hier: Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir von der AfD haben als einzige Fraktion einen verfassungskonformen Haushalt vorgelegt, der die Schuldenbremse einhält. Obwohl wir über 125 Milliarden Euro gegenüber der Regierung einsparen, sieht unser Haushaltsentwurf knapp 8 Milliarden Euro mehr für die Gesundheitsversorgung vor. Während wir das Gesundheitssystem mit dringend benötigtem Geld unterstützen wollen, nehmen CDU und SPD Geld weg und machen die Versorgung noch schlechter. Erst Anfang dieses Monats haben Sie ein Gesetz verabschiedet, das den Krankenhäusern dringend benötigte 2 Milliarden Euro raubt. Das Gesetz hat der Bundesrat zum Glück vorerst gestoppt. Aber wenn es kommt, schließen Dutzende weiterer Krankenhäuser. Dadurch werden Tausende Menschen in den betroffenen Regionen sterben. Wir haben jetzt schon eine katastrophale Versorgung im ländlichen Raum mit ewigen Wartezeiten bei Ärzten und langen Transportwegen. Die Regierung treibt Krankenhäuser reihenweise in die Insolvenz. Ihre Krankenhausvernichtungspolitik führt dazu, dass Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen internistische Intensivbetten abmelden, weil sie mit chirurgischen Intensivbetten mehr verdienen. Dadurch werden selbst Herzinfarkt- und Schlaganfallpatienten teilweise über eine Stunde bis ins Krankenhaus gefahren. Für viele Patienten ist das ein Todesurteil. Wie es den Bürgern geht, interessiert Sie leider immer nur alle vier Jahre, kurz vor einer Wahl. Aber vielleicht verdeutlichen Ihnen ja folgende zwei Nachrichten, was Sie gerade bewirken; vielleicht verstehen Sie es dann: Die letzte INSA-Umfrage in Sachsen-Anhalt zeigt, dass das wichtigste Thema für die Wahlentscheidung Gesundheit ist. Vor zwei Wochen titelte „Die Welt“ – Zitat –: „Zukunft von Kliniken in Sachsen-Anhalt auf der Kippe“. Ihre Politik lässt nur einen Schluss zu: Sie sind offensichtlich – wie wir – der Auffassung, dass der beste Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund heißt. Diese Wahlkampfunterstützung von Ihnen wollen wir aber gar nicht; denn sie kostet viele Menschenleben. Sie zerstören ganze Regionen und berauben die Menschen dort ihrer Zukunft. Ich verspreche Ihnen: Wir werden versuchen, die Gesundheit der Menschen, so gut wir können, zu schützen. Sie werden uns vor jedem Krankenhaus, das geschlossen werden soll, an der Seite der Beschäftigten und der Bürger finden. Ich bin kommenden Montagabend mitten in Sachsen-Anhalt, in Bitterfeld, und ich bin gespannt, wie viele Tausend Bürger gemeinsam mit uns auf die Straße gehen gegen Ihre lebensgefährliche Politik. Sie überweisen jede Woche eine knappe Milliarde Euro deutsches Steuergeld an die Europäische Union. Wenn Sie nur zwei Wochen auf diese Überweisungen verzichten würden und das Geld stattdessen den Krankenhäusern gäben, wäre damit ein wichtiger erster Schritt für die Versorgung auf dem Land getan. Aber die Bundesregierung macht weiter wie die Ampel: Abermilliarden ins Ausland und zugleich die Menschen im Land immer mehr knechten. Die CDU will alten Leuten lebenswichtige Medikamente verweigern. Die CDU will, dass gesetzlich Versicherte künftig Zahnarzt und Kieferorthopäde komplett selbst bezahlen müssen. Die CDU will alle Zuzahlungen um 50 Prozent anheben und 200 Euro pauschal für den direkten Besuch beim Facharzt. Wer arbeitet und fleißig ist, der ist bei Ihnen der Dumme. Die Menschen sollen nach dem Willen der CDU länger arbeiten – Sie nennen das „Aktivrente“ –, und wenn sie dann nicht mehr können, wollen Sie ihnen auch noch lebenswichtige Medikamente vorenthalten. Ihr Umgang mit den Bürgern ist absolut menschenverachtend, und wir werden uns dem mit aller Kraft entgegenstellen. Sie treiben mit Ihrer Gesellschaftspolitik übrigens die Kosten im Gesundheitssystem unnötig in die Höhe und zerstören dabei Menschenleben. Gefährlich ist besonders die Politik, bei der Sie versuchen, schon kleine Kinder in ihrer Identität zu verunsichern. Wenn Dragqueens schon Kindergartenkindern vorlesen, dann läuft etwas grundsätzlich schief im Land. Statt Kinder in ihrer angeborenen Identität als Mädchen oder Jungen zu bestärken, werden sie systematisch verunsichert. Man tut so, als wäre es kein großes Ding, mit Hormonblockern oder Geschlechtsumwandlungen in die natürliche Entwicklung einzugreifen. Hormonblocker bezahlt die Krankenkasse ebenso wie die extrem teure Geschlechtsumwandlung. Die Menschen sind dann lebenslang abhängig von Hormonen, die massive Auswirkungen auf ihre Psyche und ihren Körper haben. Die Pharmaindustrie freut sich über solch eine Politik, die massive gesundheitliche Schäden zur Folge hat. Die Aufklärung, die ich hier mache, müsste eigentlich die Regierung betreiben – wenn ihr nicht die Pharmalobby wichtiger wäre als die eigenen Kinder. Harte Fakten aus nicht irgendeiner Zeitung, sondern dem „Deutschen Ärzteblatt“, das eine Studie mit Daten von 4 500 Transfrauen und Transmännern über einen Zeitraum von fünf Jahrzehnten ausgewertet hat – Zitat –: „Im Vergleich zu Cisfrauen war das Sterberisiko von Transgenderfrauen 3-fach höher für Herzinfarkt und Lungenkrebs, 50 Mal höher für HIV-assoziierte Erkrankungen und 7-fach höher für Suizid.“ Und weiter – Zitat –: „Transgender- haben im Vergleich zu Cisgenderpersonen [eine] doppelt so hohe Mortalität.“ Das heißt auf Deutsch: Die Sterbewahrscheinlichkeit ist bei Transsexuellen doppelt so hoch wie bei anderen. Doppelt so hoch! Wer also Kinder in ihrem Geschlecht verunsichert – egal ob Schule, Politik oder Eltern –, der sorgt nicht nur für enorme Kosten im Gesundheitswesen, sondern auch dafür, dass sie früher sterben. Massive Eingriffe in die menschlichen Hormone sind hochgefährlich; sie sind tödlich für viele Menschen, wie etliche Studien zeigen. Ja, es gibt ganz wenige Menschen, bei denen die Entwicklung im Mutterleib schiefgelaufen ist und die sich dann im falschen Geschlecht wiederfinden. Und ja, diesen Menschen sollte man helfen. Aber man sollte zugleich alle davor warnen, wie gefährlich Hormonblocker, Hormontherapien und Geschlechtsumwandlungen sind. Das sind nicht einfach kleine Pillen, die man schluckt. Das sind hochgefährliche Medikamente, die viele Menschen das Leben kosten. Ich zitiere Professor Johannes Huber, einen Endokrinologen und Gynäkologen, der 25 Jahre Transsexuelle begleitet hat. Er sagt – Zitat –: „[…] gerade junge Mädchen, die in der Pubertät eine Menge Probleme haben, glauben, wenn sie das Geschlecht ändern, dann seien diese Probleme alle weg.“ Für diese Mädchen sind die Probleme nicht weg, sondern sie fangen dann erst richtig an, und das Leben ist verpfuscht. Es ist unsere Aufgabe, ihre psychischen Probleme zu heilen und sie nicht auf einem falschen Weg zu bestärken. Alle Kinder suchen ihre Identität. Es ist Aufgabe der Eltern, der Politik, der Gesellschaft, die Kinder in einem Stolz auf ihre – – Herr Kollege, es gibt eine Wortmeldung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie diese zulassen? Die lasse ich zu. Frau Piechotta, bitte. Herr Sichert, vielleicht können Sie einmal kurz darstellen, was die letzten drei Minuten Ihrer Rede mit dem Bundeshaushalt zu tun haben. – Vielen Dank. Das kann ich gerne machen. – Die Behandlung dieser Transsexuellen kostet die gesetzliche Krankenversicherung natürlich eine Menge Geld. Durch diese Hormonblocker, durch die Geschlechtsumwandlungen fallen eine Menge Kosten an. Die Hormonbehandlungen werden komplett von der Krankenkasse bezahlt. Die Geschlechtsumwandlungen werden komplett bezahlt. Und indem Sie versuchen, die Kinder zu verunsichern – insbesondere Sie von den Grünen – und die Kinder in diese Therapien mit den Hormonblockern hineinzutreiben, verursachen Sie natürlich auch Kosten. Und Sie verursachen auch massive Folgekosten; denn diese Menschen sind lebenslang auf Hormone angewiesen. Wenn sie einmal die Hormonblocker genommen haben, sind sie lebenslang darauf angewiesen, gefährliche Hormone zu nehmen. Frau Kollegin! Ihre Sterblichkeit ist deutlich erhöht. Sie erleiden viele Folgeerkrankungen, wie Herz- und Kreislauferkrankungen, haben eine höhere Anfälligkeit für psychische Erkrankungen usw. usf. Das sind alles Kosten, die wir vermeiden können, indem wir die Kinder in ihrer Identität stärken. Es ist Aufgabe der Eltern, der Politik, der Gesellschaft, die Kinder in einem Stolz auf ihre angeborene Identität zu erziehen. Sagen Sie Ihrer Tochter, dass sie stolz sein kann, ein Mädchen zu sein! Sagen Sie Ihrem Sohn, dass er stolz sein kann, ein Junge zu sein! Und sagen Sie Ihrem Kind, dass es stolz sein kann, deutsch zu sein! Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Simone Borchardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 15 im Bundeshaushalt steht auch in diesem Jahr wieder unter besonderen Vorzeichen. Wir als Koalition stellen diesen in einer Phase auf, in der unser Gesundheitssystem an vielen Stellen unter Druck steht. Gleichzeitig haben wir aber auch enorme Chancen für eine moderne, wirtschaftliche und verlässliche Versorgung, und diese Chance sollten wir nutzen. Umso wichtiger ist es heute, dass wir nicht nur über Zahlen sprechen, sondern auch darüber, was wir mit den Mitteln erreichen wollen. Vor allem müssen wir endlich etwas tun, um die finanziellen und personellen Ressourcen dieses Systems vernünftig zu heben. Wir haben jetzt im Haushalt unsere Pflegeversicherung mit 1,7 Milliarden Euro stabilisiert. Wir haben diese als Darlehen erhalten, und hier kann ich nur sagen: Wir müssen uns hier ehrlich machen. Wir brauchen eine klare und transparente Finanzierung. Denn zur Wahrheit gehört, dass der Pflegeversicherung knapp 5 Milliarden Euro während der Coronazeit entnommen wurden, die auch zurückgezahlt werden müssen. Das müssen wir definitiv im Blick behalten. Und genauso appelliere ich an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“, hier bitte endlich in Reformdimensionen zu denken. Denn was wir jetzt brauchen, sind richtige Reformen und nicht einfach mal so ein paar Stellschrauben. Wir brauchen mutige Entscheidungen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, um den Beitragssatz über den Jahreswechsel zu stabilisieren. Das ist ein Versprechen, welches wir den Menschen in diesem Land gegeben haben. Es ist wichtig, dass hier das gemeinsame große Ziel im Blick behalten wird und dass wir uns nicht im Klein-Klein, in einem Wust von Einzelinteressen verlieren. Ich kann uns allen nur wünschen, endlich Mut zu haben, große Reformen gemeinsam anzugehen. Denn wenn wir es jetzt nicht hinbekommen, dann brauchen wir gar nicht mehr anzufangen. Und da sehe ich uns alle in der Verantwortung – aber vor allem auch die Bundesländer. Wir haben das zweitteuerste Gesundheitssystem der Welt und haben die zweitschlechteste Lebenserwartung in Europa. Jetzt müsste auch dem Letzten einleuchten, dass hier irgendwas nicht stimmt. Und ja, wir wissen das alle. Wir haben kein Erkenntnisproblem; aber wir haben keinen Mut, in die Umsetzung zu gehen. In Bezug auf die Krankenhausreform kann ich nur sagen: Hier müssen wir handeln, wenn wir uns in Zukunft Hightechmedizin leisten wollen, um allen Menschen die bestmöglichen medizinischen Erkenntnisse zugutekommen zu lassen. Wir brauchen neue Strukturen in allen Versorgungsbereichen, auch in den Bereichen der Selbstverwaltung. Wir brauchen eine Willenserklärung für riesengroße Reformen in unserem Land, damit wir unter anderem auch das deutsche Gesundheitssystem auf neue Füße stellen. Das Wachstum der Ausgaben lässt sich nur dann verantworten, wenn wir Strukturen modernisieren und Fehlanreize endlich beseitigen. Wir dürfen nicht länger akzeptieren, dass immer mehr Geld ausgegeben wird, ohne dass der gesundheitliche Nutzen entsprechend steigt. Ein Bereich, der sinnbildlich ist für die Notwendigkeit struktureller Reformen, ist der Bereich Digitalisierung. Seit zwei Jahrzehnten investieren wir erhebliche Summen in die Digitalisierung, und trotzdem berichten uns Hausärzte, Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Apotheken, dass digitale Anwendungen oft komplizierter sind als das, was sie ersetzen sollen. Auch dies ist eine Form der Fehlsteuerung. Digitalisierung darf nicht zum Selbstzweck werden; sie muss spürbar entlasten und Prozesse vereinfachen. Ja, wir haben eine ePA; aber wir haben keine strukturierten Patientendaten. Es ist richtig, dass wir Mittel dafür im Haushalt bereitstellen; aber sie müssen konsequenter eingesetzt werden, um echte, klar definierte Fortschritte zu erzielen. Genau hier liegt auch ein Teil des großen Potenzials unseres Systems. Wir haben uns den Spaß gemacht und haben mal nachgerechnet: Durch eine bessere Steuerung, durch konsequente Ambulantisierung, durch klare Finanzstrukturen, durch den Abbau von Doppelstrukturen, durch gezielte Prävention und durch einen gezielten Personaleinsatz könnten wir bis zu 35 Milliarden Euro einsparen, ohne eine einzige Leistung zu kürzen, auch wenn das hier manchmal so gerne suggeriert wird. Und das ist kein Sparprogramm auf dem Rücken der Versicherten, sondern eine Aufforderung an uns selbst, das System endlich effizienter zu machen. Wer Versorgung klug steuert, schafft nicht nur finanzielle Spielräume, sondern erhöht auch die Qualität, und zwar die Versorgungsqualität. Dieses Umdenken braucht eine klare Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Die Krankenhausinvestitionen zeigen seit Jahren, wie groß die Differenzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit sind. Wenn wir mit diesem Haushalt Planungssicherheit schaffen, dann müssen die Länder diese Grundlage auch nutzen. Versorgungsplanung, Digitalisierung der Gesundheitsämter, Investitionsstrategien, all das gelingt nur gemeinsam. Gleichzeitig zeigt dieser Haushalt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir schaffen Übergänge, wo Übergänge nötig sind, und wir bereiten strukturelle Veränderungen vor, die in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen werden. Dieser Haushalt ist kein Abschluss; er ist ein Anfang, er ist ein Neuanfang, und er ist ein klares Bekenntnis zu einem modernen, zu einem verlässlichen und gut ausfinanzierten Gesundheitswesen. Meine Damen und Herren, wir haben als Koalition die Verantwortung übernommen, dieses System generationengerecht aufzustellen, was bedeutet, Ausgaben nicht nur ständig zu erhöhen, sondern sie zielgerichtet und wirksam einzusetzen. Die Menschen warten auf Reformen in diesem Land. Lassen Sie es uns endlich angehen! Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger/-innen! Ich hatte mal einen Patienten, privat versichert, vor mir. Er war schwerst krebskrank, hatte ganz viele Metastasen im Körper; es war der Punkt erreicht, dass die Metastasen auch das Rückenmark befallen haben. Ihm drohte, dass er in seinen letzten Lebenswochen nicht mehr laufen kann, weil eine Querschnittslähmung drohte. Deswegen stand ich vor ihm, habe mit ihm besprochen, dass wir das bestrahlen könnten, damit er auf jeden Fall wenigstens weiter laufen könnte. Er saß aschfahl auf dem Bett vor mir und sagte: Nein. Mich hat schon meine letzte Bestrahlung in die Privatinsolvenz getrieben. Ich mache nicht noch eine Bestrahlung. Meine Damen und Herren, das erinnert uns nicht nur daran, dass selbst in Deutschland, in diesem aktuellen System immer noch viele Menschen auf medizinisch notwendige Behandlungen verzichten, weil sie sich die Behandlung finanziell nicht leisten können, sondern auf der anderen Seite auch, was für ein grandioses gesellschaftliches Versprechen und eine große gesellschaftliche Errungenschaft es ist, dass die gesetzliche Krankenversicherung verspricht, dass ich mir, wenn ich schwer krank bin, wenn ich Sorgen habe, wie lange ich noch auf dieser Erde bin, was mit meiner Familie passiert, ob ich Schmerzen haben werde, die durch Medikamente nicht zu kontrollieren sind, wenigstens um eine Sache keine Sorgen machen muss, nämlich darum, ob ich es mir finanziell leisten kann, diese Erkrankung behandeln zu lassen. Ich erwarte aber, wenn es um so basale, um so grundlegende Absicherungen geht, dass mit dem Geld, mit dem abgesichert wird, so solide und seriös und vertrauenswürdig umgegangen wird wie nur irgendwie möglich. Ich würde meine Lebensversicherung ja auch nicht bei einem Unternehmen abschließen, was alle drei Tage in Insolvenz ist. Aber die Art und Weise, wie seit sechs Monaten mit den Kassenfinanzen im Bereich Pflege- und Krankenversicherung umgegangen wird, hat mit Seriosität nichts zu tun, hat mit Solidität nichts zu tun; das ist aus Sicht der Bevölkerung alles andere als vertrauenerweckend. Die Menschen in diesem Land haben gerade genug Sorgen; die machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz, um ihre Nebenkostenabrechnung und um viele andere Sachen. Die müssen sich nicht auch noch Sorgen darum machen, ob sie in fünf Jahren noch eine Krankenversicherung haben, die alle Medikamente – auch dem über 80-Jährigen, Herr Streeck – bezahlt. Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Rückblick auf die letzten sechs Monate. Die Ministerin ist gestartet und hat erst mal 16 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt versprochen, weil, ja, der Bundeshaushalt einen wichtigen Beitrag zu den Kassenfinanzen leistet. Sie musste dieses Versprechen nach kurzer Zeit einkassieren, weil sie einfach nicht die politische Kraft für 16 Milliarden Euro zusätzlich hatte. Dann mussten im Sommer vorzeitig Gelder aus dem Gesundheitsfonds ausgezahlt werden, damit Kassen nicht dieses Jahr schon in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Dann hat sie nach dem Sommer stabile Beiträge zum 01.01.2026 versprochen. Alle wussten, dafür braucht man ungefähr 2 Milliarden Euro zusätzlich in der Krankenversicherung und 2 Milliarden Euro zusätzlich in der Pflegeversicherung. Dann hat sie, weil sie das Geld nicht aus dem Haushalt eins zu eins rausbekommen hat, in einer Hauruckaktion Schulden aus dem Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur zweckentfremdet – zusätzlich 4 Milliarden Euro – und den Kliniken gegeben, um drei Wochen später zu sagen: So, davon nehme ich euch jetzt 1,8 Milliarden Euro wieder weg. Das war so hanebüchen, das war so schwer zu erklären, dass ihr ihre eigenen Leute, selbst die CDU Baden-Württemberg im Bundesrat letzte Woche, die Gefolgschaft verweigert haben. Die CDU Baden-Württemberg verweigert der Bundesgesundheitsministerin aus Baden-Württemberg die Gefolgschaft, und, meine Damen und Herren, man muss sagen, zu Recht. Denn man kann niemandem mehr erklären, dass man den Kliniken erst 4 Milliarden Euro gibt und ihnen innerhalb von vier Wochen 1,8 Milliarden Euro davon wieder nimmt. Und jetzt haben wir noch nicht mal davon gesprochen, dass die abschließende Sitzung des Haushaltsausschusses erst drei Stunden später starten konnte – und, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, die geht lang genug; es wäre gut gewesen, wenn die nicht später gestartet wäre –, weil sich diese Bundesregierung nicht vier Tage vor der Deadline auf ein Darlehen von 1,7 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung einigen konnte, nicht drei Tage vorher, nicht zwei Tage vorher, sondern erst noch später. Nicht mal um 11 Uhr am Donnerstag der Bereinigungssitzung hatte diese Bundesregierung eine Einigung über ein Darlehen von 1,7 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung; wir mussten noch drei Stunden warten, damit wir tatsächlich beschließen konnten. Meine Damen und Herren, ich habe ja ein bisschen Erfahrung mit Regierungen, die auseinanderbrechen. Ich kann Ihnen sagen: Wenn man nicht drei Tage vor der Bereinigungssitzung – ungefähr – alle Sachen im Milliardenbereich beschlossen hat, dann ist das ein verdammt schlechtes Zeichen für den Zustand der Koalition. Es tut mir sehr leid, dass Sie jetzt schon in diesem Zustand sind; aber ich sehe ja in Ihren Gesichtern: Sie leiden darunter mindestens genauso wie wir. Meine Damen und Herren, Frau Borchardt hat es ganz richtig gesagt: Jedes Jahr, das wir warten und keine grundlegenden Reformen machen, wird das Defizit in der Kranken- und Pflegeversicherung größer, werden die finanziellen Möglichkeiten im Bundeshaushalt, unterstützend zur Seite zu stehen, kleiner und wird das Problem, das zu lösen ist – auch aufgrund der Demografie –, insgesamt deutlich größer. Jeder hier in diesem Haus tut sich einen Gefallen, nicht noch eine Kommission und noch eine Kommission einzusetzen, die immer wieder für ein Jahr den Prozess nach hinten rausschiebt. Wir alle haben ein Interesse daran, dass das Problem nicht noch größer wird, weil das, was wir absichern wollen, ist die gesetzliche Krankenversicherung und das Versprechen, das sie an die Menschen gibt. Die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland gibt es seit 1883. Sie hat zwei Weltkriege überlebt, sie hat die deutsche Teilung überlebt, und sie wird auch Nina Warken und diesen Bundeshaushalt überleben. Aber ich glaube, wir müssen jetzt alle gemeinsam dafür sorgen, dass das Versprechen gilt, dass man sich in Deutschland, wenn man krank wird, keine Sorgen darum machen muss, ob man den Arzt oder das Krankenhaus bezahlen kann. Die Menschen in diesem Land haben das Recht darauf, sich zumindest diese Sorgen nicht machen zu müssen. Das sind wir ihnen schuldig. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Lina Seitzl.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Sozialen Pflegeversicherung verlangt uns in diesen Tagen viel ab. Ich hätte mir gewünscht, dass die beschlossenen Maßnahmen jetzt schnell Wirkung zeigen können. Nun muss der Vermittlungsausschuss ran; er findet hoffentlich sehr rasch eine Lösung, damit die Versicherungsbeiträge im nächsten Jahr stabil gehalten werden. Das alles wird aber nicht dafür sorgen, dass wir nicht weiter entschiedene strukturelle Reformen benötigen, um eine gute und flächendeckende gesundheitliche Versorgung sicherzustellen. Kollegin Borchardt hat das schon erwähnt. Das wird sicherlich die gesundheitspolitischen Diskussionen der nächsten Wochen und Monate dominieren. Heute aber beraten und verabschieden wir den Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums. Hier ist es gelungen – trotz knapper Kassen –, die finanziellen Spielräume effizient zu nutzen. Wir stärken Prävention, gerade auch im Bereich der psychischen Gesundheit. Mit einem Portal, das bestehende Informations- und Beratungsangebote für Pflegebedürftige und deren Angehörige bündelt und einen schnellen, zielgerichteten Zugang zu notwendigen Leistungen ermöglicht, schaffen wir Orientierung und mehr Transparenz im Pflegesystem. Mein Dank gilt den Berichterstatterinnen und Berichterstattern des Einzelplans im Haushaltsausschuss, allen voran unserer Haushälterin Svenja Stadler, die in dieser Woche krankheitsbedingt leider nicht hier sein kann. Ihr schicke ich meine herzlichsten Genesungswünsche. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich. Es ist ein echter Skandal, dass Frauen nach wie vor im Gesundheitssystem auf vielfältige Weise übersehen werden. Ihre Beschwerden werden nicht ernst genommen. Sie werden bei Therapiestunden nicht miteinbezogen. Diagnostische Algorithmen basieren häufig auf männlichen Normwerten, was bei Frauen zu Fehlinterpretationen führen kann. Das Ergebnis sind verspätete Diagnosen, das Übersehen von Erkrankungen und letztendlich eine schlechtere Behandlung – und das für 50 Prozent der Bevölkerung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Fakt, das ist erwiesen, das ist durch Studien belegt. Es ist deshalb ein echter Meilenstein, was den Haushälterinnen und Haushältern in diesem Einzelplan gelungen ist: ein Forschungsprogramm für Frauengesundheit. 11,5 Millionen Euro, um endlich an die Wurzel dessen zu gehen, was viele Frauen im Gesundheitssystem erleben! Frauen sind auch häufiger von postinfektiösen Erkrankungen betroffen. Dazu gehört zum Beispiel ME/CFS. Seit Jahren warten an ME/CFS Erkrankte auf eines: auf Heilung. Schätzungsweise 650 000 Menschen in Deutschland sind betroffen. Die Zahl ist seit dem Beginn der Coronapandemie stark gestiegen, weil Long Covid häufig auch mit ME/CFS einhergeht. Wer mit den Betroffenen spricht, merkt schnell, wie schwerwiegend und einschränkend diese neuroimmunologische Erkrankung ist. Alltägliche Dinge wie Duschen oder Zähneputzen werden zu Hindernissen. Arbeiten, zur Schule zu gehen, am Familienleben teilzunehmen, Freunde zu treffen, das ist für viele kaum möglich. In besonders schweren Fällen kann jede Berührung, sogar jeder Lichtstrahl zu viel sein. Bereits 1969 wurde ME/CFS von der WHO als neurologische Erkrankung klassifiziert. Es gibt trotzdem bis jetzt kein Medikament, keine Behandlung, die heilt. Was es aber gibt und was in den letzten Jahren auch dank der Forschungsförderung des Bundes deutlich zugenommen hat, ist die Erforschung dieser Erkrankung; da gibt es wirklich Fortschritte. Aber diese Forschungsförderung muss jetzt verstetigt werden. Deshalb bin ich persönlich so erleichtert und freue mich wirklich sehr, dass wir die Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen jetzt starten und über zehn Jahre insgesamt eine halbe Milliarde Euro für Forschung zu Krankheitsmechanismen, zu Biomarkern, zur Diagnostik, zu Arzneimittelstudien und zur Prävention bereitstellen. Diese parlamentarische Initiative – und mein Dank gilt ausdrücklich allen, die daran mitgewirkt haben, insbesondere den Kollegen Karl Lauterbach und Stephan Albani – gibt den Betroffenen Hoffnung – Hoffnung auf Heilung. Aber – und das ist wichtig –: Forschung zu Long Covid und ME/CFS allein reicht nicht. Denn die Betroffenen brauchen jetzt Hilfe: flächendeckende und niederschwellige Hilfsangebote, spezialisierte Versorgung, mehr Ärztinnen und Ärzte, die sich tatsächlich auch mit diesen Erkrankungen auskennen. Deswegen ist diese Dekade, diese Forschungsförderung, ein wichtiger Schritt, aber eben nicht das Ende aller Maßnahmen. Wir müssen daran arbeiten, dass Erkrankte nicht alleingelassen werden, dass sie in unserem Sozial- und Gesundheitssystem nicht verloren gehen. Alle gemeinsam – Bund, Länder, Kommunen, Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer, die Krankenkassen, – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Die Redezeit ist abgelaufen. – die Rentenversicherungen – müssen zusammenwirken. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Tamara Mazzi für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Lasst uns doch mal gemeinsam über die Probleme in unserem Gesundheitssystem sprechen. Um das besser zu veranschaulichen, teile ich die Menschen auf der Tribüne mal in zwei Gruppen ein: Hier rechts, die erste Reihe der Tribüne, das sind etwa 10 Prozent der Zuschauer/-innen. Ihr seid jetzt privat gesundheitsversichert. Das heißt, ihr bekommt deutlich schneller einen Termin, habt freie Arztwahl, und wenn ihr noch ein bisschen mehr draufzahlt, bekommt ihr in Krankenhäusern eine Chefarztbehandlung. Bei stationären Aufenthalten habt ihr Anspruch auf Ein- oder Zweibettzimmer. Und in manchen Fällen habt ihr früher Zugang zu neuen Medikamenten, die noch sehr teuer sind. Kommen wir nun zu den restlichen 90 Prozent auf der Tribüne. Euch geht es leider nicht so gut; denn ihr seid gesetzlich versichert. Frau Kollegin, wir sprechen hier zum Plenum und nicht zur Zuschauertribüne, und wir siezen die Personen, die hier im Raum sind, und duzen sie nicht. Ich finde, das hier entspricht gerade weniger unseren parlamentarischen Gepflogenheiten. Insofern würde ich Sie bitten, zum Plenum zu sprechen. Gut, dann spreche ich das ganze Plenum an und nehme die Aufteilung trotzdem weiter vor. – Also, die 90 Prozent sind gesetzlich versichert. Auf einen Facharzttermin müssen sie dann im Schnitt Wochen, wenn nicht Monate warten. Auch bei akuten Beschwerden kriegen sie oft nicht schnell genug einen Termin. Auf einige Leistungen, wie Vorsorgeuntersuchungen bei Darmkrebs, haben sie erst sehr spät einen Anspruch. Beispiel: Eine Person der 90 Prozent klagt schon länger über Brustbeschwerden. Ultraschall, Röntgen, Mammographie werden von der GKV übernommen, es wird aber nichts gefunden. Die Frauenärztin rät sicherheitshalber zu einem Brust-MRT. Das ist aber deutlich teurer als die anderen Methoden. Es dauert drei Jahre, bis die GKV das MRT übernimmt. Ergebnis: ein bösartiger Tumor, Brustkrebs. Bei einer privatversicherten Patientin wie da drüben wäre dies vermutlich schon drei Jahre früher festgestellt worden. Eine Privatpatientin hätte deshalb deutlich größere Überlebenschancen. Die stellvertretende GKV-Chefin Stoff-Ahnis spricht deshalb auch von „Diskriminierung von gesetzlich Versicherten“. Und: Die 90 Prozent werden nicht nur ungleich behandelt, ziemlich sicher dürfen sie jetzt auch noch mehr Geld zahlen, weil die Beiträge im nächsten Jahr wahrscheinlich steigen werden. Wie kann das sein? Weil die gesetzlichen Krankenkassen nicht genug Geld einnehmen, um alle Ausgaben zu decken. Das liegt unter anderem daran, dass Privatversicherte, also Beamte, Selbstständige und auch viele Abgeordnete und Spitzenverdiener, dort nicht einzahlen. Das erlaubt, dass reiche Menschen sich aus der gesellschaftlichen Verantwortung stehlen. Da kann man nicht von einem solidarischen Gesundheitssystem sprechen. Das ist ein System der Zweiklassenmedizin. Wenn im Haushalt über Gesundheit geredet wird, dann kommt von der Regierung immer eins ganz schnell: Wo können wir sparen? Wo können wir Menschen Leistungen kürzen, wie bei der Diskussion zum Pflegegrad 1? Wo finden wir noch einen armen Sündenbock, dem wir unser Versagen in die Schuhe schieben können, wie zum Beispiel: „Migranten gehen auch zum Zahnarzt“? Viel schöner fände ich es, wenn sich die Regierung mal fragen würde: Wieso zahlen Reiche so wenig Beiträge? Wieso sind die meisten Spitzenverdiener eigentlich privat versichert? Wieso darf ein Klinikkonzern Profite mit unserer Gesundheit machen? Denn mit solchen Fragen könnte man tatsächlich etwas an diesem ungerechten Gesundheitssystem verändern. Wir haben da zum Glück eine Lösung: eine Bürgerversicherung für alle. Hier zahlen alle nach ihren finanziellen Möglichkeiten ein, also auch die Spitzenverdiener. So stabilisieren wir die Beiträge und müssten nicht jedes Jahr wieder Angst vor Beitragserhöhungen haben. Und, Frau Warken, in den Haushaltsberatungen habe ich Wörter von Ihnen gehört, die auch die anderen Minister/-innen immer wieder in den Mund nehmen: sparen, konsolidieren, kürzen. Mich macht das wütend. Denn eine Sache muss hier mal festgestellt werden: Sie müssen nicht sparen, Sie wollen sparen. Dieselben Parteien, die jetzt regieren, haben uns doch selbst in diese Lage gebracht. Sie haben 2009 die Schuldenbremse eingeführt. Wir Linken haben schon damals gesagt, dass die Schuldenbremse nicht funktionieren wird. Und was sehen wir heute? Sie funktioniert nicht. Die Regierung braucht Haushaltstricks und ein Hin-und-her-Geschiebe, um sie gerade so einzuhalten. Ihre verfehlte Austeritätspolitik trifft zwar nicht Sie selbst mit Ihren hohen Ministergehältern, aber für Millionen Menschen bedeutet das Spardiktat: schlechte Infrastruktur und ein Leben am Limit. Nehmen wir Ihr neuestes Sparpaket als Beispiel. Das geht größtenteils zu Lasten der Kliniken. Dabei wissen Sie sehr wohl, dass viele Kliniken in der Krise stecken. Der Bund muss sich daran beteiligen, den Investitionsstau zu beseitigen, besonders bei öffentlichen und gemeinwohlorientierten Kliniken. Dafür müssen endlich Gelder bereitgestellt werden. Und das ist nur ein Bereich, wo die Schuldenbremse einer nachhaltigen und sozialen Politik im Weg steht. Und wenn ich jetzt wieder zu den Versicherten hier im Plenum komme: Am Ende ist es egal, ob ihr privat oder gesetzlich versichert seid. – „Sie“, sorry! Wenn das Krankenhaus marode ist, der Rettungswagen auf dem Weg zu euch liegen bleibt oder die Technik alt und kaputt ist: Kein Sparpaket und kein zu kurz gegriffenes Sondervermögen kann dann gesund halten. Das kann nur ein sicher finanziertes und gerechtes Gesundheitssystem. Eine Bürgerversicherung für alle wäre ein erster Schritt in diese Richtung. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Nina Warken, Bundesministerin für Gesundheit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir den Gesundheitsetat für das kommende Jahr. Ich möchte mich zunächst für die Änderungen bedanken, die wir im parlamentarischen Verfahren noch gemeinsam erreichen konnten. Ich glaube, wir haben noch einige Verbesserungen erzielen können. Erstens. Es ist gut und richtig, dass wir bei der Prävention noch einmal draufsatteln konnten; denn gerade in der Prävention liegt ja in Deutschland ein großes Potenzial brach, das wir heben wollen und heben müssen, sei es bei der Förderung von Gesundheitskompetenz, von Kindergesundheit oder beim Thema „Gesund älter werden“ sowie bei der Suizidprävention. Und ja, das betrifft auch die Drogen- und Suchtprävention. Hier senden wir ein wichtiges Signal; denn auch bei diesem Titel legen wir nach, und zwar um 4 Millionen Euro. Durch die frühzeitige Vermeidung von Suchterkrankungen kann viel individuelles und familiäres Leid vermieden werden, und wir sparen natürlich auch Geld für das System. Zweitens. Mit Blick auf künftige Bedrohungslagen stocken wir unseren Haushalt in diesem Bereich um 10 Prozent auf. Angesichts der zunehmend angespannten Sicherheitslage ist es, glaube ich, ein Gebot der Stunde, die Resilienz unseres Gesundheitswesens zu erhöhen. Und das machen wir durch Maßnahmen zur Stärkung der Laborkapazitäten, aber auch der medizinischen Gegenmaßnahmen im Falle biologischer Gefahrenlagen und terroristischer Angriffe. Nur ein resilientes Gesundheitswesen ist ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen; es wird also auch hier ein richtiges Zeichen gesetzt. Passend dazu laufen in meinem Haus die Vorbereitungen für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz. Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Gerne. Herzlichen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie hatten im Mai angekündigt, die WHO, die sich ja wegen des Austritts von Trump in einer wirklich dramatischen Lage befindet, wodurch auch die Global Health, die Gesundheit weltweit, in einer schwierigen Situation ist, mit mehr Geld zu fördern. Nun gab es mit dem aktuellen Haushalt aber ein bitteres Erwachen; denn Sie senken den Titel zur Stärkung der internationalen Gesundheit um etwa 3,5 Millionen Euro. Ich möchte Sie fragen: Wie erklären Sie diese Kürzungen bei der internationalen Gemeinschaft, dem Global Health Hub Germany, den Sie ja auch als Sparbüchse benutzen? Und wie verantworten Sie die daraus entstehenden Folgen für die Gesundheit in der Welt, beispielsweise für Impfkampagnen, aber auch hier für uns in Deutschland? Frau Kollegin, ich war kürzlich bei der G20-Gesundheitsministerkonferenz in Südafrika. Dort ist man sehr froh über den Beitrag, den wir leisten. Andere Länder leisten in diesem Zusammenhang wesentlich weniger. Wir gehen hier mit gutem Beispiel voran, im Übrigen nicht nur mit Geldmitteln, sondern auch mit der Zurverfügungstellung von Expertisen, auch mit der Zurverfügungstellung des WHO-Hubs hier in Deutschland. Wir bringen uns entscheidend ein. Deswegen war es mir auch wichtig, persönlich vor Ort zu sein. Bei der Haushaltsaufstellung ist es natürlich immer eine Abwägungsfrage, wie man die Mittel einsetzt. Ich glaube, mit dem Paket, das wir gemeinsam geschnürt haben, kommen wir unseren internationalen Verpflichtungen nach. Im Übrigen konnte die Kollegin Alabali Radovan für GAVI weitere Mittel zur Verfügung stellen. Das ist ein Gesamtpaket, das wir in der Bundesregierung geschnürt haben. Mit unserem Haushalt haben wir, glaube ich, ein ausgewogenes Verhältnis geschaffen zwischen unseren internationalen Zusagen, Verpflichtungen und auch Überzeugungen, dort helfen zu wollen, und den Hausaufgaben, die wir hier im Land zu erledigen haben. Glauben Sie mir, es stößt international auf große Anerkennung, wie wir uns in die Prozesse auf internationaler Ebene einbringen. Das werden wir weiterhin tun, und dazu stehen wir auch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der dritte Punkt ist – die Kollegin Seitzl hat es dankenswerterweise erwähnt – unser Förderschwerpunkt Frauengesundheit; Frau Kollegin, das gehen wir gemeinsam an. Auch wenn es ein Teil des Plenums nur mit Lachen quittieren konnte: Frauengesundheit ist ein wichtiges Thema. Denjenigen, die sagen: „Habt ihr keine anderen Themen?“, antworte ich – so wie Sie es auch gesagt haben –: Das ist kein Nischenthema, es betrifft die Hälfte der Bevölkerung. Wir müssen hier einen Schwerpunkt setzen, und das wollen wir auch tun. Die Förderrichtlinien sollen jetzt zügig kommen. Sie werden Anfang 2026 veröffentlicht. Es stehen dann bis zu 12 Millionen Euro über mehrere Jahre bereit. Wir werden die Mittel auch und vor allem dafür nutzen, die Datenbasis über Frauengesundheit am Robert-Koch-Institut auszubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen Maßnahmen werden wir die Gesundheitsversorgung der Menschen konkret verbessern. Von ganz entscheidender Bedeutung ist natürlich – das war jetzt auch schon Thema – die Finanzierungsgrundlage unseres Gesundheitssystems. Noch in den letzten Jahren – deswegen ist es auch wohlfeil, wenn aus der Opposition jetzt Anwürfe kommen –, als die Wirtschaft schon schwächelte, wurden der GKV immer neue Lasten auferlegt, die jetzt voll durchschlagen. Die Folgen haben auch Sie zu verantworten; denn Sie haben dem nichts entgegengesetzt, als Sie in Verantwortung waren. Vor dieser Herausforderung stehen wir jetzt. Gleichzeitig müssen wir die sich immer weiter drehende Spirale der immer höher werdenden Beitragssätze durchbrechen, sonst kommt unser Land an dieser Stelle nicht voran. Deswegen haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, dass die Beiträge zur GKV und zur SPV zum Jahreswechsel stabilisiert werden müssen. In der sozialen Pflegeversicherung lösen wir das Versprechen ein, indem wir das Darlehen für 2026 um 1,7 Milliarden Euro erhöhen. Es ist ein Darlehen, ja. Aber es ist ein wichtiges Darlehen, weil es die Beitragssätze zunächst stabilisiert und eine Brücke baut hin zu den notwendigen Reformen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ein herzliches Dankeschön für die guten Beratungen. Frau Ministerin, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. Gerne. Herr Dahmen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Da Ihnen das offensichtlich nicht bekannt ist, will ich gerne aushelfen: In der vergangenen Legislatur haben wir mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz alle Partner der Selbstverwaltung mit in die Verantwortung genommen, sich an den Lasten zu beteiligen, um die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung sicherzustellen. Wir stehen jetzt vor weiteren neuen Herausforderungen. Ihre Bundesregierung hat es fertiggebracht, innerhalb von sechs Monaten die Sozialversicherungen in diesem Land über Darlehen mit 12 Milliarden Euro zu verschulden. Deshalb will ich Sie erstens fragen: Können Sie ausschließen, dass die Menschen in diesem Land noch in dieser Legislatur die Zeche für diese Verschuldungspolitik bei der Sozialversicherung zahlen müssen? Und zweitens: Wann werden Sie endlich das Problem der aus dem Ruder gelaufenen Ausgaben für Arzneimittel, die allein dieses Jahr 3,5 Milliarden Euro zusätzliche Last für die GKV bedeuten, angehen und die Medikamentenpreise wirkungsvoll unter Kontrolle bringen? Herr Kollege, die Bürgerinnen und Bürger zahlen nicht zuletzt auch die Zeche der Schulden, die Sie durch die Politik während Ihrer Regierungsbeteiligung mitzuverantworten haben. In den Jahren, in denen Sie als Grüne in der Regierung Mitverantwortung getragen haben, gab es allein in der GKV eine Mehrbelastung für Unternehmen und Beitragszahler von über 30 Milliarden Euro. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Ausgabendynamik im Gesundheitswesen hat ein Rekordniveau erreicht. Keine Gegensteuerung Ihrerseits: Es wurden sogar noch Leistungen ausgeweitet, es wurde draufgelegt, es wurden höhere Vergütungen beschlossen. Erst vor einem Jahr haben Sie die Meistbegünstigungsklausel so ausgestaltet, wie sie jetzt ist. Es wurde von Ihnen überall draufgelegt: beim Thema Pflege, beim Thema Entbudgetierung. Das sind sicherlich alles Maßnahmen, die unterstützenswert sind, die aber nicht gegenfinanziert waren. Das haben allein Sie zu verantworten. Und da ist es wohlfeil, wenn man hier jetzt kluge Ratschläge erteilt und uns den Schwarzen Peter zuschiebt. Gerne, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte ich auch verkündet, dass wir die Lücke in der GKV schließen konnten. Wir haben uns bewusst auf die Maßnahmen geeinigt, die vorgeschlagen wurden. Wir haben sie gemeinsam im Deutschen Bundestag beschlossen mit dem Ziel, den Kostenanstieg bei den Krankenhäusern im nächsten Jahr einmalig auf das Niveau der durchschnittlichen Kostenentwicklung zu begrenzen. An dieser Stelle möchte ich auch die Leistungen des Bundes und der GKV für die Krankenhäuser in Erinnerung rufen. Der Bund finanziert mit bis zu 29 Milliarden Euro den Transformationsfonds für den Umbau der Krankenhauslandschaft. Der Bund finanziert mit 4 Milliarden Euro die Sofort-Transformationskosten, die nachträglich einen Inflationsausgleich darstellen. Trotz der geplanten Einsparungen werden sich die Ausgaben im Krankenhausbereich zulasten der GKV auf 120 Milliarden Euro hochschrauben. Das ist eine Steigerung um 8 Milliarden Euro im Vergleich zum letzten Jahr. Also, es ist nicht so, dass der Bund die Krankenhäuser im Stich lässt. Der Bundesrat hat das entsprechende Gesetz in der letzten Woche leider nicht passieren lassen. Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses geht nun entscheidende Zeit verloren, die den Krankenkassen zur Aufstellung der Haushalte fehlt. An dieser Stelle muss ich noch mal deutlich sagen: Das ist natürlich ein fatales Signal, wenn schon ein kleines Sparpaket auf derartige Widerstände stößt. Es ist im Übrigen das erste Spargesetz, das diese Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Es gefällt natürlich nicht allen, und es gefällt auch mir nicht, dass wir das tun müssen. Aber es ist einfach alternativlos, und deswegen müssen wir es tun. Wir stehen auch erst am Anfang der Diskussionen, die wir im nächsten Jahr zu führen haben, wenn es darum gehen wird, eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich zu schließen. Da braucht es dann auch den Willen, entschlossen und ohne Denkverbote zu handeln. Es muss das gemeinsame Ziel sein, die gesetzliche Krankenversicherung wie auch die soziale Pflegeversicherung auf ein stabiles Fundament zu stellen. Das ist das Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen, das nur gemeinsam erreicht werden kann. Es gibt noch einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion. Gerne. Bitte schön, Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Warken, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Die Kosten in der Gesundheit scheinen Ihnen sehr wichtig zu sein. Ich war vor Kurzem noch im Görlitzer Park, und da sind täglich ungefähr 100 bis 300 Dealer unterwegs. Die Polizei ist im Grunde genommen machtlos. Man kann dort sehen, dass in den Ecken ganz offen gefixt wird. – Ja, reden Sie nur weiter. Vielleicht kommt etwas Sinnvolles dabei raus. Stellen Sie bitte Ihre Frage. Ja. – Die Dealer können dort unbehelligt agieren. Die Polizei ist im Grunde genommen machtlos. Die Bevölkerung wünscht sich mehr Polizeipräsenz. Das Problem ist aber auch, dass gleichzeitig die Kosten für die Gesundheit wesentlich steigen werden. Es gibt auch immer mehr psychische Probleme. Letzten Endes gerät diese Drogenproblematik völlig außer Kontrolle, wie zum Beispiel auch in Frankfurt. Ihre Frage, bitte! Nun ist meine Frage: Welche drei konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um dem entgegenzuwirken und um dieses Problem in den Griff zu bekommen, damit hier nicht amerikanische Zustände herrschen? Vielen Dank. Herr Kollege, danke für das Teilen dieser Erfahrung, die ich bislang noch nicht persönlich machen konnte. Wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, dass ich am Anfang der Rede dargestellt habe, dass wir den Haushaltstitel noch mal angepasst haben und jetzt auch den Anteil für die Prävention erhöht haben. So investieren wir auch mehr in Sucht- und Drogenprävention und gehen das Thema an der Stelle entschieden an. Aber wir haben uns auch darauf verständigt, zum Beispiel im Bereich der Cannabislegalisierung genau hinzuschauen, wo wir nachjustieren müssen. Wenn es um Sucht- und Drogenprävention geht, haben wir jetzt dem Drogenbeauftragten der Bundesregierung ein Budget an die Hand gegeben, mit dem er gut arbeiten kann. Bevor Sie in Ihrer Rede fortfahren, gibt es noch einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, die ich zulassen würde – danach würde ich keine weiteren Zwischenfragen erlauben –, vorausgesetzt Sie sind jetzt auch einverstanden, dass der Herr Gürpinar eine Frage stellt. Bitte. Vielen Dank Ihnen beiden, dass ich noch eine Zwischenfrage stellen darf. – Ich weiß ja nicht, ob der Görlitzer Park mit der AfD nicht doch noch gefährlicher wird als ohne. Das vorweg. Meine Fragen an Sie, Frau Warken, beziehen sich darauf, dass Sie jetzt noch mal gesagt hatten, es gebe für die Kommission keine Denkverbote. Wir hatten ja den Auftrag der Kommission vorliegen. Dort gab es leider genau ein Denkverbot, und zwar das duale Konzept der Zwei-Klassen-Versicherung – private und gesetzliche Krankenkasse – nicht anzugehen. Haben Sie im Nachhinein – Sie haben es ja wiederholt – auch dieses Denkverbot aufgegeben? Geht die Kommission auch Ideen an, inwiefern vielleicht eine Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen – meine Kollegin Mazzi hat es gerade noch mal verdeutlicht –, eine Möglichkeit wäre? Und dann ist weiterhin auch noch folgende gestellte Frage offen, auf die Sie immer noch keine Antwort gegeben haben: Unterliegt die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze tatsächlich keinem Denkverbot? Denn ich glaube, das wäre eine Möglichkeit, die wirklich großen Kosten im Gesundheitssystem anzugehen, indem endlich alle einzahlen – auch die Menschen, die hier sitzen, und auch diejenigen, die sehr viel Geld haben. Herr Kollege, die Kommission hat natürlich unseren Koalitionsvertrag als Grundlage, in dem bestimmte Dinge festgehalten worden sind, zum Beispiel keine Beitragserhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger, kein Wechsel im bisherigen System der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung. Im Übrigen: Man kann ja der Meinung sein, dass man das ändern sollte. Man sollte aber den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorgaukeln, dass dann, wenn wir nur da eine Änderung herbeiführen, alle Probleme im System gelöst werden. Ich glaube, das wäre mitnichten der Fall. Und ansonsten gibt es sowohl einnahme- als auch ausgabeseitig keine Denkverbote für die Kommission, wie ich es Ihnen auch neulich schon gesagt habe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein gemeinsames Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung auf ein stabiles Fundament zu stellen. Das Ziel kann aber auch nur gemeinsam erreicht werden. Alle profitieren davon, und alle müssen dazu einen Beitrag leisten. Denn darauf können wir uns gemeinsam einstellen: Es wird Einschnitte geben müssen, sonst wird es nicht funktionieren, und es ist unsere gemeinsame Verantwortung, wenn wir unser System grundsätzlich erhalten wollen. Es wurde ja vorhin auch schon gesagt: Es ist eine Errungenschaft, dass wir so ein solidarisches System haben. Wenn wir das erhalten wollen, dann müssen wir es eben auch grundlegend verändern. Mit diesen Worten möchte ich Sie auf das nächste Jahr einstimmen; denn auch da brauchen wir Ihre Unterstützung. Das gilt auch für die tiefgreifenden und komplexen Strukturreformen, die vor uns liegen, zum Beispiel die Reform der Notfallversorgung und die Einführung des Primärversorgungssystems. In diesen beiden Vorhaben liegen große Chancen. Lassen Sie uns gemeinsam das Ziel verfolgen, eine hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung für die Zukunft zu sichern. Ein ganz herzlicher Dank für die guten Beratungen geht an dieser Stelle noch mal an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter. Lassen Sie uns die Herausforderungen gemeinsam angehen! Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Nicole Hess.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Dieser Gesundheitshaushalt ist ein Symptom für eine völlig aus dem Ruder gelaufene Finanzpolitik. Er ist das Protokoll eines Kontrollverlustes. Der Bundesrechnungshof warnt seit Monaten vor einer strukturellen Finanzierungskrise der gesetzlichen Krankenversicherung: Milliardendefizite, höchste Ausgabensteigerung seit Jahrzehnten, zu geringe Rücklagen, drohende Zusatzbeiträge von weit über 4 Prozent. Und Sie legen hier einen Etat vor, der genau diese Probleme eben nicht löst, sondern sie hinter Sondervermögen, Schulden und Darlehen zu verstecken versucht. Ihre Initiative zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge – von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände liebevoll „Mini-Sparpaket“ genannt – ist im Bundesrat krachend gescheitert. Die Länder haben die geplanten Kürzungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zulasten der Krankenhäuser gestoppt, und zwar quer durch alle Parteifarben. Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Regierung im Allgemeinen und gegen Sie, Frau Ministerin Warken, im Speziellen. Zurück bleiben verunsicherte Kliniken, verunsicherte Kassen und Versicherte, die weiter mit steigenden Beiträgen werden rechnen müssen. Die AfD macht hier konkrete und vor allem konstruktive Gegenvorschläge für eine ehrliche Finanzierung ohne politische Beruhigungspillen und buchhalterische Tricks, Frau Piechotta. Zunächst würden wir den Bundeszuschuss nämlich um 4 Milliarden Euro erhöhen, von 14,5 Milliarden Euro auf 18,5 Milliarden Euro. Rechnet man dann Ihr überjähriges Darlehen von 2,3 Milliarden Euro hinzu, kommt man auf 20,8 Milliarden Euro, die der Bund der GKV zur Verfügung stellt. Das ist kein Luxus. Das ist ein Mindestmaß an Beitragssatzstabilität und Entlastung der Lohnnebenkosten. Diese 4 Milliarden Euro finanzieren wir übrigens durch Einsparungen bei Klimafonds, NGOs und weltweiten Prestigeprojekten. Zweitens. Die Krankenhausfinanzierung muss endlich raus aus den Schattenhaushalten. Sie verstecken nämlich Milliarden für Kliniken in schuldenfinanzierten Sondervermögen und verteilen diese dann ohne klare Zweckbindung und ohne jede ernsthafte Kontrolle nach dem Gießkannenprinzip. Genau diese Konstruktion kritisiert der Bundesrechnungshof – er sieht auch Verfassungsrisiken – mit dem Hinweis, dass so mitunter eher Haushaltslöcher der Länder gestopft werden. Unser Gegenentwurf akzeptiert die 6 Milliarden Euro, die der Bund für Krankenhäuser bereitstellt, aber mit Bauchschmerzen und ausdrücklich als Notmaßnahme und eben nicht als Einstieg in eine verdeckte, ewige Bundesfinanzierung. Bei uns passiert dies im Einzelplan 15 nämlich offen aus laufenden Einnahmen und mit klarer Zweckbindung. Drittens erhöhen wir den Gesundheitsetat um 35,8 Prozent auf 29,6 Milliarden Euro, indem wir umschichten: mehr Geld für die GKV, mehr Geld für die Krankenhäuser und weniger Geld für Projekte, die der Versorgung hierzulande nicht nutzen. Konkret würden wir nämlich die 336 Millionen Euro für die Pandemiebereitschaftsverträge streichen, ebenso wie die Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Coronaimpfstoffen und die Mittel zur Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit sowie zusätzliche WHO- und Hub-Beiträge. Genau dieses Geld gehört nämlich in funktionierende Notaufnahmen, in verlässliche Pflege und in die Haushaltspraxen vor Ort. Wir fordern eine strengere Kontrolle der Gesundheitsfonds, den Aufbau von Fehlanreizen und ein Basismodell nach dänischem Vorbild für Zuwanderer, die dauerhaft nicht einzahlen. Wer sich der Solidargemeinschaft entzieht, der kann sich der Solidargemeinschaft nicht bedienen. Meine Damen und Herren, Sie scheitern mit Sparpaketen, die schon vor dem Start zerfallen. Sie verstecken Ausgaben in Sondervermögen, Sie finanzieren internationale Schaufensterprojekte, und dafür lassen Sie Kliniken, Beitragszahler und Patienten in Unsicherheit zurück. Der Gesundheitsetat zeigt symbolisch, was in ganz Deutschland fehlt, und Wirtschaftsverbände, Familienunternehmen, Landwirte und Handwerker haben längst erkannt, dass die aktuelle Regierung weder willens noch in der Lage ist, das zu leisten. Es ist Zeit für finanzielle Ehrlichkeit. Es ist Zeit für eine Fokussierung auf die Kernaufgaben. Es ist Zeit für verlässliche Zusagen. Es ist Zeit für die AfD. Ihren Regierungsentwurf lehnen wir ab. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dagmar Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um den Haushalt, also, kurz gesagt, ums Geld. Im Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit geht es insgesamt um ein Haushaltsvolumen von knapp 22 Milliarden Euro, dazu um ungefähr 450 Milliarden Euro für Krankenkassen und Pflegeversicherung. Das ist verdammt viel Geld. Es ist gut und richtig, dass uns Gesundheit und Pflege etwas wert ist, dass wir Gesundheit und Pflege solidarisch finanzieren und niemanden alleinlassen. Dass bei uns alle krankenversichert sind und Unterstützung bei der Pflege erhalten, ist gut. Und trotzdem: Wir geben sehr viel Geld aus, und viele Menschen haben dennoch das Gefühl, dass es für sie nicht gut funktioniert; dass sie keinen Arzttermin erhalten, wenn sie einen brauchen; dass sie quer durchs Gesundheitssystem geschickt werden, ohne das Gefühl, dass sich wirklich jemand kümmert; dass sie überfordert sind, wenn ein Pflegefall eintritt, obwohl wir viel Geld in die Pflege stecken; oder dass sie als Pflegekraft Tag und Nacht arbeiten und trotzdem das Gefühl haben, dass es nicht reicht, weil Kolleginnen und Kollegen fehlen. Wir haben ein gutes Gesundheitssystem. Aber wer profitiert am meisten davon und wer nicht? Einer Studie der OECD zufolge liegt die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland bei gut 81 Jahren; damit liegen wir erstmals unter dem EU-Durchschnitt. Der Unterschied in der Lebenserwartung zwischen den ärmsten und reichsten Gruppen liegt durchschnittlich bei Männern bei 15 Jahren und bei Frauen bei 10 Jahren. Wie lange also Enkel die Großeltern an ihrer Seite haben, wie lange sie mit Oma und Opa spielen können, hängt vom sozialen Status ab, und das können wir nicht akzeptieren. Wir haben ein gutes System, aber es ist für die einen besser als für die anderen. Der Zugang zu Versorgung hängt immer noch stark von Faktoren wie Einkommen, Bildungsstand, Wohnort oder Versicherungsart ab. Deshalb haben wir in der letzten Legislatur gezielt wichtige Strukturreformen auf den Weg gebracht: Erstens: die Krankenhausreform, mit der wir die Qualität verbessern und für eine verlässliche Versorgung in Stadt und Land sorgen. Kein Krankenhaus soll mehr aus finanziellen Erwägungen komplizierte Behandlungen machen müssen, die es nicht gut kann. Alle brauchen für planbare Eingriffe die beste Versorgung, und gleichzeitig muss es überall eine gute Grundversorgung geben. Leider muss man es so drastisch sagen: Dies nicht weiter voranzutreiben, ist teuer und kostet Menschenleben. Wir müssen hier unserer Verantwortung für die Reform gerecht werden. Zweitens: die Digitalisierung im Gesundheitswesen. E-Rezept, elektronische Patientenakte, Telemedizin ersparen den Patientinnen und Patienten unnötige Untersuchungen, Kosten und Wege. Auch hier müssen wir weitergehen. Drittens: eine bessere ambulante Versorgung. Wir haben die Hausärztinnen und Hausärzte gestärkt, die Bewilligung von Hilfsmitteln vereinfacht, aber wir hätten gerne auch noch mehr umgesetzt. Deswegen: Es gibt noch viel zu tun. Wir können nicht mehr warten. Das gilt für die Notfallreform genauso wie für die Primärversorgung. Denn wir brauchen mehr Orientierung und Begleitung durch das System, damit nicht die Halsschmerzen in der Notaufnahme landen, aber die gebrochene Hüfte keinen Termin bekommt. Das ist gut für die Patientinnen und Patienten und spart darüber hinaus viel Geld. Diese Reformen sind dringend geboten. Die Ausgabendynamik übersteigt deutlich die Einnahmeentwicklung. Die Leistungsausgaben der GKV sind im ersten Halbjahr 2025 insgesamt um 8 Prozent gestiegen, die Krankenhausausgaben sogar um 9,6 Prozent. Unsere Antwort darauf können aber keine Leistungskürzungen oder Privatisierungen sein. Denn dann gäbe es für viele Menschen nur zwei Möglichkeiten: Es wird teuer, weil sie ihre Versorgung in Teilen ohne Arbeitgeberanteil und nicht mehr in einem solidarischen System finanzieren – das heißt weniger Netto vom Brutto –, oder sie können es sich gar nicht mehr leisten, und unser Sozialstaatsversprechen einer guten Gesundheitsversorgung für alle steht infrage. Umso wichtiger ist es, dass wir die Reform weiter beherzt angehen. Ich bin Bundesministerin Warken dankbar, dass sie mit der Apotheken- und Notfallreform zwei wichtige Reformen angekündigt hat. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch die Krankenhausreform gemeinsam gut voranbringen und zu einer guten Lösung kommen werden. Ich bin auch optimistisch, dass wir dieses Jahr noch gemeinsam mit den Ländern für stabile Beiträge in der Krankenversicherung sorgen können. Denn Gesundheit und Pflege betreffen uns alle; sie betreffen jeden und jede in ihrer persönlichen Lebensqualität, und das muss uns auch in Zukunft viel wert sein. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in den letzten Reden gehört: Die Ausgaben im Gesundheitswesen steigen rasant; schon wieder droht den Menschen eine saftige Beitragserhöhung. Und trotzdem stehen Krankenhäuser vor der Insolvenz, Apotheken schließen, und Arztpraxen finden keine Nachfolge. In einer solch wirklich ernsten Situation könnte man meinen, dass diese Bundesregierung sich mit Begeisterung, mit Elan, mit mutigen Schritten an Maßnahmen ausrichtet, die wenig oder gar nichts kosten, aber ganz viel Geld und menschliches Leid sparen. Ich sage hier ganz platt, was ich meine: Es geht ums Rauchen, und es geht ums Saufen. Ich hatte gestern eine Veranstaltung mit der Deutschen Krebshilfe, einer Präventionsforscherin und einem Kardiologen. Dort wurde noch mal klargestellt: Der volkswirtschaftliche Schaden alleine durch Tabakrauchen beträgt 100 Milliarden Euro jedes Jahr. Jedes Jahr gehen der deutschen Volkswirtschaft durch das Rauchen 100 Milliarden Euro verloren, ganz zu schweigen von über 100 000 Todesfällen! Bei Alkohol sind es 60 Milliarden Euro und knapp 50 000 Todesfälle jedes Jahr. Frau Ministerin, Sie ringen um jeden Cent. Sie vergeben Darlehen. Es gibt Ideen in Ihrer Fraktion, den Pflegegrad 1 oder älteren Menschen sogar die Medikamente zu streichen. Das sind nicht nur eher empathielose Vorschläge; sie sparen auch wirklich nicht viel Geld. Aber die großen Dinge gehen Sie nicht an. Sie lassen mehrere Bälle auf dem Elfmeterpunkt liegen. Warum eigentlich? Das könnte man sich ja wirklich ernsthaft fragen. Zigaretten oder die Flasche Bier 10 Cent teurer zu machen, könne man manchen Menschen nicht zumuten, höre ich manchmal. Komisch; denn bei anderen Gruppen sind Sie da nicht so zögerlich. Gestern in der Generaldebatte meinte der Bundeskanzler noch: Wir alle müssen jetzt länger arbeiten. – Junge Menschen sollen verpflichtend gemustert und eventuell verpflichtend eingezogen werden, und das Bürgergeld soll gestrichen werden. Da gibt es also Gruppen, denen Sie sehr viel zutrauen und zumuten. Aber in Bezug auf Tabak und Alkohol geht das gar nicht? Um es mit den Worten von Friedrich Merz am Deutschlandtag zu sagen: „Das kann doch wohl nicht euer Ernst sein!“ Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass diese Koalition an den großen Schrauben dreht und sich nicht im Klein-Klein verliert, nicht im Streit verliert! Denn bei der Prävention ließe sich so viel Geld und menschliches Leid sparen. Vielen Dank. Das Wort hat für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Ates Gürpinar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schauen wir uns doch die Gesundheitsversorgung im Land einmal an. Die durchschnittliche Wartezeit für einen Platz in der Kinder- und Jugendtherapie beträgt mittlerweile 30 Wochen. Die Eigenanteile in der Pflege liegen monatlich bei über 3 000 Euro. Im Schnitt gibt es in jeder Schulklasse ein Kind, das nebenher Angehörige pflegt. Und derweil geht das Kliniksterben munter weiter, und auch das Apothekensterben geht ungehindert weiter. Wir hatten am Ende des Jahres 2024 500 Apotheken weniger als am Anfang. Da verstehe ich nicht, Frau Warken, wie Sie überhaupt auf den Begriff „Resilienz“ kommen und darauf, dass die Gesundheitsversorgung in diesem Land gesichert sei. Was ist denn los mit Ihnen? Reißen Sie doch mal die Augen auf, und sehen Sie, was in dem Land gerade passiert! Die Gesundheit geht vor die Hunde, und das Problem ist, Frau Warken: Es wird noch schlimmer. Für eine immer schlechtere Versorgung werden die Menschen im nächsten Jahr noch mehr zahlen müssen. Mehr Geld für weniger Leistung – was für ein Hohn, Frau Warken. Was für ein Hohn! Kommen wir zum Haushalt 2026. Es wird immer abenteuerlicher, wie Sie durch billige Tricks von Ihrer Unfähigkeit ablenken, die Kranken- und Pflegeversicherung nachhaltig zu finanzieren. Aus Steuergeldern kommen insgesamt 3 Milliarden Euro in die Pflegeversicherung und 2 Milliarden Euro in die Krankenversicherung, als Darlehen. Zurückzuzahlen sind diese übrigens zufällig 2029. Ich kann Ihnen sagen: So lange kann die Koalition gar nicht mehr halten. Damit wachsen die Schulden auf 10 Milliarden Euro, die die Kassen niemals zurückzahlen können. Das wissen Sie, und Sie tun es trotzdem. Jetzt mal ein Wort an die nicht mehr so ganz Jungen in der Jungen Union: Sich schön aufmackern bei der Rente und Generationen gegeneinander aufhetzen, wenn man in der Schule beim Thema Ökonomie gerade Ballspielen war, und damit drohen, noch mehr junge und alte Menschen in die sichere Altersarmut zu treiben, dann aber bei solchen Tricksereien wie hier schön dabei zu sein und nebenbei die gesundheitliche Versorgung im Land zu zerstören – es wird immer absurder! Und es kommt noch besser: Die Koalition deckt gemeinsam Spahns milliardenschwere Maskenvertuschung, steckt Hunderte von Milliarden Euro in Rüstung, in Krieg und Tod. Aber für Gesundheit, für Pflege und dafür, dass Menschen leben können, bleibt nur noch ein Darlehen übrig. Das alles hat nur einen Grund: Sie sind zu feige. Sie trauen sich nicht an die ran, die das Geld horten, und das sind die oberen 10 Prozent. Es wäre so einfach: Wenn alle in die gesetzliche Kasse einzahlten, dann müssten alle, die monatlich unter 6 200 Euro verdienen, weniger zahlen, und trotzdem wäre genug Geld da für eine stabile gesundheitliche Versorgung. Frau Warken, am Ende des ersten Kalenderjahres haben Sie faktisch nichts geliefert. Ihre Beitragsstabilisierung wurde von den Ländern gekippt, Ihre Darlehen lösen kein Problem. Sie hinterlassen ein Gesundheitssystem im freien Fall. Aber wissen Sie, was wirklich bemerkenswert ist und fast schon Humor hat? Es gibt einen Fortschritt im eigentlichen Bereich der Gesundheit, aber der steht nicht in Ihrem Haushalt: Die Hunderttausende Menschen, die an den Folgen der Coronapandemie zu leiden haben, haben trotz ihrer Erkrankungen mit ihren Angehörigen gemeinsam so viel Druck aufgebaut, dass es nun zumindest eine Aufstockung im ME/CFS- und Post-Covid-Bereich gibt, und zwar im Forschungsbereich. Eine halbe Milliarde Euro, gestreckt über zehn Jahre: viel zu wenig, aber ein erster Schritt. Es bleibt die Erkenntnis: Die Regierung bewegt sich nur in die richtige Richtung, wenn der Druck groß genug wird, Druck von unten, Druck von links. Deswegen, liebe Patientinnen und Patienten, liebe Kolleginnen und Kollegen in den Gesundheitsberufen, lassen Sie uns weiter Druck machen, damit das Geld dort landet, wo es gebraucht wird: bei den Menschen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Oliver Vogt.

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich an dieser Stelle meinem geschätzten Kollegen Peter Aumer, der diesen Etat mit großem Engagement begleitet, der aber heute leider krankheitsbedingt nicht unter uns sein kann, eine gute und schnelle Genesung wünschen. Damit sind wir schon mitten im Thema. Gesundheit ist eben keine Selbstverständlichkeit. Sie ist die zentrale Grundlage dafür, sein Leben aktiv zu gestalten, Verantwortung zu übernehmen, für andere da zu sein und unsere Gesellschaft mitzugestalten. Wenn wir heute in zweiter Lesung über den Bundeshaushalt 2026 debattieren, dann sprechen wir im Kern über Vorsorge statt Operation, über Vorbeugung statt Verdrängung und über Zukunft statt kurzfristiger Symbolpolitik. Union und SPD setzen mit dem vorliegenden Haushalt 2026 auch klare Prioritäten; die Herausforderung im Gesundheitsbereich ist hier schon hinlänglich angesprochen worden. Damit ist noch nicht das Ende erreicht; wir haben auch noch eine ganze Wegstrecke vor uns. Aber wir ducken uns bei den zentralen Themen nicht weg, sondern wir gehen die Herausforderungen im Gesundheitswesen unseres Landes beherzt an. Dies tun wir gemeinsam und senden damit auch als Regierungskoalition ein starkes Signal ins Land. Mein besonderer Dank gilt insbesondere den Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitikern im Fachausschuss, aber auch den Berichterstattern im Haushaltsausschuss sowie unserer Gesundheitsministerin Nina Warken und ihrem gesamten Haus für die konstruktiven Beratungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Haushaltsdebatte ist aber auch ein passender Anlass, um von dieser Stelle aus einmal den Millionen Beschäftigten im Gesundheitsbereich und in der Pflege herzlich zu danken. Sie leisten jeden Tag engagiert und hochprofessionell und nicht immer unter einfachen Voraussetzungen einen unersetzlichen Dienst für unsere Gesellschaft. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank und unsere höchste Anerkennung. Dem Haushaltsentwurf zugewandt, erlauben Sie mir, dass ich mich bei der Fülle an Vorhaben, die hier auch schon dargestellt worden sind, noch einmal auf drei zentrale Bereiche konzentriere. So nehmen wir beispielsweise – das ist auch von der Kollegin Dr. Seitzl bereits angesprochen worden – das Thema „gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung“ stärker in den Fokus, indem wir die Mittel in diesem Bereich deutlich erhöhen. Dies ist richtig, aber auch wichtig; denn wer früh informiert, der schützt Leben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer Risiken klar benennt, verhindert Leid. Und wer jungen Menschen Perspektiven bietet, der entlastet damit langfristig unser gesamtes Gesundheitssystem. Prävention ist aber keine Nebensache. Prävention ist eine Investition in die Lebensqualität, in gesündere Jahre und am Ende auch in die Zukunft unseres gesamten Landes. Ein zweiter zentraler Schwerpunkt ist die Frauengesundheit. Auch dieses Thema ist bereits von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern adressiert worden. Zu lange wurden die spezifischen gesundheitlichen Herausforderungen im Hinblick auf Frauen in Forschung und Versorgung nicht ausreichend berücksichtigt. Das ändern wir jetzt als Koalition. Dabei geht es nicht um abstrakte Programme, sondern um konkrete Verbesserungen im Alltag von Patientinnen. Forschung wird hierbei direkt mit Versorgung verknüpft, und genau das macht den Unterschied für die Menschen in unserem Land aus. Ein funktionsfähiges Gesundheitssystem braucht aber nicht nur Forschung, es braucht vor allem eins: Stabilität. Und genau darüber sprechen wir und diskutieren wir. Wir ringen hier gemeinsam, um diese in der Zukunft sicherzustellen. Dies gilt insbesondere im Bereich der Pflege. Mit einem überjährigen Darlehen von 1,7 Milliarden Euro an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung sichern wir nicht nur deren Liquidität, sondern wir stabilisieren damit den Beitragssatz für das kommende Jahr 2026. Gleichzeitig stärken wir die Strukturen vor Ort; denn Pflege findet nicht nur in Einrichtungen statt. Sie findet zu über 80 Prozent zu Hause statt. Und hier haben wir noch eine Menge Herausforderungen vor der Brust. Hier werden wir künftig nicht um Reformen umhinkommen. Hier muss gemeinsam an einem Strang gezogen werden, um die sozialen Sicherungssysteme zukünftig stabil aufzustellen. Mit dem Aufbau eines digitalen Serviceportals schaffen wir zudem einen zentralen Zugang zu qualitätsgesicherten Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren also heute abschließend einen Haushalt, der in Prävention investiert und somit Nachhaltigkeit stärkt, der Frauengesundheit fördert und somit für mehr Gerechtigkeit sorgt und der die Pflege absichert und damit Verantwortung fördert. Diesen Weg gehen wir konsequent und vorausschauend und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Denn auch mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, bringen wir Deutschland gemeinsam wieder ein kleines Stück voran. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Joachim Bloch.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krankenkassen kollabieren. Den Versicherten drohen erneut Beitragserhöhungen. Und die Regierung legt einen Haushalt vor, der beides gerade nicht abwendet. Seit Merkel erfahren wir in allen Bereichen eine Reformverschleppung. Nur die Alternative für Deutschland wird das Sparprinzip der sogenannten schwäbischen Hausfrau endlich umsetzen. Hierzu schlagen wir ein Entlastungspaket in Höhe von 55 Milliarden Euro vor, das gezielt auf die Stärkung von Wachstum, Beschäftigung und Kaufkraft abzielt. Weiter sind 5 Milliarden Euro für ein kommunales Nothilfeprogramm eingespeist. Wer den Sozialstaat erhalten will, muss die Wirtschaft stärken. Wer die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren will, muss die Löhne entlasten. Wie ist das zu machen? Reduzierung der Lkw-Maut für innerdeutsche Transporte: 2,3 Milliarden Euro. Reduzierung des Emissionshandels: 4,3 Milliarden Euro. Abschaffung der CO2-Bepreisung: 17 Milliarden Euro. Senkung der Belastungen beim Agrardiesel: 500 Millionen Euro. Senkung der Stromsteuer für Industrie und Privathaushalte: 6,5 Milliarden Euro. Senkung der Lohnsteuer: 10 Milliarden Euro. Senkung der Körperschaftsteuer: 3 Milliarden Euro. Und Senkung der Einkommensteuer: 3 Milliarden Euro. Die Gegenfinanzierung erfolgt unter anderem durch: Reduzierung der EU-Zahlungen – Deutschland bezahlt jede Woche 1 Milliarde Euro nach Brüssel und bekommt nur jede vierte Woche 1 Milliarde Euro zurück, und obendrein wird eine rechtswidrige Schuldenunion aufgebaut und das politische Selbstbestimmungsrecht Deutschlands immer weiter ausgehöhlt –, Streichung ideologisch geprägter Programme mit zweifelhaftem Nutzen, Reform des Bürgergeldes, Kürzung bei überhöhten Verteidigungsausgaben, Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat bis heute 76 Milliarden an die Ukraine gezahlt, England 25 Milliarden, Frankreich 8,5 Milliarden, Spanien 3 Milliarden und Italien 2,5 Milliarden Euro. Steuergelder sind primär da einzusetzen, wo diese erarbeitet werden. Nur die Alternative für Deutschland wird das Verschwendungsprogramm der Altparteien „Geld für die Welt“ auf ein vernünftiges Maß zurückführen und vorerst gar aussetzen. Deutschland hat tausend Probleme, und keines wird gelöst. Erst wenn alle Schulen saniert sind, alle Krankenhäuser wieder normal funktionieren, die Deutsche Bahn mit der Präzision eines Schweizer Uhrwerks fährt, jede Brücke in Deutschland saniert ist, Polizei und Justiz zeitgemäß arbeiten, jedes Schulkind ein kostenloses Mittagessen hat, Kindergartenplätze nichts mehr kosten, Schwimmbäder nicht mehr geschlossen werden, Bus und Bahn auch wieder auf dem Lande verkehren, unsere Schüler wieder Spitzenplätze in den PISA-Studien belegen, in jeder Gemeinde wieder ein Hausarzt praktiziert und die Leistungskataloge der Krankenkassen nicht mehr beschnitten werden, können wir über Auslandszahlungen diskutieren. Erst dann, aber nur dann haben wir das beste Deutschland aller Zeiten erreicht. Herzlichen Dank. Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Dr. Tanja Machalet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt wieder zurück zum Thema. Wenn wir in der Debatte zum Gesundheitsetat über das Thema Prävention sprechen – es ist heute schon mehrfach angesprochen worden –, wo wir in der Tat etwas obendrauf gelegt haben, dann reden wir über nichts Geringeres als unseren Gesundheitszustand in der Zukunft. Ich will das mal an einem Bild verdeutlichen: Prävention ist quasi der Dünger, der der Pflanze zu gesundem Wachstum verhilft. Dazu gehören für mich mehrere Dinge. Wir müssen das Gesundheitswissen in unserer Gesellschaft stärken. Jeder Mensch in diesem Land sollte wissen, was ihm oder ihr guttut, und auch die Möglichkeit haben, danach zu handeln – ohne Bevormundung, sondern vor allem durch Motivation. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und ja, dafür müsste man eigentlich noch mehr Geld in Hand nehmen; denn wir müssen irgendwann vor die Welle kommen. Aber wir alle wissen: Das Geld wächst eben nicht auf den Bäumen, sondern wird hart erarbeitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bringt niemanden weiter, wenn der eine Koalitionspartner dem anderen Koalitionspartner vorwirft, er halte das Geld zurück, nur weil der Finanzminister gerade von dem anderen gestellt wird. Wer glaubt, man könne sich dauerhaft auf Kosten des Zusammenhalts profilieren, der irrt. Statt mit erhobenem Zeigefinger aufeinander zu zeigen, sollten wir uns gemeinsam fragen: Wie können wir die Gesundheitsfinanzierung intelligenter gestalten? Ein Ansatz, lieber Kollege Wagner, liegt buchstäblich auf der Hand oder – besser gesagt – in der Flasche, der Zigarette oder der Zuckerpackung. Eine maßvolle Erhöhung der Konsumsteuer auf eindeutig ungesunde Produkte könnte erhebliche zusätzliche Einnahmen bringen. Wenn ein Teil dieser Mittel wieder in Aufklärung, Prävention und Gesundheitsförderung fließen würde, hätten wir einen doppelten Effekt: Wir verhindern Krankheiten, bevor sie entstehen, und entlasten gleichzeitig den Gesundheitsetat. Prävention heißt aber eben nicht nur, gesünder zu essen oder weniger zu trinken. Auch Impfen ist für mich Prävention. Um auch hier im Bild zu bleiben: Wenn Prävention der Dünger ist, dann ist Impfen unsere Schädlingsbekämpfung. Wir halten die Schädlinge fern, bevor sie die Pflanze überhaupt erreichen. Gerade bei der HPV-Impfung sehen wir: Wo hohe Impfquoten erreicht werden, gehen Krebsvorstufen und damit spätere Krebserkrankungen messbar zurück. Trotzdem sind die Impfquoten in unserem Land noch weit entfernt von dem, was möglich und nötig wäre. Darum werbe ich hier an dieser Stelle noch mal sehr intensiv dafür, das Angebot in Anspruch zu nehmen und tatsächlich den Nutzen dieser Impfung zu generieren. Ihr letzter Satz, Frau Kollegin. Noch ein Satz. – Prävention ist kein Nice-to-have. Es ist eine Investition in Lebensjahre, in Lebensqualität, in gesellschaftliche Stabilität. Wenn wir heute in gesunde Wurzeln investieren, müssen wir morgen weniger teure Sturmschäden beseitigen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Linda Heitmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition streitet dieser Tage über Generationengerechtigkeit. Die jungen Abgeordneten der Union schwingen sich auf als Stimme der jungen Generation. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich vor diesem Hintergrund tatsächlich auch mal den Gesundheitshaushalt genauer angeguckt und ihn auf Generationengerechtigkeit geprüft. Denn auch hier werden Lasten in die Zukunft verschoben. Spätestens seit Anrufung des Vermittlungsausschusses letzte Woche ist klar: Die Beiträge in der GKV werden steigen, und sie werden – so prognostiziere ich – auch in den kommenden Jahren weiter steigen, weil Sie hier keine Vorkehrungen treffen, sondern Lasten in die Zukunft verschieben. Das wäre wirklich vermeidbar, zum Beispiel, wenn man den Steuerzuschuss dynamisieren würde, anstatt Darlehen zu vergeben. Ich möchte das einmal genauer erläutern. Seit 2007, seit der Gesundheitsfonds eingeführt wurde, beträgt dieser Steuerzuschuss 14,6 Milliarden Euro. Er war damals als Ausgleich für die beitragsfrei mitversicherten Kinder vorgesehen. Aber seit 2007 ist auch die Versorgung dieser Kinder langsam teurer geworden. Statt dem Rechnung zu tragen und den Steuerzuschuss anzupassen und entsprechend hochzusetzen, vergeben Sie Darlehen an die GKV mit einer Rückzahlungsverpflichtung ab 2029. Sie schieben Verbindlichkeiten in die Zukunft. Auch das ist keine Generationengerechtigkeit. Wir alle, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, werden schon im kommenden Jahr merken, dass die Zusatzbeiträge steigen. Ab 2029, wenn dann die Verbindlichkeiten greifen, wird der Schätzerkreis auch diese in seine Prognosen einbeziehen müssen. Dann wird die Rückzahlung der Darlehen anstehen, und dann wird man das bei der Kalkulation der Beiträge berücksichtigen müssen. Diese werden damit noch weiter in die Höhe gehen. Frau Warken, Sie sind dieses Jahr sehenden Auges in die steigenden Zusatzbeiträge ab 2026 reingelaufen mit Ihren halbherzigen Maßnahmen, für die Sie nicht mal die Rückendeckung der Länder haben. Die Länder haben richtigerweise kritisiert, dass Ihre Maßnahmen unvollständig und unausgewogen sind. Deshalb möchte ich noch einmal appellieren: Warten Sie hier nicht auf irgendwelche Kommissionen! Dynamisieren Sie den Steuerzuschuss! Folgen Sie den Empfehlungen des Sachverständigenrates, und zwar auch – das wurde vorhin schon angesprochen – zur Begrenzung der Arzneimittelkosten! Und tun Sie das nicht für mich, die ich hier stehe, oder für uns, sondern für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber und auch für die Länder! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Matthias Hiller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit – einen Haushalt, der in einer Zeit großer Herausforderungen vorgelegt wird. Unser Gesundheitssystem steht unter Druck: demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Finanzierungslasten in der Pflege und in der Krankenversicherung, steigende Kosten für moderne Therapien. Die Lage ist ernst. Sie bietet aber gleichzeitig auch große Chancen. Denn gerade in der Krise zeigt sich, wie groß der Reformbedarf ist, und vor allem auch, wie stark die Innovationskraft in unserem System sein wird. Die Gesundheitsreformen, die wir in dieser Legislaturperiode anstoßen, werden die komplette Legislaturperiode prägen. Wir müssen hinkommen zu einem Gesundheitssystem, das effizienter, digitaler und krisensicher ist und das vor allem die Patienten in den Mittelpunkt stellt. Der Fokus muss also klar sein: die bestmögliche Versorgung für Patientinnen und Patienten. Wir arbeiten an tiefgehenden Veränderungen und müssen gleichzeitig ein leistungsfähiges, ein verlässliches und ein gut zugängliches Gesundheitssystem gewährleisten. Das schaffen wir mit dem Gesamtetat von 21 Milliarden Euro auch. Es ist ein klarer Ausdruck der Handlungsbereitschaft dieser Regierung, und es ist ein klares Bekenntnis zu unserem Gesundheitssektor. Wir stärken die Pflegeversicherung mit einem erweiterten finanziellen Puffer spürbar. Das führt einerseits dazu, dass die finanziellen Beiträge stabil bleiben können. Es führt andererseits dazu, dass wir den Millionen pflegebedürftigen Personen und ihren Familienmitgliedern, die ja oft in einer persönlich schwierigen Situation sind, eine Perspektive geben, und das ist richtig so. Trotz der angespannten Haushaltslage konnten wir im parlamentarischen Verfahren weitere Verbesserungen im Haushalt erreichen. Das Programm zur Frauengesundheit ist richtigerweise angesprochen worden. Wir investieren weiter in die gesundheitliche Aufklärung. Es fließen Mittel in die Suizidprävention und Mittel in die Suchtmittelbekämpfung. Auch das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, den wir mit diesem Haushalt beschließen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf einen Bereich eingehen, der für unser Land extrem wichtig ist: die Gesundheitswirtschaft. Sie gehört zu einem der größten wirtschaftlichen Bereiche in unserem Land, sie gehört zu den größten Innovationstreibern in unserem Land, und sie bietet für unser Land auch eine große Perspektive, wenn wir diesen Bereich der Gesundheitswirtschaft in den kommenden Jahren richtig angehen. Deshalb ist es auch richtig, dass wir mit dem Pharma- und Medizintechnikdialog ein wichtiges Signal an die Branche senden. Wie sichern wir Forschung, Versorgung und Produktion in Deutschland? Wie können wir sicherstellen, dass neue Medikamente, Technologien und andere Versorgungssituationen auch rasch in die Versorgung kommen? Wie behaupten wir uns im internationalen Wettbewerb? Die Antwort lautet: durch eine engere Zusammenarbeit, durch stabile Rahmenbedingungen und durch eine Politik, die auch Innovationen wieder attraktiver macht. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Wagner von Bündnis 90/Die Grünen? Ja, gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank an Sie, Dr. Hiller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja gerade das parlamentarische Verfahren gelobt und gesagt, dass Sie zum Beispiel bei der Drogen- und Suchtberatung im Vergleich zum Regierungsentwurf Gelder draufgeschlagen haben. Das stimmt auch. Vergleicht man aber den 2025er-Haushalt, der erst wenige Wochen alt ist, mit dem 2024er-Haushalt, zeigt sich: Bei der Drogen- und Suchtaufklärung gibt es noch immer ein Delta von 1 Million Euro im Minus. Ich frage Sie: Wie passt es zusammen, dass der Gesundheitsetat des 2024er-Haushalts immer noch unter dem des 2025er-Haushalts liegt, während Sie gleichzeitig die Prävention und die Drogen- und Suchtpolitik so nach vorne stellen? Wie passt das mit den Kürzungen zusammen? Sehr geehrter Herr Kollege, ich glaube, es ist nicht nur in meinen Ausführungen, sondern auch in den Ausführungen der Redner der Regierungsfraktionen klar zum Ausdruck gekommen, wie die Rahmenbedingungen sind, und die Rahmenbedingungen haben sich im Vergleich zu den Vorjahren natürlich deutlich verändert. Ich halte es für ein richtiges Signal, dass wir die gerade angesprochenen Bereiche Frauengesundheit und Prävention zur Suchtmittelbekämpfung im Vergleich zum Vorhaushalt deutlich stärken. Es geht vor allem um die betroffenen Personen. Aber es ist auch ein gesellschaftliches Thema. Deswegen halte ich es für richtig, diese Bereiche im Verhältnis zu den wirtschaftlichen Rahmendaten, die wir vorgefunden haben, zu stärken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir ein leistungsfähiges, verlässliches und gut zugängliches Gesundheitssystem vorhalten. Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Apothekerinnen und Apotheker erwarten zu Recht, dass sie ihre Energie in ihre Arbeit stecken können und nicht in weitere Bürokratie stecken müssen. Auch deshalb wird es darum gehen, dass wir die klugen Köpfe in unserem Land von Bürokratie entbinden, damit sie nahe am Patienten und in der Forschung arbeiten können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass Deutschland ein verlässlicher Ort der Gesundheitsversorgung bleibt, dass wir Spitzeninnovationen, die wir hier in unserem Land erforschen, auch auf den Markt bringen und dass wir die Forschungslandschaft im Gesundheitsbereich in Deutschland deutlich stärken. Dieser Haushalt bietet dafür die Rahmenbedingungen. Und natürlich entbindet das uns nicht von der Aufgabe, in den kommenden Jahren auch Strukturreformen anzugehen. Dazu ist die Regierung bereit. Wir werden diesen Haushalt für das BMG so beschließen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Thomas Dietz.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Haushalt ist und bleibt ein Schuldenrausch. Die Bundesregierung plant 2026 mit Ausgaben von nun insgesamt 525 Milliarden Euro; das sind noch einmal 4 Milliarden Euro mehr als in der ersten Lesung. Wir sehen Kredite von fast 98 Milliarden Euro im Kernhaushalt; das sind 8 Milliarden Euro mehr als im ersten Entwurf geplant. Dazu kommen noch Milliardenkredite aus Sonderschulden für die Bundeswehr und die Infrastruktur; das sind 82 Milliarden Euro. Dies führt zu einer Gesamtneuverschuldung von 180 Milliarden Euro im Jahr 2026. Zusammengerechnet sind das über 34 Prozent der Gesamtausgaben des Bundeshaushaltes. Das ist eine fiskalische Bankrotterklärung. Eine Regierung, die Zukunft kauft, indem sie die Zukunft unserer Kinder verpfändet, hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit. Wer soll das jemals zurückzahlen? Wissen Sie, was ich glaube? Niemand. Diese Schulden sollen weginflationiert werden – zulasten der fleißigen Sparer. Die Koalition rechnet trotz dieser Schuldenorgie nur mit reichlich 1 Prozent Wirtschaftswachstum. 34 Prozent Schuldenquote für 1 Prozent Wirtschaftswachstum: Wer so wirtschaftet, handelt gegen die Interessen der Bürger. Das ist kein Zukunftsprojekt; das ist der Ausverkauf unseres Landes. Die jährliche Zinslast explodiert bis 2029 auf 62 Milliarden Euro jährlich. 2019, vor sechs Jahren, waren es noch 12 Milliarden Euro. Das ist eine Verfünffachung, eine Verfünffachung in nur zehn Jahren! Rechnen Sie das mal in die Zukunft! Das ist nicht nur Inkompetenz; das ist ein Angriff auf den Wohlstand unseres Landes. Bei den aktuellen Haushaltsdefiziten steht Deutschland damit problemlos in einer Reihe mit nahezu bankrotten EU-Staaten wie Frankreich, Italien und Rumänien. Herzlichen Glückwunsch! Kommen wir nun zu den Details. Zum Bundeszuschuss zur GKV. Hier müssen wir uns endlich ehrlich machen. Die AfD beantragt eine Erhöhung des Bundeszuschusses um 4 Milliarden Euro – unter anderem für versicherungsfremde Leistungen – auf insgesamt 18,5 Milliarden Euro bzw. 20,8 Milliarden Euro unter Einbeziehung des Darlehens in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Das ist längst überfällig! Zu Forschung und Entwicklung. Im Einzelplan 15 werden wir in 2026 rund 163 Millionen für Forschungsvorhaben und Forschungseinrichtungen ausgeben. Das sind etwa 41,5 Millionen Euro direkt für Forschung, Untersuchungen und ähnliche Ausgaben. Für die Long-Covid-Forschung und -Nachsorge sollen nun für die nächsten zehn Jahre 500 Millionen Euro ausgegeben werden. Frau Ministerin, ich möchte Ihnen einen Vorschlag für das Ministerium machen. Nehmen Sie diese Mittel auch, und setzen Sie sie dafür ein, um die Forschung zur Unterscheidung von Long Covid und Post-Vac voranzubringen! Hier herrschen extreme Defizite, und auch Frau Professor Dr. Scheibenbogen musste in der Enquete-Kommission „Corona“ einräumen, dass es in diesem Bereich keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt. Ebenso fehlt es bei der Evaluierung der Wirkung der Covid-19-Impfstoffe nach Auskunft der Bundesregierung in Deutschland in zahlreichen Bereichen an Daten. Entweder können die Schnittstellen zur Datenübertragung nicht hergestellt werden, oder es werden manche Daten angeblich gar nicht erst erhoben. Statt Transparenz regiert in unserem Land die Angst vor der Wahrheit. Für ein Land, in dem jedes Huhn beim Veterinäramt gemeldet werden muss – bei Androhung eines Zwangsgeldes von bis zu 50 000 Euro, wenn der Hühnerzüchter dies versäumen sollte –, sind diese Zustände einfach untragbar. Wenn der Staat beim Bürger jedes Detail kontrolliert, aber bei Impfstoffen plötzlich nichts mehr weiß, dann ist das kein Zufall, dann hat das System. Und Behörden, die ihre eigenen Daten zurückhalten, fürchten vor allem eins: Aufklärung. Wenn die Coronamaßnahmen und die Impfungen wirklich so erfolgreich gewesen wären, würden wir heute mit validen Daten nur so bombardiert. Aber das ist leider nicht der Fall. Wer nichts verbergen will, der wird auch nichts schwärzen oder löschen. Deswegen rege ich an, die vollständigen Daten jetzt zu sichern und ergebnisoffen auszuwerten. Für diese Forschung fordern wir als AfD ausreichende Mittel. Es ist extrem wichtig, aus der Vergangenheit Lehren zu ziehen, damit wir uns auch in Zukunft nicht wieder in kopflose und schädliche Maßnahmen stürzen. Gehen wir voran für eine Zukunft, in der ein offener Diskurs in der medizinischen Wissenschaft wieder zur Selbstverständlichkeit wird! Es liegt an Ihnen. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Christos Pantazis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Bundeshaushalt in zweiter Lesung und damit weit mehr als bloße Zahlen. Wir beraten über die Handlungsfähigkeit unseres Sozialstaates, über die Stabilität der Gesundheitsversorgung und über das Vertrauen der Menschen in politische Führung. Dieser Haushalt ist ein klares Bekenntnis: Wir investieren in Verlässlichkeit, in Zusammenhalt und in eine Gesundheitsversorgung, die allen offensteht. Doch zugleich erleben wir, wie herausfordernd diese Aufgabe sein kann. Der Bundesrat hat am 21. November beschlossen, den Vermittlungsausschuss zu den flankierenden Sparmaßnahmen des BEEP anzurufen. Auslöser war vor allem die geplante Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für Krankenhäuser. Dieser Schritt wurde parteiübergreifend getragen: von unionsgeführten Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen oder Thüringen, vom grün geführten Baden-Württemberg und von sozialdemokratischen Ländern wie Hamburg oder mein Niedersachsen. Dieses breite Signal zeigt: Den Ländern ist die finanzielle Lage der Kliniken alles andere als egal. Und es zeigt ebenso: Das BEEP selbst steht nicht zur Debatte. Wir sind uns einig, dass Pflegekräfte mehr Kompetenzen brauchen, Verantwortung übernehmen sollen und Bürokratie abgebaut werden muss. Die Auseinandersetzung betrifft allein das sogenannte kleine Sparpaket, insbesondere die 1,8 Milliarden Euro Einsparungen bei den Krankenhäusern. Diese Maßnahmen sollten helfen, ein absehbares Defizit von rund 2 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 2026 zu schließen. Und lassen Sie mich das in aller Klarheit sagen: Diese Debatte ist beitragsrelevant, und sie ist zeitkritisch. Wir brauchen bis zum 19. Dezember eine tragfähige Lösung. Die Kassen, aber auch die Beitragszahlerinnen und -zahler haben Anspruch auf Planbarkeit und Verlässlichkeit. Als SPD stehen wir zu unserer Verantwortung. Der Faktor Arbeit darf nicht weiter belastet werden. Wir wollen die Beitragszahlerinnen und -zahler in dieser schwierigen Zeit nicht zusätzlich belasten. Darum haben wir bereits Vorschläge vorgelegt, um das Sparpaket breiter und fairer aufzustellen, zielgenau und verursachergerecht. Diese Instrumente entlasten Beitragszahlende und stabilisieren dennoch die GKV-Finanzen. Es gibt also Optionen. Man muss sie nur nutzen wollen. Der Vermittlungsausschuss hat jetzt die Aufgabe, eine Brücke zwischen Bundestag und Ländern, zwischen finanzieller Realität und Versorgungssicherheit zu bauen. Und dafür braucht es Spielräume ohne Denkverbote. Wir müssen alle Möglichkeiten prüfen, um die Defizitlücke von 2 Milliarden Euro – ich wiederhole: 2 Milliarden Euro! – zu schließen, ohne die Kliniken einseitig zu belasten, aber ebenso ohne die Beitragszahlerinnen und -zahler zu überfordern. Doch eines bleibt ebenso klar: Kurzfristige Stabilisierung ersetzt keine strukturellen Reformen. Die Krankenhausreform war ein erster großer und notwendiger Schritt. Sie schafft Transparenz, rückt Qualität ins Zentrum und löst uns endlich vom rein ökonomischen Mengendenken. Jetzt müssen wir die Effizienzreserven heben, ohne die Versorgungsqualität aus dem Blick zu verlieren. Die längst überfällige Notfallreform muss folgen. Und ich begrüße ausdrücklich, dass wir hier wieder in Bewegung kommen. Wir brauchen ein System, das Notaufnahmen entlastet, Zuständigkeiten klar sortiert und Menschen dorthin führt, wo sie die richtige Hilfe erhalten, ergänzt durch ein Primärarztsystem mit Termingarantie, das echten Nutzen stiftet und Versorgung steuert, ohne die Menschen zu bevormunden. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die kommenden Wochen werden zweifellos anspruchsvoll, aber sie bieten die Chance, die finanzielle Basis unseres Gesundheitssystems gerechter, stabiler und breiter aufzustellen. Lassen Sie uns dieser Verantwortung gemeinsam gerecht werden – konstruktiv, lösungsorientiert und mit dem klaren Ziel, die solidarische Gesundheitsversorgung für alle Menschen dauerhaft zu sichern. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Nora Seitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2026 war eine Herausforderung. Und trotzdem möchte ich jetzt mit einem positiven Beispiel schließen. Vor einigen Wochen war ich bei Lisa zu Hause. Lisa ist Anfang 20. Sie hat es geliebt, mit ihren Freundinnen auszugehen, Klavier zu spielen, im Chor zu singen, auf Reisen zu gehen, neue Länder und Kulturen zu entdecken oder sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren. Sie merken: Ich habe das alles in der Vergangenheit aufgezählt. Lisa kann all diese Dinge seit Anfang 2021 nicht mehr tun. Lisa liegt mit 23 Jahren in ihrem abgedunkelten Kinderzimmer bei ihren Eltern zu Hause, während andere Mädels in ihrem Alter in einer WG mit Freundinnen Abend für Abend gemeinsam Pläne für die Zukunft nach der Ausbildung oder dem Studium schmieden. Lisa leidet an ME/CFS oder auch dem sogenannten Postviralen Fatigue-Syndrom. Ihr Leben hat kaum noch etwas mit dem zu tun, was junge Menschen in ihrem Alter eigentlich erwarten dürfen: Ausbildung, Freunde, Zukunftspläne. Aber Lisa ist nicht allein. In Deutschland sind rund 650 000 Menschen davon betroffen. Diesen Menschen haben insbesondere wir von der Union auch in den letzten Jahren immer wieder versprochen, dass wir sie sehen und sie nicht vergessen. Umso mehr freut es mich, dass wir im Haushalt 2026 die Forschungsdekade gegen postinfektiöse Erkrankungen einläuten. Das ist nicht nur ein Signal, sondern auch ein Beweis, dass wir hier unser Versprechen einhalten und ins Handeln kommen. In den kommenden zehn Jahren werden Kräfte aus Wissenschaft, Forschung und Praxis gebündelt, mit dem Ziel, aus schweren, oft rätselhaften Erkrankungen wie ME/CFS, Long Covid oder auch dem Post-Vac-Syndrom möglichst bald gut behandelbare Krankheitsbilder zu machen. Eine halbe Milliarde Euro wird dafür in den kommenden Jahren investiert – ein starkes Bekenntnis zur Forschung an diesen Krankheiten, die oft im Verborgenen bleiben. Ich möchte an dieser Stelle auch eine Lanze für die seltenen Erkrankungen brechen, die eben auch oft im Verborgenen bleiben. Rund 4 Millionen Menschen leben in Deutschland mit einer von rund 8 000 seltenen Erkrankungen. Das ist alles andere als selten. Diese Patienten und Patientinnen dürfen nicht am Rande unseres Gesundheitssystems verwaltet werden. Hinter jeder Diagnose stehen ein Schicksal, eine Familie, ein Kampf um Anerkennung und Versorgung. Auch diese Menschen müssen wir weiterhin fest im Blick behalten. Denn oft sind es bei seltenen und komplizierten Krankheiten nicht nur die Patientinnen und Patienten, deren Leben von Unsicherheit, ständigen Arztbesuchen und langen Wartezeiten für Diagnosen geprägt ist, sondern auch die Angehörigen, die tagtäglich pflegen, Trost und Unterstützung spenden und dafür oft ihre eigenen Bedürfnisse hintanstellen. Zugleich ist die Forschung an seltenen Erkrankungen ein wichtiger Innovationsmotor für die gesamte forschende Industrie. Jede Erkenntnis, jedes neue Medikament kann Türen öffnen – vor allem die zu anderen Krankheitsbildern. Forschung lohnt sich immer, menschlich wie auch wirtschaftlich. Doch sosehr Forschung und individuelle Versorgung unverzichtbar sind: Wir müssen in Zukunft ganzheitlicher denken, und das vor allem bei der Reform unserer Gesundheitsversorgung. Wir dürfen nicht erst ab dem Punkt denken, wo der Mensch bereits krank ist, sondern wir müssen schon weit vorher alles Notwendige tun, um eine grundsätzlich gesündere Gesellschaft zu haben. Prävention wird also auch angesichts steigender Ausgaben und immer komplexerer Versorgungsrealitäten gerade in einer älter werdenden Bevölkerung immer wichtiger. Menschen müssen so lange wie möglich mobil bleiben und sich selbst versorgen können; denn unser System beginnt schon jetzt langsam zu kippen. Hier müssen wir uns ehrlich machen und in Zukunft ein größeres Augenmerk darauf legen. Deutschland gibt pro Kopf mehr Geld für Gesundheit aus als der EU-Schnitt, und trotzdem haben wir in unserem besonders teuren Gesundheitssystem keine besonders gesunde Gesellschaft. Prävention, Lebensstil und Eigenverantwortung sind entscheidend für eine gesunde Gesellschaft. Hier müssen wir mehr tun. Deshalb appelliere ich gleichzeitig an die Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger; denn ein gesünderes Leben entsteht nicht durch Verbote, Abgaben und Verordnungen allein. Entscheidend sind Bildung, Aufklärung und gute Rahmenbedingungen, die einen gesunden Lebensstil fördern. Vielen Dank.