Zeitleiste
In diesem Sammel-Tagesordnungspunkt wurden mehrere Anträge verschiedener Fraktionen ohne Aussprache behandelt. Die Themen reichten vom Berufsrecht der Steuerberater über gute Arbeit im Leistungssport und Fragen der Landwirtschaft bis zur Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung.
Ein fraktionsuebergreifender Antrag fordert ein Monitoring und ein Expertengremium zum nicht-invasiven Pranataltest (NIPT), einem Bluttest auf Trisomien, der seit 2022 Kassenleistung ist. Es geht nicht um ein Verbot, sondern um bessere Daten zu Nutzung, Beratung und Folgen. Strittig ist, ob das die Selbstbestimmung der Frauen staerkt oder einschraenkt.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Anlaesslich des Internationalen Frauentags debattierte der Bundestag ueber die Gleichstellung von Frauen. Themen waren Lohnluecke, ungleich verteilte Sorgearbeit, Gewaltschutz, Frauengesundheit und Frauen in der Landwirtschaft. Streitpunkt war vor allem die Auseinandersetzung mit der AfD, die einen kulturellen und migrationsbezogenen Fokus setzte, waehrend andere Fraktionen ihr einen Rueckschritt bei Frauenrechten vorwarfen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet den Neunten Altersbericht der Bundesregierung, der zeigt, dass aeltere Menschen sehr unterschiedliche Lebenslagen haben und Teilhabechancen ungleich verteilt sind. Einig waren sich die Fraktionen, dass Altersarmut, Pflege und Einsamkeit grosse Themen sind. Streit gab es vor allem darueber, ob die Regierung genug handelt, und ueber den wirtschaftspolitischen Kurs.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowie mehrere Sammelübersichten des Petitionsausschusses. Behandelt wurden unter anderem Petitionen für einen digitalen Schwerbehindertenausweis, weniger Bürokratie im Gesundheitswesen und eine Reform der Hinterbliebenenrente. Die genannten Petitionen wurden parteiübergreifend unterstützt.
AfDCDU/CSUSPD
Die Gruenen wollen mit zwei Antraegen die hausaerztliche Primaerversorgung gesetzlich staerken und Medizinische Versorgungszentren strenger regeln. Diskutiert wurde vor allem, ob Patienten kuenftig zuerst zum Hausarzt sollen und wie man Investoren im Gesundheitswesen kontrolliert.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG), das die Krankenhausreform der letzten Wahlperiode praxistauglicher machen soll. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD verteidigten das Gesetz als notwendige Anpassung. Grüne, Linke und AfD kritisierten es scharf, aus jeweils sehr unterschiedlichen Gründen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Gesetzentwurf der Regierung zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung sowie einen Antrag der Linken. Geplant sind unter anderem Hilfen für Apotheken auf dem Land, weniger Bürokratie und neue Aufgaben wie Impfungen und Tests. CDU/CSU und SPD trugen den Entwurf mit, die Opposition kritisierte vor allem die noch offene Honorarerhöhung.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag debattierte über Anträge der Grünen und der Linken, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen verbessern wollen. Die Grünen forderten vor allem mehr Versorgungssicherheit, die Linke zusätzlich die Streichung des Abbruchs aus dem Strafrecht. CDU/CSU und AfD lehnten die Anträge ab, SPD und ein fraktionsloser Abgeordneter zeigten in Teilen Zustimmung. Es wurde nicht abgestimmt.
AfDCDU/CSUFraktionslosGrüneLinkeSPD
In der Regierungsbefragung beantworteten Verteidigungsminister Pistorius (SPD) und Gesundheitsministerin Warken (CDU/CSU) Fragen der Fraktionen. Es ging vor allem um die Unterstützung der Ukraine und den Aufbau der Bundeswehr sowie um die Finanzierung und Reform des Gesundheitssystems. Eine Abstimmung gab es nicht.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet erstmals einen Regierungsentwurf, der die Lebendnierenspende ausweiten soll, vor allem durch die sogenannte Überkreuz-Spende zwischen Paaren und durch anonyme Spenden. Ziel ist es, den Mangel an Spenderorganen zu verringern. Alle Fraktionen sahen den Bedarf, viele forderten aber einen besseren Schutz der Spender.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Linke forderte mit einem Antrag, das zivile Gesundheitswesen nicht auf militärische Aufgaben auszurichten und Beschäftigten ein Verweigerungsrecht einzuräumen. Alle anderen Fraktionen (CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD) lehnten den Antrag ab. Über den Antrag wurde in dieser Debatte nicht namentlich abgestimmt.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag stimmte über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Gesetz für mehr Befugnisse und weniger Bürokratie in der Pflege ab. Damit verbunden war ein Sparbeitrag bei der Krankenhausfinanzierung, der die Beiträge zur Krankenversicherung 2026 stabil halten soll. CDU/CSU und SPD stützten den Kompromiss, AfD, Grüne und Linke lehnten ihn ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet eine Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, die eine EU-Verordnung umsetzt. Ziel sind sicherere Produkte und mehr Kontrolle von Onlineplattformen wie Temu oder Shein. SPD und CDU/CSU unterstützten das Gesetz, die AfD lehnte es ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Grünen forderten per Antrag, hohe Arzneimittelpreise stärker zu regulieren, um die Krankenkassen zu entlasten. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten den Antrag ab, die Linke äußerte sich teils zustimmend. Über den Antrag wurde an diesem Tag nicht namentlich abgestimmt.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet die Umsetzung von EU-Vorgaben zu fluorierten Treibhausgasen sowie Änderungen bei Chemikalien- und Ozonschicht-Regeln. Grüne und Linke betonten den Klima- und Gesundheitsschutz, forderten aber strengere Regeln. Die AfD kritisierte die EU-Vorgaben als bürokratisch, teuer und wirkungslos.
AfDGrüneLinke
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf, der die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Heilberufen beschleunigen soll. Die CDU/CSU befürwortete das Gesetz gegen den Fachkräftemangel. Die AfD lehnte es als Risiko für die Patientensicherheit ab, die Linke kritisierte es als unzureichend.
AfDCDU/CSULinke
Der Bundestag beriet erstmals eine Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes, die einen persönlichen Arztkontakt vorschreibt und Missbrauch eindämmen soll. CDU/CSU und SPD trugen das Vorhaben mit, wollen aber Details klären. AfD befürwortete die Verschärfung, Grüne und Linke kritisierten sie als einseitig.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet unter anderem eine Petition, nach der der Bund die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung für Geflüchtete und Empfänger von Sozialleistungen voll übernehmen soll. Der Petitionsausschuss empfahl einstimmig, die Petition mit höchstmöglichem Votum an die Bundesregierung zu überweisen.
Grüne
Der Bundestag beriet in zweiter Lesung den Etat des Gesundheitsministeriums (Einzelplan 15) für 2026. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verteidigten den Haushalt, etwa mehr Geld für Vorsorge und Frauengesundheit sowie ein Darlehen zur Stabilisierung der Pflegebeiträge. Grüne, Linke und AfD kritisierten den Etat als zu wenig solide und forderten grundlegende Reformen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD