Einzelplan 15

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute Pflege und hochwertige Gesundheitsversorgung sind für uns alle unverhandelbar. Viele Menschen erfahren diese Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems immer wieder im Alltag: wenn die Krebserkrankung dank Früherkennung rechtzeitig erkannt und erfolgreich behandelt wird oder wenn dank innovativer und häufig kostspieliger Gentherapien heute Krankheiten behandelbar sind, bei denen es vor wenigen Jahren noch keine Hoffnung gab. Gute Pflege und Gesundheitsversorgung geben dem Einzelnen und seinen Angehörigen Sicherheit. Sie stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in den Staat, und sie sind wesentlich für die Güte des Standorts Deutschland. An dieser Stelle möchte ich allen Beschäftigten im Gesundheitsbereich meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Herzlichen Dank an die 6 Millionen Menschen, die hoch qualifiziert und motiviert in Gesundheit und Pflege arbeiten! Drei Viertel davon sind übrigens Frauen. Neben einer leistungsgerechten Bezahlung sind wir ihnen vor allem gute Arbeitsbedingungen schuldig. Dazu gehören sinnhafte und effiziente Strukturen in Gesundheit und Pflege, die Befreiung von überbordender Bürokratie und eine nachhaltige Finanzierung der Versorgungssysteme. All das haben wir bereits in Angriff genommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn es sind die Voraussetzungen dafür, dass die Patientinnen und Patienten heute und in Zukunft gut versorgt werden, vom Hausarzt oder Psychotherapeuten im Wohnviertel bis zur Hochleistungsmedizin in der Uniklinik. Wir gehen diese Herausforderungen jetzt mit tiefgreifenden und mutigen Reformen an. Wir sehen dabei vor allem Chancen, das Gesundheitssystem besser und verlässlicher zu machen, für uns alle, für unsere Eltern, für unsere Kinder. Um das zu erreichen, steht bei uns die Fachkräftesicherung ganz oben auf der Agenda. Für die Pflege werden wir daher noch im Sommer zwei Gesetze im Kabinett beschließen. Wir werden die Befugnisse der Pflegekräfte erweitern und das Berufsbild aufwerten. Wir werden zusammen mit dem Bundesfamilienministerium eine bundeseinheitliche Ausbildung für die Pflegefachassistenz auf den Weg bringen. Zudem werden wir auch in diesem Jahr noch einen Entwurf für die beschleunigte Anerkennung der Qualifikation von ausländischen Ärztinnen und Ärzten vorlegen. Neben der Fachkräftesicherung sind, meine Damen und Herren, grundlegende und weitreichende Reformen der Versorgungsstrukturen entscheidend. Das gilt für die ambulante und stationäre Versorgung sowie für die Pflege. All dieses Reformen haben zwei Triebfedern: die Sicherstellung einer hochwertigen Versorgung und zugleich die Gewährleistung der Bezahlbarkeit. Wir haben schlichtweg die Verantwortung, diese beiden Seiten immer mitzudenken. Die Krankenhausreform und ihre Anpassung haben hierbei einen besonderen Stellenwert. Wir erarbeiten gerade den Referentenentwurf für das Krankenhausreformanpassungsgesetz. Nach der Sommerpause kommt er ins Kabinett. Dabei bleibt es bei den Grundprinzipien der Reform: mehr Qualität, mehr Spezialisierung, mehr Effizienz. Zugleich muss die flächendeckende medizinische Versorgung für Patientinnen und Patienten gewährleistet bleiben, gerade auch auf dem Land. Das werden wir jetzt noch stärker sicherstellen. Das haben wir gerade auch mit den Ländern in einem Dialog auf Augenhöhe so vereinbart. Die Krankenhausreform wird jetzt praxistauglicher, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu gehören auch die dringend benötigten Soforthilfen für die Krankenhäuser. Wir werden den Krankenhäusern jetzt zeitnah bei den Soforttransformationskosten aus den Jahren 2022 und 2023 finanziell unter die Arme greifen. Hierfür haben wir 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität vorgesehen. Wir haben das zugesagt, und wir lösen das jetzt schnell und unbürokratisch ein, und zwar noch in diesem Jahr, ab November, meine Damen und Herren. Diese Mittel sind im Sinne der Reform notwendig. Wir wollen einen kalten Strukturwandel vermeiden. Konzentration und Spezialisierung müssen geplant und geordnet erfolgen, damit wir unsere Reformziele erreichen. Das gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für die Umstellung bei der Finanzierung des Transformationsfonds. Dieser wird künftig aus dem Sondervermögen erfolgen statt, wie aktuell geregelt, aus Beitragsmitteln der GKV. Krankenhäuser sind Infrastruktur. Sie kommen uns allen zugute. Es geht hier unmittelbar um die Versorgungssicherheit in der Zukunft. Das gilt natürlich ganz besonders auch für die Versorgung in Notfällen. Wer einen Notfall erleidet, braucht schnell Hilfe, ob auf dem Land oder in der Großstadt. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen sich die Menschen überall verlassen können. Daher arbeiten wir gerade an einem neuen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung. Ja, unsere Notfallreform wird auch den Rettungsdienst umfassen; das kann ich Ihnen hier zusagen. Dazu habe ich noch eine gute Nachricht für Sie. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Digitalisierung des Rettungsdienstes ab 2027 ebenfalls aus dem Sondervermögen unterstützen werden; denn es handelt sich auch hier um eine Investition in unsere Zukunft. Wenn wir auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität blicken: Alle Maßnahmen zusammengerechnet – es kommen etwa noch die Förderung von KI-Reallaboren und der Gesundheitsdateninfrastruktur dazu – entfallen fast 34 Milliarden Euro und damit mehr als 10 Prozent des Bundesanteils in Höhe von 300 Milliarden Euro auf mein Haus. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, leistet der Bund einen substanziellen Beitrag zur Transformation unseres Gesundheitssystems. Wir werden diese Verantwortung annehmen, und wir werden ihr gerecht werden, indem wir die Infrastruktur modernisieren und in den nächsten Jahren deutlich voranbringen werden. Wir werden die nötigen Vorkehrungen treffen, dass auch in Zukunft die Hoffnung erfüllt wird, die die Menschen zu Recht haben: die Hoffnung auf eine gute Gesundheitsversorgung unabhängig vom Wohnort. Zur Versorgungssicherheit, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gehört in diesen Zeiten auch das Thema Cybersicherheit. Wir werden die Krankenhäuser und weitere systemrelevante Gesundheitseinrichtungen bei den notwendigen Maßnahmen der IT-Sicherheit unterstützen. Denn eine gute Versorgung der Patienten heißt auch eine sichere Versorgung. Dafür werden wir ein Sofortprogramm zum Aufbau resilienter IT-Infrastrukturen auflegen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns zusammen mit Mut und Entschlossenheit diese Vorhaben und diese tiefgreifenden Strukturreformen angehen. Dazu zählen beispielsweise auch die Einführung der Primärarztversorgung oder Regelungen für Apotheken. Bei all diesen Vorhaben freue ich mich auf gute Beratungen und konstruktive Vorschläge. Bis die Reformen wirken und auch die erstrebten finanziellen Entlastungen eintreten, wird aber etwas Zeit vergehen; das ist uns allen klar. Das gilt auch für die Pflege. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform habe ich am Montag gestartet. Alles kommt hier auf den Tisch. Wir brauchen auch hier mutige Reformen und müssen bedarfsgerechte Leistungen mit Finanzierbarkeit verknüpfen. Eckpunkte erwarte ich hier Ende des Jahres, und dann gehen wir auch hier zügig an die Gesetzgebung. Für die GKV wird eine Expertenkommission Vorschläge für eine kurz-, mittel- und langfristige Stabilisierung der Beitragssätze erarbeiten. Im Koalitionsvertrag steht, dass diese Vorschläge 2027 vorliegen sollen. Das ist zu spät, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen schon deutlich früher Ergebnisse, und das werde ich auch so klar als Auftrag an die Kommission geben. Der Finanzdruck auf die GKV und Pflegeversicherung ist aber – und das wissen wir – unmittelbar sehr hoch. Wir müssen hier auch endlich klare Verhältnisse schaffen, und zwar besser früher als später. Die GKV ist seit Langem strukturell unterfinanziert. Rund 10 Milliarden Euro Unterdeckung verbucht die GKV jedes Jahr wegen der nicht kostendeckenden pauschalen Beiträge für die Versorgung der Bürgergeldempfänger. Auch bei der Pflegeversicherung steht, noch aus der Coronazeit, die Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von über 5 Milliarden Euro aus. In beiden Versicherungssystemen müssen wir zudem über die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen sprechen. Bis die Reformen wirken, bis wir die Ausgaben und Einnahmen in eine Balance gebracht haben, brauchen wir jetzt dringend mehr Unterstützung in der Übergangszeit. Die vereinbarten Darlehen sind ein erster wichtiger Schritt, aber sie reichen nicht aus. Sie werden nötige Beitragssatzanhebungen abfedern, sie werden sie nicht verhindern. Es muss uns allen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aber darum gehen, weitere Belastungen der Beitragszahler zu vermeiden. Stabile Beiträge sind wichtig für die Versicherten und ebenso für die Wirtschaft, für den kleinen Handwerksbetrieb ebenso wie für große und für Industrieunternehmen. Wir wollen Wachstum, und wir brauchen es, um unsere Wirtschaft und unser Land wieder nach vorne zu bringen. Mit tiefgreifenden Reformen in Gesundheit und Pflege werden wir unseren Beitrag leisten. Darauf können Sie setzen. In diesem Sinne freue ich mich auf konstruktive Beratungen. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Herrn Dr. Michael Espendiller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Gesundheitsministerin Nina Warken hat von ihrem Vorgänger Karl Lauterbach ein Ressort übernommen, das unter der Verantwortung der SPD regelrecht kaputtgewirtschaftet wurde und nun einem sinkenden Schiff gleicht. Frau Warken, Sie haben das vielleicht schwierigste Ressort dieser Bundesregierung übernommen, und dafür gebührt Ihnen trotz aller politischen Unterschiede erst einmal Dank. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihren Aufgaben, aber es wird alles andere als leicht. Es wird nicht leicht; denn die Steuergeldverbrennung, die es im Gesundheitsministerium speziell unter Karl Lauterbach gegeben hat, hatte gigantische Ausmaße, und das Geld ist jetzt weg. Während der Coronapandemie hat der Bund zum Beispiel sage und schreibe 17,8 Milliarden Euro nur für Coronatestungen ausgegeben. Das ist mehr als der Gesamtetat des Bundesgesundheitsministeriums im Jahr 2024. Als Gesellschaft und als Parlament haben wir uns noch immer der Aufarbeitung der Coronapandemie zu stellen, die wir als AfD-Bundestagsfraktion mit einem Untersuchungsausschuss voranbringen wollen. Den lehnt bekanntlich nicht nur die SPD ab, sondern auch die Union; denn ein Untersuchungsausschuss hat das Recht, die für die Untersuchung erforderlichen Beweise selbst zu erheben. Dabei findet sinngemäß die Regelung der Strafprozessordnung Anwendung, und da kann es für die Herren Lauterbach und Spahn dann schnell ungemütlich werden. Und was macht die neue Regierung, um dem immer größer werdenden Grummeln in der Gesellschaft über die Milliardenverschwendung in der Pandemie zu begegnen? Eine Enquete-Kommission bilden – eine Enquete-Kommission, die am Ende nichts anderes als ein besserer Stuhlkreis ist und durch die weder Aufklärung noch echte Aufarbeitung zu erwarten ist. Diesbezüglich auch ein Wort an die Grünen und ihre Scheinempörung in Bezug auf Jens Spahn. Wenn es Ihnen ernst wäre und es Ihnen wirklich um Steuergeld gehen würde, dann würden Sie mit uns zusammen einen Untersuchungsausschuss beantragen. Aber darum geht es Ihnen überhaupt nicht. Ihnen geht es nur darum, ein bisschen Welle zu schieben, Content zu produzieren und zu hoffen, dass Sie irgendwie wieder an Profil gewinnen. Bis auf die Redakteure bei der „SZ“ und der „Tagesschau“ hat das aber ohnehin jeder verstanden, also blamieren Sie sich ruhig weiter! Diese Spielchen und diese Politiksimulation von Ihnen allen hier haben die Menschen jedenfalls gründlich satt. Aber schauen wir jetzt nicht nur in die Vergangenheit, sondern widmen wir uns auch mal der Zukunft, wobei die im Gesundheitsbereich auch alles andere als rosig aussieht. Die Kosten im Gesundheitsbereich explodieren. Das hängt mit den steigenden Behandlungskosten zusammen aufgrund demografischer Entwicklungen und neuer Behandlungstechniken. Auch höhere Tarifabschlüsse und der Fachkräftemangel tragen ihren Teil dazu bei. Aber der Hauptgrund dafür, dass wir es nun mit Milliardendefiziten zu tun haben, ist, dass das System so einfach nicht mehr funktioniert. Unser Gesundheitssystem ist hyperbürokratisch, ungerecht, und allein seine Verwaltungskosten verschlingen Unsummen an Milliarden. Es gibt in Deutschland 94 gesetzliche Krankenversicherungen, bei denen insgesamt 74,3 Millionen Menschen versichert sind. Diese 94 Krankenversicherungen hatten im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 327,4 Milliarden Euro und leider nur Einnahmen in Höhe von 320,8 Milliarden Euro. Besonders beachtlich ist aber, dass diese 94 Krankenversicherungen Nettoverwaltungsausgaben in Höhe von 12,6 Milliarden Euro zu verbuchen hatten. Das heißt, dass 12,6 Milliarden Euro gar nicht in die Patientenversorgung geflossen sind, sondern in Verwaltung und Bürokratie. Und das führt uns natürlich direkt zu der Frage, wozu wir überhaupt 94 verschiedene Krankenkassen brauchen. Das macht einfach keinen Sinn mehr. Aber weiter. Die Qualität unserer Gesundheitsversorgung steht natürlich auch immer in direktem Zusammenhang mit unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Einnahmen unserer Krankenversicherungen stammen zuallererst einmal aus den Beiträgen der Beitragszahler und damit aus den Beiträgen, die Leute mit festen Jobs zahlen. Wenn sich der wirtschaftliche Niedergang dieses Landes fortsetzt, dann sorgen die damit einhergehenden Jobverluste und der Stellenabbau auch automatisch für weniger Einnahmen. Und das bedeutet, dass sich die Versorgungssituation noch weiter verschlechtert. Da können Sie noch so viel lachen, Frau Kollegin. Oder der Bund muss wieder einspringen, wie er es jetzt schon tut. Aber auch beim Bund ist eigentlich nicht mehr viel zu holen. All das, was ich hier gerade stichpunktartig darlege, ist seit Langem bekannt, und seit Ewigkeiten legt eine Regierung nach der anderen die Hände in den Schoß und tut nichts. Frau Warken will nun in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag etwas tun und darf eine elfköpfige Kommission gründen. Aha, also wieder ein Stuhlkreis. Diese Kommission soll dann zum Frühjahr 2027 konkrete Reformmaßnahmen erarbeiten, und dann würde frühestens 2028 – aber auch nur vielleicht – irgendwas dabei herauskommen. Mit Verlaub, das ist absolut grotesk. Das Bundesgesundheitsministerium hat für das laufende Jahr nämlich 3 277 Stellen geplant, auch wenn nicht alle voll besetzt sind. Es wird doch in diesem Haus jemanden geben, der irgendeine sinnvolle Idee hat. Warum kann man denn nicht einfach mal vorhandene Ressourcen nutzen und einen konkreten Vorschlag vorlegen, statt wieder einen Stuhlkreis zu bilden? Frau Warken, im Berichterstattergespräch am Montag haben Sie zu der offenen Besetzung Ihrer elfköpfigen Kommission gesagt, dass es – Zitat – nicht so leicht ist, allen Wünschen gerecht zu werden. Zitat Ende. – Ich möchte an dieser Stelle einwenden, dass das der falsche Ansatz ist. Sie müssen es nicht allen recht machen, und Sie sollten es auch nicht versuchen. Das System muss für unsere Patienten und für unsere Ärzte funktionieren. Ansonsten gilt: Cancel the noise! Lassen Sie die Leute reden, und legen Sie einfach los! Wir werden Sie dabei gerne unterstützen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort erteilen der Frau Abgeordneten Svenja Stadler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Warken! Heute lesen wir den zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt, der für den Gesundheitsetat jetzt eine Ausgabenhöhe von 19,3 Milliarden Euro vorsieht. Das sind 2,6 Milliarden Euro mehr als 2024. Das ist erst mal gut, aber ich sage auch: Der Haushalt zeigt sehr deutlich, dass die Herausforderungen nicht kleiner geworden sind, ganz im Gegenteil: Sie sind größer, sowohl finanziell als auch strukturell. Und in der Bundesregierung hat man sich ja jetzt zentrale finanzpolitische Prioritäten gesetzt. Man möchte auf der einen Seite investieren, um Deutschland moderner zu machen. Wir wollen Strukturreformen durchführen und auf der anderen Seite auch den Haushalt konsolidieren, indem wir uns staatliche Aufgaben anschauen und auf ihre Notwendigkeit hin prüfen. Ich finde, das ist richtig so. Deswegen begrüße ich die Kommissionen, die jetzt eingesetzt worden sind, zum Beispiel die Kommission, die sich um die Pflegereform kümmert. Ich finde gut, dass sie gestartet ist. Ich hoffe nur, nicht mit dem Ziel, dass es am Ende wieder heißt: Der Bund zahlt, und die Länder und Kommunen überlegen, wie sie das Geld verwenden. Ich erwarte von dieser Kommission, dass am Ende ein Konzept vorliegt, das auch die Selbstverwaltung in die Pflicht nimmt, und ich erwarte ein Konzept, durch das die Kosten gerecht verteilt werden. Und ich erwarte auch, dass mit dem Konzept, das dann vorgelegt wird, eine verlässliche, zukunftsfähige und gerechte Pflege gewährleistet wird – und zwar für alle. Neben der Pflegereform ist auch ein großes und drängendes Problem die Reform der GKV und SPV. Sie haben es angesprochen: Auch hier soll es eine Kommission richten. Ich kenne zwar nicht den Zeitplan; aber das, was Sie gerade gesagt haben, kommt mir sehr entgegen. Es soll zügig passieren, am besten gleich morgen. Und da nehme ich Sie dann auch beim Wort, Frau Ministerin. Vorher möchte ich noch eine Bitte formulieren: Ich finde Wissenschaft total gut und auch wichtig, aber es ist auch wichtig, dass die Praktiker dabei sind und vor allen Dingen auch die Selbstverwaltung mitgestalten kann. Wir haben nämlich kein Erkenntnisproblem. Wir haben immer wieder ein Umsetzungsproblem. Und Umsetzung bedeutet, dass man Mut und auch Haltung und auch ein bisschen Geld braucht. Und, liebe Frau Ministerin, Mut und Haltung, beides erwarte ich von Ihnen. Ich wünsche mir, dass Sie mich nicht enttäuschen. Ich unterstütze Sie aber, wenn Sie ein bisschen Geld brauchen; dann haben Sie mich auf jeden Fall an Ihrer Seite. Apropos „Beitrag leisten“ – den ich dann ja auch leisten möchte –: Erneut greift der Bund den Krankenhäusern mit 4 Milliarden Euro bis 2026 unter die Arme. Ich möchte darüber gerne noch mal mit Ihnen diskutieren; denn ich finde die Abrechnungsmodalitäten in Form der Rechnungszuschläge nicht in Ordnung. Mir scheint, dass wir falsche Anreize setzen. Und ich würde mir wünschen, gerade als Haushälterin, dass ich dann auch weiß, was mit dem Geld passiert, wo es konkret wirkt, ob es auch das Ziel erreicht. Stichwort „Konsolidierung“. Von daher baue ich auf Sie und auf die Diskussionen, die wir dann sicherlich im parlamentarischen Raum, aber auch mit Ihnen führen. Wir stellen darüber hinaus weitere Mittel zur Verfügung für die Aufklärung zur Organ- und Gewebespende, für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Infektionsschutz. Wir haben aber auch den Nationalen Präventionsplan im Blick, und vor allen Dingen bleiben wir weiterhin bei der Long-Covid-Forschung und stärken sie. All das gesagt: Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir haben eine immer älter werdende Gesellschaft, der Fachkräftemangel drückt extrem, Klimaveränderungen. Die mahnende Stimme aus dem Hintergrund. Ich finde es total toll, wenn Sie mich ermahnen. Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen erfordern Lösungen. Frau Kollegin. Ich freue mich auf die Beratungen und glaube, dass wir etwas ganz Großes hinbekommen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Frau Dr. Paula Piechotta aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich hätte nicht gedacht – nach so einer Koalition mit Christian Lindner, Frank Schäffler und Co –, dass ich als Haushälterin das mal sagen würde: Es ist anstrengender, Ihre Opposition zu sein, als mit denen in einer Koalition. Und das muss man erst mal schaffen. Nach wenigen Wochen sehen wir jetzt schon: Diese Koalition ist die Koalition des Wortbruchs. Egal ob wir auf die Worte von Friedrich Merz bezüglich Union und Schuldenbremse schauen: Da wurde viel versprochen den Menschen im Wahlkampf, wenig davon gehalten. Jetzt, in diesen Tagen, die Stromsteuer: viel versprochen, wenig gehalten. Und in dieser Woche ganz konkret – Sie haben es ja heute hier noch mal angedeutet, ohne die Realität danebenzustellen –: Sie haben versprochen, die Sozialversicherungsbeiträge zu stabilisieren. Und diese Woche erfahren wir: Auch das wird nicht passieren. Sie haben es uns im Mai – und nicht nur uns, sondern der gesamten deutschen Bevölkerung – versprochen. Sie haben über 16 Milliarden Euro geredet: Zuschüsse für die Krankenversicherung, für die Pflegeversicherung. Davon steht jetzt am Ende in diesem Haushaltsentwurf nichts. Und in der Konsequenz werden wir am Anfang nächsten Jahres wieder ein halbes Prozent Beitragssteigerung für die Versicherten, vor allen Dingen aber für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch bei den Lohnkosten in diesem Land haben. Auch da wieder: viel versprochen und wenig gehalten. An der Stelle fragt man sich schon: Wie wollen Sie eigentlich so noch fast vier Jahre durchhalten? Meine Oma hat immer gesagt: Spare in der Zeit, so hast du in der Not. – Wenn wir uns die GKV-Finanzen und die Pflegekassen-Finanzen anschauen, gehört zur Wahrheit schon dazu, zu sagen: Ja, daran haben Christian Lindner und die Ampel auch ihren Anteil. – Aber wer hat angefangen, die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschmelzen? Das war der vorletzte Bundesgesundheitsminister. Jens Spahn war damals der Meinung, Krankenkassen sind nicht dazu da, um Beitragszahlergelder anzusparen. Aber da hat er etwas ganz Grundlegendes nicht verstanden, nämlich: Spare in der Zeit, so hast du in der Not. Das bedeutet: Liquiditätsreserven nicht abzuschmelzen, wenn sie da sind; denn sie sind für schlechtere Zeiten. – Punkt A. Punkt B: Wenn die Zeiten gerade gut sind für die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, dann sollte man vielleicht genau in dem Moment die Reform machen – weil dann ist sie mehrheitsfähig – und nicht in dem Moment noch die Leistungsausweitung beschließen. Dass die GKV und die Pflegeversicherung heute im finanziellen Defizit sind, liegt auch an den Leistungsausweitungen, die ohne Plan und ohne Langfristperspektive in der vorletzten Legislatur mit der letzten schwarz-roten Koalition gemacht wurden. So, jetzt haben wir eine Situation, in der dieses ganze Geld fehlt, die Bevölkerung in diesem Land ächzt, Sie noch Monate für Reformen brauchen werden, Sie nicht die versprochenen Milliarden zuschießen. Und jetzt kommt noch das zweite schwere finanzielle Erbe. Und ja, wir haben diese Woche schon genug über Masken gesprochen; aber ich kann es Ihnen nicht ersparen. Es geht einfach um verdammt viel Geld; und im Gegensatz zu Ihnen interessiert das die Bevölkerung in diesem Land. Und, Herr Espendiller, ganz ehrlich: Die AfD muss sich mal entscheiden, ob sie das an der Stelle tatsächlich skandalisieren will oder nicht. Ihre Kollegen im Gesundheitsausschuss agieren ganz anders als Sie. Sie können nicht mit der CDU kuscheln und gleichzeitig den Maskenskandal aufklären. Auch Sie müssen sich vielleicht mal entscheiden! Und das zweite Erbe, um es noch mal anzusprechen, ist, dass wir viele ausstehende Gerichtsprozesse bezüglich der Maskendeals vor uns haben. Jetzt wird immer gesagt: Ja, wir haben ja noch Reste, wir haben ja noch Coronareste. – Nein, ich werde keine Frage der AfD an der Stelle akzeptieren. Ich verbringe genug Zeit mit Ihnen und damit, Ihnen zuzuhören. Und diese 1,4 Milliarden Euro, die da an Resten genannt werden: Das klingt ja immer so, als ob irgendwo noch ein Sparschwein steht bei Lars Klingbeil und darin Geld übrig ist, und wenn diese Gerichtsurteile kommen, dann muss man einfach nur ans Sparschwein ran. Aber das ist ja nicht so. Wenn diese Gerichtsurteile fällig werden – das kann noch ein paar Monate dauern, es kann sich auch ins nächste Jahr hineinziehen –, dann werden diese Milliarden an anderer Stelle in diesem oder im nächsten Bundeshaushalt eingespart werden müssen. Und das ist den Menschen nicht egal; denn das wird sehr konkret spürbar sein, zum Beispiel in Form von niedrigeren Zuschüssen an die gesetzliche Krankenversicherung. Und das bedeutet höhere Beiträge für die Nichtprivatversicherten, also die gesetzlich Versicherten 90 Prozent der Nichthöchstverdiener in diesem Land. Das interessiert die Menschen, und das spüren die Menschen, und das verstehen die Menschen. Ich glaube, damit muss sich insbesondere die CDU/CSU in den nächsten Monaten und Tagen noch stärker beschäftigen. Wir machen das nicht zum Selbstzweck. Wir machen das, weil es im Leben der meisten Menschen – und zwar im Leben von denen, die am Monatsende gucken müssen, wie viel auf dem Konto ist – einen echten und relevanten Unterschied macht. Und jetzt diese Haushaltstricks – Sie haben ja das Sondervermögen angesprochen –: Ich glaube, es funktioniert nicht so richtig, wenn man auf der einen Seite die 16 Milliarden Euro, die man an Zuschüssen in die Kranken- und Pflegeversicherung versprochen hat, nicht bekommt, einen Wettstreit auszuloben, wer in der Koalition das meiste Geld zweckentfremdet aus dem Sondervermögen, das eigentlich für Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz da ist. Vielleicht sind diese sogenannten Krankenhaus-Sofort-Transformationskosten das beste Beispiel. Es heißt Sofort-Transformationskosten – und ja, vielleicht hat man jetzt einen rechtssicheren Weg gefunden, wie man das am Ende realisieren will. Aber das ist Haushaltspolitik für Germanisten; denn das sind Betriebskostenzuschüsse für vergangene Jahre, die hier schuldenfinanziert den nächsten Generationen aufgebürdet werden, ohne dass sie einen Gegenwert dafür haben. Frau Kollegin. Sehr geehrter Herr Präsident, ich werde nicht so gerne von hinten von Ihnen ermahnt wie die Kollegin. Es tut mir leid. Deswegen vielen herzlichen Dank. Einen frohen Abend. Sie haben Ihre Redezeit überzogen, und ich wollte Sie nur freundlich darauf aufmerksam machen. Ich darf für eine Kurzintervention dem Abgeordneten Martin Sichert von der AfD das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Frau Piechotta, Sie haben gerade im Zusammenhang mit der Maskenaffäre Spahn gesagt, wir von der AfD müssten uns entscheiden, ob wir mit der CDU kuscheln oder aufklären wollten. Ich glaube, von allen Fraktionen hier im Deutschen Bundestag sind wir die, die sich hier am klarsten positioniert hat. Wir haben heute unter anderem die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Sie haben das abgelehnt. Wie wäre es denn, wenn sich die Grünen mal entscheiden, ob sie aufklären oder mit der CDU kuscheln wollen, wenn Sie mal ganz klar kommunizieren, ob Sie einen Untersuchungsausschuss wollen und, wenn ja, ihn dann auch faktisch beantragen und nicht nur darüber reden – denn unsere Stimmen für einen Untersuchungsausschuss hätten Sie und damit die nötigen 25 Prozent, um ihn einzurichten – oder ob Sie lieber mit der CDU kuscheln wollen und die antidemokratische Brandmauer aufrechterhalten wollen und es Ihnen dann also eben nicht um Aufklärung und Sachpolitik geht?

Ich hoffe, im Protokoll ist vermerkt, dass gerade mehrere Kollegen der Union lautstark gerufen haben, dass sie selber entscheiden, mit wem sie kuscheln wollen. Das gibt, glaube ich, auch ganz gut wieder, wie es um die Ernsthaftigkeit der Debatte bei den Kollegen bestellt ist. Herr Sichert, wir haben mehr als ein Prinzip als Grüne. Wir schaffen es tatsächlich, an dieser Stelle zu sagen: Wir wollen einen Untersuchungsausschuss. Ich glaube, ich habe das diese Woche ungefähr 50-mal gesagt. Ich muss mir von Ihnen nicht sagen lassen, dass wir das nicht oft genug gefordert hätten. – Aber niemals mit Ihren Stimmen. Vielen herzlichen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Gesundheit ist ein Menschenrecht – sollte man meinen. Aber dieser Haushalt erzählt eine andere Geschichte. Er erzählt von einem System, das kaputtgespart wird. Ein System, das längst am Zusammenbrechen ist. Was tut diese Koalition dagegen? Sie verteilt rückzahlungspflichtige Darlehen an die Kranken- und Pflegeversicherung, bietet aber keine nachhaltigen Lösungen. Die gesetzliche Krankenversicherung erhält ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro, die Pflegeversicherung weitere 500 Millionen. Was erst mal nach „Toll, mehr Geld für Gesundheit!“ aussieht, ist alles andere als das. Denn dieses Geld muss zurückgezahlt werden, und zwar in der nächsten Wahlperiode. Das ist ein klassischer Haushaltstrick: linke Tasche, rechte Tasche. Kurzfristig den Beitragssatz senken – und später wieder erhöhen. Das ist keine Hilfe, sondern ein politischer Trick, um die Schuldenbremse einzuhalten, ein Trick, der keine langfristige Lösung für ein kaputtgespartes System ist, ein Trick, der am Ende den Versicherten teuer zu stehen kommt. Stattdessen wäre es endlich an der Zeit, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben und kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Warum zahlen Menschen mit 10 000 Euro Einkommen nur auf die ersten 5 500 Euro Beiträge, während alle darunter für jeden Euro voll belastet werden? Das wäre eine echte Verbesserung für die Mehrheit. Aber davon will die Union nichts wissen. Und die SPD macht mit. Gleichzeitig wird an anderer Stelle gekürzt: nicht mehr Geld für Aufklärung bei sexuell übertragbaren Krankheiten, für Patientensicherheit, für Digitalisierung im Gesundheitsbereich. Liebe Regierung, ihr spart uns kaputt, statt uns gesund zu machen. Und dann ist da noch das Maskendebakel: mehrere Milliarden Euro Schaden. Und das bezahlt von unseren Steuergeldern: Geld, das von den Menschen in diesem Land erarbeitet wurde, Geld, das in Pflege, in Versorgung, in Prävention hätte fließen können. Stattdessen landete es in Lagern, Müllverbrennungsanlagen und Gerichtsverfahren. Masken zu völlig überhöhten Preisen – zum Teil für bis zu 7 Euro das Stück, während der internationale Marktpreis schon unter 1 Euro lag. Bei der Regierungserklärung gestern hat Herr Spahn darauf gedrungen, dass er erfolgreich Masken für das Land beschafft hätte. Das ist einfach nicht richtig. Weniger als ein Drittel der Masken wurde überhaupt verteilt, noch weniger davon tatsächlich benutzt. Mehr als die Hälfte der Masken wurde vernichtet, und ein großer Teil war nicht einmal brauchbar. Das war kein kleiner Fehler in der Krise. Das war politische Inkompetenz, und zwar von ganz oben im Ministerium. Und der rote Faden zieht sich weiter: Das CDU-geführte Ministerium deckt Herrn Spahn durch Schwärzungen, die mal so, mal so begründet werden. Herrn Linnemann und Herrn Merz gefällt die Kritik an Herrn Spahn nicht; sie diskreditieren deshalb den kompletten Bericht. Anstatt über den Nutzen für den Steuerzahler nachzudenken, den der Bericht bietet, sind sie nur darum bemüht, ihre Partei-Buddys zu schützen. Dabei sollte ihnen doch auch daran gelegen sein, das 2,3-Milliarden-Euro-Loch möglichst gering zu halten. Wer Millionen Bürgergeldempfänger/-innen auf einen Euro zu viel oder zu wenig kontrollieren will, aber bei Milliardenverlusten sagt: „Ach, war halt eine Ausnahmesituation“, der hat ein seltsames Verständnis von Verantwortung. Steuergelder sind kein Selbstbedienungsladen. Auch wenn Corona eine bis dato unbekannte Situation war, so schützt das nicht vor allem und schon gar nicht davor, sich über alle Empfehlungen der eigenen Expertinnen und Experten hinwegzusetzen. Ich frage mich ernsthaft, ob jemand, der eine derart kurzsichtige und inkompetente Planungsfähigkeit an den Tag legt, für einen Fraktionsvorsitz geeignet ist. Während auf Bundesebene Milliarden in den Sand gesetzt werden, fehlt es im Alltag an den grundlegendsten Dingen. Der Alltag der Menschen, die nicht im Bundestag sitzen, sieht nämlich so aus: monatelange Wartezeiten auf einen Facharzttermin, schlechte Versorgung im Land, keine Therapieplätze. Ich habe als Lehrerin Kinder unterrichtet, die sehr dringend in Therapie mussten, Kinder, die wirklich Hilfe gebraucht hätten – aber es gab keine freien Plätze. Die Kliniken waren voll, die Wartelisten auch, und das über Monate. Diese Kinder wurden einfach weitergeschickt. Ich frage mich da ganz ehrlich: Was sind da die politischen Prioritäten? Währenddessen machen die großen Klinikkonzerne Helios, Asklepios und Rhön jährlich Milliardengewinne, und das auf Kosten unserer Beiträge an die gesetzlichen Krankenkassen. Und die sogenannte Vorhaltepauschale sollte eigentlich jene Krankenhäuser unterstützen, die Daseinsvorsorge leisten. Stattdessen profitieren vor allem wieder die großen – die, die sowieso auf Masse fahren, während kommunale Kliniken reihenweise in finanzielle Schieflage geraten. Wir sagen: keine Kürzungen, keine Haushaltstricks, Schluss mit einer Gesundheitspolitik, die Profite auf Kosten der Patientinnen und Patienten macht. Wir brauchen endlich eine Gesundheitsversorgung, die für alle da ist. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion aufrufen Frau Kollegin Simone Borchardt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Warken! Liebe Kollegen von den Linken, ich muss jetzt doch noch mal was sagen: Es nützt nichts, in dieses System immer mehr Geld reinzustecken und immer mehr Geld von irgendwoher zu fordern. Das funktioniert nicht. Denn dieses System braucht neue Strukturen und Reformen. Und am wichtigsten ist, dass wir Ressourcen heben; denn wir haben teilweise von allem genug. Viel hilft nicht immer viel. Da müssen wir ran. Man muss es also auch ab und zu mal systemisch betrachten und mit dem Schubladendenken aufhören. So. Jetzt kommen wir wieder zur Sache. Der Bundeshaushalt steht unter dem Vorzeichen begrenzter Spielräume; das wissen wir mittlerweile. Der Druck wächst in allen Bereichen. Die Versorgung wird immer teurer. Wir haben einen Fachkräftemangel in allen Bereichen, und wir haben einen strukturellen Reformstau. All das verlangt nach Prioritäten. Aber es geht nicht nur um Zahlen, es geht auch nicht um immer mehr Geld für ein krankes System, sondern es geht um Versorgungssicherheit, es geht um die Widerstandsfähigkeit unseres Gesundheitswesens und damit auch um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land Für uns als Koalition ist klar: Die Gesundheit der Menschen in unserem Land wird nicht zum Sparposten werden. Wer langfristig handlungsfähig bleiben will, muss heute solide, aber zukunftsgerecht investieren, und das werden wir tun – in eine gute Pflege. Wir werden in eine gute Pflege, in gute Prävention – das kommt mir viel zu kurz – investieren. Wir werden in eine verlässliche Arzneimittelversorgung, aber auch in moderne Strukturen in Klinik, Praxis und Apotheken investieren. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Wenn wir richtig investieren, also die Ressourcen richtig einsetzen, dann ist das Geld gut angelegt, weil wir nämlich dann in Zukunft bessere und effizientere Strukturen haben. Unsere Strukturen sind zum jetzigen Zeitpunkt in Gefahr. Kliniken in unserem Land tragen doppelte Last: Sie haben auf der einen Seite steigende Betriebskosten und auf der anderen Seite den Reformdruck. Und das, was wir jetzt brauchen, ist eine wirkliche Reform. Frau Warken sagte in aller Deutlichkeit: Die wird jetzt kommen. Bereits mit der Übernahme der Sofort-Transformationskosten ab November 2025 und dem geplanten Transformationsfonds über zehn Jahre setzen wir ein erstes Signal: Wir lassen die Krankenhäuser in dieser Phase nicht im Stich. Das haben Sie als Ampel ja leider nicht geschafft. Auch der Bundeszuschuss und die Darlehen für GKV und Pflegeversicherung schaffen nur kurzfristig Luft; das wissen wir. Aber niemand wird sich der Illusion hingeben, dass wir damit strukturelle Probleme lösen. Wir brauchen jetzt ein Finanzierungssystem – und das werden wir mit den Kommissionen erreichen –, das fair ist, das planbar ist und das generationengerecht ist. Dazu gehören klare Prioritäten, und vor allem brauchen wir auch Mut, lang bekannte Stellschrauben nachzujustieren, wie etwa bei den versicherungsfremden Leistungen. Das hat auch Frau Warken in aller Deutlichkeit gesagt. Wir werden auch Fehlanreize in der Versorgung aufdecken, um in den Versorgungsmechanismen endlich wieder besser zu werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Pflege darf nicht nur als Kostenfaktor betrachtet werden; denn sie ist eine tragende Säule unseres Sozialstaates. Und sie funktioniert nur, wenn wir sie systemisch betrachten, das heißt von der Ausbildung über die Arbeitsbedingungen bis hin zur Digitalisierung, zu unterstützenden Technologien und innovativen Wohnformen. Wir haben bisher zwei Gesetzentwürfe dahin gehend auf den Weg gebracht. Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Nein. Dazu haben wir zwei Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht: das Pflegekompetenzgesetz und das Pflegeassistenzgesetz. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ein Punkt kommt mir in diesem Bereich immer viel zu kurz, nämlich die Prävention. Prävention darf nicht erst beim ersten ärztlichen Check-up beginnen, sondern wir müssen das Thema Prävention in Familien, in Kitas, in Schulen und in die Betriebe tragen. Wir müssen die Gesundheitskompetenz der Menschen erhöhen; das halte ich für unabdingbar. Wenn wir die Versorgungskosten dauerhaft begrenzen wollen, dann brauchen wir auch da finanzielle Unterstützung; denn wir müssen viel früher ansetzen bei den Themen Gesundheitsbildung, Bewegung, Ernährung und Vorsorge. Gerade in der Pflege ist es entscheidend, neue Präventionsansätze zu entwickeln, die es den Menschen so lange wie möglich erlauben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Es kommt nämlich ganz oft vor, dass Menschen, die krank werden, aus ihrem Zuhause ausziehen müssen; und das kann nicht das Ansinnen sein. Hier müssen wir auch bei der Prävention stärker nachlegen. Ich muss Ihnen sagen: Wie viele Baustellen wir haben, das wissen wir selber. Es wurde gesagt: Wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir gehen an die Umsetzung. Und wenn ich sehe, was wir innerhalb der ersten acht Wochen Regierungszeit schon alles bewirkt haben, dann kann ich Frau Ministerin Warken nur danken. Es ist relativ viel in der Pipeline. Auch die Apothekenlandschaft lassen wir nicht alleine. Hier werden wir auch unterstützen und eine Reform anschieben; denn die Apothekenlandschaft steht unter großem Druck: Lieferengpässe, steigende Kosten, unfaire Wettbewerbsbedingungen. Und der Rückzug der Apotheken aus der Fläche schreitet voran. Wir werden diesen Trend stoppen; das halte ich für unabdingbar. Wir werden die Apotheken vor Ort stärken; das haben Sie ja leider auch nicht geschafft. Aber jetzt gehen wir die Themen an. Für mich ist eindeutig, dass eine solide Haushaltsführung vor allem bedeutet, jetzt Mut zu haben, Reformen nicht nur anzukündigen, sondern umzusetzen. Und ich möchte noch mal sagen: Viel hilft nicht viel. Lassen Sie uns jetzt die Ressourcen richtig nutzen! Und das werden wir als Regierung tun. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich darf das Wort erteilen dem Abgeordneten Martin Sichert, AfD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 25 Minuten hat Merz gestern hier gesprochen, und ich habe gut zugehört: kein einziges Wort zur Gesundheitspolitik. Frau Warken, schauen Sie mal, wo Sie auf der Regierungsbank sitzen! Von allen Ministern sitzen Sie am weitesten vom Kanzler entfernt. Das ist kein Zufall, das ist gewollt. Der Kanzler will offensichtlich nichts mit der Gesundheitspolitik zu tun haben. Das sieht man auch daran, dass die Haushaltsdebatte zur Gesundheit, die sonst immer zur Primetime war, nun Donnerstag am späten Abend stattfindet, wo Phoenix nicht mehr überträgt. Die Gesundheit ist das ungeliebte Stiefkind der Bundesregierung. Dabei ist Handeln dringend erforderlich. Ich mache das mal beispielhaft deutlich an meiner Heimat, der ostfriesischen Halbinsel. Sieben Krankenhäuser gab es da vor Kurzem noch. In Zukunft sollen es nur noch drei sein. Dabei sind die Krankenhäuser jetzt schon regelmäßig überlastet, und Patienten werden bis ins 100 Kilometer entfernte Cloppenburg gebracht. In so einer Situation die bestehende Infrastruktur weiter abzubauen, ist Wahnsinn, der Leben kostet. Alle Krankenhäuser hatten auch eine Notaufnahme. Zwei wurden schon geschlossen, künftig soll es dann statt ehemals sieben nur noch drei Notaufnahmen geben. Wenn eine überlastet ist, muss man künftig 40 statt 20 Kilometer extra fahren, und jeder Kilometer kostet Menschenleben. Aber das scheint die Regierung nicht zu interessieren. Verantwortlich für diesen Kahlschlag ist die Bundespolitik, das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. – Ja, Frau Piechotta, wenn Sie da jetzt reinreden, sollten Sie vielleicht auch gut zuhören; denn das haben Sie mit auf den Weg gebracht. – Das ist nämlich kein Verbesserungsgesetz, sondern ein Krankenhauskahlschlaggesetz, was Sie da auf den Weg gebracht haben. Es sorgt dafür, dass Landkreise und Städte riesige Subventionen bekommen, wenn die bestehenden Krankenhäuser geschlossen werden und neue Kliniken auf der grünen Wiese aus dem Boden gestampft werden. Bei mir im Landkreis wird jetzt für 400 Millionen Euro ein neues zentrales Klinikum geplant. Davon sollen 380 Millionen Euro von Land und Bund kommen. Wenn der Kreis sich aber nicht auf diesen finanziellen Anreiz einlässt, wird er mit massiven Kürzungen der Förderungen bestraft. Wozu das führt, kann man gut an der zweiten geplanten Zentralklinik auf der ostfriesischen Halbinsel sehen. In Georgsheil sollte das Krankenhaus 250 Millionen Euro kosten. Inzwischen liegen die Kosten bei rund 800 Millionen Euro – eine finanzielle Katastrophe für den Landkreis. Und auch eine Katastrophe für die Steuerzahler ist diese Politik; denn denen ist letztlich egal, ob das Krankenhaus mit ihren kommunalen Steuern oder mit ihrem Steuergeld an Land und Bund bezahlt wird. Auch für die Gesundheit der Menschen ist die Schließung der Kliniken eine Katastrophe; denn bei jeder Klinikschließung gehen Ärzte und Krankenschwestern in urbane Zentren, ins Ausland oder in andere Berufe. Im Ergebnis findet so durch die Schließung der Krankenhäuser eine massive Abwanderung medizinischen Fachpersonals aus dem ländlichen Raum statt. Nicht nur aufgrund der Personalknappheit, auch aufgrund des Gesetzes direkt wird die Versorgung im ländlichen Raum immer schlechter. Die Leistungen der Zentralkliniken, die dann „Maximalversorger“ heißen, sind nämlich in Wirklichkeit minimal. In meiner Region werden nun beispielsweise HNO und Urologie komplett wegfallen. Der medizinische Kahlschlag ist eine Katastrophe, insbesondere für die alternde Bevölkerung auf dem Land, die uns in Zukunft viele Menschenleben kosten wird. Sinnvoller wäre es, wenn der Bund das Gesetz schleunigst ändert, sodass bestehende Krankenhäuser erhalten werden. Und Sie sollten in diesem Zusammenhang auch von Ihren Plänen Abstand nehmen, dass in den Krankenhäusern im großen Stil Patienten ambulant behandelt werden, wie es ihr Primärarztsystem vorsieht. Denn das führt nicht zu einer Entlastung bei der ambulanten Versorgung, sondern es führt zu einer massiven Belastung bei der stationären Versorgung und sorgt dafür, dass noch mehr Stationen überlastet sind und letztlich die Qualität der Versorgung schlechter wird. Was wir brauchen, ist Stabilität statt Transformation. Dann können wir nämlich das Personal an Ort und Stelle halten, und die Verschlechterung der medizinischen Versorgung auf dem Land würde zumindest nicht noch weiter beschleunigt werden. – Natürlich fehlt das Personal. Aber mit Ihrem Krankenhauskahlschlaggesetz sorgen Sie dafür, dass noch mehr Personal aus dem ländlichen Raum weggehen wird, weil Sie die bestehenden Krankenhäuser schließen. Wir haben jetzt schon eine katastrophale Situation auf dem Land: Wenn ich in der Früh am Ärztehaus bei mir im Ort vorbeifahre, stehen da jeden Morgen eine halbe Stunde vor der Öffnungszeit schon mindestens ein Dutzend Menschen Schlange. Ein Bekannter von mir, der dringend eine Augenoperation braucht, hat als nächstmöglichen Operationstermin nun einen Termin im November 2026 bekommen. Fehlende medizinische Versorgung bedeutet einen massiven Verlust von Lebensqualität, und sie bedeutet eine deutlich sinkende Lebenserwartung für alle. Wir müssen die kostenlosen Behandlungen von arbeitslosen Ausländern einstellen, auch um mehr Behandlungskapazitäten für die eigene alternde Bevölkerung zu haben. Und es muss ein bedeutender Teil der Infrastrukturmittel in die medizinische Versorgung auf dem Land fließen. Es kann nicht sein, dass nun jedes Jahr 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also 215 Milliarden Euro, die Hälfte des bisherigen Bundeshaushalts, für Verteidigung aufgewandt werden, und hier im Land sterben uns die Menschen weg, weil die medizinische Versorgung Stück für Stück immer weiter kollabiert. Bisher sind die Haushaltsmittel für Gesundheit sehr mager. Vielleicht, Frau Warken, können Sie ja deutlich mehr herausholen, wenn Sie dem Kanzler klarmachen, dass einer der Erfolgsfaktoren der AfD bei der Bundestagswahl auch die Gesundheitspolitik war. Wir haben nicht nur die Coronaimpfpflicht verhindert, sondern uns auch in viele Sachthemen der aktuellen Gesundheitspolitik immer wieder eingebracht. So konnten wir starkes Vertrauen bei den Wählern aufbauen, die CDU und SPD über Jahrzehnte mit schlechter Gesundheitspolitik immer wieder enttäuscht haben. Auch wenn für Friedrich Merz die Gesundheitspolitik das ungeliebte Stiefkind ist: Wir von der AfD bleiben am Ball. Und Sie haben die Wahl, die Probleme endlich anzugehen und im Sinne der Bürger zu lösen oder einen großen Teil Ihrer Stammwählerschaft, nämlich die älteren Menschen im ländlichen Raum, – Herr Abgeordneter. – an uns zu verlieren. Vielen Dank. Ich darf für die SPD-Fraktion Frau Dr. Lina Seitzl aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sichert, ich glaube, Sie sollten von der Küchenpsychologie doch mal wieder zurück zu den Fakten kommen. Ja, wir stehen inmitten tiefgreifender Veränderungen im Gesundheitswesen. Es gibt Herausforderungen, die uns nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell fordern. In dieser Lage ist eins entscheidend: politischer Gestaltungswille. Und der vorgelegte Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr ist hier ein Signal. Wir handeln, und wir handeln verantwortungsvoll. Zunächst möchte ich ausdrücklich würdigen, dass dieser Haushalt trotz angespannter Finanzlage klare Prioritäten setzt. Die vorgesehenen Darlehen an die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung sind keine kosmetischen Maßnahmen. Sie sind ein wichtiger Schritt zur kurzfristigen Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Sie geben den Kassen Spielraum für Leistungen, für Versorgungssicherheit und für Planungssicherheit bei den Leistungserbringern. Doch lassen Sie mich auch deutlich sagen: Diese Finanzhilfen sind kein Dauerinstrument. Sie kaufen uns Zeit – nicht mehr und nicht weniger –, Zeit, die wir nutzen müssen. Deshalb führt an strukturellen Reformen kein Weg vorbei. Unser Gesundheitssystem funktioniert zumindest auf dem Papier ganz gut. Jeder und jede hat zumindest in der Theorie Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und dank unseres Systems der Krankenversicherung und Pflegeversicherung auch in einer Art und Weise, dass jede und jeder sich das zumindest in der Theorie leisten kann. Der Output ist aber eben nicht wie gewünscht. Das merken wir alle, weil wir dann doch keinen Arzttermin bekommen, weil die Menschen in Deutschland eben nicht zu den gesündesten gehören, weil die Lebenserwartung eher im Mittelfeld zu finden ist – trotz der hohen Kosten des Gesundheitssystems – und weil wir auch eine große soziale Schieflage bei der gesundheitlichen Versorgung haben. Deswegen brauchen wir eine Neujustierung. Wir brauchen strukturelle Reformen, damit alle einen Zugang zu guter gesundheitlicher Versorgung haben, unabhängig vom Wohnort. Das haben Sie gesagt, Frau Ministerin. Aber ich möchte hinzufügen: eben auch unabhängig vom Geldbeutel. Wir müssen effizienter und zielgerichteter werden. Aber das Prinzip der Solidarität darf nie infrage gestellt werden. Das ist mit uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zu machen. Ein Schlüssel liegt in der ambulanten Versorgung. Sie ist das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung, gerade im ländlichen Raum. Wir wollen und wir müssen sie stärken. Dazu gehören attraktive Arbeitsbedingungen für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, eine sinnvolle Digitalisierung der Prozesse, eine zielgerichtete Steuerung – Stichwort „Primärarztsystem und Termingarantie“ – und vor allem eine bessere Verzahnung mit der stationären Versorgung. Damit komme ich schon zum nächsten großen Reformvorhaben, nämlich zur Krankenhausreform. Die alte Bundesregierung ist diesen Weg schon gegangen. Die Reform ist auch dringend notwendig, und sie wird kommen. Wir gehen weg vom reinen Mengenanreiz hin zu Qualität und einer besseren Patientenversorgung. Deshalb, auch wenn wir hier an der einen oder anderen Stelle noch anpassen werden, möchte ich eines betonen: Die Reform darf eben auch nicht verwässert werden. Der Haushaltsentwurf gibt mit dem Transformationsfonds ein wichtiges Startsignal. Damit unterstützen wir Länder und Träger beim Umbau der Krankenhauslandschaft. Aus unserer Sicht ist aber eines wichtig: Das Geld sollte vor allem dorthin fließen, wo es dringend gebraucht wird, und nicht nach dem Prinzip Gießkanne verteilt werden. Das gilt gerade auch für die Sofort-Transformationskosten. Meine Damen und Herren, Gesundheit ist kein Kostenfaktor. Sie ist eine Investition in Lebensqualität, in Teilhabe, in soziale Sicherheit. Der Haushalt der Bundesregierung trägt dem Rechnung. Ich freue mich jetzt auf die parlamentarischen Beratungen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Linda Heitmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die GKV-Finanzen in diesem Land machen mir und vermutlich vielen von uns nicht erst Sorgen, seit Sie Ihren Haushaltsentwurf vorgelegt haben. Aber ich muss sagen: Seitdem machen sie mir erst recht Sorgen. Denn wir wissen alle: Die Liquiditätsreserven der Kassen sind aufgebraucht. Nach aktuellem Stand halten sie tatsächlich nur noch für anderthalb Tage Versorgung in diesem Land. Die große Frage ist: Wie schaffen wir in dieser Situation jetzt mehr finanzielle Stabilität bei den Kassen? Wir haben einerseits eine alternde Gesellschaft, wir haben andererseits aber auch – das sollte man betonen – so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in diesem Land wie nie zuvor. Das heißt, die GKV hat nicht nur ein Einnahmeproblem, sie hat auch ein Ausgabenproblem. Insbesondere im Arzneimittelbereich sind die Ausgaben seit Jahren stetig steigend, aber Reformen sind nicht in Sicht. In Ihrem Koalitionsvertrag liest man hierzu absolut nichts darüber, wie dieses Problem in den Griff zu kriegen ist. Dazu hätte ich mir hier und heute Antworten gewünscht. Wenn ich in den Haushalt gucke, sehe ich stattdessen Steuerzuschüsse von 14,5 Milliarden Euro, von denen ein großer Teil schon verausgabt ist. Ob die bis Ende des Jahres halten, das ist mehr als fraglich. Dazu kommt das Darlehen, das Sie veranschlagen. Es wurde hier schon mehrfach gesagt: Ein Darlehen ist nicht zukunftsfest, nicht nachhaltig. Die Zinsen sind zurückzuzahlen. Genau so treiben Sie die GKV und mit ihr alle 70 Millionen Versicherten in diesem Land noch weiter in die Probleme. Dabei gibt es Konzepte, die wenigstens kurzfristig etwas Entlastung bringen könnten – Frau Warken, Sie haben es hier heute selber gesagt –: Die kostendeckende Finanzierung der Beiträge für die Bürgergeldempfänger/-innen wäre ein Weg, der zumindest kurzfristig 10 Milliarden Euro bringen würde, der stabilisieren würde. Deshalb frage ich Sie: Wann kommt das? Wir wären dabei. Bitte handeln Sie hier möglichst schnell. Noch besser wäre aus unserer Sicht – und hoffentlich auch aus Ihrer – eine grundlegende Reform, die wirklich dafür sorgt, dass endlich alle in diesem Land in das Solidarsystem einbezogen werden. Ich kann mit Blick auf diesen Haushalt nur zusammenfassen: Er bringt keinerlei Lösungen. Er bringt leider nur noch mehr Probleme. Aber es ist etwas Gutes in Sicht: Bald kommt der Haushaltsentwurf 2026, und das ist Ihre Chance, es vielleicht etwas besser zu machen. Nutzen Sie sie! Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Julia-Christina Stange.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Fachkinderkrankenschwester. Ich habe gesehen, wie Kolleginnen und Kollegen im Schicht- und Funktionsdienst alles geben für ein System, das sie an den Rand bringt: an den Rand ihrer Kräfte – oder wie heute hier: an den Rand einer Tagesordnung als allerletzten Punkt. Da frage ich Sie: Welchen Stellenwert hat ein gutes Gesundheitssystem? Die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung steigen, aber die Versorgung wird schlechter. Und Sie, liebe Bundesregierung, reden ernsthaft von Leistungskürzungen. Muss das sein? Nein, das muss nicht sein. Es liegt daran, wie wir unser Gesundheitssystem finanzieren: Der Reiche zahlt anteilig erheblich weniger als die Busfahrerin. Mieteinnahmen, Renditen, hohe Tantiemen werden gar nicht erst miteinbezogen. Privatversicherte verabschieden sich ganz aus dem Solidarsystem. Die Arbeitnehmer/-innen sollen alle Kostensteigerungen alleine tragen. Die Herausforderungen sind also riesig. Doch was kommt von dieser Koalition? Ein paar Arbeitskreise, Vorhaben; die meisten stammen noch von der Ampel. Die entscheidenden Probleme bleiben ungelöst: noch längere Wartezeiten, das System immer chaotischer und weiterhin eine Zweiklassenmedizin. Und dafür sollen noch die Beiträge steigen? Die Idee, die Versorgung in der Fläche durch ein Primärarztsystem zu koordinieren, mag ja sinnvoll sein. Aber woher sollen die zusätzlichen Hausarzttermine kommen? Was passiert mit Patientinnen und Patienten ohne Überweisung? Können sich Privatversicherte weiter an den Wartelisten vorbeischleichen? Wo sind hier die Vorschläge? Es ist kein Wunder, dass die Menschen stinksauer sind. Für pflegende Angehörige, für chronisch kranke Kinder oder Long-Covid-Betroffene wird nichts spürbar besser. Gleichzeitig blockieren Sie eine einfache, eine gerechte Lösung: die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Mit dieser Erhöhung könnten wir die Pflegeversicherung stabilisieren und mittlere Einkommen entlasten. Stattdessen verschonen Sie die oberen Einkommen und belasten die Leute, die den Laden am Laufen halten. Das ist auch Frauenpolitik. Frauen stemmen den Großteil dieser Arbeit, bezahlt und unbezahlt. Das ist ungerecht und politisch gewollt. Wir fordern eine solidarische Pflegevollversicherung. Wir fordern eine Klinikfinanzierung, die Versorgung statt Profit fördert, gute Löhne und faire Bedingungen für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Ihre Priorität, liebe Bundesregierung, liegt aber leider ganz woanders. Es gibt Milliarden Euro für neue Waffen. Aber für wohnortnahe Kliniken, Pflegepersonal und Geburtsstationen? Fehlanzeige. Fallpauschalensystem endlich abschaffen – Fehlanzeige. Wie erklären Sie das den Bürgerinnen und Bürgern? Wir Linken sagen ganz klar: Gesundheit ist keine Ware, Pflege ist kein Renditenmodell. Krankenhäuser gehören nicht in die Hände von Investoren. Wir fordern eine unabhängige Finanzierung. Wir wollen ein Gesundheitssystem, das krisenfest, friedenssicher und nicht aufgerüstet für den Krieg ist, sondern bestens ausgerüstet für die Versorgung aller Menschen. Gehen wir das endlich an! Oder die Feinde des Solidarsystems und die Freunde von Hass und Hetze gewinnen. Bislang ist die Gesundheits- und Pflegepolitik der Koalition ohne Ideen und Kraft. Das können Sie, das können wir uns buchstäblich nicht mehr leisten. Welchen Stellenwert hat ein gutes Gesundheitssystem? Wir sehen uns nach der Sommerpause hoffentlich zur Hauptsendezeit wieder und nicht zur Geisterstunde. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte für die Unionsfraktion ist Sebastian Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf zum Einzelplan 15. Dieser Haushalt steht aber für mehr als nur Zahlen. Vermutlich mehr als jeder andere Haushalt berührt dieser siebtgrößte Etat die Lebenswelt unserer Bürgerinnen und Bürger elementar. Der vorgesehene Etat des Bundesministeriums für Gesundheit umfasst im zweiten Regierungsentwurf Gesamtausgaben von rund 19,3 Milliarden Euro. Das ist für sich genommen ein stattliches Ausgabenvolumen, ein Volumen, von dem einige unserer anderen Ministerien nur träumen können. Doch bei einem scharfen Blick in den Entwurf wird eines klar: Allein das erste Kapitel – es umfasst die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung – ist gewaltig. Es macht mit deutlich über 85 Prozent den größten Posten des Einzelplans aus. Wir sehen im diesjährigen Haushalt also ein Invest, das die Gesundheit von 74 Millionen Mitgliedern in den GKVen berührt. Letztlich ist von der auskömmlichen Finanzlage unserer Krankenkassen der wesentliche Teil unserer medizinischen Versorgung in der Bundesrepublik betroffen, ja sogar davon abhängig. Diese Unterstützung, meine Damen und Herren, ist dringend notwendig und unterfüttert derzeit das Fundament sozialer Stabilität in unserem Land. Natürlich dürfen wir uns miteinander über eines nicht hinwegtäuschen: Die bereitgestellten Mittel werden nicht ausreichen, um die Finanzierungslücke der Krankenkassen zu schließen. Aber wir verschaffen uns Luft, um gemeinsam mit den Akteuren der Selbstverwaltung nach Lösungsräumen zu suchen, ohne sofort die gesamte Last den Versicherten in unserem Land aufzuerlegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wichtiges Anliegen unseres Koalitionsvertrages ist auch die Stärkung unserer industriellen Gesundheitswirtschaft. In der Vergangenheit kam es mit steigender Tendenz immer wieder zu Medikamentenengpässen. Wir erkennen an, dass die Herstellung von Wirkstoffen ein wichtiger Innovations- und Wirtschaftsfaktor für Deutschland ist. Darum fördern wir die Ansiedlung und den Erhalt von Wirkstoffherstellungsstätten ausdrücklich. Mit den vorgesehenen Mitteln beteiligt sich unsere Bundesregierung an Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit kritischen Arzneimitteln. Das ist ein wichtiger Baustein hin zur dringend notwendigen Krisenresilienz. Zu dieser Krisenresilienz gehört im Übrigen auch die Erkenntnis, dass Gesundheit und – das haben wir miteinander gelernt – leider auch Krankheiten an den Grenzen nicht haltmachen. Daher sind die vorgesehenen internationalen Ausgaben zum Beispiel für die WHO und internationale Forschungseinrichtungen – einige davon sind hier in Berlin – zu erwähnen. Sie ermöglichen Vorhaben, Initiativen und spezifische Maßnahmen zur Pandemieprävention und Krisenbewältigung und sind deshalb gut und richtig angelegt. Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle besonders unserer Bundesgesundheitsministerin Warken für ihren Einsatz in der mehr als angespannten Haushaltslage herzlich danken. Als Fachpolitiker erkenne ich in diesem Haushalt auch Hausaufgaben und einen Appell an alle Akteure in unserem Gesundheitswesen. Wir müssen einen Dreiklang aus Strukturreform, Innovation und finanziellen Möglichkeiten erzeugen, um die hohe Qualität unseres Gesundheitssystems zu erhalten. Lassen Sie uns dies mutig und mit Tatkraft miteinander anpacken. Der nächste Redner in dieser Debatte: Joachim Bloch für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt Gesundheit steigt auf über 19 Milliarden Euro. Damit wird ein System mit Steuergeld künstlich beatmet. Und trotzdem gibt es zum Beispiel in unzähligen Kliniken und Pflegeeinrichtungen keine Klimaanlagen. In jedem EU-Schweinemastbetrieb ist eine solche aus Tierschutzgründen Genehmigungsvoraussetzung, nicht jedoch bei kranken und pflegebedürftigen Menschen in Deutschland. Auf der anderen Seite werden jährlich circa 4,5 Milliarden Euro aus der gesetzlichen Krankenversicherung für 2,6 Millionen ausländische Bürgergeldempfänger entnommen. Die Magnetwirkung Bürgergeld muss aufhören. Wir wollen auch nicht, dass 340 Millionen Euro für sogenannte Pandemiebereitschaftsverträge vorgehalten werden. Damit sollen Impfstoffe gegen zurzeit noch völlig unbekannte Virusvarianten gekauft werden. Im Jahr 2023 mussten so 132 Millionen Coronaimpfdosen zum Schaden des Steuerzahlers entsorgt werden. Höchst fragwürdig sind eingestellte Mittel für eine sogenannte Long-Covid-Beratung. Um was geht es hier? Gemäß einer immer mehr aus der Deckung kommenden Ärzteschaft soll es sich hierbei um eingetretene mRNA-Impfschäden handeln. Die Ärzte raten ihren Patienten allerdings: Wenn du „Impfung“ sagst, bist du alleine. Sag „Long Covid“, und dir wird geholfen. – Was wir hier brauchen, ist ein Untersuchungsausschuss. Der zahnlose Tiger Enquete-Kommission ist der billige Versuch, geschehenes Unrecht zu vertuschen und sich der Verantwortung zu entziehen. Wir brauchen weiter die Einrichtung eines Impfopferhilfsfonds. Impfopfern muss unbürokratisch und ohne zermürbenden Rechtsweg geholfen werden. Machen wir es diesmal anständiger als bei der Conterganaufarbeitung. Zahlungen an die WHO sind einzustellen, ebenso solche für das neue WHO-Zentrum für Pandemien und Epidemien. Bei Letzterem geht Deutschland einen Sonderweg. Kein anderes Land beteiligt sich finanziell an diesem Projekt. Über 100 Millionen Euro an internationale Organisationen, deren Arbeitsweisen sich deutscher Kontrolle entziehen und im Pandemiefall die deutsche Entscheidungs- und Handlungsfreiheit aushebeln, sind abzulehnen. Das wird auch der Wähler so sehen. Fazit: Dieser Haushalt ist ideologisch überladen und finanziell unverantwortlich. Konzentrieren wir uns auf die Kernaufgaben des Gesundheitswesens, nämlich gute Vorsorge zu leisten und kranke Menschen zu heilen, sowie darauf, endlich ein menschenwürdiges Pflegeumfeld zu schaffen. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die SPD-Fraktion Dr. Tanja Machalet.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist nicht nur bei mir im Wahlkreis so, sondern es ist tatsächlich das Thema, das die Leute derzeit mit am meisten bewegt: die Zukunft ihrer medizinischen Versorgung. Bleibt das Krankenhaus in meiner Nähe erhalten? Habe ich in ein paar Jahren noch einen Hausarzt? Bekomme ich einen Facharzttermin in unter sechs Monaten? Oder: Finde ich für meine Angehörigen eine bezahlbare und trotzdem gute Pflegeeinrichtung? Ich sage Ihnen: Ich möchte, dass wir in Zukunft all diese Fragen mit Ja beantworten; das möchte ich, das möchte meine Fraktion. Dieser Haushalt hat – das ist ja schon mehrfach gesagt worden – ein Gesamtvolumen von 19,3 Milliarden Euro und setzt wichtige Schwerpunkte für Versorgung, Prävention und Forschung in unserem Land. Natürlich könnte es immer noch mehr sein. Aber, wie schon erwähnt, es geht hierbei um mehr als um eine Zahlenfrage, es geht darum, wie wir in dieser Gesellschaft Verantwortung füreinander übernehmen, wie wir ein solidarisches Gesundheitswesen erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde die aktuellen Forderungen der BDA, bei Pflegegrad 1 und 2 keine Leistungen mehr zu zahlen, verantwortungslos. Das lehne ich entschieden ab; denn das betrifft Menschen mit geringen bis erheblichen Beeinträchtigungen in der Selbstständigkeit, oft ältere Menschen, aber auch viele jüngere, die durch Krankheit oder Unfall auf Unterstützung angewiesen sind. Wer hier Leistungen streicht, riskiert, dass Betroffene und ihre Familien alleingelassen werden. Gerade die Entlastungsbeträge und die niedrigschwelligen Hilfen ermöglichen es, Pflegebedürftigkeit – und das sehe ich auch in meinem Umfeld – zu Hause zu bewältigen und stationäre Unterbringung zu vermeiden. Das ist nicht nur menschlich geboten, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Besonders verwerflich finde ich, dass solche Forderungen immer von Menschen kommen, die nie auf das Solidarsystem angewiesen sein werden; ich glaube, das muss man noch einmal deutlich sagen. Ich möchte noch einmal einen Blick auf ein Thema werfen, das für meine Begriffe bisher zu wenig Berücksichtigung gefunden hat in all den Debatten, und das ist der Bereich der jungen Pflege. Junge Menschen, die durch Unfall, Krankheit oder Behinderung pflegebedürftig werden, haben ganz andere Bedürfnisse als ältere Menschen; sie wollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben, ihre Ausbildung oder ihr Studium fortsetzen, ihre Selbstständigkeit bewahren. Unsere Aufgabe sollte es sein, die Strukturen so zu gestalten, dass junge Pflegebedürftige nicht im Altersheim landen, sondern individuelle, altersgerechte Angebote erhalten. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der Inklusion. Ich glaube, das ist auch ein Thema für die Bund-Länder-Kommission. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir gepflegt werden wollen, ist eine zutiefst persönliche und zugleich eine gesamtgesellschaftliche und ethische Frage. Niemand ist davor gefeit, durch einen Schlaganfall oder eine andere plötzliche Erkrankung von heute auf morgen auf Hilfe angewiesen zu sein. Jede und jeder hat das Recht darauf, dass diese Hilfe zugänglich ist, egal wo ich wohne und egal welches Einkommen ich habe. Das sollte uns alle in diesem Parlament leiten. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Punkt eingehen, der mir als ehemalige rentenpolitische Sprecherin besonders am Herzen liegt – Kollegin Borchardt hat es schon angesprochen – und wo, finde ich, noch viel Luft nach oben ist, nämlich das Thema Prävention. Jede verhinderte Erkrankung, jeder verhinderte Pflegefall entlastet nicht nur die Betroffenen, sondern auch unser Gesundheitssystem und die Rentenkassen. Prävention muss deshalb als vierte Säule neben Kuration, Pflege und Reha fest im Gesundheitssystem verankert werden. Wir brauchen eine Gesamtstrategie, die Prävention in allen Lebenslagen fördert, von der Kindheit bis ins hohe Alter. Ich glaube, dafür lohnt es sich gemeinsam zu kämpfen. Lassen Sie uns also den Einzelplan mit Blick darauf beraten. Ich wünsche Ihnen an dieser Stelle für heute noch einen schönen Abend und eine schöne Sommerpause und freue mich, dass wir nach der Sommerpause konstruktiv weiter beraten. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krankenhausreform ist eine der wichtigsten gesundheitspolitischen Reformen der letzten Jahrzehnte. Sie wirkt einer fehlgeleiteten Ökonomisierung und den Fehlanreizen zu immer mehr stationären Behandlungen entgegen. Durch mehr Spezialisierung und Qualitätsvorgaben erreichen wir, dass Patientinnen und Patienten eine qualitätsvolle Behandlung zur richtigen Zeit am richtigen Ort erhalten. Die Finanzierung der Reform spielt eine gewichtige Rolle, aber sie muss richtig ausgestaltet werden. Doch genau hier ist die Bundesregierung, ist die Frau Ministerin auf dem Holzweg. Statt gezielter Investitionen plant die Koalition im Haushaltsbegleitgesetz eine Rückwärtsfinanzierung mit der Gießkanne. Mit 4 Milliarden Euro für 2025 und 2026 wollen Sie unter dem Tarnnamen „Sofort-Transformationsmittel“ alte Betriebskostenlücken stopfen. Das ist erkennbar keine Transformation, sondern Etikettenschwindel. Sie verpassen es, bedarfsnotwendigen Kliniken gezielt unter die Arme zu greifen, und Sie missbrauchen damit Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, statt sie für die tatsächlichen Zukunftsaufgaben zu verwenden. Problematisch sind auch Ihre geplanten Änderungen beim Krankenhaustransformationsfonds. Ursprünglich sollten Bund und Länder über zehn Jahre jeweils 2,5 Milliarden Euro beisteuern. Jetzt soll der Bund in den ersten vier Jahren 3,5 Milliarden Euro, die Länder nur 1,5 Milliarden Euro zahlen. Originär zuständig für Krankenhausinvestitionen sind aber die Länder. Doch seit Jahren kommen sie diesen Verpflichtungen nicht nach. Der Bundesrechnungshof hat das kritisiert und im Frühjahr eine zu niedrige Beteiligung der Länder an den Kosten der Krankenhausreform festgestellt. Jetzt machen Sie die ganze Sache noch schlimmer, und das alles, ohne dass sichergestellt ist, dass die Länder die eingesparten Mittel auch wirklich in die Krankenhäuser investieren, zum Beispiel für Klimaanpassungsmaßnahmen, die so dringend erforderlich wären. Der Rechnungshof wird sicherlich begeistert sein von dem, was Sie da machen. Und dann erleben wir, wie zentrale Elemente der Reform aufgeweicht werden sollen. Auf Druck der unionsgeführten Länder werden Ausnahmen vorgesehen und Standards abgesenkt, alles zulasten der Patientinnen und Patienten. In der Ampel hatten wir zum Beispiel vorgesehen, dass Fachärztinnen und Fachärzte für drei Leistungsgruppen angerechnet werden können. Jetzt besteht die Gefahr, dass die Regelung fast vollständig ausgehöhlt wird. Dabei ist doch klar: Behandlungsqualität braucht ausreichendes Fachpersonal. Das lässt sich nicht beliebig kleinrechnen. Sie lassen sich da am Nasenring durch die Manege führen, ohne eigene Gestaltungskraft. Einheitliche Leistungsgruppen, verbindliche Qualitätsvorgaben und die Vorhaltevergütung sind das Rückgrat dieser Reform. Ihre Verschlechterung und Verwässerung gefährden die ganze Reform. Wir haben diese Reform in der Ampel auf den Weg gebracht, und es ist für die Menschen in unserem Land entscheidend, dass sie jetzt auch konsequent umgesetzt wird. Vielen Dank. Dann kommen wir jetzt zur nächsten Rednerin in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Anne Janssen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einigen Jahren des Mahnens und Anstoßens in der Opposition ist es nun wieder unsere Aufgabe, die gesundheitspolitischen Weichen für die Zukunft verantwortungsvoll und mit einem klaren Kompass zu stellen. Der Einzelplan 15, den wir heute beraten, markiert mit seinen 19,3 Milliarden Euro einen ersten Auftakt dafür. Er ist eine solide Grundlage. Aber wir wissen eben auch: Die Herausforderungen in unserem Gesundheitswesen sind groß. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass sich die Ministerin jetzt schon dafür starkmacht, im parlamentarischen Verfahren weitere Mittel für den Gesundheitsetat zu mobilisieren. Denn wer in Gesundheit investiert, das wissen wir, investiert auch in die Stabilität und in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Im Koalitionsvertrag haben wir uns klar dazu bekannt: Wir wollen Gesundheit neu denken – aber nicht erst im Wartezimmer, sondern dort, wo sie beginnt: im Alltag der Menschen. Trotz der angespannten Haushaltslage stehen uns für den Bereich Prävention knapp 1 Milliarde Euro zur Verfügung, und das ist auch gut so. Aber dieses Geld muss zielgerichtet investiert werden. Wir brauchen Prävention dort, wo sie am meisten bewirken kann, nämlich bei den Kindern, bei den Jugendlichen, bei den Menschen mit chronischen Erkrankungen und auch bei den älteren Menschen in unserer Gesellschaft. Deswegen möchten wir auch die bestehenden U-Untersuchungen weiterentwickeln und das Einladewesen erweitern. Freiwillige Angebote, die die vulnerablen Gruppen in den Blick nehmen, wollen wir auf kommunaler Ebene stärken und Einsamkeit, ihre Auswirkungen und den Umgang damit, in den Fokus rücken. Denn wir wissen: Wer Gesundheitsinformationen versteht, der trifft auch bessere Entscheidungen für sein Leben. Es ist deswegen ein richtiges Zeichen, das Nationale Gesundheitsportal mit über 1,8 Millionen Euro weiter zu verstetigen. Aber: Gesundheitskompetenz muss systematisch verankert werden – in der Bildung, in den Schulen, in der Aus- und Weiterbildung der Pflegekräfte und in der digitalen Versorgung. Über 26 Millionen Euro stehen dem neu benannten Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit für die gesundheitliche Aufklärung und über 21 Millionen Euro zur Umsetzung zur Verfügung. Grundsätzlich müssen wir in den kommenden Jahren aber noch mutiger in gesundheitskommunikative Strukturen investieren – verlässlich, barrierearm, lebensweltnah. Vielleicht ist da Social Media gar kein so schlechter Weg. Ein letzter Punkt. Die Finanzierung der Pflegeversicherung bestimmt die Nachrichten der letzten Tage und auch die heutige Debatte. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, der wir uns aber entschlossen und verantwortungsvoll stellen wollen. Vor diesem Hintergrund wirken die 2 Millionen Euro für die Qualifizierung der Pflegeberufe im Ausland und die 900 000 Euro für den Pflegerat zur Stärkung der Berufsgruppe vielleicht recht klein. Aber ich möchte betonen: Sie sind bedeutende, sehr bedeutende Investitionen; denn unsere Pflegekräfte – und ich werde nicht müde, es immer wieder zu sagen – verdienen mehr als Applaus, sie verdienen konkrete Verbesserungen in ihrem Arbeitsalltag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein guter Aufschlag, und ich freue mich auf konstruktive Beratungen im Ausschuss. Ich lade Sie ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen – für ein gesundes und widerstandsfähiges Land. Vielen Dank. Einen schönen Abend noch. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die AfD-Fraktion Dr. Christina Baum.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim letzten notfallbedingten Krankenhausaufenthalt meines Mannes benötigte er mehrtägig ein Antibiotikum wegen des Verdachts auf eine Sepsis. An einem Tag lief die Infusion bereits 15 Minuten durch, als eine Schwester ganz aufgeregt in das Zimmer kam und die Infusion tauschte. Man hatte ihm versehentlich ein falsches Antibiotikum gegeben. Er hat es überlebt. Wie viele andere nicht? Im Gesundheitswesen kann jeder Fehler tödlich sein – sei es durch ungenügende Qualifikation, mangelnde Sprachkenntnisse oder Überlastung. Wie in den wenigen Wochen schon absehbar, wird sich mit der neuen Gesundheitsministerin am herabgewirtschafteten Zustand unseres Gesundheitswesens leider nichts ändern. Eine ihrer ersten Aktivitäten galt einem Treffen mit Bill Gates, um diesem auch weiterhin die großzügige Unterstützung für WHO und Global Health durch deutsche Steuergelder zuzusagen. Das zeigt, dass im Gesundheitsministerium lediglich das Sprachrohr ausgetauscht wurde. Die Strippenzieher im Hinterzimmer, die ihre globalistischen, supranationalen Interessen durchsetzen wollen, wissen ganz genau, dass sie sich auf die Politiker der Altparteien verlassen können, egal welcher Farbe. Deutsche Interessen zuerst? Ganz sicher nicht mit dieser linken Koalition. Auch in der Gesundheitspolitik bleibt deshalb die AfD die einzige Alternative. In unserem Haushalt sieht das dann so aus: Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit: 60,2 Millionen Euro – komplett gestrichen; Unterstützung des Betriebs des WHO Hub in Berlin: 30 Millionen Euro – gestrichen; Finanzierung von Pandemie-Bereitschaftsverträgen: 336 Millionen Euro – gestrichen; Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus: 60 Millionen Euro – gestrichen; Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen: 427 Millionen Euro – gestrichen; Mitgliedsbeitrag an die WHO: 36,3 Millionen Euro – überflüssig, da die gesamte Organisation in der bestehenden Form abzulehnen ist; Qualifizierung für Pflegeberufe im Ausland: 2 Millionen Euro – überflüssig, weil wir unsere Pflegekräfte in Deutschland selbst ausbilden. Einen abschließenden Appell richte ich nun noch an Sie persönlich, Frau Warken. Zeigen Sie ein Mal in Ihrem Leben Rückgrat und legen Sie Widerspruch ein, um das Inkrafttreten der internationalen Gesundheitsvorschriften noch zu verhindern; denn diese untergraben unsere nationale Souveränität. Ansonsten: Sie sind komplett überflüssig. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Serdar Yüksel. Es ist seine erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Baum, wenn hier jemand kein Rückgrat bewiesen hat, dann waren Sie es mit Ihrer Rede. Von der falschen Antibiose über die Altparteien und Bill Gates dann bei der Ministerin zu landen, das muss man in den paar Minuten erst mal hinbekommen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gerne den Blick auf ein Thema richten, das heute noch nicht so richtig zur Sprache gekommen ist, nämlich den Fachkräftemangel. Wir alle erleben, wenn wir in den Krankenhäusern unterwegs sind, dass überall Fachkräftemangel herrscht: beim ärztlichen Personal, beim pflegerischen Personal, sogar beim Hol- und Bringedienst und in der Wäscherei des Krankenhauses sowie in vielen anderen Bereichen. Es arbeiten in diesem Land 300 000 Pflegekräfte, die aus dem Ausland stammen, 64 000 ausländische Ärzte praktizieren hier in Deutschland. Sie arbeiten in der Tagespflege, im ambulanten Pflegedienst, im Krankenhaus, im Altenheim und pflegen unsere Mütter und Väter, unsere Angehörigen Tag für Tag. Und wissen Sie, Herr Sichert, diese Menschen, die tagtäglich diese Arbeit verrichten, sind viel größere Patrioten, als Sie es sind. Denn sie leisten diese Arbeit tagtäglich ohne Ansehen der Person. Ihre Art der Politik, die Politik, die Sie betreiben – angefangen von den Deportationsplänen bis hin zu Ihren Narrativen, die Sie verbreiten –, ist das größte Risiko für unser Gesundheitssystem hier in Deutschland. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unser Gesundheitssystem ist ein wichtiges Fundament unserer Demokratie. Ohne funktionierenden Sozialstaat gibt es keine funktionierende Demokratie. Es ist das Versprechen des Staates auf Gegenseitigkeit in einem sozialen, solidarischen System, das Lebensrisiken absichert. Es ist doch nicht der Fall, dass man sagt: Ich habe 40 Jahre in die Krankenversicherung eingezahlt, jetzt möchte ich aber einen ordentlichen Schlaganfall bekommen, damit ich was von meinen Beiträgen habe. Wir zahlen in ein System der Gegenseitigkeit ein, in ein System, von dem wir wissen, dass es solidarisch ist. Wir haben Schwierigkeiten; das ist von den Vorrednern hier gerade auch noch mal gesagt worden. Niemand negiert die Probleme. Aber wir sollten bitte nicht von einem „kranken“ System sprechen. Wir haben nach wie vor eines der besten Gesundheitssysteme dieser Welt, und darauf können wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch gemeinsam stolz sein. Das heißt nicht, dass wir uns zurücklehnen können und sagen können: Das kann jetzt alles so bleiben. – Frau Ministerin, ich nenne nur den Bereich der Verhaltens- und der Verhältnisprävention. Mit dem Umstand, dass in unserem Land die soziale Ungleichheit den Ausschlag gibt, wie hoch die Lebenserwartung ist – Männer leben je nach sozialem Stand etwa elf Jahre kürzer, Frauen acht Jahre –, dürfen wir uns in einem gerechten Gesundheitssystem nicht abfinden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mir ist gesagt worden, bei meiner ersten Rede sollte ich nicht überziehen, sondern zehn Sekunden Redezeit schenken. Das mache ich auch, Frau Präsidentin. Aber mir ist es wirklich wichtig, noch einmal zu betonen: Alle Probleme, die wir haben, sind lösbar. Nichts von dem, was ich im Moment im Gesundheitssystem beobachte, müssen wir schicksalhaft hinnehmen. Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam dieses Gesundheitssystem besser, solidarischer und gerechter machen. Damit stärken wir das Fundament dieser Demokratie und den Sozialstaat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf! Für die AfD-Fraktion hat das Wort Kay-Uwe Ziegler.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Wir debattieren heute über den Einzelplan 15, den Gesundheitsetat des Bundes für das Jahr 2025. Natürlich: Es geht um Milliarden für die gesetzliche Krankenversicherung, für Prävention und für Forschung. Aber ich möchte heute über etwas ganz anderes sprechen, über etwas, das im Haushalt keinen eigenen Titel trägt und doch in einer Gesundheitsdebatte nicht fehlen darf: die menschliche Würde am Lebensende. Mein Vater ist 87 Jahre alt und liegt seit etwa vier Monaten mit lymphatischer Leukämie in einem Hospiz in Eisleben. Es ist ein Ort, an dem die Zeit langsamer vergeht, an dem Pflege nicht nur Pflege ist, sondern Begleitung, Zuwendung und oft auch das letzte Gespräch. Ich möchte den Mitarbeitern dort von Herzen danken – für ihre Geduld, ihre Nähe und ihre stille Stärke. Und ganz besonders einem Pfleger namens Marc, der sich mit außergewöhnlicher Hingabe und Wärme um meinen Vater kümmert. Doch in den letzten Wochen, als die Hitze in den Zimmern stand, wurde eines klar: In diesen Einrichtungen fehlt etwas Grundlegendes, und das seit Jahrzehnten – es fehlen Klimaanlagen. Denn was passiert, wenn in einem Krankenzimmer 30 Grad und mehr herrschen, ohne Kühlung, ohne Luftzirkulation? Fieber sinkt nicht, Wunden heilen schlechter, Schlaf wird unmöglich, und für Menschen, die ohnehin keine Kraft mehr haben, wird jeder Atemzug zur Anstrengung. Es geht hier nicht um Komfort. Es geht um Würde, um Leidensminderung, um Mitgefühl – auch in Bauvorschriften und Haushaltsplänen. Meine Damen und Herren, es ist kaum zu fassen, dass wir im Jahr 2025 über Digitalisierung, künstliche Intelligenz und biotechnologischen Fortschritt sprechen, aber ein erträgliches Raumklima für Kranke, Pflegebedürftige und Sterbende kein verpflichtender Standard ist. Ich frage Sie alle: Würden Sie wollen, dass Ihre Eltern, Ihre Lebenspartner, Ihre Freunde ihre letzten Tage in stickigen, überhitzten Zimmern verbringen müssen? Lassen Sie uns das ändern, und lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass künftig kein Hospiz, kein Krankenhaus und keine Pflegeeinrichtung mehr ohne Klimaanlage gebaut oder betrieben wird. Machen wir es uns zur baulichen Pflicht. Schaffen wir Förderprogramme, damit sich alle Träger die Ausstattung ihrer Häuser mit Klimaanlagen im Neubau oder in der Nachrüstung leisten können, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Denn was wir heute versäumen, werden wir vielleicht morgen selbst erleiden. Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Peter Aumer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit steht im Zeichen von Stabilität und Solidarität. Er stellt aber auch die ersten Weichen für strukturelle Reformen. Diese haben sowohl Bundeskanzler Merz als auch Bundesministerin Warken in ihren Reden angekündigt. Herr Sichert, wenn Sie immer nur einen Tag zurückschauen, dann zeigt das, wie die AfD arbeitet. Bundeskanzler Merz hat in seiner Regierungserklärung vom 14. Mai ganz klar die Gesundheitspolitik in den Fokus gestellt – ich habe es gerade noch mal nachgeschaut – und gesagt, dass wir ganz intensive strukturelle Reformen brauchen. Wir als Union, Herr Sichert, haben das Ganze im Blick, und bei uns kommt es nicht darauf an, wo man sitzt, sondern darauf, was man tut. Deswegen, liebe Frau Ministerin, kämpfen wir gemeinsam dafür, dass es gut funktioniert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es schon öfter gehört: Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der teuersten der Welt; aber die Leistungen, die wir bekommen, sind nicht unbedingt die besten. Daran müssen wir arbeiten. Das muss auch in diesem Haushalt abgebildet werden. Auch deshalb brauchen wir Strukturreformen. Das ist sicherlich etwas, woran wir mit unserer Arbeit in den nächsten vier Jahren gemessen werden. Ganz wesentlich ist für uns natürlich die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Da spielen auch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung eine Rolle. Diese sollen nicht steigen. Wir haben versucht, Frau Piechotta, sie niedrig zu halten. Es kommt wahrscheinlich trotzdem leider zu einer kleinen Beitragserhöhung. Aber nichtsdestotrotz: Wir haben etwas erreicht. Daran hätte die Ampel auch arbeiten können, vor allem die Grünen. Das hat leider nicht funktioniert. Wir schaffen das. Ich bin der Ministerin vor allem auch dankbar, dass man über Strukturen diskutiert, Frau Piechotta, und nicht nur in die Vergangenheit schaut. In den letzten Tagen haben Sie ja nur in die Vergangenheit geschaut, nicht in die Zukunft. Unsere Aufgabe muss sein, dass wir in die Zukunft schauen. Deswegen: Dass sich die Ministerin etwa an die versicherungsfremden Leistungen heranwagt, ist mutig. Wir müssen sie unterstützen, damit das langfristig funktioniert. Da würden wir auch auf den Beitrag der Grünen warten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Krankenhäuser kommt – das ist vorhin angesprochen worden – der Ausgleich über die Sofort-Transformationskosten. Die Auszahlungen sollten dem Vorschlag nach angepasst werden. Wir müssen, glaube ich, in den Haushaltsberatungen einmal darüber nachdenken, ob der Mechanismus der richtige ist. Da sind wir gemeinsam im Austausch. Denn die Transformation soll in die richtige Richtung gehen. Das bedeutet für uns, dass die Versorgung bedarfsgerecht ist, dass die Qualität stimmt und dass keine Fehlanreize gesetzt werden. Da müssen wir – das hat mir meine Kollegin Frau Borchardt noch einmal mit auf den Weg gegeben – sehr intensiv aufpassen. Vielleicht noch einige Zahlen zum Haushalt, der kluge Schwerpunkte setzt. Es stehen 960 Millionen Euro für Prävention bereit. Da ist es wichtig, dass wir vor allem im Drogenbereich die notwendigen Mittel für Prävention haben. Dass der Öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt worden ist, Frau Ministerin, ist auch ein ganz wesentlicher Beitrag. Und was vor allem wichtig ist, ist, dass wir uns um Long Covid kümmern, auch im Forschungsbereich, vor allem bei den Kindern und Jugendlichen. Erstmals eigenständige Aufgabe im Haushalt ist das Thema Cybersicherheit. Auch da kommt es auf Vertrauen an. Das ist ja im Gesundheitswesen ganz besonders wichtig und ist natürlich vor allem im Netz ganz wesentlich. Versorgung und Versorgungssicherheit – das ist heute schon angesprochen worden – sind auch ganz wesentliche Punkte im Haushalt und werden mit Geld hinterlegt. Dafür, dass wir die nationale Abhängigkeit im Rahmen von globalen Lieferketten reduzieren können, nehmen wir Geld in die Hand. Dass wir für Wirkstoffproduktion in Deutschland Anreize setzen, ist ganz wichtig. Ich bin sehr dankbar, dass hier Gelder zur Verfügung stehen. Zum Schluss: Unser Ziel muss ein Gesundheitssystem sein, das leistungsfähig, gerecht und generationenfest ist. Dieser Haushalt, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird dazu beitragen. Vielleicht können wir ihn im Rahmen der Haushaltsdebatte noch ein bisschen besser machen. Danke schön.