hier: Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit

Wenn ich das Gesundheitssystem betrachte, sehe ich ein System, das ungerecht und voller unnötiger Erschwernisse ist. Ich sehe ein System, das für Patienten und Beschäftigte gleichermaßen ungerecht ist, ein System, das voll überbordender Bürokratie und unsinniger Regelungen ist und das offensichtlich nicht den Menschen, sondern Lobbyisten dient. Das Gesundheitssystem braucht dringend echte Reformen. Doch SPD und CDU/CSU, die seit Jahrzehnten den Gesundheitsminister stellen, fehlt der Mut dazu. Und so nehmen von Woche zu Woche, von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr die Leistungen für die Bürger ab, während die Beiträge immer weiter steigen. Das muss aufhören. Wir brauchen endlich Politiker, die Rückgrat haben und bereit sind, die Gesundheitspolitik am Wohl der Bürger und Beschäftigten auszurichten und sie aus dem Würgegriff der Lobbyisten zu befreien. Gesetzlich Versicherte in meinem Wahlkreis, die heute eine verdächtige Hautstelle an ihrem Körper entdecken, bekommen frühestens am 20. Januar 2026 einen Termin bei einem Hautarzt. Das ist in vier Monaten. Wenn das Krebs sein sollte, dann kann das in vier Monaten zu spät sein. Gesetzlich versichert zu sein, wird für immer mehr Menschen zum Todesurteil. CDU/CSU und SPD bestrafen Ärzte, die etwas dagegen unternehmen. Bei uns in Ostfriesland gibt es Bernd Brinker, einen Hautarzt, der keine Patienten abweist. Während viele Arztpraxen nicht mal mehr ans Telefon gehen, bietet er eine offene Sprechstunde an, zu der jeder kommen kann. Er behandelt doppelt so viele Patienten wie andere Hautärzte und soll deswegen jetzt eine fünfstellige Summe als Strafe zahlen. CDU/CSU und SPD bestrafen fleißige Ärzte, anstatt sie zu belohnen. Was für ein Wahnsinn! Für die einen bedeutet, gesetzlich versichert zu sein, ein Todesurteil, für andere eine massive Einschränkung ihrer Lebensqualität. Ein Bekannter braucht nach einer Verletzung eine Augenoperation. Der nächstmögliche Termin, den er für diese Operation bekommt, ist in anderthalb Jahren. Und selbst, ob der Termin stattfindet, ist fraglich. Ich kenne Fälle, bei denen Operationen aufgrund von Personalmangel sogar dreimal verschoben wurden. Es fehlt an allen Ecken und Enden im Gesundheitssystem. Heute Nachmittag hatte ich ein Interview mit einem ausländischen Fernsehsender, der mich gefragt hat, was in Deutschland los ist. Es fehlen über 500 verschiedene Medikamente – und das, obwohl viele Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung inzwischen jeden Monat über 1 000 Euro zahlen. Eine pflegebedürftige Dame hat sich bei mir massiv darüber aufgeregt, dass ihre Kinder jeden Monat mehrere Tausend Euro an das Pflegeheim zuzahlen müssen. Sie hatte sich zuvor mit einer ukrainischen Bewohnerin in dem Heim unterhalten, die ihr erzählte, Deutschland sei ja so ein tolles Land; all ihre Kosten im Pflegeheim würden vom Staat übernommen. Das ist kein Einzelfall. 800 000 Pflegebedürftige leben in Heimen. Viele von ihnen haben Angehörige, die mit Zuzahlungen bis aufs letzte Hemd ausgezogen werden, während sie erleben, dass Ausländer kostenlos im gleichen Heim leben. Jeder, der nicht komplett kognitiv insolvent ist, weiß, dass diese Millionen Wähler keine CDU oder SPD mehr wählen, wenn Sie denen den letzten Cent aus der Tasche nehmen. Deutschland braucht endlich eine Regierung, die aufhört, Einheimische schlechter als Ausländer zu behandeln. Dafür steht hier im Bundestag nur die AfD-Fraktion. Wir sagen, es muss Schluss damit sein, dass ausländische Bürgergeldempfänger hierzulande auch noch jede Gesundheitsleistung gratis auf Kosten der gesetzlich Versicherten bekommen. Wer Ausländer ist und hierzulande keine Steuern zahlt, hat der deutschen Allgemeinheit nicht auf der Tasche zu liegen, sondern er hat seine Gesundheitsversorgung selbst zu bezahlen. Das ist nahezu überall auf der Welt selbstverständlich, auch in Nachbarländern wie Dänemark. Im Wahlkampf hat Ihr Kanzler noch getönt, dass es nicht sein könne, dass Ukrainer sich hierzulande auf Kosten der deutschen Steuerzahler die Zähne machen lassen. Jetzt, nach der Wahl, will der Münchhausen-Kanzler dieses Problem genauso wenig angehen wie alle anderen Wahlversprechen. Allein dadurch, dass man die gesetzliche Krankenversicherung von den Leistungen für ausländische Bürgergeldempfänger befreit, könnte man auf einen Schlag 4 Milliarden Euro einsparen. Das entspricht einer Beitragssenkung von 69 Euro für jeden Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung. Was es braucht, ist endlich eine richtige Reform im Gesundheitswesen. Aktuell gibt es mindestens sechs verschiedene Klassen von Patienten in Deutschland: Es gibt hunderttausend Deutsche ohne Versicherung, die komplett durch das System fallen. Dann gibt es die gesetzlich Versicherten, die immer öfter an den Folgen längerer Wartezeiten versterben; dann die Privatversicherten, die inzwischen auch immer öfter langen Wartezeiten ausgesetzt sind; die gesetzlich Versicherten, die doppelt zahlen, weil sie viele Arztleistungen als Selbstzahler in Anspruch nehmen, um die ewigen Wartezeiten zu umgehen; die privatversicherten Beamten, bei denen der Staat mit Beihilfe einen Großteil der weiteren Kosten übernimmt, und schließlich diejenigen, die ihre Leistungen vom Sozialamt finanziert bekommen, wie beispielsweise Asylbewerber. SPD und CDU/CSU haben im Gesundheitswesen ein Kastensystem geschaffen. Sie reden immer von Gleichberechtigung und Gleichstellung, aber in keinem anderen Bereich geht es so ungerecht und so ungleich zu wie im Gesundheitssystem. Und die CDU/CSU will es weiter verschlimmern. Aus dem Gesundheitsministerium kommt die Forderung nach einem zusätzlichen Basistarif für gesetzlich Versicherte. Das bedeutet also noch weniger Leistung bei etwas niedrigeren Beiträgen. Und Hendrik Streeck von der CDU/CSU fordert, die Zuzahlungen zu erhöhen. Dabei laufen jetzt schon viele Deutsche mit Ruinen statt Zähnen im Mund herum, weil die Zuzahlungen zu hoch sind. Statt das System komplizierter zu machen und die Bürger weiter zu belasten, muss man es vereinfachen. Es gibt über 90 gesetzliche Krankenkassen, über 40 private Krankenkassen, Kommunen, Sozialämter – so viele verschiedene Leistungsträger. Das erzeugt enorm viel Bürokratie und Arbeitsaufwand und kostet Geld, das in der Patientenversorgung fehlt. In anderen Ländern macht man es anders. In Österreich beispielsweise sind nahezu alle in einer Krankenversicherung versichert. In Dänemark beispielsweise gibt es gar keine Krankenversicherung; da ist das ganze System steuerfinanziert. Aber es gilt eben auch: Wer kein Däne ist und keine Steuern zahlt, der zahlt für seine Gesundheitsversorgung dann selbst. Frau Warken, statt ständig neue Jobs für Lobbyisten in Expertenkommissionen zu schaffen, sollten Sie vielleicht mal ins Ausland schauen, um zu sehen, wie es geht. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Peter Aumer das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist nicht irgendein Politikfeld. Eine hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats, ein Versprechen auch unserer Koalition. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gesundheitspolitik ist Daseinsvorsorge pur. Gerade in den letzten Jahren haben wir erlebt, wie wichtig eine verlässliche, leistungsfähige und solidarische Gesundheitsversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger ist. Die Aufgabe des Gesundheitsministeriums im Haushalt 2025 war deutlich: Der Etat muss Stabilität sichern, Solidarität garantieren und den Weg zu notwendigen Strukturreformen aufzeigen. Nach den Haushaltsberatungen können wir feststellen: Wir sind dieser Aufgabe gerecht geworden, ganz im Gegensatz zur AfD. Die Rede vom Herrn Kollegen Sichert war wieder eine typische Sichert-Rede: Immer nur auf andere schimpfen, keinen einzigen Lösungsvorschlag anbieten. AfD, gute Nacht, wenn Sie Verantwortung in unserem Land tragen wollen. So wird das nichts. Der Einzelplan 15, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit, hat ein Volumen von 19,3 Milliarden Euro. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr, ein Plus von 2,6 Milliarden Euro. Damit wird klar, sehr geehrte Damen und Herren: Trotz einer engen Haushaltslage setzen wir Priorität bei Gesundheit und Pflege. Wir alle wissen: Gesundheitspolitik ist nicht nur ein Fachbereich, sie betrifft das Leben jedes einzelnen Menschen. Deshalb darf Gesundheit niemals nachrangig behandelt werden, sondern muss stets eine Priorität im Gesamthaushalt, aber auch in der Politik unseres Landes sein. Die Verantwortungskoalition zeigt mit diesem Haushalt deutlich, dass wir dieser Verantwortung gerecht werden. Wesentlicher Bestandteil beispielsweise sind die Zuschüsse an die gesetzlichen Krankenversicherungen, die unter einem großen Druck stehen: Demografie, medizinischer Fortschritt, Inflation – all das treibt die Ausgaben nach oben. Auf der anderen Seite steht die Einnahmenseite wegen der aktuell schwierigen konjunkturellen Lage und der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ebenfalls unter Druck. Das Ergebnis kennen wir: wachsende Defizite, die Jahr für Jahr mit Bundeszuschüssen aufgefüllt werden müssen. Wir zahlen jährlich 14,5 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds. Neu hinzu kommt in diesem Haushalt ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro. Dadurch sichern wir die Liquidität, um Beitragserhöhungen auszuschließen. Aber wir wissen auch: Strukturreformen sind notwendig. Das gilt ebenfalls für die Pflegeversicherung. Uns allen ist klar: Wir können nicht jedes Jahr Milliarden nachschießen, ohne strukturelle Antworten zu geben. Das heißt für uns, Effizienzreserven im System zu heben, Fehlanreize abzubauen, Digitalisierung konsequent zu nutzen. Als Haushälter, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es auch mir wichtig, zu sagen, dass Finanzierungsfragen nicht losgelöst von Versorgungs- und Strukturfragen zu betrachten sind. Was nützt eine solide Bilanz, wenn Patientinnen und Patienten lange auf Facharzttermine warten müssen? – Ihre Antwort möchte ich gerne hören und erfahren, mit welchen Lösungsvorschlägen Sie dann kommen. Die Ministerin hat einige Vorschläge gemacht. Wir gehen die Themen beherzt an. Und für uns gilt natürlich auch, dass die schwarze Null bei den Krankenkassen nicht alles ist. Uns ist auch wichtig, dass die Hebammen im Land ihre Arbeit leisten können, für jeden verfügbar sind. Aber wir müssen beide Seiten im Blick haben: die finanzielle Stabilität und die konkreten Verbesserungen in der Versorgung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Haushalt verankern wir auch 4 Milliarden Euro für unsere Krankenhäuser. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, stellen wir die Transformationskosten schnell und unbürokratisch bereit. – Sofort-Transformationskosten, um genau zu sein. – Wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin und mit Beschäftigten in den Krankenhäusern rede – ich weiß nicht, ob Sie das auch machen –, dann merke ich, dass es äußerst notwendig ist, dass die Krankenhäuser schnell an Geld kommen. Das hätten Sie in Ihrer Regierungszeit, Frau Dr. Piechotta, vielleicht auch machen sollen. Das haben Sie leider versäumt. Die Stärkung der Prävention ist unter anderem ein wichtiger Teil im Haushalt. Wir stärken – im Gegensatz unter anderem auch zu den Grünen – die Forschung für ME/CFS, Long Covid und erhöhen den Ansatz im Vergleich zum letzten Haushalt von 1,2 Millionen auf 15 Millionen Euro. Auch das ist ein wichtiges Zeichen – es reicht sicherlich noch nicht – für die Betroffenen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Hauptberichterstatter für den Einzelplan 15 möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich meinen Mitberichterstattern für die intensiven Diskussionen danken. Auch wenn es ab und zu mal eine kontroverse Diskussion war, haben wir, glaube ich, ein gemeinsames Ziel: eine solide, zukunftsorientierte und finanzierbare Gesundheitspolitik in unserem Land. Ein herzliches Dankeschön. Ich möchte, Frau Ministerin, auch Ihnen und Ihrem Haus ganz herzlich Danke sagen für die gute Zusammenarbeit, für die fachlich guten und geduldigen Beratungen und für die notwendige Klarheit bei Fragen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt bringen wir Deutschland voran. Wir sichern Solidarität, wir halten die Finanzen stabil, und wir gestalten Zukunft. Gesundheit ist mehr als Zahlen. Sie ist ein Versprechen. Dieses Versprechen halten wir ein. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Paula Piechotta das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Erlauben Sie mir kurz einen Exkurs in die Verkehrspolitik. Uns erreichen in diesen Tagen wieder viele Meldungen, was alles nicht ausfinanziert ist. In den nächsten vier Jahren fehlen allein für Straßensanierungen Milliarden, mögliche Schienenneubauprojekte sind nicht ausfinanziert. Und man fragt sich: Wie kann das eigentlich sein, wenn wir gerade 500 Milliarden Euro Sonderschulden mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag aufgenommen haben, um in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren? Die Antwort liegt unter anderem im Etat des Bundesgesundheitsministeriums und in dem Haushaltsbegleitgesetz. Dass mit dem Haushalt 2025 vielleicht der größte haushaltspolitische Sündenfall – und am Ende auch gesundheitspolitisch – durch dieses Parlament gehen soll, ist ein Armutszeugnis für dieses Parlament. Herr Aumer hat es gerade angerissen: Im Haushalt sind 4 Milliarden Euro sogenannte Sofort-Transformationskosten für die Kliniken vorgesehen. Ministerin Warken schafft hier das seltene Kunststück, mit diesen zweckentfremdeten 4 Milliarden Euro Patienten zu schaden, kleine Kliniken zu benachteiligen und die Beitragszahler in der Krankenversicherung zu belasten – und das alles mit Geld, das eigentlich für Verkehrsinvestitionen vorgesehen war. Und da muss man sich schon fragen: Wie hat sie es eigentlich geschafft, das so durchs Parlament zu kriegen? Schauen wir uns das mal an. Der Bundesrechnungshof würde sich, wenn er schon tot wäre, im Grab umdrehen. Man fragt sich: Was ist das Wort des Rechnungshofes eigentlich noch wert, wenn sich diese Regierung zum Beispiel bei den Sofort-Transformationskosten einen feuchten Kehricht darum schert. Dieses Vorhaben wird in der Luft zerrissen, weil es haushaltspolitisch das Unsolideste ist, was wir hier in den letzten Jahren erlebt haben. 4 Milliarden Euro nimmt das Bundesgesundheitsministerium aus dem Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur und schüttet es mit der Gießkanne über den Kliniken aus. Das Bundesministerium hat einen relativ komplizierten Auszahlmechanismus festgeschrieben, und der ist so schlecht konstruiert, dass in den nächsten zwölf Monaten zusätzlich Aufschläge für alle Behandlungen gezahlt werden. Dabei werden die Kliniken am stärksten belohnt, die die Behandlungszahlen am schnellsten und am stärksten ausweiten. Und Sie alle – Sie und ich und vor allen Dingen diejenigen hier, die im Gesundheitswesen tätig waren – wissen, dass die privaten Klinikkonzerne das am besten können. Sie werden am Ende am stärksten davon profitieren. Wenn sie am Ende die Behandlungszahlen so stark ausweiten – indem sie vielen Patienten unnötige, zusätzliche Operationen mit den damit einhergehenden Gesundheitsrisiken aufschwatzen – und wenn die Behandlungszahlen und die damit verbundenen Aufschläge tatsächlich so stark steigen – weil es sich lohnt –, dass am Ende die 4 Milliarden Euro nicht ausreichen, dann werden die Krankenkassen das Delta auch noch finanzieren müssen, das heißt, die ohnehin desolate Situation der Krankenkassenfinanzen wird durch dieses Haushaltsbegleitgesetz noch einmal schlechter. Wir fassen zusammen: Es profitieren vor allen Dingen große, private Krankenhauskonzerne und eben nicht das kleine versorgungsnotwendige Krankenhaus und nicht das gemeinnützige und nicht das konfessionell gebundene, auch nicht das, Herr Aumer, bei Ihnen im Wahlkreis. Patientinnen und Patienten werden gefährdet, weil Überbehandlung massiv angereizt wird, die Finanzen der Krankenkassen werden gefährdet. Also, man nimmt zusätzliche 4 Milliarden Euro und schafft potenziell sogar ein noch größeres Finanzierungsloch bei den Krankenkassen. So viel Staatsunkunst muss man erst einmal schaffen. Diese 4 Milliarden Euro werden so stark zweckentfremdet, dass am Ende das gesamte Sondervermögen vor Gericht unter anderem deswegen angreifbar ist. Denn es sind 4 Milliarden Euro, die nicht in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Betriebskostenzuschüsse, Herr Aumer, sind keine Infrastruktur. Mit diesen 4 Milliarden Euro entsteht Schaden für Patienten, Schaden für Krankenkassen, Schaden für kleine, gemeinnützige Krankenhäuser und keine einzige Zukunftsinvestition für dieses Land. Und dass das so durchs Parlament geht, ist ein Armutszeugnis für dieses Parlament. Das liegt natürlich auch daran, dass das BMG das Parlament an dieser Stelle überrumpelt hat. Wenn es irgendein Ministerium auf Bundesebene gibt, das extrem gut darin ist, Steuergeld zu verbrennen und damit auch noch die Menschen im Land zu schädigen, dann ist es dieses Bundesgesundheitsministerium. Jeder, der in diesem Land den Eid geleistet hat, dem Wohl der Menschen zu dienen, muss diesem Eid gerecht werden, indem er dafür sorgt, dass Frau Warken keine Entscheidung mehr treffen kann. Dieser Einzelplan und dieses Haushaltsbegleitgesetz sind der größte Sündenfall in diesem Haushaltsverfahren 2025 überhaupt. Die Patienten, die Beitragszahler, die kleinen Kliniken und vor allen Dingen die Menschen in diesem Land, die jeden Tag von A nach B kommen müssen, werden Ihnen das nicht vergessen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass so ein schlechtes Haushaltsbegleitgesetz nie wieder durch diesen Bundestag getrieben wird. Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen Svenja Stadler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegebereich sind enorm, sowohl strukturell als auch finanziell. Wir müssen unser Gesundheits- und Pflegesystem leistungsfähig halten, in Prävention und Forschung für die Zukunft investieren, die GKV und SPV retten und auch noch Kosten minimieren. Das umschreibt kurz und knapp das, was uns im Einzelplan des Gesundheitsministeriums erwartet. Von den 19,28 Milliarden Euro geht der größte Teil an den Gesundheitsfonds. Das ist praktische Politik für die Mehrheit. Denn wenn man sich überlegt, dass 70 Millionen Menschen, fast 90 Prozent, gesetzlich versichert sind, dann ist das ein immens guter Beitrag, den wir hier leisten. Wir brauchen aber auch Krankenhäuser, die funktionieren, Arztpraxen, die offen sind, und Pflegeeinrichtungen, die ihren Dienst gut erfüllen. Wir brauchen also eine gute medizinische Versorgung. Das ist ein hohes Gut in unserem Land. Und dann unterstützen wir natürlich wieder mal die Krankenhäuser: mit 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist nicht unser Job, das ist der Job der Länder – schönen Gruß! –; trotzdem unterstützen wir das als SPD-Fraktion. Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Wir hätten uns einen anderen Auszahlungsmechanismus gewünscht – einen Modus, der keine wirtschaftlichen Anreize schafft, einen Modus, der das Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip auf die Krankenhauslandschaft verteilt, sondern ganz konkret Krankenhäuser unterstützt, die es wirklich brauchen, einen Modus, der gewährleistet, dass die 4 Milliarden Euro ausgeschöpft werden, nicht mehr und auch nicht weniger. Deshalb haben wir gedacht, dass wir den Auszahlungszeitraum 2024 zugrunde legen sollten. Das wäre perfekt gewesen. Man hätte das alles sehr gut organisieren können. Es hat nicht funktioniert. Das haben wir auch in den Haushaltsverhandlungen deutlich gemacht. Jetzt haben wir einen Kompromiss. Damit kann man leben, vor allen Dingen, weil die Unterstützung auf 4 Milliarden Euro begrenzt ist. Das ist schon mal wichtig, zumindest für uns Haushälter. Es ist ja so: Ich gucke nur aufs Geld. Und dann, liebe Frau Ministerin, haben wir gesehen: Letzte Woche haben Sie die Mitglieder der FinanzKommission Gesundheit benannt. Sie sollen Maßnahmen für eine dauerhafte Stabilisierung der Beitragssätze der GKV erarbeiten. Das finde ich super. Allerdings: Wenn ich mir die Liste der Mitglieder angucke, dann komme ich zu dem Schluss, dass es eine leichte Schlagseite zugunsten der Wissenschaft und zuungunsten der Praktiker gibt. Aber ich kann mich täuschen. Ich finde – und das habe ich auch in der Debatte vor der Sommerpause gesagt –, wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Deswegen erwarte ich, aber auch meine SPD-Fraktion, dass jetzt nicht noch mal die bekannten Probleme und ihre Ursachen neu erörtert werden, sondern wir ganz schnell zu praktischen, konkreten, umsetzbaren Lösungsvorschlägen kommen, und zwar am liebsten gleich morgen. Das wünsche ich mir einfach. Wir brauchen sie. Dann zum Thema „Long Covid“. Karl Lauterbach hat schon dafür gesorgt, dass wir da was machen. Wir als SPD-Fraktion haben dafür gesorgt, dass wir Long Covid bei Kindern in den Mittelpunkt stellen. Auch in diesen Haushalt sind wieder Mittel für Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen, die an Long Covid erkrankt sind, eingestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Ressortforschung und auch die Long-Covid-Beratung Mittel erhalten. Mir ist bewusst, dass die Forschungen erst am Anfang sind und dass die Entwicklungen noch ein bisschen Zeit brauchen. Mir ist auch bewusst, dass es gerade für die Betroffenen nicht schnell genug gehen kann. Ja, wir brauchen dafür echt noch viel mehr Geld. Aber wir haben angefangen. Dies ist ein erster Schritt, und wir lassen die Betroffenen nicht alleine, weder Kinder und Jugendliche noch Erwachsene. Sie können sich auf uns verlassen. Ganz zum Schluss. Ich danke allen, die dabei waren, mitgemacht haben. Ich danke dem Haus für die gute Unterstützung, für die Arbeit. Ich danke Herrn Aumer und den anderen Haushältern, dass wir so ein gutes Miteinander pflegen. Man kann diesem Haushalt zustimmen. Machen Sie es! Das hilft. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Tamara Mazzi das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesundheitssystem funktioniert – es funktioniert für Besserverdienende und für die großen Gesundheits- und Pharmakonzerne. Für alle anderen funktioniert gar nichts – nicht für Kassenpatientinnen und -patienten, die monatelang auf Termine warten, nicht für Beschäftigte in Kliniken, die unter Dauerstress arbeiten, nicht für pflegende Angehörige, die körperlich und emotional am Ende sind. Für all diese Menschen, für die große Mehrheit von uns steht das Gesundheits- und Pflegesystem vor dem Kollaps. Doch statt endlich einen Systemwechsel einzuleiten, spart die Regierung weiter: weniger für Aufklärung, weniger für Suchtprävention, weniger für Forschung. Dabei hat Corona doch gezeigt, wie wichtig staatliche Gesundheitsforschung ist. Trotzdem kürzen Sie an der gemeinnützigen Forschung, während die Pharmakonzerne Milliardengewinne einfahren. Das ist absurd. Dass Sie aber gar kein Interesse daran haben, aus den Fehlern zu lernen, zeigt auch Ihre Blockade bei der Aufklärung der Maskenaffäre. Ich merke es vor allem daran, wie der Haushaltsausschuss über das Thema informiert wurde: geschwärzte Berichte, 70-seitige Papiere, die erst kurz vor der Sitzung herumgeschickt wurden, kein vollumfänglicher Zugang zu den Dokumenten. Wie soll man diese Arbeitsweise nicht als Verschleierungsversuch bewerten? Es drohen 2,3 Milliarden Euro an Schadenszahlungen, mit Zinsen und Verfahrenskosten sogar 3,5 Milliarden Euro. Und Sie sind nur daran interessiert, Ihre Parteibuddys zu schützen. Und als wäre diese Verschwendung nicht schlimm genug, zeigen neue Aufdeckungen, wie systematisch bei der Auftragsvergabe getrickst wurde. Da wird einer Firma namens SimpleBreath ein Millionenauftrag zugeschanzt – einer Firma, die zum Zeitpunkt der Ausschreibung noch nicht einmal existierte. Ein 24-jähriger Wirtschaftsinformatiker ohne jede Branchenerfahrung, aber mit besten CDU-Verbindungen gründet am letzten Tag der Bewerbungsfrist eine UG und bekommt prompt einen der höchsten Zuschläge. Sein Co-Geschäftsführer: ein CDU-Funktionär, ehemaliger Referent von Peter Zimmermann. Und genau dieser Zimmermann organisierte kurz darauf das berüchtigte Spendendinner für Jens Spahn. Wenn das nicht nach Vetternwirtschaft riecht, was dann? Während Rentner/-innen jeden Cent beim Amt rechtfertigen müssen, werden hier Millionenaufträge nach Parteibuch vergeben. Die Gründer haben längst neue Vermögensverwaltungen aufgebaut und sind ins lukrative Beratungsgeschäft gewechselt. „Mission accomplished“, würde ich sagen. Während Millionen für dubiose Deals verschwendet werden, fehlt es im Alltag überall: monatelange Wartezeiten bei Facharztterminen, keine Therapieplätze für Kinder, schlechte Versorgung auf dem Land. Während kommunale Kliniken reihenweise in Schieflage geraten, kassieren Helios, Asklepios und Rhön Jahr für Jahr Milliarden. Deshalb appelliere ich heute besonders an die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Wir, das heißt Ates Gürpinar, Paula Piechotta, Janosch Dahmen und ich, haben am Montag eine fraktionsübergreifende Abfrage für einen Untersuchungsausschuss gestartet. Wir wollen wissen: Wer von den Abgeordneten ist bereit, die Maskenaffäre wirklich aufzuklären? Ich rufe Sie auch hier noch einmal auf: Unterschreiben Sie, und werden Sie Ihrer demokratischen Verantwortung gerecht. – Mit Ihnen rede ich gar nicht. Sie können nicht Transparenz predigen und gleichzeitig wegschauen, wenn Milliarden unter verdächtigen Umständen verschwinden. Die Bürger/-innen in diesem Land haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie ihre Steuergelder verschleudert wurden und wer davon profitiert hat. Unterstützen Sie deswegen unser Bestreben für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre. Demokratische Kontrolle darf nicht an Koalitionsgrenzen enden. Ihre Verantwortung gegenüber Ihren Wählerinnen und Wählern bedeutet auch, Fehler zu untersuchen und daraus zu lernen. So denke nicht nur ich, sondern auch der Landesparteirat der SPD Schleswig-Holstein. Wenn Sie schon nicht auf mich hören, hören Sie doch bitte auf ihn. Seien Sie mutig, übernehmen Sie Verantwortung, machen Sie den Untersuchungsausschuss gemeinsam mit uns möglich! Für die Bundesregierung darf ich die Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, aufrufen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vertrauen in die Sicherheit unserer Gesundheitsversorgung – darum geht es bei all unseren Vorhaben. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen auch morgen geholfen wird, dass sie zum Beispiel nach einem Schlaganfall schnell und gut versorgt werden, dass sie für ihr Neugeborenes einen Kinderarzt finden, ob auf dem Land oder in der Stadt, und dass sie gut und würdevoll gepflegt werden. Das ist das grundlegende Leistungsversprechen, das es zu bewahren gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu gehört unbedingt, dass die Leistungen in Gesundheit und Pflege bezahlbar bleiben. Denn darauf wollen sich die Menschen auch verlassen. Versorgungssicherheit erfordert stabile Finanzgrundlagen. Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wissen wir hier alle. Diese Grundlagen wurden in den zurückliegenden Jahren vernachlässigt. Daher sind wir jetzt entschlossen, das weitere Auseinanderdriften zwischen Einnahmen und Ausgaben zu stoppen. Wir brauchen hier wieder eine Balance. Wir wollen die Beitragsspirale der letzten Jahre durchbrechen. Die zumutbaren Belastungen haben ihre Grenze erreicht – für die Versicherten, für die Arbeitgeber und ebenso für die Gesamtwirtschaft, die wieder in Schwung kommen muss. Denn wir wollen Deutschland wieder voranbringen. Ohne eine starke Wirtschaft gibt es keinen starken Sozialstaat und auch keine stabilen Sozialversicherungen. Und eine solche starke Wirtschaft verträgt sich nicht mit immer weiter steigenden Lohnnebenkosten. Meine Damen und Herren, die vereinbarten Darlehen sind daher ein erster Schritt. Auch die Übernahme des bisherigen GKV-Anteils am Transformationsfonds für die Krankenhäuser entlastet die Kassenfinanzen. Aber das alles reicht nicht. Diese Maßnahmen können nur Beitragssatzanhebungen mildern, sie aber nicht verhindern. Daher gehen wir jetzt in drei Etappen vor. Erstens haben wir in der Koalition verabredet, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung zum Jahresanfang stabilisiert werden sollen. Dazu führen wir gerade Gespräche. Angesichts der Haushaltslage sind es – das können Sie sich vorstellen – keine einfachen Gespräche. Aber unser Ziel ist klar. Wir sind uns einig, und wir sind uns auch alle bewusst, dass wir nicht mehr viel Zeit haben. Die Kassen brauchen schnell Klarheit für ihre Finanzplanung. Zweitens wird die FinanzKommission Gesundheit, die ich vergangene Woche eingesetzt habe, bereits bis März 2026 erste Empfehlungen zur Stabilisierung der Beitragssätze ab 2027 vorlegen. Mir ist dabei wichtig: Die Kommission ist unabhängig und arbeitet ohne Denkverbote. Alles kommt auf den Prüfstand. Das Gleiche gilt für den Zukunftspakt Pflege. Diese Bund-Länder-AG arbeitet bereits seit zwei Monaten und war die erste Kommission der neuen Bundesregierung. Die Eckpunkte werden zum Ende dieses Jahres vorliegen. Schon Mitte Oktober wird es einen Zwischenbericht geben. Drittens wird ebenfalls die FinanzKommission Gesundheit bis Ende 2026 Empfehlungen für strukturelle Maßnahmen vorlegen, damit wir Einnahmen und Ausgaben längerfristig ins Gleichgewicht bekommen. Das ist unser Fahrplan – kurzfristig, mittelfristig und langfristig. Die nötigen Vorbereitungen sind getroffen. Die Arbeit hat begonnen. Klar ist auch, dass es nicht die eine Lösung geben wird, sondern einen Mix bestehend aus Sofortmaßnahmen und strukturellen Entscheidungen. Parallel dazu stehen wir bereits mitten im Reformprozess. Es geht darum, unser Gesundheitssystem besser, verlässlicher und effizienter zu machen. Daher stärken wir jetzt die Pflege. Wir werten den Pflegeberuf auf, erweitern die Befugnisse und räumen unnötige bürokratische Hindernisse im Berufsalltag aus dem Weg. Wir schaffen vor allem eine attraktive, bundeseinheitliche Ausbildung für den Beruf der Pflegefachassistenz. Die beiden entsprechenden Gesetzentwürfe werden wir demnächst hier abschließend beraten. Frau Ministerin, wären Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen? Danke, nein. – Wir erarbeiten gerade auch eine Apothekenreform. Den Fahrplan habe ich gestern beim Deutschen Apothekertag angekündigt. Es geht darum, die Apotheken vor Ort zu stärken und deren Kompetenz zugleich noch besser für die Versorgung zu nutzen. Auch das Krankenhausanpassungsgesetz wird in Kürze vom Kabinett beschlossen werden. Damit machen wir die begonnene Reform alltagstauglicher. Wir werden die Qualität erhöhen und durch Spezialisierung und bessere Arbeitsteilung eine gute Versorgung für die Menschen erreichen. Zugleich brauchen wir – darüber sind wir uns auch einig – eine gute Grund- und Regelversorgung, die für alle erreichbar ist. Das haben wir mit den Ländern in einem guten Dialog besprochen. Zur Versorgungssicherheit gehört in diesen Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Cybersicherheit. Daher werden wir Krankenhäuser und weitere systemrelevante Gesundheitseinrichtungen bei den notwendigen Maßnahmen der IT-Sicherheit unterstützen. Mehr Versorgungssicherheit werden wir auch in der ambulanten Versorgung mit dem Primärarztsystem schaffen. Patientinnen und Patienten, die dringend darauf angewiesen sind, sollen so schneller einen Termin bei Fachärzten bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit tiefgreifenden Reformen in Gesundheit und Pflege stärken wir die Versorgungssicherheit jetzt und in Zukunft; denn um unser Gesundheitssystem zu erhalten, müssen wir es verändern. Bei all diesen Vorhaben freue ich mich auf gute Beratungen und konstruktive Vorschläge. Herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben; denn ich würde von Ihnen gerne noch ein Wort zum ländlichen Raum hören wollen. Sie haben das nur kurz erwähnt. Ich weiß, Sie haben ein schweres Erbe von Herrn Lauterbach angetreten. Ihnen ist nicht verborgen geblieben, dass sich viele Menschen Sorgen machen. Sie haben doch mitbekommen, dass es Demonstrationen gibt: in Wittstock/Dosse, in Elbe-Elster usw. Was werden Sie konkret tun, damit diese Reform nicht dazu führt – Sie haben selbst gesagt, dass Sie das verhindern wollen –, dass sogar Krankenhäuser, die schwarze Zahlen schreiben, geschlossen werden, nur wegen der unsäglichen Leistungsgruppen, die vorschreiben, dass man viele Abteilungen an einem Standort haben muss? Das ist aber teilweise gar nicht möglich, weil es im ländlichen Raum keine großen Krankenhäuser gibt wie die Charité hier. Was werden Sie tun, um solche Schließungen zu verhindern? Denn wenn die Krankenhäuser einmal geschlossen sind, befürchte ich, werden sie so schnell nicht wieder aufmachen, und das wäre schlimm für die ländliche Region und für die Notfallversorgung vor Ort.

Die Krankenhausreform verfolgt zwei Ziele. Zum einen soll es durch Bündelung von Leistungen, Bündelung von Qualität möglich gemacht werden, dass die Menschen auf einem guten Niveau versorgt werden. Dafür müssen für schwierigere Eingriffe auch mal längere Wege in Kauf genommen werden. Wir wollen mit den Fachkräften, die wir haben, besser haushalten. Wir wollen sicherstellen, dass spezialisierte Eingriffe an Kliniken durchgeführt werden, die wirklich die dafür nötigen Qualitätsstandards erreichen. Zum anderen muss auch in der Fläche eine Grund- und Regelversorgung vorhanden sein. Auch dazu gibt es im Übrigen schon jetzt Maßnahmen. Es gibt Sicherstellungshäuser. Wir haben jetzt mit den Anpassungen an der Krankenhausreform dafür gesorgt, dass Lücken, die vielleicht entstanden wären, nicht entstehen, indem wir Ausnahmen, Kooperationen ermöglichen. Das haben wir getan. Das haben wir auf den Weg gebracht. Das wollen wir bald im Kabinett verabschieden. Aber es ist natürlich auch Sache der Länder, die Krankenhausplanung durchzuführen. Dafür können wir auf der einen Seite den Rahmen setzen, auf der anderen Seiten werden die Länder die Planungen durchführen. Deswegen ist es auch so wichtig, dort im Dialog zu sein und zu überlegen, wo nachgesteuert werden muss. Das haben wir getan. Aber es gibt auch jetzt schon Mechanismen, die dafür sorgen, dass Regionen nicht abgehängt werden und keine weißen Flecken entstehen. Ich darf zur ersten Rede das Wort erteilen Carina Schießl für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltswoche heißt: Zahlen, Daten, Fakten! Dann beleuchten wir doch mal eine oft vergessene Sparte. In Deutschland gibt es rund 400 Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie, 260 Kliniken für psychotherapeutische Medizin und rund 150 Kliniken für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie. Im Zeitraum von 2000 bis 2020 wurden 20 Prozent mehr Planbetten geschaffen. Wie wir aber alle wissen, ist das viel zu wenig und reicht nicht aus. Noch dramatischer ist die Lage im ambulanten Bereich, ein Bereich, dem Sie beharrlich weitere Mittel für zusätzliche Kassensitze vorenthalten. Im Jahr 2020 beliefen sich die Behandlungskosten auf 44 Milliarden Euro. Diese Kosten trägt zum Hauptteil die Krankenkasse. Die Rehabilitationsmaßnahmen werden hingegen von der Rentenkasse getragen. Beide Kassen haben durch die katastrophale Politik der Altparteien kein Geld mehr. Aktuell wartet ein Deutscher im Schnitt 142 Tage auf einen Therapieplatz. Das zeigt ganz deutlich: Das System ist komplett überlastet. Und was sehen wir zeitgleich? Es leben circa 3,45 Millionen sogenannte Flüchtlinge in unserem Land. Laut Untersuchungen der Universitäten Mannheim und Bielefeld haben circa 30 Prozent davon psychische Erkrankungen. Das heißt, man hat circa 1 Million Menschen mit psychischen Erkrankungen „importiert“. Das muss man klar benennen. Von diesen Personen geht eine Gefahr aus. Das haben selbst Herr Lauterbach sowie Herr Reul erkannt. Aber nicht nur diese beiden Herren haben das erkannt, sondern auch die Menschen im Land, die täglich mit Messerstechereien, Clankriminalität, Gruppenvergewaltigungen und Terrorakten konfrontiert sind. Es ist Geld und Wille da, wenn es um die Rundumversorgung von illegalen und kriminellen Ausländern geht, Menschen wie zum Beispiel den mutmaßlichen irakischen Bahnhofsmörder von Friedland. Hingegen werden Kinder und Jugendliche, welche dem Coronamaßnahmenterror ausgesetzt waren, auf die Warteliste gesetzt – Wartezeiten von sechs bis zwölf Monaten sind Normalität. Es wird Zeit, diese Probleme anzupacken und sich wieder hinter das Wohl des eigenen, des deutschen Volkes zu stellen. Die Regierung muss jetzt mehr Kassensitze schaffen und den ländlichen Raum stärken. Und schieben Sie endlich konsequent alle illegalen Migranten ab. Frau Abgeordnete. Diese Menschen brauchen Ressourcen auf, die wir dringend für unsere Bürger benötigen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seien Sie froh, dass das Ihre Jungfernrede war, sonst hätte ich die Rede heute hier anders anfangen müssen. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aus meiner Zeit erzählen, als ich Krankenpflegeschüler war und da bei einem Einsatz in der Psychiatrie: Ich nenne ihn mal Mark, 22 Jahre alt, der durch einen Suizidversuch in die geschlossene Psychiatrie aufgenommen worden war. Ich kann mich an ein Gespräch mit den Eltern erinnern, die mir sagten: Ja, wir haben gemerkt, dass es ihm nicht gut ging. Aber wir wussten ja nicht, was wir machen sollen. Im Jahr 2023 haben sich 10 600 Menschen suizidiert; das sind 25 Menschen am Tag. Also, wir reden nicht von einem Randphänomen, sondern wir reden von einem Problem in der Mitte der Gesellschaft. In den 80er-Jahren war es uns gelungen, die Suizidraten durch Präventionsprogramme mehr als zu halbieren. Seit dieser Zeit haben wir einen steten Anstieg. Und das muss wirklich nicht sein; denn das Kabinett hat im letzten November – zugeleitet dem Bundestag im Dezember und seit Februar dieses Jahres im Bundesrat – ein Gesetz zur Stärkung der Suizidprävention vorgelegt. Es scheitert bisher am Geld. Es scheitert bisher an Absprachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Familien, die Betroffenen, die Menschen – 100 000 Menschen, die jedes Jahr einen Suizidversuch unternehmen, und vielleicht noch Hunderttausende mehr, die mit diesem Gedanken spielen – brauchen dieses Gesetz. Es ist meine herzliche Bitte, dass wir das in den Fokus nehmen. Der zweite Punkt, den ich hier gerne ansprechen will: Wir müssen anfangen – und das haben wir gerade schon in der Rede der Ministerin gehört –, auch aufgrund der Kostendrucksituation, die wir in den Sozialversicherungssystemen haben, darüber nachzudenken, ob es nicht besser ist, in Verhaltens- und Verhältnisprävention zusammengedacht zu investieren als in die Behandlung von Krankheiten. Ich will das auch mal an einem Punkt festmachen. In Deutschland sind 9 Millionen Menschen an Diabetes mellitus erkrankt. Weitere 2 Millionen Menschen wissen nicht, dass sie einen manifesten Diabetes mellitus haben. Jeder Fünfte in diesem Land hat einen sogenannten Prädiabetes. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Sozialversicherungsträger, der Reha, der Krankenversicherung belaufen sich allein bei der Diagnose „Diabetes mellitus“ auf 48 Milliarden Euro im Jahr. Viele Amputationen wären unnötig. Viele Herz-Kreislauf-Erkrankungen wären unnötig. Viele Schlaganfälle wären unnötig. Wenn Sie mit Diabetologen reden, sagen die Ihnen auch, dass die Patientinnen und Patienten zu spät kommen und die diabetologischen Praxen auch völlig überlaufen sind. Wenn wir es aber ernst meinen, dass wir in diesem Gesundheitssystem wirklich umsteuern und in die Verhaltens- und Verhältnisprävention zusammengedacht investieren wollen, dann müssen wir tatsächlich auch über eine Erhöhung der Tabaksteuer nachdenken sowie über eine Erhöhung der Alkoholsteuer. Und auch die Zuckersteuer gehört auf die Tagesordnung dieses Parlaments. Wir können nicht nur sagen: Gesundheit ist das Thema jedes Einzelnen. Ich bin sehr dafür, dass wir die Menschen empowern, dass wir sie ermächtigen und ermuntern, ihre gesundheitliche Kompetenz selbst in die Hand zu nehmen. Aber ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Ich habe bei mir einen Gesundheitskiosk. Die Idee der Gesundheitskioske, wie wir sie zum Beispiel bei mir im Wahlkreis haben, ist, dass Menschen mit einem Sozialrezept vorbeikommen können, weil sie sich in dem Dickicht des Gesundheitssystems nicht auskennen. Ich weiß, dass die FDP damals das Ding zerschossen hat und die gute Idee der Gesundheitskioske von Karl Lauterbach nicht wollte. Aber wenn wir Orientierung im Gesundheitssystem bieten wollen, wenn wir wollen, dass wir Hingeh-Strukturen haben anstatt Komm-Strukturen, wenn wir das Thema Gesundheitskompetenz auf allen Ebenen in den Blick nehmen, dann, glaube ich, können wir in diesem System auch so umsteuern, dass die Menschen eine bessere gesundheitliche Verfassung haben und der Staat am Ende auch was davon hat. Eine letzte Bemerkung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aus meiner Erfahrung kann ich sagen: Dinge ändern sich entweder durch Not oder Einsicht. Aber wir haben inzwischen die Situation in den Sozialversicherungssystemen, dass Not und Einsicht zusammengehören. Um das mal anders zu sagen: Die Kuh auf dem Eis ist ziemlich dick und das Eis ziemlich dünn. Lassen Sie uns anpacken und gemeinsam das Gesundheitssystem nach vorne bringen. Vielen Dank, und herzliche Grüße nach Wattenscheid. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Kirsten Kappert-Gonther das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushalt 2025 – wir erinnern uns: Als Scholz und Lindner vor einem Jahr die Ampel an den Haushaltsberatungen für 2025 scheitern ließen, war das ihr politisches Ende, für unser Land aber der Beginn von Rückschritt und Verunsicherung. Und jetzt? Erst jetzt ein Haushalt! Viel zu spät. Die Leidtragenden sind die Bürger/-innen. Und was fehlt? Stabilität, Solidarität und Zukunftsfähigkeit. Gerade in der Gesundheitspolitik klafft ein Loch. Die Finanzierung unseres Solidarsystems? Ungelöst. Gute psychische Versorgung, Psychotherapieplätze sind jetzt schon zu oft zu schwer zu bekommen. Die Ausbildung angehender Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten muss endlich finanziert werden. Sie haben es in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Warum liefern Sie nicht? Herr Kollege Yüksel, es ist ja richtig, was Sie gesagt haben. Aber Machen ist besser als Wollen. Wir brauchen endlich die Umsetzung von besserer psychischer Versorgung. Die Expertinnen und Experten im Gesundheitsausschuss haben sehr gute Vorschläge vorgelegt; die könnten Sie einfach umsetzen. Das ist Hilfe für Menschen in seelischen Krisen. Der verspätete Haushalt gefährdet entscheidende Projekte. Da ist die Suizidprävention. Wir brauchen dringend ein Suizidpräventionsgesetz. Die Finanzierung für das Gesetz in diesem Haushalt? Fehlanzeige. Projekte wie MANO, die Menschen mit Suizidgedanken helfen, wissen nicht, wie es weitergeht. Das ist doch unverantwortlich! Wir brauchen mehr Prävention, nicht weniger. Stattdessen kürzen Sie bei der Drogenprävention. Kollege Streeck, was sagen Sie denn dazu? Wer bei Prävention spart, der zahlt doch doppelt. Sie wissen das, Sie sagen das sogar. Warum handeln Sie nicht? Es wundert mich schon sehr, dass von den Koalitionsfraktionen kein einziger Änderungsantrag zum Gesundheitsetat kam. Das Königsrecht des Parlaments! Das Parlament darf doch nicht Mängel einfach durchwinken. Da ist noch die globale Gesundheit. Nicht nur, dass Sie es verweigern, einen Unterausschuss Globale Gesundheit einzusetzen; Sie kürzen, wo wir mehr Verantwortung übernehmen müssten. Frau Ministerin, Sie haben der WHO Unterstützung versprochen und blockieren jetzt. Gerade jetzt, wo Trump austritt, wäre Verantwortung Pflicht. Die Schließung von USAID könnte unzählige Tote bedeuten. HIV-Therapien brechen ab. Und wer glaubt, das sei weit weg, täuscht sich. Krankheiten kennen keine Grenzen, Pandemien schon gar nicht. Vorsorge ist Pflicht! Dieser Haushalt verweigert das. Ich hoffe, das wird für 2026 besser. Sie stehen in der Verantwortung. Danke. Für die Fraktion Die Linke darf ich aufrufen Ates Gürpinar.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns zunächst einmal festhalten, dass die Debatte ein wenig über den reinen Einzelplan Gesundheit hinausreicht und dass wir angesichts der Lage von der Finanzierung des Gesundheitssystems an sich sprechen müssen. Lassen Sie mich auch ein paar Punkte klarstellen, damit wir vielleicht einen gemeinsamen Ausgangspunkt haben. Erstens. Die Finanzierung des Gesundheitssystems kollabiert. Wir brauchen unverzüglich eine Reform. Ich glaube, so einig sind wir uns eigentlich. Zweitens. Verantwortlich sind die bisherigen Regierungen, mindestens die Gesundheitsminister der vergangenen Jahre, die munter die letzten Rücklagen aufgebraucht haben. Ich erinnere übrigens an den Anfang der 2010er-Jahre: „Krankenkassen sind keine Sparkassen“. Das war so ein PR-Spruch, den jeder mal ins Mikro sagen durfte. Jens Spahn war einer von ihnen gewesen. Und ich sag mal so: Diese Aufgabe hat er ein wenig übererfüllt. Drittens. Diese ehemaligen Minister sind jetzt Teile der Regierungsfraktionen. Einer davon ist aus irgendeinem Grund befördert worden und ist jetzt Unionsfraktionsvorsitzender: Jens Spahn. Viertens. Die Koalition der Schuldigen hat – oh Wunder! – keine Lösung gefunden und beauftragte gerade diese Woche eine Kommission, die bis 2027 Ergebnisse herausfinden soll. So weit die Faktenlage. Und jetzt geht’s los: „Keine Denkverbote“, Frau Warken, haben Sie gesagt. Was nun von Ihresgleichen aber plötzlich raussprudelt an Gedanken, ist schon einigermaßen hart, wobei das mit Denken nur bedingt etwas zu tun hat, eher mit Rückenmarkreizreaktionen von Marktsüchtigen, die den Sozialstaat gänzlich verbuddeln wollen: Die Praxisgebühr 2.0 von Herrn Streeck als Drogenbeauftragtem – der beste, den die Union je hatte – ist wohl wirklich nicht die beste Idee. Frau Warken, Sie haben gleich höchstpersönlich Leistungskürzungen ins Spiel gebracht. Und Ihr Staatssekretär Herr Sorge hat es auch mal wieder in die Presse geschafft, indem er eine Krankenkassenfinanzierung light einführen will. Ich frage mich: Was soll das eigentlich? Jetzt ernsthaft: Wenn das Bein abgerissen ist und der Mensch verblutet, wird er auch in Zukunft noch behandelt, aber bei Karies soll nur noch jeder zweite Zahn behandelt werden? Was an der ganzen Situation aber entscheidend ist und das Ganze gar nicht mehr lustig macht: Glaubt eigentlich wirklich einer aus der Koalition, dass die, die eh schon enttäuscht sind von den gesellschaftlichen Zuständen, sagen: „Gute Idee, so könnte es klappen“? Ja, lasst sie doch wieder 10 Euro Praxisgebühr zahlen; das hat vor 15 Jahren schon so gut geklappt! Ach, das Gesundheitssystem funktioniert voll gut, wir können die Leistungen kürzen! Wir haben zwar noch keine Therapie für 650 000 ME/CFS-Patientinnen und -Patienten, aber lasst mal das System entschlacken! – Was glauben Sie eigentlich, wie das in der Gesellschaft ankommt, sehr geehrte Damen und Herren? Das Absurdeste ist: Frau Warken, Sie erzählen die Unwahrheit. Keine Denkverbote? Aber hallo! Aus dem Arbeitsauftrag von Ihnen an die Reformkommission: „Ferner sollte die Dualität des bestehenden Systems von gesetzlicher und privater Krankenversicherung im Grundsatz respektiert werden.“ Keine Denkverbote, aber sollte sich irgendjemand an die Privatversicherung rantrauen, dann gibt’s Ärger. Nach oben schauen auf die, die Geld haben, so frei sind die Gedanken dann doch nicht. Ich war überrascht, als Sie einmal behaupteten, die Aufgabe der Kommission gleiche einer Quadratur des Kreises. Aber stimmt: Wenn die Scheuklappen so sind, dann wird es irgendwie schwierig. Dort, wo das Geld ist, darf keiner hinschauen. Reißen Sie mal die Augen auf! Nehmen Sie die Klappen ab! Schauen Sie nach oben! Weg mit der Beitragsbemessungsgrenze! Lassen Sie auch die Vermögenden in die Gesetzlichen einzahlen! Wenn Sie Ihre Spezl daran beteiligen würden, wenn die, die hier sitzen, endlich in die Gesetzliche einzahlen müssten, dann würden die Beiträge für den Durchschnittsverdienenden, für die Rentnerin sogar sinken. Aber das Mindeste, was passieren sollte: Wir streiten hier um jeden Cent im Haushalt. Aber wegen des jetzigen Fraktionsvorsitzenden der Union könnten noch 2,3 Milliarden Euro verloren gehen. Gemeinsam mit den Grünen und Tamara Mazzi von der Linken sammele ich Unterschriften für einen Untersuchungsausschuss. Die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen können sich vertrauensvoll an uns wenden. Dann können wir mal ganz genau auf die Ausgabenseite schauen und gucken, was wir in Zukunft anders machen könnten. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Simone Borchardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt erst noch darauf reagieren – es ist zwar schade um die Redezeit, und ich habe das beim letzten Mal schon gesagt –: Mehr Geld in einem kranken System hilft nicht mehr. Wir müssen auch das System ändern. Wir kriegen dadurch keinen Arzt und kein Personal mehr. Das heißt, Sie können sich zwar immer überlegen, was Sie noch verbeitragen; aber dadurch wird es nicht besser. Und das sind keine Leistungskürzungen, das sind Leistungssteuerungen. Bei uns macht jeder, was er will, mit wem er will, so oft er will. Das muss endlich aufhören. Uns geht es um ein Case-Management, darum, die Patienten vernünftig durch das System zu steuern. Und nun zur Mär, wir zahlten nicht in die Krankenversicherung ein. Ich weiß nicht, was bei Ihnen nicht stimmt; aber ich zahle in die Krankenversicherung ein und meine Kollegen auch. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Es gibt auch noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nein, der Kollege hatte schon genug Redezeit. Außerdem würde ich jetzt gerne mit meiner Rede anfangen. Die Ausgaben im Gesundheitswesen steigen kontinuierlich. Wir zahlen jetzt 14,5 Milliarden Euro an die gesetzliche Krankenversicherung. Wir zahlen ein Darlehen an den Gesundheitsfonds und an die Pflegeversicherung. Das löst aber keine strukturellen Probleme; das ist uns allen bewusst. Wir brauchen jetzt Reformen. Ein zentrales Anliegen ist und bleibt die Pflege. Sie ist eine tragende Säule unseres Sozialstaates. Wir brauchen hier eine zielgenauere Zuweisung der Pflegeleistungen, mehr Handlungsspielräume für qualifizierte Kräfte und vor allem Bürokratieabbau. Das legen wir jetzt mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege vor. Das ist ein Meilenstein. Gleichzeitig muss es uns gelingen, die Themen Prävention, die Primär- und Sekundärprävention, und Gesundheitskompetenz aus dem Schattendasein herauszuheben. Prävention darf nicht erst beim ärztlichen Check-up beginnen, sondern muss in Familien, Schulen und Betriebe hineinwirken. Wenn wir Kosten langfristig begrenzen wollen, müssen wir viel früher ansetzen. Hier können wir Ressourcen heben, die den Bundeshaushalt und die GKV-Finanzen auf Jahrzehnte entlasten werden. Daher setzen wir 720 Millionen Euro für Prävention und Gesundheitsförderung ein. Aber wir müssen uns auch die Frage stellen, ob das Geld, wie es bisher genutzt wurde, richtig angesetzt ist; denn wir haben dadurch keinen Diabetiker weniger, keine Zivilisationskrankheit weniger und noch viel schlimmer: Es betrifft immer mehr Kinder und Jugendliche. Lassen Sie uns da bitte genauer hinschauen! Apotheken, Kliniken, Arztpraxen, alle stehen unter massivem Druck aufgrund von Lieferengpässen, steigenden Kosten und wachsendem Fachkräftemangel. Gerade deshalb hat die Ministerin die Anfänge einer Apothekenreform vorgestellt. Wir werden auch die Krankenhausreform angehen, die Notfallversorgung und das Pflegekompetenzgesetz mit Nachdruck begleiten und damit die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum gewährleisten. Das ist wichtig. Wenn wir nämlich die Chancen der Digitalisierung gut nutzen, stärken wir unser Gesundheitswesen langfristig und – noch wichtiger – erhalten wir die Versorgung vor Ort, gerade in den Regionen, wo wir normalerweise schlecht erreichbar sind. Wir werden durch eine bessere Digitalisierung Doppeluntersuchungen, Fehl-, Über- und Unterversorgung vermeiden. Das muss das Ziel sein. Dadurch erschließen wir Ressourcen im finanziellen und im persönlichen Bereich. Meine Damen und Herren, die GKV-Kommission wird in den kommenden Monaten eine zentrale Rolle spielen. Es reicht nicht, nur an einigen Stellschrauben zu drehen. Wir werden eine umfassende Reform ins Leben rufen, die Fehlanreize beseitigt, die die Finanzierung gerecht gestaltet und die langfristig Beitragsstabilität sichert. Ich möchte in diesem Zusammenhang gerne an § 1 im SGB V erinnern, liebe Kollegen. Dort steht ganz groß: „Solidarität und Eigenverantwortung“. Leider ist die Eigenverantwortung in den letzten Jahren verloren gegangen. An die Solidarität erinnern wir uns. Aber ein vorsorglicher Umgang mit der eigenen Gesundheit ist Eigenverantwortung. Da müssen wir wieder hin. Und genauso wichtig ist die sparsame und verantwortungsvolle Nachfrage nach medizinischen Leistungen. Wie ich bereits sagte: Bei uns macht jeder, was er will, so oft er will, mit wem er will. Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt keine Steuerungsmechanismen, und das werden wir ändern. Mit dem Primärarztsystem werden wir die Patienten gut durch das System steuern; denn wir haben in einigen Bereichen eine völlig unnötige Leistungsinanspruchnahme, nicht zuletzt getrieben durch die unterschiedlichen Finanzströme. Ein Mehr an Eigenverantwortung gibt unserem System nicht nur mehr Qualität und Effizienz, sondern wird vor allem die Versorgung verbessern. Wir werden bei einer konsequenten Umsetzung sehen, dass wir nicht nur genug Geld im System haben, sondern auch die personellen Ressourcen nun richtig einsetzen können. Meine Damen und Herren, wir wollen Deutschland nach vorne bringen. Wir werden die Probleme von heute lösen, damit wir morgen gesund und in Würde altern können. Herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention hat nun das Wort der Abgeordnete Gürpinar.

Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Aber ich wurde direkt angesprochen und falsch wiedergegeben; das möchte ich sagen. Und ich möchte Sie fragen, warum Sie meine eigentliche Frage nicht beantworten. Mir geht es nicht unbedingt darum, dass mehr Geld in das Versicherungssystem fließt. Mir geht es darum, dass wir das Versicherungssystem so gestalten – uns Linke geht es darum –, dass die Menschen, die viel haben, prozentual genauso viel einzahlen wie die, die wenig haben. Das ist gegenwärtig nicht gegeben, weil es eine Beitragsbemessungsgrenze gibt, die dazu führt, dass die, die viel Geld verdienen, prozentual weniger einzahlen, und weil sie sogar damit beginnen, aus dem Solidarsystem auszusteigen, weil sie in die Privatversicherung einsteigen können, wie es einige der Abgeordneten tun, weil sie es dürfen. Das ist unfair. Wenn wir das anders gestalten würden und alle in ein gesetzliches Finanzierungssystem einzahlen würden, dann könnten wir dafür sorgen, dass die Rentnerin und der Rentner, dass die durchschnittsverdienende Person prozentual weniger einzahlt. Das ist mein Ziel. Und ich verstehe nicht, warum Sie sich nicht nur weigern, das zu tun, sondern der Kommission das sogar als Denkverbot mitgegeben haben, indem Sie gesagt haben: Die Dualität zwischen Privatversicherung und gesetzlicher Versicherung soll erhalten bleiben. Das ist meine Frage an Sie. Sie haben die Möglichkeit, zu antworten, Frau Kollegin.

Vielen Dank für den Hinweis. Das gibt mir die Möglichkeit, noch einiges geradezurücken. Falls es Ihnen entgangen ist: In diesem Land zahlen die Menschen in der höchsten Beitragsklasse mittlerweile 1 100 Euro. Diese Neiddiskussion führt zu gar nichts. Denn zuerst einmal muss das Geld, das Sie ständig ausgeben wollen, erwirtschaftet werden. – Da müssen Sie jetzt nicht so gucken. Das Geld, das jemand an Krankenkassenbeiträgen zahlt, muss ja erwirtschaftet werden. Haben Sie sich mal die Mittelstandsunternehmen angeguckt, die gerade den Bach runtergehen? Warum gehen sie den Bach runter? Weil sie sich das alles nicht mehr leisten können. Wenn Sie das verstehen würden, dann würden Sie auch verstehen, dass die fehlende Wirtschaftskraft dazu führt, dass diese sozialen Leistungen letztendlich nicht mehr erbracht werden können. Da besteht ein Zusammenhang, ein wirtschaftlicher Zusammenhang. Deshalb ist es auch nicht richtig, dass wir immer mehr Geld in ein krankes System geben. Das macht das System am Ende nicht besser. – Wir wollen ja nicht, dass es noch mehr wird. Wir müssen endlich an dieses System ran. Dieses System hat genug Geld. Wir könnten so viele Reserven heben. Ich kann Ihnen drei Beispiele nennen: Wir könnten viel heben, wenn wir das Thema Ambulantisierung angehen würden, wenn wir das Thema Case-Management angehen würden und wenn wir richtig in die Digitalisierung investieren würden. Da könnten wir Reserven heben – und auch bei der Prävention und der Gesundheitskompetenz. Aber Sie wollen immer mehr Geld in dieses System reingeben. Das ist für uns nicht der richtige Weg. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Christina Baum.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jahr für Jahr überweist die Bundesregierung Hunderte Millionen Euro an die WHO, an eine Organisation, die weder demokratisch legitimiert noch transparent in ihren Strukturen ist und die immer stärker von privaten Stiftungen, Konzernen und Lobbygruppen beeinflusst wird. In den Jahren 2022 bis 2023, also vor dem Rückzug der USA aus der WHO, war die Bundesrepublik sogar zweitgrößter Finanzier. Die deutschen Steuerzahler zahlen somit über die WHO auch die Umsetzung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften, die letztendlich dafür sorgen werden, dass unsere eigene staatliche Souveränität durch gravierende Eingriffsmöglichkeiten in unsere Grundrechte geschwächt wird. Sie, meine Damen und Herren, überlassen der WHO die Deutungshoheit über vermeintliche Pandemien und legitimieren sie somit, Entscheidungen zu treffen, mit denen Sie dann wiederum Lockdowns, Impfprogramme oder Reisebeschränkungen für die Bürger begründen können. Sie stehlen sich damit aus Ihrer Verantwortung, um später nicht zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Das ist der ganze Grund. Allein zur Finanzierung von Pandemiebereitschaftsverträgen sind 336 Millionen Euro vorgesehen – rausgeschmissenes Geld. Die von Ihnen verschleuderten Millionen nutzen wir zur Stabilisierung unseres nationalen Gesundheitssystems und erteilen damit gleichzeitig Ihrer Global-Health-Utopie zugunsten internationaler Profiteure eine klare Absage. Mit Ihrer weiteren finanziellen Unterstützung der Lobbyorganisation WHO verraten Sie nicht nur die Wissenschaft, sondern insgesamt den freien Diskurs, unsere Grundrechte und somit die Demokratie. Wir hingegen streichen die Zuschüsse zu den WHO-Programmen. Der Einfluss der Pharmalobbyisten wird auch bei den geplanten Vorhaltepauschalen für die Hausarztpraxen mehr als deutlich. Statt die Hausärzte auskömmlich und anhand ihrer Leistung zu vergüten, wird die Pauschale von der Anzahl der Impfungen abhängig gemacht, die ein Hausarzt durchführen muss. Ärzte werden durch Sie genötigt, politischen Forderungen zu folgen, anstatt nach ihren medizinischen Kenntnissen und ihrem beruflichen Ethos zu handeln. Welche Eingriffe wirklich notwendig sind, müssen Arzt und Patient gemeinsam und frei von äußeren Zwängen entscheiden können. Alles andere ist Körperverletzung. Deshalb streichen wir auch die 427 Millionen Euro für die EU-Impfstoffbeschaffung. Ihr System, in dem Behandlungen von den Kosten oder, deutlicher gesagt, von Profiten abhängig gemacht werden, lehnen wir strikt ab. Stattdessen sollten bedarfsgerechte, minimalinvasive Behandlungen zur Selbstverständlichkeit werden. Kehren wir zurück zu einer Gesundheitspolitik für die Menschen, zurück zur Eigenverantwortung von Arzt und Patient, zu freier Therapiewahl und ganzheitlicher Medizin! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Christos Pantazis.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Baum, vorneweg, weil Sie eben die Thematik Hausärzte angesprochen haben: Ich darf Sie daran erinnern, dass wir noch in der Ampelkoalition die Entbudgetierung der Hausärzte miteinander besprochen und beschlossen haben. Deswegen ist der Sachverhalt so, wie Sie ihn dargestellt haben, rundweg falsch. – Nicht nur der, sondern streng genommen alles; vollkommen richtig. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Bundeshaushalt 2025 ist mehr als ein Zahlenwerk. Er ist ein Bekenntnis zu Stabilität in unsicheren Zeiten, zu Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Wir schaffen die Grundlagen für Wachstum, für Sicherheit, für Wohlstand. Vor allem aber investieren wir in die Menschen und in ihre Gesundheit. Damit stärken wir zugleich das Fundament unserer Demokratie. Denn klar ist: Ohne Gesundheit gibt es keine Teilhabe, kein Vertrauen in unseren Staat und keine starke Demokratie. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? Herzlichen Dank. Nein. Mit dem Sondervermögen stellen wir 2025 über 37 Milliarden Euro bereit für moderne Infrastruktur, für Digitalisierung, für den Klimaschutz, und wir investieren gezielt in die Menschen, in ihr Wohl, in ihre Sicherheit. Genau das ist der Kern verantwortungsvoller Politik. Der Einzelplan des Bundesministeriums für Gesundheit umfasst 19,3 Milliarden Euro – wir haben das vorhin schon gehört –, 2,6 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Der ursprüngliche Entwurf lag noch bei 16,4 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Mittel fließen vor allem in die Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung. Denn wir wissen: Die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme, von der Kranken- und Pflegeversicherung bis zur Krankenhauslandschaft, zu sichern, bleibt eine der größten politischen Aufgaben unserer Zeit. Deshalb ist es richtig, dass der Steuerzuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung mit 14,5 Milliarden Euro den größten Ausgabenposten im Etat darstellt. Damit gleichen wir Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus, die nicht allein von den Beitragszahlerinnen und -zahlern getragen werden dürfen. Aber die Lage der GKV ist weiterhin ernst. Schon zu Jahresbeginn mussten die Versicherten eine historische Erhöhung der Zusatzbeiträge auf durchschnittlich 2,5 Prozent schultern. Manche Kassen haben zusätzlich erhöht. Trotzdem bleibt die Finanzlage angespannt. Die gesetzliche Mindestrücklage wird nicht erreicht, und die Ausgaben wachsen deutlich schneller als die Einnahmen. Allein im ersten Halbjahr sind die Leistungsausgaben um 8 Prozent gestiegen, bei Krankenhäusern sogar um fast 10 Prozent, bei Arzneimitteln um 6 Prozent. Selbst mit den eingeplanten Darlehen für 2025 und 2026 verbleibt ein Defizit von rund 4 Milliarden Euro. Ohne eine konsequente Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln droht die nächste Beitragserhöhung. Schon 2026 könnte der Zusatzbeitrag auf über 3 Prozent steigen, und auch 2027 geht die Tendenz klar nach oben. Das wäre Gift für die Beitragszahlerinnen und -zahler. Ich darf daran erinnern: Sie sind bereits vollumfänglich in Vorleistung getreten. Und was den Standort Deutschland betrifft: Der Faktor Arbeit darf nicht weiter belastet werden. Wir brauchen Entlastung und nicht zusätzliche Hürden für die konjunkturelle Erholung. Darum sage ich mit aller Deutlichkeit: Wir erwarten von der „FinanzKommission Gesundheit“ und der Bund-Länder-Gruppe zur Pflege zügige Ergebnisse. Aber klar ist: Wir im Parlament müssen selbst liefern, mit Gesetzen, die unser Gesundheitswesen modernisieren, etwa zur Weiterentwicklung der Krankenhausreform, ohne sie zu verwässern. Denn wir wollen schließlich Effizienzreserven heben; ansonsten stellt sich das monetär negativ dar und sorgt übrigens auch dafür, dass die Beiträge nicht stabilisiert werden können. Auch bei der Notfallversorgung brauchen wir zügig eine Reform hin zu einem Primärarztsystem mit Termingarantie. Nur so schaffen wir Stabilität, Gerechtigkeit und Vertrauen. Gleichzeitig handeln wir jetzt schon. Mit 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen unterstützen wir die Transformation der Krankenhauslandschaft. Gerade die Kliniken im ländlichen Raum brauchen diese Hilfe. Wir setzen Schwerpunkte in der Prävention, entsprechend 10 Millionen Euro für die Aufklärung zu HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten, 15 Millionen Euro für die Drogen- und Suchtprävention. Und wir investieren gezielt in Kinder und Jugendliche; die 15 Millionen Euro für Long-Covid-Modellprojekte sind gut angelegtes Geld. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Dieser Haushalt zeigt: Wir stellen uns den Herausforderungen. Wir sichern die Versorgung. Wir machen unser Gesundheitssystem solidarisch, zukunftsfest und krisenresilient. Schließlich geht es um nicht weniger als um eine demokratische Bewährungsprobe. Deshalb übernehmen wir Verantwortung und handeln jetzt entschlossen, mutig, gerecht und vorausschauend. Wir investieren nicht in die Strukturen von gestern, sondern in das Vertrauen von morgen. Das ist unser Auftrag; das ist unser Versprechen an die Menschen in diesem Land. Dafür steht dieser Haushalt, dafür steht diese Koalition. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Zu einer Kurzintervention hat nun das Wort die Abgeordnete Baum.

Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben anscheinend nicht richtig zugehört. Ich sprach nicht von der Budgetierung – Sie haben die Entbudgetierung vorgenommen; das war richtig und sehr gut –, sondern von den Vorhaltepauschalen. Deshalb die konkrete Frage: Stimmt es, dass die zukünftig davon abhängig sind, wie viele Impfungen durchgeführt werden? Stimmt das, oder stimmt das nicht? Sie haben die Möglichkeit zu antworten, Herr Kollege.

Frau Präsidentin! Frau Baum, noch einmal: Ich habe Sie nicht falsch verstanden; Sie haben das so getan. Vor diesem Hintergrund habe ich das zurechtgerückt und explizit gesagt, dass wir für die Hausärzte an der Stelle die Entbudgetierung erreicht haben und dadurch zu einer Verbesserung der hausärztlichen Versorgung beigetragen haben. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Johannes Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, liebe SPD, für Sie müsste diese Legislatur eigentlich ein Spaziergang sein: Sie haben so viel Geld zur Verfügung wie keine Regierung jemals zuvor. Trotzdem kommt bei den Menschen viel zu wenig an. Durch Ihre Politik werden die Krankenkassenbeiträge steigen. Beim Bürgergeld wollen Sie kürzen. Zudem verzichten Sie noch darauf, aktiv Geld von Maskenbetrügern zurückzufordern, nur um Ihren Fraktionsvorsitzenden, Jens Spahn, zu decken. Den Steuerzahler kostet das Millionen, vielleicht sogar Milliarden. Wofür Sie kein Geld übrig haben, ist die Gesundheit der Menschen. Allein bei der Vermeidung von Krankheiten kürzen Sie 130 Millionen Euro. Dabei hat Ihr Staatssekretär Dr. Kippels – da hinten sitzt er – noch letzte Woche im Ausschuss vorgerechnet: Mit 1 Euro für Prävention lassen sich 4 Euro Gesundheitskosten einsparen. Da haben Sie doch einen klugen Mann, der weiß, was wichtig ist. Jetzt müssen Sie nur noch auf ihn hören – auch Sie, Frau Ministerin. Angeblich hat Prävention bei Ihnen oberste Priorität. Aber wirtschaftliche Interessen haben anscheinend noch größere Priorität; denn von dem milliardenschweren Tabakkonzern Philip Morris lassen Sie sich sogar Ihre Parteitage finanzieren. Kein Wunder, dass Sie bei dem ganzen blauen Dunst die wissenschaftlichen Fakten vollkommen aus den Augen verlieren. Die Folgeerkrankungen des Rauchens kosten die deutsche Gesellschaft rund 100 Milliarden Euro – jedes Jahr. Auch Alkoholkonsum kostet die Gesellschaft – 57 Milliarden Euro jedes Jahr. Aber Markus Söder hebt lieber eine Maß nach der nächsten, anstatt einmal auf die Gefahren des Trinkens aufmerksam zu machen. Hier könnten Sie durch Prävention bares Geld sparen. Hören Sie auf Dr. Kippels! Stattdessen kürzen Sie sogar bei der Suchtaufklärung. Das ist verantwortungslos. Für die CDU/CSU hat nun das Wort der Abgeordnete Axel Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen heute diesen Gesundheitsetat mit einem Gesamtvolumen von 19,3 Milliarden Euro beschließen. 2024 waren es noch 16,7 Milliarden Euro. Nächste Woche wird der Etat für 2026 eingebracht; da sind es schon 20,1 Milliarden Euro. Das ist ein Aufwuchs von fast 20 Prozent in nur drei Jahren. Eigentlich müsste man denken: In einem Land, das für Gesundheit insgesamt eine halbe Billion Euro ausgibt – so viel wie der gesamte Bundesetat –, ist ein Gesundheitswesen bestens ausgestattet. Doch bei diesem Mitteleinsatz könnte es noch besser sein. Um keinen falschen Eindruck zu erwecken: Unser Gesundheitswesen ist eines der leistungsstärksten und am besten ausgestatteten, mit den besten personellen Voraussetzungen. Wir haben nahezu bestmöglich ausgebildetes medizinisches Fachpersonal, das Tag für Tag das Beste gibt; ihm gehört unser aller Dank. Doch die Rückmeldungen, die man als Politiker erhält, sind mehr als besorgniserregend: Die Leistungserbringer klagen über zu viel Bürokratie und zu wenig Geld, die Leistungsempfänger über zu lange Wartezeiten oder einen nicht ausreichenden Leistungsumfang. Der Maßstab für Zufriedenheit lässt sich für beide Seiten recht einfach definieren: Die eine will darauf vertrauen können, dass, wer krank ist, bestmöglich medizinisch versorgt wird. Die andere Seite ringt um Wertschätzung, angemessene Ausstattung und Vergütung – bei möglichst wenig bürokratischer Gängelung. Nicht besetzte Arztsitze, schließende Krankenhäuser, Berichte über Medikamentenengpässe oder erdrückende Kosten in Pflegeheimen tragen nicht gerade zur Beruhigung bei. Eine Ursache von vielen ist sicherlich der demografische Wandel: Eine älter werdende Gesellschaft verbraucht mehr personelle und finanzielle Ressourcen in der Gesundheitsversorgung. Jedoch muss man mit den Ressourcen auch so umgehen, dass sie für alles gut reichen. Dazu müssen wir die Mittel viel zielgenauer einsetzen, als wir das bisher getan haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir die von Ministerin Warken in ihrer Rede vom 10. Juli dieses Jahres angekündigten Reformen wie die demnächst vollendete Krankenhausreform, die derzeit in der Beratung befindlichen Gesetzentwürfe zur Pflegefachassistenz bzw. zur Befugniserweiterung in der Pflege, die Einführung des Primärarztsystems und die bereits erwähnte Notfallreform baldmöglichst zu einem Abschluss bringen. Ich verspreche mir auch viel von dem für November angekündigten Pharmagipfel und auch von den neuen Wegen der Zusammenarbeit mit den Apotheken. Zwei Dinge will ich am Schluss noch bemerken: Erstens. Wir neigen als Politik doch gerne dazu, in dieses Gesundheitssystem einzugreifen. Wir wissen aber, dass es sich um ein System der Selbstverwaltung handelt, das seine Angelegenheiten und Herausforderungen über Jahrzehnte gut erledigt und gemeistert hat. Die finanziellen Zuwendungen an den Gesundheitsfonds betragen dieses Jahr 14,5 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof prognostiziert für die kommenden Jahre 6 bis 8 Milliarden Euro Defizit pro Jahr. Diese Lücke ließe sich sicherlich schließen, wenn wir – was wir momentan nicht tun – die 10 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen an die gesetzlichen Kassen auskehren würden. Allerdings wäre die negative Entwicklung nur kurz aufzuhalten. Die Selbstheilungskräfte des Systems werden unterbunden, und ich füge hinzu: Im Gegenzug müssten die gesetzlichen Kassen dann auch mal schauen, dass sie das hereinwirtschaften. Sie sind ja nicht der verlängerte Arm des Bundeshaushalts. Und zweitens. Reform bedeutet, im eigentlichen Sinn des Wortes, eine planvolle und umfassende Umgestaltung oder Verbesserung eines bestehenden Zustands. Gestalten kann man durch Tun. Fortwährendes Diskutieren wie bei der Krankenhausreform bringt uns nicht weiter. Ich schließe meine Rede: Wenn die Diagnose feststeht bzw. die Ergebnisse der eingesetzten Kommissionen vorliegen, muss mit der Behandlung begonnen werden. Zeigt diese nicht die gewünschte Wirkung, muss sie angepasst werden, oder man muss sich umorientieren. Diese Flexibilität wünsche ich mir bei der Umsetzung künftiger Reformen: dass wir auch einmal bereit sind, neue Wege zu denken und uns neu zu orientieren, – Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede. – wenn eine begonnene Reform nicht die gewünschte Wirkung zeigt. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Joachim Bloch.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krankenkassen stehen vor dem Kollaps. Ursachen sind steigende Gesundheitskosten, versicherungsfremde Leistungen, insbesondere die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger. Die zugesagten Maßnahmen der Regierung sind vage und zielen auf lange Fristen ab, 2028. Die Ministerin schließt Leistungskürzungen nicht aus und verweist auf eine Basiskrankenversicherung mit buchbaren Zusatzleistungen, so als könnten Art und Zeitpunkt von Krankheiten und Unfällen im Voraus bestimmt werden. Die CDU hält gar eine Eigenbeteiligung der Patienten bei sogenannten überflüssigen Arztterminen für angebracht, ohne zu sagen, was damit gemeint sein soll. Leistungskürzungen und Eigenbeteiligungen wird es mit der AfD nicht geben. Was ist zu tun? Versicherungsfremde Leistungen sind zu stoppen. Es handelt sich hierbei um gesamtgesellschaftliche Angelegenheiten und damit um Bundessachen. Es muss zu einer Entlastung der Beitragszahler kommen. Es muss eine Erhöhung des Gesundheitshaushalts auf insgesamt 20 Milliarden Euro erfolgen. Wie ist das zu machen? Wer den Sozialstaat erhalten will, muss die Wirtschaft stärken. Wer die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren will, muss die Löhne entlasten. Deutschland belegt Platz zwei bei der Steuer- und Abgabenlast der 38 OECD-Länder. Ein Single-Durchschnittsverdienst wird mit fast 48 Prozent Steuern und Abgaben belastet. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 34,8 Prozent. Folgende Entlastungen wird die AfD umsetzen: Lohnsteuer senken, Soli abschaffen, Einkommensteuer senken, Körperschaftsteuer senken, Gasspeicherumlage abschaffen, CO2-Preise abschaffen, Emissionshandel der Unternehmen abschaffen, Stromsteuer senken und Lkw-Maut abschaffen. Wie wird das gegenfinanziert? Asylkosten senken: 2023 waren es im Bund 30 Milliarden Euro und bei den Ländern und Kommunen 20 Milliarden, also insgesamt 50 Milliarden Euro. Leistungen für die Ukraine reduzieren: Bis Mai 2024 waren es 34 Milliarden Euro. Entwicklungshilfe reduzieren: Deutschland zahlt jährlich 30 Milliarden Euro, Großbritannien 18 Milliarden, Japan 17 Milliarden, Frankreich 15 Milliarden und Italien 7 Milliarden. EU-Zahlungen reduzieren: Von 3 Euro, die nach Brüssel überwiesen werden, kommt 1 Euro zurück, und das seit Jahrzehnten. Die Bundesregierung hat zunächst die Interessen Deutschlands wahrzunehmen. Sind unsere Baustellen abgearbeitet, kann über Auslandshilfen nachgedacht werden. Beides ist hier nicht der Fall. Fazit: Steuereinnahmen sind ausreichend vorhanden. Lediglich die falsche Verwendung derselben beschleunigt die Irrfahrt Deutschlands in den wirtschaftlichen Abgrund. Herzlichen Dank. Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat nun das Wort die Abgeordnete Nora Seitz für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann kommen wir doch mal zurück zum Thema Gesundheit. Fast 40 Prozent unserer Bevölkerung sind von stillen, oft unerkannten Erkrankungen wie Diabetes und Adipositas betroffen. Die Folgen für jeden Einzelnen sind dramatisch: Herzinfarkt, Schlaganfall und die schlimmste Konsequenz, die Pflegebedürftigkeit. Das bedeutet für unsere Volkswirtschaft jährliche Kosten von 60 Milliarden Euro allein durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen, 21 Milliarden Euro durch Diabetes und 63 Milliarden Euro durch Adipositas. Doch obwohl wir die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Gesundheit im Vergleich zu unseren Partnerstaaten in der EU haben, haben wir hierzulande eine niedrige Lebenserwartung. Das zeigt uns, dass wir endlich den Schritt weg von einer rein reaktionären medizinischen Versorgung hin zu Prävention und Vorsorge schaffen müssen. In diesem Kontext ist das Thema Ernährung unerlässlich. Als Fleischermeisterin und somit Handwerkerin in einer Lebensmittelproduktion habe ich mich zeit meines Berufslebens intensiv mit Fragen rund um Gesundheit und Ernährung beschäftigt. Es war und ist immer wichtig, darauf zu achten, möglichst regionale und saisonale Produkte herzustellen. Viele gesundheitliche Grundlagen werden eben gerade durch eine ausgewogene Ernährung gelegt. Allerdings lässt sich gesunde Ernährung weder per Gesetz verordnen noch allein durch die Einführung vegetarischer oder veganer Tage in Kantinen erzwingen. Entscheidend ist, dass wir in unserer Gesellschaft ein echtes Bewusstsein für die Bedeutung gesunder Ernährung und eines gesunden Lebensstils schaffen. Und bei allem Reformwillen, sei es in Bezug auf das Krankenhaus, die Pflege oder die Finanzierung insgesamt, dürfen wir den Kern unserer Gesundheitspolitik nicht aus den Augen verlieren: Prävention muss unser Leitprinzip werden! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gesundheitspolitik bedeutet auch, die wichtigen Dinge im Blick zu behalten, auch jene, die sonst weniger Aufmerksamkeit erfahren. Es gibt Krankheiten, bei denen wir präventiv nur wenig erreichen können, die einfach über uns hereinbrechen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir beispielsweise die Mittel für Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid sowie von ME/CFS-Betroffenen von 7 auf 15 Millionen Euro mehr als verdoppelt haben. Das ist ein wichtiges Signal – nicht nur für die betroffenen Jugendlichen in unserem Land, sondern für alle von ME/CFS oder von Long Covid Betroffenen. Es sind Menschen, die aus dem Alltag gerissen wurden, ihren Beruf nicht mehr ausüben können, ihre Ausbildung abbrechen mussten oder die kaum bis gar nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wenn wir hier nicht proaktiv investieren, zahlen wir am Ende den doppelten Preis, menschlich wie ökonomisch. Allein im vergangenen Jahr, 2024, beliefen sich die volkswirtschaftlichen Schäden durch Long Covid und ME/CFS auf über 63 Milliarden Euro. Hinter dieser gewaltigen Zahl stehen Betroffene mit ihrem individuellen Schicksal. Deshalb wiederhole ich meine Aussage von eben: Lassen Sie uns die wichtigen Dinge im Blick behalten, und das, obwohl wir beim Umbau unseres Gesundheitssystems vor großen finanziellen Problemen stehen. Denn wir sollten die Frage nach dem Wofür mit Wärme im Herzen emotional beantworten dürfen und trotzdem wirtschaftlich rational agieren können. Dann bringen wir Deutschland auch wieder nach vorn. Vielen Dank.