Antrags der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung flächendeckend gewährleisten

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es ganz einfach: Wer krank ist, braucht Hilfe – und das am besten schnell. Aber die Realität in unserem Land ist: Wie schnell man einen Facharzttermin bekommt, hängt meistens vom Versicherungsstatus und vor allem vom Geldbeutel ab. Privat oder gesetzlich – das entscheidet über Gesundheit. Und das ist eine Klassenfrage. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz sollte das eigentlich ändern. Passiert ist das Gegenteil: Die Wartezeiten sind gestiegen – auf durchschnittlich 42 Tage. Gleichzeitig wurden Milliarden ausgegeben, ohne die Versorgung zu verbessern. So sieht politisches Versagen aus. Und noch etwas erleben die Menschen tagtäglich: Wer zahlt, kommt schneller dran, Privatversicherte sowieso. Und alle anderen? „Bitte warten“ – oder verzichten. Gesundheit folgt dem Geld. Und genau das ändern wir Linken jetzt mit unserem Antrag. Der Versicherungsstatus bei der Terminvergabe darf keine Rolle spielen, und Verstöße müssen sanktioniert werden. Wir brauchen endlich eine einheitliche Gebührenordnung, damit es keinen finanziellen Anreiz mehr gibt, Privatversicherte vorzuziehen. Wer eine Überweisung bekommt, muss auch einen Termin bekommen – innerhalb von vier Wochen. Transparenz statt Terminchaos: Alle freien GKV-Termine müssen öffentlich zugänglich sein. Kassenärztliche Sprechstunden sind für Kassenpatientinnen und -patienten da und nicht für Parallelstrukturen aus Selbstzahlerleistungen. Mit einer unabhängigen Evaluation der Versorgung sowie einer Überprüfung der extrabudgetären Vergütung, die nachweislich nichts gebracht hat, sorgen wir dafür, dass diese Regeln eingehalten und Fehlanreize endlich abgeschafft werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, ich spreche hier auch als Pflegekraft. In meinem Beruf konnte ich das Scheitern Ihrer Politik jeden Tag erleben – einer Politik, die Ungleichheit fördert und Probleme verwaltet, anstatt sie endlich zu lösen. Stattdessen setzen Sie Kommissionen ein – ohne die Beschäftigten, ohne die gewerkschaftliche Stimme und anscheinend auch ohne soziales Gewissen. Was dabei herauskommt, ist kein Wandel, sondern ein Weiter-so. Unser Antrag zeigt wieder einmal: Es geht auch anders. Mit klaren politischen Leitlinien. Mit fairer Versorgung. Mit gleichen Chancen für alle. Und hören Sie auf, zu sagen: „Es ist kein Geld da“! Für Waffenkäufe und für die Militarisierung sitzt es erschreckend locker. Eines ist uns Linken klar: Das Leben muss bezahlbar bleiben. Gesundheit darf weder Ware noch Waffe sein. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Axel Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem erkennt man daran, dass Menschen im Krankheitsfall schnell einen Arzt oder eine Ärztin aufsuchen können, eine verlässliche Diagnose bekommen und bestmöglich behandelt werden, und dies eben nicht erst nach etlichen Wochen oder gar Monaten. Der Antrag der Linksfraktion tut so, als ob dies mit den darin genannten Maßnahmen zu erreichen wäre. Tatsächlich aber werden die eigentlichen Engpässe nicht beseitigt, sondern mit immer neuen Regulierungen überdeckt. Auf drei Punkte will ich eingehen. Erstens: unsere Erfahrung mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz. 2019 haben wir dieses als Regierungskoalition beschlossen, um gesetzlich Versicherten schneller zu einem Facharzttermin zu verhelfen. Die Mindestsprechstundenzeiten wurden von wöchentlich 20 auf 25 Stunden erhöht, die 116 117 zu einer rund um die Uhr erreichbaren Terminservicestelle ausgebaut, und es wurden extrabudgetäre Honorare geschaffen. Die ehrliche Bilanz sieht wie folgt aus: Die Wartezeit für Facharzttermine ist für gesetzlich Versicherte von durchschnittlich 33 auf 42 Tage und damit um 9 Tage gestiegen. Sie ist aber auch für Privatversicherte um 9 Tage gestiegen. Verursacht hat das Mehrausgaben von fast 3 Milliarden Euro – ohne erkennbaren Nutzen für die Versorgungsqualität. Gerade weil sich die Wartezeiten für gesetzlich und Privatversicherte parallel verlängert haben, ist doch eines klar: Das Problem liegt nicht im Versicherungsstatus, sondern vielmehr, anders als Die Linke das suggeriert, in finanziellen Anreizen. Diese haben nichts gebracht. Wir beabsichtigen daher, die genannten finanziellen Anreize im Rahmen der Verbesserung der GKV-Finanzen nach den Empfehlungen der GKV-FinanzKommission wieder abzuschaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gute Politik korrigiert, was nicht wirkt, statt immer neue Versprechen auf Kredit zu machen. Zweitens: die Rolle der privaten Krankenversicherung. Die Linksfraktion fordert eine einheitliche Gebührenordnung für gesetzlich und Privatversicherte. Das klingt nach Gerechtigkeit, löst aber kein einziges Kapazitätsproblem. Im Gegenteil: Privatversicherte machen gut 10 Prozent der Versicherten aus, tragen aber zu 21 Prozent zum Umsatz der Arztpraxen bei und steuern etwa 15,5 Milliarden Euro zum Gesamtsystem zusätzlich bei. Diese Mittel stabilisieren ambulante Strukturen und sichern qualitativ hochwertige Versorgungsangebote, von denen am Ende alle profitieren. Wer diese Finanzierungsquelle trockenlegt, schafft nicht mehr Termine, sondern gefährdet Praxen gerade dort, wo sie ohnehin am Limit arbeiten – in ländlichen Regionen und in zeitintensiven Fachgebieten. Drittens: die Angriffe auf die Selbstverwaltung. Der Antrag der Linken greift massiv darin ein, zum Beispiel durch das Verbot, bei der Terminvergabe den Versicherungsstatus abzufragen, eine Pflicht zur tagesaktuellen Meldung sämtlicher freier GKV-Termine an eine zentrale staatliche Plattform – Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? – ich würde gerne fortfahren – sowie die Vorgabe, dass 25 Wochenstunden reine GKV-Zeit sein sollen, in denen weder Privatpatienten noch Selbstzahler behandelt werden dürfen. Unter dem Strich: mehr Bürokratie und weniger Zeit für den Patienten. Stark staatlich zentralisierte Systeme sind eher weniger leistungsfähig. Im staatlichen Gesundheitssystem Großbritanniens wartet man mehr als dreieinhalb Monate auf einen Facharzttermin. Was brauchen wir also stattdessen, um die Situation zu verbessern? Wir brauchen erstens eine Stärkung der Primärversorgung: die Hausarztpraxis als erster Ansprechpartner – ein Primärarztsystem, wie es unsere Gesundheitsministerin Nina Warken entsprechend unserem Koalitionsvertrag angekündigt hat. Das kann Patientenwege bündeln, Doppeluntersuchungen vermeiden und Fachärzte entlasten. Und zweitens eine stärkere Einbindung des qualifizierten nichtärztlichen Fachpersonals mit mehr Kompetenzen, damit Ärztinnen und Ärzte Zeit für die komplexen Fälle haben. Und schließlich drittens einen Abbau der künstlichen Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Dänemark zeigt, dass das funktioniert. Zum Schluss ein Appell: Die GKV-FinanzKommission hat uns 66 Vorschläge vorgelegt, um in einem ersten Schritt die GKV-Finanzen zu stabilisieren. In einem zweiten werden die Strukturen angegangen. Ich wünsche mir, dass wir uns dabei nicht wieder durch die Einflussnahme von Partikularinteressen ausbremsen lassen, sondern uns zu einer wirksamen Lösung für Patientinnen und Patienten durchringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der Linken leistet dazu keinen nennenswerten Beitrag. Wir lehnen ihn deshalb ab. Danke schön. Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort an den Abgeordneten Gürpinar.

Sehr geehrter Herr Müller, es ist schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich freue mich sehr, zu erfahren, inwiefern Sie auf meine Intervention nun eine Antwort haben. Ich wundere mich über Ihren Beitrag zur privaten Versicherung und übrigens auch darüber, über diese Idee, Sie würden keine Partikularinteressen vertreten. Wenn Sie in der jetzigen Reform nicht die Menschen einbeziehen, die am meisten haben – das sind zum großen Teil die Privatversicherten –, dann werden Sie weiterhin genau die Partikularinteressen der Privatversicherungen unterstützen. Meine Frage an Sie ist: Was hindert Sie daran, die Menschen in das Versicherungssystem der gesetzlich Versicherten einzubeziehen, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, die über der Versicherungspflichtgrenze liegen? Was hindert Sie daran, sie angemessen zu beteiligen? Was hindert Sie daran, uns Abgeordnete, die wir mehr haben als der Durchschnitt der Bevölkerung, fair und angemessen und verpflichtend an der gesetzlichen Versicherung zu beteiligen? Was hindert Sie daran, die Beamten in die gesetzliche Versicherung einzubeziehen? Eine weitere Frage an Sie, weil Sie behaupten, die Privatversicherungen würden so viel zum System beitragen: Sind Sie mit mir einer Meinung, dass es Privatversicherungen gar nicht geben würde, wenn sie sich nicht lohnen würden, dass die Privatversicherungen also nur existieren, weil sie Geld aus dem Gesundheitssystem rausziehen und auch von den Privatversicherten? Ich sage Ihnen eines abschließend: Wir leben hier in einer Zweiklassengesellschaft, auch bei den Privat- und gesetzlich Versicherten. Ich finde, dass es eine der wenigen Klassengesellschaften ist, in denen im Endeffekt beide Klassen verlieren: Die gesetzlich Versicherten – Sie haben es von meiner Kollegin gehört – bekommen keine Termine; die Privatversicherten bekommen Hüft- und Kniegelenke eingesetzt, die sie teilweise gar nicht brauchen. Deswegen fordern wir eine gesetzliche Versicherung, in die alle einzahlen – die Privatversicherten und die gesetzlich Versicherten. Vielen Dank. Herr Abgeordneter Müller, Sie können antworten, wenn Sie möchten.

Vielen Dank. – Herr Kollege, ich habe die Zwischenfrage nicht zugelassen, weil ich dachte: Bei vier Minuten Redezeit will ich im Zusammenhang vortragen. Aber ich bin nun gerne bereit, einige Ihrer Fragen zu beantworten. Ich will es aber nicht über die Maßen ausdehnen. Zunächst zur ersten Frage, was die Ergebnisse der GKV-FinanzKommission anbelangt und warum wir die Privatversicherten nicht einbeziehen. Es ist eine – ich betone – GKV-FinanzKommission. Es geht um die Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen und nicht um die Einbeziehung Privatversicherter. Der Kommissionsauftrag ist ein anderer. Die privaten Kassen sind nicht in Schieflage, sondern die gesetzlichen sind in massiver Schieflage. Diese Schieflage gilt es jetzt zunächst einmal auszugleichen. Hinzufügen möchte ich, dass wir die Beitragsbemessungsgrenze – das ist Empfehlung dieser Kommission – beibehalten haben und nach dem Gesetzesvorschlag des Ministeriums nach oben setzen werden. Wir werden also noch weitere Personen einbeziehen. Dritter Punkt. Beamte konnten sich über viele Jahre gar nicht gesetzlich versichern lassen. Als ich 1992 als Richter in den Beamtenstatus gekommen bin, gab es überhaupt nicht die Möglichkeit, in die gesetzliche Versicherung zu kommen. Das ist erst viel, viel später geschehen. Das können Sie also nicht umdrehen. Das ist ein System, das so läuft. Vierter Punkt. Das möchte ich schon erwähnen: Die Zahlen sprechen doch eine ganz andere Sprache als die, die Sie uns gerade wieder suggerieren. Durch die erhöhten Zahlungen, die die Ärzte und die Ärzteschaft durch die Beamten bzw. durch die privaten Krankenversicherungen einnehmen, stabilisieren wir das Gesamtsystem. Ich hatte mal ein Gespräch mit einem damaligen Vorstandsvorsitzenden einer gesetzlichen Kasse – ich sage nicht, welcher; es ist eine der größten in Deutschland –, der mir, als ich in den Gesundheitsausschuss gekommen bin, eines mitgegeben hat: Bitte, bitte unterstützen Sie niemals eine Einheitsversicherung. Unser System der gesetzlichen Kassen profitiert massiv von den Privatversicherten, und deshalb halten Sie bitte daran fest! – Das war die Aussage eines hochrangigen Vorstandsvorsitzenden einer über alle Landesgrenzen hinweg mit eigenen Kassen versehenen gesetzlichen Kasse. Daran halte ich mich. Das scheint nicht ganz falsch zu sein. Es kommt aus der Fachwelt. Danke schön. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Claudia Weiss.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linken klingt zunächst sympathisch: „Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen“. Wer wollte das nicht? Aber hinter diesem Titel steckt keine Lösung, sondern ein grundlegender Denkfehler. Sie verwechseln ein Verteilungsproblem mit einem Kapazitätsproblem. Mehr Regeln zur Terminvergabe schaffen keinen einzigen zusätzlichen Arzt, keine Pflegekraft und keinen Behandlungsraum. Das ist der Kern Ihres Irrtums. Ja, es gibt Wartezeiten. Ja, es gibt Ungleichheiten. Aber die Ursachen sind doch längst bekannt: Fachkräftemangel, demografischer Wandel, steigende Nachfrage. Die OECD macht deutlich: Wartezeiten entstehen dort, wo Nachfrage, Ressourcen und Steuerung nicht zusammenpassen. Was ist Ihre Antwort darauf? Mehr Kontrolle, mehr Regulierung, mehr zentrale Steuerung, kurz gesagt: mehr Mangelverwaltung. Besonders deutlich wird das beim Kernstück des Antrags, bei der faktischen Abschaffung des dualen Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Das wird als Gerechtigkeit verkauft, ist aber in Wahrheit eine Politik nach dem Motto „Wenn nicht alle bessergestellt werden können, dann stellen wir eben alle gleich schlecht.“ Die Realität ist: Privatversicherte bringen jährlich über 15 Milliarden Euro zusätzlich ins System – Geld, das in Praxen, Personal und Versorgung fließt. Wenn diese Mittel wegfallen, gibt es nicht mehr, sondern weniger Termine, gibt es keine bessere Versorgung, sondern Praxisschließungen. Das wäre eine Versorgungspolitik, die mit Ansage in die falsche Richtung führt. Jetzt wird es wirklich interessant. Sie argumentieren mit großen politischen Erzählungen, unter anderem mit einem angeblichen Rechtsruck, der das Gesundheitswesen verschlechtere. Das Bemerkenswerte ist: Ihre eigenen Quellen widerlegen Sie. Sie verweisen unter anderem auf die Techniker Krankenkasse. Doch was sagt diese? Sie sagt, dass steigende Beiträge, lange Wartezeiten und finanzielle Engpässe das Problem sind – kein Wort zu einem Rechtsruck, nichts zu einer ideologischen Ursache. Sie beschreibt ganz nüchtern strukturelle Probleme. Mit anderen Worten: Ihre eigene Quelle entlarvt Ihre Argumentation. Und trotzdem stellen Sie sich hierhin und tun so, als hätten Sie das Allheilmittel gefunden: Mehr Regulierung, mehr Gleichmacherei, und plötzlich sind alle Probleme gelöst. Im Ernst: Glauben Sie das wirklich? Ihr Antrag schafft keine einzige zusätzliche Arztstunde, keine zusätzliche Pflegekraft und keinen zusätzlichen Behandlungsplatz. Er schafft vor allem eins: neue Vorschriften, und Vorschriften behandeln keine Patienten. Dieser Antrag enthält eine absurde Logik. Er verspricht bessere Versorgung durch mehr Gleichheit und schlägt Maßnahmen vor, die zu weniger Kapazitäten, weniger Anreizen und mehr Bürokratie führen. Das ist, als wollte man einen Brand löschen, indem man den Wasseranschluss kappt und neue Regeln für Eimer erlässt. Was wir brauchen, ist etwas anderes: mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen, weniger Bürokratie und gezielte Investitionen in die Versorgung. Dieser Antrag greift zwar ein reales Problem auf, aber er liefert die falschen Antworten. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Serdar Yüksel.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag beschreibt durchaus ein reales Problem. Man muss sagen: Wenn Menschen zu lange auf einen Arzttermin warten, dann hat das auch mit der Funktionsfähigkeit des Staates zu tun. Wenn erfolglos viele Arztpraxen durchtelefoniert werden, dann wird das Gesundheitssystem negativ erlebt und die Funktionsfähigkeit des Staates infrage gestellt. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz aus dem Jahr 2019, wo bis zum jetzigen Zeitpunkt 2,9 Milliarden Euro reingeflossen sind – es ist in fünf Kategorien untergliedert –, durch das die Ärzte eine extrabudgetäre Vergütung für bestimmte Leistungen erhalten können, war ein Anreiz. Das hat aber nicht funktioniert, sondern höchstens das Budget der Ärzteschaft etwas verbessert. Aber wir sehen ja anhand der Zahlen, die der Kollege gerade genannt hat, dass die Patienten jetzt im Schnitt neun Tage länger auf einen Termin warten. Frau Stange, trotz knapp 370 Milliarden Euro Ausgaben, auf die wir in diesem Jahr im GKV-System zulaufen, beschreiben Sie hier quasi den Untergang des Abendlandes; damit habe ich so meine Schwierigkeiten. Ich will es noch mal sagen: Wir haben in Deutschland nach wie vor eines der leistungsfähigsten und besten Gesundheitssysteme, und wir sollten uns das hier nicht kaputtreden lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen zweifelsohne eine bessere Steuerung im System. Wenn „ambulant vor stationär“ gilt, ist auch zu fragen: Muss eigentlich jeder immer zum Arzt? Ein Drittel der Patientinnen und Patienten geht zum Arzt, weil sie sich ein Mal im Quartal ihre Medikamente verschreiben lassen. Wir haben jetzt schon die Möglichkeit einer Langzeitverschreibung, von der oftmals nicht Gebrauch gemacht wird. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion? Bitte. Vielen Dank, Herr Kollege Yüksel, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagten, wir sollen den Teufel nicht an die Wand malen, dass das kein Untergang des Abendlandes ist usw. usf. Wir reden hier gerade von einer durchschnittlichen Wartezeit von 30 Wochen für einen Platz in der Kinder- und Jugendtherapie. Wir reden also davon, dass Menschen, Kinder, die Depressionen haben, die Angst vor der Zukunft haben – was für mich in der momentanen gesellschaftlichen Situation durchaus nachvollziehbar ist –, nach der Diagnose im Schnitt 30 Wochen auf einen Therapieplatz warten müssen. Im Schnitt heißt: Manche warten weitaus länger. Ich möchte Sie fragen: Wie würden Sie beschreiben, was das für die gesellschaftliche Situation bedeutet? Und warum finden Sie für das Problem keine Lösung, sondern planen – nach momentanen Vorschlägen der Regierung –, die Situation noch schlechter zu machen, weil Sie im Gesundheitssystem einsparen wollen? Erklären Sie mir das bitte mit lobpreisenden Worten in Bezug auf die momentane gesundheitliche Situation im Land. Die ehrliche Antwort darauf ist, dass es genau diese Antwort nicht gibt. Sie wollen eine Termingarantie machen; die lässt sich aber nicht umsetzen. In den letzten zehn Jahren sind 9 Prozent aller Hausärzte in Pension gegangen. Gleichzeitig ist der Bedarf um 15 Prozent angestiegen, und die Prognosen bis Ende des Jahrzehnts sehen nicht viel besser aus. Wir haben einen Mangel an medizinischen Fachangestellten; wir haben einen Mangel im ländlichen Raum; wir haben nicht ausreichend Studienplätze. Das heißt, Sie müssen an vielen anderen Schrauben drehen. Niemand von uns sagt, dass solche Wartezeiten gut und dass sie hinnehmbar sind, aber man muss das anders lösen. Wenn Sie mir noch ein bisschen zuhören wollen, ich komme gleich zu den Problemlösungen; die möchte ich gerne gleich beschreiben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Primärversorgungssysteme reden, dann sollten wir nicht nur über das Primärarztsystem reden, weil die Primärversorgung und deren Steuerung ganz anders aussehen. Wir haben Heilmittelerbringer – ich denke an die Ergotherapeuten, an die Physiotherapeuten und auch an Logopäden –, bei denen aus meiner Sicht ein Direktzugang inzwischen Sinn macht. Es macht keinen Sinn, dass die Patienten zuerst in die Arztpraxis gehen, dort ein Gespräch führen und sich eine Überweisung holen. Da wird man über ein Primärversorgungssystem reden müssen. Es muss digitale Ersteinschätzungen geben; auch darüber müssen wir reden. Es landen viel zu viele bei den Fachärzten, die dort nicht hingehören. Das heißt, wir brauchen eine vernünftige Lotsenfunktion zur Entlastung, damit der Freiraum in den Praxen da ist und die Menschen vernünftig versorgt werden können. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage mal: Eigentlich darf niemand aus einer Hausarztpraxis herausgehen, ohne eine feste Terminvereinbarung zu haben. Die Menschen gehen mit einer Überweisung raus, dann rufen sie manchmal auch uns an, weil wir den einen oder anderen Arzt oder die eine oder andere Praxis kennen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ein Teil meiner Wahlkreisarbeit ist, MRT-Termine und CT-Termine zu besorgen, hier und da zu telefonieren. So bin ich eigentlich auch ein Teil der Terminservicestelle. – Der Kollege Dahmen nickt. So ist es. Aber es darf eben nicht von Zufälligkeiten abhängen, und es darf nicht sein, dass diese Menschen uns anrufen müssen: „Ich brauche mal einen Spezialisten!“, um einen Termin zu bekommen. Das heißt, wir müssen Primärversorgung anders denken, über das Primärarztsystem hinaus. Meine Nachbarin schluckt seit 30 Jahren dasselbe Blutdruckmedikament. Sie hat ein Blutdruckmedikament für 20 Euro – CoDiovan –, und sie misst auch regelmäßig ihren Blutdruck, der seit 20 Jahren gut eingestellt ist. Sie geht alle drei Monate in die Praxis, setzt sich da rein und lässt sich Losartan 100 Milligramm verschreiben. – Das macht alles keinen Sinn mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Praktik muss aufhören. Ich glaube – und das muss man auch mal sagen –, wir werden noch ausreichend Zeit haben, über den Bericht der FinanzKommission zur GKV-Finanzierung zu reden und zu diskutieren. Wir laufen auf 370 Milliarden Euro in diesem Jahr an Ausgaben zu. Wenn wir nichts machen, landen wir am Ende dieses Jahrzehnts bei 400 Milliarden Euro jährlich; und das ist nicht lang hin. Das Prinzip kann nicht lauten: Es muss etwas passieren, aber es darf nichts geschehen. – Wir stehen in der Pflicht, und wenn wir das hinbekommen, dann stützen und stabilisieren wir das GKV-System über die nächsten Jahre hinaus. Ich finde, auch parteiübergreifend sind wir in der Pflicht, ein bezahlbares, gutes Versorgungssystem zu erhalten und es besser zu machen. Wenn Sie sich die Empfehlungen der Kategorie A* des Berichtes der FinanzKommission Gesundheit anschauen, stellen Sie fest, dass dort sogar Vorschläge drin sind, die das System besser für die GKV-Versicherten machen und trotzdem Geld einsparen. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir eine gute Grundlage haben, dieses Gesundheitssystem auch in Zukunft besser zu machen, aber eben nicht mit populistischen Anträgen oder Therapien, die nicht funktionieren. Daran sollten wir in nächster Zeit auch arbeiten, und wir sollten das Thema auch im Ausschuss vertiefen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen heute einen schönen Feierabend.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass Die Linke heute die Themen „Wartezeiten auf Arzttermine“ und „die Ungleichbehandlung von Privat- und gesetzlich Versicherten“ aufgreift. Menschen dürfen bei der ärztlichen Terminvergabe nicht aufgrund ihres Versicherungsstatus benachteiligt werden; das ist auch für uns Grüne ganz klar. Gesundheitsversorgung ist ein wichtiges Element der Daseinsvorsorge. Eine unzureichende ärztliche Versorgung und zu lange Wartezeiten auf Arzttermine sind schlecht für alle. Das ist medizinisch und gesundheitspolitisch ein Problem, und es ist auch gesellschaftspolitisch und für die Akzeptanz unserer Demokratie ein großes Problem, wenn sich die Menschen nicht ausreichend versorgt fühlen. Dementsprechend ist es richtig, wenn Sie von der Linken fordern, dass bei der Terminvergabe nicht gefragt werden darf, ob jemand privat oder gesetzlich versichert ist. Gleiches gilt für die Forderung nach mehr Transparenz bei freien Arztterminen oder nach einem einheitlichen Vergütungssystem für die Behandlung aller Versicherten. Vieles davon fordern wir Grüne schon seit Langem, etwa im Rahmen der Bürger/-innenversicherung. Der vorliegende Antrag der Linken leidet aber darunter, dass ein einzelnes, wenngleich sicher wichtiges Thema herausgegriffen wird, es aber nicht in den richtigen Gesamtzusammenhang eingeordnet wird und keine konstruktiven Alternativen aufgezeigt werden. Wenn es um die Benachteiligung gesetzlich Versicherter bei der Terminvergabe geht, dann ist die große Alternative die Bürger/-innenversicherung, die allen Menschen eine gute Versorgung bietet. Sie ist keineswegs, wie auch heute Morgen wieder gesagt wurde, eine Einheitsversicherung; oft wider besseres Wissen wird das immer wieder geunkt. Nach unserem Konzept kann sie von gesetzlichen und von privaten Krankenversicherungen angeboten werden. Sie beinhaltet ein umfassendes Leistungsspektrum; darüber hinaus können sich die Angebote, wie auch heute schon, im Detail unterscheiden. Das ist das Ende der Zweiklassenmedizin, wie wir sie heute stellenweise leider haben. Das Problem bei den ärztlichen Terminen umfasst noch einen zweiten Aspekt, den Sie nicht erwähnen: Wir haben zu wenig Termine für wichtige Probleme, weil viele Termine – das hat Herr Yüksel auch gerade schon gesagt – eigentlich nicht gebraucht werden. Das ist keineswegs ein Vorwurf an die Patientinnen und Patienten, sondern an unser unkoordiniertes Gesundheitswesen. In unserem Gesundheitssystem werden die Patientinnen und Patienten zu oft auf eine Reise mit viel zu vielen Stationen geschickt, bevor sie ans Ziel der geeigneten Behandlung kommen; das heißt zu viele unnötige Arztbesuche, zu wenig Kompass, zu wenig Koordination. Viele Facharzttermine werden genutzt, um leicht chronisch Kranke einmal im Quartal einzubestellen, egal ob sie das brauchen oder auch nicht. Es geht also nicht einfach nur um immer mehr Arzttermine, sondern darum, den Menschen bedarfs- und zeitgerecht die richtigen Termine anzubieten. Deswegen braucht es ein Primärversorgungssystem mit Hausarztpraxen als Lotsen. Die Hausarztpraxen lösen über 80 Prozent der medizinischen Probleme selbst und überweisen, wenn nötig, an Fachärztinnen und Fachärzte weiter. Viele Termine können durch digitale Kontaktaufnahmen, einschließlich Videosprechstunden, ersetzt werden. Vor allem: Die Primärversorgungspraxen haben kompetente Mitarbeiter/-innen, die viele Probleme ohne die Ärztinnen und Ärzte lösen können. All das entlastet Ärztinnen und Ärzte und schafft Behandlungszeit für Patientinnen und Patienten mit schweren und komplexen Krankheiten. Wenn die unnötigen Arztkontakte wegfallen, gibt es mehr Termine für Menschen, die sie auch wirklich brauchen. Dieses ganze Thema adressiert Ihr Antrag leider nicht. Wir Grüne haben im Gegensatz zur Bundesregierung bereits einen eigenen Antrag zum Primärversorgungssystem in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der Antrag greift die eben genannten Aspekte auf und enthält außerdem einen Passus zur Termingarantie bei Überweisung aus der Hausarztpraxis. Ich freue mich, wenn Sie von der Linken und alle anderen demokratischen Fraktionen ihm demnächst zustimmen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Anne Janssen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen alle das Problem: Wer auf einen Arzttermin wartet, der braucht eben keine Debatte über Zuständigkeiten, sondern er braucht schnelle Hilfe. Genau deshalb ist richtig, dass wir heute über den Zugang zur ambulanten Versorgung sprechen. Aber eines sage ich auch ganz deutlich: Es reicht nicht, alte Empörung in einen neuen Antrag zu verpacken. Wer also so tut, als ließe sich das Problem einfach wegreden, der macht es sich zu leicht; denn die Menschen erwarten keine Schlagzeilen, sondern echte Lösungen. An diesen Lösungen arbeiten wir bereits. Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Wir arbeiten an einem Primärversorgungssystem, weg vom ungesteuerten Nebeneinander, hin zu mehr Orientierung, mehr Verlässlichkeit und schnelleren Wegen in die richtige Struktur. Hausärztinnen und Hausärzte sollen dabei eine Lotsenfunktion übernehmen. Digitale und telefonische Ersteinschätzungen sollen Patienten und Patientinnen direkt in die richtige Struktur lenken. Das ist keine Gängelung, das ist eine vernünftige Steuerung in einem System, das mit knappen Ressourcen verantwortungsvoll umgehen muss. Und ja, die Kritik am TSVG ist in Teilen nachvollziehbar, gar keine Frage. Wenn zusätzliche Vergütung viel Geld kostet, ohne dass sich die Wartezeiten für die gesetzlich Versicherten verbessern, dann müssen wir nachsteuern, gar keine Frage. Genau darauf weisen auch die aktuellen Ergebnisse der FinanzKommission hin; sie empfiehlt, die Vergütungsregelungen für TSVG-Konstellationen zu streichen. In 2027 können wir da schon ungefähr 1,3 Milliarden Euro einsparen. Aber ebenso klar ist auch: Wer jetzt das ganze TSVG pauschal abräumen will, der greift zu kurz. Denn die Kommission sagt ganz klar, dass offene Sprechstunden und die Terminvermittlung über die Terminservicestellen erhalten bleiben sollen. Genau deshalb ist unser Ansatz richtig: nicht ideologisch mit der Abrissbirne, sondern differenziert erst mal prüfen: Was hat sich bewährt? Was hat Fehlanreize gesetzt? Und: Was kann in ein modernes Primärversorgungssystem sinnvoll eingebettet werden? Ich finde, das ist der entscheidende Punkt dieser Debatte: Nicht alles war falsch; aber es war auch nicht alles wirksam genug. Deshalb brauchen wir jetzt keine plakative Rückschau, sondern eine saubere Weiterentwicklung. Unser Auftrag ist, Versorgung besser zu organisieren und Mittel gezielter einzusetzen zum Wohle der Patientinnen und Patienten. Die laufenden Beratungen im Ausschuss werden zeigen, welche Vorschläge tragen, wo nachgeschärft werden muss und wie wir zu einer besseren Steuerung in der ambulanten Versorgung kommen. Genau dafür sind die Ausschussberatungen da: gründlich prüfen, sauber abwägen und dann belastbar entscheiden. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Joachim Bloch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bestreben, die Wartezeiten auf Facharzttermine zu verkürzen, ist gescheitert. Betrugen die durchschnittlichen Wartezeiten 2019 noch 33 Tage, waren es 2024 bereits 42. Der Antrag der Linkenfraktion geht am eigentlichen Skandalzustand unseres Gesundheitssystems vorbei. Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, gleichzeitig aber die höchste vermeidbare Sterblichkeit in Westeuropa. Jetzt will man die Versicherten finanziell weiter belasten. Nicht nur Zuzahlungen auf Medikamente, auch massive Beschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern stehen bevor. Auf der anderen Seite sollen die Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei, Kosovo, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Slowenien, Tunesien und Marokko, wonach im Heimatland lebende Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert sind, bestehen bleiben. Dort soll also gelten, was in Deutschland nicht mehr gilt? Was für eine Ungleichbehandlung deutscher Familien! Was muss sich unter anderem ändern? Erstens: Absenkung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten auf 7 Prozent. Dies brächte eine Ersparnis von bis zu 7 Milliarden Euro. Zweitens: die Medikamentenpreise der Pharmaindustrie begrenzen. Andere Länder zeigen, dass es günstiger geht. So sind zum Beispiel Krebsmedikamente bei uns teilweise um mehrere Tausend Euro teurer als in anderen EU-Ländern. Drittens. Es gibt zu viele vermeidbare Operationen und Klinikaufenthalte; laut Schätzungen sind es in manchen Bereichen bis zu 30 Prozent. Viertens. Wir müssen den Wahnsinn ärztlicher Bürokratie endlich stoppen. Wenn Ärzte mehr als 60 Arbeitstage im Jahr mit Bürokratie beschäftigt sind, ist das System bereits erkrankt. Fünftens. Wir haben 93 Krankenkassen, die Verwaltungskosten in Höhe von rund 18 Milliarden Euro im Jahr verursachen. Durch Zusammenlegungen wären hier – entgegen der Meinung sogenannter Experten – erhebliche Einsparungen möglich. Sechstens. Die Lebensmittelindustrie verursacht nachweislich massive Gesundheitsschäden. Studien zeigen: Fertiggerichte, Zusatzstoffe, Pestizide, Softdrinks usw. erhöhen das Risiko für Herzerkrankungen, Diabetes und Krebs. Besonders alarmierend bleiben Energydrinks. Diese enthalten Zucker und Koffein in schädlichen Mengen sowie weitere giftige Substanzen. Studien belegen die schädlichen Folgen für das Sozialverhalten, die Lernfähigkeit und die seelische Gesundheit Jugendlicher. Polen hat den Verkauf an Minderjährige 2024 verboten. Fazit: Die jetzt diskutierte sogenannte Warken-Reform ist substanziell untauglich, den durch jahrelange Reformverschleppung verursachten Sterbeprozess unseres Gesundheitswesens noch abzuwenden. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Die Zukunft unseres Gesundheitssystems – Das ist Ihr letzter Satz. – sowie die Zukunft Deutschlands im Gesamten heißt schlicht und einfach AfD. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Hans Theiss.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein Problem bei der Vergabe von Arztterminen; das ist hinlänglich bekannt. Aber der Antrag der Linken löst dieses Problem mal wieder nicht – ganz im Gegenteil. Die gesundheitspolitischen Vorstellungen der Linkspartei offenbaren ein altbekanntes Muster: Leistungsfeindlichkeit in Reinform, getarnt als soziale Gerechtigkeit. Ihr Antrag ist der populistische Versuch, niedergelassene Ärzte unter den Generalverdacht der Raffgier zu stellen und ihre Arbeit systematisch zu entwerten. Sie untergraben damit aber auch das Vertrauen der Patienten in ihren Arzt. Statt die Verantwortung und Leistungsbereitschaft anzuerkennen, wird von der Linkspartei systematisch ein Klima der Wut auf Ärztinnen und Ärzte geschürt. Erfolgreiche Praxen gelten in Ihren Augen als Problem, nicht als Rückgrat unserer medizinischen Versorgung. Wer als Mediziner investiert, wer sich engagiert, wer unternehmerisches Risiko trägt, wird nach dieser Logik bestraft statt unterstützt. Ein Gesundheitssystem, das auf Zwang, Gleichmacherei und Misstrauen basiert, trägt unverkennbar die Handschrift eines überholten ehemals real existierenden Sozialismus. Ihr Antrag offenbart Ihr Wunschbild eines Arztes als Angestellter der gesetzlichen Krankenversicherung, den Sie Ihrem systemischen Kontrollwahn unterwerfen wollen. Sie stellen den freien Beruf des Arztes infrage und wollen ein Bürokratiemonster in der Terminverwaltung schaffen. Die Bundesregierung wird handeln und den zu langen Zeiten, die man auf Termine wartet, entgegentreten. Wir werden, wie schon angesprochen, mit dem neuen Primärversorgungssystem Spielräume für mehr Termine durch eine effiziente Steuerung schaffen. Im Übrigen: Eigentliches Ziel des Antrages ist doch die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Dabei verkennen Sie – auch das wurde vorhin schon angesprochen –, dass die private Krankenversicherung die wichtige zweite Säule im Gesundheitssystem darstellt und das Gesundheitswesen ganz entscheidend mitfinanziert. Sie fördert Wettbewerb und ermöglicht Innovation; sie sichert Investitionen in moderne Medizin. Eine Abschaffung der PKV, wie von der Linkspartei gefordert, würde Vielfalt, Qualität und Effizienz im Gesundheitswesen verringern und den Druck auf das solidarische System deutlich erhöhen. Ihr Antrag würde nur zur Folge haben, dass mehr Ärzte aus der Kassenzulassung gehen und die Termine damit noch weniger würden. Für uns gilt: Kein Klassenkampf in der Medizin! Danke.