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Der Bundestag beriet abschließend das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, mit dem die Koalition ein Defizit von rund 18,5 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung schließen und steigende Beiträge verhindern will. CDU/CSU und SPD verteidigten das Paket als notwendige Notbremse mit fair verteilten Lasten. Grüne, Linke und AfD kritisierten Einschnitte bei Psychotherapie, Kliniken und Praxen sowie das aus ihrer Sicht überhastete Verfahren.
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Auf Verlangen der Grünen debattierte der Bundestag über die vom Koalitionsausschuss angekündigte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag. Grüne, Linke und AfD warfen der Koalition Misstrauen gegenüber Beschäftigten und eine Überlastung der Hausarztpraxen vor. CDU/CSU verteidigte die Pläne als Rückkehr zum Normalzustand, die SPD zeigte sich skeptisch.
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Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Patientenrechtegesetzes eingebracht. Kern ist eine Erleichterung der Beweislast bei Behandlungsfehlern, eine Organisationsverantwortung der Kliniken sowie klarere Regeln für Dokumentation und Gutachterwesen. CDU/CSU und AfD lehnten die Beweismaßreduzierung als Systembruch im Haftungsrecht ab, SPD und Linke zeigten sich offen für Änderungen.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD-Fraktion, die Organisation Pro Familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung auszuschließen. Die AfD begründete dies mit angeblich unzulässigen Verflechtungen zwischen Beratungsstellen und Abtreibungsangeboten. CDU/CSU, Grüne, SPD und Linke wiesen den Antrag zurück und verteidigten Pro Familia als festen Bestandteil der Beratungslandschaft.
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Der Bundestag hat erstmals über den Regierungsentwurf für eine Reform der Notfallversorgung beraten, zusammen mit einem Antrag der Linken für eine bedarfsgerechte Akut- und Notfallversorgung. Geplant sind eine digitale Verknüpfung von 112 und 116 117, rund 750 Integrierte Notfallzentren und ein eigenes Leistungssegment für die Notfallrettung. Kritik kam vor allem an der Finanzierung und daran, dass zwei Notrufnummern nebeneinander bestehen bleiben.
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Grüne und Linke beantragten, das Gesetz zur Beitragsstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung von der Tagesordnung abzusetzen. Sie warfen der Koalition vor, hunderte Seiten Änderungen im Eiltempo durchs Parlament zu drücken, ohne erneute Anhörung. Union und SPD hielten dagegen, das Verfahren sei fristgerecht und die Reform dringend nötig.
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Der Bundestag debattierte in einer Vereinbarten Debatte über die Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende. Künftig sollen alle als Spender gelten, die zu Lebzeiten nicht widersprochen haben. Befürworter verwiesen auf über 8 000 Menschen auf den Wartelisten, Gegner sahen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Selbstbestimmung. Die Positionen verliefen quer durch alle Fraktionen.
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In der Befragung der Bundesregierung stellte sich Bundeskanzler Friedrich Merz den Fragen der Fraktionen. Im Mittelpunkt standen die Vorschläge der Rentenkommission, die geplanten Spar- und Umbaupläne bei Kranken- und Pflegeversicherung sowie außen- und handelspolitische Themen. Regierung und Opposition stritten vor allem darüber, ob die Reformen die Alterssicherung stabilisieren oder Leistungen kürzen.
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In einer Aktuellen Stunde ging es um die geplante Pflegereform der Bundesregierung und die Sorge, dass pflegende Angehörige künftig weniger Rentenansprüche bekommen. Grüne, Linke und AfD warfen der Regierung vor, auf dem Rücken der Pflegenden zu sparen; CDU/CSU und SPD verwiesen auf die schwierige Finanzlage der Pflegeversicherung und versprachen, die Kritik im weiteren Verfahren ernst zu nehmen.
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Die Bundesregierung will mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verhindern, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung immer weiter steigen. Ohne Gegenmaßnahmen würden den Krankenkassen schon nächstes Jahr fast 19 Milliarden Euro fehlen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigt das Sparpaket als notwendig, die Opposition aus Grünen, Linken und AfD kritisiert es scharf.
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Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden mehrere Vorlagen gebündelt behandelt, darunter ein Regierungsentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung sowie verschiedene Anträge von AfD, Grünen und Linken zu Gesundheit, Umwelt und Klima. Zu diesem Punkt liegt keine Aussprache mit Reden vor; die Vorlagen wurden zur weiteren Beratung weitergeleitet.
Im Bundestag wurde über die Zukunft der Arbeitszeit gestritten. Die Linke will den Achtstundentag im EU-Recht absichern, die Grünen fordern mehr Mitbestimmung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hintergrund sind Pläne der Regierung, von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umzustellen.
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Der Bundestag beschloss ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung, das die Apotheken vor Ort wirtschaftlich stärken und ihre Aufgaben erweitern soll, etwa bei Impfungen und Blutabnahmen. Union und SPD lobten die Reform als wichtigen Schritt, während Grüne, Linke und AfD sie als unzureichend oder teuer kritisierten.
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Die Linke forderte mit einem Antrag ein kostenfreies, gesundes Mittagessen in allen Schulen und Kitas. Über das Ziel guter Kinderernährung waren sich die Fraktionen weitgehend einig, gestritten wurde aber über Kosten, Zuständigkeit und Sinnhaftigkeit. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten den Antrag vor allem mit Verweis auf die Länderzuständigkeit und hohe Kosten ab.
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Der Bundestag hat erstmals über ein Gesetz beraten, das die mehr als 350 medizinischen Register in Deutschland vereinheitlichen und ihre Daten besser für Forschung und Versorgung nutzbar machen soll. Streit gab es vor allem um den Datenschutz: Patientendaten sollen kuenftig genutzt werden duerfen, solange niemand aktiv widerspricht. AfD und Linke warnten vor Datenmissbrauch, Koalition und Regierung sehen einen wichtigen Fortschritt fuer die Gesundheitsversorgung.
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Die Grünen forderten in einem Antrag, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sofort um rund 2 Prozentpunkte zu senken und dafür 66 Reformvorschläge einer Expertenkommission umzusetzen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hält das für unrealistisch und verteidigt ihr eigenes Gesetz, das den Anstieg der Beiträge nur bremsen soll. Im Kern ging es um die Frage, wie das teure Gesundheitssystem finanziert werden kann, ohne die Versorgung zu verschlechtern.
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Die AfD fordert in einem Antrag, die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren, ohne Beiträge zu erhöhen oder Leistungen zu kürzen. Kern ihres Vorschlags ist, ausländische Bürgergeldempfänger ihre Gesundheitskosten selbst zahlen zu lassen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und warfen der AfD vor, Menschen nach Herkunft zu sortieren.
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Gruene und Linke fordern in zwei Antraegen, das Trinkwasser und Lebensmittel besser vor sogenannten Ewigkeitschemikalien (PFAS) zu schuetzen. Diese Stoffe bauen sich kaum ab und gelten teilweise als gesundheitsschaedlich. Union und AfD lehnen pauschale Verbote ab und setzen auf das laufende EU-Verfahren; SPD unterstuetzt das Anliegen, will aber differenziert vorgehen.
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Die Grünen fordern in einem Antrag, dass Menschen gesünder bis zur Rente arbeiten können und dass die Erwerbsminderungsrente für Kranke verbessert wird. Streit gab es vor allem über die Abschaffung der Rente mit 63 und der neuen Aktivrente. Union, SPD, Linke und AfD lehnten zentrale Punkte des Antrags ab.
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Die Linke forderte mit einem Antrag, Versicherte zu entlasten und die Lasten im Gesundheitssystem gerechter zu verteilen. Diskutiert wurde das vor dem Hintergrund der geplanten GKV-Reform der Regierung, etwa zur kostenlosen Familienversicherung und zum Krankengeld. Die Fraktionen stritten heftig darueber, wer die steigenden Kosten tragen soll.
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