Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier heute über das Aus vom Verbrenner-Aus – so zumindest der Wunsch der Antragsteller. Neu ist der Gedanke nicht. Auch im Koalitionsausschuss letzte Woche wurde hierüber beraten, und es dürfte klar geworden sein, dass wir von der Union durchaus Verständnis für mehr Flexibilität in dieser Frage haben. Wir sind zum Beispiel der Meinung, dass der Review-Prozess für die Flottengrenzwerte auf europäischer Ebene vorgezogen werden muss, und wir wünschen uns auch mehr Flexibilität, zum Beispiel bei Plug-in-Hybriden oder bei Range Extendern. Aber – und das zu betonen, ist mir wichtig – unsere Haltung speist sich aus ganz anderen Überlegungen, als dies bei der AfD der Fall ist. Allem voran: Im Gegensatz zur AfD sind wir keine Klimaleugner; wir erkennen an, dass es eine sehr hohe wissenschaftliche und auch empirische Evidenz dafür gibt, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Deshalb müssen wir handeln, auch im Verkehrssektor. Natürlich gibt es in der Wissenschaft nur selten eine hundertprozentige Sicherheit. Klimamodelle basieren auf komplexen mathematischen Modellen und liefern am Ende immer nur Wahrscheinlichkeitsaussagen. Aber würde es Sinn machen, wegen der Restunsicherheit das Problem zu negieren, so wie die AfD das macht? Ich meine, auf gar keinen Fall. Denn – hören Sie gut zu! – die Folgen eines ungebremsten Klimawandels wären verheerend. Deshalb ist es schon allein unter Risikogesichtspunkten klug, dieses Problem anzugehen, übrigens auch im Interesse der kommenden Generationen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir im Kampf gegen den Klimawandel unsere industrielle Basis nicht verlieren dürfen. Denn würde das passieren, dann hätten wir keine Akzeptanz bei den Menschen für die klimapolitischen Maßnahmen und würde Wertschöpfung zudem in Regionen verlagert, die möglicherweise geringere Umweltstandards haben; damit wäre am Ende gar nichts gewonnen. Genau hier, liebe Kollegen von den Grünen, wenn ich das noch mal sagen darf, sind Sie falsch abgebogen. Die Einseitigkeit und die Vehemenz, mit der Sie den Umbau der Wirtschaft, ja, der ganzen Gesellschaft, vorangetrieben haben, erklärt zu einem beträchtlichen Teil, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung gelitten hat – das merken Sie ja auch an Umfrageergebnissen – und dass wir aktuell auch so große wirtschaftliche Probleme haben. Auch das hat damit zu tun. Statt sich in einer zunehmend schwierigen geopolitischen Lage um die ganze Wirtschaft zu kümmern, haben Sie immer nur Branchen und Unternehmen gefördert, die in Ihre grüne Welt passten. Das hat leider nicht gut funktioniert. Und, ganz ehrlich, ich kenne auch kein Land, das uns auf diesem Weg – man könnte es auch Irrweg nennen – gefolgt wäre. – Aber nicht in der Form, wie Sie das hier vorexerziert haben. Da müssen Sie noch mal genau hingucken! Was wir stattdessen brauchen, lässt sich mit einem Wort beschreiben: Technologieoffenheit. Ich kann es auch anders formulieren: Wir brauchen mehr Vertrauen in die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen und der Wissenschaft. Ich bin davon überzeugt: Wenn wir den Klimawandel, der am Ende ein globales Problem ist – also nicht nur ein Problem hier im Berliner Zirkel, sondern ein globales Problem –, erfolgreich bekämpfen wollen, dann gelingt das nur mit Innovationen. Und das bringt mich noch mal zu dem geplanten Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Ich habe die Entscheidung schon damals, als man das Verbrenner-Aus beschlossen hat, nicht unterstützt – aber nicht, weil ich am Verbrenner hänge. Im Gegenteil: Privat fahre ich sogar ein vollelektrisches Fahrzeug. Sie sehen also, ich bin da ganz offen – auch weil ich persönlich glaube, dass die E-Mobilität überlegen ist; Sie alle kennen die Zahlen zu den Wirkungsgraden von Verbrennern und E-Motoren. Aber weil das so ist, verstehe ich, ehrlich gesagt, gar nicht, warum Sie so viel Angst davor haben, dass man dieses Verbrennerverbot kippen könnte. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass sich in freien Märkten das überlegene Konzept immer durchsetzen wird. Es braucht also gar kein explizites politisches Verbot, keinen harten Schnitt, der die Unternehmen vor große Probleme stellt. Es würde völlig reichen, CO2-arme Antriebstechniken zu verlangen. China spricht hier übrigens von New Energy Vehicles. Ein Verbrennerverbot gibt es im vielgepriesenen Land der E-Mobilität gar nicht. Eines ist auch klar: Mit staatlichen Verboten wird massiv in Märkte eingegriffen, und potenziell bessere Lösungen werden im schlimmsten Fall sogar verhindert. Besser wäre es also, den Markt seine Arbeit machen zu lassen. Das wäre effizient und würde zu den Produktivitätsfortschritten führen, die wir brauchen. Was ist unsere Aufgabe als Politik? Ganz klar: Wir müssen für weniger Bürokratie sorgen. Wir brauchen stabile Lohnnebenkosten, eine gute Infrastruktur, gute Bildung, allen voran in den MINT-Fächern, und nicht zuletzt auch Anreize in Forschung und Entwicklung. Für all dies – das will ich hier noch mal mit Ausdruck sagen – sorgt die aktuelle Regierung, und sie kommt hier auch sehr gut voran. Allein in der letzten Woche haben wir hier 41 Lesungen für neue Gesetze gehabt. Von all dem, was ich hier aufgezählt habe, lese ich in Ihrem Antrag aber leider nichts. Deswegen lehnen wir ihn auch ab. Herzlichen Dank. Ich darf für die AfD-Fraktion Enrico Komning das Wort erteilen.

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Wiener, versprochen, erneut gebrochen. Ich weiß nicht, Herr Kollege Wiener, haben Sie es gemerkt? Täglich grüßt das Murmeltier, wenn es um gebrochene Wahlversprechen der Regierung Merz geht. Einerseits kündigt Ihr Bundeskanzler Merz an, sich für die Aufhebung des Verbrennerverbots einzusetzen, und andererseits torpedieren Sie, Herr Wiener, mit Ihrer Fraktion unseren Antrag im Ausschuss, der genau dieses Ziel verfolgt. Sie täuschen mal wieder die Wähler. Sie versuchen, dem Souverän ein X für ein U vorzumachen, und das, liebe Kollegen, muss den Menschen in Deutschland klar gesagt werden. Dieser Pflicht kommen wir als einzige demokratische Opposition in diesem Haus nach. Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist wichtig. Er heilt zwar nicht über Nacht die katastrophale Abwrackpolitik von Habeck und Co, aber er könnte ein Wendepunkt für Deutschland sein, ein Wendepunkt zu mehr Vernunft, zu wirtschaftlicher Freiheit, zu einem Ende der tiefen Depression. Und deshalb beschwöre ich Sie, Herr Wiener – Sie haben es ja gesagt: Sie sind ja eigentlich auch für das Ende des Verbots –, und alle anderen, die noch den Rest eines Freiheitsgedankens in sich tragen: Überwinden Sie diesen links-grünen Würgegriff! Stimmen Sie gegen die Beschlussempfehlung und für unseren Antrag! Meine Damen und Herren, seit Jahren erleben wir eine beispiellose Deindustrialisierung. Und sie beschleunigt sich unter Rot-Schwarz. Bei Autos sank die Produktion laut Statista zwischen 2017 und 2024 von 5,7 auf 4 Millionen, also um über 28 Prozent. Der VDA prognostiziert für 2025 einen weiteren, noch dramatischeren Rückgang auf nur noch 3,2 Millionen produzierte Pkws – 20 Prozent in nur einem Jahr. Das sind Ihre Zahlen, Herr Wiener und meine Damen und Herren von der Bundesregierung. Sie machen einfach weiter, was die Ampel begann. Es kann und darf nicht so nicht weitergehen. Massenentlassungen – wir haben heute in der Aktuellen Stunde darüber gesprochen –, Standortschließungen, Investitionsstau! Daimler, VW, Continental, ZF, jetzt Bosch: Alle bauen sie Tausende von Stellen ab – in 2025. Und warum? Weil ideologisch verblendete Politiker in Berlin und Brüssel meinen, sie könnten den Markt mit Technologieverboten steuern. Das Verbrennerverbot ist ein Paradebeispiel für diese fatale Politik. Es ist ein Verbot gegen den gesunden Menschenverstand, gegen die Ingenieurskunst, gegen die Freiheit des Bürgers. Die CO2-Flottengrenzwerte sind technisch nicht realisierbar. Sie sind nichts anderes als ein verkapptes Berufsverbot für die Automobilindustrie. Wer so handelt, der zerstört mutwillig das Rückgrat unseres Wohlstandes. Meine Damen und Herren, wir sagen: Schluss mit dieser Deindustrialisierung! Schluss mit der Bevormundung durch Brüssel! Wir fordern die sofortige Abschaffung des Verbrennerverbots. Lassen Sie uns wieder auf Technologieoffenheit setzen, auf Innovation, auf die Stärke unserer Ingenieure! Nur so sichern wir Arbeitsplätze, Wohlstand und die Zukunft unseres Landes. Es ist Zeit für eine Politik der Vernunft. Es ist Zeit, die Interessen unseres Landes wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Wer das Verbrennerverbot verteidigt, der verteidigt Arbeitsplatzabbau, der verteidigt Wohlstandsverlust, der verteidigt die Abhängigkeit von ausländischen Technologien. Wir als AfD stehen für Freiheit, für Fortschritt und für Deutschland. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert hier heute von morgens bis abends ein Horrorszenario, von Rente bis Mobilität, angeblich den Untergang von Deutschland. Das ist schlicht falsch. Wir investieren in unser Land: in die Wirtschaft, in die Industrie. Wir sprechen mit den Zulieferbetrieben, den Konzernvorständen, den Gewerkschaften, den Betriebsräten und natürlich auch mit den Beschäftigten. Und wir haben in den Bundesländern Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen, die sich für ihre Industriestandorte einsetzen. Das ist gute Politik, und dafür sind sie auch gewählt. Dabei unterstützen wir sie sehr gerne, aber natürlich mit der Aussage: Die Leittechnologie bleibt die E-Mobilität. Die Automobilbranche steht seit Corona und seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine durch Lieferkettenprobleme und Absatzrückgänge zweifellos vor großen Herausforderungen. Allein in Europa wurden 2 Millionen Fahrzeuge weniger verkauft, und das bleibt auch so. Der Kollege von der AfD hat hier aber mit seiner Argumentation nicht recht, weil daran einfach eine andere Ausrichtung in der diversen Nutzung von Mobilität schuld ist. Diese 2 Millionen Autos werden nicht mehr zurückkommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir Verlässlichkeit für die Automobilbranche schaffen. Zum sogenannten Verbrenner-Aus, das die AfD in ihrem Antrag anspricht: Die geltenden EU-Regeln sehen nicht vor, dass existierende Fahrzeuge stillgelegt werden. Vielmehr wird festgelegt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden dürfen. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die heute unterwegs sind, dürfen weiter eingesetzt, verkauft und repariert werden. Die AfD aber inszeniert das als eine Bedrohung der Mobilität und der Automobilbranche. Das ist reine Panikmache. Keinem wird ein Auto weggenommen. Ja, der Hochlauf der Elektromobilität geschieht nicht so schnell wie gewünscht – das hat viele Gründe –, aber es geht voran. Und daran müssen wir anknüpfen: mit Förderung, mit Technologieoffenheit und mit sozialer Verantwortung. Ich vertrete einen der wichtigsten Industriestandorte in Niedersachsen, in dem die Automobilzulieferindustrie wirtschaftliches Fundament ist: Salzgitter – Wolfenbüttel, den Nordharz und meinen Betreuungswahlkreis Helmstedt – Wolfsburg. Hier erleben wir Fortschritt: Produktionslinien werden umgestellt, Batteriezellwerke entstehen, Innovationen werden vorangetrieben. Und auch die chemische Industrie leistet ihren Beitrag. Wenn wir über die Antriebe der Zukunft sprechen, müssen wir auch über Alternativkraftstoffe reden, ob sie synthetisch sind oder aus Industrieabfällen oder mit grünem Wasserstoff hergestellt werden. Frau Kollegin. Aber eins ist klar: Die Klimaschutzvorgaben halten wir ein. Danke.

Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in der Automobil- und -zulieferindustrie ist ernst. Zölle aus den USA, sinkende Exporte nach China und ein harter Wettbewerb setzen unsere Unternehmen massiv unter Druck. Ich will es einmal in aller Klarheit sagen: Wir Grüne wollen, dass Deutschland ein erfolgreiches Industrieland bleibt, dass Deutschland ein Autoland bleibt. Aber dafür müssen wir jetzt endlich die Weichen für die Zukunft stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, anstatt uns Woche für Woche mit Debatten über das Verbrenner-Aus im Kreis zu drehen. Lassen Sie mich die heutige Debatte mal veranschaulichen: Die Regierung steckt industriepolitisch im Stau, sie kommt nicht voran. Was macht die AfD? Sie steht rechts auf dem Standstreifen, hupt laut rum und legt den Rückwärtsgang ein. In Ihrem Rückwärtsgang-Antrag nennen Sie das Verbrenner-Aus einen „radikalen Markteingriff“. Das zeigt erstens, wie wenig Sie von Marktwirtschaft verstehen, und zweitens, wie selten Sie den Blick über die Grenzen der Bundesrepublik hinauswerfen. Der Markt hat längst entschieden: Schauen Sie nach China, nach Südkorea, nach Skandinavien. Sie verteidigen den Diesel, als wäre er ein Kulturgut und kein Auslaufmodell. Und radikal ist nicht der Wandel, sondern das ideologische Festklammern an der Vergangenheit – radikal und gefährlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der AfD geht es nicht um die deutsche Autoindustrie und ihre Beschäftigten. Es geht hier darum, Unsicherheit zu schüren und zu spalten. Aber was macht die Bundesregierung? Sie richtet jetzt einen Gipfel nach dem anderen aus. Im Kanzleramt wird über E-Fuels gesprochen, über Hybride und darüber, wie man den Klimaschutz irgendwie umgehen kann. Denn – machen wir uns doch nichts vor – nichts anderes bedeutet ein Aufweichen des Beschlusses über das Verbrenner-Aus 2035. Grüße gehen raus an den Umweltminister! Aber was bleibt für die Industrie, was bleibt für die Beschäftigten? Ein schönes Foto, leere Ankündigungen? Was die Branche braucht, sind keine symbolischen Gipfel, sondern Leitplanken für die Zukunft, klare Anreize für den Hochlauf der E-Mobilität und Investitionen in Batterien und Ladesäulen. Ich war vor wenigen Wochen auf der IAA in München. Dort war der Wandel greifbar: große Investitionen in neue batterieelektrische Fahrzeuge, moderne Software und die Kreislaufwirtschaft. Die Botschaft der Industrie war eindeutig: Wir sind bereit. Jetzt ist die Politik am Zug. Ja, die Branche hat gezögert, zu lange am Alten festgehalten; das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu. Der Dieselskandal hat Vertrauen gekostet und zeigt heute noch seine Spuren. Aber: Die Industrie bewegt sich, und zwar deutlich schneller als diese Bundesregierung. Ich selbst fahre ein Elektroauto made in Germany, gebaut in Zwickau. Diese Woche berichteten Medien von den Beschäftigten des dortigen VW-Werkes, die nach einer Woche Produktionsstillstand sagen: Wir haben die Schnauze voll. – Und wissen Sie was? Ich kann das verstehen. Und ich teile diesen Frust: Frust über fehlende Verlässlichkeit, sinnlose Anträge und politische Zickzackkurse. Die Menschen wollen keine endlosen Debatten über die Frage: Verbrenner-Aus, ja oder nein. Sie wollen, dass ihre Arbeit Zukunft hat, dass Politik und Industrie endlich Planungssicherheit liefern. – Hören Sie mal zu. Dann lernen Sie auch was. Darum haben wir als Grüne mit unserem Zehn-Punkte-Plan zur Automobilindustrie konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt: attraktives Social Leasing für E-Autos, Highspeed-Ausbau von Ladestationen und Investitionen in europäische Batteriezellen. Meine Damen und Herren, deutsche E-Autos brauchen Rückenwind. Es sind großartige Autos. Sie brauchen keinen politischen Rückwärtsgang. Wir kämpfen für eine erfolgreiche Autoindustrie, die auf der Überholspur in Richtung Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit fährt und die die rechten Huper auf dem Standstreifen zurücklässt. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD präsentiert ihr neuestes Werk: eine Tragikomödie mit dem Titel „Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben“. Ich habe den Antrag gelesen. Und ich sage Ihnen: Wenn Populismus ein Kraftstoff wäre, wäre die AfD klimaneutral. Da steht wirklich drin, das Problem unserer Wirtschaft wäre das Verbot des Verbrennermotors; nicht etwa, dass Konzernchefs, angetrieben von Aktionärsinteressen, jahrelang kurzfristig Gewinne maximiert haben, statt in Zukunftsfähigkeit zu investieren, oder dass die Bundesregierung keinen klaren industriepolitischen Kurs vorgibt. Nein, schuld ist der Motor, dessen Zulassung ab 2035 ausläuft. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie verteidigen hier den Verbrenner, als wäre es der letzte Dinosaurier. Wenn Sie sagen, Sie wollen Technologiefreiheit, dann klingt das für mich eher so, als wollten Sie Technologieverweigerung. Und wissen Sie, wer unter dieser Haltung leidet? Jetzt wird es nämlich persönlich: Unter Ihrer Haltung leiden die Menschen in den Betrieben, meine Kolleginnen und Kollegen in der Zulieferindustrie, die seit Jahren alles daransetzen, ihre Werke umzustellen, neue Produktionslinien aufzubauen, Beschäftigte weiterzubilden, die mit viel Engagement und Beteiligung der Betriebsräte die Transformation selbst in die Hand genommen haben. Und dann kommen Sie mit einem solchen Antrag und tun so, als wäre all diese Arbeit sinnlos gewesen, als hätte es keinen Mut, keine Investitionen, keine Zukunftspläne gegeben. Sie sagen, Sie kämpfen für Arbeitsplätze. Aber wenn es um faire Löhne, um Tarifbindung oder Mitbestimmung geht, dann stimmen Sie zuverlässig dagegen. – Ja, danke schön. Das ist Logik à la AfD. Erst die Sicherung rausdrehen und dann über den Stromausfall klagen, würde ich sagen. Sie warnen vor Deindustrialisierung. Aber ich sage Ihnen mal was: Ihr Antrag selbst ist die beste Vorlage dafür. Denn wer sich weigert, in neue Technologien zu investieren, wer die Energiewende sabotiert und Klimaziele leugnet, der sorgt dafür, dass in Deutschland bald wirklich nichts mehr produziert wird. Meine Damen und Herren, die Automobilindustrie braucht keine Rückkehr zum Verbrenner. Sie braucht Planungssicherheit, öffentliche Investitionen und soziale Verantwortung. Sie braucht Beschäftigte, die nicht entlassen, sondern weitergebildet werden. Und sie braucht Mitbestimmung und einen staatlichen Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich, damit der Wandel nicht auf den Schultern der Beschäftigten ausgetragen wird, sondern mit ihnen: gerecht, sicher und zukunftsorientiert. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Hans Koller das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag – ich habe Sie immer im Blick – geht es Ihnen nicht um einen Stopp der Deindustrialisierung. Es geht Ihnen um eine rein populistische Forderung, die darauf abzielt, den Menschen, der Industrie und der Bevölkerung – nein, nicht Hoffnung zu machen – Lügen zu erzählen. Sie sind nämlich jene, die den Menschen irgendetwas vorgaukeln, was in der Realität so nicht stattfindet, meine Damen und Herren. Oder glauben Sie tatsächlich, dass dann, wenn wir heute diesem Antrag zustimmen würden, morgen die Zulassungszahlen in der Pkw-Industrie steigen würden? – Na ja, gut. Dann rauchen Sie aber etwas anderes, meine Damen und Herren. Wer heute einen Zusammenhang zwischen einem Verbrennerverbot in zehn Jahren und Zulassungszahlen herstellt, der hat schon höhere Mathematik studiert. Es geht Ihnen nicht um das Verbrennerverbot. Es geht Ihnen schlicht und ergreifend um das Schlechtreden einer Technologie, die sich im Vorwärtsmarsch befindet. Es geht Ihnen darum, E-Mobilität schlechtzureden. Es geht Ihnen darum, diese Zukunftstechnologie madigzumachen. Und ich sage Ihnen: Natürlich wirkt es irgendwann, wenn einem dies tagtäglich vorgegaukelt wird. Ich habe mir selbst – zunächst einmal nicht aus voller Überzeugung – vor zwei Jahren ein E-Auto gekauft – ohne Förderung – und bin mittlerweile 80 000 Kilometer gefahren. Es funktioniert, wenn man denn auch will. Wir als Union und auch der Bundeskanzler sagen ganz deutlich: Wir sind für Technologieoffenheit. Aber darum geht es Ihnen hier in diesem Antrag nicht. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Malte Kaufmann von der AfD zulassen? Ja. Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Koller, Sie greifen uns jetzt so an, weil wir für eine Rückgängigmachung des Verbrennerverbots sind. Dieses haben ja auch namhafte CDU- und CSU-Politiker wie auch führende Köpfe aus der Automobilindustrie gefordert. Ich wollte daher fragen: Warum werfen Sie uns jetzt Populismus vor? Weil es Ihnen nicht darum geht und weil Sie den Menschen – ich habe es gerade gesagt – etwas anderes vorgaukeln wollen, indem Sie einen Zusammenhang zwischen heutigen Pkw-Zulassungen und dem Verbrennerverbot 2035 herstellen. Ich sage Ihnen: Ja, wir wollen über diese Technologieoffenheit diskutieren. Ja, wir wollen über alternative Kraftstoffe diskutieren; dabei gibt es mit Sicherheit auch andere Alternativen. Wir wollen und werden auch in der Koalition darüber diskutieren. Aber in Ihrem Antrag geht es um etwas ganz anderes: Sie gaukeln den Menschen falsche Tatsachen vor. Sie wollen mithilfe Ihres billigen Populismus ein kurzfristiges Stimmungshoch für sich verbuchen. Das wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Deshalb werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen. Ich sage Ihnen noch einmal: Wir bekennen uns zum Automobilland Deutschland. Wir bekennen uns zu neuen Technologien. Aber wir bekennen uns auch zur Offenheit, weil es ganz verschiedene Bereiche der Mobilität gibt: Man kann Baumaschinen, Landmaschinen und Fernverkehrsfahrzeuge sicherlich nicht mit Kurzstreckenfahrzeugen vergleichen. Kurz gefasst: Ihnen geht es um das Schlechtreden der E-Mobilität. Ihnen geht es darum, die Klimaveränderung zu leugnen und die Tatsache, dass der Mensch darauf einen Einfluss hat. Wir stehen für eine zukunftsorientierte Politik, für Offenheit und insbesondere für eine gemeinsame europäische Politik, die hoffentlich einer guten Zukunft entgegengeht. Herr Abgeordneter. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Maximilian Kneller das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz so unterhaltsam wird es bei mir, glaube ich, nicht, aber ich gebe mein Bestes. Das Verbrennerverbot ist ein Frontalangriff auf den Wohlstand in unserem Land. Es ist ein Verbot jener Technologie, die uns, die Deutschland an die Weltspitze geführt hat, einer Technologie, die Millionen Arbeitsplätze schafft und die heute effizienter und umweltfreundlicher ist als je zuvor. Was hier geschieht, ist keine Umweltpolitik, es ist Ideologie. Es ist der linke Hass auf den Individualverkehr, auf den Verbrenner und auf das Auto. Die von Ihnen fortgesetzte Wirtschaftspolitik Robert Habecks hat der Wähler zu Recht aus dem Bundestag ins Berliner Ensemble verbannt. Jetzt rüttelt Kanzler Merz am Verbrennerverbot. Die SPD widerspricht dann regelmäßig. Strompreis, Verbrennerverbot, Migration, Wehrpflicht: Sind Sie eigentlich noch irgendwo der gleichen Meinung? Der Verkehrsminister antwortete gestern auf meine Frage hierzu, dass das eine EU-Entscheidung sei. Herr Bundeskanzler, hören Sie auf mit der Selbstverzwergung! Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Wir sind Koch, wo Sie uns zum Kellner machen. Reden Sie nicht mit Herrn Lanz und Frau Maischberger über das Verbrennerverbot! Reden Sie mit Herrn Schnieder und Frau von der Leyen! Wir haben nichts – das möchte ich an dieser Stelle betonen – gegen E-Autos. Wir sind für Technologieoffenheit. Wir sagen nur: Wir wollen keine künstliche Nachfrage durch Subventionen generieren. Und, ja, wir wollen keine Verbote für Konkurrenten. Ich weiß, dass Sie sich damit schwertun. Konkurrenz zu verbieten, ist in Teilen dieses Hauses das Kerngeschäft. Bosch hat die Produktion für Ihre Nachfragesubvention deutlich hochgefahren. Dann haben Sie sie von heute auf morgen wieder eingestellt. Bosch-Mitarbeiter sagen heute: Wir haben Kapazitäten für den Dreischichtbetrieb und kriegen oft nicht eine voll. Das ist die Verunsicherung durch Ihre Markteingriffe und Ihre Technologieverbote. Sie weiten außerdem den Strombedarf massiv aus, obwohl Sie alle grundlastfähigen Energieträger abschalten. Wo soll der Strom denn herkommen, wenn Sie Ihr Ziel, 15 Millionen E-Autos bis 2030 an den Markt zu bringen, erreichen? Noch interessanter wird es, wenn jedes neue Auto einen Elektroantrieb hat. Dann kostet die Kilowattstunde Strom so viel wie heute der Liter Diesel. Sie haben uns mit Ihrem postfaktischen Alleingang, als weltweit einziges Industrieland aus Kohle und Kernkraft gleichzeitig auszusteigen, zum Juniorpartner Russlands in der Energiefrage gemacht. Sie machen uns jetzt mit Ihrer einseitigen Subventionierung des E-Autos zum Juniorpartner Chinas in der Welt. Der größte Akt hybrider Kriegsführung gegen unser Land ist links-grüne Politik, und Sie, liebe CDU, besorgen die Mehrheit, die diese sonst in diesem Land niemals hätte. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich komme zum Schluss. – Deshalb sind Sie die Vergangenheit. Die Zukunft ist rechts. Vielen Dank. Als letzte Stimme in dieser Aussprache darf ich für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Sternstunde des Parlaments muss ich vielleicht mal mit ein paar Mythen aufräumen, weil wir in der Debatte leider keine nennenswerten Fortschritte gemacht haben. Zum einen. Es gibt kein Verbrennerverbot in der EU. Alle bis 2034 zugelassenen Wagen mit Verbrennungsmotor dürfen selbstverständlich danach weiterfahren – Kollegin Kreiser hat es ausgeführt –; das scheint nicht allen bekannt zu sein. Was es ab 2035 gibt, ist ein Zulassungsverbot für Fahrzeuge, die CO2 ausstoßen. Das Schöne daran ist: Die Regelung ist maximal technologieoffen. Es gibt keine Vorgabe, wie diese Regelung erfüllt werden muss. Sofern ein Verbrennungsmotor klimaneutral betrieben wird, darf er selbstverständlich auch 2035 noch zugelassen werden. Und es ist ja sogar noch besser: Die EU hat den Auftrag, eine E-Fuels-only-Fahrzeugkategorie für Verbrennermotoren zu entwickeln. Ich weiß nicht, wie viel Technologieoffenheit man noch will. Und weil das Niveau der Debatte leider dem Niveau des Antrags gleicht, darf ich auch sagen: Wenn der bayerische Ministerpräsident zum Beispiel einen Wurstantrieb entwickelt, der CO2-neutral ist – wenn man die sozialen Medien verfolgt, bekommt man durchaus den Eindruck, er arbeite daran –, dürfen auch diese Fahrzeuge zugelassen werden. Also, ich weiß nicht, wo das Problem ist. Da Sie ja immer so gute Kontakte nach China haben, sollten Sie diese Kontakte vielleicht auch mal für ein paar Daten und Fakten nutzen. China ist der größte Automarkt der Welt, und China geht ganz eindeutig in Richtung Elektromobilität. Das ist übrigens auch ein Grund, warum wir hier eine schwierige Lage haben und unseren Herstellern der Absatz wegbricht. Wenn man diese Realitäten akzeptiert, dann kann man auch andere Realitäten akzeptieren: Der Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland und Europa geht zu langsam. Ja, die Ladeinfrastruktur in Deutschland ist schon sehr gut – wir müssen übrigens aufhören, sie schlechtzureden; das gilt auch für Protagonisten der Branche –, und wir bauen sie weiter aus. Aber in Teilen Europas sieht das anders aus, und die Transparenz beim Ladestrom ist auch noch nicht gegeben. Deswegen vom Ziel abzurücken, macht keinen Sinn. Wir müssen den Weg weitergehen, insbesondere wenn wir den menschengemachten Klimawandel ernst nehmen. Aber ich befürchte, schon da bestehen Sie nicht den Faktencheck. Deswegen ist diese Diskussion einigermaßen müßig. Die Zukunft ist elektrisch. Wir haben die richtigen Weichen schon gestellt. Wir haben für elektrische Dienstwagen in dieser Wahlperiode Verbesserungen herbeigeführt. Ich bin dem Bundesfinanzministerium sehr dankbar, dass es die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos verlängert und auf den Weg gebracht hat. Das geht in die richtige Richtung. Wir brauchen jetzt noch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Kaufanreize für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir brauchen einen flexibleren Rahmen bei den Flottengrenzwerten. Übrigens bin ich auch überzeugt, dass Hybride und Range Extender als Brücke ins vollelektrische Zeitalter genutzt werden können. Das sind die Debatten, die wir führen müssen, und nicht welche über solche Klamaukanträge. Herzlichen Dank.