28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, Felix Banaszak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gasbohrungen in Deutschland beenden – Energiewende konsequent weiterführen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Julian Joswig, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten – Verlässlichkeit für Verbraucher, Klima und Wirtschaft c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Swantje Henrike Michaelsen, Karl Bär, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen – Jetzt entschlossen handeln

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Frühjahr war trocken in Deutschland. Der Dürremonitor stand in vielen Regionen auf Tiefrot. Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben die Regierung im Juni aufgefordert, diese Situation ernst zu nehmen und zwei Dinge zu tun: Erstens soll sie eine wirksame Klimaschutzpolitik betreiben und zweitens die Menschen vor den Auswirkungen der Klimakrise schützen, also vor Starkregen, Hochwasser, Hitze, Trockenheit, Ernteausfällen oder Waldbränden. Dieser Antrag steht heute zur Abstimmung, und an Aktualität haben unsere Forderungen nicht verloren – im Gegenteil. Ich habe zum Beispiel im Sommer einen Landwirt im Landkreis Lüchow-Dannenberg besucht. Er hat mir gezeigt, wie die Versteppung der Ackerflächen voranschreitet und welche Sorgen er sich deswegen macht. Und er ist nicht der Einzige: Vor wenigen Tagen mussten die Menschen im Westen von Nordrhein-Westfalen extremen Starkregen über Stunden hinweg erleiden und um ihr Hab und Gut bangen. Das zeigt: Klimaschutz ist Menschenschutz. Deswegen muss das wichtige Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ausgeweitet werden; denn damit machen wir uns die Natur zum Verbündeten, um uns vor Extremwetter zu schützen. Aber aktuelle Forderungen von CDU/CSU sind ja genau das Gegenteil davon. Anstatt Klima und Menschen zu schützen, wollen Sie noch länger und noch mehr Benzin und Diesel verbrennen und damit unseren Planeten aufheizen. Sie verweigern der Industrie Planungs- und Investitionssicherheit. Doch spätestens 2035 muss Schluss sein mit dem Verkauf von rußenden und lärmenden Verbrennerautos; darum geht es in unserem zweiten Antrag heute. Damit sichern wir Wettbewerbsfähigkeit. Für uns Grüne ist klar: Die Zukunft der Mobilität ist vielfältig. Menschen werden mit Bahn, Fahrrad, Bus oder zu Fuß unterwegs sein. Und wenn sie ein Auto nutzen, dann wird es elektrisch sein. Auch wenn der Wurstesser aus Bayern es nicht wahrhaben möchte: Wenn die deutsche Automobilwirtschaft 2035 noch immer auf den Verkauf von Verbrennern angewiesen sein sollte, dann wäre das ihr Ende. Nun zu unserem dritten Antrag, den wir heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Wir fordern den Ausstieg aus dem fossilen Erdgas. Nur so schützen wir wirksam unser Meer, unser Grundwasser und die Menschen. Raus aus dem Gas, rein in die Energieunabhängigkeit – das ist auch wichtig für unsere Sicherheit; denn wir wollen uns nicht erpressen lassen, weder von Trump noch von Putin. Gas ist teuer und dreckig. Die erneuerbaren Energien sind günstig und sauber. Wir Grüne fordern deswegen, dass gar keine neuen Öl- und Gasbohrungen mehr erlaubt werden und dass bestehende Gasförderprojekte bis spätestens 2030 beendet werden müssen; denn sie verschmutzen unsere Umwelt, gefährden die Gesundheit der Anwohner/-innen, und sie zerstören das Klima. Die Bundesregierung aber öffnet der Gaslobby jede Tür. Sie schließt fossile Abkommen mit den Niederlanden und Donald Trump. Sie zementieren mit dem Zoll-Deal zwischen der EU und den USA fossile Abhängigkeiten. Sie setzen unser Wattenmeer, unser Weltnaturerbe aufs Spiel. Sie von der Bundesregierung, Sie machen Gaspolitik statt Klimapolitik. Aber Ihrer Gaspolitik haben sich am Wochenende viele Menschen auf der Insel Borkum in den Weg gestellt: Inselbewohner/-innen, Urlauber/-innen und junge Menschen von Fridays for Future. Und sie haben unsere Solidarität, genauso wie der Klimastreik am Samstag, den 20. September, wenn es heißt: „Exit Gas“. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig das Wort.

Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Raus aus dem Gas, rein in die Unabhängigkeit! – Lassen Sie uns zuerst die Lage nüchtern betrachten: 2018 lag der Primärenergieverbrauch Deutschlands bei rund 3 600 Terawattstunden. Davon stammten rund 30 Prozent aus heimischer Produktion. 2024 verbrauchten wir rund 2 925 Terawattstunden, also weniger, und erzeugten davon 938 Terawattstunden im Inland, etwa 32 Prozent. Nun muss man kein mathematisches Genie sein, um festzustellen, dass wir die heimische Energieproduktion seit 2018 absolut betrachtet um gut 13 Prozent gesenkt haben. Der Importanteil und damit die Abhängigkeit bleiben gleich groß. 2024 waren wir zudem Nettostromimporteur. Zwei strukturelle Weichenstellungen verschärfen die Aufgabe, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das ist der Atomausstieg, der am 15. April 2023 abgeschlossen war, und natürlich auch die Kohleverstromung, die in den nächsten fünf Jahren kaum noch zu bezahlen sein wird, wenn wir an der CO2-Preissteigerung so festhalten. Die Kohle macht nach wie vor 15 Prozent unseres Primärenergiebedarfes aus. Vor diesem Befund sieht nun der Antrag der Grünen vor, neue Öl- und Gasbohrungen zu untersagen und laufende Projekte bis 2030 zu beenden. Das wäre ein generelles Genehmigungsverbot für weitere Gasförderung in Deutschland. – Ja. – Gleichzeitig decken wir aber nur rund 5 Prozent unseres Erdgasbedarfes aus heimischer Förderung – und Sie reden von Unabhängigkeit –, der Rest kommt über Importe mit allen Preis- und geopolitischen Risiken. Genau deshalb warnt die Bundesnetzagentur in ihrem aktuellen Versorgungssicherheitsmonitoring davor, dass wir, wenn wir nicht schnell handeln, ein Problem mit der Versorgungssicherheit haben werden. Wir brauchen bis 2035 zusätzliche, steuerbare Kapazitäten. Je nach Szenario sind neue Gaskraftwerke in erheblichem Umfang erforderlich. Gas bleibt also unsere energiepolitische Lebensversicherung, solange es keinen neuen Kompromiss zur Kernkraft gibt. Es gibt handfeste Projekte wie das grenzüberschreitende Nordseeprojekt N05-A der Niederlande, übrigens mit deutschem Anteil, das in Zukunft 16 Prozent des jährlichen deutschen Gasverbrauchs ausmachen würde. Das Projekt steht selbstverständlich unter Umwelt- und Wattenmeerschutzauflagen. Das wollen wir wieder absagen? Unsere Nachbarn in Polen treiben Offshore-Gasförderung voran und meldeten im Juli 2025, dass sie ein neues, großes Feld gefunden haben. Das würde die Versorgungssouveränität stärken, und wir müssen überlegen, wie wir als Deutschland damit umgehen. Was folgt daraus? Erstens. Energiesouveränität verlangt Realismus. Wir brauchen gesicherte flexible Leistung. Zweitens. Ein pauschales Bohrverbot nimmt uns Optionen und erhöht die Importabhängigkeit. Drittens. Heimische Förderung, geologisch und ökologisch vertretbar, ist kein Rückschritt, sondern Risikodiversifizierung unter strengen Standards. Das gilt insbesondere für Offshore-Projekte. Meine Damen und Herren, wir schulden unseren Bürgern und Unternehmen Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und unserer Industrie Planbarkeit. Wer alle heimischen Öl- und Gasprojekte per Federstrich ausschließen will, handelt ideologisch und nicht strategisch. Wir lehnen den Antrag ab. Herzlichen Dank. Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Marc Bernhard das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen die viertgrößte Industrienation der Welt allein mit Zufallsenergien wie Wind und Sonne betreiben. Das ist Wahnsinn. Sie, die Grünen, haben die CO2-freie Kernkraft abgeschaltet. Sie haben das Rückgrat unserer sicheren Energieversorgung gekappt. Genau deshalb brauchen wir jetzt diese gigantischen Mengen Gas. 71 neue Gaskraftwerke müssen gebaut werden. 71 Kraftwerke, 60 Milliarden Euro – bezahlt von den Bürgern und Betrieben. Sie verteufeln Fracking in Deutschland. Sie erklären es zum Tabu, verbieten jede Diskussion darüber. Aber wenn dasselbe Fracking in den USA betrieben wird, dann ist es für Sie plötzlich kein Problem. Dann wird das Gas in riesigen Mengen eingekauft, über Tausende Kilometer mit Schweröltankern herangeschafft und Deutschland abhängig gemacht. Die Wahrheit ist: Ohne Ihre völlig irrsinnige Politik bräuchten wir dieses Gas überhaupt nicht. Mit Kernenergie wäre die Versorgung problemlos gesichert, ganz ohne massive Umweltzerstörung. Ihre grüne Klimahysterie zerstört die Umwelt und Hunderttausende Arbeitsplätze. Was Sie hier heute mit Ihrem Antrag veranstalten, ist nichts als pure Heuchelei. Mit dem Verbrenner-Aus ab 2035 machen Sie einfach weiter so. In Stuttgart, Wolfsburg, Ingolstadt, Sindelfingen, Mannheim, Neckarsulm, Rastatt usw. sind durch Sie Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht. Mahle streicht 600 Stellen, Schaeffler 2 800, Ford 3 000, Daimler Truck 5 000, Bosch 5 000, Audi 7 500, ZF 14 000, VW 35 000. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Daimler verlagert für viele Hundert Millionen Euro seine Motorenproduktion nach China, nicht weil sie in Zukunft keine Verbrenner mehr bauen wollen, sondern weil sie es in Deutschland bald nicht mehr dürfen. Das sind keine Einzelfälle, das ist eine Lawine. 60 Prozent der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie werden durch Sie bis 2035 vernichtet werden, wenn Sie bei dem Verbrennerverbot bleiben. Lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Auch Sie in der CDU/CSU haben daran eine direkte Schuld. Sie geben sich als Retter, als ob Sie das Verbrennerverbot zurücknehmen wollten. Doch in Brüssel haben Sie genau das Gegenteil getan: Sie haben dem Aus zugestimmt, Sie haben die deutsche Automobilindustrie geopfert. Sie lassen die Menschen im Stich und verbreiten wissentlich falsche Hoffnungen. Der Bundeskanzler täuscht die Bürger bei seinem sicherlich folgenlosen Autogipfel, und auch der Brandbrief des CDU-Spitzenkandidaten im Autoland Baden-Württemberg ist nichts als Show mit leeren Versprechungen. Hören Sie auf, die Menschen zu belügen! Wenn Sie es wirklich ernst meinen, dann handeln Sie endlich! Die Menschen werden von Inflation zerrieben und sind von Arbeitsplatzverlust und sozialem Abstieg verängstigt, und das alles wegen Ihrer grünen Wahnvorstel-lungen, die Millionen von Menschen real bedrohen. Die Verursacher Habeck und Baerbock sind vor der Verantwortung geflohen, verhöhnen mit ihren Videos die Wähler und genießen auf Kosten von uns Steuerzahlern das süße Leben in Berkeley und New York. Eine AfD-Regierung wird Schluss machen mit dieser Politik. Wir sagen Ja zum Verbrenner, Ja zur Kernkraft, Ja zu Arbeitsplätzen, Ja zum Wohlstand, Ja zu unserer Zukunft und Ja zu Deutschland. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Dunja Kreiser das Wort. Bitte sehr. Entschuldigung, ich habe gerade „Die Linke“ gesagt. Es ist die SPD. Das war ein Fehler. Ich bin in der Rednerliste eine Zeile zu tief gerutscht. Die Linke ist danach dran.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herzlichen Dank, ich hätte noch die Korrektur gemacht, aber die hat ja stattgefunden. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr diskutieren wir hier über die Komplexität und die Herausforderungen des Klimawandels. Jetzt kommt der Antrag zu den Gasbohrungen in Deutschland bzw. vor Borkum. Wir diskutieren die Abkehr von den fossilen Energien, was ja auch richtig ist, gerade in Bezug auf den Verkehr. Natürlich drängen bei diesem Thema, das wir jetzt besprechen, auch die Herausforderungen durch Wasser und Dürre. Lassen Sie mich aber zuerst auf die Bohrungen vor Borkum eingehen. Es ist eine Tatsache: Deutschland ist heute noch auf Erdgas angewiesen. – Das ist nicht schön, aber Fakt. Wir brauchen es in der Industrie, wir brauchen es in der Energieversorgung. Und während wir diese Abhängigkeit Schritt für Schritt abbauen, exportieren wir immer noch Gas, beispielsweise über Pipelines. Doch wir sehen gleichzeitig die Risiken: geopolitische Spannungen, Sabotageakte, die Verwundbarkeit dieser Infrastruktur. Genau deshalb setzen wir uns dafür ein, dass unsere Unabhängigkeit wächst – selbstverständlich durch den Ausbau erneuerbarer Energien, aber auch durch eigene Förderung, wie zum Beispiel in Niedersachsen. 98 Prozent der Gasbohrungen in Deutschland finden dort, vor Borkum, an der deutsch-niederländischen Grenze statt. Die Plattform steht auf der niederländischen Seite. Wir dürfen uns aber nichts vormachen: Gasbohrungen sind nie gut. – Die Nordsee ist ohne Frage ein hochsensibler Naturraum. Sollte es hier zu Komplikationen kommen, dann müssen selbstverständlich alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden und, wenn nötig, auch ein Stopp der Bohrungen erfolgen. Das hat auch der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies deutlich gemacht. Ich bin Bundesminister Carsten Schneider sehr dankbar, dass er vor wenigen Tagen ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das Öl- und Gasbohrungen dank unseres Meeresschutzes ausschließt. Das ist ein sehr guter, ein notwendiger und ein dringender Schritt. Unsere Ziele bleiben klar: Wir wollen weg von der fossilen Energie, wir wollen hin zu den Erneuerbaren. Das gilt selbstverständlich auch für den Verkehrssektor. Hier ist das Ziel gesetzt: das Ende des Verbrenners – in der Zulassung wohlgemerkt. Keiner und keinem wird das Auto mit Verbrennermotor 2035 genommen. Es wird aber eben keine Zulassungen mehr geben, und das ist auch richtig so. Ich denke, wir werden in den nächsten Tagen und Wochen eine gewisse Flexibilisierung zum Verbrenner-Aus diskutieren. Es ist aber so, dass wir tatsächlich an dem Aus festhalten werden. Die Elektromobilität wird auf jeden Fall der Leitmarkt für die neue Verkehrsmobilität bleiben. Die Elektromobilität ist der Weg nach vorn; da gibt es gar kein Vertun. Das sagt zum Beispiel auch mein Autohändler vor Ort. Denn – machen wir uns nichts vor – unsere Konkurrenten investieren weltweit massiv in die Elektromobilität. Selbst Marokko steigt jetzt voll ein. Und auch das autonome Fahren wird sehr stark gefördert, in anderen Ländern zum Teil auf den Stufen 4 bzw. 5. Daran müssen wir selbstverständlich anknüpfen. Klimaschutz findet natürlich auch im öffentlichen Nahverkehr statt. In meinem Wahlkreis werden Wasserstoffzüge gebaut, Busse fahren elektrisch. Ich kann nur empfehlen: Wer Zweifel an Elektromobilität, Zweifel an Wasserstoffzügen oder Zweifel an E-Bussen hat, sollte doch mal mit den Betriebsräten vor Ort und mit den Beschäftigten in der Branche sprechen, um zu erfahren, was sie denn eigentlich dazu sagen. „Keinen Schritt weg von der Elektromobilität, keinen Schritt weg von neuen Technologien!“ – diese Stimmen sind eindeutig. Denn wir wissen: Nur wenn wir an der Spitze dieser Entwicklung stehen, sichern wir unsere Zukunft. Lassen Sie mich nun zu einem Thema kommen, das mir persönlich sehr am Herzen liegt. Das ist die Wasserknappheit, die Dürre. Es ist zu trocken in unserem Land. Ja, es mag im Juli viel geregnet haben; aber das ändert eben nichts daran; denn es ist insgesamt zu trocken. Starkregen allein reicht nicht, um den Boden wieder zu durchnässen. Er führt ausschließlich zu Katastrophen. Dürre und Wassermangel sind keine abstrakten Zukunftsszenarien mehr; sie sind Realität. Sie sind dem Klimawandel geschuldet. Deshalb müssen wir Wasser als Ressource endlich ernst nehmen, wie eben auch Energie. Wir brauchen eine vorausschauende Strategie. Schon die letzte Bundesregierung hat die Nationale Wasserstrategie auf den Weg gebracht, vorbereitet durch unsere damalige Umweltministerin Svenja Schulze. Wir werden jetzt endlich schnell ins Machen kommen. Die Nationale Wasserstrategie ist auf jeden Fall im Koalitionsvertrag eingearbeitet. In der Landwirtschaft, in der Industrie und in den Kommunen brauchen wir mehr Speicher, mehr Kreislaufwirtschaft und mehr Bewusstsein für die Kostbarkeit des Wassers. Die neuesten Informationen aus dem BMUKN stimmen mich sehr positiv. Ich freue mich beispielsweise über den nächsten Schritt: die Umsetzung der Wasserwiederverwendung. Es sind eben viele Schritte, die wir gehen müssen. Ich meine: Wir müssen sie nicht gehen, wir müssen sie laufen. – Ich habe den Eindruck, das BMUKN braucht auf jeden Fall noch mal Ansporn, um einen Marathon zu laufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Folgen des Klimawandels wie die Wasserknappheit – unter anderem – endlich als das behandeln, was sie sind: eine akute Bedrohung für unsere Lebensgrundlage. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Jörg Cezanne das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünenanträge, die uns hier vorliegen, geben mir noch mal Gelegenheit, auf eine Sorge einzugehen, die Sie von der Regierung vielleicht nicht teilen, die ich Ihnen trotzdem gerne vortragen will. Mit den verschiedenen Vorschlägen, die Sie mit unterschiedlichen Begründungen gemacht haben – Versorgungssicherheit, bessere Verknüpfung von Netzaufbau und anderem –, schaffen Sie eine zusätzliche fossile Gasinfrastruktur, 20 Jahre bevor wir aus fossiler Energie vollständig ausgestiegen sein wollen. Gasbohrungen vor Borkum bis zum Ammersee – ich bitte Sie! Was soll das werden? Wir haben bereits überdimensionierte LNG-Kapazitäten. Es war notwendig, diese aufzubauen, aber nicht in dieser Dimension. Sie wollen neue Gaskraftwerke, wie gesagt, 20 Jahre vor dem totalen Ausstieg. Die sind 30, 40 Jahre lang in der Nutzung. Wenn wir sie jetzt schaffen, weil wir sie zum Ausgleich von Schwankungen brauchen, müssen sie schon jetzt für Wasserstoff ausgelegt sein. Sie müssen auf geringe Betriebsdauern von höchstens 1 000 Stunden im Jahr ausgelegt sein. Sie müssen auf schnelle Zuschaltbarkeit ausgelegt sein. So viel wie nötig, aber so wenig wie möglich. Frau Reiche sagt, sie will den Netzausbau und den Ausbau der Erneuerbaren besser in Einklang bringen. Okay, das teile ich. Wenn das aber bedeutet, dass sie gleichzeitig sagt: „Dann muss der Ausbau der Erneuerbaren eventuell gebremst werden“, dann führt uns das doch noch weiter in die Abhängigkeit von den alten, fossilen Energieträgern. Wir brauchen eine konsistente Standort- und Technologieplanung für die neuen Kraftwerke, für den Ausbau der Batteriespeicher – eben netzdienlich, aber nicht nach dem Motto „Der Billigste erhält den Zuschlag“, egal für was und wo. Sie wollen obendrauf noch ein zusätzliches bundesweites Leitungssystem schaffen, um abgeschiedenes CO2 durch die ganze Republik zu schicken und dann am besten unter der Nordsee zu verpressen. Das wird die Stromkosten in die Höhe treiben. Gestern machten sich Kolleginnen und Kollegen von der CDU schon Sorgen darüber, dass die Leitungen vielleicht nicht ausgenutzt sein werden. Ich bitte Sie: Die CO2-Speicherung darf für Gaskraftwerke nicht gelten. Das sind keine unvermeidbaren Emissionen; denn sie sind plan- und regelbar. Und dafür müssen Sie sorgen. Denken Sie noch mal darüber noch, wo der Weg, den Sie jetzt einschlagen wollen, hinführt. Die Zementierung der fossilen Abhängigkeit dürfen wir nicht vertiefen. Schaffen Sie die Möglichkeiten, dass wir den Ausstieg bis 2045 einhalten! Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Benedikt Büdenbender das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Umsetzung der RED III im Verkehrsbereich hat das Umweltministerium im Juni einen Referentenentwurf vorgelegt. Herzstück dieses Entwurfs ist die Weiterentwicklung der THG-Quote, also die Verpflichtung, die CO2-Emissionen bei Kraftstoffen kontinuierlich zu senken. Vor diesem Hintergrund überrascht es, dass die Grünen ausgerechnet jetzt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorlegen. Die Grünen hatten in den vergangenen Jahren ausreichend Zeit, dieses Thema voranzubringen. Umgesetzt wurde nichts. Erst in der Opposition entdecken Sie jetzt plötzlich die Dringlichkeit und legen einen Gesetzentwurf vor, der aber wesentliche Punkte auslässt: neue Zielsetzung, aktuelle Fakten und die Einbindung zwingender EU-Vorschriften. Positiv ist, dass die Betrugsproblematik erkannt wurde. Die Betrugsfälle sind zahlreich: gefälschte Zertifikate, umdeklariertes Palmöl oder eine zertifizierte Pflanzenölanlage, die so nie existiert hat. Diese Beispiele verdeutlichen die Dringlichkeit konsequenter Schutzmaßnahmen. Wir setzen uns für klare Regeln, für Vor-Ort-Kontrollen und insbesondere für neue gemeinsame europäische Kontrollmechanismen ein. Der Markt braucht eine stärkere Betrugsprävention, die nicht nur national gedacht werden darf. Der wohl gravierendste Punkt im Antrag der Grünen ist das Ziel, die Obergrenze für konventionelle Biokraftstoffe bis 2030 auf null zu senken. Anstatt Planungs- und Investitionssicherheit in der Agrar- und Bioenergie zu schaffen, schüren Sie damit massive Verunsicherung und senden ein verheerendes Signal in den Markt. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu? Klar, gerne. Herr Abgeordneter Gesenhues, bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Büdenbender, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Büdenbender, wir hatten die Diskussion schon im Ausschuss, und nur weil Sie falsche Aussagen aus dem Ausschuss im Plenum wiederholen, werden sie nicht wahr. Im Gegenteil: Der Gesetzentwurf zur Ausschleusung von Nahrungs- und Futtermitteln aus den Kraftstoffen aus dem grünen Umweltministerium liegt seit Jahren vor. Der Gesetzentwurf zum Thema Betrugsprävention, den Sie jetzt zum Teil übernehmen, aber abschwächen, liegt auch bereits seit der letzten Legislaturperiode vor. Ich frage mich, warum Sie, wenn diese Vorarbeit schon vorliegt, hier nicht viel schneller in die Pötte kommen. Und dass Sie hier so reagieren, zeugt ja davon, dass Sie offensichtlich ein schlechtes Gewissen haben, dass Sie trotz der umfangreichen Vorarbeit immer noch keinen Gesetzentwurf im Plenum haben. Deswegen sind wir als Serviceopposition so nett und legen Ihnen diesen Gesetzentwurf vor. Das Entscheidende bei unserem Gesetzentwurf ist: – Sie wollen eine Frage stellen? – Er wirkt gegen Umweltkriminalität, er schützt den Regenwald und sorgt dafür, dass Nahrungs- und Futtermittel auf den Teller kommen und nicht in den Tank. Es geht um eine Zwischenfrage. Und jetzt frage ich Sie: Unterstützen Sie das? Werden Sie in Ihrem Gesetzentwurf die Obergrenze auf null absenken, damit in Zukunft Nahrungsmittel nicht mehr im Tank landen, sondern auf den Teller kommen, wo sie hingehören? Lieber Kollege, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie gemerkt, dass ich gesagt habe: Es wurde nichts umgesetzt. – Das ist der entscheidende Unterschied. Sie haben Dinge eingebracht, standen am Ende aber ohne Ergebnis da. Und genau das wurde Ihnen im Umweltausschuss übrigens auch von den Kollegen der SPD, die mit Ihnen in der Regierung waren, sehr deutlich gemacht. Was den zweiten Punkt angeht – dazu komme ich gerne im Laufe meiner Rede noch –: Natürlich – das habe ich gerade schon gesagt – ist es ein Fehler, die Obergrenze für konventionelle Biokraftstoffe auf null zu senken. Denn Biokraftstoffe leisten einen Beitrag zum Klimaschutz, und sie schaffen Wertschöpfung in Deutschland. Daher haben Union und SPD im Koalitionsvertrag auch miteinander vereinbart, die Spielräume bei der Umsetzung von RED III zu nutzen und den Einsatz alternativer Kraftstoffe spürbar voranzubringen. Statt der grünen Null braucht es hier ambitioniertere THG-Quoten, die Investitionen anreizen und erneuerbare Kraftstoffe zeitnah durchstarten lassen. Lassen Sie mich jetzt gerne einen Satz zu Ihrer Behauptung sagen, Agrokraftstoffe würden zu Hunger und Umweltzerstörung führen: Mit einer solchen Polemik lösen wir keine Probleme, wir verschärfen sie nur. Fakt ist – da komme ich gerne noch mal auf Ihre Frage zurück –: In der EU besteht seit Jahren eine Überproduktion von Lebensmitteln. Es ist sinnvoll, minderwertige oder für den Markt ungeeignete Agrarprodukte zur Biokraftstoffproduktion zu nutzen, statt sie zu vernichten. Das stärkt die heimische Landwirtschaft und unterstützt Unternehmen, die mit erheblichen Investitionen Kapazitäten aufgebaut haben. Mein Fazit ist also: Mit diesem Antrag steuern Sie zielgerichtet in die falsche Richtung. Was wir brauchen, ist nicht die grüne Null, sondern eine klare, ambitionierte Weiterentwicklung der THG-Quote. Das schafft Verlässlichkeit, gibt dem Markt die notwendigen Investitionsimpulse und trägt dazu bei, Klimaschutz, Versorgungssicherheit – Ihre Zeit. – und industriepolitische Handlungsfähigkeit in Einklang zu bringen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Leif-Erik Holm das Wort.

Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Sammelsurium an Anträgen zeigt wirklich jedem, was an grüner Politik falsch ist. Sie wollen keine Öl- und Gasförderung, Sie wollen kein Gas mehr nutzen, keine Kohle, keine Kernkraftwerke. Aber gleichzeitig wollen Sie alles elektrifizieren und den Deutschen den Verbrenner verbieten. Wie bitte soll das gehen? Wo soll der Strom herkommen? Wer soll die explodierenden Kosten tragen? Ihr ökosozialistischer Unsinn funktioniert nicht. Er richtet unser Land zugrunde, und deshalb werden wir dieses Experiment beenden. Sie schreiben in Ihrem Autoantrag, wer das Verbrenner-Aus rückgängig machen wolle, gefährde den Industriestandort Deutschland. Ich weiß nicht, auf welchem Planeten Sie leben. Das Gegenteil ist der Fall. Der Automobilverband und die IG Metall schlagen gemeinsam Alarm, dass das nicht funktionieren kann. Aber Sie wollen mit Ihrem ideologisch verbohrten Kopf durch die Wand. Das ist Harakiri am Standort Deutschland. Ich hoffe nur, dass solche Zerstörer nie wieder in die Regierung kommen werden; denn sonst leben wir bald wieder in kalten Höhlen, und ein Feuer dürfen wir nicht anmachen, weil das CO2 emittiert. Das wollen wir nicht in Deutschland. Schauen Sie sich die Wirtschaftsdaten an! Sie sind die Folgen Ihrer Politik. Kein Wunder, dass Habeck geflüchtet ist. Unternehmen gehen pleite oder ins Ausland. Und das betrifft mittlerweile unsere Kernbranchen wie die Automobilindustrie: Produktion und Neuzulassungen sind rückläufig, die Gewinne brechen im ersten Halbjahr ein – bei VW ein Drittel weniger, bei BMW 29 Prozent weniger, bei Mercedes-Benz sind sie um die Hälfte gesunken, bei Porsche um zwei Drittel. Bis 2035 rechnet der VDA mit dem Abbau von etwa 140 000 Arbeitsplätzen in Deutschland. Dazu ein paar Beispiele aus NRW – da wird ja am Wochenende gewählt –: Bei Ford in Köln fällt jede vierte Stelle weg, Schaeffler macht in Steinhagen dicht, Bosch baut Tausende Stellen ab. Das ist Ihre Politik. Damit meine ich nicht nur Sie, die Grünen, sondern all die anderen Grünen in den anderen Fraktionen; Sie gehören alle dazu. Auch Frau Merkel gehört dazu; denn auch sie fand ein Verbrennerverbot schon immer sinnvoll. Bis heute haben Sie nicht den Mut, hier umzukehren. Es ist Fakt: Wenn Sie in den Altparteien – in welcher Konstellation auch immer – so weitermachen, dann haben wir in ein paar Jahren nicht Klimaneutralität, sondern Arbeitsplatzneutralität. Aber das werden wir gemeinsam mit den Bürgern verhindern. Die Wähler in NRW werden schon am Sonntag den blauen Turbo zünden. Als einzige Partei haben wir von Anfang an gesagt, dass die Autoindustrie echte Technologieoffenheit und nicht ideologische Verbote braucht. Natürlich muss das Verbrennerverbot fallen. Natürlich müssen die dramatischen CO2-Strafzahlungen verhindert werden; denn die schweben nach wie vor wie ein Damoklesschwert über den Herstellern. Wir wollen, dass die Autofahrer und -hersteller sich frei entscheiden können, welcher Antrieb es sein soll. Der Markt entscheidet über den richtigen Weg und nicht die neunmalschlaue Politik. Hören Sie endlich auf, die Bürger zu bevormunden! Und für eine freie Politik steht die AfD: für günstige Energie, weniger Regulierung und dafür, dass das Verbrennerverbot endlich wegfällt. Wir erwarten auch von der neuen Regierung unter Schwarz-Rot nicht nur warme Worte wie von Herrn Söder auf der IAA. Ihre Zeit, bitte. Ich komme zum Schluss. Nein, die Zeit ist jetzt um. Der Schluss war eben. Wir erwarten vielmehr konsequentes Handeln für den Standort Deutschland. Abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt hat von der CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Alexander Jordan das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antragsteller versprechen mittels des Verbrennerverbots saubere Luft, leise Straßen, erschwingliche Kosten und Planungssicherheit für Industrie und Verbraucher. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie sprechen in Ihrem Antrag weiterhin davon, mit dem Verbrennerverbot die E-Mobilität zur wirklichen Alternative zu machen. Dann zählen Sie auf, was Sie alles verbieten wollen. Sie wollen keine Verbrenner, keine Plug-in-Hybride, wohl auch keine Range Extender, keine synthetischen Kraftstoffe wie E-Fuels, keine biobasierten Kraftstoffe für Pkw. Wer alles verbietet, der lässt den Menschen keine Alternative und keine Wahl und der schadet dem eigentlichen Ziel; denn Akzeptanz für den Weg zur Klimaneutralität gewinnen wir so nicht. Wir stehen zu dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Ich teile sogar die Einschätzung, dass der deutsche Automarkt auf dem Weg ist, zum großen Teil ein Elektromarkt zu werden. Ich selbst war bereits 2008 an der Entwicklung der E-Mobilität beteiligt und fahre selbst schon lange elektrisch. Ich kenne die Vor- und Nachteile der verschiedenen Antriebskonzepte aus Sicht von Verbrauchern und aus Sicht der Autobauer. Und die Marktdaten zeigen es: Der Hochlauf der E-Mobilität ist wieder in Fahrt gekommen, nachdem er von Ihnen abgewürgt wurde. Aber die Marktdaten zeigen auch: Das größte Wachstum gibt es derzeit bei den Plug-in-Hybriden, deren Absatzzahlen im August dieses Jahres bereits das Niveau des Diesels erreicht haben. Das ist doch erfreulich. Warum wollen wir in einen sich entwickelnden Markt klimafreundlicher, komfortabler und technologieoffener Mobilität mit einem Verbrennerverbot eingreifen? Ich war diese Woche auf der IAA, da mir unsere deutsche Automobilindustrie und die Menschen, die dort arbeiten, am Herzen liegen. Die deutschen Autobauer haben das Problemfeld Software mittlerweile sehr gut gelöst und Elektrofahrzeuge, die alltagstauglich sind, zur Serienreife gebracht. Das sind richtig gute Autos. Und daher werden diese zunehmend ihren Anteil am Markt finden, wenn wir etwas an den Rahmenbedingungen arbeiten. In Ihrem Antrag nimmt die Planungssicherheit eine große Rolle ein. Aber wenn Sie alles verbieten, was Sie da auflisten, dann schaffen Sie eine Planungssicherheit für unsere Autoindustrie, die es in sich hat. Man kann dann nämlich Werkschließungen und Arbeitsplatzabbau planen. Das kann sich wirklich niemand wünschen. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu? Sehr gern. Bitte sehr. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Die offene Marktlogik der Union in allen Ehren: Sind Sie dann auch dafür, dass wir das Dieselprivileg abbauen, das Dienstwagenprivileg reformieren und all die anderen Privilegien abschaffen, die ja gar keinen freien Markt bisher ermöglicht haben, sondern immer zu einer Bevorzugung von Autos vor allen anderen Verkehrsmitteln und einer Bevorzugung von Verbrennern vor Elektroautos geführt haben? Vielen Dank für die Frage. – Damit wurde das Dienstwagenprivileg diese Woche nicht zum ersten Mal erwähnt. Ich teile die Einschätzung, dass es sich dabei nicht um ein Privileg handelt, sondern schlicht und ergreifend um eine Vereinfachung der Interaktion zwischen dem Nutzer des Dienstwagens und den Finanzbehörden. Das heißt: Der Nutzer spart sich das Schreiben eines Fahrtenbuchs, und die Finanzbehörden müssen es nicht kontrollieren. Ein Privileg liegt da nicht vor. Außerdem wird der geldwerte Vorteil mit Steuern bezahlt. Mitnichten finde ich, dass es hier einen Handlungsbedarf gibt. Und auch beim Diesel sehe ich das gleichermaßen nicht. Niemand in diesem Haus bestreitet die Notwendigkeit, die CO2-Emissionen zu senken. Aber wer unsere Wirtschaft auf dem Weg dorthin auf einen Stichtag festnagelt, der stellt eben die Arbeitsplätze ins Risiko und hilft dem Klima keineswegs. Diese Erkenntnis hatte auch eine Ihrer grünen Führungskräfte zwischenzeitlich diese Woche erlangt. Genau deshalb ist es gut und richtig, dass wir nicht dogmatisch unsere Automobilindustrie im Wettbewerb beschneiden, sondern dass wir auf dem Weg zur Klimaneutralität alle technisch möglichen und alle wirtschaftlich sinnvollen Optionen offenlassen. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. Danke.