Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführen

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesundheitssystem ist finanziell am Ende. Es braucht umgehend eine Reform. Wir als Die Linke legen heute einen Antrag dazu vor, der die finanziellen Probleme in der Gesundheitsversicherung nachhaltig und gerecht löst. Wir steigen ein in ein echtes solidarisches System, in dem alle, auch die Reicheren, ihren Anteil für eine solidarische Gesundheitsversicherung leisten. Wie läuft es bislang? De facto gilt durch die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze: Je reicher du bist, desto weniger zahlst du prozentual in die gesetzliche Krankenversicherung ein. Außerdem: Wenn du reich bist, hast du die Möglichkeit, dich günstiger privat versichern zu lassen und gänzlich aus der Solidargemeinschaft auszusteigen. Und: Die Rentnerin muss von ihrer Rente Versicherungsabgaben leisten; der Vermieter muss von seinen Mieteinnahmen keine Abgaben leisten. Einkommen, von denen vor allem Reichere leben – Miete, Rendite –, werden zur Finanzierung der Versicherungen gar nicht erst einbezogen. Wir, sehr geehrte Damen und Herren, halten das für völlig absurd. Es ist nicht nur ungerecht, dass Rentner/-innen und Gering- und Durchschnittsverdienende das Gesundheitssystem tragen; es ist auch ein finanzielles Desaster. Das Gesundheitssystem steht vor dem Bankrott. 800 Millionen Euro musste die neue Regierung schon zuschießen. Seit gestern ist bekannt, dass Finanzminister Klingbeil nach weiteren 16 Milliarden Euro für das Gesundheitssystem sucht. Wer ist dafür verantwortlich? Die beiden Parteien, die jetzt regieren. Seit 2013 rudern Sie im Gesundheitsministerium. Und Sie haben es noch nicht einmal geschafft, sich im Koalitionsvertrag auf grundlegende Maßnahmen zu verständigen, sondern wollen eine Kommission einsetzen, die bis 2027 Ergebnisse erarbeitet. Bis 2027? Die Probleme sind bekannt. Die Lösungen sind bekannt. Wir legen sie vor. Sie können abschreiben; wir sind gar nicht sauer. Sie brauchen damit nicht bis 2027 warten, Sie dürfen auch gar nicht bis 2027 warten. Aber stellen Sie sich jetzt mal kurz Folgendes vor: Eine Rentnerin liest das erste längere Interview der neuen Gesundheitsministerin. Dort beschreibt Frau Warken zwar keine weiteren Lösungen, aber sie schließt Leistungskürzungen nicht mehr aus. Donnerwetter! Was glauben Sie denn? Sie erzählen derjenigen, deren Rente mit der Inflation nicht Schritt gehalten hat, bei der aber die Kassenbeiträge jedes Jahr weiter steigen, dass sie für mehr Geld weniger Leistung bekommt? Sie erzählen der Rentnerin, dass trotz der hohen Beiträge die letzte Klinik in ihrer Umgebung schließt? Und dann – nach Jahrzehnten Rumgesitze im Bundestag – wundern Sie sich, warum die Menschen da draußen so enttäuscht von der Politik sind? Ich sage Ihnen: Darin könnte der Grund liegen. Ihr Problem ist: Die Menschen „da draußen“ sitzen mittlerweile hier links im Parlament. Und wir nehmen es nicht hin, dass das Solidarsystem nur die Solidarität von Menschen mit niedrigen und mittleren Lohneinkommen untereinander meint. Wir kämpfen dafür, dass Unternehmer, Immobilienhaie und Bestverdienende ihren Beitrag zahlen, bevor medizinische Leistungen gekürzt werden. Wir kämpfen darum, dass es gerechter wird, auch im Gesundheitssystem. Vielen Dank. Ich darf für die Unionsfraktion Frau Kollegin Simone Borchardt aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir mal wieder zur Sache. Wir alle sind gewählte Abgeordnete aus dem Volk; das möchte ich an dieser Stelle noch mal unterstreichen. Wir spalten auch nicht, sondern wir debattieren in der Sache. Es ist schön, dass Sie als Linke auch schon gemerkt haben, dass unser Gesundheitssystem auf eine Finanzkrise zusteuert; das ist nämlich längst Realität. Wir haben also kein Erkenntnisproblem. Wir werden und dürfen auch nicht länger die Reformnotwendigkeit dieses Systems infrage stellen. Es nützt nämlich nichts, immer mehr Geld in ein krankes System zu stecken; davon wird es auch nicht besser. Da nützen auch keine weiteren Umverteilungsdebatten. Was wir jetzt brauchen, sind kluge Strukturen. Wir brauchen ein Case-Management, eine gute Digitalisierung, eine sektorenübergreifende Versorgung, die medizinische, pflegerische und digitale Leistungen besser verzahnt. Eine konsequente Umsetzung der Ambulantisierung ist eben keine Leistungskürzung für Krankenhäuser, sondern eine stringente Weiterentwicklung des Gesundheitssystems; denn nur durch gute Steuerung heben wir Effizienzreserven und sparen dort, wo Versorgung heute am Bedarf vorbeigeht. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, danke. – Es wird gerne suggeriert, es seien Leistungskürzungen geplant. Das ist falsch. Richtig ist: Die angekündigten Maßnahmen der neuen Koalition zielen auf eine bessere Steuerung. Denn zur Wahrheit gehört auch: Wir leisten uns in Deutschland über 600 Millionen Arzt-Patienten-Kontakte pro Jahr. Das ist im internationalen Vergleich ein Spitzenwert. Doch diese hohe Frequenz schlägt sich nicht in einer besseren Gesundheit nieder. Im Gegenteil: Die Lebenserwartung in Deutschland stagniert, die chronischen Erkrankungen nehmen zu. Das bedeutet: Mehr ist nicht automatisch besser. Bei dem Stichwort „Mehr ist nicht automatisch besser“ komme ich natürlich zum Thema Beitragssatz. Wir müssen die Finanzierung natürlich stabilisieren. Wir müssen Effizienzreserven heben, nicht nur im personellen Bereich, vor allem auch im finanziellen Bereich. Damit werden wir endlich auch über das Thema „Finanzierungswahrheit und -klarheit“ reden und auch für diese sorgen. Wir werden die Versorgungsstrukturen endlich neu denken; denn solange jeder Sektor im Gesundheitswesen sein eigenes Süppchen kocht, werden wir diesen Koloss Gesundheitssystem nicht in geordnete Bahnen führen können. Wir haben jetzt schon eine große Anzahl und Vielfalt an Angeboten, welche zu groß, zu allgemein und nicht aufeinander abgestimmt sind. Das werden und wollen wir ändern. Unser System ist zu lange auf Reparaturen getrimmt worden, auf kurzfristige Eingriffe, auf das Heilen von Symptomen. Was wir jetzt brauchen, ist ein ganzheitlicher, systemischer Ansatz, ein echter Kurswechsel, eine zielgenaue Versorgungsqualität für die Menschen in unserem Land. Das halte ich für sehr wichtig. Wir müssen zu einem System kommen, das langfristig schützt und stärkt. Und wir brauchen kein ideologisch aufgeblähtes Gerechtigkeitsvokabular; denn das schädigt dieses System nur. Damit verspielen wir das Vertrauen in unsere Gesundheitsversorgung. Denken Sie an die Redezeit! Wir werden die Gesundheitsversorgung auch systemisch neu aufstellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bevor ich ihn jetzt falsch aufrufe: Für eine Kurzintervention hat der Kollege aus der AfD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Borchardt, als gesundheitspolitische Sprecherin der Union haben Sie in Ihrer Rede gesagt, Sie wollen keine weitere Umverteilung. Das sehen wir durchaus auch so. Über 2,5 Millionen Ausländer in Deutschland beziehen Bürgergeld und nehmen die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch. Es ist ziemlich einmalig auf der Welt, dass Ausländer, die nicht arbeiten, die komplette Gesundheitsfürsorge von der Gesellschaft finanziert bekommen. Das führt einerseits zu einer massiven Beitragssteigerung; denn die 2,5 Millionen Ausländer in der gesetzlichen Krankenversicherung kosten uns jedes Jahr ungefähr 9 Milliarden Euro. Andererseits führt das aber auch zu deutlich längeren Wartezeiten, weil jede Minute, jede Stunde, die für arbeitslose Ausländer aufgewandt wird, für berufstätige Ausländer und Einheimische fehlt. Der jetzige Kanzler Merz hat das vor zwei Jahren gut beschrieben, als er sagte – Zitat –: „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ In anderen Ländern der EU bekommen arbeitslose Ausländer nur dann Zugang zu Standardleistungen im Gesundheitssystem, wenn sie diese vollumfänglich aus der eigenen Tasche bezahlen. In Deutschland hingegen gibt es das Rundum-sorglos-Paket auf Kosten der Beitragszahler. Meine Frage an Sie ist ganz konkret: Gedenkt die Union, gemäß der Aussage des Bundeskanzlers von vor knapp zwei Jahren dieses Thema anzugehen, und, wenn ja, wann gehen Sie dieses Thema an? Frau Kollegin Borchardt.

Vielen Dank für diese Frage. – Falls Sie es bemerkt haben: Wir machen beim Thema Migration schon sehr viel. Das dürfte Ihnen nicht entgangen sein. Und die Maßnahmen wirken auch relativ gut. Zur zweiten Sache. Ich halte überhaupt nichts davon, dass Sie hier diese Spaltung vornehmen. Zum Thema Bürgergeld. Wir stellen uns dem Problem der versicherungsfremden Leistungen. Das ist wichtig, und wir haben auch thematisiert, dass das im eigentlichen Sinne keine Aufgabe der GKV ist. Wir werden das Thema gemeinsam mit dem Finanzministerium angehen. Das heißt, wir schweigen es auf keinen Fall tot. Aber Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass es das Bürgergeld in der jetzigen Form mit uns nicht mehr geben wird. Wir fordern hier das Thema Grundsicherung ein. Wir brauchen da einen systemischen Ansatz und keinen populistischen Ansatz. Deshalb werden wir das Problem richtig lösen und nicht so, wie Sie das wollen. Ich darf für die AfD-Fraktion Frau Dr. Christina Baum das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie nicht anders zu erwarten, ist auch dieser Antrag der Linken geprägt von sozialistischen Einheits- und Gleichmachereigedanken, die, wie wir aus unserer eigenen Vergangenheit wissen, immer nur zu einem führen: Armut für alle und Zwang statt Freiheit. Dass eine Gesellschaft nur erblühen und damit einen hohen Lebensstandard erreichen kann, wenn Leistung nicht durch immer mehr Abgaben bestraft wird, verstehen Sie einfach nicht. Diese sogenannte Bürgerversicherung ist nicht sozial gerecht; sie ist das Gegenteil: Sie ist zutiefst ungerecht. Sie bestraft genau die Menschen, die dieses Land noch am Laufen halten, die Leistungsträger, die Unternehmer, die Arbeiter, die Steuerzahler. Soziale Verantwortung darf jedoch kein Freibrief für grenzenlose und schamlose Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung sein. Unser Standpunkt zur Einheitsversicherung ist ganz klar: Die Ausübung von staatlichem Zwang, die eine Pflichtversicherung letztendlich darstellt, sollte nur dann zum Tragen kommen, wenn es unbedingt notwendig ist. Bei Bürgern, deren wirtschaftliche Verhältnisse mit hinlänglicher Sicherheit für eine eigenverantwortliche Vorsorge ausreichen, ist Zwang nicht gerechtfertigt. Die Idee, Privatversicherte schrittweise in die GKV und SPV zu integrieren und somit die private Krankenversicherung abzuschaffen, bewertet die AfD zudem als massiven Eingriff in die freie Wahl des Versicherungssystems der Bürger. Doch wie kam es überhaupt zur Finanznot im Gesundheitssystem? Wie kam es dazu, dass die Rücklagen der Krankenkassen fast vollständig aufgebraucht sind? Diese Not ist das Ergebnis jahrzehntelanger falscher Politik der Altparteien, vor deren Scherbenhaufen wir heute stehen. Sie ist das Ergebnis einer überbordenden Bürokratie, hoher Energiekosten und insbesondere der Belastungen durch die Masseneinwanderung. Allein 2024 beliefen sich die Ausgaben der Krankenkassen für sogenannte Flüchtlinge auf eine Milliardenhöhe. Hunderttausende erhalten medizinische Leistungen, ohne jemals einen Cent in das System eingezahlt zu haben. Das kann das beste Sozialsystem nicht leisten. 2015 haben Sie uns erzählt, wir bräuchten die Einwanderer, um unsere Sozialsysteme zu retten. Heute sollen Rentner länger arbeiten, damit die Migration überhaupt noch finanziert werden kann. Eine derartige Verhöhnung unserer hart arbeitenden Bevölkerung ist längst zur Realität in diesem Land geworden. Diese Ungerechtigkeiten werden wir beenden. Wenn Sozialpolitik tragbar sein soll, darf sie niemals grenzenlos sein. Gesundheitsversorgung bleibt für uns Daseinsvorsorge. Deshalb fordern wir ein Ende der ideologischen Umverteilung auf Kosten der eigenen Bevölkerung. Unser Sozialstaat ist zuerst für unsere Bürger da, nicht für die ganze Welt. Wir brauchen endlich wieder eine Gesundheitsversorgung, die bezahlbar, effizient und leistungsfähig ist, für unsere Familien, für unsere Alten und unsere Kranken. Das ist unser Verständnis von sozialer Verantwortung. Lassen Sie gefälligst unsere Rentner in Ruhe! Sie haben nach jahrzehntelanger harter Arbeit einen würdigen Lebensabend mehr als verdient. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist von der Sozialdemokratie Dr. Christos Pantazis.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ist kein abstraktes System. Sie ist das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Wer krank wird, muss sich auf eine solidarische, leistungsfähige Versorgung verlassen können, unabhängig vom Einkommen, Wohnort oder Alter. Doch genau dieses Versprechen steht unter Druck. Zu Jahresbeginn sahen wir historisch hohe Beitragssätze. 95 Prozent der Kassen schreiben rote Zahlen. Die Rücklagen schmelzen. Die Ausgaben steigen, insbesondere für Krankenhäuser, Arzneimittel, Heil- und Pflegeleistungen. Dabei wissen wir: Das ist erst der Anfang. Denn mit dem demografischen Wandel steigt der Versorgungsbedarf massiv: mehr ältere Menschen, mehr chronische Erkrankungen, mehr Pflegebedürftige. Bis 2030 wird jede und jeder Vierte über 65 sein. Unser Gesundheitssystem steht also vor einer strukturellen Bewährungsprobe und damit auch unser demokratisches Gemeinwesen. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Die Stabilisierung der GKV und SPV duldet keinen Aufschub. Sie gelingt nicht durch Symbolpolitik oder Einzelforderungen, sondern nur mit einem Gesamtpaket aus strukturellen Anpassungen und kurzfristigen Maßnahmen. Was heißt das konkret? Wir müssen die bereits eingeleiteten Strukturreformen jetzt entschlossen fortschreiben. Halbe Schritte reichen nicht. Digitalisierung vorantreiben, Bürokratieabbau, elektronische Patientenakte, automatisierte Abrechnung, digitale Prozesse – das spart Zeit, Geld und Nerven. Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte sollen wieder für Menschen arbeiten, nicht für Aktenordner. Die Krankenhausreform ist entschlossen voranzubringen. Wir halten Kurs auf eine qualitätsorientierte Krankenhausversorgung; denn bessere Qualität rettet Leben und spart mittel- und langfristig Kosten. Strukturreformen dürfen nicht verwässert werden, sondern müssen auf eine bedarfsgerechte und evidenzbasierte Versorgung zielen. Die Notfallversorgung gilt es zu reformieren. Ein integriertes, vernetzendes System leitet Patientinnen und Patienten dorthin, wo sie am besten versorgt werden – ambulant, stationär, schnell. Das ist effizient und entlastet Kliniken. Primärärztliche Steuerung ist zu stärken. Die Kollegin hat es vorhin auch gesagt: Über die Hälfte der GKV-Versicherten geht direkt zum Facharzt, obwohl sie bereits beim Hausarzt waren. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Dahmen? Nein, jetzt nicht, bitte. Es gibt noch eine Zwischenfrage; ich muss Sie fragen. Erlauben Sie diese Zwischenfrage? Nein, jetzt nicht. Sie wollen gar keine Zwischenfragen? Nein. Gut, bitte schön. Ein gut funktionierendes Primärarztsystem, das Patientinnen und Patienten sinnvoll lenkt, spart Kosten, verkürzt Wartezeiten und erhöht die Versorgungsqualität. Arzneimittelversorgung ist evidenzbasiert zu steuern. Das ist auch einer der Punkte. Gerade bei steigenden Ausgaben braucht es eine klare Fokussierung auf medizinischen Nutzen. Therapien müssen sich an gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. Und natürlich dürfen die Hausarztpraxen auf dem Land nicht zur Ausnahme werden. Wir setzen auf Zuschläge, mobile Angebote, Telemedizin und gezielte Investitionen; denn Versorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein. Abschließend gilt es, die Pflege finanziell abzusichern. Kurzfristig heißt das: Der Bund muss pandemiebedingte Mehrkosten ausgleichen und pflegende Angehörige entlasten, etwa bei den Rentenbeiträgen. Langfristig brauchen wir eine solide Mischfinanzierung aus Beiträgen, Steuern und Bundeszuschüssen. Was wir allerdings nicht brauchen, ist eine Debatte, die sich in Schlagworten verliert. Der Antrag der Linken erkennt zwar das Problem, wer aber einfach nur mehr Geld fordert, ohne tragfähige Konzepte zur Gegenfinanzierung vorzulegen, verkennt die Verantwortung, die wir hier gemeinsam tragen. Für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen dürfen wir uns keine Denkverbote auferlegen. Wir müssen über alle relevanten Stellschrauben offen diskutieren, um die Beitragsspirale zu durchbrechen. Dazu gehört eine Dynamisierung des Bundeszuschusses ebenso wie die kritische Überprüfung versicherungsfremder Leistungen und der Weg hin zu einer sachgerechten Bundesbeteiligung. Auch eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze kann ein Beitrag zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen sein, ohne die Versicherten über Gebühr zu belasten. Unsere Linie bleibt daher klar: Wir denken Gesundheit vom Menschen aus, nicht vom System. Wir verteidigen die Solidarität nicht durch leere Versprechen, sondern durch konkrete Reformen, die wir jetzt auch fortsetzen wollen. Und wir wollen Belastungen gerecht verteilen, nicht einseitig auf Versicherte abwälzen. Wer nur Beitragserhöhungen fordert, verstärkt soziale Ungleichheit. Wer nur Leistungskürzungen fordert, gefährdet die Versorgung. Beides schwächt das Vertrauen. Genau dieses Vertrauen brauchen wir allerdings als Demokratinnen und Demokraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme daher zu dem Schluss: Die Stabilisierung der GKV und SPV ist mehr als eine haushaltspolitische Aufgabe. Sie ist eine demokratische, lassen Sie es mich so sagen: Bewährungsprobe; denn wer sich im Ernstfall nicht auf die Solidargemeinschaft verlassen kann, verliert das Vertrauen in unser Gemeinwesen. Lassen Sie uns deshalb jetzt gemeinsam arbeiten für stabile Kassen, für eine verlässliche Pflege und für ein solidarisches Gesundheitssystem, das seinem Namen auch künftig gerecht wird! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Bevor wir die Debatte fortsetzen, gibt es zwei Wünsche nach Kurzinterventionen, denen ich stattgeben möchte. Als Erstes bekommt das Wort dafür der Abgeordnete Ates Gürpinar von der Linksfraktion.

Lieber Kollege Pantazis, ich bin ja dankbar, dass Sie am Ende noch kurz auf den Antrag eingegangen sind, allerdings ohne die Stellen genau gelesen zu haben. Uns geht es nicht nur darum, die Geldbasis auszuweiten – das ist momentan nötig; wir mussten gerade 800 Millionen Euro zahlen, damit die Kassen nicht komplett pleite sind, und Klingbeil sucht jetzt noch 16 Milliarden Euro, um sie quasi zu finanzieren –, sondern um die Erweiterung des Kreises der Menschen, die einzahlen. Das könnte ja auch dazu führen, dass die jetzt Zahlenden – das sind die Rentnerinnen und Rentner, das ist der Durchschnittsverdienende – im Endeffekt weniger Beiträge leisten müssen. So funktionieren nämlich die Kassen. Die Kassen funktionieren so, dass insgesamt genug Geld da sein muss. Wenn wir Politikerinnen und Politiker, Beamte usw. usf. einbeziehen, kann das dazu führen, dass individuell weniger gezahlt wird. Wenn wir das allerdings nicht machen – das ist meine konkrete Frage –, dann drohen Leistungskürzungen, weil die Kassen pleite sind. Die jetzige Regierung schließt das nicht mehr aus. Wir haben das im letzten Interview der Gesundheitsministerin Warken gelesen, und wir haben das vom Staatssekretär gestern im Ausschuss gehört. Deswegen meine Frage an Sie und die Kolleginnen und Kollegen der SPD, einer Regierungsfraktion: Können Sie für diese Legislatur Leistungskürzungen ausschließen, oder können Sie das nicht ausschließen? Herr Dr. Pantazis, möchten Sie darauf antworten? Sehr gerne. Gut.

Herr Kollege Gürpinar, mittlerweile entwickelt sich das zu einer längeren Geschichte. Nach meinen Reden gibt es regelmäßig Kurzinterventionen von Ihnen, was ganz in Ordnung ist, kein Problem; ich komme damit klar. Vorneweg: Was die Äußerung der Ministerin betrifft, die auch Bestandteil einer Ihrer Fragen an den Staatssekretär im Ausschuss gewesen ist, darf ich daran erinnern, dass der Staatssekretär vollumfänglich dazu Stellung bezogen und das entsprechend relativiert hat. Das kann man an der Stelle erst mal festhalten. Zweitens. Ich bin jemand, der mit Blick auf den Antrag gesagt hat: Ich will in der Frage der weiteren Stabilisierung sowohl der SPV als auch der GKV keine Denkverbote. – Das habe ich auch in meiner Rede gesagt. Das heißt: Über alles haben wir zu diskutieren, auch im Rahmen der Kommission und der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die jetzt gegründet respektive eingesetzt wird, da wir schrittweise zu einer nachhaltigen finanziellen Grundlage respektive Sicherung sowohl der GKV als auch der SPV kommen wollen. In keiner Hinsicht darf es Denkverbote geben. Trotz alledem sage ich Ihnen ganz offen: Wer nur auf Leistungskürzungen setzt, sorgt dafür, dass unser Gemeinwesen erodiert. Und wer der Ansicht ist, dass man lediglich mehr Geld zu verlangen braucht – ohne Strukturreformen –, greift hier auch viel zu kurz. Deswegen habe ich an dieser Stelle Ihren Antrag kritisiert, weil der sich in diesem Bereich erschöpft. Wir müssen den Pfad, den wir übrigens schon in der letzten Wahlperiode eingeschlagen haben, weitergehen, indem wir die entsprechenden Maßnahmen, die ich eben gerade aufgezählt habe, weiterhin forciert vorantreiben – wie beispielsweise die Krankenhausreform, die wir an der Stelle natürlich weiterentwickeln und nicht verwässern wollen, weil auch sie Einsparungen bringt, und vor allen Dingen das primärärztliche System im ambulanten Bereich. Es gibt also eine ganze Menge zu tun, und da freue ich mich auf die weiteren Ausschussberatungen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dahmen.

Zunächst an die Kollegen der Linksfraktion: Vielen Dank, dass wir die Möglichkeit haben, über dieses wichtige Thema zu reden. Ich will auch sagen, dass es keine flapsige Tradition ist, sich hier in den Debatten einzubringen. Wenn Nachfragen nicht zugelassen sind, ist es sicherlich guter Usus, per Kurzintervention noch mal auf wichtige Punkte hinzuweisen. Insofern würde ich mich gerne an den Kollegen und gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Pantazis mit einer Frage wenden wollen. Ich habe jetzt verstanden: Die Probleme sind groß. Es geht nicht darum, einfach nur mehr Geld zu beschaffen, sondern darum, Strukturreformen voranzubringen und jene, die bereits beschlossen sind, umzusetzen. Jetzt ist heute im Tagesverlauf in der Branchenpresse erstens zu lesen gewesen, dass die Krankenhausreform vertagt werden soll. Die Konvergenzphase soll um ein Jahr gestreckt werden. Außerdem sollen bei der Krankenhausreform weitere Ausnahmen zugelassen werden. Ich will es mal übersetzen: Die Wirksamkeit des großen Projektes von Karl Lauterbach soll hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Qualität offensichtlich aufgeweicht werden. Das halte ich für ein großes Problem. Aber vielleicht können Sie Ihre Position dazu noch mal darlegen. Zweitens ist zu lesen, dass die Notfall- und Rettungsdienstreform, die längst fertig war und nach Informationen des Bundesgesundheitsministeriums 3 Milliarden Euro im Jahr an Effizienzpotenzial bringt, ins zweite Halbjahr verlagert werden soll und noch unklar ist, wann sie überhaupt kommt. Halten Sie es angesichts der Probleme für sachgerecht, wenn es nicht um mehr Geld geht, wenn es nicht um Leistungskürzungen geht, dass diese Strukturreformen aufgeweicht und verschoben werden? Herr Dr. Pantazis, möchten Sie antworten?

Herr Kollege, herzlichen Dank für die Frage. – Ich möchte eins an der Stelle nochmals klarstellen – ich glaube, ich habe es in meiner Rede sehr deutlich zum Ausdruck gebracht –: Ich bin der Ansicht, dass wir die Krankenhausreform weiterentwickeln müssen. Und wenn ich „weiterentwickeln“ sage, dann meine ich explizit nicht „verwässern“. Es geht mir um die qualitätsorientierte Behandlung von Patientinnen und Patienten. Das war übrigens eine der Leitlinien, die wir seinerzeit in den Berichterstattergesprächen gemeinsam verfolgt haben; ich darf daran erinnern. Ich fühle mich diesem Ziel weiterhin verpflichtet, weil ich selbst als Mediziner hinsichtlich Qualität Erfahrungen im praktischen Leben, im Krankenhaus sammeln konnte. Wir geben so viel Geld für unser Krankenhaussystem aus – über 100 Milliarden Euro –, aber leider Gottes rutschen wir, obwohl wir im internationalen Vergleich, was die Qualitätsindikatoren betrifft, spitze sind, ins Mittelfeld ab, und das darf und kann so nicht bleiben. Deswegen ist diese Reform absolut notwendig. Wir müssen uns an der Qualität orientieren, und da wird es keinen Kompromiss geben. Das ist meine Linie immer dann, wenn es um Qualität geht: Wenn es zur Schwächung der Qualitätsindikatoren kommen sollte, ist das mit mir nicht zu machen. Das ist so. Das ist eine Linie, die uns, glaube ich, alle hier parteiübergreifend eint: dass uns Qualität sehr, sehr wichtig ist. Es ist im Sinne der Patientinnen und Patienten, dass wir das weiterhin forcieren. Wie gesagt: Ich bin ganz gespannt, wie die weiteren Beratungen laufen. Ich bin guter Dinge, übrigens auch, was die Kommission, die wir jetzt einrichten werden, die Schaffung einer nachhaltigen Finanzierungsgrundlage und die Sicherung der SPV und der GKV betrifft. Ich hoffe, wir kommen in machen Fragen weiter, als wir in der alten Koalition gekommen sind. Obwohl einiges im Koalitionsvertrag stand, haben wir es leider nicht umsetzen können. Vor diesem Hintergrund bin ich der festen Überzeugung: Bestimmt schaffen wir es diesmal. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hier am Pult hält Linda Heitmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem auch liebe Regierungsfraktionen! Ich glaube, man kann sagen: Die Hütte brennt; aber Sie warten jetzt erst mal lieber zwei Jahre ab und entscheiden dann, ob Sie die freiwillige oder die Berufsfeuerwehr rufen. So lässt sich die Lage umschreiben, wenn es um die Beiträge in der Krankenversicherung geht. Der Antrag der Linken setzt hier verschiedene Impulse. Er schlägt kurzfristige Maßnahmen vor; er schlägt etwas längerfristige Maßnahmen vor. Man muss die ja nicht gut finden – wir finden auch nicht alle gut; wir finden einige davon gut –, aber man sollte doch zumindest mal eigene Vorschläge vorlegen. Es sind vernünftige dabei. Ich habe von der Union noch nichts Vernünftiges gehört; darauf warte ich tatsächlich noch. Wenn ich mir den Antrag der Linken angucke, dann stelle ich fest: Man könnte tatsächlich relativ kurzfristig die Finanzierung der vollen Beiträge für die Bürgergeldempfänger/-innen aus Steuermitteln umsetzen. Langfristig wollen auch wir über das sozialversicherungspflichtige Einkommen hinaus weitere Einkommensarten in die Beitragsberechnung einbeziehen. Und wir wollen die Zweigleisigkeit aus gesetzlicher und privater Versicherung überwinden, die, so wie sie gerade ist, viele Ungerechtigkeiten mit sich bringt. Aber ich sage ganz ehrlich: Wir müssen alle an Konzepten arbeiten. Wir machen wenigstens Ansätze von Lösungsvorschlägen. Sie haben immerhin – das haben Sie gestern im Ausschuss erläutert – das Problem erkannt, aber verschieben die Lösung in eine Kommission, die 2027 erste Ergebnisse liefern soll, aber die wirken frühestens 2029/2030. Deshalb mein Appell: Versicherte und Arbeitgeber warten dringend darauf! Handeln Sie jetzt! Setzen Sie die Maßnahmen, die auf der Hand liegen, doch einfach endlich um! Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Albert Stegemann für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute nicht nur einen Antrag der Linken, sondern eben auch einen politisch sehr linken Antrag, wenn ich das an der Stelle so sagen darf. Sie haben ja immer wieder eingefordert, dass wir uns den Antrag und die Forderungen genau anschauen. Ich will auf einige Forderungen eingehen. Wir erleben jetzt das dritte Jahr einer schweren Rezession. Wir haben wahnsinnige Probleme, nach vorne zu kommen. Wir haben große Wettbewerbsprobleme, auch was unsere Arbeitskosten angeht. Und die zwei wesentlichen Punkte, die Sie angesprochen haben, sind mit Blick auf die Arbeitskosten in der Bundesrepublik Deutschland ein ganz großer Angriff auf unseren Wirtschaftsstandort und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Schauen wir es uns mal an: Was heißt es denn wirklich, die Beitragsbemessungsgrenze von jetzt gut 5 500 Euro auf 15 000 Euro anzuheben? Selbstverständlich wäre das eine großartige Maßnahme, um viel mehr Geld ins System zu holen. Aber was heißt denn das für diejenigen, die es zahlen müssen? Ich will es Ihnen sagen: Wir haben bei einem durchaus guten Gehalt von 5 500 Euro – da sind wir in etwa bei der Beitragsbemessungsgrenze – Sozialabgaben, die bei etwa 42 Prozent liegen. Und weil wir uns dort auch in der Nähe des Spitzensteuersatzes befinden, werden noch mal 42 Prozent Lohnsteuer abgezogen. Das heißt an der Stelle: Wenn ein Arbeitgeber gerade in Zeiten von Inflation auf die gute Idee kommt, seinem Arbeitnehmer etwas mehr Geld zu zahlen, dann muss er, wenn der Arbeitnehmer 160 Euro netto mehr haben soll, bei Ihrem Vorschlag 1 000 Euro mehr zahlen. Das zeigt die Absurdität Ihres Vorschlages. Das ist dreist. Das ist nicht solidarisch, sondern das ist leistungsfeindlich. Dann kann ich auch gleich mit Ihrem zweiten Vorschlag weitermachen, mit der Vermögensteuer. Klar, von den Linken ist nichts anderes zu erwarten; ich glaube, die Vermögensteueridee ist so alt wie die Linke selbst. Aber wenn Sie jetzt auch noch das Beitragssystem auf Erträge aus Vermögen ausweiten wollen, dann ist das äußerst problematisch. Ich habe auf die schwierige wirtschaftliche Situation in Deutschland hingewiesen. Wir verlieren jede Woche 2 Milliarden Euro an Investitionskapital, und ich sage Ihnen: Wenn Sie noch mehr Investitionskapital für die Bundesrepublik verlieren wollen, dann müssen Sie solchen Anträgen nachgehen. Also mit uns ist das nicht zu machen. An dieser Stelle will ich dann auch mit der Kommentierung Ihres Antrags aufhören. Das sind schon Gründe genug, um da nicht mitzumachen. Recht haben Sie natürlich mit Ihrer Analyse, dass wir ein Finanzierungsproblem in unserem Gesundheitssystem haben. Ich will aber auch noch mal betonen, dass wir nach wie vor eines der besten Gesundheitssysteme weltweit haben. Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, in ein anderes Krankenhaus zu gehen als in ein deutsches Krankenhaus. Ich will mich an dieser Stelle noch mal ganz herzlich bedanken bei allen Pflegenden, bei allen Ärzten und bei allen, die sich einbringen in dieses Gesundheitssystem. Nichtsdestotrotz müssen wir uns einiges anschauen. Wir haben Ineffizienzen im System; das ist immer wieder angeklungen. Wir leisten uns ein sehr, sehr teures System, aber es ist auch sehr gut. Irgendwo scheint es Ineffizienzen zu geben. Deswegen haben wir die Kommission ins Leben gerufen. Aber wir warten nicht die zwei Jahre ab, sondern wir fangen schon früher an, zu arbeiten. Wir unterstützen zum Beispiel auch unsere Ministerin bei dem Plan, das Primärarztsystem einzuführen, um den Patienten Lotsen an die Hand zu geben, damit sie gut durch dieses komplexe System kommen. Auch die Krankenhausreform wollen wir weiterentwickeln. Alles das wurde bereits genannt. Von daher: Ihrem Antrag brauchen wir nicht weiter nachzugehen. Ich glaube, das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, was Sie hier an Leistungsfeindlichkeit an den Tag gelegt haben. Deswegen können wir den Antrag nur ablehnen. Vielen Dank. Für die nächste Rede erteile ich das Wort der Abgeordneten Claudia Weiss von der AfD-Fraktion. Das ist ihre erste Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern“ ist reine Augenwischerei. Solange wir nicht bereit sind, die wahren Ursachen der finanziellen Schieflage unseres Gesundheitssystems klar zu benennen, bleibt jede Milliardenforderung ein Placebo – teuer, wirkungslos und verantwortungslos. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Nur die AfD benennt die Ursachen. Unser Gesundheitswesen steht massiv unter Druck, nicht wegen fehlender Solidarität oder sogenannter Ökonomisierung, sondern wegen einer jahrzehntelangen politischen Feigheit, ideologischer Verblendung und einem Mangel an Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern. Der Ärztekammerpräsident Klaus Reinhardt warnte: „Unser Gesundheitswesen steuert ungebremst auf einen Versorgungsnotstand zu, […].“ Und was passiert? Nichts. Die Bundesregierung schaut zu. Die Linke gießt mit ihrer realitätsfernen Forderung noch Öl ins Feuer. Die Wahrheit ist: Wir haben es mit einer Mehrfachbelastung des Gesundheitssystems zu tun. Erstens: demografischer Wandel. Immer mehr ältere Menschen benötigen medizinische Versorgung; immer weniger junge Menschen kommen als Beitragszahler nach. Zweitens: Fehlanreize im System. Beitragsfreie Mitversicherung, pauschale Leistungen ohne Beitragsäquivalenz, das sind keine Solidaritätsinstrumente, sondern eine Einladung zum Missbrauch. Drittens: unkontrollierte Migration in die Sozialsysteme. Menschen, die nie in unsere Systeme eingezahlt haben, erhalten medizinische Vollversorgung. Über das Asylbewerberleistungsgesetz, die beitragsfreie Familienversicherung und den direkten Einstieg ins Bürgergeldsystem belasten Millionen Menschen die gesetzliche Versicherung ohne Gegenleistung. Das ist keine Solidarität, das ist eine Zumutung! Wir sagen klar: Dieses System braucht keine Pflaster, sondern eine echte Reform. Deshalb fordern wir: Die beitragsfreie Mitversicherung muss beendet werden. Der Zugang zu medizinischen Leistungen für Asylbewerber ist auf das gesetzlich vorgesehene Mindestmaß zu begrenzen. Wer dauerhaft Leistungen aus dem Sozialsystem bezieht, muss auch dauerhaft eingezahlt haben. Eine ehrliche Offenlegung der Kosten der Migrationspolitik für die Sozialkassen ist überfällig. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung diese Zahlen systematisch verschweigt. Unsere Botschaft ist klar: Ein Sozialstaat kann nur überleben, wenn er innen gerecht und nach außen begrenzt ist. Solidarität ist keine Einbahnstraße, sie lebt vom Geben und Nehmen. Wer unser Gesundheitssystem retten will, braucht Mut zur Wahrheit, den Willen zur Reform und den Rückhalt der ehrlichen Beitragszahler, die dieses System überhaupt tragen. Vielen Dank. Frau Abgeordnete Weiss, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere dazu. – Auch zur ersten Rede erteile ich das Wort Dr. Hans Theiss von der Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mein Junge, geh in die Politik, wenn du etwas bewegen willst“, das sagte mein Vater, selbst Arzt, zu mir vor vielen Jahren. Jetzt stehe ich hier als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises München-Nord im Deutschen Bundestag. Welch eine Ehre! Ja, es gibt viel zu bewegen in der Gesundheitspolitik. Die Menschen in Deutschland haben im europäischen Vergleich eine unterdurchschnittliche Lebenserwartung, aber Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme. Aber einfach immer nur die Beitragsbemessungsgrenze nach oben schrauben zu wollen und die Abschaffung der privaten Krankenkassen zu fordern, das ist sozialistischer Populismus aus der Mottenkiste. Das ist der falsche Weg. Wir müssen durch Strukturreformen – es ist vorhin schon angeklungen – effizienter werden, aus finanziellen, aber auch aus versorgungstechnischen Gründen. Deshalb wollen wir das Primärarztsystem, eine modifizierte Krankenhausstrukturreform und eine Reform des Notfallwesens, damit jeder Patient schnell und effektiv die Behandlung bekommt, die er braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen echte Prävention, die bereits im Kindesalter mit mehr Bewegung und Aufklärung anfängt und sich über das Berufsleben bis ins hohe Alter fortsetzt. Und wir wollen einen massiven Digitalisierungssprung mit der Einführung der elektronischen Patientenakte, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz bei Diagnose und Behandlung und weniger Bürokratie. All dies spart Kosten im Gesundheitswesen und verbessert letzten Endes die Behandlung der Patienten. Wer mehr Effektivität im System will, der muss natürlich auch den Pflegemangel bekämpfen. Allerdings helfen uns billige Showauftritte der Linkspartei kein bisschen weiter. Medizinische Arbeitskleidung am Rednerpult des Deutschen Bundestages erzeugt vielleicht bunte Bilder und einen Showeffekt, aber noch lange kein kluges Konzept. Es hilft doch nicht weiter, wenn Sie von der Linkspartei immer ideologisch Sozialneid schüren. Es hilft auch nicht weiter, wenn Sie dauernd alles schlechtreden und miesmachen. Klassenkampfideologie von links außen wird die großen Aufgaben im Gesundheitswesen bestimmt nicht lösen; im Gegenteil: Wer wie Die Linke die Wirtschaft und damit die Beitragszahlungen mit Steinzeitkommunismus zum Erliegen bringen will, der legt die Axt an die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung. Mit uns ist das sicher nicht zu machen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Dr. Theiss. Das war Ihre erste Rede im Hohen Hause; auch Ihnen herzliche Gratulation. – Die letzte Rede in dieser Debatte, passend zum Thema wiederum ein Doktor, hält Frau Dr. Paula Piechotta von Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Ates Gürpinar, ich bin euch sehr dankbar, dass ihr jetzt in die inhaltliche Arbeit einsteigt, weil es zeigt, dass ihr Politik – anders, als das gerade manche hier gesagt haben – eben nicht darauf begrenzt, einmal pro Tag aus dem Plenum rausgetragen zu werden. Aber dazu gehört auch, dass man sich ernsthaft mit euren Anträgen auseinandersetzt. Auch wenn ich die bisherige Kritik ein bisschen platt fand, muss ich zum Beispiel zur Beitragsbemessungsgrenze doch sagen – das gehört zur Ehrlichkeit dazu –: Die so hochzusetzen, würde im aktuellen System zwangsläufig dazu führen, dass viele Tausende Menschen in diesem Land in die private Krankenversicherung wechseln und dann eben der gesetzlichen nicht mehr zur Verfügung stehen. Das funktioniert nicht, genauso wie es nicht funktioniert, einfach nur die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu fordern. Das würdet ihr nicht mal mit den Landesregierungen, an denen ihr beteiligt seid, durch den Bundesrat kriegen, weil das natürlich auch Einnahmeausfälle für Bund und Länder bedeuten würde. An der Stelle jetzt noch mal zurück zur Bundesregierung. Leider ist Frau Warken heute nicht da. Wir sind sehr nett und haben sie nicht herbeizitiert; ich glaube, das werden wir nicht jedes Mal so machen können. Frau Warken ist ja jetzt schon relativ berühmt dafür, dass sie die GKV als „Notfallpatient“ bezeichnet hat. Jetzt möchte ich, ähnlich wie Kollege Pantazis, schon sagen, dass es mir auch als Ärztin so vorkommt, als ob sie diesen Notfallpatienten GKV zur Notaufnahmetür reinfahren lässt, ein paar Geldscheine draufschmeißt, drei Formulare ausfüllt und so lange wartet und nichts macht, bis dieser Patient auf der Intensivstation ist. Das passiert tatsächlich in manchen deutschen Notaufnahmen, und deswegen wäre die Notfallreform superwichtig. Aber bei diesem GKV-System können wir es uns nicht leisten, dass Frau Warken jetzt noch zwei Jahre warten will, bis wirklich was passiert. Wenn es ganz konkret darum geht, Geld für höhere Steuerzuschüsse in die Pflegeversicherung und in die GKV freizumachen, dann wäre es zum Beispiel eine Möglichkeit, jetzt Transparenz in Sachen Masken herzustellen. Wir müssen als Steuerzahler in den nächsten zwei Jahren wahrscheinlich noch 3,5 Milliarden Euro für die Maskengeschäfte von Jens Spahn bezahlen, zusätzlich zu dem, was wir bislang bezahlt haben. Frau Abgeordnete, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? Kommt darauf an, von wem. Vom Kollegen Gürpinar, Linkspartei. Zu Masken? Ist das ein Ja oder ein Nein? Das ist ein Ja. Bitte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bei den ersten Reden versucht, mich zurückzuhalten; ich habe es nicht ganz geschafft. Bei Ihnen, Frau Piechotta, muss ich eine kurze Anmerkung machen. Sie haben, glaube ich, den ersten Satz unter Punkt eins gelesen, dass die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 15 000 Euro erfolgen soll. Den zweiten Satz haben Sie leider vergessen zu lesen – und es waren nur fünf Seiten –, nämlich dass die Versicherungspflichtgrenze logischerweise dementsprechend auch angehoben werden soll und damit die Möglichkeit zum Übergang in die PKV für die betreffenden Personen wegfällt. Drittens möchte ich sagen, dass dort auch drinsteht, dass die PKV perspektivisch als solche gar nicht mehr existieren soll. Also: Wieso haben Sie noch mal gesagt, dass wir die PKV fördern und nicht die gesetzlichen Krankenkassen? Und wären Sie dabei, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, wenn alle Teil der gesetzlichen Krankenversicherung wären, wie es meines Erachtens die Grünen auch mal gefordert haben? Die letzte Frage: Wenn Sie noch bis September 2025 regiert hätten, hätten Sie und die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen dann dafür gesorgt, dass wir in eine Reform der Krankenversicherung einsteigen, oder nicht? Frau Kollegin Piechotta, Sie haben nach dieser Antwort, die präzise in diese Richtung gerichtet sein sollte, noch 4,3 Sekunden. Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich bin jetzt in der Beantwortung der Frage. – Lieber Ates Gürpinar, vielen Dank für die vier Fragen, wenn ich richtig mitgezählt habe. Das Spannende ist ja tatsächlich – und das sind Debatten, die seit vielen, vielen Jahren geführt werden –: Wie gestaltet man die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, für die wir sind, für die die SPD ist und für die auch relevante Teile der Union sind, die das in der letzten Wahlperiode tatsächlich auch vorgeschlagen haben, bis sie von ihren eigenen Leuten zurückgepfiffen wurden, tatsächlich so, dass man an der Stelle nicht zu einer Schwächung des GKV-Systems kommt, sondern zu einer Stärkung? Sie wissen aber selber ganz genau, dass wir hinsichtlich der Beitragsbemessungsgrenze und auch hinsichtlich der Versicherungspflichtgrenze von den Gerichten starke Vorgaben dahin gehend bekommen haben, dass wir diese eben nicht bis ins Unendliche ausweiten können, weil das Versicherungsprinzip am Ende gelten muss. Deswegen sind wir da eben nicht, wie der Antrag aus meiner Sicht suggeriert, völlig frei in der Bestimmung der Höhe. Das gehört zur Wahrheit dazu. Natürlich ist es so, dass wir als Grüne uns immer dafür einsetzen, dass wir zu einer Überwindung der Trennung in PKV und gesetzliche Krankenversicherung kommen, und dass wir seit vielen Jahren dafür werben. Wenn es in diesem Land mal dazu kommt, dass Die Linke auch auf Bundesebene tatsächlich koalitionsfähig ist, weil sie ihre Außenpolitik überdenkt, dann haben wir vielleicht in diesem Deutschen Bundestag auch eine Mehrheit für die Einführung der Bürgerversicherung. Ich freue mich darauf. Wir werden das gemeinsam schaffen. An der Stelle vielen herzlichen Dank. Und bis zum nächsten Mal, Frau Warken – in Abwesenheit. Danke, Herr Kippels, dass Sie da sind!