83 Debatten · 1 Abstimmung · 21. Mai 2025 bis 10. Juli 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-10 | 10 | 0 |
| 2025-11 | 10 | 0 |
| 2025-12 | 7 | 0 |
| 2026-01 | 2 | 0 |
| 2026-02 | 3 | 0 |
| 2026-03 | 11 | 0 |
| 2026-04 | 6 | 0 |
| 2026-05 | 7 | 1 |
| 2026-06 | 5 | 0 |
| 2026-07 | 6 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
| 2026-09 | 0 | 0 |
Bei der regelmaessigen Befragung der Bundesregierung standen Forschungs- und Innovationspolitik im Mittelpunkt, darunter die Hightech Agenda, Frauengesundheit und das BAfoeG. Die Opposition stellte kritische Fragen zu geplanten Sozialkuerzungen, dem Tankrabatt und der Foerderpolitik der Regierung.
Die Linke fordert in einem Antrag, dass alle Menschen schneller einen Arzttermin bekommen, unabhaengig davon, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind. Sie kritisiert, dass Privatversicherte oft schneller drankommen, und will unter anderem eine einheitliche Gebuehrenordnung. Union, SPD und AfD sehen das Hauptproblem dagegen im Fachkraeftemangel und lehnen den Antrag ab, die Gruenen sehen ihn teils positiv, aber unvollstaendig.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der Versuchstiere besser schützen und mehr Transparenz bei Tierversuchen schaffen soll. Streitpunkt ist auch der Plan der Regierung, Tierversuche künftig in einem eigenen Gesetz statt im allgemeinen Tierschutzgesetz zu regeln. Die Koalition lehnt den Antrag ab.
Der Bundestag beriet mehrere Sammeluebersichten des Petitionsausschusses sowie einen Antrag der Gruenen zur besseren Gesundheitsversorgung in Haft, besonders fuer suchtkranke Menschen. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeitraege vor.
In einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde ging es um die Idee, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Im Gespräch waren rund 225 Euro pro Monat zusätzlich für betroffene Familien. AfD, Grüne und Linke kritisierten den Vorschlag scharf, während Union und SPD betonten, dass noch nichts entschieden sei und erst die Ergebnisse einer Finanzkommission abgewartet würden.
Der Bundestag hat eine Reform des Transplantationsgesetzes beschlossen, die die Ueberkreuz-Lebendnierenspende in Deutschland erlaubt. Damit koennen zwei Paare, bei denen eine direkte Spende nicht passt, sich gegenseitig eine Niere spenden. Union, SPD und Gruene stimmten zu; die Linke lehnte ab, die AfD kritisierte den Entwurf, brachte aber einen eigenen Antrag ein.
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Heilberufen wie Ärzten, Apothekern und Hebammen beschleunigen soll. Während Koalition, Grüne und Linke das Ziel grundsätzlich teilten, lehnte die AfD das Gesetz ab und forderte mit eigenen Anträgen strengere Prüfungen zum Schutz der Patienten.
Der Bundestag beriet eine Verordnung, die deutsches Recht an EU-Vorgaben zu fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen) anpasst. Diese Gase stecken oft in Kuehl- und Klimaanlagen und sind sehr klimaschaedlich. Geregelt werden vor allem Sachkundenachweise, Kontrollen und der dichte Umgang mit den Anlagen.
In diesem Sammel-Tagesordnungspunkt wurden mehrere Anträge verschiedener Fraktionen ohne Aussprache behandelt. Die Themen reichten vom Berufsrecht der Steuerberater über gute Arbeit im Leistungssport und Fragen der Landwirtschaft bis zur Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung.
Ein fraktionsuebergreifender Antrag fordert ein Monitoring und ein Expertengremium zum nicht-invasiven Pranataltest (NIPT), einem Bluttest auf Trisomien, der seit 2022 Kassenleistung ist. Es geht nicht um ein Verbot, sondern um bessere Daten zu Nutzung, Beratung und Folgen. Strittig ist, ob das die Selbstbestimmung der Frauen staerkt oder einschraenkt.
Anlaesslich des Internationalen Frauentags debattierte der Bundestag ueber die Gleichstellung von Frauen. Themen waren Lohnluecke, ungleich verteilte Sorgearbeit, Gewaltschutz, Frauengesundheit und Frauen in der Landwirtschaft. Streitpunkt war vor allem die Auseinandersetzung mit der AfD, die einen kulturellen und migrationsbezogenen Fokus setzte, waehrend andere Fraktionen ihr einen Rueckschritt bei Frauenrechten vorwarfen.
Der Bundestag beriet den Neunten Altersbericht der Bundesregierung, der zeigt, dass aeltere Menschen sehr unterschiedliche Lebenslagen haben und Teilhabechancen ungleich verteilt sind. Einig waren sich die Fraktionen, dass Altersarmut, Pflege und Einsamkeit grosse Themen sind. Streit gab es vor allem darueber, ob die Regierung genug handelt, und ueber den wirtschaftspolitischen Kurs.
Der Bundestag beriet eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowie mehrere Sammelübersichten des Petitionsausschusses. Behandelt wurden unter anderem Petitionen für einen digitalen Schwerbehindertenausweis, weniger Bürokratie im Gesundheitswesen und eine Reform der Hinterbliebenenrente. Die genannten Petitionen wurden parteiübergreifend unterstützt.
Die Gruenen wollen mit zwei Antraegen die hausaerztliche Primaerversorgung gesetzlich staerken und Medizinische Versorgungszentren strenger regeln. Diskutiert wurde vor allem, ob Patienten kuenftig zuerst zum Hausarzt sollen und wie man Investoren im Gesundheitswesen kontrolliert.
Der Bundestag beriet das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG), das die Krankenhausreform der letzten Wahlperiode praxistauglicher machen soll. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD verteidigten das Gesetz als notwendige Anpassung. Grüne, Linke und AfD kritisierten es scharf, aus jeweils sehr unterschiedlichen Gründen.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Gesetzentwurf der Regierung zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung sowie einen Antrag der Linken. Geplant sind unter anderem Hilfen für Apotheken auf dem Land, weniger Bürokratie und neue Aufgaben wie Impfungen und Tests. CDU/CSU und SPD trugen den Entwurf mit, die Opposition kritisierte vor allem die noch offene Honorarerhöhung.
Der Bundestag debattierte über Anträge der Grünen und der Linken, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen verbessern wollen. Die Grünen forderten vor allem mehr Versorgungssicherheit, die Linke zusätzlich die Streichung des Abbruchs aus dem Strafrecht. CDU/CSU und AfD lehnten die Anträge ab, SPD und ein fraktionsloser Abgeordneter zeigten in Teilen Zustimmung. Es wurde nicht abgestimmt.
In der Regierungsbefragung beantworteten Verteidigungsminister Pistorius (SPD) und Gesundheitsministerin Warken (CDU/CSU) Fragen der Fraktionen. Es ging vor allem um die Unterstützung der Ukraine und den Aufbau der Bundeswehr sowie um die Finanzierung und Reform des Gesundheitssystems. Eine Abstimmung gab es nicht.
Der Bundestag beriet erstmals einen Regierungsentwurf, der die Lebendnierenspende ausweiten soll, vor allem durch die sogenannte Überkreuz-Spende zwischen Paaren und durch anonyme Spenden. Ziel ist es, den Mangel an Spenderorganen zu verringern. Alle Fraktionen sahen den Bedarf, viele forderten aber einen besseren Schutz der Spender.
Die Linke forderte mit einem Antrag, das zivile Gesundheitswesen nicht auf militärische Aufgaben auszurichten und Beschäftigten ein Verweigerungsrecht einzuräumen. Alle anderen Fraktionen (CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD) lehnten den Antrag ab. Über den Antrag wurde in dieser Debatte nicht namentlich abgestimmt.