Bürgergeldempfänger bezahlen, obwohl auch dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist? Warum soll denn der Industriearbeiter oder die Bäckereifachverkäuferin für die Bürgergeldempfänger bezahlen, nicht aber der privatversicherte Beamte, der Lehrer oder der von Ihnen so viel zitierte reiche Unternehmer? Wo ist denn da Ihr Gerechtigkeitssinn, liebe SPD? Drittens. Beim Zuschuss zu den sogenannten Sofort-Transformationskosten – 4 Milliarden Euro – herrscht ein reines Gießkannenprinzip. Es gibt keine klare Definition, keine Zweckbindung, keine Nachweispflicht. So retten wir kein einziges Krankenhaus in unserem Land. Gerade die kleineren ländlichen Häuser, die es am nötigsten hätten, werden davon nicht profitieren. Das Ganze verstößt klar gegen die Regeln des Sondervermögens und ist verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig. Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis, aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf: Das DRK-Krankenhaus Biedenkopf musste vor einiger Zeit in die Insolvenz gehen – ein Krankenhaus, das unverzichtbar für die Versorgung vor Ort, für die Versorgung bei uns im ländlichen Raum ist. Wir als Landkreis haben den Bund, haben das Land Hessen um Hilfe gebeten – ohne Erfolg. Beide schieben die Verantwortung dem Landkreis zu. Jetzt bleibt uns nichts anderes übrig, als am kommenden Freitag den Beschluss zu fassen, das Krankenhaus zu kommunalisieren. Das bedeutet für uns jährlich rund 5 Millionen Euro Verlustübernahme – für einen Landkreis, der ohnehin finanziell schon ziemlich am Limit ist und dessen Haushalt hoch defizitär ist. Die Folgen sind ganz klar: kein finanzieller Spielraum mehr, weniger Investitionen vor Ort, höhere Kreisumlagen für Städte und Gemeinden. Am Ende müssen die Bürger die Zeche zahlen. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Sondervermögen, wir brauchen keine einmaligen Zuschüsse mit der Gießkanne. Wir brauchen echte Reformen, die die strukturellen Probleme lösen. Die Kommunen brauchen wieder Luft zum Atmen. Kommen Sie endlich zur Vernunft! Lassen Sie die Kommunen, lassen Sie den ländlichen Raum nicht am langen Arm verhungern! Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist Dr. Hendrik Streeck für die CDU/CSU-Fraktion. Es ist seine erste Rede hier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, bin ich Arzt. Einige von Ihnen sind es auch. Aber was uns alle hier im Saal eint – auch mit den Menschen da draußen –: Wir sind alle Patientinnen und Patienten. Und die allermeisten von uns hier haben doch das Ziel, eine bestmögliche Gesundheitsversorgung nicht nur für wenige Privilegierte, sondern für alle zu ermöglichen. Damit der Arzt aber in Zukunft für alle erreichbar bleibt, damit ambulante und stationäre Versorgung aber weiterhin auf höchstem Niveau bleibt, damit innovative Behandlungsmethoden auch bei denen ankommen, die sie wirklich brauchen, brauchen wir dringend Reformen, deutliche Reformen – Reformen, die verhindern, dass die Beiträge am Ende weiter steigen. Meine Damen und Herren, Frau Ministerin Warken hat bereits eine Reihe von wichtigen Reformen angestoßen: Entbürokratisierung der Pflege, Anpassung der Krankenhausreform, Einführung eines Primärarztsystems. Und sie hat dazu aufgefordert, in der Debatte auf Denkverbote zu verzichten. Ja, das finde ich mutig, aber auch richtig; denn ein Weiter-so – das wissen wir alle – geht einfach nicht mehr. Wir alle sind in der Pflicht, Antworten zu geben statt auszuweichen, reflexhaft alle neuen Ideen abzulehnen oder nur künstlich Empörung zu spielen. Bei den anstehenden Reformen sind mir drei Punkte ganz besonders wichtig: Erstens. Prävention, Vorsorge und ein gesunder Lebensstil sind der stärkste Entlastungshebel für unser Gesundheitssystem. Jeder heute investierte Euro spart in der Zukunft ein Vielfaches ein. Zweitens. Wir brauchen einen klaren Fokus auf Effizienz. Und dazu gehört auch, unnütze Behandlungen zu vermeiden und Fehlanreize abzubauen. Wenn 30 Prozent der teuren Behandlungen in der Notaufnahme vermeidbar sind, muss an solchen Punkten einfach gegengesteuert werden. Drittens. Unser Gesundheitssystem ist eine Solidargemeinschaft. Es lebt von der Solidarität aller gegenüber dem Einzelnen, der gerade Hilfe braucht, aber auch davon, dass der Einzelne solidarisch mit den Ressourcen der anderen umgeht. Eine sozialverträgliche Selbstbeteiligung, die wir im Übrigen bei einigen Themen bereits haben, heißt daher nicht „Praxisgebühr 2.0“. Es geht vielmehr um Steuerung, Planung und Abbau von Fehlanreizen, um dafür zu sorgen, dass die Beitragssätze eben nicht weiter steigen. Unser Gesundheitswesen kostet, es ist aber auch kostbar. Prävention, Effizienz und die Bereitschaft zur Solidarität sind Schritte, es zu erhalten und zu stärken. Lassen Sie uns daher diese Debatte bitte gemeinsam, lösungsorientiert und vor allem sachlich führen! Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist Tobias Ebenberger für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie uns mal gemeinsam auf den Tag genau fünf Jahre in der Zeit zurückgehen, zum 23. September 2020. Was geschah seinerzeit an dem sonnigen Herbsttag? – Das ist Ihnen egal. Das ist ja schön. Ich glaube Ihnen das sogar an der Stelle. – Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn beispielsweise, heute Fraktionsvorsitzender, zog nach 100 Tagen Corona-Warn-App das erste Mal Bilanz. Christian Drosten behauptete, die Pandemie ginge erst so richtig los. Und Karl Lauterbach sah Deutschland schon am Scheideweg und forderte drastische Maßnahmen. Meine Damen und Herren, die sollten wir auch bekommen, und zwar auf Jahre hinaus – Jahre, in denen Sie Grundrechte willkürlich in den Giftschrank sperrten, Menschen zu Versuchskaninchen der Pharmaindustrie erklärten, Familien zersplitterten und Millionen Bürger ausgrenzten und sogar entmenschlichten, dass es mir noch heute eiskalt den Rücken runterläuft. Herr Kollege, ich muss an dieser Stelle eingreifen. Mäßigen Sie sich in der Rede! Ich lasse mir auch das Protokoll für diese Stellen vorlegen. Gut. Vielen lieben Dank. Herr Kollege, dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Gut. – Und an die anderen Oppositionskollegen hier, die aktuell mit einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Jens Spahn kokettieren, kann ich an dieser Stelle sagen: Er muss für ganz andere Sachen geradestehen. Der Mann und auch viele andere hier im Saal gehören vor einen Corona-Untersuchungsausschuss. Doch davor haben auch Sie Angst; denn Sie alle haben fleißig mitgemacht. Auch im Gesundheitshaushalt 2026 halten sich beharrlich Rückstände von Corona. Noch nach fünf Jahren bewilligen Sie 5,4 Millionen Euro an Zuschüssen – Zitat – „zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus“ –; okay. Die Kindergesundheit fördern Sie übrigens mit nur halb so viel. 59 Millionen Euro gibt es für die Abwicklung bestehender Impfstoffverträge. 21 Millionen Euro mehr gönnt das Entwicklungsministerium Bill Gates’ dubioser Impfallianz GAVI – ein rein freiwilliger Beitrag, natürlich. Den Kampf gegen unsere Freiheit und Souveränität fördert diese Bundesregierung aber mit weitaus mehr: 336 Millionen Euro für die Finanzierung der Pandemiebereitschaftsverträge, 122 Millionen Euro für internationales Gesundheitswesen, darunter der deutsche Mitgliedsbeitrag an die WHO, eine Fassadenorganisation für Pharmakonzerne, IT-Giganten und die Finanzwirtschaft, deren Generaldirektor mithilfe der neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften Pandemien quasi auf Verdacht ausrufen kann, Internationale Gesundheitsvorschriften durch die – Zitat – „die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit eingeschränkt werden“. Wen ich gerade zitiert habe? Sie, Frau Ministerin Warken; denn das schreibt die Bundesregierung in ihrem vor rund zwei Wochen an den Bundestag zugeleiteten Gesetzentwurf, der Deutschland völkerrechtlich an die WHO-Vorschriften binden soll. Das ist aber kein Völkerrecht; das ist größtes Völkerunrecht, und wir als AfD-Fraktion werden einen Teufel tun, dem zuzustimmen. Wir werden uns dem immer vehement entgegenstellen. Meine Damen und Herren, exakt heute vor fünf Jahren protokollierte der Covid-19-Krisenstab des RKI, dass Lothar Wieler vom WHO-Generaldirektor in höchsten Tönen gelobt worden sei. Ich möchte lesen, dass der WHO-Chef wegen Deutschland vor Wut schäumt, weil wir verstanden haben, dass Gesundheit nie wieder als Waffe missbraucht werden darf, weil wir verstanden haben, dass unser Geld hier in Deutschland ausgegeben werden muss, und weil wir verstanden haben, dass dieser Laden endlich verlassen werden muss. Herzlichen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Peter Aumer.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schön, wenn die AfD die Geschichte mal wieder auf ihre eigene Art und Weise darstellt. Ich hatte während der Rede Zeit, mal zu googeln. In einer Bundestagsrede vom 4. März 2020 sagte Alice Weidel: Die Bundesregierung hat wertvolle Zeit verstreichen lassen, um die Gefahr des Virus zu verharmlosen. Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung, und suchen Sie sich in der Geschichte nicht einfach heraus, was Sie wollen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als CDU/CSU und SPD haben hier erneut Verantwortung bewiesen und stellen einen Haushaltsentwurf vor, der auf zentrale Fragen der Gesundheitspolitik Antworten gibt. Und, Frau Piechotta, wir müssten nicht so einen Druck aufbauen, wenn Ihr Wirtschaftsminister eine bessere Bilanz hinterlassen hätte. – Ich glaube, in der Politik ist es wichtig, alles in der Gesamtheit zu sehen. Und, Herr Dr. Dahmen, bei Ihnen ist genauso schwierig, dass Sie sich in der Rede nur auf einen kleinen Bereich fokussieren. – Das Große und Ganze ist ganz wesentlich, und das gehen wir mit diesem Haushalt an, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir leiten Konsolidierungsmaßnahmen ein. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Frau Piechotta. Frau Piechotta hat so lange geredet und wir hören uns so oft, dass es, glaube ich, keinen Sinn macht, jetzt noch mal zu diskutieren. Wir stellen die Weichen für anstehende Reformen. Herr Dr. Dahmen, Sie haben vorhin gesagt, dies sei ein Haushalt, der nicht mutig sei, der nicht anpacke. Wer hat denn in den letzten Jahren Verantwortung in der Gesundheitspolitik getragen, Herr Dahmen? Ihre Reden sind sicherlich nicht Spiegelbild einer anpackenden Gesundheitspolitik gewesen. Sich jetzt hierhinzustellen und Reformen einzufordern, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein kleines bisschen billig. Herr Kollege, jetzt gibt es noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage. Auch der Kollege hat vorhin schon geredet. Ich glaube, es ist gut, es dabei zu belassen. Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums für 2026 umfasst circa 20,1 Milliarden Euro – das ist viel Geld, ja –, aber er setzt klare Signale. Ich habe es schon gesagt: Wir sorgen für Stabilität, für zukunftsfeste Pflege und modernisieren unser Gesundheitssystem. Einige Punkte möchte ich kurz aufgreifen: Erstens. Wir stabilisieren die Krankenversicherung. Es ist angesprochen worden, dass der Druck groß ist: Demografie, medizinischer Fortschritt, neue Therapien, die Kosten laufen aus dem Ruder. Der Haushalt muss natürlich Antworten geben, wie wir verhindern, dass die Beiträge sich so weiterentwickeln. Wir wollen mit den 4 plus 2,3 Milliarden Euro, die im Moment in der Debatte sind – 2,3 Milliarden Euro als Darlehen; bei den 4 Milliarden Euro muss die Finanzierung noch geklärt werden –, verhindern, dass die Beiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die Betriebe steigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Herr Kollege Sichert hat in seiner Rede vorhin Vorschläge vermissen lassen. Wenn man sich immer nur hinstellt und auf andere draufhaut, statt Vorschläge zu machen, zeigt das mal wieder, wie Politik eben auch funktionieren kann. – Von der Fraktion, sicher; aber das sollte ein Redner ja aus Überzeugung vortragen. Das hat er nicht gemacht; ich habe sie nicht gehört. Wir lassen uns dieses Land nicht schlechtreden, Herr Sichert, wie Sie das bei all Ihren Reden tun. Wir lassen uns die Gesundheitspolitik nicht schlechtreden, und wir lassen uns unsere Ministerin nicht schlechtreden, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir versuchen, die Aufgaben ganzheitlich zu lösen. Dazu gehört, erstens, die gesetzliche Krankenversicherung und, zweitens, natürlich auch die Pflegeversicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zweitens. Auch in der Pflegeversicherung gilt, dass wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen; das ist von verschiedener Seite angesprochen worden. Aber das Leben ist kein Wunschtraum, Frau Kollegin Mazzi. Wir müssen schauen, dass wir die Dinge, die wir heute diskutieren, auch verantwortungsvoll in die Zukunft tragen. Das ist etwas, das jeder in seiner politischen Tätigkeit tun sollte. Ja, darauf müssen wir Antworten geben. Aber auch bei Ihnen von den Linken ist es so, dass man Wirtschaft und unser Land als Ganzes denken sollte, und das lassen Sie leider in allen Debatten vermissen. Drittens, meine sehr geehrten Damen und Herren: Digitalisierung und Vorsorge. Für das 21. Jahrhundert braucht es moderne Strukturen. Wir bringen Digitalisierung voran – elektronische Patientenakte, E-Rezept – und sorgen für weniger Papierkram. Das spart Zeit und sorgt für Sicherheit. Auch für die Pflegekräfte ist es, denke ich, ganz wichtig, dass sie weniger dokumentieren müssen. Bei jedem Besuch in Altenheimen oder in Krankenhäusern geben die Pflegekräfte mir mit, dass sie nur noch dokumentieren; die Menschen in unserem Land fordern hier Verantwortung ein. Das ist, glaube ich, schon ein Punkt, wo wir mit der Reform im Land beginnen müssen. Auch für das Sofortprogramm Cybersicherheit gibt es mehr Geld, 190 Millionen Euro – ein starkes Signal. Es ist der Herbst der Reformen. Wir wollen nicht sparen, sondern verändern, Reformen in unserem Land voranbringen, und das verlangt Mut. Ich bin gespannt, ob die Opposition diesen Mut mitträgt und nicht nur kritisiert. Wir alle stehen in der Verantwortung für dieses Land, und dazu gehören eine stabile Krankenversicherung und eine stabile Pflegeversicherung. Lassen Sie uns das bitte gemeinsam diskutieren, damit der Haushalt finanzierbar bleibt! Dieses Versprechen geben wir Ihnen. Wir hoffen, dass wir in den nächsten Monaten der Haushaltsdebatte einen guten Weg gehen können. Danke schön. Jetzt lasse ich noch eine Kurzintervention zu. Die Fraktion der Grünen hat sich geeinigt auf Dr. Dahmen. – Nee, aber es war die Frage, wer es macht.

Da ich direkt angesprochen wurde und wir auf dem Weg zum Herbst der mutigen Reformen schon so viel Mutlosigkeit erlebt haben, dass Zwischenfragen gar nicht mehr möglich waren, wollte ich am Ende dieser denkwürdigen Debatte noch mal die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass Sie einen gefährlichen Jo-Jo-Effekt bei den Beitragserhöhungen in Gang gesetzt haben, indem Sie statt der versprochenen Zuschüsse jetzt nur Darlehen vorgesehen haben, und dass Sie in der ganzen Debatte haben vermissen lassen, was denn für die beiden größten Ausgabenblöcke – der Bereich der Ausgaben für die Krankenhäuser, wo wir eine Steigerung von 10 Prozent allein im ersten Halbjahr haben, und der Bereich der Pharmakosten, wo wir eine Steigerung der Ausgaben um 6 Prozent haben – die konkreten Reformvorschläge sind, die jetzt kommen. Ich meine damit nicht eine Krankenhausreform, die einfach nur verschiebt und Qualitätsstandards senkt, aber nichts auf der Ausgabenseite verändert, sondern – im Gegenteil – die Ausgabenmisere noch verschleiert.

Herr Dr. Dahmen, ich antworte darauf sehr gern. – Ich glaube, ich habe Ihr Problem vorhin schon beschrieben. Ich bin Haushälter, ich bin nicht an erster Stelle Gesundheitspolitiker. Ich habe eingefordert, dass Sie auf den ganzen Haushalt blicken. Unsere Aufgabe ist vor allem, die Beitragssätze zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt, damit das passiert, was Frau Dr. Piechotta meint: damit wir das notwendige Geld haben. Aus dieser Perspektive habe ich vorher meine Antwort gegeben. Ich habe mir fast gedacht, dass das kommt. Wir müssen in der Gesundheitspolitik natürlich Reformen auf den Weg bringen. Der Druck ist groß. Es gibt Ihre Vorschläge. – Ja, da können Sie jetzt auf die Uhr schauen; aber man soll es auch nicht überhasten. Das ist vielleicht aus Oppositionssicht ein bisschen lustiger. Aber mit Regierungsverantwortung ist es eine große Aufgabe, diese Dinge verantwortungsvoll auf den Weg zu bringen. Es geht um Millionen Menschen, die auf Pflegeplätze warten, die auf eine sichere Versorgung warten. Darauf sollten wir gemeinsam schauen. Helfen Sie mit: Sie sind eingeladen, wie auch alle anderen in diesem Haus, gute Vorschläge einzubringen. Am Ende ist es unsere Aufgabe, den Haushalt so durch die Zeit zu bringen, dass wir das notwendige Geld haben, um diese Reformen durchzuführen. Fürs Protokoll: Der Ordnungsruf ging an Herrn Steffen Janich wegen der Kommentierung der Sitzungsleitung. Damit schließe ich jetzt diese Aussprache. Weitere Mord- – Wortmeldungen – – – „Mordmeldungen“ nicht; weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Mordmeldungen im Übrigen auch nicht – so weit kommt es noch.