Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle sind tief geprägt von den Gesprächen, die wir in den letzten Monaten in unseren Wahlkreisen geführt haben: mit Familien, mit Menschen, denen Arbeitsplatzverlust droht, die von großen Unsicherheiten in ihrem Leben geprägt sind, die sich fragen, wie sicher ihr Arbeitsplatz ist, ob sie das Einfamilienhaus weiter abbezahlen und ob sie die Ausbildung oder das Studium der Kinder weiter bezahlen können in diesen wirtschaftlich turbulenten Zeiten. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es für die neue Koalition wichtig, dass wir im Koalitionsvertrag, aber auch hier im Regierungshandeln ein klares Signal senden. Das ist verbunden mit dem Wachstumsbooster, den wir gestern im Kabinett auf den Weg gebracht haben. Ich bin den Fraktionen von Union und SPD dankbar, dass wir diesen Booster heute schon in erster Lesung beraten können. Das klare Signal ist: Wir setzen auf die Sicherung von Arbeitsplätzen und auf wirtschaftliches Wachstum in unserem Land. Wir wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen den Standort Deutschland zu einem modernen, einem digitalen und einem klimaneutralen Standort machen. Wir werden hier die Investitionen anreizen. Wir werden Energiepreise senken, Bürokratie abbauen und über das Sondervermögen für Milliardeninvestitionen sorgen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Stärke unseres Landes deutlich machen. Wir schaffen Planungssicherheit. Wir setzen starke Investitionsanreize. Und ich sage Ihnen sehr klar: Das ist das, worauf viele Unternehmen, viele Betriebe in diesem Land warten. Die wollen investieren; die halten sich gerade zurück. Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen dafür, dass viel mehr in unserem Land investiert wird, als es in den letzten Jahren der Fall war. Wir erhöhen die Abschreibungen für Investitionen auf 30 Prozent für die nächsten Jahre. Das heißt: Ein Unternehmen, das für 120 000 Euro eine neue Maschine kauft, kann schon im ersten Jahr 40 000 Euro von der Steuer absetzen. Diese Superabschreibungen sind einfach, sie sind unkompliziert, sie wirken schnell, sie bringen Vorteile für alle Unternehmen, die investieren: für das Handwerk ebenso wie für die Familienbetriebe, die Mittelständler und die Industrie. Wir setzen ein klares Signal für die Elektromobilität, die wir fördern und ausbauen wollen. Wir führen eine degressive Abschreibung für Elektrofahrzeuge ein, die neu angeschafft werden. Wir steigen mit einem Abschreibungssatz von 75 Prozent ein. Hiervon werden alle Unternehmen, auch kleine und mittlere Unternehmen, profitieren. Ich will hier an dieser Stelle deutlich sagen: Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir auch Anreize für die Bürgerinnen und Bürger setzen wollen, um Elektromobilität zu fördern. Das ist ein klares Bekenntnis dieser Regierung: Wir setzen auf Elektromobilität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden die Unternehmensteuern deutlich senken: ab dem Jahr 2028 und in den jeweils folgenden Jahren um 1 Prozent – also eine Schrittfolge. Wir beginnen mit Superabschreibungen für schnelle Investitionen und kommen dann zu einem verlässlichen Steuerrahmen. Mit dem Sondervermögen stoßen wir die größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten an. 500 Milliarden Euro Sondervermögen! Es sind starke Investitionen, die wir im Sondervermögen und im Kernhaushalt vorsehen. Wir bringen massiv private und öffentliche Investitionen zusammen. Der Wachstumsbooster, den wir heute beraten, ist dafür entscheidend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen Punkt zusätzlich anbringen, auch unter dem Eindruck dieser Woche. Ich war beim Zoll in Hamburg und habe die Zollbilanz vorgestellt. Ich will für die Bundesregierung sehr klar sagen: Wir werden härter gegen Kriminelle vorgehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Der Rechtsstaat muss durchgreifen, damit dem Staat hohe Einnahmen nicht entgehen. Fehlende Einnahmen sind auch fehlende Investitionen. Deswegen wollen wir besser werden, wenn es darum geht, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Finanzkriminalität zu bekämpfen. Eine erste Gesetzesverschärfung werde ich dem Parlament noch vor der Sommerpause vorlegen. Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Hier werden wir aktiv sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank fürs Zuhören. Herzlichen Dank, Herr Minister. – Die nächste Rede hält Christian Douglas für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir sprechen heute über die Stärkung des Standorts Deutschland. Was so schön klingt, ist allerdings nur deshalb notwendig, weil zuvor eine massive Schwächung stattgefunden hat. Seit der glorreichen Ära Merkel wurde Deutschland systematisch auf Verschleiß gefahren und lebte von der Substanz. Immer weniger Investitionen, dafür explosionsartig steigende Ausgaben für Soziales, Auslandsprojekte und Klientelpolitik! Die Folgen sind offensichtlich: kaputte Schienen, Straßen und Brücken, marode Schulen, langsames Internet und vieles mehr. Die Ampeljahre unter Führung der SPD haben die Situation noch verschlimmert. Anhand der weltweiten Daten kann man sehr gut erkennen, dass es sich eben nicht um eine externe Krise handelt, wie so gerne kolportiert wird. Die Fakten lauten wie folgt: China wächst dieses Jahr um 4 Prozent, Russland und die USA um 2 Prozent, die EU um 1 Prozent und Deutschland um 0 Prozent – zum dritten Mal in Folge. Nein, diese Krise ist nachweislich hausgemacht. Nun soll unter Beteiligung derselben SPD der Standort wieder nach vorne kommen. Das nennt man „den Bock zum Gärtner machen“. Und schon sehen wir einen absoluten Klassiker Ihrer Politik: große Versprechungen für die Zukunft, aber keine sofortigen Änderungen – so wie in Ihrem Punkt, Zitat, „Schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes“, eine Position, die auch wir im Programm haben und die völlig richtig ist. Aber ihre Umsetzung soll nicht dieses Jahr erfolgen, auch nicht 2026 und auch nicht 2027. Nein, sie soll 2028 mit Minischritten starten und dann wohlgemerkt 2032 abgeschlossen sein. Liebe Regierung, das ist in sieben Jahren. Haben Sie sich mal mit Unternehmen unterhalten? Wir erleben einen massiven Abzug von Kapital, Umzüge ins Ausland, ja, auch Schließungen und Pleiten. Sie haben offenbar noch immer nicht begriffen, was die Stunde geschlagen hat. Der Soli sollte abgeschafft werden. Das ist auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Das sogenannte Klimageld sollte in Form der Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Bürger ausgezahlt werden. Aber bisher ist kein einziger Euro geflossen. Das Eintreiben der Steuern klappt bestens, die Rückzahlungen und die Senkungen werden immer nur für die ferne Zukunft angekündigt. Bei der Deutschen Bahn wurde kürzlich die Einführung des sogenannten Deutschlandtaktes allen Ernstes von 2030 auf 2070 verschoben. Ich glaube, Sie haben dieselben Berater. Sie möchten ein Konjunkturprogramm für Deutschland, aber Sie fördern nur Elektromobilität zulasten der Verbrenner. Dabei sind wir bei Verbrennern weltweit spitze, bei Elektro hingegen unbedeutend. Ich zitiere aus einem Artikel des ADAC von gestern Abend – liebe Grünenkollegen, ADAC bedeutet nicht „all cops are bastards“ –; Zitat: Die aktuellen Verkaufszahlen für Elektrofahrzeuge resultieren vor allem aus steigenden Rabatten und Steuervergünstigungen. – Zitat Ende. Und Sie möchten weitere einseitige Vergünstigungen, weil Sie in Ihrer Planwirtschaft das Ziel von 15 Millionen Elektrofahrzeugen bis 2030 ausgegeben haben; derzeit sind es aber nur 1,6 Millionen. Aber wo kämen wir denn auch hin, wenn der Kunde frei entscheiden darf, welches Produkt er kaufen möchte? Ihr Programm ist ganz sicher eines nicht, nämlich eine Stärkung des Standorts Deutschland, dafür aber eine ideologische Geldverbrennung mit freundlicher Unterstützung von – wie könnte es anders sein? – dem deutschen Steuerzahler. Wenn Sie unseren Standort wirklich stärken wollen, dann orientieren Sie sich bitte an der Realität. Sorgen Sie für günstige Energie, nehmen Sie die Benachteiligung von Verbrennern aus dem Antrag, und seien Sie bei Steuern mutig. Deutschland kann sich keine weiteren verlorenen Jahre leisten. Ich komme zum Antrag der Grünen. Liebe Grüne, wenn von Ihnen etwas kommt, dann erwarte ich entweder eine Aktuelle Stunde zur Klimaapokalypse oder einen Plan, die Bürger noch mehr auszunehmen, und beim Lesen Ihres Antrags wurde ich nicht enttäuscht. Es geht tatsächlich wieder um höhere Steuereinnahmen, was ja vollkommen logisch ist; denn das heutige Thema lautet „Stärkung der Wirtschaft am Standort Deutschland“. Wer kennt sie nicht, die Millionen Bürger, die sagen: „Ich würde so gerne in Deutschland investieren, aber die Steuerbelastung ist einfach noch nicht hoch genug“? Diesen Leuten möchten die Grünen nun gerne mit einigen Maßnahmen unter die Arme greifen: Immobilienbesitzer dürfen mehr Spekulationsteuer bezahlen, Fahrer von Dieselfahrzeugen dürfen mehr Energiesteuer bezahlen, Gastronomen und deren Kunden dürfen mehr Umsatzsteuer bezahlen, Erben dürfen mehr Steuern für bereits mehrfach versteuertes Vermögen bezahlen. Ich lese überall nur das Wort „Mehreinnahmen“. Liebe Grüne, wer die wirtschaftliche Aktivität von Unternehmen und Bürgern fördern will, der muss Steuern senken. Wir als AfD möchten die CO2-Steuer und die Grundsteuer abschaffen. Wir möchten weniger Bürokratie. Wir möchten, dass die Bürger mehr von ihrem Geld behalten und selbst entscheiden, was sie damit tun. Wenn wir die Standortbedingungen tatsächlich verbessern, dann investieren die Menschen gerne und freiwillig in Deutschland. Das Motto muss lauten „Freiheit statt Sozialismus“. Ich bedanke mich. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Mathias Middelberg von der Union.

Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Bundesfinanzminister hat es eben richtig gesagt: Wir sind in Deutschland in einer ernsten wirtschaftlichen Lage. Wir wachsen im dritten Jahr nicht mehr. Wir haben wirtschaftlichen Stillstand, und wir verlieren in jedem Monat mehrere Tausend Arbeitsplätze. Daran hängen sehr viele menschliche Schicksale, viele Familien und deren Angehörige, und deswegen müssen wir jetzt schnell handeln. Und das Gute ist – das sage ich hier sehr lobend, an die gesamte Bundesregierung, ausdrücklich aber auch an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gerichtet –: Wir handeln jetzt sehr schnell. Vielen Dank für diese zügige Gesetzesvorlage, die formell aus den Fraktionen kommt, materiell aber aus Ihrem Haus; herzlichen Dank dafür und für dieses zügige Handeln. Wir sind als Deutschland, als Wirtschaftsstandort, nicht mehr wettbewerbsfähig bei Themen wie Steuern, bei Energiepreisen, beim Thema Digitalisierung, bei der Bürokratie, und deswegen gehen wir diese Themen jetzt entschlossen an. Heute gehen wir mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm das Thema Steuern an. Wir setzen damit schnell Impulse, Stichwort „Abschreibungsbooster“; wir setzen damit aber auch längerfristig die richtigen Signale sehr verlässlich, Stichwort „Absenkung der Körperschaftsteuer“. Und, Herr Douglas, man mag es kritisieren, ob das ein Jahr früher oder ein Jahr später kommt. Das wird die allermeisten, die hier in Deutschland wirtschaftlich aktiv sind, aber gar nicht interessieren. Die rechnen ja längerfristig, die fragen: Was zahle ich in drei, vier, fünf Jahren hier an diesem Standort für Steuern? Angesichts einer kräftigen Absenkung um 5 Prozentpunkte bei der Körperschaftsteuer und damit bei der Unternehmensbesteuerung insgesamt, bei der wir jetzt von 30 auf 25 Prozent runtergehen, werden viele sagen: „Da lohnt es sich jetzt wieder, am Standort Deutschland zu investieren; ich bleibe an diesem Standort, ich investiere weiter, ich erweitere“, und andere werden zusätzlich von außen kommen und sagen: „Deutschland ist wieder im Rennen.“ Die anderen Punkte sind benannt worden, der Abschreibungsbooster und auch das Thema Elektromobilität. Wir finden es richtig, dass hier auch eine kräftige Aussage getroffen wird. 75 Prozent Abschreibung im ersten Jahr ist ein ganz klarer Kaufanreiz, und zusammen mit der Anhebung des Bruttolistenpreises ist gerade die Anschaffung der Fahrzeuge begünstigt, die hier in Deutschland von deutschen Herstellern produziert werden – eine richtige Aussage in diesem Gesetz. Ich will einen Punkt hinzufügen, der mir wichtig ist, weil hier in den letzten Tagen auch Kritik aufkam, und zwar nicht zu Unrecht: Auch die Länder, aber vor allen Dingen die Kommunen werden durch dieses Gesetz durchaus hart getroffen, weil das natürlich mit Steuerausfällen verbunden ist: beim Bund, bei den Ländern, aber auch bei den Kommunen. Aber – und das sollten wir fairerweise auch dazusagen – durch das große Infrastruktursondervermögen, 500 Milliarden Euro, die wir jetzt in die Hand nehmen und die wir als Bund allein finanzieren – der Bund trägt hierfür allein die Zinslast –, werden Wachstumseffekte ausgelöst im ganzen Land, wovon am Ende alle profitieren: der Bund, die Länder, aber nach der Steueraufteilung auch die Kommunen. Von zusätzlicher Wirtschaftstätigkeit, von zusätzlichen Investitionen profitieren auch die Kommunen über die Gewerbesteuer, und 100 Milliarden Euro aus diesem Paket gehen direkt an die Länder und an die Kommunen. Ich sage es noch mal: Die Finanzierung – die Zinslasten daraus – trägt allein der Bund, nicht die Länder und nicht die Kommunen. Länder und Kommunen sind Nettoprofiteure dieses Investitionsprogramms, und deswegen schaffen wir einen ganz gewaltigen Ausgleich zugunsten der Länder und zugunsten der Kommunen. Das sollte man bei aller Diskussion, bei aller Kritik, aber gerade bei einer sachlichen Diskussion darüber bitte im Auge behalten. Insofern ist das, was wir heute hier gesetzgeberisch auf den Weg bringen, ein gutes und wichtiges Gesetz. Es ist vor allen Dingen gut, dass es jetzt sehr schnell auf die Bahn kommt, weil damit die ersten Investitionsanreize für das zweite Halbjahr dieses Jahres jetzt schon geschaffen werden. Jetzt kann es losgehen mit dem Investieren. Das ist ein erster und wichtiger Schritt, um die Standortprobleme in Deutschland anzugehen und zu beheben. Ihn tun wir heute gerne und mit Entschlossenheit. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen Investitionen, wir brauchen öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, und wir brauchen Anreize für private Investitionen von Unternehmen. Das ist absolut richtig. Das Problem ist: Dieses Gesetz leistet keines von beidem. Lieber Lars Klingbeil, dieses Gesetz entzieht Bund, Ländern und Kommunen allein bis 2029 46 Milliarden Euro. Das Defizit der Kommunen liegt jetzt schon bei 24,8 Milliarden Euro; jetzt sollen noch mal 11,5 Milliarden Euro obendrauf kommen. Dieses Gesetz würde unseren Städten und unseren Kommunen in Deutschland das Genick brechen. Selbst Gemeindevertreter aus dem wohlhabenden Bayern sprechen davon, dass man Schwimmbäder wird schließen müssen. Sie sprechen davon, dass man Jugendeinrichtungen gegebenenfalls nicht weiterführen kann. Sie sprechen davon, dass Busse weniger oft fahren. Mit diesem Gesetz, wenn es so kommt, legen Sie die Axt an die Daseinsvorsorge vor Ort, und das ist nicht zu verantworten. Und es steht eine weitere Idee im Raum, um einzusparen. Friedrich Merz hat gestern bei seiner Rede auf dem Kommunalkongress weitere Sparvorschläge erläutert. Konkret sagt er: Gekürzt werden soll bei der Jugendhilfe und bei der Eingliederungshilfe. Ich sage das mal auf Deutsch: Die CDU/CSU und die SPD planen, das Geld den jungen Menschen zu nehmen. Sie planen, das Geld den Menschen mit Behinderungen zu nehmen. Sie planen, das Geld den Sozialarbeitern vor Ort zu nehmen. Sie planen, das Geld zu nehmen, um dann Steuersenkungen in Milliardenhöhe zu finanzieren, die bei vielen Unternehmen noch nicht mal ankommen, die da noch nicht mal eine Wirkung entfalten. Das ist der falsche Weg; es ist zynisch, diesen Weg zu gehen, und deswegen sollten Sie an dieser Stelle diesen Weg nicht weiter verfolgen. Es braucht einen anderen Weg, es braucht einen völlig anderen Ansatz bei der Sache, und da machen wir Ihnen in dem Antrag, der heute vorliegt, einen ganz konkreten Vorschlag. Wir haben Ihnen aufgeschrieben, wie Sie mit dem Schließen von Lücken bei der Steuergerechtigkeit sehr einfach einen zweistelligen Milliardenbetrag einnehmen können. Allein durch das Streichen von Ausnahmen bei der Immobilien- und der Erbschaftsbesteuerung könnte der Staat mindestens 15 Milliarden Euro einnehmen, und das jedes einzelne Jahr. Das ist nicht schwierig, das kann man sehr schnell umsetzen. Ein Beispiel aus Berlin: Der Immobilienkonzern Vonovia hat hier jüngst 113 000 Wohnungen gekauft und dank legaler Steuertricks nicht einen einzigen Cent Grunderwerbsteuer gezahlt. Nicht einen einzigen Cent! Jede Familie, die eine Wohnung kauft, um darin zu wohnen, zahlt den vollen Satz. Ein Konzern wie Vonovia kauft 113 000 Wohnungen und zahlt nicht einen einzigen Cent. Berlin sind 1 Milliarde Euro Steuereinnahmen entgangen, 1 Milliarde Euro, die in die Kultur, in die Sozialarbeit, in die Busse und Bahnen hätten fließen können. Hören Sie auf, zu sagen, dass man die Daseinsvorsorge kaputtmachen muss, um Steuersenkungen zu finanzieren! Fangen Sie an, eine gerechte Steuerpolitik zu machen! Aber die Katastrophe für Länder und Kommunen kommt erst richtig ab dem Jahr 2028. Sie planen, die Steuern für Kapitalgesellschaften ab 2028 um 25 Milliarden Euro zu senken, und das nicht über einen längeren Zeitraum, sondern jedes einzelne Jahr. Nach zwei Jahren sind das dann 50 Milliarden Euro usw. Das ist ein unfassbar großer Betrag. Das Geld, das dort veranschlagt wird, kommt bei den Unternehmen gar nicht in Form von Investitionen an. Ein großer Teil davon wird direkt über Dividendenausschüttungen an die Anteilseigner gehen, weil es gar keine Verknüpfung mit Investitionen gibt. Es gibt keine Steuerung, die am Ende mehr Investitionen bewirkt. Auch dies wird dazu führen, dass wir die Kommunen vor Ort weiter kaputtmachen. Lieber Lars Klingbeil, dieses Gesetz hätte so auch Christian Lindner vorlegen können. Es gibt keinen Unterschied. Ich sehe keine Veränderung. Die vage Hoffnung, dass dadurch irgendwann mal Wachstum entstehen wird, dass dadurch irgendwann mal die Möglichkeit entstehen wird, mehr Geld einzunehmen, ist eine gefährliche Wette. Das ist Ideologie und eine gefährliche Wette auf Kosten von Millionen Menschen in Deutschland. Liebe SPD, wenn euch die Kommunen, wenn euch die Schwimmbäder, wenn euch die Kultureinrichtungen vor Ort irgendetwas wert sind, dann werdet ihr mächtig nacharbeiten müssen. Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält für Die Linke Christian Görke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klingbeil, Sie sind ja jetzt hier alles: Vizekanzler, Ermöglichungsminister, Turboinvestitionsminister. Boah, das klingt wirklich toll! Aber ich sage Ihnen auch: Ein solider Finanzminister sind Sie noch nicht; denn unser Land steckt in einer Krise, und die Menschen und auch die Wirtschaft erwarten eigentlich verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört ein Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Durch Ihre verantwortungslose Trödelei kommt es nun dazu, dass dieser jetzt erst im Herbst beschlossen werden kann. Neun Monate vorläufige Haushaltsführung für die größte Volkswirtschaft in Europa, neun Monate keine zusätzlichen Investitionen, neun Monate Unsicherheit bei Unternehmen, Kommunen, Verbänden und Vereinen – deshalb finden wir: Dieser „Investitionsermöglichungsminister“ Klingbeil, wie er sich selbst nennt, ist mit diesem verschleppten Haushalt, Herr Middelberg, die größte Blockade für Investitionen in Deutschland. Bleiben wir doch mal bei den Aufgaben eines Finanzministers. Dazu gehört die Gegenfinanzierung dieses Gesetzes. Wenn die ersten Teile dieses Gesetzes ihre volle fiskalische Wirkung entfalten, bedeutet dies 46 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Und wenn dann die Absenkung der Körperschaftsteuer das erste Mal so richtig zuschlägt, entstehen von 2030 bis 2032 noch einmal insgesamt – für Bund, Länder, Kommunen – 61 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen. Diese Kosten trägt nicht der Bund bzw. nur zu einem geringen Teil. Die Hauptlast tragen die Länder und Kommunen, und denen – das hat der Kollege Audretsch gesagt – steht das Wasser bis zum Hals. Vielleicht noch mal bildlich gesprochen: Sie, Herr Bundesfinanzminister – und da setzen Sie die Politik von Christian Lindner fort –, bestellen hier ein ganz großes Konzert. Doch Sie haben nicht mal das Trinkgeld für den Stehgeiger, stattdessen legen Sie die Rechnung beim Nachbarn auf dem Tisch ab. So geht das nicht. Ihr Parteifreund Heiko Geue, der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, hat zu „t-online“ gesagt, die Finanzierung sei in Schieflage. Länder und Kommunen können nicht zwei Drittel der Entlastung tragen, der Bund müsse die Belastung ausgleichen. Sonst gebe der Bund Gas, und die Länder und Kommunen müssen bremsen, und zwar bei Schulen, bei Kitas und im Nahverkehr. – Ich finde, er hat recht. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir die Bremsen lösen. Wir als Linke glauben, dass das mit diesen Rezepten nicht geht, sondern mit Rezepten wie einem echten Konjunkturprogramm, mit der Stärkung der Kaufkraft und einer Steuerentlastung für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen in diesem Land, die natürlich auch mit einer gerechten Besteuerung dieses mittlerweile bizarren Reichtums hier in Deutschland gegenfinanziert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutschen Unternehmen brauchen Kunden, die ihre Waren und Leistungen kaufen. Also muss man die Preise senken und die Kaufkraft stärken. Aber dazu ist in diesem Investitionsgesetz nichts zu finden. Ihre black-rote Regierung – Herr Middelberg, Sie sind ja schon ein so reifer Jahrgang wie ich – geht die Wirtschaftskrise mit Rezepten an, die oft gescheitert sind. Deshalb erinnere ich Sie oder uns mal an die letzten großen Steuersenkungen der Jahre 2001 und 2008. Auch damals versprach man sich eine ganz große Investitionswelle, nur gab es die nie. Die private Investitionsquote – hören Sie gut zu! – lag im Jahr 2000 bei 20 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sie ist seitdem immer wieder gefallen und nie wieder so hoch gewesen. Oder nehmen wir doch mal den Abschreibungsbooster. Ich erinnere mich auch noch an das Wachstumschancengesetz, liebe Grünen. Wo ist denn hier der Aufschwung geblieben, liebe Kolleginnen und Kollegen? Jetzt wurde sogar die offizielle Steuerprognose für die nächsten Jahre gesenkt. Meine Damen und Herren, das Einzige, was bei Unternehmensteuerreformen immer passiert, ist, dass gerade große Unternehmen und deren Eigentümer die Steuergeschenke mitnehmen und bunkern. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung – ich glaube, über Parteigrenzen hinweg geachtet und keine Vorfeldorganisation der Linken – und Stefan Bach haben vorgerechnet, dass 72 Prozent der Steuervorteile der letzten Jahre an das reichste 1 Prozent der deutschen Bevölkerung geflossen sind. Das wird – das verspreche ich Ihnen – auch diesmal so sein. Dass ihr, liebe Sozialdemokraten, das hier so mitmacht und auch noch mit voller Inbrunst verteidigt, ist für uns und auch für viele draußen eine einzige Enttäuschung. Vielleicht solltet ihr euren Finanzminister zukünftig eher „Unternehmensminister“ nennen. Das wäre wenigstens ehrlich. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Wiebke Esdar für die Sozialdemokraten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben in international äußerst herausfordernden Zeiten. Diese Entwicklungen wirken global, aber sie treffen auch die Menschen, die Unternehmen und die Beschäftigten in ganz Deutschland konkret. Diese Entwicklungen sorgen für Unsicherheit: in Unternehmen, bei Investitionsentscheidungen, in den Familien. Darum handeln wir, und darum handeln wir schnell. Gerade mal vier Wochen im Amt, hat der neue Finanzminister Lars Klingbeil dafür einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt. Danke für dieses schnelle, umfassende und entschlossene Handeln! Im Zentrum dieser Gesetzesinitiative steht vor allem eine Frage: Wie schaffen wir gute, sichere Arbeitsplätze hier bei uns in Deutschland? Die Antwort auf diese Frage lautet: durch Investitionen in Betriebe, in Menschen, in Maschinen, in Köpfe. Darum setzen wir jetzt gezielte Anreize, indem wir Superabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter einführen, indem wir die Förderung von Elektromobilität bei Betriebswagen ausbauen und indem wir gezielt die Innovationskraft der Wirtschaft stärken. Die Forschungszulage wird nicht nur erhöht, sondern auch um eine Gemeinkostenförderung in Höhe von 20 Prozent ergänzt. Das schafft insbesondere für den Mittelstand den Anreiz, mehr in Forschung zu investieren. So verbinden wir wirtschaftliches Wachstum mit technologischer Erneuerung. Wir bleiben das Land der Erfinderinnen und Erfinder. Meine Damen und Herren, wenn wir das Leben der Menschen spürbar verbessern wollen, dann – das wissen auch wir hier im Bundestag – geht das nicht ohne die Kommunen und schon gar nicht gegen die Kommunen, sondern nur mit den Kommunen. Weil diese Maßnahmen eben auch die Finanzen der Kommunen treffen, wird das wesentlicher Bestandteil der Verhandlungen sein, die jetzt anstehen. Dabei sind drei Punkte zentral: Erstens. Die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen müssen zielgerichtet bei den Ländern, vor allem aber bei den Kommunen ankommen, also dort, wo ganz konkret investiert wird, weil das Schwimmbad bröckelt oder die Kitaplätze fehlen. Zweitens. Wir erwarten, dass die neue Möglichkeit der Länder, zusätzlich 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu investieren, gut und verantwortungsvoll genutzt wird. Auch davon müssen die Länder und vor allem die Kommunen profitieren. Drittens. Wir müssen vor allem langfristig absichern, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert ist; denn wir wissen, wie ernst die Lage an vielen Stellen ist. Meine Damen und Herren, die parlamentarischen Beratungen beginnen jetzt. Wir werden zügig, aber auch gründlich arbeiten. Und ich bin mir sicher: Wenn wir es schaffen, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen, dann gelingt uns ein echter Investitionsschub. Das ist es, was wir brauchen, um die Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und neue Jobs zu schaffen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Reinhard Mixl für die AfD-Fraktion. Es ist seine erste Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Das deutsche Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt derzeit auf dem Niveau von 2018. Das Investitionssofortprogramm der Regierung soll uns nun aus der Dauerrezession herausführen. Kommen wir zur Bewertung dieses Sofortprogramms, das erst 2028 greift. Es ist bereits vom Titel her absurd. Die Schuldenkoalition greift mit ihrem mickrigen steuerlichen Investitionssofortprogramm erneut mutlos in die Mottenkiste überholter Wirtschaftsförderung. Schon beim Wachstumschancengesetz hat das nicht funktioniert. Und wenn ich „Booster“ höre, dann denke ich sofort an Lauterbach und nicht an den Finanzminister. Zumindest ist das Gesetz nicht tödlich; es ist aber eine klare Themaverfehlung, ein weiterer Etikettenschwindel. Kein Unternehmen investiert langfristig in Deutschland, nur weil es vorübergehend bessere Abschreibungsregeln gibt. Unternehmen brauchen zuerst finanziertes Investitionskapital oder ausreichend Eigenkapital, um überhaupt über Investitionen nachdenken zu können. Gerade für kleine Betriebe und den Mittelstand war das in der Vergangenheit kaum möglich. Bereits 2024 lagen die Unternehmensinvestitionen deutlich unter dem Niveau von 2019, und das wird sich mit dem Sofortprogramm sicher nicht ändern. Dafür müssten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt deutlich verbessert werden. Wie soll ein Betrieb heute investieren, wenn er aktuell keine Gewinne macht und die Zukunft düster ist? Die Realität in der Wirtschaft sieht doch anders aus, als man im Berliner Politikbetrieb annimmt. Das kann ich aus der langjährigen Praxis als Berater bestätigen. Die degressive Sonderabschreibung bewirkt, dass Unternehmen zunächst wenig Steuern zahlen und später mehr. Die gesamte Steuerlast bleibt unverändert. Es gibt nur einen Zinseffekt. Die angekündigte Steuerersparnis ist damit eine Luftnummer. Und wer genau liest, erkennt: höchstens 30 Prozent und maximal das Dreifache der linearen Abschreibungen. 30 Prozent gelten also nur bei einer Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts von bis zu zehn Jahren. Rechnen sollte man halt können. Wir haben mitunter die höchste Steuerlast in Europa: 15 Prozent Körperschaft- und circa 15 Prozent Gewerbesteuer für Kapitalgesellschaften. Nach Ausschüttung und weiterer Besteuerung bleibt von dem Gewinn nur die Hälfte übrig. Die Ankündigung, den Satz ab 2028 auf 10 Prozent zu senken, wird momentan keine Wirkung entfalten. In vielen Ländern sind solche Sätze längst Realität. Sie nennen das Wachstumsimpuls. Das ist kein Impuls, das ist ein leichtes Zucken. Dann zu den Elektroautos. Der sogenannte Superbooster für Elektroautos bis 100 000 Euro ist kein Investitionsanreiz, sondern vor allem eine Subvention für die Autoindustrie, die ihre Luxusmodelle sonst nicht loswird. Zur Forschungsförderung noch ein Satz. „Steuern mit Steuern“ klingt für Laien immer gut, bedeutet aber mehr Bürokratie, Korruption und Planwirtschaft. Fazit. Insgesamt ist von diesen Maßnahmen kein Ende der Rezession zu erwarten. Die von der Koalition geplanten Verschlechterungen – Tariftreuegesetz, Mindestlohn, Mietpreisbremse, Emissionshandel, CO2-Abgabe usw. usf. – wirken sich dramatisch negativ auf die Wirtschaftsentwicklung aus. Fragen Sie mal draußen rum! Sie müssen in den Mittelstand gehen. Was wir jetzt brauchen, ist kein weiteres Placebo, sondern eine wirtschaftspolitische Intensivbehandlung. Unsere Vorschläge: sofortige Senkung der Körperschaftsteuer, Abschaffung des Soli, Einführung der AfD-Flatrate-Steuer, Abschaffung der Energie- und CO2-Steuer. Eine Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ist laut Koalitionsvertrag erst zur Mitte der Legislatur geplant. – Zitat zum Schluss: Morgen, morgen, nur nicht heute, sagen alle faulen Leute – und die Sozis. Danke. Herr Abgeordneter Mixl, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede. – Ich erteile das Wort Fritz Güntzler für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Diese Koalition handelt. Nach nicht einmal einem Monat wird hier ein erstes Steuergesetz beraten, sozusagen ein Turbogesetz mit Turbowirkung. Ich finde, das ist einen Applaus wert, meine Damen und Herren. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Wirtschaft wieder nach vorne bringen wollen, dass wir Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen wollen. Da gibt es viele Maßnahmen. Ein großes Maßnahmenpaket dazu ist am vergangenen Mittwoch im Koalitionsausschuss beschlossen worden. Die Steuerpolitik ist ein wichtiger Baustein; denn Steuerpolitik ist auch immer Standortpolitik. Von daher müssen wir handeln. Die volkswirtschaftlichen Daten sind klar. Wir haben die höchste Zahl an Insolvenzen seit zehn Jahren. Wir haben erhebliche Kapitalabflüsse ins Ausland. Über 120 Milliarden Euro werden mehr ins Ausland transferiert als vom Ausland nach Deutschland. Von daher besteht hier akuter Handlungsbedarf. Die Maßnahmen, die in diesem Gesetz vorgesehen werden, sind mehrfach beschrieben worden, interessanterweise teilweise auch kritisiert worden, obwohl nachweislich genau diese Maßnahmen unseren Standort nach vorne bringen können und werden. Wir erreichen dies nicht nur durch die Maßnahmen, sondern auch dadurch, dass wir so schnell handeln. Das merken Sie, wenn Sie in diesen Tagen mit der Wirtschaft und mit den Leuten reden. Ich habe vergangene Woche mit einem DAX-Vorstand gesprochen. Er hat gesagt: Wir können endlich wieder in Deutschland investieren, weil wir Planungssicherheit haben, weil wir eine Aussage haben, dass wir wettbewerbsfähige Steuersätze in Deutschland bekommen. – Die Wirtschaft glaubt uns, und sie glaubt zu Recht, dass wir hier die richtigen Signale setzen. Wir werden Deutschland damit nach vorne bringen, meine Damen und Herren. Es ist übrigens klug, mit einer Abschreibung zu beginnen; denn alle volkswirtschaftlichen Studien belegen, dass Sie die schnellsten Investitionsanreize durch eine Abschreibung haben. Und es ist klug, eine Senkung der Körperschaftsteuer draufzusetzen. Von daher sind wir mit diesen Maßnahmen – alles ist schön abgestuft – auf dem richtigen Weg. Der Koalitionsvertrag, den wir gemeinsam verhandelt haben, ist die richtige Grundlage. Wir werden, wie schon gesagt, Deutschland nach vorne bringen. Ich will auch erwähnen, dass es die erste Steuersatzsenkung im unternehmerischen Bereich seit 20 Jahren ist, wenn wir 2028 beginnen. Die letzte war 2008, auch mit einer Großen Koalition, im Rahmen einer Unternehmensteuerreform. Von daher passen die Signale. Dass das wichtig ist, zeigt der internationale Vergleich. Die durchschnittliche Belastung auf einbehaltene Gewinne in Deutschland liegt bei mindestens 30 Prozent. In manchen Kommunen, wo die Gewerbesteuer durch die Decke schießt, liegt sie bei 36 Prozent. Wir müssen hier ein Niveau wie in anderen Ländern erreichen. In der EU liegt dies bei durchschnittlich 21 Prozent, in der OECD bei durchschnittlich 23 Prozent. Durch diese Maßnahmen schaffen wir es, auf 25 Prozent zu kommen. Von daher ist auch das ein richtiges Signal. Gerade ist die Forschungszulage kritisiert worden. Wir müssen forschen. Wir brauchen Innovationen in unserem Land, damit wir nach vorne kommen. Die Forschungszulage ist ein Booster gerade für den Mittelstand, weil sie sehr unbürokratisch ist. Hier haben wir zu Recht ein zweistufiges Verfahren gewählt. Es gibt eine Bescheinigungsstelle, wo Fachleute prüfen und nicht das Finanzamt, nicht der Betriebsprüfer prüft, ob das wirklich Forschung ist. Danach werden die Mittel sehr einfach ausgezahlt. Es ist gut, dass wir dieses Instrument unbürokratisch erweitern, indem die Gemeinkosten einbezogen werden, aber pauschaliert und nicht durch Einzelnachweis. Ich finde das vorbildlich. Hier kann das Ministerium weiterarbeiten. Wir brauchen mehr Pauschalierung. Wir brauchen mehr Typisierung. Das zeigt auch, dass wir Vertrauen in die Unternehmen haben. Wir werden, nachdem wir dieses Gesetz für die Wirtschaft erarbeitet haben, noch ein Gesetz vorlegen. Wirtschaft umfasst ja nicht nur Unternehmen, sondern auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir wissen, dass Steuersatzsenkungen letztendlich zu mehr Wachstum, zu mehr Beschäftigung, zu höheren Löhnen führen. Daher werden wir noch ein Gesetz vorlegen – ich hoffe, dies geschieht möglichst schnell –, bei dem wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Fokus haben. Wir haben gesagt: Wir wollen bis zur Mitte der Legislaturperiode die Einkommensteuer für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen senken. Wir wollen die Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöhen. Wir wollen die steuerliche Situation von Alleinerziehenden verbessern. Aber wir wollen auch Arbeitsanreize setzen, indem wir die Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Wir werden eine Aktivrente in Höhe von 2 000 Euro pro Monat einführen. Wir werden eine Aufstockungsprämie für Teilzeitkräfte einführen. – All das wird bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen. Und wir werden dann weitermachen und das Steuerrecht, die Struktur des Unternehmensteuerrechts angehen. Wir werden Deutschland wieder nach vorne bringen, auch über die Steuerpolitik. Ich freue mich, dass wir das gemeinsam tun. Und ich freue mich, dass wir da den Bundesfinanzminister an unserer Seite haben. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Lieber Fritz Güntzler, vorab kurz zwei Punkte: Erstens. Als ihr in der Opposition wart, habt ihr uns ständig belehrt, Unternehmen seien nicht nur Kapitalgesellschaften, sondern auch Personengesellschaften; deren Anteil liegt bei 60 Prozent bis 70 Prozent. Wenn Sie sich jetzt hierhinstellen und behaupten, dass es im Bereich der Unternehmensteuer noch keine Senkungen gegeben habe, dann erinnere ich an die regelmäßigen Einkommensteuersenkungen, die wir gemacht haben und die viele Unternehmen, Einzelunternehmer oder Personengesellschaften, entlastet haben. Allein im Jahr 2023 umfassten die Entlastungen 45 Milliarden Euro. Also tun Sie nicht so, als hätte es hier in den letzten Jahren keine Steuerentlastungen gegeben. Zweitens: die Forschungszulage. Ganz ehrlich, wir haben die so krass ausgeweitet, und Sie haben ständig kritisiert, das sei zu technisch. Das ist ein Tax Credit. Die Union war bei der Verhandlung zum Wachstumschancengesetz die ganze Zeit gegen Tax Credits und hat diese auch rausgeräumt. Also erinnern Sie sich bitte mal ein bisschen! Ich finde es ja schön, dass Sie Ihre Meinung jetzt ändern; denn Tax Credits sind etwas Gutes. Aber seien Sie da vielleicht mal ein bisschen stringenter! Lieber Herr Klingbeil, ich habe mir den Gesetzentwurf natürlich ganz genau angeguckt. Ich habe gedacht, vorne stünde „Christian Lindner“ drauf; „Lars Klingbeil“ steht auch nicht drauf, aber er ist natürlich aus Ihrem Haus. Es ist aber sehr viel „Christian Lindner“ drin; denn wir haben zusammen mit Christian Lindner die degressive AfA ja schon zweimal beschlossen. Lassen Sie sich bitte nicht irreführen von so wunderschönen Begriffen wie „Investitions-Booster“! Es ist nur alter Wein in einem Boosterschlauch; denn es geht um die degressive Abschreibung. Unternehmen können ihre Investitionen anders abschreiben, nicht linear, sondern eben degressiv. Das führt dazu, dass man am Anfang ein bisschen mehr Geld übrighat, das man dann investieren könnte. Das haben wir als Ampel auch zweimal gemacht; denn es ist ein einfaches Instrument. Es kann manche zu Investitionen anreizen, andere nicht. Und es ist gut, dass wir zu Investitionen anreizen. Aber, lieber Lars Klingbeil, Sie und wir hatten die ganze Zeit etwas viel Besseres vor, die genannten Tax Credits; in Deutschland nennen sie sich Investitionsprämie. Von denen würden nämlich – das haben Sie leider gerade falsch dargelegt – alle Unternehmen in Deutschland profitieren. Von der degressiven Abschreibung profitieren nur die Unternehmen, die heute sehr gute Gewinne machen, und die ganzen Start-ups, die noch in der Phase sind, wo sie keine Gewinne machen. Ständig wurde uns gesagt: Rezession, Rezession, Rezession! Ich werde es nicht wie Sie machen und dieses Land schlechtreden. Aber es gibt ganz viele Unternehmen, die nicht viele Gewinne einfahren und von der degressiven AfA eben nicht profitieren werden. Da wäre eine Investitionsprämie das viel bessere Instrument gewesen. Das größte Problem ist aber die Gegenfinanzierung. Ich möchte wirklich einmal mit dem Mythos aufräumen, wir wollten hier Steuererhöhungen machen. Wir wollen glattziehen, wir wollen mehr Fairness im Steuersystem. Es gibt von konservativen Ökonomen kritisierte Ausnahmen in den Gesetzen, von denen vor allen Dingen große Unternehmen profitieren. Das wollen wir glattziehen. Da geht es um Immobilienbesteuerung, Erbschaften und Schenkungen. Es gibt Ausnahmen, wonach man sich bedürftig prüfen kann, wenn man superreich ist, und dann nichts bezahlt, oder 300 Wohnungen erbt oder geschenkt bekommt und auch nichts bezahlt. Das wollen wir glattziehen. Darum geht es hier. Allein dadurch könnte man 15 Milliarden Euro einnehmen. Das ist doch wichtig zu wissen, wenn Sie den Staatshaushalt in Summe um 46 Milliarden Euro verkleinern und damit die Finanzierung von Kitas und Schulen und die Bezahlung von Erziehern und Erzieherinnen und auch Polizistinnen und Polizisten gefährden. Deswegen geht es darum, hier seriös gegenzufinanzieren. Da, liebe SPD, hätte ich von Ihnen und auch von Ihnen, Herr Klingbeil, mehr erwartet. Sie haben aber tatsächlich die Chance, den Booster für Investitionen mit einem Booster für mehr Gerechtigkeit und mehr Daseinsvorsorge zu kombinieren. Das ist unser Vorschlag. Ich hoffe, Sie nehmen sich dessen noch an. Den Antrag dazu haben wir diesem Gesetz beigefügt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt hält die nächste Rede für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungskoalition hat die Arbeit aufgenommen und legt wichtige Impulse für unser Land vor. Wir senden mit dem „Investitions-Booster-Gesetz“, wie ich es immer nenne, wichtige Signale in die Wirtschaft und in unser Land – für Wachstum, für Innovation, für Investitionen und für unsere Zukunft. Dieses Gesetz ist nicht nur eine Antwort auf die aktuelle Wachstumsschwäche, es ist auch ein Impulsgeber für einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch. Denn klar ist: ohne Investitionen kein Wachstum, ohne Wachstum keine Innovation, und ohne Innovation keine Wettbewerbsfähigkeit. Daher bin ich dem Bundesfinanzminister sehr dankbar, dass er so schnell und umfassend die Initiative ergriffen hat. Außerdem ist und bleibt er auch mit diesem Gesetz der Investitionsminister; denn damit verbessern wir private Investitionen in unserem Land, in unseren Unternehmen. Mit der Erhöhung der degressiven Abschreibung, dem „Investitions-Booster“, setzen wir gezielt dort an, wo Investitionen entstehen: in den Unternehmen. Das erhöht die Rentabilität, stärkt deren Liquidität und gibt Planungssicherheit. Und diese Maßnahme wirkt sofort. Sie setzt Investitionen in Gang – in Maschinen, in Ausstattung, in Fortschritt. Und sie wirkt umfassend; denn diese Investitionen müssen tatsächlich getätigt werden, sonst könnte man sie nicht abschreiben. Das heißt: Es ist auch eine Garantie für die Sicherung von Beschäftigung, wenn Unternehmen in ihre Unternehmen investieren. Aber wir denken auch langfristig. Mit der schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 Prozent bis 2032 stärken wir auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes. Das ist ohne Frage eine schwierige Abwägung zwischen Mindereinnahmen des Staates und notwendigen Wachstumsimpulsen. Aber wenn diese Entlastungen breit ankommen, bei großen und bei kleinen Unternehmen, bei Familienbetrieben, und sie zu weiteren Investitionen beitragen, dann erzielen wir auch dort mehr Wachstum, und dann gibt es insgesamt mehr Steuereinnahmen bei höherem Wirtschaftswachstum. Und wer in Forschung, Innovation und klimafreundliche Mobilität investiert, der wird belohnt. So schaffen wir ein investitionsfreundliches Klima, das nachhaltiges Wachstum ermöglicht. Auch im Ausland schaut man sehr genau darauf, welche Programme in der Bundesrepublik gerade aufgelegt werden. Verzögerungen im Verfahren wären fatal; denn diese Investitionen dulden keinen Aufschub. Deshalb finden wir es richtig, dass man sich auch über die Einnahmeseite und die entsprechende Unterstützung der Länder und Kommunen Gedanken macht. Ich denke, das ist wichtig, um einen Konsens mit den Ländern hinzubekommen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon der Titel dieses Gesetzentwurfs sagt eigentlich alles aus: Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Allein dafür braucht man ein Atemgerät. Wer so einen Bandwurmsatz fabriziert, der zeigt uns schon am Titel, woran es in diesem Land krankt: nicht an zu wenig Investitionen, sondern an viel zu viel Bürokratie. Der Gesetzentwurf will uns glauben machen, die Bundesregierung habe jetzt das ganz große Rad gedreht, einen „Investitions-Booster“, eine Senkung der Körperschaftsteuer, mehr Abschreibungsmöglichkeiten, vieles davon aber erst in drei Jahren, ab 2028; wir wissen gar nicht, ob Sie da noch regieren werden. Das ist ungefähr so hilfreich wie ein Fallschirm, der erst aufgeht, wenn der Springer schon unten aufgeschlagen ist. Meine Damen und Herren, statt einer wirklichen Reform erleben wir hier den nächsten Bürokratieballon. Der Staat macht es wie immer: Er wirft mit Subventionen um sich, verteilt Abschreibungsgeschenke mit Verfallsdatum, aber schafft keine echten Anreize. Denn die größte Investition wäre es, endlich einmal weniger zu regulieren. Stellen Sie sich das vor: eine CDU, die ein Bürokratieabbaugesetz schreibt! Das wäre wirklich ein Wirtschaftsbooster. Aber die Realität ist: Die CDU ist seit Jahrzehnten mitverantwortlich für exakt die Bürokratiemaschine, die unsere Wirtschaft heute lähmt. Sie schafft Probleme und verkauft uns dann die Verwaltung der Probleme als Lösung. Dabei geht es nicht nur ums Prinzip; es geht um Milliarden. Allein bis 2029 kostet dieses Gesetz den Staat mehr als 46 Milliarden Euro an Einnahmen. Und was bekommt der Bürger dafür? Er bekommt keine niedrigeren Strompreise, keine Vereinfachung im Steuerrecht, keine unternehmerische Freiheit, stattdessen ein degressives Abschreibungsmodell – das klingt wie eine Aufgabe im Mathe-Abitur – und eine neue Fördergrenze für E-Autos bei der Dienstwagenbesteuerung von 100 000 Euro. Also: Während der Mittelstand um jeden Cent kämpft, darf sich der Konzernvorstand jetzt steuerbegünstigt seinen Elektrowagen auf Firmenkosten gönnen. Herzlichen Glückwunsch! Das nennt man dann wohl christsoziale Umverteilung von unten nach oben. Apropos „Investitions-Booster“: Man könnte ja fast lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Ein echter Booster wäre: Steuern runter, Vorschriften weg, Unternehmensgründungen erleichtern. Aber das wäre ja zu einfach. Dann könnte man keine 24 Seiten im Behördensprech schreiben. Dann bräuchte man keinen Beraterstab, keine Modellrechnung, keine Prüfvermerke, keine 17 Änderungsanträge, sondern nur Mut und politischen Willen. Was wir wirklich brauchen, sind ein einheitlicher Steuersatz von maximal 25 Prozent ohne Wenn und Aber, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und – Herr Bundeskanzler Merz – endlich eine simple Steuererklärung, die auch auf einen Bierdeckel passt. Wer glaubt, ein 24-seitiges Gesetz sei ein Sofortprogramm, glaubt auch, dass die Deutsche Bahn pünktlich ist. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist nichts anderes als ein Beruhigungspflaster für eine kranke Wirtschaft. Es dämpft die Symptome, aber heilt nichts. Es ist ein Placebo mit Preisschild, und der Bürger zahlt dafür. Wir als AfD sagen ganz klar: Wirtschaft wächst nicht durch Förderprogramme, sondern durch Freiheit, nicht durch Milliardenpakete, sondern durch einen Staat, der sich zurücknimmt. Genau deshalb lehnen wir diesen Antrag ab – mit Überzeugung, mit Verstand und dem festen Ziel, dieses Land wieder wirtschaftlich starkzumachen. Geben Sie uns 100 Tage, und wir machen mehr für Deutschland als diese Regierung in zehn Jahren. Und das Beste: Wir brauchen dafür keinen teuren Beratervertrag mit McKinsey. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Mechthilde Wittmann für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Finanzminister hat schon in hervorragender Art und Weise dargestellt, wie wir uns vorstellen jetzt schnell etwas umsetzen zu können. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag versprochen, dass wir zwei Dinge sofort tun werden. Das erste war die Migrationswende – ich glaube, hier ist uns bereits ein guter Schritt gelungen –, und das zweite liegt heute auf dem Tisch. Es ist die Wende im Bereich Wirtschaft und ein Anreiz für Handwerker, Dienstleister, Mittelständler, Industrie und Handel, aufgrund der Planungssicherheit am Standort Deutschland wieder zu uns zu streben, weil wir ihnen das geben, was es am meisten braucht: Vertrauen, um hier zu investieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen Menschenfänger werden. Wir wollen im besten Sinne dieses Wortes die Unternehmer nicht nur bei uns halten; wir wollen sie einfangen, damit sie wieder bei uns investieren. Wir wollen für Fach- und Arbeitskräfte wieder ein Standort sein, der sicher, planbar, lebenswert und produktionswert ist. Wir wollen, dass sie sich bei uns wohlfühlen und so dazu beitragen, dass wir unseren Wohlstand zurückholen, halten und auch wieder ausbauen können. Dafür – wir haben es schon gehört – wollen wir kurzfristig die degressive AfA einführen. Das ist ein Schritt, der den Unternehmen schon ab dem nächsten Monat, also in weniger als vier Wochen, zugutekommt. Sie können in den nächsten drei Jahren planbar investieren und entsprechend abschreiben. Das ist der Kickstart, den die Wirtschaft braucht, damit der stotternde Motor ins Laufen kommt. Dafür nehmen wir viel Geld in die Hand, Geld, das diejenigen, die jetzt schon hier schaffen, in unseren Staat investiert haben. Das sind allein in diesem Jahr 1,6 Milliarden Euro, im nächsten Jahr werden es 5,84 Milliarden Euro sein, und so setzt es sich fort. Wir wollen, dass die Investitionen der Unternehmer durch das dann erreichte Wachstum kompensiert werden, dass das Geld in Form von Steuereinnahmen zurückkommt, über die Einkommen- und die Gewerbesteuer. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach den Abschreibungsmöglichkeiten schließt sich mittelfristig an – darum war die Rechnung eben falsch –, dass wir über die Körperschaftsteuersatzsenkung zu einer geringeren Steuerlast kommen. Damit verstetigen wir für die Wirtschaft die Aussicht darauf, durch eine geringere Belastung besser bei uns hantieren zu können. Und wir haben – das haben vor allen Dingen Sie und Ihr Haus gemacht, Herr Finanzminister – auch langfristig einen Hebel eingeführt. Wir haben uns schon im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir eine rechtsformneutrale Besteuerung wollen. Das ist möglich, indem wir das Optionsmodell nach § 1a des Körperschaftsteuergesetzes und die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a des Einkommensteuergesetzes verbessern. Auch das liegt heute schon vor. Wir werden den Steuersatz bis 2032 auf 25 Prozent absenken und können damit schon 2028 1 Milliarde Euro Steuern für unsere Unternehmen einsparen. Dies eine Maßnahme, die diesen Baukasten ergänzt und Anreize schaffen wird. Schließlich haben wir ein weiteres Instrument, das bisher viel zu wenig genutzt wird: die Forschungszulage; ein Mal wurde es schon angesprochen. Sie gilt unseren Tüftlern, Bastlern und Erfindern, den Neugierigen und den Risikofreudigen, die nicht in einem großen Unternehmen, sondern oft in vielen kleinen Betrieben im Land Forschung betreiben, etwas für sich erfinden, daran tüfteln, bis sie es haben. Sie müssen diese Zulage nutzen können. Deswegen reizen wir auch dies an. Denn wir wissen: Forschung, Entwicklung und Innovation sind in entwickelten Volkswirtschaften die entscheidenden Determinanten für die internationale Wettbewerbsfähigkeit, für die Produktivitätsentwicklung und für das Wirtschaftswachstum, kurz: Sie sind die Zukunftswährung der sozialen Marktwirtschaft. Dies tun wir ohne Nachweispflicht. Somit haben wir bei der Forschungszulage zugleich Bürokratieabbau umgesetzt. Das ist eine absolute Vereinfachung, genau so, wie Sie es wollen. Ja, wir wollen es nicht verschweigen: Selbstverständlich treffen die hohen Lasten, die wir damit für die öffentliche Hand in Kauf nehmen, auch die Gemeinden. Aber so, wie wir die Steuern derzeit verteilt haben, sind wir zuversichtlich, dass Länder und Kommunen am meisten davon profitieren werden. Der Kollege Middelberg hat es schon angesprochen: Wir haben dafür gesorgt, dass es für die Gemeinden und Länder ein Nettoprofit sein wird, weil wir die Zins- und Tilgungslasten vom Bund tragen lassen. Damit entlasten wir die Gemeinden. Langer Rede kurzer Sinn: 1 Prozent Wirtschaftswachstum wären Steuermehreinnahmen von rund 10 Milliarden Euro. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass es zum Wohle unseres Landes mehr wird, damit alle davon profitieren. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass eines der ersten Gesetze, die die neue Bundesregierung ins Parlament einbringt, ein massives Unterstützungsprogramm für die Wirtschaft ist, zeigt den Fokus der Koalition und ist ein gutes und wichtiges Signal, dass die Regierung verstanden hat, wo die Prioritäten liegen. Mit diesem Steuerpaket entlasten wir die Unternehmen auf der einen Seite, und auf der anderen Seite werden wir dafür sorgen, dass schlicht mehr E-Autos fahren. Das legt den Grundstein für mehr Wachstum. Wir sichern nicht nur Arbeitsplätze, sondern denken den Klimaschutz immer mit. Das geht genau in die richtige Richtung. Die einzelnen Maßnahmen wurden vielfach genannt; aber ich will noch mal deutlich machen, warum gerade kleine und mittlere Unternehmen von diesem Paket profitieren: Zum Beispiel sind Förderprogramme für KMUs häufig zu komplex zu beantragen; eine Sonderabschreibung ist relativ einfach nutzbar. Der abgesenkte Steuersatz für die im Unternehmen verbleibenden Gewinne stärkt ihre Kapitalbasis. Die Absenkung der Körperschaftsteuer – ja, schrittweise, aber planbar; immerhin – entlastet gerade KMUs, die eben keine Möglichkeit haben, ihre Steuerlast kleinzurechnen. Und die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für E-Autos spüren natürlich zuerst die großen Hersteller und die Industrie, aber mittelbar auch die Zuliefererbetriebe und damit eben auch kleinere Betriebe. Das ist ein wichtiger erster Aufschlag in einer schwierigen wirtschaftspolitischen Situation. Klar ist auch, dass weitere Schritte folgen müssen. Die Senkung der Energiepreise kommt direkt bei den Unternehmen an und macht das Laden billiger. Wir haben im Koalitionsvertrag auch explizit einen Kaufanreiz für Privatkunden vereinbart, über dessen Ausgestaltung wir diskutieren müssen. Wir müssen E-Mobilität bezahlbar machen. Deswegen braucht es ein Social-Leasing-Programm; auch hier ist die Regierung gefordert. Und schließlich müssen wir auch aus der Perspektive der Haushalte kleine und mittlere Einkommen entlasten. Ich glaube, der Präsident lässt Zwischenfragen nicht zu. Aber ich wäre sehr dankbar. Erlauben Sie die Zwischenfrage der Kollegin Beck? Ja, sehr gerne. Nix da bestellt; aber zwei Minuten Redezeit ist ja viel zu wenig. – Lieber Herr Kollege Roloff, Sie haben das ja gerade schön beschrieben. Ehrlicherweise möchte ich sagen, dass wir Grünen komplett für Investitionen sind; das haben wir immer gesagt, das haben wir immer vorangetrieben. – Das wissen Sie, wenn Sie uns in den letzten drei Jahren mal zugehört haben. Trotzdem frage ich mich, wenn Sie beschreiben, wie einige Unternehmen gerade in der Krise leiden etc. – ich habe das ja eben in meiner Rede erläutert –: Warum gehen Sie bei dieser schlichten, degressiven AfA, von der nur Unternehmen profitieren, die Gewinne schreiben, mit? Warum haben Sie sich in den Verhandlungen nicht für eine Investitionsprämie eingesetzt oder noch härter verhandelt? Ich habe dazu in den Diskussionen gar nichts gehört. Sie käme ja allen Unternehmen zugute, auch Start-ups, die die neuen Jobs schaffen, die Sie ja so gerne kreieren wollen, und Unternehmen, die gerade ein bisschen in der Krise sind und auch investieren wollen. Warum haben Sie sich dafür nicht stärker eingesetzt? Die präzise Beantwortung dieser Frage ist der Abschluss Ihrer Redezeit. Das ist sehr streng Herr Präsident; aber ich danke trotzdem für Ihr Verständnis. – Danke für die Zwischenfrage. – Ich hätte mir auch eine Investitionsprämie vorstellen können. Ich glaube, dass wir da in der Diskussion bleiben müssen. Ich habe ja mehrmals gesagt: Das ist jetzt nur ein erster Schritt. Wir haben damit angefangen, weil es relativ einfach geht und relativ schnell umzusetzen ist. Wir müssen aber weitere Maßnahmen diskutieren, und es muss weitergehen. Dazu hatte ich die Regierung ja gerade aufgefordert. Auch wünsche ich mir ganz dringend Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, die sich ja auch immer auf Personengesellschaften entsprechend auswirken. Ich freue mich, wenn wir auch darüber im Gespräch bleiben, und danke Ihnen, dass Sie mir zeitlich ein bisschen unter die Arme gegriffen haben. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Da Sie ja die Möglichkeit haben, das, wie beschrieben, bilateral fortzusetzen, kommen wir zur letzten Rede in dieser Debatte, und die hält Sepp Müller für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „The Economist“ hat 2023 nach 1999 zum zweiten Mal getitelt, Deutschland sei der kranke Mann Europas. Dass Deutschland der kranke Mann Europas ist, war im Jahr 2023 Titel einer Zeitung, aber mittlerweile kommt der kranke Mann Europas in allen Familien in Deutschland an. Familienväter und -mütter machen sich Sorgen. Die Taxifahrerin hier in Berlin klagt darüber, dass sie weniger Menschen transportiert, weil weniger Messen, weniger Messeteilnehmer, weniger Besucher aus dem Ausland hier in Berlin sind. Der Industriearbeiter bei thyssenkrupp, aber auch im Düngemittelwerk in Sachsen-Anhalt macht sich Sorgen, ob er in Zukunft überhaupt noch seine Familie durchbekommt, weil wöchentlich einstellige Millionenbeträge Minus erwirtschaftet werden. Und deswegen stellt sich die Frage: Sind wir uns eigentlich alle einig hier im Haus, dass wir uns in einer strukturellen Wachstumsschwäche befinden? Nehmen wir den Ernst der Lage überhaupt gemeinsam wahr? Unser Land hat im dritten Jahr in Folge kein Wachstum. Der Mittelstand, Soloselbstständige und Konzerne sagen uns: Wir müssen raus aus der Rezession, rein in das Wirtschaftswachstum. Und deswegen haben wir als Verantwortungskoalition eine gemeinsame Kraftanstrengung auf den Weg gebracht im Vierklang von Bund, Ländern, Kommunen und den Unternehmen. Dazu herzlichen Dank auch an den Bundesfinanzminister! Wenn wir den Ernst der Lage gemeinsam sehen und wenn wir gemeinsam aus der wirtschaftlichen Schwäche herauswollen, dann werden wir einen Vierklang in vier Themen angehen. Wir werden zuerst – heute – in der Steuerpolitik vorlegen. Wir werden mit dem Sondervermögen einen Wachstumsimpuls in Deutschland setzen. Wir werden – dritter Punkt – die staatlichen Kosten für die Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger reduzieren. Und wir werden – vierter Punkt – die Bürokratiefesseln abwerfen. Die Unternehmensteuersenkung ist – das müssen wir deutlich sagen; das haben bereits die Vorredner angemerkt – die größte und einzige Unternehmensteuersenkung seit 20 Jahren; währenddessen haben andere Industriestaaten dieser Welt bereits Unternehmensteuersenkungen in mehreren Schritten vorgenommen. Diese Verantwortungskoalition wird ihrer Verantwortung gerecht: Wir werden die Steuern senken, mit diesem Gesetz und mit weiteren Gesetzen. Das ist der richtige Weg. Wir werden in Deutschland einen Wachstumsimpuls nicht nur für Unternehmen setzen, sondern auch für Kommunen und Länder. Von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen gehen 100 Milliarden Euro direkt an die Kommunen und Länder. Wenn man sich den Entwurf anschaut, wo auch das Sondervermögen des Bundes reingeht, dann sieht man, dass wir gleichzeitig eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten hinbekommen. Warum? Weil dieses Geld in die Krankenhausinfrastruktur fließen soll. Und wenn diese 25 Milliarden Euro nicht aus dem Sondervermögen kommen würden, dann würden die Lohnnebenkosten steigen. Darum senken wir mit dem Sondervermögen gleichzeitig die Lohnnebenkosten. Und das ist auch ein gutes Signal in die Wirtschaft hinein, für Arbeiterinnen und Arbeiter, für Unternehmerinnen und Unternehmer. Herr Abgeordneter Müller, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Ich würde gern im Zusammenhang fortfahren. Dann bitte. Wir werden neben den Lohnnebenkosten auch weitere Kosten senken. Herr Bundesfinanzminister, wir freuen uns auf Ihren Gesetzentwurf für die Stromsteuersenkung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, für alle Unternehmerinnen und Unternehmer, so wie wir das auch vereinbart haben. Und dazu gehört natürlich auch der Gesetzentwurf zur Absenkung der Gasspeicherumlage. Dieser muss schnellstmöglich kommen, damit die Industrie weiterhin wettbewerbsfähig ist. Und ja, wir werden die Unternehmer von den Bürokratiefesseln befreien. Wir werden nicht nur das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen, sondern wir werden auch die Zahl der Angestellten in den Bundesbehörden reduzieren. Und da freuen wir uns auf Ihren Haushaltsentwurf, Herr Bundesfinanzminister. 8 Prozent sind vereinbart. Es geht runter mit der staatlichen Bürokratie. Und deswegen: vom kranken Mann Europas weg, hin zur Wachstumslokomotive in Europa. Wohlstand für alle: für die Taxifahrerin, für den Industriearbeiter und für unsere Unternehmer im Land.