a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Wir sprechen hier heute Abend über das Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz der AfD-Fraktion. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichtet, wie Sie wissen, Unternehmen, ihre Lieferketten zu kontrollieren. Das heißt, wenn sie Waren aus dem Ausland kaufen, sollen sie überprüfen, ob bei der Herstellung dieser Waren Menschenrechte verletzt werden. Dieses Gesetz möchte die AfD jetzt abschaffen, weil wir ja nicht die ganze Welt retten könnten. Klar, mal eben kurz die Welt retten, das geht nicht. – Hören Sie doch erst mal zu! – Aber das versucht das Lieferkettengesetz ja auch gar nicht. Das Gesetz soll nur dafür sorgen, dass grundlegende Menschenrechte eingehalten werden. Zwei Beispiele: Ein Großteil der Natursteine in Deutschland kommt aus indischen Steinbrüchen. Da findet auch immer wieder Kinderarbeit statt, obwohl sie verboten ist. Wenn man sich die Arbeitsbedingungen in so einem Steinbruch vorstellt, dann wird schnell klar, dass auch das Lieferkettengesetz dort nicht für paradiesische Zustände sorgt. Aber es sorgt immerhin dafür, dass weniger Kinder dort Steine klopfen und stattdessen zur Schule gehen können. – Ja, Sie wollen gern, dass die Kinder Steine klopfen. Alles klar. Schön, dass Sie das so deutlich sagen. Beispiel: Bananen. Ich hatte erst im letzten Monat Bananenbauern aus Ecuador hier bei mir im Bundestag zu Besuch. Sie haben mir wieder berichtet – sie waren schon einmal da –, was das Lieferkettengesetz für sie bedeutet: Die Arbeit dort ist – das kann man sich auch leicht vorstellen – immer noch hart und viel zu schlecht bezahlt. Aber seit das Lieferkettengesetz da ist, passiert es immerhin seltener, dass Flugzeuge über die Plantagen fliegen und Pestizide versprühen, während Menschen dort noch arbeiten. Das ist nicht „die Welt retten“. Das ist nur das Mindeste an Menschenrechtsstandards, die dadurch eingehalten werden. Ja, das kostet auch Geld. Und ich kann verstehen, wenn Unternehmen sagen: Wir wollen, dass das möglichst wenig Kosten verursacht. – Aber wir sollten es auch nicht übertreiben. Die Kosten für das Lieferkettengesetz sind nicht die Welt. Für ein Unternehmen wie Lidl zum Beispiel, bei dem wir die Bananen dann hier in Deutschland kaufen können, machen die Kosten zur Einhaltung der Berichtspflichten nach dem Lieferkettengesetz 0,0004 Prozent des Umsatzes aus, und wenn es dafür sorgt, dass Menschenrechte dann auch eingehalten werden, macht das sage und schreibe 0,005 Prozent des Umsatzes aus. Ich finde, das ist ein vertretbarer Aufwand dafür, dass Kinder nicht in Steinbrüchen Steine klopfen müssen und Bananenbauern nicht mit Pestiziden übergossen werden. Und es ist ja auch nicht so, als wenn das Abschaffen des Lieferkettengesetzes auch nur einem einzigen Beschäftigten in Deutschland helfen würde. Im Gegenteil: Werden Menschenrechtsverletzungen im Ausland nicht verfolgt, dann sorgt das dafür, dass die Arbeitsbedingungen dort noch schlechter, die Kosten noch geringer sind – also noch mehr Waren günstig nach Deutschland importiert werden können, statt sie hier herstellen zu lassen. Das hilft doch den Beschäftigten hier nicht, im Gegenteil. Wirklich im Sinne der arbeitenden Menschen hier ist es, sich für gute Arbeitsbedingungen überall in der Welt einzusetzen. Denn der solidarische Kampf für gute Arbeitsbedingungen hilft am Ende den arbeitenden Menschen auf der ganzen Welt. Das Lieferkettengesetz ist nur ein kleiner Schritt, ein kleiner Beitrag dazu, weil es dazu beiträgt, dass Menschenrechte eingehalten werden – bei, wie ich finde, vertretbarem Aufwand. Das ist, meine ich, doch wirklich nicht zu viel verlangt. Wir wissen, dass Ihnen von der AfD arbeitende Menschen hier in Deutschland oder anderswo auf der Welt völlig egal sind. Sie instrumentalisieren Beschäftigte einzig und allein für Ihre politischen Ziele. Ihre Politik schadet den arbeitenden Menschen am allermeisten. Das ist ziemlich durchschaubar, auch bei diesem Antrag, auch bei diesem Gesetzentwurf. Wir lehnen sie deshalb ab. Vielen Dank. Für die AfD Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Abschaffung von zwei Gesetzen. Oft geht es ja um neue Gesetze, die verabschiedet werden sollen. Heute machen wir mal was Gutes für die Wirtschaft: Wir leiten die Bürokratiewende ein, wir schaffen unnötige Bürokratie ab. Wir wollen die Auflagen nicht nur abschwächen, sondern wir sind dafür, dass sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgeschafft wird. Wenn Sie sich mit der Situation der Unternehmen beschäftigen, sehen Sie: Wir befinden uns in einer Krise, wir haben in Deutschland seit vielen Jahren eine richtige Rezession. 10 000 Arbeitsplätze gehen jeden Monat allein in der Industrie verloren. Wir haben eine Insolvenzwelle, die so hoch ist wie seit zehn Jahren nicht mehr. Produktionsstätten werden ins Ausland verlagert, Unternehmen bauen Arbeitskräfte in Deutschland ab. Wenn man die Unternehmen fragt, was die größten Schwierigkeiten sind, die den Wirtschaftsstandort Deutschland im Moment so schwächen, dann wird immer wieder gesagt: hohe Steuern und Abgaben, hohe Energiekosten und viel zu viel Bürokratie. Wir hatten heute ein Treffen der Parlamentariergruppe Luft- und Raumfahrt. Ein namhaftes bayerisches Unternehmen aus der Luft- und Raumfahrtbranche, das zu Gast war und sich vorgestellt hat, hat darüber geklagt, dass die Standortbedingungen in Deutschland immer schlechter werden. Ein Punkt in der Präsentation war das Thema Regulatorik. Ich habe mich darauf gemeldet und den Vertreter des Unternehmens gefragt, wenn er einen Punkt beim Thema „Bürokratie und Regulatorik“ auswählen könne, den wir als Abgeordnete abschaffen sollten, welcher das wäre. Er hat wie aus der Pistole geschossen ebendieses Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannt. Wenn wir den Unternehmen etwas Gutes tun wollen, wenn wir Arbeitsplätze in Deutschland erhalten wollen, dann müssen wir dieses Gesetz abschaffen, meine Damen und Herren. Es ist schon sehr interessant: Sie von der CDU/CSU haben im Wahlkampf immer wieder versprochen, dass Sie dieses Gesetz abschaffen wollen. Aber wo ist der Herbst der Reformen, den der Bundeskanzler angekündigt hat? Wo sind die Maßnahmen? Wo sind die Aktionen? Alles Fehlanzeige! Springen Sie über Ihren Schatten, und stimmen Sie heute unserem vorgelegten Gesetzentwurf und unserem Antrag zu. Man fragt sich manchmal, von welchem Stern Sie sind. Haben Sie überhaupt keinen Kontakt zu Unternehmen und zur Realität? Uns wird immer wieder vorgeworfen – der Vorredner hat es ja eben auch gesagt –, wir wollten die Menschenrechte abschaffen. Das ist wirklich lächerlich! Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind die Partei, die für Menschenrechte ist, für Grundwerte, für Grundrechte, für Freiheit. Natürlich würden wir das auch gern überall auf der Welt sehen, selbstverständlich. Aber es kann doch nicht sein, dass unsere deutschen Unternehmen dafür verantwortlich gemacht werden, dass überall auf der Welt Menschenrechte, Umweltstandards, Gewerkschaftsrechte aus deutscher Sicht umgesetzt werden sollen. Das kann nicht sein. Deswegen muss dieses Gesetz weg. Schon letztes Jahr hat das Institut der deutschen Wirtschaft eine Studie verfasst, in der man festgestellt hat, dass gut gemeint nicht gut gemacht ist, dass dieses Lieferkettengesetz in vielen Ländern genau das Gegenteil von dem bewirkt, was es eigentlich angeblich bewirken soll. Man kann es sich ja leicht vorstellen: Wenn sich deutsche Unternehmen aus Märkten wie zum Beispiel Indien, das Sie gerade genannt haben, oder zum Beispiel aus der Textilbranche in asiatischen Ländern zurückziehen aus Angst, hier in Deutschland in Haftung genommen zu werden, dann ist der Menschenrechtslage dort auch nicht geholfen; denn dann kommen chinesische Unternehmen, amerikanische Unternehmen oder Unternehmen aus anderen Ländern, aber die deutschen Unternehmen sind weg. Das schadet den Menschenrechten dort und unseren Unternehmen in Deutschland. Auch deshalb geht dieses Gesetz vollkommen an der Realität vorbei. Dann wird argumentiert, es sei doch nur ein geringer Erfüllungsaufwand – das haben Sie eben in der Rede auch gesagt – und beträfe nur große Unternehmen ab 1 000 Mitarbeitern. Das ist zwar formal richtig; aber diese Unternehmen geben ja kaskadenartig die Pflichten an die Zulieferer in Deutschland, an die kleinen Handwerksbetriebe, an die Selbstständigen, an den Mittelstand, weiter. Deswegen ist das eine völlig unnötige Bürde. Wir als Stimme der Vernunft haben heute einen guten Gesetzentwurf und einen guten Antrag zur Abschaffung dieser beiden Gesetze vorgelegt. Machen Sie den Unternehmen und den Arbeitnehmern in Deutschland ein Weihnachtsgeschenk, und stimmen Sie heute zu. Vielen herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Lars Ehm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Antrag der AfD vorliegen, der nichts Geringeres fordert als die vollständige Abschaffung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette. Die AfD will damit eine komplexe Herausforderung mit der Brechstange lösen. Wir als Union sehen sehr wohl, dass es in der derzeitigen Ausgestaltung des Lieferkettengesetzes erhebliche Probleme gibt. Viele Unternehmen berichten von Bürokratie und Rechtsunsicherheit. Diese Sorgen nehmen wir ernst, und es liegt deshalb bereits ein entlastender Gesetzentwurf vor. Was aber klar sein muss: Es geht nicht um das Ob der Einhaltung von Menschenrechten in der Lieferkette – das muss außer Frage stehen –, es geht lediglich um das Wie der Umsetzung. Meine Damen und Herren, deshalb geht ein Antrag auf ersatzlose Streichung in die falsche Richtung; denn Verantwortung lässt sich nicht einfach streichen – aber sie lässt sich sehr wohl besser organisieren. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist ursprünglich mit dem richtigen Anspruch angetreten. In der praktischen Anwendung hat es sich jedoch als zu komplex und vor allem als zu bürokratisch erwiesen. Diese Schieflage nun zu korrigieren, ist im Übrigen auch kein Rückzug aus der Verantwortung. Es ist ein Gebot der Fairness, der ökonomischen Vernunft – und ein notwendiger Schritt zum Abbau erdrückender Bürokratie. Mit der jetzt vorliegenden Änderung seitens der Bundesregierung gehen wir einen entscheidenden Schritt: Erstens. Weniger Formalismus dadurch, dass die Berichtspflichten im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz entfallen. Zweitens. Die bestehenden Sorgfaltspflichten werden differenziert ausgestaltet und dies zukünftig mit Fokus auf Menschenrechtsverletzungen; denn darauf kommt es an. Drittens. Wir richten unser nationales Recht konsequent an einer gemeinsamen europäischen Entwicklung aus, ohne nationale Übererfüllung. Doch mit Blick auf die CSDDD sollen unsere Unternehmen nicht erst morgen, sondern schon jetzt entlastet werden. Daher warten wir nicht. Ziel ist es dann, im nächsten Schritt ein neues Gesetz zur internationalen Unternehmensverantwortung umzusetzen – bürokratiearm und vollzugsfreundlich. Denn viel Bürokratie erzeugt keine Moral. Das lehrt uns das bestehende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Aber wer bewusst von Zwangsarbeit oder ausbeuterischer Kinderarbeit profitiert, der muss mit Konsequenzen rechnen. Hier unterscheiden wir uns ganz klar vom Antragsteller: Wir verbessern Verantwortung. Wir schaffen sie nicht ab. Meine Damen und Herren, wir haben die Chance, ein europäisch anschlussfähiges Regelwerk zu schaffen, das deutsche Unternehmen nicht schwächt, sondern sie wieder in die Lage versetzt, weltweit verantwortungsvoll und erfolgreich zu agieren – im festen Bewusstsein, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung einschließlich fairer internationaler Lieferketten untrennbar zusammengehören. Lassen Sie uns aber eines nicht: einfach auf Verantwortung verzichten. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Sandra Detzer.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine Tragödie, dass die Lieferkettenregulierung in Deutschland in der politischen Debatte vor allen Dingen unter dem Aspekt der Bürokratie diskutiert wird. Eigentlich wäre nämlich die Diskussion über Lieferkettenregulierung in Zeiten von Lieferkettenrissen, in der Situation, dass wir – wie wir beispielsweise am Fall Nexperia sehen – abhängig von einzelnen Komponenten sind und wenig über diese Abhängigkeiten wissen, eine Frage der Klugheit, der strategischen Weitsicht. Es geht um wirtschaftliche Resilienz. Eine kluge Lieferkettenregulierung erhöht die Planbarkeit für Unternehmen und erhöht die Versorgungssicherheit. Herr Ehm, ich kann Ihnen diese Tatsache nicht ersparen: Wenn Sie wirklich an einer verantwortungsvollen Regulierung der Lieferketten interessiert wären, dann würden Sie im Europäischen Parlament nicht zusammen mit den Gestalten auf der rechten Seite des Hauses abstimmen, sondern würden in Brüssel Mehrheiten in der Mitte des Hauses suchen. Das tun Sie nicht. Damit lassen Sie – das wissen Sie ganz genau – diese Möglichkeit zur Lieferkettenregulierung liegen. Sie sind auf dem falschen Pfad unterwegs. Wir würden uns wünschen, dass Sie die Fehler, die Sie in Brüssel begangen haben, korrigieren. Die AfD fordert die sofortige Abschaffung eines Gesetzes, das von einer unionsgeführten Bundesregierung entwickelt und von der Großen Koalition beschlossen wurde – und das viele Unternehmen im Alltag schon umsetzen. Es wäre natürlich völliger Quatsch, das Ergebnis dieser Arbeit, dieses Gesetz, einfach zu streichen; denn damit würden Investitionen entwertet, Planungssicherheit zerstört und strategisches Wissen vernichtet. Das ist gerade in einer Zeit, in der wir geopolitisch unter Druck stehen, in der wir die Resilienz dieser Volkswirtschaft erhöhen wollen, das falsche Signal. Wir brauchen mehr Resilienz, nicht weniger. Wir brauchen mehr Planung für Lieferketten und nicht weniger. Deswegen ist es richtig, diese Regulierung beizubehalten. Viele Unternehmen sind hier nicht resilient; das muss man ganz klar festhalten. Wir haben insbesondere im Zuge der Gaskrise, aber jetzt wieder im Zusammenhang mit Nexperia und den Chiplieferproblemen gemerkt, wie wenig wir in Deutschland und Europa eigentlich über unsere Lieferketten und deren Resilienz wissen. Deswegen bedeutet die Lieferkettenregulierung aus unserer Sicht immer auch einen Schutz von Unternehmen, von Arbeitsplätzen und am Ende auch der Preise für die Verbraucher/-innen. Wer seine Risiken nicht kennt, der kann sie nicht managen. Das ist ein riesengroßes Problem in dieser Volkswirtschaft. Das wollen wir ändern. Ich komme zum Schluss. Wir brauchen Bürokratieabbau, ja. Aber gut gemachter Bürokratieabbau heißt nicht Deregulierung, sondern Vereinfachung. Es geht nicht darum, die Regeln, die wir brauchen, über Bord zu werfen. Deswegen ist Lieferkettentransparenz kein Hemmschuh, sondern ein Beitrag zur wirtschaftlichen Sicherheit in Europa. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Desiree Becker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Lieferkettendebakel in fünf Akten: Erster Akt. Das Lieferkettengesetz in Deutschland tritt in Kraft. Die Richtlinie in der EU wird diskutiert und dann endlich beschlossen. Zweiter Akt. Im Januar wirbt Kanzler Merz auf Kosten der Menschenrechte damit, das Gesetz in Deutschland endlich abzuschaffen. Dritter Akt. Im Sommer trifft Ursula von der Leyen Trump, und ab dann nimmt das Drama seinen Lauf. Vierter Akt. Im EU-Parlament wird ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Die Konservativen suchen Mehrheiten mit den extremen Rechten, wohlgemerkt, um die einzige Richtlinie grundlegend auszuhöhlen, die Konzerne dazu bringt, die Zerstörung von Klima, Menschen und Umwelt zu stoppen. Das ist ein Skandal. Die Konservativen haben einmal mehr die rechtsradikale Geschichte weitergeschrieben und damit gemeinsam mit den Rechten ganz offiziell die Drecksarbeit für Kanzler Merz erledigt. Fünfter Akt. Die Kabinettssitzung der Bundesregierung im September: Abschaffung der Berichtspflicht, Änderung der Bußgeldvorschrift, weniger Tatbestände. Und die absolute Höhe des Ganzen: Die Bundesregierung hat das BAFA angewiesen, keine Unternehmensberichte mehr zu prüfen. So schwach das deutsche Gesetz auch sein mag, es hat greifbare Verbesserungen für Arbeiter/-innen nah und fern gebracht. Schauen wir nach Gräfenhausen, in meine Heimat in Hessen. Da streikten zweimalig Lkw-Fahrer wochenlang, weil sie keinen Lohn sahen. Durch ihren Arbeitskampf und die Prüfungen nach dem Lieferkettengesetz bekamen die Auftraggeber Panik. Das Ergebnis: Das Geld wurde gezahlt. – Das ist keine Bürokratie, das ist Gerechtigkeit! Menschenrechte enden nicht am Werkstor und auch nicht an der deutschen Grenze. Wir lehnen dieses Gesetz entschieden ab. Ich danke Ihnen. Als letzte Rednerin rufe ich jetzt auf für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Sandra Carstensen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat viele Schwächen. Das ist bekannt, das ist nichts Neues. Ich selbst habe in meiner früheren Funktion in der Wirtschaft auch sehr darunter gelitten. Aber das, was ich von den Grünen und von den Linken hier dazu höre, was noch alles hätte mehr verkompliziert, verbösschlimmert werden müssen, ist einfach unerträglich. Wir haben schon längst klar erkannt, dass hier etwas geändert werden muss, dass die erheblichen Erschwernisse, die das Ganze für die Unternehmen durch Dokumentationspflichten und Berichtspflichten mit sich bringt, beseitigt werden müssen. Und das haben wir nicht nur als CDU/CSU so erkannt, sondern das hat auch unser SPD-Koalitionspartner erkannt. Wo wir als Koalition jetzt allerdings einen grundlegend anderen Weg gehen als die AfD, ist bei der Verantwortung, die wir tragen, die Deutschland in der Welt übernehmen soll. Diese Verantwortung endet eben nicht an unseren Landesgrenzen. Sie gilt für Menschenrechte, und sie gilt ebenso für den Schutz unserer Umwelt. Wenn man den Antrag der AfD zu Ende liest – und das ist mir schon schwer genug gefallen –, ihn dann aber auch noch zu Ende denkt, dann heißt das, was Sie wollen: Wir sollen keine Verantwortung mehr übernehmen. Wir nehmen Kinderarbeit billigend in Kauf. Wir akzeptieren Umweltzerstörung. – Hören Sie mir doch endlich mal zu. Das haben Sie bei der ersten Rede von mir schon nicht gemacht. Dann muss ich hier nicht immer alles doppelt sagen. – Nein, Herr Kaufmann. – Solange alles im Ausland geschieht, sollen sich die Länder selbst darum kümmern. Uns interessiert nicht, was die machen. Da ist die Verantwortung der anderen Länder gefragt. Wir übernehmen keine Verantwortung. Das kann es nicht sein. Ich kann nur sagen: Ihr Weg ist der mit einer Abrissbirne. Ein Gesetz mag problematisch sein. Aber anstatt zu versuchen, die sinnvollen Essenzen zu nehmen und für die Zukunft zu sichern, wollen Sie es einfach beiseiteschieben. Der Weg der CDU/CSU und der Koalition mit der SPD ist ein deutlich anderer. Wir wollen das Gesetz eben nicht ersatzlos streichen, sondern gezielt ändern. Wir wollen bürokratische Lasten abbauen, Rechtssicherheit schaffen, Unternehmen entlasten – und das Ganze im Einklang mit europäischem Recht. Genau dies hat das Kabinett auch beschlossen. Und genau daran werden wir im parlamentarischen Verfahren weiterarbeiten, damit wir am Ende eine sinnvolle, rechtssichere und verantwortungsvolle Lösung haben. Meine Damen und Herren, wir sind eben keine Lemminge, die unsinnigen Vorschlägen zustimmen, nur weil wir uns am selben Gesetz stören. Übereinstimmung in der Kritik ersetzt keine Übereinstimmung beim Lösungsvorschlag. Wir haben dazu grundsätzlich andere Überlegungen und Entwürfe. Wir lehnen Ihren Entwurf entschieden ab. Vielen Dank.