Antrags der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Gesundheitswesen bleibt zivil – Kriegsprävention statt Militarisierung des Gesundheitswesens

Danke. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Militarisierung des Gesundheitswesens ist eine Klassenfrage. Sie entscheidet darüber, wer im Ernstfall geschützt wird und wer die Lasten trägt. Nach dem Konzept der sogenannten Gesamtverteidigung soll das zivile Gesundheitswesen künftig am Bedarf der Bundeswehr ausgerichtet werden. Das steht schwarz auf weiß im Grünbuch „Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0“. Dort wird mit bis zu 1 000 Verletzten pro Tag im NATO-Bündnisfall gerechnet. Weil die militärischen Kapazitäten dafür aber nicht ausreichen, sollen zivile Krankenhäuser einspringen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet: Das ohnehin überlastete Gesundheitswesen soll im Ernstfall auch noch militärische Aufgaben übernehmen, während die zivile Versorgung zwangsläufig sehen kann, wo sie bleibt. Über Jahre hieß es für Pflegekräfte und Ärztinnen und Ärzte: kein Geld für Personal, kein Geld für Entlastung, kein Geld für menschenwürdige Arbeitsbedingungen. – Aber jetzt werden plötzlich Milliarden mobilisiert, um Krankenhäuser kriegstüchtig zu machen – aber nicht für die Bevölkerung. Das ist Aufrüstung zulasten der Patientinnen und Patienten und auf dem Rücken der Beschäftigten. Besonders brisant ist dabei, dass die Beschäftigten ungefragt in diese Planungen einbezogen werden. Sie sollen an wehrmedizinischen Fortbildungen teilnehmen, sie sollen Übungen absolvieren, sie sollen im Kriegsfall funktionieren – aber ohne echte Mitbestimmung, ohne das klare Recht, aus Gewissensgründen Nein zu sagen. Das ist ein massiver Angriff auf Berufsfreiheit, Tarifautonomie und auf gewerkschaftlich erkämpfte Rechte. Und genau in diese Richtung weist auch das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz. Auch das sehen wir kritisch. Wir fordern: Das Gesundheitswesen muss zivil bleiben. Keine Unterstellung unter militärische Befehlsgewalt! Starke Mitbestimmung für die Beschäftigten! Nur so ist sichergestellt, dass Beschäftigte nicht gegen ihren Willen zu Handlungen gezwungen werden, die ihrem Gewissen widersprechen, zum Beispiel ihr medizinisches Know-how in den Dienst der Wiederherstellung der Kriegstüchtigkeit zu stellen. Frau Kollegin, Sie müssten zum Ende kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Wer Sicherheit will, muss in Menschen, in den Sozialstaat, in Infrastruktur und in außenpolitische Diplomatie investieren und nicht in die Kriegslogik. Ein Gesundheitswesen ist für die Versorgung der Bevölkerung da – Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist seit geraumer Zeit abgelaufen. – und nicht für die Wiederherstellung der Kriegstüchtigkeit. Danke. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Sascha van Beek.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke schreibt im Antrag: „Es gilt daher, nicht den Kriegsfall vorzubereiten, sondern aktiv einen Krieg zu verhindern […].“ Man muss da klarstellen: Wir bereiten keinen Krieg vor, wir bereiten Verteidigung vor. Das ist ein Unterschied, ein entscheidender Unterschied. Kriegstüchtig muss die Bundeswehr sein – das ist richtig –, verteidigungsfähig unsere Gesellschaft, resilient unser Gesundheitssystem; darüber reden wir. Zivile Verteidigung heißt Zivilschutz, Versorgung der Bevölkerung und Unterstützung der Streitkräfte. Zivilschutz ist Aufgabe des Bundes. Das steht im Grundgesetz, das steht seit Jahrzehnten in vielen anderen Gesetzen, und wir werden das in diesem Jahr auch mit dem Gesundheitssicherstellungsgesetz weiter regeln. Das ist nichts Neues. Die Mitwirkung von Zivilisten und sogar von Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz ist klar geregelt in Deutschland. Das ist auch kein Verstoß gegen die Genfer Konventionen. Die Linke schreibt weiter, der Ruf nach Kriegstüchtigkeit habe das Gesundheitswesen erreicht. Nein. Was das Gesundheitswesen erreicht hat, sind Realität, Unsicherheit, Bedrohung, und darauf reagieren wir. Krieg verhindern gelingt nicht durch Wegsehen. Zur zivilen Verteidigung gehört auch das, was im Grünbuch steht, das Sie erwähnt haben. Übrigens: Der Link zum Grünbuch ist das Beste in Ihrem Antrag, der einzige sinnvolle Teil; ich empfehle auch die Lektüre. Aber kommen wir jetzt mal zu Ihren Forderungen. Erstens. Das Gesundheitswesen soll zivil bleiben. Ja, was denn sonst? Zivil-Militärische Zusammenarbeit heißt Zivil-Militärische Zusammenarbeit, Zivilschutz heißt Zivilschutz. Das steckt doch schon in den Namen. Diese Forderung zeigt nur eins: Sie haben das System nicht verstanden. Zweitens: das Verweigerungsrecht aus Gewissensgründen. Freiwilligkeit gilt längst. Niemand zwingt Ärztinnen und Ärzte, niemand zwingt Pflegekräfte. Wer nicht will, geht eben nicht zu einer Fortbildung hin. Hier wird etwas ohne Grundlage unterstellt; das ist nicht die Realität. In meinem Austausch mit Menschen aus dem Gesundheitswesen ist eher der Ruf nach Fortbildung, nach Übung, nach Vorbereitung die Realität. Und: Die Linke unterstellt – da wird es jetzt ganz abstrus –, dass Soldaten bevorzugt behandelt werden. Ärztinnen und Ärzte entscheiden nach Bedarf, nach Dringlichkeit, nach medizinischen Kriterien. So steht es übrigens auch im Berliner Rahmenplan. Es steht dort: „Eine weiter bislang offene und sehr komplexe Fragestellung betrifft die Triagierung bzw. die Priorisierung von militärischem Personal im Verhältnis zu Zivilisten.“ Vielleicht besser mal den Rahmenplan lesen anstatt nur die Pressemitteilung des Vereins Demokratischer Ärzt*innen dazu. Zu behaupten, es gibt eine Festlegung bei der Unterscheidung „in Uniform oder ohne Uniform“, ist unterirdisch. Die Problematik anzusprechen und eine Debatte dazu zu führen, ist jedoch richtig und notwendig. Also: Dieser Antrag verkennt die Realität. Er schwächt Resilienz, er schwächt Abschreckung. Wer Frieden will, muss Verteidigung und Zivilschutz ernst nehmen. Daher – ich nehme die Botschaft auf Ihrem T-Shirt auf, Frau Kollegin –: Nein, wir lehnen den Antrag ab. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Nicole Hess.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken ist offensichtlich eine Reaktion auf das neue Lieblingswort der Regierung: „Kriegstauglichkeit“. Sogar das Gesundheitswesen, heißt es, müsse jetzt doch endlich kriegstauglich werden. Schauen wir uns das mal an. Ein kriegstaugliches Gesundheitswesen funktioniert nicht mehr frei, sondern auf Kommando. Zentrale Stäbe bestimmen, was gebraucht, wo produziert, wohin geliefert und wer behandelt wird. Der Sanitätsdienst der Bundeswehr übernimmt die Logistik, Krankenhäuser werden zu Einsatzorten, Ärzte zu Ressourcen und Bettenpläne zu Lagekarten. Das ist militärische Effizienz mit zivilem Anstrich. Ein solches System misst sich nicht mehr in Menschlichkeit, sondern in Durchhaltevermögen. Es geht nicht mehr darum, zu heilen, sondern darum, durchzuhalten. Meine Damen und Herren, das kennen wir doch noch, und zwar aus der sogenannten Coronapandemie. Damals wurde das Gesundheitswesen zum Befehlsapparat degradiert. Die Anzahl der Intensivbetten wurde über die Medien verkündet. Verordnungen ersetzten Debatten, und wer Maßnahmen hinterfragte, der galt als Risiko fürs Gemeinwohl. Die Regierung sprach vom „Krieg gegen das Virus“, von „Frontpersonal“ und verbreitete Durchhalteparolen. Kurz: Aus Normalbetrieb wurde ein dauerhafter Ausnahmezustand. Von Gewissensentscheidungen sprach seinerzeit jedoch niemand. Genau dies haben die Linken nun wiederentdeckt. In Ihrem Antrag ist von einem Verweigerungsrecht aus Gewissensgründen die Rede – Sie haben es betont, Frau Stange –, das man Ärzten einräumen müsse. Entschuldigen Sie bitte, wenn mich das irritiert; war es doch Die Linke, die brav den Coronamaßnahmen der Regierung hinterhergetrottet ist und diese oft noch als viel zu lasch beschimpft hat; war es doch Die Linke, die Lockdowns und Kontaktbeschränkungen nicht nur mitgetragen, sondern teilweise sogar härtere Verschärfungen gefordert hat; war es doch Die Linke, die 2G-Regelungen fast immer brav abgenickt hat und Ungeimpfte als gesellschaftliche Risikofaktoren behandelt hat; war es doch Die Linke, deren Spitzenpersonal lautstark für eine allgemeine Impfpflicht getrommelt hat. Die Linke war während Corona kein Bollwerk gegen Übergriffe des Staates; sie war oft der lautstärkste Cheerleader für Lockdowns, für 2G und für Impfzwang. Mit dem heiligen Wort „Solidarität“ haben Sie Grundrechte zertrampelt, Existenzen ruiniert und Familien gespalten. Sie haben während Corona eindrucksvoll bewiesen, dass Sie überhaupt kein Problem mit einem militarisierten Gesundheitswesen haben. Unsere Regierung indes phantasiert von bunkerfesten Kliniken – im Namen des Ukrainekrieges –, während Patienten monatelang auf Termine warten, Rettungsdienste kollabieren und ganze Landkreise ohne ein einziges Krankenhaus dastehen. Die Realität ist hart, und sie besteht aus dysfunktionalen Lieferketten und Medikamentenengpässen. Deutschland ist heute ein Land, das von Medikamenten aus Fernost abhängig ist, dessen medizinisches Personal scharenweise in Nachbarländer abwandert und das Notstromgeneratoren großzügig an die Ukraine verschenkt. Diese hätten wir nach dem linksextremistischen Terroranschlag in Berlin auch gut im eigenen Land gebrauchen können. Die Wahrheit ist: Das deutsche Gesundheitssystem kann aktuell nicht einmal den Normalbetrieb stemmen. Wer das Gesundheitswesen militarisiert, liebe Kollegen aus der CDU, der will die Menschen daran gewöhnen, dass der Staat alles zum Ernstfall machen kann – heute die Klinik und morgen das ganze Leben. Wer Kliniken zu Kriegsstützpunkten umfunktioniert, der zerstört am Ende beides: die medizinische Versorgung und das letzte bisschen Vertrauen der Bürger. Der zugrundeliegende Mechanismus ist alt, und wir kennen ihn gut: Erst das Schlagwort „Solidarität“, dann die Drohkulisse, und schließlich stehen wir vor den Scherben unserer Freiheitsrechte. Als AfD haben wir diese Art von Rhetorik von Anfang an strikt abgelehnt. Ein freies Volk ist eben keine Schafsherde, die man je nach Bedarf in Panik versetzen darf, weder mit künstlicher Viren- noch mit konstruierter Kriegshysterie. Die Alternative für Deutschland steht für ein ziviles Gesundheitswesen, das frei ist von der Überheblichkeit jener, die immer zuerst an Gehorsam denken, wenn sie „Solidarität“ sagen. Die SPD redet vom Ernstfall, wir reden von Verantwortung. Die Linke redet von Prinzipien, wir leben sie. Wir stehen für ein ziviles Gesundheitswesen – stark in der Versorgung, frei im Geist, fest im Recht –, das heilt, statt zu drillen. Das dient dem Menschen und nicht der nächsten politischen Dramaturgie. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Claudia Moll.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion Die Linke trägt einen Titel, dem wohl niemand in diesem Haus widersprechen möchte: „Das Gesundheitswesen bleibt zivil – Kriegsprävention statt Militarisierung des Gesundheitswesens“. Das klingt gut, das klingt verantwortungsvoll. Das klingt, ehrlich gesagt, so gut, dass man fast vergisst, den Antrag zu lesen. Das klingt nach Wolkenkuckucksheim. Aber wer ihn liest, merkt schnell: Hier geht es weniger um Schutz und mehr um Abschottung, weniger um Vorsorge und mehr um Verweigerung. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wissen wir: Frieden ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Der Staat hat die Pflicht, auf Ausnahmelagen vorbereitet zu sein, auch im Gesundheitswesen. Und ich sage sehr klar: „Zivil bleiben“ heißt nicht „unvorbereitet bleiben“. Wer ernsthaft verhindern will, dass Menschen im Krisenfall unversorgt bleiben, der muss sich vorbereiten – nicht später, nicht irgendwann, sondern jetzt. Während wir hier im Parlament daran arbeiten, die Freiheit unseres Landes zu sichern und die Schutzfähigkeit unserer Gesellschaft zu stärken, arbeitet Die Linke daran, genau diese Schutzfähigkeit nicht mit besseren Konzepten, nicht mit Verantwortung zu stärken, sondern mit Ideologie zu schwächen. Der Antrag der Linken malt das Bild eines angeblich schon fast militärisch übernommenen Gesundheitswesens: Krankenhäuser unter Befehlsgewalt, zivile Patientinnen und Patienten angeblich im Hintertreffen. Dafür gibt es keine Grundlage. Aber es gibt eine Stelle in diesem Antrag, die sehr wohl eine Grundlage für etwas ganz anderes legt. Die Linke fordert – ich zitiere –, „den Beschäftigten im Gesundheitswesen sowie niedergelassenen Ärzt*innen bei wehrmedizinischen oder ähnlichen Fortbildungen ein individuelles Verweigerungsrecht aus Gewissensgründen einzuräumen“. Ich frage mich: Was heißt das in der Praxis? Heißt das: „Ich bilde mich nicht fort, aber ich arbeite weiter im Rettungsdienst“, „Ich kenne die Abläufe nicht, aber ich bin im Einsatz“, „Ich habe mich aus Gewissensgründen nicht vorbereitet, andere sollen dann einspringen“? Was ist mit Traumapatienten? Was ist mit Notfällen? Was ist mit Menschen, die Hilfe brauchen? Oder noch einfacher gefragt: Behandeln wir dann eigentlich alle Menschen oder nur noch die, die in unser persönliches Weltbild passen? Sehr geehrte Damen und Herren, Pflege- und Medizinberufe sind keine Gesinnungsberufe, sie sind Heilberufe. Das Ethos lautet nicht: „Ich helfe, wenn es mir politisch passt“, sondern: „Ich helfe, wenn jemand Hilfe braucht.“ Und dieses Ethos gilt immer: für Zivilisten, für Unfallopfer, für Soldatinnen und Soldaten, die unsere Freiheit und Demokratie verteidigen – für alle. Wer heute fordert, sich schon in der Ausbildung und Fortbildung zu verweigern, der legt den Grundstein dafür, dass morgen niemand mehr weiß, wie man in einer Krise handelt. Das ist kein Beitrag zum Frieden. Das ist ein Beitrag zur Unordnung. Und Unordnung trifft immer zuerst die Schwächsten. – Ach, halt … Wir stehen für ein zivil organisiertes, menschliches, professionelles Gesundheitswesen, aber auch für ein vorbereitetes, für ein System, das hilft, nicht fragt, das schützt, nicht selektiert, das Verantwortung übernimmt und nicht abgibt. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn Die Linke zu Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik dieses Landes spricht, wird es unheimlich und unsicher hier im Haus. Ich frage mich ernsthaft: Was ist das für eine linke Politik, wenn die größte Zustimmung zu Ihrem Antrag ausgerechnet von der rechten Seite hier im Plenum kommt? Sie sollten sich Gedanken machen, was das für eine Form linker Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ist, wenn Sie im Kern – – Herr Kollege, ich muss Sie kurz unterbrechen. – So, wenn Sie sich jetzt nicht hinsetzen, sondern stehen bleiben und weiter die Debatte stören, empfehle ich Ihnen, den Sitzungssaal zu verlassen. Dann müssen Sie nicht länger zuhören. Ich habe auch keine Lust, hier wie im Kindergarten Ordnungsrufe zu verteilen. Setzen Sie sich jetzt einfach hin, und hören Sie zu. Das kann ja nicht so schwierig sein. – Nein, im Plenum kann man nicht stehen, im Plenum sitzt man. Wenn man stehen will, dann verlässt man den Sitzungssaal. Ich setze die Debatte hier erst fort, wenn Sie sich hingesetzt haben. Es ist nicht das erste Mal, dass linke Politik in diesem Haus in ihrem Selbstverständnis verwundert: den angegriffenen Menschen der Zivilbevölkerung in der Ukraine nicht beispringen wollen, in einem Schlingerkurs Antifaschismus zu verstehen, der an den deutschen Grenzen und in einer linken Nabelschau endet und der Zivilbevölkerung und den Menschen in der Ukraine keine Unterstützung zukommen lässt. Diese Form von Antifaschismus nützt Putin, nützt den Faschisten auf dieser Welt, aber nicht den Menschen, die jede Form von Unterstützung und Verteidigung verdient haben. Ihr Antrag, den Sie heute vorlegen, soll nach Frieden klingen; aber in Wahrheit ist er ein Rezept für Chaos im Ernstfall. Und Chaos im Ernstfall kostet Menschenleben. Ihre Forderung, man solle die Hände in den Schoss legen und nichts vorbereiten, schützt keine Menschenleben. Ich sage Ihnen als Arzt und Notfallmediziner: In einem Massenanfall von Verletzten schützt keine Ideologie, sondern dann schützt Vorbereitung, dann schützt medizinische Priorität, dann schützt Übung, dann schützt gemeinsames Wirken und Aufeinanderabstimmen. Mit Ihrem Antrag wollen Sie genau diesen Schutz, die Vorbereitung der zivilen Gesundheitsversorgung, die Teil der Krisenfestigkeit unseres Staates ist, den Menschen in diesem Land vorenthalten. Es ist weltfremd, zu sagen: Es gibt keine Krisen, wir müssen uns nicht vorbereiten. Wer Vorbereitung als Militarisierung diffamiert, verhindert Vorsorge und gefährdet am Ende die Zivilbevölkerung, die er angeblich schützen will. Ein Gesundheitswesen, wie wir es in Deutschland haben, bleibt auch mit Vorbereitung zivil. Es muss krisenfest sein, sonst ist es im Ernstfall nicht vorbereitet, und die Menschen in diesem Land geraten in Gefahr. Nicht zu planen, führt nicht zu Neutralität. Vielmehr führt es zu unkontrollierter Überforderung, wenn wir nicht planen, wenn die Entscheidungsgrundlagen fehlen, wenn die Übung fehlt. Ich sage Ihnen ganz klar: Die Linke will hier politische Verbote über medizinische Lageentscheidungen stellen. Das ist nicht humanitär. Das ist am Ende gefährlich für die Menschen in diesem Land, und das ist so zu benennen: Sie sind eine Gefahr für die zivile Bevölkerung in diesem Land, für die Vorbereitung eines Gesundheitswesens, das im Krisenfall funktioniert. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht die Vorbereitung auf den Krisenfall gefährdet den Frieden, sondern das Unvorbereitetsein. Die Linke ist in der Außen- und Sicherheitspolitik eine Gefahr für das Land und gefährdet unsere Vorbereitung auf schwierige Zeiten. Die abschließende Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Emmi Zeulner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle wollen Frieden, aber wir müssen auch die Realitäten anerkennen. Mich macht die Debatte insgesamt sehr betroffen, da auch Angehörige unserer Parlamentsarmee, der Bundeswehr, zuschauen. Ich hätte mir bei diesem wichtigen Thema schon ein bisschen mehr Disziplin gewünscht. Aber diese Disziplin haben Sie heute vermissen lassen, Kollegen von den Linken. Ich möchte gerne Generalmajor Andreas Henne zitieren, er hat nämlich etwas sehr Kluges gesagt: Wenn man in der Realität ankommen will, muss man die Szenarien bis zum Ende schauen und bis zum Ende denken. – Die Anerkennung der Realität ist der Rahmen unseres parlamentarischen Handelns und definiert die Verantwortung, die wir als Parlamentarier haben. Vor allem wiegt diese Verantwortung deshalb so schwer, weil wir eine Parlamentsarmee haben. Es ist eben nicht so wie in anderen Ländern, dass der Kontakt zwischen Armee und Parlament nicht vorhanden ist. Wir sind stolz darauf, dass wir eine Parlamentsarmee haben. Und daraus erwächst eine besondere Verantwortung, die wir hier im Deutschen Bundestag wahrnehmen müssen. Deswegen wiegt das, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, auch so schwer. Mit Ihrem Antrag verkennen Sie die Realität. Und mit Ihrem Antrag kommen Sie dieser Verantwortung, die auch Sie gegenüber unserer Bundeswehr haben, überhaupt nicht nach. Es bleibt dabei: Das, was Sie mit Ihrem Antrag verhindern wollen, werden wir selbstverständlich einführen. Wir werden ein Gesundheitssicherstellungsgesetz einführen. Wir haben unsere Bundesministerin, die bei dieser wichtigen Debatte anwesend ist, an unserer Seite. Wir werden noch im ersten Halbjahr dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Und selbstverständlich stehen wir auch hinter dem, was General Hoffmann auf dem entsprechenden Symposium gesagt hat, das Sie in Ihrem Antrag diskreditieren. Ich bin dankbar, dass Menschen, die in Verantwortung sind, dieser Verantwortung nachkommen, und das tut General Hoffmann. Und ich bin dankbar, dass er einen vernetzten Ansatz wählt, indem er Akteure von Bund, Ländern, Zivilgesellschaft, den Ministerien, aber auch vom Katastrophenschutz mit einbindet. Das ist die richtige Herangehensweise. Wir nehmen die Ergebnisse dieses Symposiums ernst und unterstützen General Hoffmann in seiner Verantwortung. Ich fühle diese Verantwortung als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, aber ich fühle diese Verantwortung auch als Bürgerin dieses Landes in einer schwierigen Zeit, und ich fühle diese Verantwortung auch als Mutter. Ich frage mich – Kollege Dahmen hat es angesprochen –: Wie soll denn Europa in Zukunft aussehen? Ich frage Sie das: Wie soll Europa in Zukunft aussehen? Soll es zerrieben werden zwischen irgendwelchen Allmachtsphantasien? Nein. Ich möchte unseren Kindern ein freies Europa hinterlassen, ein Europa in Frieden, in Freiheit, in Wohlstand. Deswegen ist es unsere verdammte Pflicht als deutsches Parlament, unsere Parlamentsarmee zu unterstützen. Denn wir haben die Aufgabe und die Verantwortung, für diejenigen zu sorgen, die unser Land verteidigen. Sie verteidigen es nicht für irgendwen, sondern sie verteidigen unser Land für uns. Wir werden sie weiter unterstützen, auch in schwierigen Situationen.