Antrags der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wehrpflicht gehört in die Geschichtsbücher, nicht ins Grundgesetz. Wer heute noch von Zwangsdiensten träumt, der will nicht Freiheit, sondern Kontrolle, nicht Demokratie, sondern Militarisierung. Junge Menschen in diesem Land sollten keine Angst vor Schützengräben und Drill haben. Aber genau das droht, weil die Wehrpflicht nach aktueller Rechtslage nur ausgesetzt, aber nie abgeschafft wurde. Captain Pike aus „Star Trek“ hat es auf den Punkt gebracht. Er sagte: Entscheidungen scheinen so einfach, wenn jemand anderes mit den Konsequenzen leben muss. – Abgeordnete entscheiden über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Konsequenzen tragen junge Menschen und ihre Familien getreu dem Motto: Die Alten wollen’s, die Jungen sollen’s. Deswegen legen wir unseren Antrag vor. Wir wollen einen Schlussstrich ziehen, dauerhaft und für alle. Weg mit Artikel 12a, raus mit der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz! Stattdessen gibt es jetzt sogar die Debatte, auch Frauen an die Waffe zu zwingen, angeblich wegen der Gleichberechtigung. Mal ehrlich: So eine Forderung kann auch nur von Männern kommen. Gleichberechtigung heißt nicht, Unterdrückung und Zwang gleichmäßig zu verteilen. Gleiche Chancen, gleiche Rechte, gleiche Löhne und ein Ende von Gewalt gegen Frauen, das verbessert das Leben junger Frauen, nicht der Einsatz an der Front. Sehr geehrte Damen und Herren – und auch noch mal für den Verteidigungsminister –, wer Frieden will, muss den Frieden vorbereiten, nicht die Kriegstüchtigkeit. Die Herausforderungen unserer Zeit sind nicht in Schützengräben zu lösen, sondern mit Klimaschutz, sozialer Sicherheit und guter Bildung. Resilienz bedeutet nicht, Menschen zum Durchhalten zu zwingen, sondern ihnen Halt zu geben, ihnen zuzuhören und ihre Probleme ernst zu nehmen. Krisen bewältigen wir nicht mit Druck und Gewalt, sondern solidarisch und friedlich. Darum sagen wir ganz klar: Keine Wehrpflicht für Männer! Keine Wehrpflicht für Frauen! Keine Wehrpflicht! Für niemanden! Stattdessen Freiwilligkeit, Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie. Das Z in Gen Z steht nicht für Zwang und Gen Alpha ganz sicher nicht als Erste an der Front. Ich danke Ihnen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort Diana Herbstreuth.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Fraktion Die Linke beantragt, den Artikel 12a aus unserem Grundgesetz zu streichen und damit auch die Wehrpflicht dauerhaft abzuschaffen. Dieser Antrag verkennt sowohl die verfassungsrechtliche Funktion der Wehrpflicht als auch die sicherheitspolitische Realität. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie behaupten in Ihrem Antrag, die Wehrpflicht widerspräche den Grundsätzen von Demokratie und von Freiheit. Tatsächlich ist sie aber ein Ausdruck unserer staatlichen Pflicht. Eben genau das schützt diese Grundsätze. Der Staat hat die Verantwortung, die Würde des Menschen, Leben und die Unversehrtheit zu schützen. Dafür hat er wirksame Verteidigungsstrukturen aufrechtzuerhalten. Der Artikel 12, den Sie abschaffen wollen, ist kein Relikt vergangener Zeiten, sondern ein ganz bewusst verankerter Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und er wird ergänzt durch den Artikel 87a, der dem Bund den Auftrag gibt, Streitkräfte aufzustellen. Somit ist die Möglichkeit einer allgemeinen Wehrpflicht ein Instrument, um diesem Schutz im Bedarfsfall nachzukommen; mit einer Streichung der Wehrpflicht wäre dies nicht mehr gegeben. Ohne sie bleibt der Auftrag der Verteidigung im Ernstfall ohne Substanz. Die Wehrpflicht ist kein Angriff auf Freiheit und Demokratie, sondern sie ist unsere Rückversicherung, und sie bewahrt genau dieses Gut: Freiheit und Demokratie. Ganz ehrlich: Sicherheitspolitisch können wir uns alle keine Illusionen mehr erlauben. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns allen gezeigt, wie schnell ein Staat in eine existenzielle Notlage kommt. Russland hat die Ukraine angegriffen. Dieser Krieg muss aber auch verstanden werden als ein Krieg gegen uns, gegen Europa, gegen unsere Freiheit, gegen unsere Werte und gegen unsere Demokratie. Wer in dieser Lage die Wehrpflicht abschaffen will, der nimmt diesem Land eine ganz zentrale Handlungsmöglichkeit. Die Streichung der Wehrpflicht wäre ein fatales Signal. Was muss denn der NATO-Bündnispartner denken, was müssen denn die europäischen Partner denken, was muss die Ukraine denken, wenn Sie die Wehrpflicht aus unserem Grundgesetz streichen wollen? Ein Zeichen der Stärke ist das nicht. Das ist ein Zeichen der Schwäche. Deutschland darf nicht, darf auf gar keinen Fall solch ein Unsicherheitsfaktor sein; denn unsere amerikanischen, unsere europäischen Partner, unsere Bündnispartner müssen sich auf uns verlassen können. Aber ja, ich gebe Ihnen mit Ihrer Kritik an einer Stelle recht: Die Wehrgerechtigkeit ist in der Vergangenheit nicht gegeben gewesen. Frau Kollegin, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche, aber es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, und Ihre Redezeit ist gleich vorbei. Ich ziehe die Rede durch. Okay. Sehr schön. Doch wenn das Gesetz ungenügend ist, darf die Antwort nicht die Abschaffung sein, sondern sie muss eine Reform sein, um modern, fair und, ja, auch geschlechtergerecht zu sein. Dieser Verantwortung müssen wir uns als Gesetzgeber stellen. Sehr geehrte Damen und Herren, Demokratie verpflichtet uns zur Verantwortung. Wenn wir das dafür vorgesehene verfassungsrechtliche Fundament streichen, schwächen wir Europa, schwächen wir Deutschland, schwächen wir die NATO. Deswegen lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. Dann hat jetzt das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Lucassen.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin – vielleicht darf ich auch sagen: sehr geehrte Frau Kameradin –, in Ihrem Vortrag haben Sie ein Plädoyer für die Beibehaltung der Wehrpflicht im Grundgesetz abgegeben. Das kann ich nur unterstreichen. Als Begründung haben Sie aber mehrfach die sicherheitspolitische Bedrohung angeführt. Das ist eine Wahrnehmung, die die Bundesregierung immer wieder wie eine Monstranz vor sich her trägt. Aber könnten Sie mir recht geben, dass – neben dieser Begründung der sicherheitspolitischen Bedrohung – die Beibehaltung der Wehrpflicht im Grundgesetz und vielleicht sogar die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht auch dazu dienen kann, die Landesverteidigung sicherzustellen und vor allen Dingen junge Menschen an ihre Pflicht für das deutsche Vaterland heranzuführen? Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Sehr geehrter Herr Kollege, danke für die Frage. Ich möchte auf die Frage eingehen. Ich gebe Ihnen an der Stelle recht: Die Wehrpflicht ist wichtig, und sie ist ein wichtiges Instrument. Es ist auch wichtig, dass jeder seine Pflicht kennt. Ich sprach von Demokratie und davon, dass Demokratie auch Verantwortung heißt. Dabei geht es nicht nur um die Wehrpflicht, sondern es geht um einen Gesellschaftsdienst, darum, dass jeder seinen Beitrag leistet. Ich weiß, dass wir in der Frage des Angriffskriegs auf die Ukraine nicht gleicher Meinung sind, und dabei möchte ich es in meiner Antwort belassen. Nun hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Jan Ralf Nolte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wer kennt ihn nicht, den Kampf der Linken gegen staatliche Eingriffe in die persönliche Freiheit? Das ist ja geradezu DNA dieser Partei. In einem Deutschland, das von der Linken regiert würde, gäbe es demnach zwar Arbeitslager für Reiche, aber immerhin keine Wehrpflicht. In Ihrem Antrag steht leider relativ viel Unsinn. Wehrpflichtige seien eine „Verschiebemasse“ für die Machtinteressen des Staates, kann man da lesen. Was für ein Unfug, meine Damen und Herren! Es ist natürlich im Interesse eines jeden Bürgers, dass im Verteidigungsfall eine Bundeswehr bereitsteht, von der er beschützt wird. Dazu muss die Bundeswehr personell in der Lage sein. Und wer dabei nicht mitmachen möchte, der kann den Kriegsdienst verweigern, auch und gerade im Verteidigungsfall. Schauen Sie ins Grundgesetz, schauen Sie ins Kriegsdienstverweigerungsgesetz; da wird explizit auf den Verteidigungsfall abgestellt. Mich wundert ein bisschen, dass man das gerade Ihrer Fraktion erklären muss. Denn man kann ja sicherlich davon ausgehen, dass die Dichte an Kriegsdienstverweigerern im ganzen Bundestag nirgendwo so groß ist wie in Ihrer Fraktion. Gute Verteidigungspolitik muss so sein, dass sich Die Linke und Roderich Kiesewetter gleichzeitig darüber aufregen würden: keine Demilitarisierung, sondern eine starke, eine schlagkräftige Bundeswehr, in der Soldaten dienen, die ihre Heimat lieben und sie mit ganzem Herzen verteidigen, wenn es dazu kommen sollte. Aber mit diesen Streitkräften muss man dann auch verantwortungsbewusst umgehen. Und das fängt schon bei der Rhetorik an: Wer immer wieder den Taurus für die Ukraine fordert, wer die Bombardierung russischer Ministerien fordert und deutsche Soldaten in die Ukraine schicken möchte, meine Damen und Herren, der hat das notwendige Verantwortungsbewusstsein einfach nicht. Wir müssen hier auch bitte mal mit realistischen Lagebildern arbeiten. Solche Provokationen wie gestern durch Russland in Polen, die darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen; wir müssen das sehr ernst nehmen, das ist überhaupt keine Frage. Keiner von uns kennt die Zukunft. Dass wir als souveräner Staat über Streitkräfte verfügen müssen, die uns im Ernstfall verteidigen können, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber, meine Damen und Herren, die Szenarien, mit denen hier immer gearbeitet wird, wo der Eindruck erweckt wird, es sei quasi eine sichere Sache, dass wir in wenigen Jahren hier einen Krieg gegen Russland führen, haben doch mit einer sauberen sicherheitspolitischen Analyse nichts zu tun. Das ist Panikmache, das ist Hysterie. So darf man mit einem so wichtigen Thema nicht umgehen! Die Wehrpflicht ist wichtig, keine Frage. Wir hätten sie schon vor zehn Jahren wieder einführen müssen; auch da war schon klar, dass die Bundeswehr ihren verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung ohne das entsprechende Personal gar nicht umsetzen kann. Die Bundesregierung muss aber auch die Sorgen der Menschen in Deutschland ernst nehmen. Sie muss klarstellen: Der deutsche Soldat ist zur Landes- und Bündnisverteidigung da. Es wird keine deutschen Soldaten in der Ukraine geben, und man schöpft alle diplomatischen Möglichkeiten aus, um militärische Auseinandersetzungen zu verhindern. Den Antrag lehnen wir natürlich ab. Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Sabine Dittmar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert heute, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen: Das ist nicht nur Realitätsverweigerung, sondern angesichts der augenblicklichen sicherheits- und geopolitischen Lage auch brandgefährlich. Schauen wir doch bitte auf die Welt, wie sie ist – und nicht, wie wir sie uns wünschen –: Russland führt seit über drei Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Drohnen- und Raketenangriffe Russlands auf die Ukraine werden von Tag zu Tag heftiger und fordern viele Todesopfer. Russische Drohnen dringen in den polnischen Luftraum ein, und Polen, unser direkter Nachbar, verstärkt massiv seine Verteidigungsbereitschaft, fordert seine Bevölkerung auf, zu Hause zu bleiben, beantragt die Beratung der NATO-Staaten und eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates. Ich denke, es leugnet hier niemand, dass sich die Bedrohungslage für Europa und für Deutschland seit 2022 erheblich verschärft hat und sich dynamisch immer weiter verschärft. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Bundeswehr in der Lage ist, unsere Bevölkerung, unsere Freiheit und unsere demokratischen Werte im Falle eines Angriffs zu verteidigen. Natürlich geht es auch darum, dass Deutschland im Bündnisfall seinen Beitrag zur Bündnisverteidigung zuverlässig leisten kann. Deswegen investieren wir in die Bundeswehr, deswegen investieren wir in Abschreckung und Verteidigung, deswegen schaffen wir einen neuen Wehrdienst und passen mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz die Strukturen an. Meine Damen und Herren, die Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt. Niemand wird zwangsverpflichtet und eingezogen, und ich bin davon überzeugt, dass wir die Option der Wehrpflicht auch künftig nicht ziehen müssen. Denn wir setzen auf Freiwilligkeit, und die aktuellen Zahlen lassen die Prognose zu, dass die notwendigen Aufwuchszahlen wie geplant erreicht werden. Aber ich sage auch in aller Deutlichkeit: Die Wehrpflicht im Grundgesetz ist kein Relikt. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben sich 2011 schon etwas dabei gedacht, sie nur auszusetzen und sie eben nicht abzuschaffen. Die Wehrpflicht, Artikel 12a Grundgesetz, war bisher und bleibt auch künftig unser verfassungsrechtliches Sicherheitsnetz – das hoffentlich nie zum Tragen kommt. Aber wer diesen Artikel, unseren Verfassungsanker, jetzt streicht, reißt dieses Sicherheitsnetz ein, schwächt die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr und unseres Staates, der dann im Ernstfall nicht mehr schnell, flexibel und rechtssicher handeln kann. Abschließend, liebe Linksfraktion: Eine Dienst- oder Wehrpflicht widerspricht eben nicht den Grundsätzen von Demokratie und Freiheit, sondern dient ihrer Sicherung; das wurde immer wieder höchstrichterlich bestätigt. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Niklas Wagener.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe doch manchmal das Gefühl, manche hier leben immer noch in einer anderen Realität. Seit über drei Jahren tobt ein brutaler Krieg mitten in Europa, und doch sollen wir ernsthaft heute darüber diskutieren, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Haben Sie die Nachrichten abgeschaltet? Oder glauben Sie, dass Aggressoren auf Wunschdenken reagieren? Erst am Sonntag hat Russland die schwersten Angriffe auf die Ukraine seit Kriegsbeginn verübt. Und mit dem Eindringen seiner Drohnen in den polnischen Luftraum, unseres NATO-Bündnispartners, hat es ein klares Signal gesendet; sie sind bereit, noch viel weiter zu gehen. Bei uns ist diese direkte Bedrohung in Form von Sabotageakten und Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur bereits deutlich spürbar. Davor dürfen wir unsere Augen nicht verschließen. Mitten in dieser Realität wollen die Kolleginnen und Kollegen von der Linken die Wehrpflicht abschaffen. Das ist nicht mutig, das ist auch nicht konsequent – das ist verantwortungslos, ein politischer Blindflug ins Risiko. Welche Botschaft wollen Sie denn damit vermitteln? Dass wir uns selbst schwächen? Dass wir unsere Partner in Europa im Regen stehen lassen? Oder wollen Sie dem Kreml signalisieren: „Ihr braucht euch keine Mühe zu geben, wir geben freiwillig auf“? Nichts anderes bezwecken Sie mit Ihrem Vorhaben. Die Wehrpflicht ist kein Automatismus – Sie bringen hier heute einiges durcheinander –: Der Wehrdienst ist im Friedensfall ausgesetzt; die Wehrpflicht greift im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Das bedeutet eben nicht, dass morgen Hunderttausende einfach eingezogen werden. Und Kriegsdienstverweigerung ist immer möglich; es wird in diesem Land niemand gezwungen, an der Waffe zu dienen. Aber die Wehrpflicht ist wichtig; denn sie gibt uns als Staat die Möglichkeit, im Ernstfall zu reagieren, sie ist ein Zeichen – nach innen wie außen –: Deutschland ist bereit, sich zu verteidigen, wenn es darauf ankommt. Niemand hier möchte Krieg. Aber Ihr angeblicher Frieden bedeutet in Wahrheit Kapitulation. Das ist kein Idealismus, das ist Zynismus. Wir alle wünschen uns keine weitere Eskalation des Konflikts. Aber wer behauptet, Frieden ließe sich erreichen, indem wir uns schwächer machen, der irrt gewaltig. Freiheit ist kein Geschenk und in der heutigen Zeit erst recht keine Selbstverständlichkeit. Freiheit hat eine Grundlage: Sicherheit. Wer das ignoriert, riskiert genau das, was er zu schützen vorgibt. Es geht um unsere Zukunft, um unser Leben in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft. Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, das Recht auf Opposition, das Recht auf Gleichberechtigung. All das, was uns politisch verbindet, steht im Ernstfall auf dem Spiel. Und wer glaubt, man könne diese Rechte ohne Wehrhaftigkeit bewahren, täuscht sich selbst. In der jetzigen Phase, in der wir die Integrität unseres Staates und unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten müssen, haben wir keine Zeit für politischen Aktionismus. Nichts anderes aber ist Ihr Antrag, mit dem Sie die Wehrpflicht gänzlich aus dem Grundgesetz streichen wollen. Sie zünden eine Nebelkerze, mit der Sie das gesamte Land verunsichern. Liebe Bundesregierung, hier sind vor allem Sie jetzt gefragt. Nehmen Sie die gesamte Bevölkerung und insbesondere die jungen Menschen bei der Frage mit, wie wir mehr Personal für unsere Streitkräfte gewinnen können! Die Verteidigungsbereitschaft ist kein Relikt. Sie ist ein politisches und moralisches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Unsere Botschaft muss unmissverständlich sein: Die Ukraine steht nicht allein, Europa steht zusammen, und unsere Freiheit geben wir niemals auf. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Ralph Edelhäußer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wehrpflicht ist ein zentrales Element unserer Verfassung, unseres Grundgesetzes. Sie wurde nie abgeschafft, sondern 2011 bewusst nur ausgesetzt. Und das war zum damaligen Zeitpunkt auch die vollkommen richtige Entscheidung. Es ist heute auch schon mal gesagt worden: Die Wehrpflicht ist kein Relikt aus einer vergangenen Zeit; sie ist immer noch aktuell. Sie ist ein sicherheitspolitisches Instrument, das wir in der heutigen Weltlage, in der wir uns befinden, dringender denn je und deswegen auch im Grundgesetz brauchen – und nichts anderes. Die Linke fordert nun, die Wehrpflicht endgültig zu streichen. Das wäre meines Erachtens ein total fataler Schritt, ein Schritt, der uns im Notfall jede Möglichkeit nehmen würde, die Bundeswehr zu stärken, ein Schritt, der unserem Land sicherheitspolitisch die Hände binden würde, und ein Schritt, der angesichts des russischen Angriffskrieges und weltweiter Spannungen ein völlig falsches Signal wäre. Und mal ganz ehrlich: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Bekommen Sie überhaupt mit, was außerhalb unserer Grenzen passiert? Wer in dieser Lage die Wehrpflicht streichen will, verschließt doch die Augen vor der Realität. Die Wehrpflicht im Grundgesetz bedeutet ja nicht, dass morgen alle eingezogen werden. Sie bedeutet aber, dass der Staat im Notfall reagieren kann. Und dieses Rückfallnetz ist unverzichtbar. Wer dieses Netz kappt, der gefährdet unser aller Sicherheit. Wollen wir das? Also, ich will das nicht. Lassen Sie mich eines noch hinzufügen: Die Wehrpflicht war nie nur militärisch, sondern immer auch gesellschaftlich bedeutsam. Der Zivildienst hat über viele Jahrzehnte soziale Einrichtungen gestützt und Bindungen geschaffen. Heute diskutieren wir über ein Gesellschaftsjahr, über die Stärkung der Freiwilligendienste, ob im sozialen Bereich, im ökologischen Bereich oder im internationalen Bereich. All das knüpft an die Idee an, dass jeder seinen Beitrag für die Gesellschaft, für unser Land leisten kann, egal ob das jetzt in Flecktarn, in Uniform passiert, als Pfleger im Krankenhaus, ob im Umweltschutz oder bei Projekten im Ausland. Deswegen sage ich: Wer die Wehrpflicht streichen will, blendet diese Realität aus. Ich tue es nicht. Wir leben in einer Zeit, in der wir alle sicherheitspolitischen Optionen brauchen. Wir leben in einer Zeit, in der die Bundeswehr mehr Personal braucht, mehr Rückhalt, mehr Verankerung in der Gesellschaft und nicht weniger. Die Wehrpflicht ist kein Anachronismus. Sie ist eine Sicherheitsgarantie für uns alle. Sie ist auch ein Band zwischen der Gesellschaft und der Armee. Sie ist ein Signal an unsere Partner, dass Deutschland weiterhin handlungsfähig bleibt, und auch eine klare Botschaft an diejenigen, die unsere Freiheit bedrohen: Wir sind und bleiben wehrhaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz kommt für mich nicht infrage. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Andreas Paul.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der Linkspartei, erst mal vielen Dank, dass Sie diesen Antrag überhaupt eingebracht haben; denn das bietet uns einfach die Möglichkeit, hier im Plenum und nicht nur in den Medien mal wieder über die Wehrpflicht zu reden. Ich komme erst mal direkt zu Ihrem Antrag. Sie sagen ja, die Wehrpflicht wäre nicht mit europäischem Recht vereinbar, und Sie beziehen sich in Ihrem Antrag ganz klar auf Artikel 4 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wer da reinguckt, sieht: Es geht um Zwangsarbeit, Sklaverei, Leibeigenschaft. Was ihr aber jetzt nicht reingeschrieben habt: Nach dem Absatz 2 kommt der Absatz 3. Und jetzt passen Sie auf! Da steht – ich zitiere –: Ausgenommen sind Dienstpflichten, die mit der Wehrpflicht verbunden sind. – Wenn ich das lese, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, dann sage ich mir: Was ist das überhaupt für ein Antrag, der schon handwerklich so schlecht ist! – Ich bitte Sie: Geben Sie sich in Zukunft mehr Mühe! Kommen wir aber mehr zum Inhaltlichen. Ich mache das gerne am Beispiel der Ukraine fest. Sie erinnern sich noch? Als die Krim noch zur Ukraine gehörte, gab es den Tag, an dem die grünen Männchen ohne Hoheitsabzeichen auftauchten, vor den Kasernen standen und die Krim relativ leicht, ohne nennenswerten Widerstand eingenommen haben. Woran lag das? Ich sage es mal mit meinen Worten: Das Militär war ganz schön runtergerockt – schlecht ausgebildet, es gab kein Material und eine Wehrpflicht, die ihren Namen nicht wert war. Wenige Jahre später, als Russland die Ukraine wieder völkerrechtswidrig angriff: eine völlig andere Situation. Wir sehen es: Die Ukraine hält bis heute stand. Und woran liegt das? Ja, zum Teil natürlich an Waffenlieferungen, ohne Frage. Aber es hat sich auch vieles getan; denn man hat die Wehrpflicht wirklich wieder zu einer Wehrpflicht gemacht, die Männer ausgebildet und den Gedanken der Verteidigung dadurch auch wieder in die Gesellschaft getragen. Und sie halten bis heute durch. Aber ich möchte auch ein Vorurteil abräumen: Die Wehrpflicht ist kein Befehl vom Marsch in fremde Konflikte. Die Wehrpflicht ist kein Instrument, um Wehrpflichtige als Stabilisierungstruppe oder was auch immer in die Ukraine zu senden. Das lässt das Wehrpflichtgesetz auch gar nicht zu. Es geht beim Thema Wehrpflicht um Landesverteidigung, es geht um Katastrophenschutz und die Fähigkeit, im Ernstfall Leben zu retten und nicht zu zerstören. Der Wehrdienst ist eine Zeit der Verantwortung und nicht des Zwanges, wie Sie es immer versuchen darzustellen. Sie kennen die Wehrpflicht in der Masse gar nicht; denn Sie wissen gar nicht, welche Fähigkeiten und Erfahrungen eine Wehrpflicht für das zukünftige Leben mitgeben kann. Eine Reaktivierung der Wehrpflicht ist keine Rückkehr zur Vergangenheit, sondern eine Investition in die Zukunft unserer Sicherheit und Freiheit. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Christoph Schmid.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem einen oder anderen Antrag denkst du dir: Wie viele Klischees wollen sie denn noch erfüllen? Und tatsächlich glaube ich, so ist dieser Antrag „Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz“ bei Ihnen, bei den Linken, entstanden. Viele Kolleginnen und Kollegen haben schon betont, dass das angesichts der aktuellen Sicherheitslage sicherlich das Letzte ist, was wir jetzt tun sollten. Aber ich muss, glaube ich, noch ein bisschen aufklären. Frau Becker, Sie haben wieder gesagt, hier würden alte Menschen über junge Menschen entscheiden. Ich habe kurz nachgeguckt: Zu dem Zeitpunkt, als Sie auf die Welt gekommen sind, habe ich tatsächlich meinen Dienst an der Waffe verweigert – aus sehr gutem Grund. Ich habe damals, im Jahr 1995, für mich persönlich entschieden – – – Hören Sie mir doch einfach zu! – Ich möchte es aber trotzdem tun. Ich möchte auf Sie eingehen. – Sie haben gesagt, hier möchten alte Menschen über junge Menschen entscheiden. Ich habe zwei Töchter; sie sind 15 und 12 Jahre alt. Glauben Sie, dass ich als Vater meiner Verantwortung für meine Töchter nicht gerecht werde? Für meine Tochter, für eine 15-Jährige, sind Sie mit 30 schon alt, kann ich Ihnen sagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle setzen jetzt zunächst auf Freiwilligkeit. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Sie befeuern jetzt die Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht mit Ihrem Antrag und desavouieren damit das gute Wehrdienstgesetz, das wir auf den Weg bringen. Wir alle wollen mit freiwilligen Möglichkeiten den Aufwuchs bei der Reserve gewährleisten. Wir wollen es schaffen, dass sich so viele junge Menschen für unsere Bundeswehr entscheiden, dass wir den benötigten Aufwuchs tatsächlich sicherstellen können. Wenn Sie schreiben: „Die Wehrpflicht bedeutet letztlich nichts anderes als die erzwungene Teilnahme junger Menschen am Krieg“, dann frage ich mich tatsächlich, in welcher Welt Sie leben. Das war es nie, das ist es nie, sondern es ist ein Bekenntnis zu unserem Staat. Deswegen hat die Wehrpflicht auch Verfassungsrang, und in die Verfassung gehört sie auch rein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen aber eins: Wenn wir erreichen wollen, dass sich junge Menschen für den Dienst für unser Land entscheiden, dann wird es nicht genügen, wenn wir ihnen als Argument mitgeben: Das hat noch keinem geschadet. Denn das ist tatsächlich der Satz, den junge Menschen von alten Männern wie mir oft hören: „Des hod no koim gschad“ – in meinem Dialekt –, also das hat noch keinem geschadet. Nein, wir müssen ihnen schon den Nutzen erklären. Wir müssen ihnen sagen, welchen Sinn es macht, sich an der einen oder anderen Stelle für dieses Land einzusetzen. Deswegen wollen wir den Wehrdienst so attraktiv wie nur möglich gestalten. Deswegen wollen wir, dass sie davon profitieren können. Da sind wir auch dem richtigen Weg, und da ist der Antrag das Falsche. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Am Schluss dieser Debatte hat Volker Mayer-Lay für die Unionsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet heute beantragt Die Linke, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Ich sage es in aller Klarheit: Dieser Antrag ist falsch, und er ist brandgefährlich. Ein solcher Antrag ist nicht bloß naiv, er ist auch ein verheerendes Signal nach außen. Dass Sie ihn hier einbringen, grenzt an politische Verantwortungslosigkeit gegenüber unseren Partnern und den Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren. Wir haben es gehört: Wir befinden uns nicht in friedlichen Zeiten. Über Jahre hinweg hybride russische Kriegführung, Desinformation und Sabotage, gestern die Verletzung des Luftraums unserer Nachbarn durch Drohnen: Das sind gezielte Provokationen gegen das NATO-Territorium. Und währenddessen will Die Linke Deutschland symbolisch die Zähne ziehen, meine Damen und Herren. Die Wehrpflicht ist derzeit ausgesetzt, ja, aber sie bleibt ein Sicherheitsnetz, ein Instrument, das wir vielleicht schon bald wieder brauchen werden. Wer sie aus dem Grundgesetz streicht, schlägt dieses Netz eigenhändig kaputt. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Akt der Selbstentwaffnung. Und es passt ins Bild: Erst kürzlich kam aus den Reihen der Linken die Forderung, über unsere Nationalflagge und unsere Hymne abzustimmen. Wer unsere Symbole relativieren und die Wehrpflicht streichen will, der sendet de facto die Botschaft: Despoten aller Länder, vereinigt euch, wir ergeben uns! Das ist kein Einsatz für Frieden, das ist Kapitulation auf Raten, meine Damen und Herren. Die Linke argumentiert, die Wehrpflicht sei ein Eingriff in die Freiheit junger Menschen. Aber Freiheit gibt es in unserem Land nur, weil wir bereit sind, sie zu verteidigen. Wer glaubt, dass Sicherheit und Frieden ohne Verantwortung zu haben sind, der lebt eine Illusion. Ein demokratischer Rechtsstaat lebt von Wehrhaftigkeit. Unsere Farben stehen für Einigkeit und Recht und Freiheit und eben auch für den Willen, diese zu beschützen, und nicht für Wegducken und das Hissen der weißen Flagge anstatt Schwarz-Rot-Gold, meine lieben Freunde und Freundinnen. Gerade jetzt, wo unsere Nachbarn und auch wir bedroht werden, müssen wir die Wehrfähigkeit stärken und Optionen offenhalten und nicht mutwillig zerstören. Darum sage ich klar: Dieser Antrag ist ein Irrweg, dieser Antrag ist verantwortungslos. Die Regierungskoalition wird ihn entschieden ablehnen. Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner, stark, wehrhaft und fest an der Seite seiner Freunde, und mit diesem Antrag stehen Sie auf der falschen Seite der Geschichte. Vielen Dank.