Zeitleiste
In einer Aktuellen Stunde ging es um die geplante Pflegereform der Bundesregierung und die Sorge, dass pflegende Angehörige künftig weniger Rentenansprüche bekommen. Grüne, Linke und AfD warfen der Regierung vor, auf dem Rücken der Pflegenden zu sparen; CDU/CSU und SPD verwiesen auf die schwierige Finanzlage der Pflegeversicherung und versprachen, die Kritik im weiteren Verfahren ernst zu nehmen.
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Die Bundesregierung will mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verhindern, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung immer weiter steigen. Ohne Gegenmaßnahmen würden den Krankenkassen schon nächstes Jahr fast 19 Milliarden Euro fehlen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigt das Sparpaket als notwendig, die Opposition aus Grünen, Linken und AfD kritisiert es scharf.
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Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden mehrere Vorlagen gebündelt behandelt, darunter ein Regierungsentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung sowie verschiedene Anträge von AfD, Grünen und Linken zu Gesundheit, Umwelt und Klima. Zu diesem Punkt liegt keine Aussprache mit Reden vor; die Vorlagen wurden zur weiteren Beratung weitergeleitet.
Im Bundestag wurde über die Zukunft der Arbeitszeit gestritten. Die Linke will den Achtstundentag im EU-Recht absichern, die Grünen fordern mehr Mitbestimmung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hintergrund sind Pläne der Regierung, von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umzustellen.
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Der Bundestag beschloss ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung, das die Apotheken vor Ort wirtschaftlich stärken und ihre Aufgaben erweitern soll, etwa bei Impfungen und Blutabnahmen. Union und SPD lobten die Reform als wichtigen Schritt, während Grüne, Linke und AfD sie als unzureichend oder teuer kritisierten.
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Die Linke forderte mit einem Antrag ein kostenfreies, gesundes Mittagessen in allen Schulen und Kitas. Über das Ziel guter Kinderernährung waren sich die Fraktionen weitgehend einig, gestritten wurde aber über Kosten, Zuständigkeit und Sinnhaftigkeit. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten den Antrag vor allem mit Verweis auf die Länderzuständigkeit und hohe Kosten ab.
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Der Bundestag hat erstmals über ein Gesetz beraten, das die mehr als 350 medizinischen Register in Deutschland vereinheitlichen und ihre Daten besser für Forschung und Versorgung nutzbar machen soll. Streit gab es vor allem um den Datenschutz: Patientendaten sollen kuenftig genutzt werden duerfen, solange niemand aktiv widerspricht. AfD und Linke warnten vor Datenmissbrauch, Koalition und Regierung sehen einen wichtigen Fortschritt fuer die Gesundheitsversorgung.
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Die Grünen forderten in einem Antrag, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sofort um rund 2 Prozentpunkte zu senken und dafür 66 Reformvorschläge einer Expertenkommission umzusetzen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hält das für unrealistisch und verteidigt ihr eigenes Gesetz, das den Anstieg der Beiträge nur bremsen soll. Im Kern ging es um die Frage, wie das teure Gesundheitssystem finanziert werden kann, ohne die Versorgung zu verschlechtern.
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Die AfD fordert in einem Antrag, die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren, ohne Beiträge zu erhöhen oder Leistungen zu kürzen. Kern ihres Vorschlags ist, ausländische Bürgergeldempfänger ihre Gesundheitskosten selbst zahlen zu lassen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und warfen der AfD vor, Menschen nach Herkunft zu sortieren.
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Gruene und Linke fordern in zwei Antraegen, das Trinkwasser und Lebensmittel besser vor sogenannten Ewigkeitschemikalien (PFAS) zu schuetzen. Diese Stoffe bauen sich kaum ab und gelten teilweise als gesundheitsschaedlich. Union und AfD lehnen pauschale Verbote ab und setzen auf das laufende EU-Verfahren; SPD unterstuetzt das Anliegen, will aber differenziert vorgehen.
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Die Grünen fordern in einem Antrag, dass Menschen gesünder bis zur Rente arbeiten können und dass die Erwerbsminderungsrente für Kranke verbessert wird. Streit gab es vor allem über die Abschaffung der Rente mit 63 und der neuen Aktivrente. Union, SPD, Linke und AfD lehnten zentrale Punkte des Antrags ab.
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Die Linke forderte mit einem Antrag, Versicherte zu entlasten und die Lasten im Gesundheitssystem gerechter zu verteilen. Diskutiert wurde das vor dem Hintergrund der geplanten GKV-Reform der Regierung, etwa zur kostenlosen Familienversicherung und zum Krankengeld. Die Fraktionen stritten heftig darueber, wer die steigenden Kosten tragen soll.
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Bei der regelmaessigen Befragung der Bundesregierung standen Forschungs- und Innovationspolitik im Mittelpunkt, darunter die Hightech Agenda, Frauengesundheit und das BAfoeG. Die Opposition stellte kritische Fragen zu geplanten Sozialkuerzungen, dem Tankrabatt und der Foerderpolitik der Regierung.
Die Linke fordert in einem Antrag, dass alle Menschen schneller einen Arzttermin bekommen, unabhaengig davon, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind. Sie kritisiert, dass Privatversicherte oft schneller drankommen, und will unter anderem eine einheitliche Gebuehrenordnung. Union, SPD und AfD sehen das Hauptproblem dagegen im Fachkraeftemangel und lehnen den Antrag ab, die Gruenen sehen ihn teils positiv, aber unvollstaendig.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der Versuchstiere besser schützen und mehr Transparenz bei Tierversuchen schaffen soll. Streitpunkt ist auch der Plan der Regierung, Tierversuche künftig in einem eigenen Gesetz statt im allgemeinen Tierschutzgesetz zu regeln. Die Koalition lehnt den Antrag ab.
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Der Bundestag beriet mehrere Sammeluebersichten des Petitionsausschusses sowie einen Antrag der Gruenen zur besseren Gesundheitsversorgung in Haft, besonders fuer suchtkranke Menschen. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeitraege vor.
In einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde ging es um die Idee, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Im Gespräch waren rund 225 Euro pro Monat zusätzlich für betroffene Familien. AfD, Grüne und Linke kritisierten den Vorschlag scharf, während Union und SPD betonten, dass noch nichts entschieden sei und erst die Ergebnisse einer Finanzkommission abgewartet würden.
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Der Bundestag hat eine Reform des Transplantationsgesetzes beschlossen, die die Ueberkreuz-Lebendnierenspende in Deutschland erlaubt. Damit koennen zwei Paare, bei denen eine direkte Spende nicht passt, sich gegenseitig eine Niere spenden. Union, SPD und Gruene stimmten zu; die Linke lehnte ab, die AfD kritisierte den Entwurf, brachte aber einen eigenen Antrag ein.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Heilberufen wie Ärzten, Apothekern und Hebammen beschleunigen soll. Während Koalition, Grüne und Linke das Ziel grundsätzlich teilten, lehnte die AfD das Gesetz ab und forderte mit eigenen Anträgen strengere Prüfungen zum Schutz der Patienten.
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Der Bundestag beriet eine Verordnung, die deutsches Recht an EU-Vorgaben zu fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen) anpasst. Diese Gase stecken oft in Kuehl- und Klimaanlagen und sind sehr klimaschaedlich. Geregelt werden vor allem Sachkundenachweise, Kontrollen und der dichte Umgang mit den Anlagen.
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